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Umbau und die Erweiterung der Volleyballhalle

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Schwesig zum Baustart: Wir machen die Palmberg Arena fit für die Champions League

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Schwerin den Baustart für den Umbau und die Erweiterung der Volleyballhalle gegeben: „Wir machen die Palmberg-Arena fit für die Champions League. Sie wird umgebaut, damit mehr Zuschauer die Spiele erleben können. Auf hängenden Tribünen entstehen weitere Sitzplatzreihen. Nach dem Ausbau wird die Arena 400 Sitzplätze mehr haben.“ Die Landesregierung habe von Anfang an die Förderung von 5 Millionen Euro zugesagt. Diese Zusage werde jetzt eingelöst.

„Die zukünftigen Champions, die jungen Talente des Schweriner Sportgymnasiums, nutzen die Halle ebenfalls. Leistungssport auf höchstem Niveau verbindet sich hier mit Nachwuchsförderung auf höchstem Niveau“, lobte Schwesig. Der SSC zeige, dass Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern ein festes Zuhause hat. „Wir sind alle stolz auf den SSC Palmberg. Die Mannschaft und das Team stehen für sportliche Bestleistungen. Die Fans stehen für Begeisterung, treue Unterstützung und Fairness“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Dank gehe an die Trainer und die Haupt- und Ehrenamtlichen im Hintergrund.

„Hauptamt und Ehrenamt tragen gemeinsam den Sport in unserem Land. Ohne Ehrenamt gäbe es keine Trainer, keine Wettkampfleiterinnen und keine jungen Talente, die ihre ersten Schritte machen. Breitensport und Leistungssport sind für unser Land gleichermaßen wichtig“, sagte die Ministerpräsidentin. Dafür stünden die vielen Vereine ebenso wie die Leistungsstützpunkte des Spitzensportes. „Wir wollen für alle Sportlerinnen und Sportler gute Bedingungen“, fügte sie an. Die Landesregierung habe deshalb die Mittel für den Sport um knapp eine Million Euro auf rund 14 Millionen Euro erhöht.

Toter Wal im Greifswalder Bodden

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Körper soll untersucht werden

Stralsund – Mit Bedauern hat Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Meldung reagiert, dass im Greifswalder Bodden ein toter Wal gesichtet worden ist.

„Um 08:16 Uhr wurde der Wasserschutzpolizei gemeldet, dass ein lebloser Wal im Greifswalder Bodden treibt. Eine Mitarbei­terin des Deutschen Meeresmuseums hat inzwischen den Tod des Tieres festgestellt.

Ich danke den Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei und des Wasserstraßen- und Schifffahrts­amtes Ostsee, die seit der Sichtung mit mehreren Fahrzeugen im Einsatz sind, um die dadurch entstandene Gefahrenstelle zu sichern und die Leichtigkeit und Sicherheit des Schiffsverkehrs aufrechtzuerhalten. Ebenso danke ich dem Deutschen Meeres­museum für den Einsatz und die Bereitschaft, das tote Tier zu wissenschaftlichen Zwecken zu untersuchen.

Dennoch betrübt es mich, dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Tod eines Buckelwals in der Ostsee feststellen müssen, diesmal direkt in den Hoheitsgewässern des Landes. Aus der Sektion des Tieres erhoffen wir uns mehr zu erfahren, woran solche hier nicht heimischen Tiere in unseren Gewässern sterben und vielleicht, warum sie überhaupt in das für sie nicht geeignete, teils sogar lebensfeindliche Umfeld einschwimmen.

Es gibt Hinweise, dass sich die Buckelwalpopu­lation im Atlantik in den letzten Jahren gut erholt hat. Mehr Tiere bedeuten aber offenbar auch mehr Irrläufer, die in die Ostsee einschwimmen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr über diese Tierart erfahren, um solchen Ereignissen in Zukunft vielleicht entgegenwirken zu können“, so Minister Backhaus.

Land investiert in Straßen, Brücken und Radwege

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Ines Jesse: „Wir bringen wichtige Investitionen auf die Straße“

Schwerin – Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute aktuelle Stra­ßenbauprojekte in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg besucht. Im Fokus standen dabei die aktuellen Arbeitsschwerpunkte des Straßenbauamtes Schwerin. Dort werden derzeit mehr als 100 unterschiedliche Vorhaben in verschiedenen Planungs- und Bauphasen bear­beitet.

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau von Ortsdurch­fahrten, aktuell vor allem an Landesstraßen. Im Straßenbau­amt Schwerin werden derzeit 15 Ortsdurchfahrten an Landes­straßen geplant, drei weitere befinden sich im Bau und zwei in der Planfeststellung. Für die Auswahl und Priorisierung der Vorhaben kommen feste Kriterien zum Einsatz. Damit wird sichergestellt, dass die Maßnahmen mit dem größten Hand­lungsbedarf zuerst umgesetzt werden.

„Die Straßenbauämter arbeiten jeden Tag daran, die Straßen und Wege in unserem Land sicher und zukunftsfest zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen leisten ganz wichtige Arbeit für die Mobilität und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit gezielten Investi­tionen in die Infrastruktur verbessern wir die Verkehrssicher­heit, erneuern unsere Ortsdurchfahrten und bauen das Rad­wegenetz weiter aus. So schaffen wir attraktive Verkehrs­wege, von denen alle profitieren – auf dem Weg zur Arbeit oder zum Fußballplatz“, so Staatssekretärin Jesse.

Dabei machte sich die Staatssekretärin unter anderem ein aktuelles Bild von den Ortsdurchfahrten in Warlow, Dröllewitz und Dorf Mecklenburg. Während in Warlow die Planungen laufen und in Dröllewitz derzeit gebaut wird, wird die Orts­durchfahrt in Dorf Mecklenburg am 27. August offiziell für den Verkehr freigegeben. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen. Ins­gesamt wurden vier Kreuzungen vorgestellt, an denen ent­weder bereits gebaut wird oder konkrete Planungen laufen. Grundlage für diese Maßnahmen sind die Empfehlungen der Unfallkommissionen.

Auf dem Wege erfolgte auch die Besichtigung des kürzlich fertiggestellten straßenbegleitenden Radwegs entlang der Landesstraße L 05 zwischen Püttelkow und Boddin sowie des geplanten Radwegs zwischen Zurow und Reinstorf. Zudem informierte sich Staatssekretärin Jesse vor Ort über den Stand des Ersatzneubaus der Brücke der L 04 über die Schmaar bei Zapel sowie über die Brücke über den Mühlenbach in Warin.

„Es geht auf den vielen Baustellen in unserem Land gut voran: Wir investieren in unsere Verkehrswege und bringen diese Investitionen auch auf die Straße“, betonte Staatssekretärin Jesse.

Ein weiterer Teil der Baustellenbesichtigung widmete sich dem Umwelt- und Naturschutz. Vorgestellt wurden unter anderem umfangreiche Alleebaum- und Streuobstwiesen­pflanzungen, die als Ausgleich von Eingriffen durch den Stra­ßenbau dienen. Der Schutz und die Pflege der Alleen bilden dabei somit wichtige Aufgaben der Straßenbauverwaltung. Auch bei neuen Bauvorhaben werden in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden der Landkreise vielfältige ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geplant und umgesetzt.

Für den Erhalt und den Neubau von Bundes- und Landes­straßen in Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Jahr Investitionen in Höhe von insgesamt rund 263 Millionen Euro geplant. Davon sind rund 182 Millionen Euro für Bundes­straßen und 80,6 Millionen Euro für Landesstraßen vorge­sehen. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land rund 160 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern investiert.

Neuer Kreisverkehr freigegeben

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Dr. Wolfgang Blank: „Wir investieren in sichere und leistungsfähige Straßen für die Menschen in unserem Land“

Jarmen – Verkehrsminister Dr. Wolfgang Blank hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Straßenbauamtes Neustrelitz, Jens Krage, und dem Bürgermeister der Stadt Jarmen, André Werner, in Jarmen den neuen Kreisverkehr an der Landesstraße L 35 offiziell für den Verkehr freigegeben. Nach knapp einjähriger Bauzeit konnte der neue Kreisverkehr planmäßig fertiggestellt werden.

„Mit dem neuen Kreisverkehr beseitigen wir eine bekannte Unfallhäufungsstelle und schaffen mehr Übersicht und Sicher­heit für alle Verkehrsteilnehmer – für Autofahrer ebenso wie für Fußgänger und Radfahrer“, sagte Minister Dr. Blank. „Mit diesen gezielten Investitionen in eine moderne und leistungs­fähige Infrastruktur stärken wir die Mobilität in unserem Land nachhaltig. Mit attraktiven Verkehrswegen schaffen wir einen konkreten und sichtbaren Mehrwert für die Menschen vor Ort und die Unternehmen in der Region.“

Der neue Kreisverkehr ersetzt die bisherige Kreuzung. Mit einem Außendurchmesser von 32 Metern ist die Anlage auch für den Schwerlast- und Großraumverkehr ausgelegt. Eine überfahrbare Mittelinsel ermöglicht die Befahrung durch besonders große Fahrzeuge. Für Fußgänger und Radfahrer wurden neue Querungshilfen mit Mittelinseln und gut sicht­baren Zebrastreifen geschaffen. Zudem wurden die Geh- und Radwege erneuert und eine moderne Anlage zur Regen­wasserbehandlung errichtet.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern über­nahm als Baulastträger der Landesstraße rund 1,2 Millionen Euro. Die Stadt Jarmen beteiligte sich mit rund 500.000 Euro. Zur finanziellen Entlastung der Kommune unterstützte das Land die Stadt zusätzlich mit rund 250.000 Euro im Rahmen der kommunalen Straßenbauförderung.

„Mein Dank gilt allen, die dieses Projekt geplant und um­gesetzt haben, ebenso den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie allen Verkehrsteilnehmern für ihre Geduld während der Bauzeit“, betonte Minister Dr. Blank. „Besonders erfreulich ist, dass nach der Initiierung des Bauvorhabens und nach dem ersten Spatenstich im August des vergangenen Jahres die Maßnahme so schnell umgesetzt werden konnte.“

Im Nachgang reiste Verkehrsminister Dr. Blank nach Mirow, um sich vor Ort über den aktuellen Stand des Neubaus der Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 198 zu infor­mieren. Im Anschluss an den feierlichen Spatenstich im März 2026 und den Fäll- und Rodungsarbeiten laufen derzeit um­fassende Arbeiten an der Trasse. Der zweistreifige Neubau umfasst eine Länge von 8,3 Kilometer. Die Baukosten des Vorhabens betragen rund 59 Millionen Euro.

Schwesig: Am Ende war der Wunsch nach Freiheit stärker als Beton

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute an den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 erinnert.

„Mit dem Bau der Berliner Mauer wurde die deutsche Teilung für 28 Jahre zementiert. Sie war das Symbol für Unfreiheit in der DDR. Wir erinnern an diesem Tag an alle, die beim Versuch, die Mauer oder die innerdeutsche Grenze zu überwinden, ums Leben gekommen sind oder in Folge von  Fluchtversuchen verletzt, inhaftiert oder drangsaliert wurden“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Schwerin.

„28 Jahre später waren es erst einige wenige und dann viele mutige Menschen in der DDR, die auf die Straße gingen und die Mauer einrissen. Am Ende war der Wunsch nach Freiheit stärker als aller Beton. Zugleich war der Fall der Mauer der erste Schritt auf dem Weg zur Deutschen Einheit. Die Mauer stand lange. Aber sie hat die Verbindungen zwischen Ost und West nie vollständig abreißen lassen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Inzwischen seien fast 37 Jahre seit dem Fall der Mauer vergangen. „Wer jünger ist als Mitte 40, wird sich kaum mehr an die Mauer und die deutsche Teilung erinnern können oder hat diese Zeit nicht erlebt. Es ist schön, dass eine Reise von Schwerin nach Hamburg oder von Rostock nach München heute die selbstverständlichste Sache der Welt ist. Wir haben das große Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Das müssen wir uns unbedingt bewahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Bildungsstandort Hagenow wird gestärkt

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3,72 Millionen Euro für neue Sporthalle  

Hagenow – Heute hat Minister Dr. Till Backhaus, zuständig für die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3,72 Millionen Euro aus der Stadtentwicklungsförderrichtlinie im Rahmen des EFRE an die Stadt Hagenow für den Ersatzneubau der Dreifeld-Sporthalle am Campus Kietz übergeben.

„Mit dem Vorhaben werden moderne, barrierefreie und bedarfsgerechte Voraussetzungen für den Schul- und Vereinssport sowie ergänzende Bildungsangebote geschaffen. Die Sporthalle einschließlich der Umkleide- und Sanitärbereiche, der Besuchertribünen sowie des ‚Grünen Klassenzimmers‘ auf der Dachfläche stärken den Bildungsstandort Hagenow nachhaltig“, sagte Backhaus.

Die Sporthalle wird einschließlich der zugehörigen Umkleide- und Sanitärräume überwiegend im Untergeschoss errichtet. Die Fußbodenoberkante der Hallenfläche liegt durchschnittlich 3,81 Meter unterhalb der Geländeoberfläche. Das Untergeschoss bildet das flächenmäßig größte Geschoss des Gebäudes und weist eine Bruttogrundfläche von 2.070 Quadratmeter auf.

Die Erschließung des Gebäudes erfolgt barrierefrei auf Geländeniveau. Auf dieser Ebene befinden sich zudem zwei Besuchertribünen mit insgesamt 96 Sitzplätzen sowie zwei barrierefreie Stellflächen.

Die vertikale Erschließung erfolgt über einen zentral angeordneten Treppenraum mit Treppe und Aufzug, der die Erdgeschoss- und Untergeschossebene miteinander verbindet. Aufgrund der zulässigen Besucherzahlen wird die Anlage als Versammlungsstätte eingestuft. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Rettungswegsituation ist die Sporthalle für eine maximale Belegung von 400 Personen ausgelegt. Zur Sicherstellung der Flucht- und Rettungswege führen darüber hinaus an den Nord- und Südgiebeln jeweils Treppenanlagen direkt aus dem Untergeschoss ins Freie.

„Bemerkenswert ist die architektonische Idee: Das Flachdach wird als ‚Grünes Klassenzimmer‘ gestaltet. Es ermöglicht den Unterricht im Freien bei direktem Kontakt zur Natur. Das verbessert das Lernklima, fördert die Konzentration und verankert den Nachhaltigkeitsgedanken im Schulalltag. Ziel ist es, eine Abkehr vom Frontalunterricht zu ermöglichen und die Gruppenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern in den Mittelpunkt zu rücken. Die Kinder lernen hier praxisnah, wie beispielsweise Natur und Wasserhaushalt funktionieren“, ergänzte Backhaus.

Über eine Brücke ist das Dach mit dem zweiten Obergeschoss des Schulneubaus verbunden. Darüber hinaus werden auf der Dachfläche die technischen Anlagen zur Be- und Entlüftung der Sporthallen- und Umkleidebereiche installiert.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 12 Millionen Euro. Neben der EFRE-Förderung werden zur Finanzierung der Sporthalle anteilig Mittel aus der Städtebauförderung in Höhe von 4.875.000 Euro sowie Klimaförderung in Höhe von 727.017,62 Euro und eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 770.000 Euro bereitgestellt.

Niedrigwasser: M-V erleichtert Ersatztransporte auf der Straße

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Schwerin – Angesichts der niedrigen Wasserstände auf den deutschen Binnenschifffahrtsstraßen erleichtert Mecklenburg-Vorpom­mern vorübergehend den Transport bestimmter Güter auf der Straße. Ab dem 15. und zunächst bis zum 30. August 2026 dürfen Lkw über 7,5 Tonnen, die wegen des Niedrigwassers Transporte aus der Binnenschifffahrt übernehmen, in Meck­lenburg-Vorpommern auch samstags sowie an Sonn- und Feiertagen fahren. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat heute eine entsprechende Verfügung erlassen.

Dr. Wolfgang Blank: „Das extreme Niedrigwasser beeinträch­tigt den Güterverkehr der Binnenschifffahrt in anderen Bun­desländern erheblich, das hat Einfluss auf wichtige Liefer­ketten überall in Deutschland. Wo Transporte nicht mehr oder nur eingeschränkt über die Wasserstraßen möglich sind, müs­sen sie auf die Straße verlagert werden. Mit der Aussetzung der Wochenend-Fahrverbote stellen wir sicher, dass diese Transporte nicht an unseren Landesgrenzen haltmachen müs­sen. So leisten wir unseren Beitrag dazu, die Versorgung in Deutschland sicherzustellen und die wirtschaftlichen Folgen des Niedrigwassers zu begrenzen.“

Hintergrund sind die teilweise extrem niedrigen Wasserstände auf deutschen Binnenschifffahrtsstraßen. Betroffen sind unter anderem Rhein, Donau und Elbe. Die daraus resultierenden Einschränkungen machen teilweise eine Verlagerung von Transporten auf die Straße erforderlich. Für die von der Allge­meinverfügung erfassten Fahrten sind im genannten Zeitraum keine Einzelausnahmegenehmigungen vom Sonn-, Feiertags- und Samstagsfahrverbot erforderlich. Die neue temporäre Regelung ist ausdrücklich keine generelle Aufhebung des Wochenendfahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen in Mecklen­burg-Vorpommern. Das Verbot wird lediglich für solche Fahr­ten aufgehoben, die auf Grund des Niedrigwassers auf die Straße verlagert wurden.

Backhaus: Walrettung konnte nicht untersagt werden

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Schwerin – Umweltminister Dr. Till Backhaus zeigt sich über Teile der medialen Berichterstattung im Hinblick auf die nun erfolgte Akteneinsicht zur Rettungsaktion des vor Poel gestrandeten Buckelwals entsetzt. „Hier werden die Fakten verdreht und einem meiner Mitarbeiter ein angebliches Zitat in den Mund gelegt, dass er nie gesagt hat.“

 Er weist insbesondere die Behauptung zurück, dass er einen Abteilungsleiter „krank gemacht“ habe. Richtig sei zwar, dass sich der Abteilungsleiter zum Ende der Rettungsaktion krank melden musste. Dies sei aber der extrem hohen Arbeitsbelastung geschuldet gewesen.

„Seit der ersten Sichtung des Wales in unseren Gewässern waren viele Beteiligte bis zum Ende der Rettungsaktion ständig tätig gewesen, teilweise bis weit in die Nacht hinein und auch an den Wochenenden. Am Ende der Rettungsaktion waren alle Beteiligten erschöpft. Alle – auch ich! Dass sich dann ein Mitarbeiter krank meldet, ist verständlich“, so Backhaus.

Auch inhaltlich hat der Umweltminister die Berichterstattung über das Vorgehen des Ministeriums zurückgewiesen. Er weist darauf hin, dass der Rettungsversuch nach der geltenden Rechtslage nicht genehmigt werden musste, sondern allenfalls untersagt werden konnte.

„Juristisch ist dies ein großer Unterschied. Eine Untersagung war rechtlich nur möglich, wenn wir uns sicher wären, dass der Rettungsversuch eindeutig unzulässig wäre“, so der Minister.

Für die Bewertung des Rettungskonzeptes waren nicht nur Stellungnahmen der Naturschutzabteilung des Ministeriums notwendig. Vielmehr wurden auch Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) sowie von zwei weiteren Abteilungen des Ministeriums eingeholt. Beim ersten Rettungsversuch gab es ein einstimmiges Votum aller Beteiligten, dass der Rettungsversuch geduldet werden sollte.

Auch beim zweiten, letztlich erfolgreichen Versuch, sahen drei der vier Stellungnahmen keine rechtliche Möglichkeit einer Untersagung. Insbesondere stellte der Landestierärztliche Dienst fest, dass „aktuell keine Gründe erkennbar sind, die ein behördliches tierschutzrechtliches Einschreiten während des genannten Vorhabens beim planmäßigen Verlauf erforderlich erscheinen lassen.“

Soweit die Naturschutzabteilung des Ministeriums eine Zulässigkeit des zweiten Rettungsversuches verneint hatte, weil eine Vereinbarkeit mit dem Naturschutzrecht kaum möglich erscheine, beruhte diese Einschätzung – wie sich auch aus den der Presse übermittelten Akten ergibt – auf falschen Tatsachengrundlagen. Es wurden Passagen aus einem von der privaten Rettungsinitiative vorgelegten Gutachten so verkürzt wiedergegeben und zusammengefasst, dass der Eindruck entstehen konnte, die Rettungsinitiative sei selbst davon überzeugt, dass der Wal ohnehin sterben werde.

Tatsächlich führte das Gutachten aber aus, dass der Wal bei einem Verbleiben in der Ostsee keine Überlebenschance hatte und schlug daher als neuen Ansatz „einen passiven, assistierten Transport an Bord des derzeit vor Ort befindlichen Halbtauchers, um das Tier etwa 200 Kilometer weit in ein Tiefseegebiet mit hohem Salzgehalt in der Nordsee zu bringen.“ vor.

Aus diesem Grund kamen die Teilnehmer des Ministeriums und des LUNG bei der abschließenden Besprechung einvernehmlich zum Schluss, dass keine Rechtsgrundlage für eine Untersagung erkennbar war.