DER RÜGENBOTE

Schwerin – Kommunen, Unternehmen und private Antragsteller in Mecklenburg-Vorpommerns ländlichen Räumen erhalten künftig bessere Fördermöglichkeiten. Mit der dritten Änderung der Förderrichtlinie zur integrierten ländlichen Entwicklung (FöRL ILE M-V) erleichtert das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt den Zugang zu Fördermitteln und reagiert auf den konkreten Bedarf vor Ort.

„Unsere Dörfer brauchen starke Perspektiven. Deshalb passen wir die Förderung dort an, wo sie gebraucht wird: Wir vereinfachen Verfahren, öffnen Fördermöglichkeiten und unterstützen Kommunen sowie private Initiativen noch gezielter. Gute Ideen dürfen nicht an unnötiger Bürokratie scheitern“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinienänderung ist die Wiedereinführung der Förderung des ländlichen Wegebaus außerhalb von Flurbereinigungsverfahren. Dieser Fördertatbestand war mit der Neufassung der Richtlinie im Jahr 2025 entfallen. In der Praxis zeigte sich jedoch schnell, dass insbesondere Kommunen hierfür keine geeignete Förderalternative hatten.

Ab August 2026 können Gemeinden und Gemeindeverbände deshalb wieder Förderanträge für Wegeinfrastrukturmaßnahmen stellen. Je nach Lage und Finanzkraft der Kommune können bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten übernommen werden.

Darüber hinaus wird die Förderung im Bereich der privaten Dorfentwicklung deutlich ausgeweitet. Bislang konnten private Antragsteller Fördermittel nur innerhalb von Flurbereinigungsverfahren beantragen. Ab Juli 2026 steht diese Möglichkeit allen privaten Trägern in den ländlichen Räumen Mecklenburg-Vorpommerns offen. Damit erhalten Eigentümer und Initiativen mehr Spielraum, um ihre Dörfer aktiv mitzugestalten.

Zugleich vereinfacht das Ministerium die Fördersätze für Maßnahmen der Dorfentwicklung sowie für Einrichtungen der lokalen Basisdienstleistungen öffentlicher Träger. Künftig gilt ein einheitlicher Grundfördersatz. Gemeinden in den ländlichen Gestaltungsräumen erhalten zusätzlich einen Förderbonus. Damit setzt das Land zugleich eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.

„Die Entwicklung unserer Dörfer lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Mit den Änderungen schaffen wir bessere Voraussetzungen dafür, dass notwendige Investitionen schneller umgesetzt werden können. Das stärkt die Lebensqualität im ländlichen Raum und macht unsere Gemeinden zukunftsfest“, so Backhaus.

Die Bewertung und Bewilligung der Förderanträge erfolgt weiterhin nach den in der Förderrichtlinie festgelegten Auswahlkriterien.

Informationen zur Online-Antragstellung und zur Förderrichtlinie finden Interessierte unter:
www.regierung-mv.de → Förderungen → Integrierte ländliche Entwicklung.

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Landtag heute für einen stärkeren Fokus auf Prävention, Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung geworben. Anlass war eine Debatte über Maßnahmen zur Verringerung des Zuckerkonsums und zur Bekämpfung ernährungsbedingter Erkrankungen.

„Ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln und Getränken ist einer der Haupttreiber für Erkrankungen wie Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend und zeigen deutlich, dass wir handeln müssen, insbesondere zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, erklärte Drese in ihrer Rede.

So weise Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt bundesweit die höchsten Adipositasraten auf. Mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung sind betroffen, darunter nach Angaben der BARMER allein mehr als 10.000 junge Menschen.

Den aktuellen Überlegungen des Bundes zur Einführung einer Zuckersteuer erteilte sie dennoch eine Absage. „Eine Zuckersteuer kann durchaus Wirkung entfalten, aber nicht solange sie nur deshalb eingeführt wird, weil sie auf vermeidlich kreativem Wege Finanzlöcher der Gesetzlichen Krankenkasse stopfen soll“, betonte die Ministerin.

Aus Sicht Dreses müssten die Einnahmen stattdessen direkt in die Prävention fließen, also in zusätzliche Angebote für alle Altersgruppen, in Möglichkeiten zur Ernährungsbildung oder in die Gesundheitsförderung, die im Übrigen auch viel eher zu einer langfristigen Verhaltensänderung führen.

Das Land habe deshalb zuletzt ein großes Präventionsprogramm aufgesetzt. „Mit einem Volumen von rund vier Millionen Euro und einem Schwerpunkt zur Förderung der Gesundheitskompetenz wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser dabei unterstützen, informierte Entscheidungen zu treffen“, so Drese. Dass es dort noch Nachholbedarf gebe, zeige etwa der Health Literacy Survey, wonach über 55 Prozent der Menschen in Deutschland über eine geringere allgemeine Gesundheitskompetenz verfügen.

Drese hob hervor, dass in Rahmen des Landespräventionsprogrammes deshalb neben einem multimodalen Schulungsprogramm gegen Adipositas auch die flächendeckende Förderung von Lehr- und Outdoorküchen geplant sei. „Damit schaffen wir früh den Zugang zu gesundem Essen und vermitteln praktische Alltagskompetenzen. Wer selbst lernt, ausgewogene Mahlzeiten zuzubereiten, behält dieses Wissen ein Leben lang“, so Drese.

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes von Bundesgesundheitsministerin Warken in der heutigen Landtagsdebatte scharf kritisiert. „Die Pflegeversicherung braucht dringend eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform. Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Er ist keine Neuordnung der Pflegeversicherung, sondern ein Spargesetz zulasten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Beschäftigten sowie Ländern und Kommunen“, erklärte Drese.

Nach Ansicht der Ministerin werden zentrale Reformfragen ausgeklammert und stattdessen einseitige Kürzungen vorgeschlagen. Besonders kritisch bewertet Drese die geplante Dämpfung der Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen. „Das würde die Eigenanteile vieler Pflegebedürftiger um durchschnittlich mehr als 160 Euro im Monat erhöhen und in den ersten viereinhalb Jahren stationärer Pflege zu einer zusätzlichen Belastung von rund 20.000 Euro führen. Das ist sozialpolitisch nicht vertretbar und verschiebt die Probleme auf die Schwächsten“, sagte die Ministerin.

Zugleich hätte dies erhebliche finanzielle Folgen für Länder und Kommunen, weil mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen wären. Auch die vorgesehenen Eingriffe bei der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen sowie die geplanten Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige lehnt Drese entschieden ab. „Wer Pflege stärkt, darf weder Pflegebedürftige noch ihre Angehörigen oder die Beschäftigten zusätzlich belasten.“

Die Landesregierung werde deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinen Regelungen zustimmen, die einseitig zulasten der Versicherten und der Pflege gingen. „Ich hoffe sehr, dass die Vertagung der Kabinettsbefassung genutzt wird, um aus dem bisherigen Entwurf eine echte Pflegereform zu machen – und kein Pflegekürzungsgesetz“, so Drese im Landtag.

Für eine nachhaltige Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung erneuerte die Ministerin die Forderungen Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu gehören die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die vollständige Erstattung der Corona-Ausgaben der Pflegeversicherung durch den Bund sowie ein fairer Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung als erster Schritt zu einer breiteren Finanzierungsbasis.

„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb brauchen wir keine einseitigen Sparmaßnahmen aus Berlin, sondern eine Reform, die gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Pflegekassen, Leistungserbringern und Betroffenen entwickelt wird. Nur so schaffen wir eine Pflegeversicherung, die dauerhaft finanzierbar bleibt und den Menschen die Sicherheit gibt, die sie erwarten dürfen“, betonte Drese.