Daily Archives for 13. Mai 2019

Spielplatzförderrichtlinie in Kraft

Schwerin – Ab sofort können Gemeinden für die Erneuerung und Sanierung sowie die Neuerrichtung von öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen im ländlichen Raum Förderanträge bei dem örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt einreichen. Die diesjährige Antragsfrist läuft bis zum 30.06.2019.

„Mit der neuen Förderrichtlinie ebnen wir den Weg, um Spielplätze als Begegnungs- und Erfahrungsräume für Familien mit Kindern zu erhalten oder neu zu schaffen. Jeder, der kleine Kinder im näheren Umfeld hat, weiß, wie wichtig gute und sichere Spielplätze als Anlaufpunkt für die ganze Familie sind. Auch wenn sie sicherlich nicht das ausschlaggebende Kriterium sind, wenn junge Familien vor der Entscheidung stehen, ob und wo sie sich im ländlichen Raum dauerhaft niederlassen wollen, so sind sie doch ein wichtiger Bestandteil des Gesamtpakets“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Die Zuwendung nach der neuen Spielplatzförderrichtlinie beträgt bis zu 20.000 Euro je Spielplatz und wird in Abhängigkeit von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Höhe von 50, 75 oder 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Gefördert werden die Anschaffung und Errichtung von kindgerechten Spielplatz- und Bewegungsgeräten sowie von ergänzenden Ausstattungen (z. B. Sitzbänke, Abfallsammler, Fahrradständer), Baumaßnahmen und Pflanzungen zur Platzgestaltung, einschließlich flächenabgrenzender Maßnahmen, wie Zäune und Hecken, ggf. Planungsleistungen sowie erforderliche Gebrauchsabnahmen für die Erstabnahme von Spielplatz und -geräten.

Die Maßnahmen werden aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern finanziert.

Die Richtlinie wird in den kommenden Tagen auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt veröffentlicht.

Tag der Kinderbetreuung

Schwerin – „Die landesweit rund 16.000 Frauen und Männer in den Krippen, Kindergärten, Horten sowie in der Kindertagespflege sorgen täglich dafür, dass wir unseren Kindern im frühkindlichen Bereich gute Bedingungen bieten können und Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinen können. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken“, betonte Ministerin Stefanie Drese anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung.

Mecklenburg-Vorpommern ist in der Kindertagesförderung bundesweit spitze bei der Fachkräfte- und Betreuungsquote sowie beim Betreuungsumfang.

Drese nutzte den bundesweiten Aktionstag für einen Besuch der Schweriner Kindertagespflege „Die kleinen Füchse“ und überreichte Susann Renner und Mandy Ryback Blumensträuße als Dank. „Ich möchte damit ganz bewusst die tolle Arbeit der etwa 1.100 Tagesmütter und Tagesväter im Land würdigen. Die Tagespflegepersonen sind ein wesentlicher Bestandteil der Kindertagesförderung in unserem Land. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Absicherung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes“, so Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass das Land ab 2020 sich mit einem Festbetrag in Höhe von 54,5 Prozent an den tatsächlichen Kosten der Kindertagesförderung beteiligen will. „Dies ermöglicht den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe künftig eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung auch im Bereich der Kindertagespflege sicher zu stellen. Das Land engagiert sich weiterhin für die Anhebung und Angleichung der laufenden Geldleistung in den Landkreisen und kreisfreien Städten“, sagte Drese.

Der Tag der Kinderbetreuung soll dazu beitragen, die besondere Bedeutung des Berufsfeldes für Kinder, Eltern und unsere gesamte Gesellschaft hervorzuheben. Der Aktionstag wurde 2012 ins Leben gerufen und findet seitdem jährlich am Montag nach Muttertag statt. Seit 2017 wird der Tag der Kinderbetreuung von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung koordiniert.

Agraranträge sind bis spätestens 15. Mai einzureichen

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus weist die Landwirte nachdrücklich auf eine sorgfältige und fristgerechte Einreichung der digitalen Unterlagen für die Auszahlung der EU-Beihilfen in 2019 hin. „Nur dann können wir gewährleisten, dass den Unternehmen keine finanziellen Einbußen entstehen. Und daran ist uns insbesondere nach den Witterungs­belastungen in den letzten drei Jahren sehr gelegen“, betonte Backhaus.

Bis zum 13.05.2019 haben rund 3250 von ca. 4750 Landwirte ihre Anträge eingereicht. Letzter Termin ist der 15. Mai 2019. Danach können Zahlungen nur noch bis zum 09. Juni 2019 mit Kürzung der Beihilfen beantragt werden. Anträge, die noch später eingehen, gelten als verfristet und können nicht mehr berücksichtigt werden.

Im vergangenen Jahr hatten 61 Landwirte ihre Anträge verspätet eingereicht und mussten somit Kürzungen in Kauf nehmen. Ein Antragsteller hatte diesen sogar außerhalb des vorgegebenen Zeitraums und somit verfristet eingereicht.

Auch in 2019 wird es das PreCheck-Verfahren geben, in denen Antragsteller nach Abgabe und Vorlage aller Anträge ihre Unterlagen auf vorhandene Flächen­überschneidungen mit den Nachbarn prüfen können. Die korrigierten Daten sind dann bis zum 19. Juni 2019 digital einzureichen.

Die Landwirte beantragen die Auszahlungen ihrer Ansprüche aus der sogenannten 1. und 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Als 1. Säule werden die EU-Direktzahlungen bezogen auf die beihilfefähige Fläche aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) bezeichnet, als 2. Säule die Förderung von Marktanpassungs- sowie Agarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Die genaue Zahlungshöhe ergibt sich erst am Ende des Jahres. 2018 wurde an 4750 Landwirtschaftsunternehmen 353 Mio. Euro an Direktzahlungen sowie 45 Mio. Euro ELER-Mittel ausgezahlt.

Bundesregierung würdigt Tourismus-Sektor

Berlin – Der gesellschaftliche Wert der Reisebranche geht in den Augen der Bundesregierung über ihre Bedeutung als Wirtschaftsfaktor hinaus. Dies ergibt sich aus der Unterrichtung einer „Nationalen Tourismusstrategie“, für den das Wirtschaftsministerium verantwortlich zeichnet. Hier heißt es, Tourismus sei ein Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung. Die Nationale Tourismusstrategie ist als Beitrag der Bundesregierung gedacht, um im Rahmen ihrer Kompetenzen die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständisch geprägten Reisesektors zu stärken. Aspekten der Nachhaltigkeit, der Sozial- und Umweltverträglichkeit gelte dabei ein besonderes Augenmerk.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Verfasser an den Bildungswert und die grenzüberwindende Wirkung des Reisens hohe Erwartungen hegen. Reisen führe Menschen zusammen. Es weite den Horizont, lehre Respekt, Toleranz und Vielfalt, beuge Abschottung und Ausgrenzung vor. Nicht zuletzt trage die Tourismuswerbung im Ausland dazu bei, ein „positives, freiheitliches und tolerantes Deutschlandbild“ zu vermitteln. Ausdrücklich bekennt sich die Bundesregierung daher zur weiteren öffentlichen Finanzierung der mit dem Auslandmarketing betrauten Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Die „gesamtgesellschaftliche Bedeutung eines verantwortungsbewussten Tourismus“ sei aus den genannten Gründen viel höher zu bewerten, „als es ökonomische Indikatoren und Kennzahlen beschreiben“, heißt es in der Vorlage.

Die Verfasser weisen gleichwohl darauf hin, dass die Tourismuswirtschaft mit 6,8 Prozent zur inländischen Gesamtbeschäftigung und mit 3,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland beitrage. Sie zähle rund drei Millionen Mitarbeiter und erziele eine direkte Wertschöpfung von 105 Milliarden Euro. Die indirekten Effekte etwa durch den Einkauf von Lebensmitteln durch die Gastronomie oder den Bedarf an Handwerkerleistungen beliefen sich auf zusätzlich 76 Milliarden Euro beziehungsweise 1,25 Millionen Erwerbstätige. Im Jahr 2015 hätten Reisende in Deutschland 287 Milliarden Euro ausgegeben, ausländische Besucher allein 40 Milliarden. Insbesondere in ländlichen Räumen könne der Reiseverkehr maßgeblich zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen sowie zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur, die Einheimischen wie Besuchern zugute komme, heißt es im Entwurf.

Benannt werden auch Probleme und Herausforderungen, insbesondere der Fachkräftemangel, unter dem die Branche zu leiden hat, und die fortschreitende Digitalisierung. Die Autoren verweisen auf ein Zehn-Punkte-Programm zur Fachkräftesicherung im Gastgewerbe, das die Wirtschaftsministerkonferenz im Juli 2018 beschlossen habe. Die Verfügbarkeit von schnellem Internet und flächendeckender Mobilfunkversorgung nicht zuletzt in ländlichen Räumen sei ein „Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland“. Diese hänge auch von möglichst geringen bürokratischen Belastungen sowie „fairen“ steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Mit dem Konzept verschreibt sich die Bundesregierung dem Leitbild eines „Qualitätstourismus“ im „Einklang mit Natur und Kultur“. Tourismuspolitik solle die Lebensqualität im eigenen Land verbessern und „zu internationaler Stabilität“ beitragen.

Trauerstaatsakt für Sylvia Bretschneider

Neubrandenburg – Mit einem Trauerstaatsakt ist heute in Neubrandenburg der kürzlich verstorbenen langjährigen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider gedacht worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte in ihrer Rede Bretschneider als „kluge, starke und entschlossene Frau“ und „als mutige Kämpferin für Demokratie und Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz“.

Sylvia Bretschneider habe zu jener Generation gehört, die mit dem Umbruch 1989/90 begann, sich politisch zu engagieren. „1994 zog sie erstmals in den Landtag ein. Und sie brachte sich mit ihrem Sachverstand, mit ihrer Leidenschaft für das Thema ein, das ihr besonders am Herzen lag: Engagiert hat sie sich für Bildungsfragen, für gute Chancen der nachwachsenden Generation “, sagte die Ministerpräsidentin.

2002 sei Bretschneider dann zur Präsidentin des Landtages gewählt worden. „Engagiert und streitbar, gleichzeitig aber auch überparteilich geachtet, hat sie dieses wichtige Amt ausgeübt. Für eine starke, für eine lebendige parlamentarische Demokratie“, erklärte Schwesig. Den Feinden der Demokratie sei sie mit offenem Visier und klarem inneren Kompass entgegengetreten.

Mit der von ihr ins Leben gerufenen Initiative „„WIR – Erfolg braucht Vielfalt“ sei Bretschneider gemeinsam mit vielen Mitstreitern auch außerhalb des Parlaments für Demokratie und Freiheit, für Weltoffenheit und Toleranz eingetreten. „Sie hat dieses Bündnis zusammen mit vielen Partnern aus der ganzen Gesellschaft geschmiedet, von den Gewerkschaften über die Kammern und Verbände bis zu den Kirchen. Als sichtbares Zeichen für ein demokratisches, weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß: Das hat ihr sehr viel bedeutet, zu erleben, wie viele sich eingebracht haben für diese Ziele“, sagte Schwesig.

„Viele haben in den vergangenen Wochen Anteil genommen. Menschen weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus haben ihrer Trauer Ausdruck gegeben und ihren Respekt gegenüber einer wirklich großen Persönlichkeit bekundet“, so Schwesig zum Abschluss ihrer Rede. Es sei wichtig, „dass wir uns alle gemeinsam die vielen positiven Erinnerungen an Sylvia Bretschneider bewahren. Dass wir das Bild dieser klugen, starken und entschlossenen Frau weiter in uns tragen. Einer Frau, die für unser Land, für die demokratische Kultur in der Öffentlichkeit sehr viel getan hat. Und die uns allen fehlt.“

Haushalt 2019 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2019 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden und dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 11,8 Mio. Euro genehmigt. Damit können notwendige Investitionen, u. a. bei den Schulen, Kreisstraßen, Radwegen und beim Brandschutz, finanziert werden.

Nachdem der Landkreis mit dem Innenministerium im Jahr 2016 eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen hatte, gelingt es ihm, seine Haushaltsdefizite kontinuierlich zu reduzieren. Wenn der Landkreis die jährlich vereinbarten Ziele einhält, erhält er vom Land Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 20 Mio. Euro. In den vergangenen Jahren wurden davon bereits 4,65 Mio. Euro ausgezahlt.

„Mit den Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre hat der Landkreis die Grundlage geschaffen, um den Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit erreichen zu können“, lobt Innenminister Lorenz Caffier. „Damit entstehen größere finanzielle Handlungsspielräume, die für die weitere Entwicklung der Region wichtig sind.“