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Sportministerin bekräftigt Unterstützung für Vereine und Ehrenamt

Warnemünde – Beim 29. Landessporttag in Warnemünde unterstrich Stefanie Drese die Bedeutung des Sports für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellte Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode vor.

Der Sport bleibt eine wichtige Konstante in Mecklenburg-Vorpommern – auch in einer neuen Legislaturperiode und mit veränderten Ressortzuständigkeiten. Das unterstrich Sportministerin Stefanie Drese beim 29. Landessporttag in der Sportschule Warnemünde. „Der Sport ist und bleibt für mich eine Herzenssache. Ich freue mich sehr, meine Arbeit als Sportministerin fortsetzen zu können und gemeinsam mit dem Landessportbund, den Vereinen und Verbänden die guten Entwicklungen im Sportland Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen“, sagte Drese.

In ihrer Rede betonte die Ministerin die besondere gesellschaftliche Bedeutung des Sports gerade in Zeiten politischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Die Landtagswahl im September habe die politischen Kräfteverhältnisse verändert und die Fliehkräfte in der Gesellschaft weiter verstärkt. Umso wichtiger seien Orte, an denen Menschen unabhängig von Herkunft, Alter oder politischen Überzeugungen zusammenkommen. „Im Sport können Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansichten gemeinsam in einer Mannschaft stehen. Sport verbindet, schafft Gemeinschaft und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Deshalb dürfe Sport auch bei angespannten öffentlichen Haushalten nicht als verzichtbare freiwillige Leistung betrachtet werden. „Sport ist Gesundheitsförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Integration, Inklusion und gelebte Gemeinschaft. Er gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und braucht auch in der neuen Legislaturperiode einen festen Platz auf der politischen Agenda“, unterstrich Drese.

Wie attraktiv der Vereinssport in Mecklenburg-Vorpommern ist, zeigen die aktuellen Mitgliederzahlen: Zum 1. Januar 2026 verzeichnete der Landessportbund 311.456 Mitglieder in 1.817 Vereinen. Das sind 9.808 Mitglieder mehr als im Vorjahr. Mit einem Organisationsgrad von 19,79 Prozent erreicht der organisierte Sport einen neuen Höchststand. „Das ist ein großartiger Erfolg, auf den wir alle stolz sein können. Zugleich ist das Wachstum ein Auftrag: Wir brauchen ausreichend Sportstätten, gute Trainingsbedingungen und starke Vereinsstrukturen. Dafür werde ich mich auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen einsetzen“, erklärte die Ministerin.

Für die neue Legislaturperiode kündigte Drese weitere wichtige sportpolitische Vorhaben an. Dazu gehören die Stärkung des Breiten-, Gesundheits-, Kinder- und Jugendsports ebenso wie des Leistungs- und Parasports. Außerdem sollen die Zusammenarbeit von Schule, Ganztag und Sportverein ausgebaut, die Schwimmfähigkeit von Kindern verbessert und der BewegungsCheck MV stärker mit konkreten Bewegungsangeboten verknüpft werden. Auch die Weiterentwicklung des Sportfördergesetzes und verlässliche Förderbedingungen seien wichtige Themen.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet der Kinderschutz im Sport. Drese dankte ausdrücklich dem Landessportbund und der Sportjugend für die Fortschritte der vergangenen Jahre. „Als ehemalige Sozialministerin liegt mir der Schutz von Kindern und Jugendlichen ganz besonders am Herzen. Eine Kultur des Hinsehens muss im Sport selbstverständlich sein. Ich freue mich, dass wir hier gemeinsam schon viel erreicht haben,“ sagte Drese.

Gute Notfallversorgung braucht verlässliche Strukturen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern sieht bei der geplanten Reform der Notfallversorgung noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Ziel der Reform ist es, den ärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste besser miteinander zu vernetzen und die Patientinnen und Patienten in die richtige Versorgung zu steuern.

Gesundheitsministerin Kerstin Mieth begrüßt dieses Vorhaben, mahnt aber eine verlässliche Finanzierung an. „Patientinnen und Patienten sollen schneller die medizinische Hilfe benötigen, die sie brauchen – und zwar genau dort, wo ihnen am besten geholfen werden kann. Damit das gelingt, müssen aber die finanziellen Voraussetzungen stimmen.“

Ein zentraler Knackpunkt ist aus Sicht des Landes die Finanzierung der Notfallversorgung. Am Boden wie in der Luft müssen Rettungswachen, Rettungsmittel und Besatzungen einsatzbereit sein, auch wenn gerade kein Einsatz läuft. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Hilfe im Notfall rechtzeitig ankommt. Die laufenden Kosten für die Einsatzbereitschaft, von notwendigen Investitionen und für das Personal müssen dauerhaft abgesichert sein.

Während das Gesetz für Krankenhäuser und andere tarifgebundene Bereiche eine Finanzierung von Tarifsteigerungen vorsieht, fehlt eine entsprechende Regelung für den Rettungsdienst. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im Rettungsdienst bei der Finanzierung ihrer Tarifsteigerungen außen vor bleiben. Wer rund um die Uhr Menschenleben rettet, muss auch bei den finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden“, betonte Mieth.

Besonders deutlich wird der Handlungsbedarf in der Luftrettung. Rettungshubschrauber müssen jederzeit einsatzbereit sein. Dafür braucht es moderne medizinische Technik, regelmäßige Wartung, Kraftstoff und hochqualifizierte Besatzungen. Die Kosten dafür steigen teilweise unabhängig von der allgemeinen Lohnentwicklung.

„Ein Rettungshubschrauber ist weit mehr als ein Fluggerät. Er bringt medizinische Hilfe auch dorthin, wo andere Rettungsmittel nur schwer oder nicht schnell genug hinkommen. Diese wichtige Leistung muss dauerhaft finanzierbar bleiben. Deshalb müssen die Regeln für die Boden- und Luftrettung gleichermaßen gelten“, forderte die Gesundheitsministerin.

Weiteren Verbesserungsbedarf sieht Mieth bei der Entwicklung von Integrierten Notfallzentren (INZ). „Bei der sektorübergreifenden Notfallversorgung ist Mecklenburg-Vorpommern bereits heute gut aufgestellt. Viele Bereitschaftsdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung befinden sich direkt an oder in Krankenhäusern.

Bei der Entscheidung, wo weitere Notfallzentren entstehen, müssen die Länder angemessen beteiligt werden, denn in Deutschland liegt die Krankenhausplanung verfassungsrechtlich in der Hoheit der Bundesländer. Eine Orientierung an der Einwohnerzahl greift zu kurz. Wir brauchen größtmögliche Flexibilität, damit die Versorgung auch in ländlichen Regionen gesichert bleibt“, so Mieth.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist für die Gesundheitsministerin die bessere Zusammenarbeit der Notrufnummer 112 mit der 116 117 des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes. Künftig sollen Hilfeersuchen digital und ohne erneute Datenerhebung an die jeweils zuständige Stelle übergeben werden können.

Geplant ist auch, dass standardisierte Ersteinschätzungen dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten schneller die richtige Versorgung erhalten. „Wer dringend medizinische Hilfe benötigt, muss sie auch bekommen und zwar so schnell wie möglich. Allerdings muss es nicht immer die Notaufnahme im Krankenhaus sein“, so Mieth.

Richtfest in Rukieten: Musterfeuerwehrgerätehaus nimmt Gestalt an

Die Gemeinde Rukieten konnte heute Richtfest für ein Musterfeuerwehrgerätehaus feiern. Insgesamt werden 58 Häuser in MV gebaut.

Rukieten – In Rukieten im Landkreis Rostock konnte heute ein wichtiger Meilenstein für den Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert werden: Mit dem Richtfest für das erste Musterfeuerwehrgerätehaus aus dem 50-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung wurde ein wichtiger Baufortschritt erreicht.

„Ein Richtfest ist immer ein besonderer Augenblick. Es zeigt, dass aus Plänen und politischen Entscheidungen Schritt für Schritt Wirklichkeit wird. Mit dem ersten Musterfeuerwehrgerätehaus in Rukieten sehen wir ganz konkret, was unser 50-Millionen-Euro-Programm für die Feuerwehren im Land bewirkt. Und das drei Monate und wenige Tage nach dem ersten Spatenstich, den wir hier ebenfalls gemeinsam gefeiert hatten“, sagte Innenminister Christian Pegel und fügte hinzu:

„Das ist ein starkes Signal für unsere Gemeinden und vor allem für die Menschen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für die Sicherheit anderer einsetzen. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie ihre wichtige Arbeit unter guten Bedingungen leisten können. Dazu gehören moderne, funktionale und zukunftsfähige Feuerwehrhäuser. Sie sind Arbeitsstätte, Ausbildungsort und ein wichtiger Mittelpunkt des Lebens in unseren Kommunen.“

Mit dem 50-Millionen-Euro-Programm für Musterfeuerwehrhäuser setzt die Landesregierung einen weiteren Schwerpunkt bei der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur. Insgesamt sollen in Mecklenburg-Vorpommern 58 neue Feuerwehrgerätehäuser in standardisierter Bauweise – wahlweise in den Varianten Langhaus und Kompakthaus – entstehen. Auf diese Weise sollen Planungs- und Bauprozesse vereinfacht sowie Bauzeiten verkürzt werden, ohne die Anforderungen an Funktionalität und Sicherheit aus den Augen zu verlieren.

Das Haus bietet Platz für bis zu 35 Feuerwehrangehörige, einschließlich der Jugendfeuerwehr. Das Konzept wurde mit Fachleuten der Feuerwehr entwickelt und mit der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse abgestimmt. Die Gesamtkosten für ein Musterfeuerwehrgerätehaus belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro.

„Wir wollen unseren Gemeinden dabei helfen, moderne und zukunftsfähige Feuerwehrhäuser zu schaffen – und das möglichst unkompliziert und wirtschaftlich. Die standardisierte Bauweise bietet dafür eine gute Grundlage. Das heutige Richtfest ist deshalb weit mehr als ein traditioneller Termin im Bauablauf.

Es ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir unsere Zusagen einlösen. Mein Dank gilt allen, die dieses Projekt möglich machen: der Gemeinde, den Verantwortlichen vor Ort, den am Bau Beteiligten und natürlich den Kameradinnen und Kameraden. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land“, sagte Innenminister Christian Pegel.

Entgelte für Küstenangel­berechtigungen werden angepasst

Schwerin – Zehn Jahre habe das Land die Entgelte für Angelerlaubnisse nicht mehr erhöht, damit auch den Ausgleich an das seither ange­wachsene Preisniveau nicht vorgenommen.

Um die gleiche Leistung im Bestandsmanagement wie 2017 erbringen zu können, müssten entsprechende Anhebungen unbedingt erfolgen, erklärt Fischereiminister Dr. Till Backhaus: „Eine Jahresangelkarte, für die bisher 30 Euro auszugeben waren, wird künftig 50 Euro kosten, Wochen- und Tageskarten statt 12 und 6 künftig 20 und 10 Euro. Das ist für alle Gruppen dieselbe Steigerung von 67 Prozent, wobei der enthaltene Umsatz­steueranteil sowie der Ausgleich der Teuerungsrate hieran schon einen Anteil von 82 Prozent haben“, rechnet der Minister vor.

„Für jugendliche Angler und Menschen mit Schwerbehinderung sehen wir jeweils eine Anhebung lediglich um die Umsatzsteuer, also von bisher 10 auf künftig 12 Euro für eine Jahreskarte vor. Das bedeutet einen Einsatz von 1 Euro pro Monat.“

Doch selbst für die reguläre Jahresangelberechtigung betrüge der Einsatz künftig gerade 4,17 Euro pro Monat, für einen Urlauber mit Wochenangelkarte 2,86 Euro pro Tag. Auch im Vergleich zu Entgelten im Binnenland sei dies ein angemessener Preis – nicht zuletzt auch im Vergleich zu den hohen Ausgaben, die Angler für modernes Equipment aller Art oft gerne ausgeben, erinnert Dr. Backhaus und begründet die Maßnahme:

„Seit 2017 bietet das Land Angelberechtigungen für Jahres-, Wochen- und Tageskarten für stabile und sehr moderate Preise sowie zusätzlich vergünstigte Jahreskarten für junge Menschen unter 18 Jahren und Menschen mit Schwerbehinderung an“, so Backhaus, der ergänzt:

„Über die Küstenangelerlaubnis können rund 170.000 ha innere und ca. 600.000 ha äußere Küstengewässer befischt werden. Im Vergleich dazu: Die Fläche der rund 2000 Seen in Mecklenburg-Vorpommern beträgt ca. 73.800 ha. Für die Angler heißt das: Wie groß ist der Gegenwert, den ich für Ausgaben wie zum Beispiel die Angelberechtigung erhalte? Das Preis-Leistungs-Verhältnis muss stimmen, und hieran will die neue Landesregierung nun tatkräftig arbeiten“, kündigte der Minister an.

Er verweist auf den neuen Koalitionsvertrag, in dem verankert ist, dass die aus dem Eigentum am Fischereirecht erwachsenden Verantwortlichkeiten künftig durch ein effektiveres Management der Küsten- und Wanderfische sowie durch zusätzliche Hege, Besatz und gute Fangmöglichkeiten wahrgenommen werden.

„Dazu bedarf es, wie im Boddenhechtprojekt, das beispielhaft für eine regional besonders attraktive Fischart ausdrücklich erarbeitet wurde, deutlich größerer Anstrengungen. Hier hilft oft nicht reiner Besatz – dies gilt auch für andere Süßwasser- und Wanderfische – sondern ein am maximalen nachhaltigen Ertrag orientiertes, übergreifendes, modernes Management“, stellt Dr. Backhaus fest.

Ein erster Schritt dazu waren bereits die neuen Tagesfang­begrenzungen für Hecht und Barsch und das so genannte Entnahmefenster für Hecht im Zuge der Küstenfischerei­verordnung. Wie auch sonst in der Ostsee käme es künftig aber vor allem auf gute Umweltbedingungen an, wie ausreichende und geschützte Laichplätze und Wanderwege, auch ins Binnenland hinein und zurück. Für all dies bedürfe es eines zielgerichteten Ansatzes.

Dr. Backhaus: „Kurz gesagt, benötigen wir dringend eine fachkundige zentrale Stelle bei der oberen Fischereibehörde, wo Maßnahmen geplant, abgestimmt, umgesetzt, überwacht und auf Erfolg hin geprüft werden. Wir wollen Einnahmen hier noch effektiver einsetzen. Damit wird heute investiert, um in der Zukunft die Früchte zu ernten und die Attraktivität des Angellandes Mecklenburg-Vorpommern auch an der Küste zu sichern. Wenn leider wohl noch einige Zeit weder Dorsch noch Aal in den Küstengewässern geangelt werden dürfen, müssen wir „unsere“ Fische vor Ort wie Barsch, Hecht, Zander, Plattfische und vor allem unsere Meerforellen, die hier auch ihre Kinderstuben haben, besonders gut hegen und pflegen.

Was ich erwarte, ist im Zuge der Entgelterhöhung zu einer qualitativen Verbesserung zu kommen. Ein Angler, der eine Angelkarte erwirbt, soll damit zwei Dinge erreichen können: Möglichst direkt gute eigene Fänge zu erzielen und zugleich einen Beitrag zu leisten, dass sich die Aussichten für das Meeresangeln weiter verbessern und in die Zukunft hinein auf möglichst hohem Niveau stabilisieren. Das sollte jedem Angler ein Herzensanliegen sein“, so der Minister.

„MV tut was“: Hort „Paulo Freire“ in Parchim pflanzt Klimawald als Lernort

Parchim – An der Evangelischen Schule „Paulo Freire“ in Parchim entsteht ein Klimawald als lebendiger Lernort. Anlässlich des zehnjährigen Hortjubiläums nimmt Forstminister Dr. Till Backhaus heute 15 Uhr gemeinsam mit Kindern, Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern und dem „Klima.Mobil“ an einer Baumpflanzaktion teil. Das rund 4.400 Quadratmeter große Gelände befindet sich direkt neben dem Schul- und Hortgebäude.

Mit dem Projekt hat das Hortteam der „Paulo Freire“-Schule kürzlich den mit 20.000 Euro dotierten Hauptpreis in der Kategorie „gut gedacht“ des Wettbewerbs „Gutes.Klima.Machen“ gewonnen. Der Wettbewerb wurde diesen Sommer im Rahmen des Landesprogramms „MV tut was“ vom Thünen-Institut für Regionalentwicklung ausgelobt.

„Die heutige Aktion steht beispielhaft für das, was wir mit Umwelt- und Klimabildung erreichen wollen. Kinder sollen nicht nur im Unterricht erfahren, warum Natur- und Klimaschutz wichtig sind. Sie sollen selbst erleben, dass sie etwas bewirken können. Auf dem Schulgelände stehen bereits kleine Bäume, die die Schülerinnen und Schüler selbst in Töpfe gepflanzt haben.

Wer einen Baum pflanzt, zeigt Verantwortung – nicht nur heute, sondern auch für die kommenden Jahrzehnte. Denn Bäume leisten unglaublich viel: Sie nehmen Kohlendioxid auf, produzieren Sauerstoff, schützen den Boden, spenden Schatten und bieten zahlreichen Tieren Lebensraum und Nahrung. Ein Baum ist viel mehr als nur ein Stück Holz mit Blättern. Er ist ein kleines Ökosystem“, sagt Minister Dr. Backhaus.

Trockenperioden, Hitze und Wetterextreme stellen Wälder, Landwirtschaft und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern vor große Herausforderungen. „Deshalb müssen wir Wälder erhalten, bestehende Bestände widerstandsfähiger machen und neue Wälder schaffen. Bäume sind dabei unsere natürlichen Verbündeten.“

Die Landesregierung investiert gezielt in klimaresiliente Wälder. Seit 2020 läuft in Mecklenburg-Vorpommern das größte Aufforstungsprogramm seiner Geschichte: Mit 20 Millionen Euro wird die Initiative „Unser Wald in MV“ gefördert. Dadurch konnten bereits rund 1.400 Hektar neuer Wald entstehen – das entspricht etwa 11,2 Millionen gepflanzten Bäumen. Bis 2030 sollen insgesamt 4.380 Hektar neuer Wald entstehen. Dabei kommen vor allem klimaangepasste Laubbäume zum Einsatz, die die Wälder widerstandsfähiger machen.

Zur heutigen Veranstaltung gehört auch das „Klima.Mobil“. Es ist ein weiteres Angebot des Landesprogramms „MV tut was – Klimaschutz vor Ort: sichtbar machen. Menschen unterstützen. Teilhabe fördern“. Für das zweijährige landesweite Beteiligungsprogramm von 2025 bis 2027 stellt das Land insgesamt zwei Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Klimaschutz und Landwirtschaft“ bereit. Ziel ist es, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv in die Gestaltung des Klimaschutzes einzubinden und so im gesamten Land die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu stärken.

Das „Klima.Mobil“ fährt dorthin, wo Menschen leben, arbeiten und sich engagieren – etwa zur Feuerwehr, ins Gemeindehaus, auf die MeLa oder zum Landeserntedankfest. Dort können gemeinsam konkrete Lösungen erarbeitet werden. Bereits 15 Mal war das „Klima.Mobil“ im ländlichen Raum unterwegs. Heute begleitet es die Pflanzaktion in Parchim.

Abschließend dankt Backhaus der Schulstiftung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, die als Trägerin insgesamt 20 Schulen, 14 Horte und zwei Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betreibt und damit große gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, der Stadt Parchim, die das Gelände zur Verfügung stellt, der Initiative Zukunftshandeln MV sowie allen beteiligten Kindern, Eltern, Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern.

Die digitale Brieftasche kommt

Berlin – Das Digitale Identitätengesetz hat den Bundesrat passiert. Die Länder stimmten dem Gesetz, mit dem unter anderem die digitale Brieftasche eingeführt wird, am 20. November 2026 einstimmig zu.

Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um. Die so geschaffene Europäische Brieftasche für die digitale Identität („EUDI-Wallet“) speichert, verwaltet und prüft verschiedene persönliche Nachweise auf dem Smartphone. So lässt sich künftig etwa der Personalausweis in der Wallet hinterlegen. Nach und nach sollen auch weitere persönliche Dokumente, wie die Geburtsurkunde, der Führerschein oder Fahrkarten auf diese Weise auf dem Handy gespeichert werden können.

Nach Darstellung der Bundesregierung soll die Wallet einen zentralen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen, Bankgeschäften und Online-Verträgen bieten, ohne dass dafür zusätzliche Identifikationsverfahren nötig wären. Viele solcher Vorgänge könnten dann schneller und einfacher erledigt werden. Die App ermögliche in der gesamten Europäischen Union sichere und nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.

Ab dem 2. Januar 2027 soll die EUDI-Wallet verfügbar sein und sofort Anwendungen und Dienste zur Verfügung stellen. Vorgesehen ist, dass man sich von Beginn an mit der Wallet ausweisen, das eigene Alter nachweisen, Bankkonten eröffnen und rechtssicher Verträge abschließen kann. Die Nutzung ist kostenlos und freiwillig – analoge Dienste bleiben weiterhin bestehen.

Das Digitale Identitätengesetz sieht weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie vor. So können Bürgerinnen und Bürger, die ihren Personalausweis zuletzt im Alter von mindestens 70 Jahren beantragt haben, diesen nun unbegrenzt weiterverwenden. Im hohen Alter einen neuen Ausweis zu beantragen, werde als sehr aufwendig empfunden, zumal man diesen im Alltag immer weniger benötige, begründet die Bundesregierung die Neuerung. So würden sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung gleichermaßen entlastet.

Darüber hinaus müssen Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug den Wohnort im Reisepass nicht mehr aktualisieren. Die melderechtliche Pflicht zur Ummeldung bleibt davon unberührt. Die Bundesregierung erwartet, dass dadurch die Zahl der Präsenztermine in Bürgerämtern sinken werde.

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Wallet soll ab dem 2. Januar 2027 verfügbar sein.

Vereidigung der 207 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei M-V

Güstrow – Innenminister Christian Pegel hat heute an der Festveranstaltung zur Vereidigung der 207 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei Mecklenburg-Vorpommern in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow teilgenommen.

Innenminister Christian Pegel in seinem Grußwort beim Festakt: „Heute ist ein besonderer Tag, für Sie, für Ihre Familien und für unser Land. Mit der Vereidigung beginnt für unsere 207 Polizei-Anwärterinnen und -Anwärter ein neuer Lebensabschnitt. Sie entscheiden sich für einen Beruf, der Haltung und Verantwortung verlangt.

Mit Ihrem Eid versprechen Sie, für andere einzustehen, wenn es darauf ankommt: nachts, bei Wind und Wetter, in den schwersten Momenten im Leben der Menschen. Die Polizei ist das Fundament unseres Rechtsstaates und sorgt jeden Tag dafür, dass sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sicher fühlen und auf den Staat verlassen können. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen. Das Land braucht Sie.“

Den Diensteid hat der Inspekteur der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern Lutz Müller gem. § 48 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern abgenommen.

Weitere Informationen zum Ausbildungsjahrgang finden Sie auf den Internetseiten der Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR): https://www.fh-guestrow.de/hochschule/information/presse

Bundesrat billigt Notfallreform

Schwerin – Die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung hat am 20. November 2026 den Bundesrat passiert. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit.

Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die drei Versorgungsbereiche der Notfallversorgung – den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste – besser vernetzen und aufeinander abstimmen. Es sieht vor, in den Krankenhäusern Integrierte Notfallzentren (INZ) und Notfallzentren für Kinder und Jugendliche (KINZ) zu etablieren. Bei medizinischen Notfällen sollen diese als zentrale Anlaufstelle für Hilfesuchende dienen, wobei Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammenarbeiten, um eine passende Erstversorgung sicherzustellen. In geeigneten Fällen sollen Patientinnen und Patienten direkt in eine Kooperationspraxis oder Notdienstpraxis geleitet werden.

Außerdem ist vorgesehen, dass Ärztinnen und Ärzte in Notdienstpraxen von INZ in bestimmten Notfallkonstellationen Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte für den akuten Bedarf an ihre Patienten abgeben können, wenn die Versorgung über eine Apotheke nicht sichergestellt werden kann.

Ambulante Akut- oder Notfälle sollen auch telefonisch an die richtigen Stellen vermittelt werden. Dafür wird die bundesweit einheitliche Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen künftig in eine Terminservice- und eine Akutleitstelle aufgeteilt. In Akutfällen können Hilfesuchende unter dieser Nummer rund um die Uhr und flächendeckend telefonisch oder per Videoanruf versorgt werden. Bei Bedarf können sie auch weiterhin von Ärztinnen oder Ärzten zu Hause aufgesucht werden.

Mit der Reform werden Gesundheitsleitsysteme (GLS) etabliert, in denen sich die Leitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die Rettungsleitstellen (Notruf 112) digital vernetzen. Dort wird jede Anfrage nach festen Abfragesystemen und klaren Zuständigkeitsregeln aufgenommen und mit den erfassten Informationen an die passende Stelle weitergeleitet. In geeigneten Fällen sollen so auch regionale Hilfsangebote eingeschaltet werden können, zum Beispiel die Notfallpflege, die Notfallpalliativversorgung oder sozialpsychiatrische Dienste.

Schließlich wird die medizinische Notfallrettung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V verankert. Während bislang allein der Transportauftrag durch die Krankenkassen finanziert wurde, werden künftig das Notfallmanagement, die notfallmedizinische Versorgung und der Transport als Teile der Krankenbehandlung anerkannt. In einem Fachgremium sollen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die medizinische Notfallrettung erarbeitet und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sollen die Landesverbände der Krankenkassen mit den Anbietern der Notfallrettung die Kosten der medizinischen Notfallrettung vertraglich regeln.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es gilt grundsätzlich ab dem Tag nach der Verkündung, wobei jedoch zahlreiche Einzelregelungen erst zu späteren Zeitpunkten in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat unter anderem darauf hin, dass die Befugnis zur Abgabe von Arzneimitteln in INZ arzneimittelrechtliche Folgefragen aufwerfe, die im Gesetzgebungsverfahren bisher nicht geklärt seien. So würden Ärztinnen und Ärzte zu Teilnehmenden am Arzneimittelverkehr. Sie bedürften daher entsprechender arzneimittelrechtlicher Erlaubnisse und müssten durch die zuständigen Behörden überwacht werden. Diese Neuerungen könnten für die Länder zu einem Mehraufwand führen. Zudem könnten sie negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Apotheken mit sich bringen.