Daily Archives for 22. Mai 2019

A 20 bei Wismar wird weiter erneuert

Wismar – Zwischen Wismar-Mitte und Zurow wird zurzeit in vier Bauabschnitten einer der ältesten und meistbefahrenen Abschnitte der Autobahn 20 saniert. In den vergangenen Wochen wurde bereits die Fahrbahndecke zwischen dem Autobahnkreuz Wismar und der Anschlussstelle (AS) Zurow in Fahrtrichtung Stettin erneuert. Diese Arbeiten können voraussichtlich bis Freitag, 24. Mai 2019, abgeschlossen werden. Von Ende Mai bis September 2019 nimmt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit dem dritten Bauabschnitt nun die Fahrbahn in Richtung Lübeck in Angriff.

Dabei wird die Fahrbahndecke zwischen der AS Zurow und dem Autobahnkreuz Wismar auf einer Strecke von 5,84 Kilometern grundhaft erneuert. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch die Fahrbahnübergangskonstruktionen an der Talbrücke „Greese“ instandgesetzt. Dafür wird ab Montag, 27. Mai 2019, die entsprechende Baustellenabsicherung hergestellt. In dieser Zeit wird der Verkehr in Richtung Lübeck auf einer Spur an der Baustelle vorbeigeführt.

Sobald die Baustellensicherung steht, wird die Fahrbahn in Richtung Lübeck auf einer Spur gesperrt und dafür ein zusätzlicher Fahrstreifen auf der anderen Hälfte der A 20 in Richtung Stettin eingerichtet. Damit ist gewährleistet, dass während der Arbeiten in beide Richtungen je zwei – eingeengte – Fahrstreifen zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Sanierung der Strecke kommt es voraussichtlich im Juli/August 2019 zu einer vorübergehenden Sperrung der Abfahrten im Zuge des Autobahnkreuzes Wismar. Die Umleitung von der A 20, AS Zurow, über die Bundesstraße 192/L 101 zur A 14, AS Jesendorf, ist ausgeschildert.

Im Anschluss, ab September 2019, wird dann die Fahrbahn in Richtung Stettin auf rund vier Kilometern vom Autobahnkreuz Wismar zur Anschlussstelle Wismar-Mitte erneuert. Die Arbeiten sollen im Dezember 2019 abgeschlossen werden. Um die Gesamtheit der Arbeiten vor der Wintersaison 2019/2020 abschließen zu können, muss während der Sommerferien an diesem Autobahnabschnitt gearbeitet werden. Auch während dieser Arbeiten wird eine Befahrbarkeit der A20 bei Wismar auf je zwei – eingeengten – Spuren pro Richtung sichergestellt sein.

Die Sanierung der Fahrbahn ist dringend erforderlich. Bei Asphaltuntersuchungen wurden starke Schäden festgestellt, die Bitumenschichten weisen Risse auf. Dieser Abschnitt der A20, im Jahr 1997 fertiggestellt, ist einer der höchstbelasteten Straßenabschnitte in M-V mit täglich 35.000 bis 40.000 Fahrzeugen.

Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme in Höhe von knapp 21 Millionen Euro trägt der Bund.

Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Änderungen des Hochschulgesetzes

Schwerin – Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen die notwendigen Rahmenbedingungen erhalten, um sich auch künftig in einem stärker werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Die Abgeordneten haben im Landtag in Erster Lesung über eine Änderung des Hochschulgesetzes beraten. Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat den Änderungsentwurf rund zwei Stunden nach ihrer Vereidigung als Ministerin in den Landtag eingebracht. Das neue Hochschulgesetz legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätssicherung in der Wissenschaft und auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

„Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind wichtig. Unsere Hochschulen sollen im Ringen um die besten Köpfe auch in Zukunft mithalten können“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Neben der Laufzeit von Verträgen, dem Beschäftigungsumfang und der Möglichkeit der Verbeamtung zählt hierzu auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All das findet sich bereits in Teilen der Ziel- oder Dienstvereinbarungen. Der Landesregierung ist es jedoch wichtig, Mindeststandards gesetzlich zu fixieren“, sagte Martin. Das neue Hochschulgesetz sei ein zeitgemäßes Gesetz für eine moderne Hochschullandschaft mit mehr Qualität, mehr Attraktivität und mehr Ausrichtung an denen, die an den Fakultäten und Instituten lernen, lehren und forschen.

Wichtige Änderungen im Überblick:

  • Erstmals soll die Befristung von Qualifikationsstellen auf einen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgedehnt werden.
  • Bediensteten soll eine Verbeamtung auf Zeit ermöglicht werden.
  • Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht nur auf eine Weiterbeschäftigung an der Hochschule vorbereitet, sondern auch für alternative Berufsfelder in der Wirtschaft qualifiziert werden.
  • Mit der Option Tenure-Track sollen die Wege zur Professur strukturiert erweitert werden.
  • Der Einsatz von Lehrbeauftragten soll klar begrenzt werden.

„Das Voranbringen guter Arbeit beschränkt sich aber nicht nur auf die Hochschulen allein“, erläuterte die Ministerin. „Mit dem geänderten Hochschulgesetz wollen wir auch dem lebenslangen Lernen Rechnung tragen und dem Wunsch der Wirtschaft nach qualifiziertem Personal. So will die Landesregierung beruflich Qualifizierten den Hochschulzugang ermöglichen. In eine ähnliche Richtung weist das Anliegen, den Status der Hochschulen für angewandte Wissenschaft auf den Feldern Hochschulbildung und Forschung zu stärken. Deshalb soll es mehr Kooperative Promotionsverfahren geben als bisher“, erläuterte Martin.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, die Hochschulentwicklungsplanung des Landes nach den Empfehlungen des Landesrechnungshofes neu zu ordnen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur soll demnach im Benehmen mit den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung erarbeiten und sie dann dem Landtag vorlegen. Die Eckwerte sollen klare Rahmenbedingungen setzen, die eine Planungsgrundlage für die Zielvereinbarungen und die Hochschulentwicklungspläne sind.

70 Jahre Grundgesetz

Schwerin – Das Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt. „70 Jahre Grundgesetz – das ist eine große Erfolgsgeschichte. Das Verfassungsjubiläum ist ein echter Grund zum Feiern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Das Grundgesetz ist das Regelwerk unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es definiert die Stellung von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesversammlung, Bundesverfassungsgericht und des Gemeinsamen Ausschusses. Es garantiert den Bürgerinnen und Bürgern ihre Grundrechte. Und es macht deutlich, für welche Werte Deutschland heute steht: für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für allgemeine, freie und gleiche Wahlen, für Gewaltenteilung und die Begrenzung staatlicher Macht“, würdigte Schwesig das Grundgesetz.

„Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, war es zunächst als Provisorium gedacht. Deshalb hat man den Text seinerzeit bewusst als Grundgesetz und nicht als Verfassung bezeichnet“, erinnerte Schwesig. „Das, worauf sich die Verfassungsväter und leider noch sehr wenigen Verfassungsmütter verständigt haben, hat sich in der Praxis bald bewährt. Das Grundgesetz hat ganz entscheidend zur inneren Stabilität und zur breiten Akzeptanz zunächst der alten Bundesrepublik und seit 1990 auch des vereinten Deutschland beigetragen. Gerade in Zeiten, in denen wir eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft erleben, ist es wichtig, sich daran zu erinnern.“

Natürlich könne eine Verfassung immer noch weiter verbessert werden. „Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass wir möglichst bald Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass hierfür von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ein Vorschlag erarbeitet wird. Wir wirken daran aktiv mit“, so die Ministerpräsidentin.

Agrar-Azubis aus MV besuchen Lehrgänge in Sachsen-Anhalt

Schwerin – Auszubildende der Agrarwirtschaft aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nehmen seit vielen Jahren an Lehrgängen im Bereich Tierproduktion in Sachsen-Anhalt teil. Junge Menschen aus den Berufen Landwirt/in und Tierwirt/in können in der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau in Iden (Landkreis Stendal) entsprechende Kurse besuchen. Mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung haben die drei Länder ihre Kooperation bei der überbetrieblichen Ausbildung nun erneut besiegelt.

Damit die Lehrstätte in Iden ihren Aufgaben auch künftig auf hohem Niveau nachkommen kann, sollen die auf dem Areal befindlichen und inzwischen baufällig gewordenen Stallanlagen für Rinder und Schweine unter besonderer Berücksichtigung des Tierwohls und des Tierschutzes saniert und erweitert werden. Die Baumaßnahmen werden durch das Bundesinstitut für Berufsbildung finanziell unterstützt.

Der sachsen-anhaltinische Agrarstaatssekretär Dr. Ralf-Peter Weber betonte in diesem Zusammenhang, dass er sehr großen Wert darauf lege, die modernisierte Ausbildungsstätte auch weiterhin für Auszubildende aus den anderen Bundesländern offen zu halten.

Carolin Schilde, Staatssekretärin im Landwirtschaftsressort Brandenburg unterstrich die besondere Bedeutung der überbetrieblichen Ausbildung für die Auszubildenden.

Marion Zinke, Abteilungsleiterin für Landwirtschaft und ländliche Räume im Schweriner Landwirtschaftsministerium, machte einmal mehr deutlich, dass jede Investition in Bildungseinrichtungen den besonderen Charakter der Nachhaltigkeit in sich trage und eine wichtige Grundlage sei, um Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Schwesig: Mehr staatliche Verantwortung für den Wohnungsbau

Schwerin – In seiner aktuellen Stunde hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern heute über das Thema „gutes und bezahlbares Wohnen“ debattiert.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hob in ihrer Rede hervor, dass sich das Kabinett erst vor kurzem in einer Klausurtagung mit der Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommerns befasst hat. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei zwar entspannter als anderswo. „Wir brauchen aber mehr Wohnraum vor allem für kleinere und mittlere Einkommen, gerade in größeren Städten und touristischen Zentren“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Ich bin davon überzeugt: Der Staat muss wieder mehr Verantwortung für den Bau und Erhalt guter und bezahlbarer Wohnungen übernehmen. Das Ziel der Landesregierung ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Wir müssen Regeln und Anreize setzen, damit genug Wohnraum entsteht und damit diese Wohnungen auch bezahlbar bleiben.“ Dies sei gleichermaßen eine Aufgabe von Bund, Länder und Kommunen.

So müsse darüber diskutiert werden, ob die Förderung von Wohnraum längeren Bindungen unterliegen könne. Die Flächen für den Wohnungsbau sollten nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben. „Außerdem müssen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden. Wir sind froh, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern noch große Bestände in kommunaler Hand sind. Und wir wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass kommunale Wohnungsunternehmen wieder als gemeinnützig anerkannt werden.“

Außerdem müsse der sozialen Spaltung in einigen Städten des Landes entgegengewirkt werden. „Wir wollen mögliche Maßnahmen dafür erproben.“ Dazu sollen vier Modellregionen gebildet werden. „Rostock, Schwerin, Greifswald und eine touristische Region“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Neue Kabinettsmitglieder ernannt

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute Reinhard Meyer zum neuen Finanzminister, Bettina Martin zur neuen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Dr. Heiko Geue zum neuen Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt.

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin, dem neuen Minister sowie dem neuen Chef der Staatskanzlei“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Ernennung. „Die Landesregierung hat in der ersten Hälfte der Wahlperiode viel auf den Weg gebracht, von der kostenlosen Kita über den Vergabemindestlohn bis zur Neuregelung der Kommunalfinanzen. Wir haben in der zweiten Hälfte der Wahlperiode aber auch noch gemeinsam viel vor.“

Reinhard Meyer wurde am 5. September 1959 in Bonn geboren. Nach dem Abitur in Bremen war er von 1979 bis 1981 Soldat auf Zeit in der Bundeswehr. Von 1982 bis 1989 absolvierte er ein Studium der Politischen Wissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Braunschweig und an der Universität Hamburg mit dem Abschluss als Diplom-Politologe. Anschließend war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg tätig. Es folgte ein Aufbaustudium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, das er erfolgreich als Magister rer. publ. abschloss. Nach einer Tätigkeit in der SPD-Landtagsfraktion ab 1991 stieg Meyer Ende 1994 als Leiter des Ministerbüros von Harald Ringstorff im Ministerium für Wirtschaft und Angelegenheiten der Europäischen Union in die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ein. Von 1996 bis 1997 war er Referent für Bundesratsangelegenheiten und Angelegenheiten der Finanzministerkonferenz im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, danach Dienststellenleiter in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Bonn. Ende 1998 wurde Meyer Leiter der Abteilung Koordinierung der Landes- und Bundespolitik der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und im April 2001 Leiter der Abteilung Bundes- und Länderangelegenheiten in der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. Von Dezember 2001 bis Dezember 2005 war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und von 2006 bis 2012 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Von Juni 2012 bis Juni 2017 war Reinhard Meyer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein. Im Januar 2018 kehrte Reinhard Meyer als Chef der Staatskanzlei nach Mecklenburg-Vorpommern zurück. Im Ehrenamt ist er Präsident des Deutschen Tourismusverbandes.

„Reinhard Meyer ist seit 1991 in den verschiedensten Funktionen in und für Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. Er hat zuletzt hervorragend die Regierungsarbeit in der Staatskanzlei koordiniert und einen sehr guten Überblick über alle wichtigen Themen im Land. Ich bin deshalb sicher, dass er auch die Aufgabe des Finanzministers sehr gut meistern wird“, sagte Schwesig.

Bettina Martin wurde am 19. März 1966 in Berlin geboren. Sie studierte bis 1992 Nordamerikanistik, Politische Wissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und als Fulbright-Stipendiatin an der Wake-Forest University in Winston-Salem, USA. Von 1992 bis 1999 war sie Pressesprecherin in der Berliner Landesverwaltung – zunächst in der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen unter Senatorin Dr. Christine Bergmann und ab 1996 in der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport. 1999 bis 2000 war sie Leiterin der Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei einem Telekommunikationsdienstleister in Potsdam. Von 2000 bis 2008 arbeitete sie zunächst als Pressereferentin und dann als Referentin für Bildungs- und Jugendpolitik beim SPD-Parteivorstand. 2008 leitete Bettina Martin das Büro der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig beim SPD-Parteivorstand in Berlin. Von 2013 an war sie Leiterin des Leitungsstabs und des Büros der Ministerin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im August 2017 wurde Bettina Martin Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund.

„Ich kenne und schätze Bettina Martin aus langjähriger enger Zusammenarbeit. Sie hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich die Interessen unseres Landes auf Bundesebene vertreten, zum Beispiel bei den Grundgesetzänderungen zum Digitalpakt Schule. Und sie hat in der Landesvertretung gerade auch vielen Akteuren aus der Kultur eine Bühne geboten. Bildung und Kultur sind wichtige Themen für die Zukunft unseres Landes.“

Neuer Chef der Staatskanzlei wird Dr. Heiko Geue. Geue wurde am 5. Oktober 1965 in Ettlingen (Baden-Württemberg) geboren. Er legte 1986 das Abitur ab, leistete anschließend seinen Wehrdienst, studierte von 1987 bis 1992 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg mit dem Abschluss als Diplom-Volkswirt. 1996 folgte die Promotion. In den nächsten Jahren war er in verschiedenen Einrichtungen und im Bundesministerium für Bildung und Forschung als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent tätig. Von 1997 bis 1999 arbeitete Dr. Heiko Geue für die Handelskammer in Hamburg, danach ein Jahr als Referent im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Von 2000 bis 2002 schrieb er im Bundeskanzleramt wirtschafts- und finanzpolitische Reden für Bundeskanzler Gerhard Schröder und wurde danach persönlicher Referent des Chefs des Bundeskanzleramtes Dr. Frank-Walter Steinmeier. Zugleich leitete er von 2002 bis 2005 das Referat „Politische Planung“. Zwischen 2005 und 2009 fungierte Geue als Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium für Finanzen. Anschließend war er im Ministerium Unterabteilungsleiter für die Beteiligungs- und Privatisierungspolitik.

Von 2011 bis 2012 war Dr. Heiko Geue als Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Sachsen-Anhalt tätig. Nach einem Ausflug in den Wahlkampf als operativer Wahlkampfleiter von Peer Steinbrück leitete Geue von 2014 bis 2019 die Zentralabteilung, Engagementpolitik im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit dem 28. Januar leitete er die Abteilung Demokratie und Engagement. Vor kurzem hat Dr. Heiko Geue als Staatssekretär die Arbeit im Finanzministerium in unserem Land koordiniert.

„Heiko Geue hat sich als Staatssekretär im Finanzministerium schnell in die wichtigsten landespolitischen Themen eingearbeitet und zum Beispiel an der Einigung mit der Stadt Rostock über den Theaterneubau und das Archäologische Landesmuseum entscheidend mitgewirkt. Er verfügt über umfassende Verwaltungserfahrung und ist auch auf Bundesebene gut vernetzt. Deshalb ist er die richtige Wahl für das Amt des Chefs der Staatskanzlei.“