Daily Archives for 3. Mai 2019

Bund und Länder stärken Forschung, Lehre und Studium

Ministerin Hesse: Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Berlin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse zeigt sich über den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Hochschulfinanzierung erfreut. Bund und Länder haben heute in Berlin drei Wissenschaftspakte beschlossen und sich auf die entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarungen verständigt. Dabei handelt es sich um den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, dem Nachfolgeprogramm des Hochschulpaktes, den Pakt „Innovation in der Hochschullehre“ (vormals „Qualitätspakt Lehre“) und den „Pakt für Forschung und Innovation“.

„Das nenne ich einen guten Start ins Wochenende“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Mit dem Beschluss, den Bund und Länder gefasst haben, erhalten unsere Hochschulen und Forschungsreinrichtungen Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Das ist ein langer Zeitraum, der Sicherheiten schafft. Die Verhandlungen mit dem Bund waren langwierig und nicht immer einfach. Aber sie haben sich gelohnt. Der Hochschulpakt wird unter neuem Namen verstetigt. Gleiches gilt für den Pakt für Forschung und Innovation. Bund und Länder investieren in den kommenden 10 Jahren insgesamt über 160 Milliarden Euro. Unterm Strich bedeutet das sogar mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mit diesen Mitteln können Studien- und Forschungsbedingungen verbessert und Arbeitsplätze attraktiver gestaltet werden. Das ist wichtig, damit die Hochschulen und Forschungsinstitute in Mecklenburg-Vorpommern das bleiben, was sie sind: Impuls- und Ideengeber in der Region“, betonte Hesse.

Über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ werden die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin am Donnerstag, 6. Juni 2019, abschließend entscheiden.

Christian Pegel: „Es ist kein zweites Tribsees-Desaster zu befürchten“

A 20 bei Neubrandenburg; Foto: Landesamt für Straßenbau und Verkehr

A 20 bei Neubrandenburg; Foto @ Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Schwerin – Als „unnötige und unbegründete Panikmache“ kritisiert Infrastrukturminister Christian Pegel Medienberichte von heute zu einer Gefährdung der A 20 bei Neubrandenburg und Sanitz.

„Es bestand und besteht keine Gefahrenlage an einem der beiden Streckenabschnitte. Ein Grundbruch wie an der A 20 bei Tribsees ist an keinem der beiden Autobahnabschnitte zu erwarten“, so der Minister und begründet: „Dort herrschen völlig andere geologische Verhältnisse. Die A 20 bei Sanitz und bei Neubrandenburg liegt auf Torfschichten mit einer Stärke von maximal einem Meter. Bei Tribsees gründet die Autobahn dagegen auf bis zu 15 Meter dicken Moor- und Torfschichten.“

Auch die Bauweise der verschiedenen Bereiche der Küstenautobahn ist nicht vergleichbar. Bei Tribsees war die Autobahn auf so genannten CSV-Säulen gegründet. Diese stabförmige Tragsystem war beim ursprünglichen Bau in die moorige Torfschicht eingebracht worden und auf diesen Stäben der Damm gelagert. „Hingegen war es wegen der sehr viel schmaleren Torfschichten bei Neubrandenburg und Sanitz überhaupt nicht notwendig, besondere Gründungsverfahren anzuwenden“, so der Minister.

Dort sind 65 Zentimeter dicke Asphaltschichten auf eine bis zu 15 Zentimeter verfestigte Kiesschicht aufgebracht, die wiederum auf einer mit Weißfeinkalk oder Zement verfestigten Feinsandschicht von einer Dicke zwischen 1,50 und 3 Metern ruhen. „Das ist ein sehr stabiler Straßendamm“, sagt Ronald Normann, Leiter der Autobahnabteilung im Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Er erklärt, was unter der Autobahn bei Neubrandenburg und Sanitz passiert ist: „Die extreme Trockenheit im vergangenen Jahr hat zu einer Austrocknung der Torfschichten darunter geführt. Die Eigenlast der Autobahn mitsamt den darauf liegenden Verkehren führte dann zu den leichten Setzungen im Zentimeterbereich.“ Normann fügt hinzu: „Solche Setzungen treten bei üblichen Straßengründungen immer wieder mal auf und sind überhaupt nicht kritisch für die Verkehrssicherheit. Überschreiten sie ein Maß von ca. zehn bis zwölf Zentimetern, kann das mit dem Aufbringen von Ausgleichsschichten einfach korrigiert werden.“

Für den A20-Abschnitt bei Sanitz geht er davon aus, dass das Setzungsverhalten bereits abgeklungen ist. „In diesem Bereich konnten wir zwei aufeinanderfolgende Nullmessungen feststellen. Das bedeutet, die Setzungen sind seit mehreren Monaten unverändert geblieben. Es wird voraussichtlich nicht einmal erforderlich sein, Ausgleichsschichten aufzubringen.“

Bei Neubrandenburg traten bislang Setzungen von bis zu fünf Zentimetern auf. „Auch das ist absolut im Rahmen und macht noch nicht einmal Ausgleichsmaßnahmen erforderlich“, so Ronald Normann. Da aber nicht auszuschließen ist, dass der Setzungsvorgang dort noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt aus Gründen der Verkehrssicherheit auf 130 Kilometer pro Stunde begrenzt.

„Wir überwachen die Entwicklung an den Streckenabschnitten bei Sanitz und bei Neubrandenburg vorsorglich weiter regelmäßig, einmal im Quartal“, kündigt der Autobahnexperte an, betont aber nochmals: „Es handelt sich hier um vollkommen übliche Vorgänge, wie sie an ähnlich gegründeten Straßen bei uns im Land und auch darüber hinaus immer wieder auftreten. Von einem zweiten und dritten Tribsees kann hier keine Rede sein.“

Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe plant ein Programm für bezahlbare Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden.

„Gerade in touristisch stark nachgefragten Regionen ist es schwer, heutzutage entsprechenden Wohnraum zu finden. Deshalb sollen Unternehmen künftig bei anstehenden Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Mitarbeiterwohnungen unterstützt werden. Wichtig ist es, Sorge dafür zu tragen, dass die Wohnungen in möglichst geringer Entfernung zum Arbeitsort erreichbar sind. Hierfür sollen gezielte Anreize für die Unternehmen geschaffen werden, Mitarbeiterwohnungen zu bauen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

„Das Programm soll eine Entlastung für Mitarbeiter sein, die in touristisch stark nachgefragten Orten schwer eine Wohnung finden. Gleichzeitig setzt das Unternehmen mit der Schaffung von Wohnraum ein wichtiges Zeichen, wenn es um die Mitarbeitergewinnung geht. Das Programm ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Fachkräftesicherung.“

Im Kern steht die Schaffung von bezahlbaren Mitarbeiterwohnungen in Tourismusschwerpunktgemeinden durch Neubau, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden. „Die Förderung soll sich an diejenigen richten, die eine gewerbliche Betriebsstätte in den Tourismusschwerpunktgemeinden haben. Das bedeutet, dass nicht nur touristische Unternehmen wie Hotels oder Pensionen von der Unterstützung profitieren, sondern beispielsweise auch Handwerks-, Dienstleistungs-, oder Industrieunternehmen, die einen entsprechenden Bedarf an Mitarbeitern haben. Fehlender Wohnraum erschwert oft die Gewinnung von Fachkräften“, sagte Glawe weiter.

Diskutiert wird ein Zuschuss für den Bau von Mitarbeiterwohnungen. Der Zuschuss soll die Schaffung von Wohnraum über eine bestimmte Summe je Quadratmeter Wohnfläche unterstützen. „Konkrete Überlegungen gibt es bereits. Es sind in den kommenden Tagen noch weitere Gespräche notwendig. Ziel ist es, das Programm auf den Weg zu bringen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese war heute zu Gast eines politischen Diskussionsforums der Behindertenorganisation „Selbsthilfe MV“ in Rostock zum Thema 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention.

„Die aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft muss als handlungsfeldübergreifendes Prinzip in allen gesellschaftlichen Bereichen Berücksichtigung finden“, sagte Drese ich ihrer Rede.

Die Ministerin betonte die besondere Bedeutung des damaligen gesellschaftlichen Perspektivwechsels hin zur „Inklusion“ und erklärte: „Wir haben als Landesregierung gemeinsam mit allen relevanten Akteuren einen Maßnahmeplan mit expliziten Zielen erarbeitet, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.“

In einer externen Evaluierung dieses Maßnahmeplans wurde festgestellt: Für die Zielerreichung der insgesamt 113 Einzelmaßnahmen des Landes auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft besteht eine positive Prognose. 78 Prozent aller Maßnahmen werden ihre Ziele vollständig erreichen oder haben diese bereits erreicht, nur bei sechs Prozent traten Verzögerungen auf.

„Dies ist ein gutes Ergebnis und es zeigt uns, dass wir auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vorangekommen sind. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, drohender Behinderung oder chronischer Erkrankung dürfe jedoch nicht als etwas Abgeschlossenes begriffen werden, sondern sie sei ein fortlaufender Prozess auf verschiedenen Ebenen“, verdeutlichte Drese.

Die Weiterentwicklung des Maßnahmeplans ist ein besonderes Anliegen der Ministerin. Drese: „Auch hieran werden Menschen mit Behinderung umfangreich mitwirken. Wir sind stolz darauf, dass die intensive Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der Entwicklung des Maßnahmeplans im Evaluationsbericht als vorbildlich bewertet wurde.“

Am 28. Mai 2019 wird das Sozialministerium daher auf einer Fachtagung in Schwerin gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen, die sie vertretenden Vereine und Verbände und weiteren staatlichen wie auch nichtstaatlichen Organisationen zur Weiterentwicklung des Maßnahmeplans diskutieren.

Neu gestaltete Cap-Arcona-Gedenkstätte wird eröffnet

Grevesmühlen – Bildungsministerin Birgit Hesse nimmt am Samstag, 4. Mai 2019, in Grevesmühlen an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Schiffskatastrophe in der Lübecker Bucht teil. Mit der Veranstaltung wird auch die neu gestaltete Cap-Arcona-Gedenkstätte in Grevesmühlen offiziell eröffnet. Das Land hat den Umbau im vergangenen Jahr mit 200.000 Euro unterstützt. Die Gedenkstätte ist zudem Startpunkt der 13. CAP-ARCONA-Gedenktour. Mit einer Fahrradtour sollen die beiden Gedenkorte in Grevesmühlen und Groß Schwansee symbolisch verbunden werden.

„Die Schiffskatastrophe in der Ostsee war Teil einer noch viel größeren Katastrophe. Wenn wir heute der einen gedenken, gedenken wir immer auch der anderen“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir müssen die Erinnerung an die Opfer wachhalten und die Erinnerung daran, wozu Menschen in der Lage sind“, mahnte die Ministerin mit Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs. Die Gedenkstätte in Grevesmühlen setze ein Zeichen gegen das Vergessen und zeige, dass Erinnerung Orte brauche.

Bei der Neugestaltung der Gedenkstätte wurde die Geländefläche rund um das Denkmal neu modelliert und bepflanzt. Vom Parkplatz führt ein neuer Gehweg mit wassergebundener Wegedecke bis zum Denkmal. Auf der Länge des Gehweges wurde ein neues Informationssystem installiert, das die Besucherinnen und Besucher an verschiedenen Punkten über das Schicksal der „Cap Arcona“ informiert.

„Die neu gestaltete Gedenkstätte klärt nun ohne das Pathos der 1957 errichteten Anlage über die Katastrophe auf. Sie erinnert auf würdige Weise an die vielen Opfer und stellt die Geschichte der Tragödie in den Vordergrund“, erläuterte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt. „Die Neugestaltung ist zugleich ein Beispiel für eine moderne, denkmalgerechte Sanierung, die Symbolik durch zeitgemäße Informationsmittel ergänzt“, sagte Schmidt.

Seit 1994 gibt es in Grevesmühlen eine Dauerausstellung zur Cap-Arcona-Katastrophe. Seit 2006 wird in Groß Schwansee mit einer Metallstele an die Opfer erinnert. Die Versenkung der „Cap Arcona“ und der „Thielbek“ steht bis heute für die SS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Wenige Stunden vor Kriegsende starben etwa 7.000 KZ-Häftlinge, als ihre nicht gekennzeichneten Schiffe von alliierten Flugzeugen angegriffen wurden. Bereits im April 1945 hatte die SS ca. 10.000 Häftlinge auf manövrierunfähige Schiffe in der Lübecker Bucht verbracht.

Neuer Wasserwanderrastplatz eröffnet

Stralsund – Am Freitag wird der Wasserwanderrastplatz an der Ostmole in der Hansestadt Stralsund (Insel Dänholm) feierlich eröffnet. „Mit den Modernisierungsmaßnahmen wird die Infrastruktur vor Ort erheblich aufgewertet. Die Hansestadt bietet ihren Gästen einen weiteren attraktiven Höhepunkt als Ausflugsort und zur aktiven Erholung an. Mit den Gastliegeplätzen und den Anlegestegen wird das maritime und touristische Angebot deutlich verbessert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag vor Ort.

Das umfassende Vorhaben hat die grundhafte Erneuerung der 265 Meter langen Ostmole, die Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes mit 25 Gastliegeplätzen inklusive Strom- und Trinkwasseranschlüssen, den Neubau eines 90 Meter langen und vier Meter breiten Anlegesteges für Fahrgastschiffe, Großsegler und Flusskreuzschiffe sowie die elektrotechnische und wassertechnische Erschließung und Ausrüstung vorgesehen.

„Die Maßnahmen sind im Zuge des Gesamtvorhabens realisiert worden. Es kann nun dem steigenden Bedarf an Gastliegeplätzen insbesondere in den stark frequentierten Sommermonaten noch besser Rechnung getragen werden“, so Glawe weiter.

Waren es 2013 noch rund 448.000 Übernachtungen, so ist dieser Wert nach Angaben des Statistischen Amtes auf rund 528.000 Übernachtungen angestiegen. Das sind über 80.000 (+18 Prozent) Übernachtungen mehr in nur sechs Jahren. „Stralsund konnte bei den Übernachtungen weiter zulegen. Die Hansestadt hat sich touristisch deutlich weiter entwickelt. Mit dem neuen Angebot wird die Region insgesamt touristisch weiter aufgewertet“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 9,86 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben voraussichtlich mit rund 8,5 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). „Mecklenburg-Vorpommern ist ein beliebtes Ziel für Urlaub am und auf dem Wasser. Um den Wünschen unserer Gäste gerecht zu werden, werden wir weiterhin in die touristische Infrastruktur investieren“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.