Daily Archives for 26. März 2019

Zeitumstellung wird ab 2021 abgeschafft

Brüssel – Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standartzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“

Wie von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2018 angekündigt hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zeitumstellung in Europa bereits 2019 abzuschaffen und den Mitgliedsstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie das ganze Jahr über Sommer- oder Winterzeit anwenden wollen.

In dem Vorschlag wurde eine Reihe von Elementen berücksichtigt, darunter die Ergebnisse der von der Kommission im Juli/August 2018 durchgeführten öffentlichen Konsultation, bei der 4,6 Millionen Antworten aus allen 28 Mitgliedsstaaten eingingen – die höchste Beteiligung, die es bei einer öffentlichen Konsultation der Kommission je gab. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen.

Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für Urheberrechtsreform

Brüssel – Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) der Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, Urheber und Presse – gewährleistet; gleichzeitig werden angemessene Verpflichtungen für Online-Plattformen eingeführt. Den Text müssen nun noch die Mitgliedstaaten im Rat billigen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und Digitalkommissarin Mariya Gabriel haben die Annahme der Richtlinie begrüßt: „Diese Richtlinie schützt die Kreativität im digitalen Zeitalter und stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU vom breiteren Zugang zu Inhalten und von neuen Garantien zum Schutz ihrer Meinungsfreiheit im Netz profitieren. Die neuen Vorschriften werden unsere kreativen Branchen stärken, die für 11,65 Millionen Jobs und 6,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung stehen.“

Die Urheberrechtsrichtlinie schützt die Meinungsfreiheit, einen Grundwert der Europäischen Union. Sie legt strenge Schutzvorkehrungen für die Nutzer fest, die deutlich machen, dass überall in Europa die Nutzung bestehender Werke für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen und Parodien ausdrücklich erlaubt ist.

Dies bedeutet, dass Memes und ähnliche Parodien frei verwendet werden können. Die Interessen der Nutzer werden außerdem durch wirksame Mechanismen geschützt, so dass sie eine ungerechtfertigte Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen rasch beanstanden können.

Gleichzeitig verbessert die Richtlinie die Position der Kreativschaffenden in ihren Verhandlungen mit großen Online-Plattformen, die umfassenden Nutzen aus ihren Inhalten ziehen. Schriftstellern, Journalisten, Sängern, Musikern und Schauspielern wird es leichter fallen, bessere Verträge mit ihren Verlagen oder Produzenten auszuhandeln.

Die neuen Vorschriften werden auch Forschungseinrichtungen, Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Museen erlauben, mehr Online-Inhalte zu nutzen.

In der Richtlinie werden neue Technologien berücksichtigt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Forscher Text- und Datenmining in vollem Umfang nutzen können. Wir danken allen Beteiligten und insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten für ihre Bemühungen, diese für die Zukunft Europas entscheidende Reform zu ermöglichen.“

Die EU-Kommission hatte 2016 nach umfangreichen Konsultationen einen Vorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgelegt. Er ist Teil einer umfassenden Initiative, mit der die EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Im Dezember 2018 einigten sich die EU-Mitgesetzgeber auf neue Regeln, um es den europäischen Rundfunkanstalten zu erleichtern, bestimmte Programme in ihrem Live-Fernsehen oder ihren Nachholdiensten online verfügbar zu machen.

Und seit dem 1. April 2018 können Europäer, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, E-Books und Spiele kaufen oder abonnieren, auf diese Inhalte zugreifen, wenn sie reisen oder sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.

Schwesig informiert über geplante Wechsel auf Staatssekretärsebene

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Schwerin über zwei geplante personelle Veränderungen auf Staatssekretärsebene informiert.

Der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Sebastian Schröder geht ab Sommer auf eigenen Wunsch bis zum Ende der Wahlperiode aus familiären Gründen in den unbezahlten Urlaub. „Sebastian Schröder hat seit 2006 als Staatssekretär erst im Wirtschaftsministerium, dann im damaligen Verkehrsministerium und schließlich im Bildungsministerium unter einer Ministerin und drei Ministern erfolgreich gearbeitet. Er zeichnet sich durch Sachkunde und ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Loyalität aus. Ministerin Hesse und ich verzichten deshalb nur ungern auf ihn. Unser Anspruch ist aber, eine familienfreundliche Landesregierung zu sein. Das muss auch in Spitzenpositionen gelten. Deshalb habe ich dieser Bitte zugestimmt. Und ich finde es gut, dass es in diesem Fall einmal der Mann ist, der sich für einen bestimmten Zeitraum ganz der Familie widmen will“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig heute in Schwerin.

Für den Rest der Wahlperiode soll die frühere Kanzlerin der Hochschule Stralsund Susanne Bowen das Amt der Staatssekretärin im Bildungsministerium übernehmen. Sie wird dort für Hochschulen und Kultur zuständig sein. „Susanne Bowen kommt aus dem Land. Sie bringt aus ihrer Zeit als Kanzlerin und zuvor als Justitiarin an der Hochschule Stralsund viel Erfahrung aus dem Hochschulbereich mit. Sie hat dort für frischen Wind gesorgt und entscheidend dazu beigetragen, dass aus der einstigen Fachhochschule eine profilierte Hochschule mit Ausstrahlung auf ganz Vorpommern geworden ist.“ Die 39-jährige Juristin ist im Ehrenamt Aufsichtsratsmitglied der Theater Vorpommern GmbH.

Ministerpräsidentin Schwesig teilte weiter mit, dass sie den bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium Peter Bäumer heute in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Diese Entscheidung sei notwendig geworden, nachdem Bäumer sein Amt krankheitsbedingt über mehr als elf Monate nicht wahrnehmen konnte. Es fehle das notwendige Vertrauen, dass Bäumer die anspruchsvollen Anforderungen eines Staatssekretärs mit all ihren Belastungen zukünftig dauerhaft erfüllen kann.

„Ich danke Peter Bäumer sehr herzlich für seine Arbeit als Staatssekretär im Finanzministerium. Er hat die frühere Finanzministerin Heike Polzin und den heutigen Finanzminister Mathias Brodkorb verlässlich und mit großem Sachverstand unterstützt. Dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren eine sehr solide Finanzpolitik betrieben hat, keine neuen Schulden aufnehmen musste und alte Schulden abbauen konnte, ist auch das Verdienst des Staatssekretärs“, erklärte Schwesig. „Ich musste jetzt aber diese Entscheidung treffen, um die volle Arbeitsfähigkeit des Finanzministeriums schnell wiederherzustellen. Wir stehen unmittelbar vor der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021“, sagte Schwesig weiter.

Neuer Staatssekretär im Finanzministerium wird Heiko Geue. Der 53-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftler ist seit fast 20 Jahren in der öffentlichen Verwaltung tätig, unter anderem als Referent im Bundesbildungsministerium, als Persönlicher Referent des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes Frank-Walter Steinmeier sowie als Leiter des Leitungsstabs und als Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Finanzen. 2011-2012 war Geue Staatssekretär im Finanzministerium in Sachsen-Anhalt. Seit 2014 ist er Abteilungsleiter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Ich kenne Heiko Geue aus gemeinsamer Zusammenarbeit im Bundesfamilienministerium. Er ist ein Fachmann in Finanz- und Haushaltsfragen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass er zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommt und künftig als Staatssekretär die Arbeit im Finanzministerium koordiniert. Ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit“, sagte Schwesig. Der neue Finanzstaatssekretär wird sein Amt zum nächstmöglichen Zeitpunkt antreten.

Ostseeaktivitäten der Landesregierung MV

Intelligente Spezialisierungen begünstigen Standortpolitik

Schwerin – Die Landesregierung nimmt jährlich gegenüber dem Landtag Stellung zu ihren Ostseeaktivitäten. Das Land fördert durch zahlreiche Mechanismen Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Intelligente Spezialisierungen können zu einer dynamischen Entwicklung des Ostseeraumes beitragen.

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt hier eine sehr aktive Rolle. Lösungen und Ideen aus dem Land können demnach eine Strahlkraft in den gesamten Ostseeraum entfalten. Eng damit verknüpft ist die Weiterentwicklung innovativer Digitalisierungsansätze für die Wirtschaft sowie für die Aus- und Weiterbildung. Aktuelle Digitalisierungsvorhaben im Schul- und Berufsschulbereich können hier beispielgebend sein. Grundvoraussetzung dafür ist aber weiterhin ein Vorankommen beim flächendeckenden Breitbandausbau, damit alle Regionen im Land die Möglichkeiten haben, die Digitalisierung zu nutzen.

Im Bereich Migration und Integration engagiert sich Mecklenburg-Vorpommern weiterhin, um dem anhaltenden Migrationsdruck begegnen zu können.

Ein ständiges Ziel aller Ostseeanrainerstaaten ist ein guter und sauberer Zustand der Ostsee, der nur durch gemeinsame Strategien der Ostseeanrainer zu erreichen ist. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits den EU-weit gültigen Stand der Technik bei der Abwasserbehandlung beziehungsweise übertrifft ihn sogar. Des Weiteren können alle Schiffe im Land ihre Abfälle in entsprechende Auffanganlagen einbringen. Die Kosten dafür sind schon mit der Hafenliegegebühr abgegolten. Dieses sogenannte No-Special-Fee-System ist wichtig, um den Schiffen keinen Anreiz für eine illegale Entsorgung zu geben. Auch in der Bekämpfung von Meeresmüll ist unser Bundesland sehr aktiv. Das Aufkommen von Meeresmüll an den Stränden wird regelmäßig nach einheitlichen Vorgaben erfasst und ausgewertet. In Projekten und auf Veranstaltungen wird auf das Thema Meeresmüll aufmerksam gemacht.

„Die Ostseeregion ist heute eine der am stärksten entwickelten Regionen Europas, dies sollten wir Ostseeanrainerstaaten als Chance nutzen. Deshalb ist es für uns auch künftig eine Verpflichtung, die ökonomischen, sozialen, kulturellen und touristischen Entwicklungen in unserer Nachbarschaft zu fördern. Schon die aufgeführten Beispiele zeigen, wie vielfältig die Ostseezusammenarbeit ist, denn die Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Nachbarstaaten meistern. Mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine hervorragende Zusammenarbeit und das Land wird auch weiterhin ein verlässlicher und aktiver Partner in der Region sein“, resümiert Lorenz Caffier.

Die Stellungnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Resolutionen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 27. Ostseeparlamentarierkonferenz werden nach der Beschlussfassung im Kabinett am 26.03.2019 dem Landtag übersandt.

Landesregierung bringt beitragsfreie Kita in den Landtag

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der Aprilsitzung in den Landtag eingebracht werden. Im Ergebnis der Verbändeanhörung will die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Qualität der Kitas bereitstellen.

„Es bleibt selbstverständlich dabei: Wir schaffen die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und entsprechende Tagespflegeangebote zum 1. Januar 2020 vollständig ab. Dann ist der Besuch für alle 110.000 Kita-Kinder kostenfrei“, bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Land, das die Eltern vollständig für alle Betreuungsarten von den Elternbeiträgen entlastet. Wir sorgen dafür, dass die Eltern im Land mehr netto in der Tasche behalten.“

Schwesig kündigte an, 6,8 Millionen Euro in die Qualität der Kitas investieren zu wollen. „Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Schritte unternommen, um die Qualität in unseren Kitas zu verbessern. Dazu gehörte die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten von 1:18 auf 1:15 und die Einführung zusätzlicher Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir werden mit 5,27 Millionen Euro sicherstellen, dass diese Standards auch bei einer wachsenden Zahl an Kita-Kindern gehalten werden. Dadurch werden die Erzieherinnen und Erzieher in der Praxis tatsächlich mehr Vor- und Nachbereitungszeit haben. Die übrigen Mittel sollen für die Fach- und Praxisberatung in Kitas und die Fortbildung und Vernetzung von Kindertagespflegepersonen eingesetzt werden. Damit greifen wir verschiedene Anregungen aus der Anhörung und eine Entschließung des Landtages auf“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Sozialministerin Stefanie Drese hob die mit dem Gesetz angestrebte Umstellung und Vereinfachung des Finanzierungssystems der Kindertagesförderung hervor.

„Durch die geplante gemeinsame Beteiligung an der Kostenentwicklung gestalten wir die zukünftige Kita-Finanzierung zwischen Land, Landkreisen und kreisfreien Städte sowie den Gemeinden gerechter“, sagte Drese. „Wir wollen zudem den prozentualen Landesanteil gegenüber dem ersten Kabinettsentwurf von 53,97 Prozent auf 54,5 Prozent erhöhen. Und da bei den Landkreisen und kreisfreien Städten der komplexe Vollzugsaufwand zur Umsetzung der bisherigen Elternbeitragsentlastungen entfällt, entbürokratisieren wir das komplizierte Kita-System. Damit werden Personalkapazitäten insbesondere in den Jugendämtern, aber auch bei den Kita-Trägern für fachliche Aufgaben frei. Das ist mir sehr wichtig“, so Drese.

Drese sieht mit dem Gesetzentwurf den Weg geebnet für ein gebührenfreies Bildungssystem mit gleichberechtigten Teilhabechancen für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. „Gleichzeitig haben wir ein zusätzliches Qualitätspaket für unsere Kitas und die Kindertagespflege geschnürt, senken den Verwaltungsaufwand enorm und sorgen mit der einheitlichen, landesweiten, kindbezogenen Gemeindepauschale für Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte“, betonte Drese.

Arbeitsmarktförderung für Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat am Dienstag im Kabinett den Bericht „Regionalspezifische Arbeitsmarktförderung“ für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

„Der Arbeitsmarkt hat sich insgesamt weiter positiv in den vergangenen Jahren entwickelt. Neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe, im Handwerk oder im Tourismus sind entstanden und die Arbeitslosenzahlen sind spürbar zurückgegangen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Unterschiede werden in den einzelnen Regionen deutlich. Maßgebliches Ergebnis dieser Analyse ist die Identifizierung von Räumen mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Notwendig ist es deshalb, Arbeitsmarktförderung in unserem Land stärker an regionalspezifisch unterschiedliche Bedarfe in Regionen und Orten auszurichten. Das setzen wir konsequent weiter um. Es liegen viele Herausforderungen vor uns. Wir brauchen weiter mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Es wurde vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium eine umfassende und räumlich differenzierte Analyse der regionalen und sektoralen Arbeitsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Darauf aufbauend wurde ein Maßnahmenpaket zugunsten einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung des Landes entwickelt.

Im Ergebnis wurden sechs Handlungsfelder identifiziert:

  • Handlungsfeld „Regional differenzierte Unterstützungsangebote gezielter nutzen“
  • Handlungsfeld „Wirtschafts- und Entwicklungspotenziale heben“
  • Handlungsfeld „Zielgruppen am Arbeitsmarkt helfen“
  • Handlungsfeld „Erreichbarkeit verbessern, Mobilität unterstützen“
  • Handlungsfeld „Akteure professionalisieren, Zusammenarbeit verbessern, Know-how-Transfer ermöglichen“
  • Handlungsfeld „Regionalspezifische Arbeitsmarktförderung neu denken“.

In der Zusammenschau der im Bericht untersuchten Indikatoren (zum Beispiel Beschäftigungsentwicklung, Entwicklung der Arbeitslosigkeit, Angebot-Nachfrage-Relation am Arbeitsmarkt sowie Langzeitarbeitslosigkeit) sind Altentreptow, Anklam, Bergen auf Rügen, Bützow, Demmin, Grimmen, Malchin, Neubrandenburg, Neubrandenburg Umland, Pasewalk, Sternberg, Stralsund, Teterow und Ueckermünde Räume mit ganz besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen. „Deutlich wird, dass es Bedarfe für eine spezifische Unterstützung vor allem in Vorpommern, aber auch in Mecklenburg gibt“, sagte Glawe.

Glawe machte deutlich: „Die vier Regionalbeiräte in Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern werden gestärkt“, so der Minister. In den vier Regionalbeiräten wurden die Budgetmittel für Strukturentwicklungsmaßnahmen bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) um zwei Millionen Euro aufgestockt.

„Von diesen zusätzlichen ESF-Mitteln werden mit 68 Prozent überproportional viele Mittel für die östlichen Landesteile bereitgestellt. Ebenso angehoben wurde der Fördersatz (regional maximal 80 Prozent statt bisher maximal 70 Prozent) und die Förderhöhe (regional maximal 30.000 Euro statt bislang höchstens 25.000 Euro). Die Ausrichtung dieses Förderinstrumentes wurde für Räume mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen verbessert. Damit können gerade in diesen Räumen potenzialorientiert Arbeitsplätze geschaffen, gesichert und höchstmögliche Effekte für Beschäftigungs-, Branchen- und Regionalentwicklung erzielt werden“, betonte Arbeitsminister Glawe. Seit der Aufstockung der Mittel wurden durch die Regionalbeiräte Vorpommern und Mecklenburgische-Seenplatte 55 Strukturentwicklungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die mit ca. 1.650.000 Euro aus dem ESF gefördert wurden.

Darüber hinaus erhalten die Regionalbeiräte aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) künftig so genannte Regionalbudgets. Je Beirat und Jahr stehen 300.000 Euro zur Verfügung. Über zunächst drei Jahre sind dies 3,6 Millionen Euro. „Die Finanzmittel dafür werden für Projekte zur Verbesserung der regionalen Kooperation, zur Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotenziale, zur Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings oder auch zur Verbesserung der Fachkräfteversorgung eingesetzt“, so Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Durch weitere Finanzmittel – bis zu 200.000 Euro aus den Existenzgründerförderprogrammen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit – sind unter Einbindung der Regionalbeiräte regionalspezifische Maßnahmen zugunsten von Räumen mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen auf den Weg gebracht worden. Mit derartigen Maßnahmen können Pilotprojekte beispielsweise zur Verbesserung des regionalen Gründungsklimas, zur Entfaltung regional-spezifischer Existenzgründungsinitiativen oder zur regionalen Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung für Start-ups unterstützt werden.

Die Budgetmittel für Integrationsprojekte wurden für die Jahre 2018 bis 2020 um landesweit drei Millionen Euro aus dem ESF aufgestockt. „Damit verbreitern sich gerade in den Räumen mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Integrationsprojekte werden in enger Zusammenarbeit mit den Jobcentern im Land umgesetzt“, sagte Glawe. So konnten beispielsweise im Integrationsprojekt „Tandem“ der ABS GmbH in Greifswald im Jahr 2018 von 91 Teilnehmern 32 in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden.

Auch in der Mecklenburgischen Seenplatte wurden durch das Integrationsprojekt „Initiative 50plus in der Region Neubrandenburg und Neustrelitz“ von 130 über 50-jährigen Teilnehmern 34 Teilnehmer nach teilweise jahrelanger Arbeitslosigkeit wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Im Landkreis Vorpommern-Rügen (Stralsund, Ribnitz-Damgarten, Bergen, Grimmen) erreichte das Projekt „SLALOM+“ bislang insgesamt 609 Teilnehmer. Von den Teilnehmern, die überwiegend über einen Migrationshintergrund verfügen, konnten 118 Personen aus dem Projekt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Gemeinsam mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern in Mecklenburg-Vorpommern wurden zwei neue Förderungen – Bürgerarbeit und Joblotsen – für am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Zielgruppen implementiert. „Diese Förderungen berücksichtigen zugleich die jeweils regionalspezifischen Bedingungen und werden deshalb verstärkt in Räumen mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen durchgeführt“, so Glawe weiter.

Mit „Bürgerarbeit Mecklenburg-Vorpommern“ wird Langzeitarbeitslosen, die sonst keine Chancen auf den regionalen Arbeitsmärkten haben, die Möglichkeit für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegeben. Die Regionalaufteilung von Bürgerarbeitsplätzen erfolgt nach der Verteilung Langzeitarbeitsloser im Land und berücksichtigt daher die östlichen Landesteile besonders. Nachdem für das Jahr 2017 zunächst 200 Förderungen für Bürgerarbeitsplätze ermöglicht wurden, werden für die verbleibende Laufzeit der aktuellen EU-Förderperiode 500 weitere Förderungen möglich sein. Insgesamt werden dafür Mittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro aus Mitteln des ESF bereitgestellt.

„Joblotsen“ bringen Arbeits- und Fachkräfte benötigende Unternehmen einerseits sowie arbeitsuchende geflüchtete Menschen andererseits zusammen. Die Regionalaufteilung dieser „Joblotsen“ erfolgt nach der Verteilung arbeitsloser beziehungsweise arbeitsuchender geflüchteter Menschen im Land. Im Förderzeitraum bis 2020 sind 2,7 Millionen Euro ESF-Mittel für die Finanzierung der Personalkosten der Joblotsen vorgesehen. Zum Jahresbeginn 2018 waren alle 22 vorgesehenen Joblotsen in der Jobcentern installiert.

Um die regionalen Spezifika bei der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten besser berücksichtigen und die diesbezüglichen Aktivitäten insbesondere von Unternehmen einbeziehen zu können, wurde eine Projektgruppe „Berufliche Integration von Migranten und Migrantinnen“ im Wirtschafts- und Arbeitsministerium eingerichtet. Diese besteht aus einem Landeskoordinator sowie vier jeweils für eine Region zuständigen Regionalkoordinatoren (in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin und Stralsund). Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern sowie der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit.

Mit der in 2018 gestarteten „Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Stärkung der Digitalisierung in der Wirtschaft“ bieten sich künftig landesweit neue Möglichkeiten der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die mit dieser Initiative anvisierten Unterstützungsrichtungen bei der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommerns, wie digitale Innovationszentren, digitales Innovationsnetzwerk, themenspezifische Kompetenzzentren im Bereich der Digitalisierung, Ergänzung der Förderkulisse (Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Förderung von kleineren Digitalisierungs-Investitionen, Förderung von Personalkosten) sowie Beteiligungsfonds für innovative digitale Geschäftsmodelle – können auch für die ländlich peripheren, strukturschwachen Räume im Land chancenreiche Ansatzpunkte einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung bieten.

Das in Vorbereitung befindliche Kompetenzzentrum „Digitalisierung in der Arbeitswelt Mecklenburg-Vorpommern“ wird die besonderen Bedarfe ländlich peripher gelegener, strukturschwacher Räume ebenfalls berücksichtigen. „Die Chancen der Digitalisierung sollen dadurch auch in diesen Räumen und in solchen mit besonderen arbeitsmarktlichen Herausforderungen genutzt werden“, erläuterte Arbeitsminister Glawe.

Die Arbeitslosigkeit ist im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern weiter zurückgegangen. Das Jahr 2018 war von sehr guten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt geprägt. Die Arbeitslosenquote lag landesweit im Februar 2019 bei 8,4 Prozent und somit um 0,9 Prozentpunkte unterhalb der Quote des Vorjahresmonats. Im Land waren 68.600 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 43.000 weniger als vor 5 Jahren.

Auch in Vorpommern geht es deutlich voran. In den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald lag die Arbeitslosenquote vor 5 Jahren bei 16,2 bzw. 16,1 Prozent. Im Februar 2019 lag die Quote bei 10,5 Prozent im Landkreis Vorpommern-Rügen und bei 10,2 Prozent im Landkreis Vorpommern-Greifswald. In beiden Landkreisen zusammen ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren um 14.800 Menschen gesunken. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Vorpommern stieg in den vergangenen fünf Jahren um etwa 15.000 Beschäftigte (10 Prozent) an.

Im Landkreis Ludwigslust liegt die Arbeitslosenquote im Februar aktuell bei 5,9 Prozent. Das ist die niedrigste Quote im Land. Im Landkreis Vorpommern Rügen ist die Quote mit 10,5 Prozent (Vorjahr: 11,9 Prozent) am höchsten [Vorpommern-Greifswald: 10,2 Prozent (Vorjahr: 11,1 Prozent), Mecklenburgische Seenplatte 10,1 Prozent (Vorjahr:11,2)]. „Die Arbeitslosigkeit sinkt im gesamten Land deutlich, wir verbessern die Rahmenbedingungen weiter“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Girls´Day–Auftakt 2019

Mach doch einfach MI(N)T! Girls´Day–Auftakt 2019 gemeinsam mit der Hochschule Wismar

Wismar – Mit spektakulären Show-Acts, interessanten Showvorlesungen und spannenden Mitmach-Aktionen auf der Campuswiese und in den Fakultäten startet der Girls´Day am 28. März 2019 in Mecklenburg-Vorpommern.

Gemeinsam mit der Hochschule Wismar und kooperierenden Unternehmen werben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als Partner der Girls´Day-Aktion in MV mit diesem Auftakt bei Schülerinnen für mehr Mut zu MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaft und Technik).

Etwa jede/-r sechste Beschäftigte in MV ist in einem dieser Berufe tätig, die eng mit Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik verbunden sind.

„Bislang sind MINT-Berufe eine Männerdomäne“, weiß Dr. Ute Messmann, Geschäftsführerin der Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V. Nur knapp 16 Prozent aller MINT-Beschäftigten in MV sind weiblich. „Experimentiert, forscht und probiert euch heute an den verschiedenen Stationen aus.“, fordert sie die Schülerinnen auf. „Entdeckt, wieviel MINT in euch steckt und geht mit Selbstvertrauen in die Berufs- und Studienwahl – die Unternehmen, die hier mit dabei sind, signalisieren – die Wirtschaft braucht euch!“

„Eine MINT-Qualifikation ermöglicht sehr gute Chancen auf Karriere und persönliche Entwicklung“, bestätigt Lisanne Straka, Abteilungsleiterin Frauen- und Gleichstellungspolitik beim DGB Bezirk Nord. „Nicht nur der Spaß am Beruf zählt, sondern genauso wichtig ist es auf das Gehalt zu achten und zu schauen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geregelt werden kann“, gibt Straka den Schülerinnen auf den Weg zur Berufswahl mit.

„Ich wünsche mir, dass Mädchen und Jungen sich frei und offen für ihren individuellen Berufsweg entscheiden können. Lang gewachsene Muster in der Ausbildungs-, Studien- und Berufswahl müssen wir daher auflösen. Dank des Girls‘ und Boys‘ Day haben die Mädchen und Jungen die Möglichkeit, ganz klischeefreie Einblicke in verschiedenste Berufe zu nehmen. Ich bin allen teilnehmenden Unternehmen und Einrichtungen sehr dankbar, dass sie ihre Türen für einen beruflichen Schnuppertag öffnen“, betont Sozialministerin Stefanie Drese, die gemeinsam mit dem Rektor der Hochschule und den Vertreterinnen der Sozialpartner den Tag eröffnet und sich den Fragen der Schülerinnen in einer Podiumsdiskussion stellt.

Parallel zum Girls´Day findet auch in Mecklenburg-Vorpommern der Boys´Day statt. Hier erkunden Schüler Berufe aus den Bereichen Soziales, Pflege, Erziehung und Dienstleistungen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden Girls´Day und Boys´Day über ein Sozialpartnerschaftsprojekt der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VU) sowie des DGB Nord begleitet und sind Bestandteil des Projektes „BOGEN – Berufsorientierung Genderreflektiert I Nachhaltig“.

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern fördert das Projekt im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben (A.4.1) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg- Vorpommern e.V. ist die Dachorganisation von derzeit 46 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.