Monthly Archives for Mai 2019

Neues Wärmekonzept der Hansestadt Rostock

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhält vom Energieministerium einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 70.000 Euro für die Erstellung eines integrierten Wärmekonzepts „Klimaneutral 2050 – Der Wärmeplan in Rostock“. Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das geförderte Vorhaben umfasst die Erstellung eines Wärmekonzepts für Rostock, einschließlich der Untersuchung von kohlenstoffdioxidfreien, regenerativen Fernwärme- und Entwicklungsstrategien unter Berücksichtigung regionaler Vernetzungspotentiale. Als Ergebnis sollen eine oder mehrere Strategien zur kohlenstoffdioxidfreien Wärmeversorgung im gesamten Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entstehen. Genutzt werden sollen diese als Grundlage für die geplante Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt.

Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf ca. 200.000 Euro.

Neue Straßenbeleuchtung in Sülstorf

Sülstorf – Die Gemeinde Sülstorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält einen Zuwendungsbescheid in Höhe von etwa 118.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Vorhaben umfasst die Umrüstung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung auf LED-Technik in der Hauptstraße in Sülstorf. Dabei werden 25 Leuchten inklusive Masten ausgetauscht. Außerdem werden fünf zusätzliche Leuchten inklusive Masten neu errichtet.

Mit der Umstellung auf die LED-Beleuchtung können ca. vier Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Weiterhin wird der Energieverbrauch um etwa 7.116 Kilowattstunden jährlich gesenkt.

Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf ca. 281.400 Euro.

Kommunalwahlen in MV am 26 Mai ab 16 Jahren

Schwerin – An diesem Sonntag, den 26. Mai, stehen die Wahllokale im ganzen Land zur Europa- und Kommunalwahl offen. Bei der Wahl der Gemeindevertretungen und Kreistage ist jede/r EU-Bürger/in wahlberechtigt, der oder die das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat.

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den neun Bundesländern in denen 16- und 17-Jährige an der Kommunalwahl teilnehmen können. Ich appelliere an die jungen Menschen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Chance auf politische Teilhabe wahrzunehmen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Drese: „Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Mit der Möglichkeit, drei Stimmen jeweils auf die Bewerberinnen und Bewerber der Wahlvorschläge zu verteilen, können die Wählerinnen und Wähler ganz gezielt Personen wählen, die ihre Interessen vertreten oder besonderes Vertrauen genießen. Diese Chance, so direkt Einfluss auf spätere Entscheidungen zu nehmen, die Auswirkungen auf die eigene Stadt oder die eigene Gemeinde haben, sollten gerade junge Menschen nutzen.“

Nach Ansicht der Ministerin führt ein aktives frühes Wahlrecht zu mehr gelebter Demokratie und zur Steigerung des politischen Interesses von Jugendlichen. „Vor wenigen Tagen verzeichnete die U18-Europawahl bereits einen Rekordwert der registrierten Wahllokale. Gleichzeitig hat die ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung auch in MV großen Zulauf. Das zeigt, viele junge Menschen beschäftigen sich mit der Politik und wollen ihre Positionen einbringen“, so Drese. Bundesweit hatten sich mehr als 1.000 Wahllokale registriert. 2014 waren es nur 410.

Drese: „Ich würde mich freuen, wenn die Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen an den Kommunalwahlen am Sonntag hoch ist. Das wäre auch ein starkes Signal der jungen Generation, das Wählen ab 16 auch auf Landesebene einzuführen“, so Drese.

Hafentage in Stralsund

Stralsund – Wirtschaftsminister Harry Glawe wird am Freitagabend (24. Mai) die Hafentage in Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) eröffnen. „Bei den Hafentagen wird eine vielseitige Bandbreite unserer maritimen touristischen Vielfalt unseres Landes präsentiert. Dazu gehören beispielsweise eine abwechslungsreiche Bummel- und Erlebnismeile an Land, Ausfahrten auf dem Wasser, Drachenbootwettkämpfe, Wasserrettungsvorführungen sowie ein ansprechendes Programm für alle Altersgruppen. Das Fest ist zu einem Aushängeschild für die Region geworden, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Vorfeld der Veranstaltung. Die Stralsunder Hafentage finden bis Sonntag statt.

„Maritime Veranstaltungen sind ein wichtiger Baustein, um für unser Bundesland als attraktiven Tourismusstandort zu werben“, so Glawe weiter. Beispiele hierfür sind die Hanse Sail in Rostock (08. bis 11. August); die Müritz Sail in Waren (Müritz) (30. Mai bis 02. Juni 2019); die Haff Sail in Ueckermünde (01. Juni); die Warnemünder Woche (06. bis 14. Juli 2019) oder das Schwedenfest in Wismar (15. bis 18. August 2019). „Viele maritime Feste im Land sind heute abwechslungsreiche Veranstaltungen mit hohem Bekanntheitswert über die Landesgrenzen hinaus. Dennoch bedarf es ständig gezielter Aktivitäten, um neue Gäste für Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Die Hansestadt hat sich in den vergangenen Jahren touristisch deutlich weiter entwickelt. „Stralsund konnte bei den Übernachtungen im Laufe der vergangenen Jahre starke Zuwächse verzeichnen. Von maritimen Festen profitieren auch Handel, Hotels und Gastronomie“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. 2013 verzeichnete die Hansestadt Stralsund rund 448.000 Übernachtungen, so ist dieser Wert nach Angaben des Statistischen Amtes auf rund 528.000 Übernachtungen angestiegen. Das sind über 80.000 (+18 Prozent) Übernachtungen mehr in nur sechs Jahren.

Impfen in der Diskussion

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Mittwoch das Thema „Impfen rettet Leben – Impfpflicht einführen“ diskutiert worden. „Gerade in Kindertagesstätten und Schulen ist es nötig, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Eine Impfung ist der beste Schutz für alle. Bis zur Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern, sollte daher geprüft werden, ob in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern in Kindertagesstätten sinnvoll wäre oder ob die wenigen vorhandenen Impflücken im Land durch andere Maßnahmen geschlossen werden können. Ziel in MV sollte es sein, die sehr hohen Impfquoten zu erhalten bzw. weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch. Die Aufnahme einer Impfplicht in das Kindertagesförderungsgesetz müsste durch das Sozialministerium geprüft werden.

Um die Zirkulation der Masern zu verhindern, werden von der Weltgesundheitsorganisation Impfraten von 95 Prozent gefordert. In Deutschland sind 93 Prozent der Schulanfänger zweimal gegen Masern geimpft (Stand 2017). „Einheimische Masernviren zirkulieren daher weiter und es kommt immer wieder zu Ausbrüchen. In Deutschland sind neben Kindern auch Jugendliche und Erwachsene betroffen. Dies zeigt, dass der eigentlich im Kindesalter vorzunehmende Impfschutz teilweise vernachlässigt wird und freiwillige Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft zu wenig greifen“, so Gesundheitsminister Glawe weiter. So wurden dem Robert Koch-Institut für 2018 insgesamt 543 Masernerkrankungen übermittelt, im laufenden Jahr sind es bereits mehr als 300 Fälle.

Mecklenburg-Vorpommern ist neben Brandenburg das einzige Bundesland, das in der Altersgruppe der Schulanfänger die für die Masern-Eliminierung erforderliche Impfquote von 95 Prozent bei der zweiten Masernimpfung erreicht. „Das ist kein Grund zum Ausruhen. Es muss weiter viel dafür getan werden, dass dies so bleibt“, machte Glawe deutlich.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. „Sie bringen eine hohe Rate an Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich und sind daher keine harmlose „Kinderkrankheit“. Insbesondere bei Kindern unter fünf Jahren kann es als Spätfolge einer Maserninfektion zu einer schweren und tödlich verlaufenden Gehirnerkrankung kommen (subakute sklerosierende Panenzephalitis (SSPE)). Impfstoffe zählen zu den wirksamsten und sichersten Präventivmaßnahmen im Kampf gegen Krankheitserreger“, betonte Gesundheitsminister Glawe weiter. Durch Einführung der Impfung gegen Masern zu Beginn der 1970er Jahre konnte die Erkrankung weltweit zurückgedrängt werden.

Zur Prävention stehen gut verträgliche und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die zu einem langfristigen Schutz für den Einzelnen, aber auch zu einem Kollektivschutz in der Bevölkerung führen. Dadurch lassen sich Epidemien verhindern, wodurch wiederum auch Personengruppen geschützt werden, die aufgrund bestehender medizinischer Kontraindikationen oder ihres Lebensalters nicht gegen Masern geimpft werden können, so z. B. Personen mit Erkrankungen des Immunsystems oder Säuglinge. Für die Impfung wird ein Kombinationsimpfstoff verwendet, der gegen Masern, Mumps und Röteln schützt.

Gesundheitsminister Glawe hat im Landtag auch für die Kampagne „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de) geworben. Gestartet wurde die Kampagne im Oktober 2018. „Vorhandene Impflücken lassen sich durch zielgruppenspezifische Maßnahmen ansprechen. Dass die Menschen in MV positiv gegenüber Impfungen eingestellt sind, zeigte sich im Rahmen der Impfkampagne bereits innerhalb der ersten drei Monate seit Kampagnenstart. Zusätzlich zu den wöchentlich angebotenen Impfsprechstunden der Gesundheitsämter konnten in 54 Impfaktionen im Land 3446 zusätzliche Impfdosen verimpft werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Neben dem Internettauftritt (www.mv-impft.de) wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Darüber hinaus kommen auch digitale Medien, wie Spots für Kinos, sowie YouTube und Facebook als Informationsträger zum Einsatz, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Ergänzt wird dies durch Hinweise auf die zahlreichen Impfangebote der niedergelassenen Ärzte, der Gesundheitsämter und auch der Betriebsärzte im Land. MV impft ist eine Kampagne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sie ist zunächst für zwei Jahre konzipiert.

Pflegerische Versorgung in M-V

Schwerin – Im Landtag in Schwerin ist das Thema „Pflegerische Versorgungsstruktur“ diskutiert worden. „Mecklenburg-Vorpommern unterliegt einem tiefgreifenden demografischen Wandel. Die Alterung der Bevölkerung führt zu einer Zunahme von altersassoziierten Erkrankungen und dem Anstieg von Pflegebedürftigkeit. Die Sicherstellung der künftigen pflegerischen Versorgung ist nur mit erheblichen Anstrengungen auf verschiedensten Ebenen zu bewältigen. Der Bedarf an pflegerischen Leistungen im Land steigt. Das bedeutet, wir brauchen mehr gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte, die diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes, welche bereits mit einer bedarfsgerechten Ausbildung von künftigen Pflegefachpersonen beginnt. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflegeausbildung ist dabei ein besonderes Anliegen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

„Um den steigenden Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken, werden in Mecklenburg-Vorpommern bereits ab dem Schuljahr 2019/2020 die Auszubildenden in der Pflege in allen Jahrgängen vom Schulgeld befreit“, so Glawe weiter. Ab dem 1. Januar 2020 tritt das Bundesgesetz zur Reform der Pflegeberufe vollständig in Kraft und novelliert die bestehenden Ausbildungen in der Pflege. Ab diesem Zeitpunkt sind dann alle Pflegeausbildungen bundesweit schulgeldfrei gestellt.

„Um ein Aufschieben einer Pflegeausbildung zu verhindern, haben wir gemeinsam mit dem Bildungsressort Fördergrundsätze für eine vorgezogene Schuldgeldfreiheit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) entwickelt. So können bereits ab diesem Schuljahr auch an den privaten Schulen kostenfreie Pflegeausbildungen aufgenommen werden. Es finden ca. ein Viertel der Ausbildungen an Pflegeschulen in freier Trägerschaft statt, drei Viertel der Pflegeschüler sind an öffentlichen Schulen unseres Landes“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Die Kosten aus dem ESF belaufen sich auf ca. 1,2 Mio. Euro. Parallel werden die Landesregelungen zur Umsetzung erarbeitet. Die Ausgestaltung inhaltlicher Aspekte erfolgt in der Landesexpertenkommission. Diese setzt sich aus Vertretern des Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsressorts sowie der beruflichen Schulen und Hochschulen des Landes zusammen. „Nur unter Mitwirkung aller an der pflegerischen Versorgung beteiligten Akteure wird es gelingen, diese umfassende Reform in unserem Land erfolgreich umzusetzen und damit gute Ausgangsbedingungen für den Einstieg ins Berufsleben in der Pflege zu schaffen“, mahnte Glawe.

Eine quantitativ und qualitativ gut aufgestellte Ausbildungsstruktur im Land reicht aber nicht aus, um Versorgungsengpässen vollumfänglich entgegen zu wirken.

„Um die Pflegefachkräfte langfristig in ihrem Beruf zu halten, müssen vorrangig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Beispielhaft ist die Bestrebung, die Pflegedokumentation im Land zu optimieren, genannt. Die bundesweite Initiative zur Neuausrichtung der Dokumentationspraxis in der ambulanten und stationären Langzeitpflege wurde in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren unterstützt und umgesetzt“, sagte Glawe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V ist Mitglied des Koordinierungsausschusses in M-V und begleitet die beteiligten ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei der Implementierung.

Auch die verstärkte Gewinnung ausländischer Fachkräfte kann dazu beitragen, Versorgungsengpässen entgegen zu wirken. „Die Landesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, zugelassene Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland für eine Pflegeausbildung in MV zu unterstützen. Im Februar dieses Jahres wurde ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. Diese Bestrebungen sollen weiter ausgebaut werden“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe.

Letztlich beteiligt sich die Landesregierung an der auf Bundesebene initiierten Konzertierten Aktion Pflege. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, der Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden und werden in diesem Rahmen konkrete Empfehlungen und Maßnahmen erarbeitet, um Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten für Fach- und Helferkräfte zu verbessern; Auszubildende für die neue Pflegeausbildung zu gewinnen; die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu stärken; Pflegekräfte in der Pflege zu halten; den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern und auch Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

„Die ersten Ergebnisse liegen vor. So hat man sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, die Zahl der Auszubildenden bis 2023 bundesweit um zehn Prozent zu steigern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Für den Zeitraum 2011 bis 2020 wurde eine Bedarfsanalyse an Pflegefachpersonen vom Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald vorgenommen. Demnach ist von einem zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 2.917 Pflegefachkräften (180 Personen in Krankenhäusern, 1.131 Personen in den ambulanten Pflegediensten, 1.606 Personen in den stationären Pflegeeinrichtungen) auszugehen. Im Jahr 2015 hatte Mecklenburg-Vorpommern knapp 80.000 pflegebedürftige Menschen; nach ersten Hochrechnungen des Gesundheitsministeriums werden im Jahr 2030 etwa 93.000 Pflegebedürftige zu versorgen sein.

A 20 bei Wismar wird weiter erneuert

Wismar – Zwischen Wismar-Mitte und Zurow wird zurzeit in vier Bauabschnitten einer der ältesten und meistbefahrenen Abschnitte der Autobahn 20 saniert. In den vergangenen Wochen wurde bereits die Fahrbahndecke zwischen dem Autobahnkreuz Wismar und der Anschlussstelle (AS) Zurow in Fahrtrichtung Stettin erneuert. Diese Arbeiten können voraussichtlich bis Freitag, 24. Mai 2019, abgeschlossen werden. Von Ende Mai bis September 2019 nimmt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit dem dritten Bauabschnitt nun die Fahrbahn in Richtung Lübeck in Angriff.

Dabei wird die Fahrbahndecke zwischen der AS Zurow und dem Autobahnkreuz Wismar auf einer Strecke von 5,84 Kilometern grundhaft erneuert. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch die Fahrbahnübergangskonstruktionen an der Talbrücke „Greese“ instandgesetzt. Dafür wird ab Montag, 27. Mai 2019, die entsprechende Baustellenabsicherung hergestellt. In dieser Zeit wird der Verkehr in Richtung Lübeck auf einer Spur an der Baustelle vorbeigeführt.

Sobald die Baustellensicherung steht, wird die Fahrbahn in Richtung Lübeck auf einer Spur gesperrt und dafür ein zusätzlicher Fahrstreifen auf der anderen Hälfte der A 20 in Richtung Stettin eingerichtet. Damit ist gewährleistet, dass während der Arbeiten in beide Richtungen je zwei – eingeengte – Fahrstreifen zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Sanierung der Strecke kommt es voraussichtlich im Juli/August 2019 zu einer vorübergehenden Sperrung der Abfahrten im Zuge des Autobahnkreuzes Wismar. Die Umleitung von der A 20, AS Zurow, über die Bundesstraße 192/L 101 zur A 14, AS Jesendorf, ist ausgeschildert.

Im Anschluss, ab September 2019, wird dann die Fahrbahn in Richtung Stettin auf rund vier Kilometern vom Autobahnkreuz Wismar zur Anschlussstelle Wismar-Mitte erneuert. Die Arbeiten sollen im Dezember 2019 abgeschlossen werden. Um die Gesamtheit der Arbeiten vor der Wintersaison 2019/2020 abschließen zu können, muss während der Sommerferien an diesem Autobahnabschnitt gearbeitet werden. Auch während dieser Arbeiten wird eine Befahrbarkeit der A20 bei Wismar auf je zwei – eingeengten – Spuren pro Richtung sichergestellt sein.

Die Sanierung der Fahrbahn ist dringend erforderlich. Bei Asphaltuntersuchungen wurden starke Schäden festgestellt, die Bitumenschichten weisen Risse auf. Dieser Abschnitt der A20, im Jahr 1997 fertiggestellt, ist einer der höchstbelasteten Straßenabschnitte in M-V mit täglich 35.000 bis 40.000 Fahrzeugen.

Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme in Höhe von knapp 21 Millionen Euro trägt der Bund.

Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Änderungen des Hochschulgesetzes

Schwerin – Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen die notwendigen Rahmenbedingungen erhalten, um sich auch künftig in einem stärker werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Die Abgeordneten haben im Landtag in Erster Lesung über eine Änderung des Hochschulgesetzes beraten. Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat den Änderungsentwurf rund zwei Stunden nach ihrer Vereidigung als Ministerin in den Landtag eingebracht. Das neue Hochschulgesetz legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätssicherung in der Wissenschaft und auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

„Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sind wichtig. Unsere Hochschulen sollen im Ringen um die besten Köpfe auch in Zukunft mithalten können“, betonte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Neben der Laufzeit von Verträgen, dem Beschäftigungsumfang und der Möglichkeit der Verbeamtung zählt hierzu auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All das findet sich bereits in Teilen der Ziel- oder Dienstvereinbarungen. Der Landesregierung ist es jedoch wichtig, Mindeststandards gesetzlich zu fixieren“, sagte Martin. Das neue Hochschulgesetz sei ein zeitgemäßes Gesetz für eine moderne Hochschullandschaft mit mehr Qualität, mehr Attraktivität und mehr Ausrichtung an denen, die an den Fakultäten und Instituten lernen, lehren und forschen.

Wichtige Änderungen im Überblick:

  • Erstmals soll die Befristung von Qualifikationsstellen auf einen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgedehnt werden.
  • Bediensteten soll eine Verbeamtung auf Zeit ermöglicht werden.
  • Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht nur auf eine Weiterbeschäftigung an der Hochschule vorbereitet, sondern auch für alternative Berufsfelder in der Wirtschaft qualifiziert werden.
  • Mit der Option Tenure-Track sollen die Wege zur Professur strukturiert erweitert werden.
  • Der Einsatz von Lehrbeauftragten soll klar begrenzt werden.

„Das Voranbringen guter Arbeit beschränkt sich aber nicht nur auf die Hochschulen allein“, erläuterte die Ministerin. „Mit dem geänderten Hochschulgesetz wollen wir auch dem lebenslangen Lernen Rechnung tragen und dem Wunsch der Wirtschaft nach qualifiziertem Personal. So will die Landesregierung beruflich Qualifizierten den Hochschulzugang ermöglichen. In eine ähnliche Richtung weist das Anliegen, den Status der Hochschulen für angewandte Wissenschaft auf den Feldern Hochschulbildung und Forschung zu stärken. Deshalb soll es mehr Kooperative Promotionsverfahren geben als bisher“, erläuterte Martin.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, die Hochschulentwicklungsplanung des Landes nach den Empfehlungen des Landesrechnungshofes neu zu ordnen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur soll demnach im Benehmen mit den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung erarbeiten und sie dann dem Landtag vorlegen. Die Eckwerte sollen klare Rahmenbedingungen setzen, die eine Planungsgrundlage für die Zielvereinbarungen und die Hochschulentwicklungspläne sind.

70 Jahre Grundgesetz

Schwerin – Das Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt. „70 Jahre Grundgesetz – das ist eine große Erfolgsgeschichte. Das Verfassungsjubiläum ist ein echter Grund zum Feiern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Das Grundgesetz ist das Regelwerk unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es definiert die Stellung von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesversammlung, Bundesverfassungsgericht und des Gemeinsamen Ausschusses. Es garantiert den Bürgerinnen und Bürgern ihre Grundrechte. Und es macht deutlich, für welche Werte Deutschland heute steht: für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für allgemeine, freie und gleiche Wahlen, für Gewaltenteilung und die Begrenzung staatlicher Macht“, würdigte Schwesig das Grundgesetz.

„Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, war es zunächst als Provisorium gedacht. Deshalb hat man den Text seinerzeit bewusst als Grundgesetz und nicht als Verfassung bezeichnet“, erinnerte Schwesig. „Das, worauf sich die Verfassungsväter und leider noch sehr wenigen Verfassungsmütter verständigt haben, hat sich in der Praxis bald bewährt. Das Grundgesetz hat ganz entscheidend zur inneren Stabilität und zur breiten Akzeptanz zunächst der alten Bundesrepublik und seit 1990 auch des vereinten Deutschland beigetragen. Gerade in Zeiten, in denen wir eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft erleben, ist es wichtig, sich daran zu erinnern.“

Natürlich könne eine Verfassung immer noch weiter verbessert werden. „Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass wir möglichst bald Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Bei Bildung der Bundesregierung ist vereinbart worden, dass hierfür von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ein Vorschlag erarbeitet wird. Wir wirken daran aktiv mit“, so die Ministerpräsidentin.

Agrar-Azubis aus MV besuchen Lehrgänge in Sachsen-Anhalt

Schwerin – Auszubildende der Agrarwirtschaft aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nehmen seit vielen Jahren an Lehrgängen im Bereich Tierproduktion in Sachsen-Anhalt teil. Junge Menschen aus den Berufen Landwirt/in und Tierwirt/in können in der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau in Iden (Landkreis Stendal) entsprechende Kurse besuchen. Mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung haben die drei Länder ihre Kooperation bei der überbetrieblichen Ausbildung nun erneut besiegelt.

Damit die Lehrstätte in Iden ihren Aufgaben auch künftig auf hohem Niveau nachkommen kann, sollen die auf dem Areal befindlichen und inzwischen baufällig gewordenen Stallanlagen für Rinder und Schweine unter besonderer Berücksichtigung des Tierwohls und des Tierschutzes saniert und erweitert werden. Die Baumaßnahmen werden durch das Bundesinstitut für Berufsbildung finanziell unterstützt.

Der sachsen-anhaltinische Agrarstaatssekretär Dr. Ralf-Peter Weber betonte in diesem Zusammenhang, dass er sehr großen Wert darauf lege, die modernisierte Ausbildungsstätte auch weiterhin für Auszubildende aus den anderen Bundesländern offen zu halten.

Carolin Schilde, Staatssekretärin im Landwirtschaftsressort Brandenburg unterstrich die besondere Bedeutung der überbetrieblichen Ausbildung für die Auszubildenden.

Marion Zinke, Abteilungsleiterin für Landwirtschaft und ländliche Räume im Schweriner Landwirtschaftsministerium, machte einmal mehr deutlich, dass jede Investition in Bildungseinrichtungen den besonderen Charakter der Nachhaltigkeit in sich trage und eine wichtige Grundlage sei, um Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Schwesig: Mehr staatliche Verantwortung für den Wohnungsbau

Schwerin – In seiner aktuellen Stunde hat der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern heute über das Thema „gutes und bezahlbares Wohnen“ debattiert.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hob in ihrer Rede hervor, dass sich das Kabinett erst vor kurzem in einer Klausurtagung mit der Zukunft des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommerns befasst hat. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei zwar entspannter als anderswo. „Wir brauchen aber mehr Wohnraum vor allem für kleinere und mittlere Einkommen, gerade in größeren Städten und touristischen Zentren“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Ich bin davon überzeugt: Der Staat muss wieder mehr Verantwortung für den Bau und Erhalt guter und bezahlbarer Wohnungen übernehmen. Das Ziel der Landesregierung ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Wir müssen Regeln und Anreize setzen, damit genug Wohnraum entsteht und damit diese Wohnungen auch bezahlbar bleiben.“ Dies sei gleichermaßen eine Aufgabe von Bund, Länder und Kommunen.

So müsse darüber diskutiert werden, ob die Förderung von Wohnraum längeren Bindungen unterliegen könne. Die Flächen für den Wohnungsbau sollten nach Möglichkeit in öffentlicher Hand bleiben. „Außerdem müssen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden. Wir sind froh, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern noch große Bestände in kommunaler Hand sind. Und wir wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass kommunale Wohnungsunternehmen wieder als gemeinnützig anerkannt werden.“

Außerdem müsse der sozialen Spaltung in einigen Städten des Landes entgegengewirkt werden. „Wir wollen mögliche Maßnahmen dafür erproben.“ Dazu sollen vier Modellregionen gebildet werden. „Rostock, Schwerin, Greifswald und eine touristische Region“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Neue Kabinettsmitglieder ernannt

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute Reinhard Meyer zum neuen Finanzminister, Bettina Martin zur neuen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur und Dr. Heiko Geue zum neuen Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt.

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin, dem neuen Minister sowie dem neuen Chef der Staatskanzlei“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Ernennung. „Die Landesregierung hat in der ersten Hälfte der Wahlperiode viel auf den Weg gebracht, von der kostenlosen Kita über den Vergabemindestlohn bis zur Neuregelung der Kommunalfinanzen. Wir haben in der zweiten Hälfte der Wahlperiode aber auch noch gemeinsam viel vor.“

Reinhard Meyer wurde am 5. September 1959 in Bonn geboren. Nach dem Abitur in Bremen war er von 1979 bis 1981 Soldat auf Zeit in der Bundeswehr. Von 1982 bis 1989 absolvierte er ein Studium der Politischen Wissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Braunschweig und an der Universität Hamburg mit dem Abschluss als Diplom-Politologe. Anschließend war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg tätig. Es folgte ein Aufbaustudium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, das er erfolgreich als Magister rer. publ. abschloss. Nach einer Tätigkeit in der SPD-Landtagsfraktion ab 1991 stieg Meyer Ende 1994 als Leiter des Ministerbüros von Harald Ringstorff im Ministerium für Wirtschaft und Angelegenheiten der Europäischen Union in die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ein. Von 1996 bis 1997 war er Referent für Bundesratsangelegenheiten und Angelegenheiten der Finanzministerkonferenz im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, danach Dienststellenleiter in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Bonn. Ende 1998 wurde Meyer Leiter der Abteilung Koordinierung der Landes- und Bundespolitik der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und im April 2001 Leiter der Abteilung Bundes- und Länderangelegenheiten in der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. Von Dezember 2001 bis Dezember 2005 war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und von 2006 bis 2012 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Von Juni 2012 bis Juni 2017 war Reinhard Meyer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein. Im Januar 2018 kehrte Reinhard Meyer als Chef der Staatskanzlei nach Mecklenburg-Vorpommern zurück. Im Ehrenamt ist er Präsident des Deutschen Tourismusverbandes.

„Reinhard Meyer ist seit 1991 in den verschiedensten Funktionen in und für Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. Er hat zuletzt hervorragend die Regierungsarbeit in der Staatskanzlei koordiniert und einen sehr guten Überblick über alle wichtigen Themen im Land. Ich bin deshalb sicher, dass er auch die Aufgabe des Finanzministers sehr gut meistern wird“, sagte Schwesig.

Bettina Martin wurde am 19. März 1966 in Berlin geboren. Sie studierte bis 1992 Nordamerikanistik, Politische Wissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und als Fulbright-Stipendiatin an der Wake-Forest University in Winston-Salem, USA. Von 1992 bis 1999 war sie Pressesprecherin in der Berliner Landesverwaltung – zunächst in der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen unter Senatorin Dr. Christine Bergmann und ab 1996 in der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport. 1999 bis 2000 war sie Leiterin der Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei einem Telekommunikationsdienstleister in Potsdam. Von 2000 bis 2008 arbeitete sie zunächst als Pressereferentin und dann als Referentin für Bildungs- und Jugendpolitik beim SPD-Parteivorstand. 2008 leitete Bettina Martin das Büro der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig beim SPD-Parteivorstand in Berlin. Von 2013 an war sie Leiterin des Leitungsstabs und des Büros der Ministerin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im August 2017 wurde Bettina Martin Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund.

„Ich kenne und schätze Bettina Martin aus langjähriger enger Zusammenarbeit. Sie hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich die Interessen unseres Landes auf Bundesebene vertreten, zum Beispiel bei den Grundgesetzänderungen zum Digitalpakt Schule. Und sie hat in der Landesvertretung gerade auch vielen Akteuren aus der Kultur eine Bühne geboten. Bildung und Kultur sind wichtige Themen für die Zukunft unseres Landes.“

Neuer Chef der Staatskanzlei wird Dr. Heiko Geue. Geue wurde am 5. Oktober 1965 in Ettlingen (Baden-Württemberg) geboren. Er legte 1986 das Abitur ab, leistete anschließend seinen Wehrdienst, studierte von 1987 bis 1992 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg mit dem Abschluss als Diplom-Volkswirt. 1996 folgte die Promotion. In den nächsten Jahren war er in verschiedenen Einrichtungen und im Bundesministerium für Bildung und Forschung als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referent tätig. Von 1997 bis 1999 arbeitete Dr. Heiko Geue für die Handelskammer in Hamburg, danach ein Jahr als Referent im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Von 2000 bis 2002 schrieb er im Bundeskanzleramt wirtschafts- und finanzpolitische Reden für Bundeskanzler Gerhard Schröder und wurde danach persönlicher Referent des Chefs des Bundeskanzleramtes Dr. Frank-Walter Steinmeier. Zugleich leitete er von 2002 bis 2005 das Referat „Politische Planung“. Zwischen 2005 und 2009 fungierte Geue als Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium für Finanzen. Anschließend war er im Ministerium Unterabteilungsleiter für die Beteiligungs- und Privatisierungspolitik.

Von 2011 bis 2012 war Dr. Heiko Geue als Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Sachsen-Anhalt tätig. Nach einem Ausflug in den Wahlkampf als operativer Wahlkampfleiter von Peer Steinbrück leitete Geue von 2014 bis 2019 die Zentralabteilung, Engagementpolitik im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit dem 28. Januar leitete er die Abteilung Demokratie und Engagement. Vor kurzem hat Dr. Heiko Geue als Staatssekretär die Arbeit im Finanzministerium in unserem Land koordiniert.

„Heiko Geue hat sich als Staatssekretär im Finanzministerium schnell in die wichtigsten landespolitischen Themen eingearbeitet und zum Beispiel an der Einigung mit der Stadt Rostock über den Theaterneubau und das Archäologische Landesmuseum entscheidend mitgewirkt. Er verfügt über umfassende Verwaltungserfahrung und ist auch auf Bundesebene gut vernetzt. Deshalb ist er die richtige Wahl für das Amt des Chefs der Staatskanzlei.“

Digital geleistete Unterschrift auf Meldeschein beim Hotel-Check-In möglich

Schwerin – Beim Einchecken z.B. in ein Hotel muss der Gast einen Meldeschein ausfüllen und die Angaben per Unterschrift bestätigen. Auch derjenige, der online gebucht hat, muss am Empfang die übermittelten Daten handschriftlich bestätigen. Die Unterschrift muss in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht mehr zwingend auf Papier geleistet werden, sondern auch die digital geleistete Unterschrift beim Check-In z.B. auf einem Unterschriftenpad wird als handschriftlich anerkannt.

„Für die Hotels und Beherbergungsstätten, aber auch für den Gast ist dies eine Erleichterung und Zeitersparnis, gerade wenn die Anbieter in Kenntnis der Gästedaten durch die online-Buchung den Meldeschein im Vorhinein ausfüllen können. Bei der Anreise muss der Gast nur noch unterschreiben, dazu musste jedoch der Meldeschein bisher immer noch ausgedruckt werden“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Prozesse während des Gastaufenthalts.“

Das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern hatte mit Blick auf die digitale Abwicklung der Hotelmeldepflicht geprüft, ob die digitale Unterschrift auf einem elektronischen Unterschriftenpad für den Hotelmeldeschein das rechtliche Erfordernis nach einer handschriftlichen Unterschrift erfüllt. Dies wurde bejaht, so dass der digitalen Unterschrift auf elektronischen Unterschriftenpads für Hotelmeldescheine in Mecklenburg-Vorpommern nichts im Wege steht.

Die eigenhändige Unterschrift des Gastes ist aber weiterhin erforderlich. Mit einem Schreiben wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten, IHKs und einschlägigen Verbänden die offizielle Freigabe für die digitale Unterschrift auf elektronischen Unterschriftenpads für Hotelmeldescheine in Mecklenburg-Vorpommern nun mitgeteilt.

Die bisherige Verfahrensweise, bei der den Gästen ein Meldeschein-Formular zum Ausfüllen und zur Unterschrift oder ein vorausgefülltes Meldeschein-Formular nur zur Unterschrift vorgelegt wird, ist selbstverständlich weiterhin möglich.

Förderung für Beleuchtungssystem

Rostock – Das Pflegeheim „Südhus“ in der Rostocker Südstadt erhält einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 35.700 Euro für die Umstellung des Beleuchtungssystems auf LED. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Durch eine spezielle Lichtsteuerung kann die Beleuchtung zeitgesteuert und automatisch an den Tagesablauf angepasst werden. Diese wird in den Fluren und im Speiseraum eingebaut.

Mit der Umstellung auf die LED-Beleuchtung können ca. neun Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Weiterhin werden der Energieverbrauch um ca. 17.151 Kilowattstunden sowie die Betriebskosten um 4.288 Euro jährlich gesenkt.

Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf 59.500 Euro.

Schwesig: Besuch des Königspaares war großer Erfolg

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein positives Fazit des Besuchs des niederländischen Königspaares in Mecklenburg-Vorpommern gezogen.

„Es war mir eine große Ehre, Seine Majestät König Willem-Alexander und Ihre Majestät Königin Màxima unser schönes Land zu zeigen. Ich bin mir sicher, dass das niederländische Königspaar viele positive Eindrücke mit nach Hause nimmt“, erklärte die Ministerpräsidentin in Bollewick.

Am zweiten Tag stand zunächst ein Besuch der MV-Werft in Warnemünde auf dem Programm. Anschließend informierten sich das Königspaar und die Ministerpräsidentin in Bollewick über Projekte im ländlichen Raum.

„Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können. Das gilt im wirtschaftlichen Bereich. Die Niederlande sind schon heute der zweitwichtigste Handelspartner unseres Landes. Ich hoffe sehr, dass der Besuch der niederländischen Wirtschaftsdelegation mit Schwerpunkt auf der maritimen Wirtschaft zu einer noch engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit führt. Aber auch auf vielen anderen Feldern können wir noch enger kooperieren. Zum Beispiel beim Küstenschutz und dem Schutz der Meere. Ich freue mich sehr darüber, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Niederlanden und Mecklenburg-Vorpommern dabei noch enger zusammenarbeiten wollen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Königspaar wurde in Schwerin, Warnemünde und Bollewick von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern mit Applaus empfangen. „Vielen Dank an alle, die das Königspaar so herzlich in Mecklenburg-Vorpommern empfangen haben! Sie alle haben diesem ganz besonderen Besuch zu einem unvergesslichen Ereignis gemacht“, freute sich Schwesig.