Daily Archives for 9. Mai 2019

Volkstheater Rostock: Der Theaterpakt steht

Rostock – Das Land und die Hansestadt Rostock haben heute die Gespräche über den Theaterpakt abgeschlossen und sich auf die genaue Umsetzung verständigt. Im Kern geht es um eine nachhaltige und finanzierbare Struktur für das Volkstheater Rostock, in der für die Sparten Schauspiel, Tanz und Musiktheater eine tarifgerechte Vergütung zum 1. Juni 2019 möglich ist. Auch das Orchester ist im Bestand gesichert.

„Die Einigung bei den Theatergesprächen ist ein gutes Signal für das Volkstheater Rostock“, betonte Kulturministerin Birgit Hesse. „Wir setzen den Theaterpakt konsequent um und verschaffen dem Volkstheater Planungssicherheit für das nächste Jahrzehnt. Das ist auch ein gutes Signal für die Beschäftigten, die sich wieder ganz auf ihre künstlerische Arbeit konzentrieren können. Ich danke vor allem Oberbürgermeister Roland Methling für die konstruktiven Gespräche“, sagte Hesse.

„Heute ist ein guter Tag für das Volkstheater Rostock“, freute sich auch Oberbürgermeister Roland Methling. „Im Theaterpakt ist verankert, dass unser Volkstheater selbstständig bleibt. Heute kann ich sagen, dass die Autonomie unseres Theaters sogar gestärkt wird. Vielfältige und hochwertige Theaterangebote sind für Rostock wichtig. Der dafür notwendige Rahmen ist gesteckt“, so Methling.

Der Theaterpakt für die Jahre 2018 bis 2028 sieht vor, dass der Gesamtzuschuss an die Mehrspartentheater in Mecklenburg-Vorpommern von 2019 an um jeweils jährlich 2,5 Prozent erhöht wird. Die Mehrkosten tragen das Land zu 55 Prozent und die kommunalen Träger zu 45 Prozent. Das Land bietet an, Tarifsteigerungen gegebenenfalls schrittweise bis zum Flächentarifvertrag anteilig zu finanzieren (Land: 55 Prozent, Träger: 45 Prozent).

Gleichzeitig übergab Kulturministerin Birgit Hesse Oberbürgermeister Roland Methling einen ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 4,6 Millionen Euro für das laufende Jahr.

Arbeitskreis Steuerschätzungen: Einnahmeerwartungen spürbar gedämpft

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss den Prognosen der Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer zufolge mit deutlich weniger Geld haushalten, als zuletzt vorhergesagt. Auf seiner Tagung in Kiel dämpfte der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Einnahmeerwartungen von Bund, Ländern und Gemeinden spürbar. Bis zum Jahr 2023 summieren sich die Mindereinnahmen allein für Mecklenburg-Vorpommern auf 625 Mio. Euro gegenüber der letzten Schätzung.

Nach der aktuellen Schätzung kann Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr mit Einnahmen von 6,43 Mrd. Euro rechnen. Damit bleibt die Schätzung mit einem Minus von 19 Mio. Euro knapp unter der Prognose vom Herbst vergangenen Jahres. In den folgenden Jahren sollen die Einnahmen des Landes allerdings deutlich geringer ausfallen als bislang angenommen. So geht die Schätzung im Jahr 2020 nur noch von Einnahmen in Höhe von 6,56 Mrd. Euro (-98 Mio. Euro) aus. Im Jahr 2021 kann Mecklenburg-Vorpommern mit Einnahmen von 6,74 Mrd. Euro rechnen, das wären 151 Mio. Euro weniger als noch bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert.

Der spürbare Einnahmerückgang ist vor allem auf die Korrektur der Konjunkturerwartung zurückzuführen.

Finanzstaatssekretär Dr. Heiko Geue: „Die Steuereinnahmen steigen deutlich langsamer als bislang erwartet. Andererseits sind viele Ausgaben für die kommenden Jahre bereits beschlossen. Vor dem Hintergrund der ab 2020 einzuhaltenden Schuldenbremse stehen wir nun vor sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen.“

Schulprojekttag „Wählen ab 16“

Schwerin – Im Mai wird in Mecklenburg-Vorpommern gleich doppelt gewählt: Die Kommunal- und Europawahlen stehen an. Bei der Kommunalwahl sind Jugendliche bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt. Und so dreht sich beim landesweiten Projekttag an den öffentlichen weiterführenden Schulen, heute am Europatag, alles um Wahlen und politische Beteiligung: Was heißt Demokratie? Was bedeutet Europa für mich? Was sind die Aufgaben von Kommunalpolitikerinnen und -politikern? Was kann ich mit meiner Stimme verändern? Neben Planspielen, Lernzirkeln und Workshops wird es Diskussionsrunden, Gastvorträge und Exkursionen geben.

„Junge Menschen haben eine Meinung und sie sind politisch interessiert“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Das haben sie durch ihr Engagement in der Klimadebatte beweisen und sich mit den Demonstrationen ‚Fridays for Future‛ lautstark Gehör verschafft. Mit dem landesweiten Schulprojekttag setzen wir genau dort an. Lehrerinnen und Lehrer zeigen Schülerinnen und Schülern auf, wie und wo sie sich einbringen können und dass sie dadurch auch etwas erreichen. Politik lebt vom Mitmachen“, betonte Hesse.

Die inhaltliche Bandbreite beim Projekttag ist groß: So rücken einige Schulen das Thema „Wählen ab 16“ in den Vordergrund. An anderen Schulen geht es um Kommunalpolitik oder die Europäische Integration. Die Schulen werden von Trägern der politischen Bildung und Stiftungen unterstützt. Vereinzelt beteiligen sich auch Grundschulen an dem landesweiten Projekttag. Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen haben sich viele weiterführende Schulen für die Juniorwahl entschieden. Das Planspiel ist ein Angebot der Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Verein Kumulus e. V.

„Wir verzeichnen jetzt schon mehr als 130 Anmeldungen zur Juniorwahl. Das sind so viele, wie nie zuvor“, freute sich der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt. „2017, im Jahr der Bundestagswahl, haben sich insgesamt 120 Schulen an dem Projekt beteiligt. Die Juniorwahl ist einer klassischen Wahl per Stimmzettel nachempfunden und simuliert so auf authentische Weise den regulären Wahlakt: Wie funktioniert die Wahlvorbereitung und was tut ein Wahlhelfer? Welche Regeln gelten zur Wahl? Diese Fragen stehen im Vordergrund der Juniorwahl“, erläuterte Schmidt.

Hamburger Umweltbehörde kauft MoorFutures aus M-V

Hamburg – Der Senat der Hansestadt Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 CO2-neutral zu organisieren. Ein Baustein darin ist die CO2-Kompensation für Dienstflüge. Seit 2008 werden für alle Dienstflüge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kompensationszahlungen entrichtet. Erstmalig werden diese Mittel für ein Projekt innerhalb Deutschland eingesetzt: Durch den Kauf von 3.000 ökologischen Wertpapieren in Form von MoorFutures investiert die Umweltbehörde in die Wiedervernässung eines ganzen Moores – der Kamerunwiese nordöstlich von Neustrelitz (Gemeinde Blankensee) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

„Ich freue mich sehr, dass sich die Umweltbehörde für ein Produkt aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat! Es ist das erste Mal, dass ein Interessent die Emissionsminderung eines ganzen Moores kauft“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus. Zum Auftakt der Umweltministerkonferenz in Hamburg-Harburg übergab er heute ein entsprechendes Zertifikat an Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan.

„Moore sind sehr wichtig für den Klimaschutz, da sie viel Kohlendioxid speichern. Moorschutz lohnt sich umso mehr, da sich hohe Mengen klimaschädlicher Gase freisetzen, wenn Moore entwässert und zerstört werden. Ich freue mich sehr, dass wir für die CO2-Kompensation für die unvermeidbaren Dienstflüge ein norddeutsches Projekt gefunden haben und so in der Region in Klimaschutzprojekte investieren können. Die Kamerunwiese wird zudem ökologisch aufgewertet und trägt somit zum Erhalt der regionalen Biodiversität bei“, betonte Kerstan.

Die Umweltbehörde hatte sich bereits im Frühjahr 2017 beim Land Mecklenburg-Vorpommern nach Möglichkeiten zur Kompensation von mindestens 3.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalenten durch Moorwiedervernässung erkundigt. Mit der Kamerunwiese (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) konnte ein knapp acht Hektar großes Moor exklusiv zur Wiedervernässung angeboten werden. Die Fläche ist im Besitz der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern.

Minister Backhaus unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung dieses Zusammenwirkens von ländlichen Räumen und der Metropole Hamburg. „Die Ökosystemleistungen, die die ländlichen Räume erbringen, sind für die Städte unverzichtbar! Wir müssen noch viel stärker darauf hinweisen, dass diese Leistungen auch gesellschaftlich relevant sind. Folgt man den Berechnungen des Umweltbundesamtes, so hat jede zusätzliche Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre ein Schadpotential von mindestens 80 Euro. Die durch die Kamerunwiese erbrachte Leistung liegt daher bei rund einer viertel Million Euro.“ Hinzu kämen die derzeit nicht quantitativ zu beziffernden Leistungen im Bereich der Biodiversität, der Verbesserung der Wasserqualität und des Grundwasserdargebotes.

Dazu Minister Backhaus: „Wir erleben hier den Fall, dass aus urbanen Räumen finanzielle Mittel zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur ländlicher Räume zur Verfügung gestellt werden. Das ist für mich beispielhaft, da die vielfach bislang nur in Expertenkreisen bekannten Ökosystemleistungen ländlicher Räume dadurch nicht nur besser „sichtbar“, sondern auch in finanziell skalierbar werden. Hierin mag man die Basis für einen ökologisch begründeten Länderfinanzausgleich erkennen, auch wenn es bis dahin sicher noch ein weiter Weg ist.“

Mit den MoorFutures wurde im Jahre 2011 das nach der Waldaktie (2007) und vor dem Streuobstgenussschein (2015) zweite Öko-Wertpapier aus Mecklenburg-Vorpommern emittiert. Es handelt sich hierbei um Kohlenstoffzertifikate, die auf dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt angeboten werden. Sie dienen der freiwilligen Kompensation von unvermeidbaren Emissionen. Die Marke wurde europaweit geschützt, Nutzungsrechte haben auch die Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein. Ende 2018 wurde das erste vollständig aus dem Verkauf von MoorFutures finanzierte Wiedervernässungsprojekt, der Polder Kieve in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen (14.325 zu einem Einzelpreis von 35€ verkaufte MoorFutures). Das Projekt Nr. 2, die Rehwiese, liegt in Brandenburg, Projekt Nr. 3 ist das Königsmoor in Schleswig-Holstein.

Tag der Städtebauförderung

Schwerin – Zum fünften Mal findet am Sonnabend, 11. Mai 2019, der Tag der Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern statt. Anlässlich dieses Tags wird Landesbauminister Christian Pegel an drei Veranstaltungen in Greifswald und Rostock teilnehmen.

Die Sanierung und Entwicklung des denkmalgeschützten ehemaligen Gesellschaftshaus‘ „Zum Greif“ in der Stralsunder Straße 10/11 in Greifswald, kurz „Straze“, ist 2017 – unter Begleitung einer positiven Stellungnahme des Landesbauministeriums – in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen worden. Die daraus resultierende Förderung beträgt, wie beantragt, 600.000 Euro. Mithilfe der Förderung soll die Stralsunder Straße 10/11 denkmalgerecht und barrierefrei saniert werden. Dabei soll das Gebäude zum Zentrum bürgerschaftlichen Engagements durch eine innovative Kombination der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Wohnen entwickelt werden.

Den Ersatzneubau der Integrierten Gesamtschule „Erwin-Fischer“ in Greifswald unterstützt das Land im Rahmen der „Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung“ mit Fördermitteln in Höhe von 10,2 Millionen Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE).

Für die Modernisierung des Sportkomplex‘ an der Walter-Butzek-Straße in Rostock stellt das Infrastrukturministerium rund 2,9 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung. Die Gesamtausgaben für die drei Vorhaben im Rahmen der Maßnahme – dazu gehören zwei Sporthallensanierungen sowie der Neubau eines Sportplatzes – belaufen sich auf rund 6,2 Millionen Euro.

Insgesamt profitieren die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1991 erheblich von den verschiedenen Fördermöglichkeiten der Städtebauförderung. Insgesamt sind auf diesem Weg mehr als 2,3 Milliarden Euro in die Sanierung und Entwicklung der Städte im Land geflossen.

Was mit diesem Geld gemacht wurde und wird, zeigen weitere Veranstaltungen zum Tag der Städtebauförderung morgen z.B. in Grabow, Neustrelitz, Pasewalk, Ueckermünde und Waren (Müritz). Die vollständige Übersicht finden Sie auf der offiziellen Internetseite zum Tag der Städtebauförderung unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de.

Der bundesweit stattfindende Tag der Städtebauförderung findet jährlich seit 2015 statt. Er soll die Bürgerbeteiligung in der Städtebauförderung stärken und einer breiten Öffentlichkeit Informationen zu Aufgaben, Umsetzung und Ergebnissen der Städtebauförderung näher bringen. Die Initiative für den Tag der Städtebauförderung geht auf die Bauministerkonferenz zurück und wird von Bund, Ländern, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Bundesweit haben sich 2019 rund 550 Kommunen für den „Tag der Städtebauförderung“ angemeldet. Landesweit beteiligen sich 19 Kommunen.