Monthly Archives for Juni 2019

Urkunden für zweite juristische Staatsprüfung übergeben

Absolventinnen und Absolventen des 2. juristischen Staatsexamens

Rostock – Justizministerin Katy Hoffmeister beglückwünschte in Rostock die 25 erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen und wies daruf hin, das Juristen beste Berufschancen haben.

„Wer heute die zweite juristische Staatsprüfung erfolgreich mit guter Note bestanden hat, braucht sich eigentlich um seine Zukunft kaum zu sorgen. Denn juristischer Nachwuchs wird in allen Bereichen händeringend gebraucht. Mit einem Durchschnitt von 7,13 Punkten schloss im Juni der jüngste Referendariatsdurchgang die zweite juristische Staatsprüfung ab. Zweimal wurde die Note ‚Vollbefriedigend‘ sowie zwölfmal ‚Befriedigend‘ vergeben. Ich gratuliere, alle Absolventen sind nun bestens gerüstet für ihr Berufsleben“, sagte Justizministerin Hoffmeister am Oberlandesgericht Rostock zur feierlichen Urkundenübergabe zur Zweiten juristischen Staatsprüfung an 25 Absolventinnen und Absolventen.

„Nahtlos begonnen hat ein neuer Referendardurchgang mit dem Vorbereitungsdienst. Wir haben acht Referendarinnen und 15 Referendare eingestellt. Das sind insgesamt acht mehr als noch im Juni 2018, allerdings auch acht weniger als im einstellungsstärkeren Dezember. Von den 23 neuen Referendarinnen und Referendaren kommen 13 aus Mecklenburg-Vorpommern, zehn aus anderen Bundesländern, darunter drei aus Bayern. Die Kombination unseres Referendariats aus der Möglichkeit der Verbeamtung, der guten Qualität unserer Ausbildung, der nicht vorhandenen Wartezeit in Verbindung mit der hohen Lebensqualität für junge Familien machen unser Bundesland immer attraktiver. Wir dürfen im Ringen um die besten Köpfe nicht nachlassen und werden unsere bundesweiten Werbungen fortsetzen“, so die Ministerin.

Freizeitfischerei in MV

Stralsund – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, hat heute (22.06.) in Stralsund den hohen touristischen und gesellschafts­politischen Stellenwert der Freizeitfischerei in MV hervorgehoben. „Das Hobby Angeln ist geeignet, möglichst viele Menschen für ein aktives Leben in und mit der Natur zu begeistern“, sagte er bei der Eröffnung der Showbühne des Landesanglerverbandes auf der Fishing Masters Show.

Diese alljährliche Messe mit Volksfestcharakter zählt zu den größten Angelevents Deutschlands. Dieses Jahr findet sie auf der Hafeninsel am Strelasund statt, das zu den beliebtesten deutschen Angelrevieren gehört.

„Mein Anliegen ist es, die Zukunftsfähigkeit auch der Freizeitfischerei in unserem Land zu sichern“, sagte Backhaus. „Die Beteiligung an der Messe bietet für Mecklenburg-Vorpommern die Chance, den Marktanteil des Angeltourismus weiter auszubauen. Schon jetzt wirft jeder zehnte MV-Urlauber die Angel aus. Dabei ist es wichtig, dass wir für eine naturverträgliche Nutzung der fischereilichen Ressourcen werben“, so der Minister.

Backhaus verwies darauf, dass der Landesanglerverband in MV anerkannter Naturschutzverband ist. Er leiste mit seinen Mitgliedern in knapp 600 Vereinen vielfältige Beiträge für den Naturschutz, die Gewässer-
pflege und das Fischbestandsmanagement. Das entbinde aber niemanden von der Verantwortung, Stress und Schäden an Fischen zu minimieren, so Backhaus. Deshalb habe MV auch am Sachkundenachweis für Angler in Form der Fischereischeinprüfung auf Lebenszeit festgehalten, wobei der Angler hinsichtlich des waidgerechten Umgangs mit dem Fisch entsprechend geschult wird. Im Fall des zeitlich befristeten Fischereischeins wird dem Angler dieses Wissen über eine bebilderte Broschüre vermittelt.

Der waidgerechte Umgang mit Fischen und die Würdigung des hochwertigen Nahrungsmittels Fisch gehören auch zu den Grundsätzen der Fishing Masters Show. Es werden keine Angelwettbewerbe ausgetragen. Angelexperten demonstrieren lediglich Angeltechniken und Fischköche bereiten in Kochshows Fisch zum Verzehr durch die Besucher zu.

Der Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern (LAV) und der Landestourismusverband beteiligen sich mit eigenen Veranstaltungen an der Messe. Der LAV präsentiert die vielfältigen Angelangebote und die Vorzüge der Angelreviere des Landes. Im Wechsel mit maritimen Musikdarbietungen bereiten Spitzenköche aus M-V auf der Showbühne mehrmals täglich Fischgerichte zu. Der Tourismusverband thematisiert insbesondere das Kutterangeln in MV. Das Landwirtschaftsministerium unterstützte die beiden Verbände mit insgesamt 50.000 Euro.

Backhaus würdigte das soziale Engagement der Veranstalter. Der Großteil der Erlöse der Fishing Master Show kommt traditionell dem Verein „Royal Fishing Kinderhilfe“ zugute, der damit Angelgeräte und -ausflüge sowie den Erwerb des Fischereischeins für sozial benachteiligte Kinder finanziert und ihnen so eine spannende Freizeitbeschäftigung ermöglicht. Solche Veranstaltungen fanden bereits mehrfach auf der Insel Rügen statt.

35. Demminer Kolloquium

Demmin – Der Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nahm heute am 35. Demminer Kolloquium in der Hansestadt teil. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Tages der pommerschen Landesgeschichte 2019 statt und beschäftigt sich vorrangig mit dem Thema: Pommern in der Weimarer Republik.

„Es ist wichtig, dass wir uns mit unserer regionalen Geschichte auseinandersetzen. Das Demminer Kolloquium trägt dazu bei, dass wir die Geschichte Vorpommerns besser kennenlernen und verstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu unserer vorpommerschen Identität“, erklärte Dahlemann.

„Die Weimarer Republik ist nach nur 14 Jahren gescheitert. Sie hatte auch in unserer Heimatregion mächtige Gegner. Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt uns, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Freiheit und Demokratie müssen immer wieder neu erkämpft werden. Deshalb müssen wir die Zivilgesellschaft stärken. Und wir müssen denen entschieden entgegentreten, die unsere freiheitlich-demokratisch Grundordnung in Frage stellen. So wie das hier in Demmin am 8. Mai viele Bürgerinnen und Bürger tun, wenn die Feinde der Demokratie das Gedenken an die Opfer des 2. Weltkriegs missbrauchen wollen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär.

Die Arbeitsgemeinschaft für pommersche Kirchengeschichte e.V., die Gesellschaft für pommersche Geschichte, Altertumskunde und Kunst e.V., die Historische Kommission für Pommern e.V. sowie der Pommersche Greif – Verein für pommersche Familien- und Ortsgeschichtsforschung e.V. werden ab 2019 gemeinsam den Tag der pommerschen Landesgeschichte durchführen. „Die Tradition der Demminer Kolloquien wird damit fortgesetzt. Ich danke den Akteuren für diese wertvolle Initiative. Das unterstützen wir aus voller Überzeugung“, erklärte Dahlemann.

AG „Nationaler Waldbrandschutz“

Ludwigslust – Wenige Tage, nachdem die deutschen Innenminister bei ihrer Konferenz in Kiel beschlossen haben das Thema „Waldbrandbekämpfung“ in einen besondere Fokus zu stellen, trafen sich heute auftragsgemäß die Experten aus allen Bundesländern gemeinsam mit dem Deutschen Feuerwehrverband zur ersten Arbeitssitzung „Nationaler Waldbrandschutz“ unter Leitung Mecklenburg Vorpommerns in Ludwigslust.

Bereits zu Beginn des Jahres konstituierte sich in einer ersten Expertenveranstaltung die Arbeitsgruppe zur Waldbrandbekämpfung, um eine erste Bestandsaufnahme durchzuführen. Der Auftrag der Arbeitsgruppe ist es, die Leistungsfähigkeit der deutschen Feuerwehren bei der Waldbrandbekämpfung zu bewerten und Maßnahmen daraus abzuleiten.

Die flächendeckend aufgebauten Strukturen lokal und überörtlich einsetzbarer Einheiten sichern die Unterstützung vor Ort ab. Dies belegt die erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren, insbesondere auch der länderübergreifenden Hilfe, wie sie im letzten Jahr auch im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens unter Beweis gestellt wurde. In der Sitzung wurde unter anderem die bundesweite Diskussion zur Nutzung und Beschaffung von Löschflugzeugen und Löschhubschraubern näher beleuchtet. Genauso wie Ausbildung und Fahrzeugtechnik auf den Prüfstand gestellt werden.

Mecklenburg Vorpommern hat auf die großen Brände des vergangenen Jahres reagiert. Im Juli startet eine Ausbildungsinitiative für Multiplikatoren in den Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden. Gleichzeitig will das Land insgesamt acht Drohnen beschaffen, die zur Aufklärung und Detektion von Brandnestern im Einsatzgebiet genutzt werden können. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird eine Drohne in die Gefahrenabwehrorganisation einflechten können.

Sanierung der Turnhalle Rosenow

Rosenow – Die Sporthalle in der Gemeinde Rosenow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wurde Ende der 1970er Jahre errichtet und wird für den Vereinssport und den Schulsport genutzt. Sie ist stark sanierungsbedürftig. In allen Bereichen sind umfangreiche Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich.

Die Gemeinde sah sich jedoch nicht in der Lage, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen mit Gesamtkosten von rd. 880.000,00 Euro ohne Fördermittel zu realisieren. Das Bildungsministerium wird über die Sportstättenbaurichtlinie eine Zuwendung in Höhe von 300.000,00 Euro gewähren. Weitere Unterstützung kommt nun aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung. Innenminister Lorenz Caffier hat dem Bürgermeister von Rosenow einen Bewilligungsbescheid über 290.121,50 Euro zugesandt.

„Die Gemeindekasse wird durch die finanzielle Unterstützung deutlich entlastet. Die Schülerinnen und Schüler sollen ordentliche Bedingungen für den Sportunterricht haben und auch für den Vereinssport werden sich die Bedingungen verbessern. Eine gute Infrastruktur in einer Gemeinde ist für viele Familien eine wichtige Voraussetzung, um dort mit ihren Kindern zu leben“, so der Minister.

Schulgeldfreiheit

Schwerin – Am Freitag ist im Schweriner Landtag das Thema Schulgeldfreiheit in nichtakademischen Berufen diskutiert worden. „Das Land hat mit den zahlreichen öffentlichen Schulen für die Gesundheitsfachberufe und der damit einhergehenden kostenfreien schulischen Ausbildung gute Ausgangsbedingungen, den Fachkräftebedarf der Gesundheitsbranche künftig besser zu decken. Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen für die Fachkräftesicherung bei uns im Land weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Im Schuljahr 2018/19 werden von 4.228 Schülern in allen Gesundheitsberufen 2.820 Schüler, somit mehr als zwei Drittel, an öffentlichen Schulen ausgebildet. Darüber hinaus zahlt das Land für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen an Schulen in freier Trägerschaft nach § 128 Absatz 5 Schulgesetz zwischen 65 Prozent und 80 Prozent der Personalkosten. Vollumfängliche Schulgeldfreiheit gibt es bereits bei der Ausbildung zum Notfallsanitäter. Die Medizinisch-Technischen Assistenten und die Orthoptisten werden in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich an öffentlichen Schulen ausgebildet, sodass auch hier derzeit kein Schulgeld zu entrichten ist. In Bezug auf die Pflegeberufe werden von 2.497 genau 1.992 Schüler an öffentlichen Schulen unterrichtet, das sind ca. vier Fünftel. „Dabei sind alle Krankenpflegeausbildungen schon jetzt schulgeldfrei“, so Glawe weiter.

Um die an einer Pflegeausbildung interessierten Schulabsolventen im Land zu halten, können Pflegeschüler an Altenpflegeschulen in freier Trägerschaft bereits ab dem Schuljahr 2019/2020 schulgeldfrei unterrichtet werden. Dies begünstigt auch Pflegeschüler, die sich bereits in der Ausbildung befinden. „Hierzu wurden Fördergrundsätze erarbeitet und in Abstimmung mit den Pflegeschulen in freier Trägerschaft Pauschalen vereinbart. Hierzu werden voraussichtlich ca. 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) benötigt. Damit wären ab dem Schuljahr 2019/2020 alle Auszubildenden zum Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Kinderkrankenpfleger schulgeldfrei gestellt“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Zurzeit werden die künftigen Ausbildungsbudgets für die schulgeldfreie, generalistische Pflegeausbildung zwischen den Kranken- und Pflegekassen, den Trägern der praktischen und der schulischen Ausbildung sowie dem Land verhandelt. „Die Erfahrungen bei der Umsetzung im kommenden Jahr können wichtige Informationen liefern für die Gestaltung der Schuldgeldfreiheit von anderen Gesundheitsberufen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Länder erarbeiten gemeinsam ein Finanzierungskonzept, das auch alle derzeitigen Kostenträger einbezieht“, machte Glawe weiter deutlich.

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz Anfang Juni haben die Gesundheitsminister der Länder den Bund aufgefordert, bis Ende 2019 eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe vorzulegen. „Deshalb ist es wichtig, die künftige Finanzierung im Rahmen der schulischen und hochschulischen Ausbildung zu diskutieren und dazu auf Bundesebene ein einheitliches System zu entwickeln“, sagte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Kinder- und Jugendtourismus

Schwerin – Im Landtag ist die Zukunft des Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Die Entwicklung der Übernachtungsstatistik im Kinder- und Jugendreisebereich spiegelt die demografische Entwicklung in Deutschland wieder. Das hat Auswirkungen auf das benötigte Angebot. Die Nachfrage ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Weniger Schüler bedeuten nicht nur bei uns im Land sondern auch in anderen Bundesländern Rückgänge in diesem Segment. Entscheidend ist es, auf die veränderten Gegebenheiten entsprechend zu reagieren. Hier müssen sich die Einrichtungen und Angebote noch besser einstellen. Das ist kein leichter Weg“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Im Jahr 2011 gab es im Kinder- und Jugendbereich noch 950.000 Übernachtungen im Land. Die Werte haben sich nach Angaben des Statistischen Amtes seit zwei Jahren bei 850.000 Übernachtungen eingependelt. „Die Gründe hierfür sind vielfältig: Es ist ein verändertes Reiseverhalten vorhanden. Gerade für Jugendliche sind Metropolen, Städte und das europäische Ausland attraktiv. Junge Menschen haben geänderte Ansprüche bei der Unterkunftswahl. Darüber hinaus führen die teilweise deutlich veränderten Klassenfahrterlasse der Bundesländer nach Angaben der Anbieter zu deutlich reduzierten Fahrten im eigenen Land“, so Glawe weiter.

Wirtschaftsminister Glawe machte auch auf verschiedene Maßnahmen des Landes für den Kinder- und Jugendtourismus aufmerksam. „Der Kinder- und Jugendbereich innerhalb des Tourismus erfährt aus vielen Richtungen wichtige Unterstützung bei uns im Land“, so Glawe weiter. „Die Landesregierung stellt z. B. den Schullandheimen aus dem Strategiefonds des Landtages für fünf Jahre ab 2018 jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, um eine qualitative Aufwertung der Einrichtung vornehmen zu können.“

Zur Qualitätsverbesserung der jugendtouristischen Einrichtungen wurde das Qualitätsmanagement Kinder- und Jugendreisen (QMJ) in M-V und eine Sterneklassifizierung analog zum Hotelbereich eingeführt, die deutschlandweit vom Bundesforum Kinder- und Jugendreisen übernommen wurde und fortgeführt wird. Eine gemeinsame Vermarktung aller zertifizierten Einrichtungen erfolgt in einem Katalog. Im Jahr 2018/2019 ist der Katalog „Auf nach Meck-Pomm“ mit mehr als 60 Angeboten für Klassen- und Jugendreisen erschienen.

Mit der „Untersuchung der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten mit touristischer Ausrichtung in M-V“ aus dem Jahr 2016 wurde eine erneute Bestandsaufnahme und strategische Neuausrichtung im jugendtouristischen Bereich vorgenommen. Aus der Untersuchung setzt der Tourismusverband M-V e.V. in diesem Jahr die Online-Akquise bei den jugendtouristischen Anbietern für das Online-Marketing um. „Die Buchungsaktivitäten erfolgen schon jetzt und zukünftig noch mehr im Internet“, sagte Glawe.

Bereits im Jahr 2002 wurde das erste Konzept mit Strategien und Maßnahmen im Kinder- und Jugendreisebereich erstellt und durch die in diesem Bereich tätigen Ministerien und Verbände umgesetzt. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eingerichtet. „Das ist einmalig in Deutschland. Sie berät jedes Jahr über aktuelle Entwicklungen in dem Bereich und tauscht sich mit der Branche aus“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Schlossfestspiele Schwerin starten

Schwerin – Das Mecklenburgische Staatstheater startet am Abend in die diesjährige Sommersaison. Auf dem Alten Garten in Schwerin hat das Musical „Anatevka“ Premiere. Im Schlossinnenhof wird von kommender Woche an die romantische Komödie „Cyrano de Bergerac“ gezeigt. Bis Samstag, 20. Juli 2019, können die Besucherinnen und Besucher Theater unter freiem Himmel erleben. Kulturministerin Bettina Martin wird die Premiere von „Anatevka“ besuchen.

„Mit ‚Anatevka‛ zeigt das Mecklenburgische Staatstheater ein Musical, das ein hochaktuelles Thema behandelt“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. „‚Anatevka‛ sorgt für einen unterhaltsamen Theaterabend, lässt den Zuschauerinnen und Zuschauern aber auch Raum zum Nachdenken. Die Schlossfestspiele Schwerin sind ein Highlight im Spielplan des Mecklenburgischen Staatstheaters. Auch viele andere Theater im Land haben Sommer-Open-Airs in ihre Programme aufgenommen. Sie ziehen in Mecklenburg-Vorpommern ein großes Publikum an und sorgen bei Einheimischen und Touristen für besondere Theaterstunden“, so Martin.

„Sport“ wechselt ins Sozialministerium

Schwerin – Die Zuständigkeit für den Sport wechselt vom Bildungs- ins Sozialministerium. Darauf haben sich Bildungsministerin Bettina Martin und Sozialministerin Stefanie Drese verständigt.

„Der Sport hat in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Viele Menschen lieben den Sport, engagieren sich ehrenamtlich in Sportvereinen und tragen damit zu einem besseren Miteinander bei“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Sowohl der Spitzensport im Land als auch der Breitensport sind prioritäre Themenfelder, die hohe politische Aufmerksamkeit erfordern. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird in den kommenden Jahren alle Kraft investieren, um die Bildung im Land voranzubringen. Den Wissenschaftsstandort MV gilt es zu stärken und die vielfältige kulturelle Landschaft erfordert hohe Aufmerksamkeit und Präsenz. Ich habe mich deshalb entschieden, das wichtige Themenfeld Sport an die Sozialministerin Stefanie Drese abzugeben, die diesen Themenbereich stark machen wird, und freue mich, dass der Sport nun wieder im Sozialministerium mit dem Thema Ehrenamt zusammengeführt werden kann“, so Martin.

„Ich freue mich sehr auf das neue Aufgabenfeld“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. „Sowohl der Breiten- als auch der Leistungssport haben eine überragende Bedeutung für unser Land. Der Sportbereich passt zudem sehr gut in mein Ministerium. In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich möglichst viele Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und nach ihren Interessen und Fähigkeiten sportlich betätigen können. Der Sport ist ohne das große ehrenamtliche Engagement vieler Tausend Freiwilliger nicht denkbar. Und in den Sportvereinen in unserem Land wird Integration tagtäglich ganz selbstverständlich gelebt“, so Ministerin Drese.

„Wir bauen weiterhin auf eine gute Unterstützung durch die Landesregierung“, sagte der Präsident des Landessportbundes Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Bluhm. „Veränderungen bieten auch immer die Möglichkeit zur Weiterentwicklung. Der Sport steht insgesamt vor großen Herausforderungen. Ich denke dabei an die Leistungssportreform des Bundes und den Sportstättenbau im Land. Deswegen freue ich mich auf ein baldiges Gespräch mit der neuen Sportministerin“, so Bluhm.

„Als Vorsitzender der Sportjugend MV begrüße ich den Wechsel der Zuständigkeit für den Sport vom Bildungs- ins Sozialministerium“, sagte der Vorsitzende der Landessportjugend MV, Stefan Sternberg. „Das ist eine absolut richtige Entscheidung. Im Sozialministerium ist ja schon heute die Förderung des Kinder- und Jugendbreitensports zuhause. Ich freue mich, dass wir mit den neuen Strukturen eine weitere Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit im Land erreichen werden“, so Sternberg.

Kindergrundsicherung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich im Landtag heute erneut für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Ministerin bezeichnete eine gut konzipierte Kindergrundsicherung als wichtigen Baustein für mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder unabhängig vom Familieneinkommen.

Drese konstatierte, dass die Einführung der Kindergrundsicherung auf ihrem beschwerlichen Weg in den letzten Monaten ein gutes Stück vorangekommen ist. Die politische Diskussion darüber habe Fahrt aufgenommen.

Auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) habe auf ihrer letzten Sitzung im Dezember 2018 eine Arbeitsgruppe zur vertiefenden Erarbeitung eines Konzepts für eine Kindergrundsicherung eingesetzt. „Ich bin davon überzeugt, dass die dort erarbeiteten Inhalte die richtige Grundlage für unser Vorhaben sein werden. Zur ASMK Ende November in Rostock werden weitere Ergebnisse vorgelegt und wir werden diese grundlegende Reform stetig und sorgfältig weiter voranbringen“, verdeutlichte Drese im Landtag.

Drese: „Besonders wichtig ist mir dabei, dass bei der Zusammenfassung der zahlreichen kindbezogenen Transferleistungen, auch eine vereinfachte Beantragung für die Eltern möglich wird. Und Ziel muss es gleichzeitig sein, dass dies auch mit Vereinfachungsmöglichkeiten in den Verwaltungsabläufen verbunden wird.“

Die Ministerin sprach sich bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung dafür aus, Verbesserungen im bestehenden System anzustreben. „Ein wichtiger Zwischenschritt ist das Starke-Familien-Gesetz,“ so Drese. Dieses in Kürze in Kraft tretende Gesetz stärke Familien mit kleinen Einkommen und schaffe faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für deren Kinder. So wird der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen neugestaltet und die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche werden verbessert. Drese: „Es ist unsere Aufgabe als Politik, dass möglichst alle anspruchsberechtigten Eltern diese Unterstützungsleistungen auch beantragen und in Anspruch nehmen. Hier besteht noch erheblicher Aufklärungsbedarf.“

Ministerin Drese bezeichnete zudem die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Gebühren für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege als wirksames Instrument gegen Kinderarmut. „Denn sie hilft vor allem kinderreichen Familien, Familien mit geringen Einkommen und Ein-Eltern-Familien, also Familien, die über ein höheres Armutsrisiko verfügen,“ so Drese.

Rügenzubringers wird freigegeben

Insel Rügen – Am Dienstag, 25. Juni 2019, gibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Verkehrsminister Christian Pegel, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Dirk Brandenburger, technischer Geschäftsführer der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft), den letzten Abschnitt des neuen Rügenzubringers Bundesstraße 96n (B 96n) frei.

Der zweite und letzte Bauabschnitt der B 96n zwischen der Anschlussstelle Samtens-Ost und der Anschlussstelle Bergen ist sieben Kilometer lang und verfügt über je einen Fahrstreifen pro Richtung, sowie einen dritten Fahrstreifen zum wechselseitigen Überholen. Der Abschnitt ist einer Bauzeit von knapp drei Jahren entstanden und wurde von der Deges durchgeführt.

Die B 96n verbindet die Insel Rügen über die Strelasundquerung mit dem Festland. Sie dient als überregional bedeutsamer Straßenzubringer zur Autobahn A 20 und Europastraße E 22. Gleichzeitig ist sie die Hinterlandanbindung des Hafens Sassnitz-Mukran und nimmt den Transitverkehr auf. Mit dem Bau wurde der letzte Teil des Gesamtprojekts „Zubringer Stralsund – Rügen von der A 20 bis Bergen“ realisiert.

Mit der großräumigen Erschließung durch die B 96n in Verbindung mit der A 20 bieten sich die Chancen für die Region, da gerade dienstleistungsorientierte Bereiche von der verbesserten Anbindung profitieren werden. Zudem werden regionale Engpässe beseitigt, Ortsdurchfahrten entlastet und die Erreichbarkeit touristischer Ziele verbessert. So wird auf der B 96n mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung von ca. 20.000 Kraftfahrzeugen gerechnet.

Die Gesamtkosten der Maßnahme – die der Bund trägt – belaufen sich auf etwa 62,8 Millionen Euro.

Wiederansied­lung von Wiesenbrüter in Haffregion

Anklam – Im Odermündungsgebiet will die Stiftung Umwelt- und Naturschutz M-V (StUN) im Rahmen eines EU-Projektes Lebensräume für wiesenbrütende Watvögel erhalten bzw. wiederherstellen. Heute (20.06.) hat sich der Staats­sekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Jürgen Buchwald, in Bugewitz bei Anklam (Vorpom­mern-Greifswald) über Stand und zukünftige Maßnahmen dieses LIFE-Projektes Limicodra informiert.

In drei Poldern des Gebietes zwischen Rosenhagen und Mönkebude sollen Strategien zur Wiederherstellung von Bruthabitaten für Watvögel wie Kiebitze, Rotschenkel, Uferschnepfen, Bekassinen sowie in Mecklenburg-Vorpommern vom Aussterben bedrohte Arten wie den Kampfläufer entwickelt und erprobt werden.

Die Limikolen genannten Vogelarten benötigen kurzrasige Wiesen, die bis Mitte Juni nass sind und über eine insektenfreundliche krautreiche Vegetation verfügen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zum Grünland- und Wassermanagement erfolgen in enger Abstimmung mit den bewirtschaftenden Landwirten sowie den Wasser- und Bodenverbänden, die in den Poldern ihre Schöpf­werke betreiben. Mit Unterstützung örtlicher Jäger werden zudem Maßnahmen zur Abwehr von Beutegreifern wie dem Fuchs durchgeführt.

Bei dem Besuch in Bugewitz ging es schwerpunktmäßig um Möglichkeiten, diese Pflegemaßnahmen auch nach Auslaufen des LIFE-Projektes im Jahre 2025 fortführen zu können. Bis dahin werden die zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen des Projektes kompensiert. Dann ist eine Förderung über Agrarumweltmaßnahmen angedacht. „Eine an die Bedürfnisse von Wiesenbrütern angepasste Bewirtschaftung des Grünlandes sehe ich auch als Beitrag zum Klimaschutz“, so Dr. Buchwald. „Die Möglichkeit der Förderung über eine Agrarumwelt­maßnahme ist meines Erachtens auch aus diesem Grunde zu prüfen.“

Exkursion zur Kunstmühle nach Schwaan

Stralsund – Der Kunstverein Stralsund e. V. bietet allen Interessierten die Möglichkeit , Dienstag, den 25.06.2019 bei einem Ausflug in die Kunstmühle Schwaan zu der landesweiten Kunstschau „Vom Groben zum Feinen – durch die Mühle gejagt“ dabei zu sein. Es gibt eine Führung durch die Ausstellung, mit Herrn Brunner, dem Leiter des Museums, um 13:00 Uhr.

In über 90 Werken geben die Mitglieder des Künstlerbundes Mecklenburg und Vorpommern e.V. im BBK einen Überblick zum aktuellen Kunstgeschehen im Bundesland. Von Malerei, Zeichnung, Grafik und Objektkunst, bis hin zu Fotografie und Videoinstallationen sind sämtliche künstlerischen Medien vertreten. Die Kunstmühle Schwaan bietet mit ihren historischen Räumen eine besondere Atmosphäre. Auch der weiträumige Park wird mit Skulpturen und Installationen in die Ausstellung mit einbezogen.

Die landesweite Kunstschau wird jährlich an einem anderen Ort im Bundesland ausgerichtet. Dabei ist das Kunstmuseum Schwaan neben seiner zentralen Lage in Mecklenburg-Vorpommern besonders interessant, da es selbst eine ehemalige Künstlerkolonie ist. Der im Jahr 1990 gegründete Künstlerbund Mecklenburg und Vorpommern e.V. im BBK zählt rund 300 Mitglieder und vertritt die Interessen der professionellen Kunstschaffenden des Landes.

Ort: Treffpunkt Bahnhof Stralsund 9:40 Uhr
Verbindliche Anmeldungen an Eva-Maria Lemke bis Sonntag, 23.06.19 an eva-maria.lemke@web.de oder Tel. 03831-4834800

Impfpflicht einführen

Schwerin -Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag die Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer beschränkten Impfpflicht gegen Masern diskutiert worden. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe machte deutlich, dass er die Initiative begrüßt.

„Eine bundesweite beschränkte Impfpflicht gegen Masern kann dazu beitragen eine hochansteckende und gefährliche Krankheit wie die Masern auszurotten. Als Landesregierung werden wir deshalb die auf Bundesebene laufenden Initiativen und rechtlichen Prüfungsprozesse zur Einführung einer beschränkten Impfpflicht gegen Masern unterstützen. Gerade in Kindertagesstätten und Schulen ist es nötig, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Eine Impfung ist der beste Schutz für alle“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft waren nicht ausreichend. Um die Durchimpfungsraten bundesweit deutlich zu steigern, möchte die Bundesregierung daher eine beschränkte Impfpflicht gegen Masern in Gemeinschaftseinrichtungen und für medizinisches Personal einführen. Mecklenburg-Vorpommern erreicht in der Altersgruppe der Schulanfänger die für die Masern-Eliminierung erforderliche Impfquote von 95 % bei der 2. Masernimpfung.

„Um bestehende Impflücken jedoch bundesweit zu schließen erscheint die Impfpflicht als geeignete Maßnahme. Hohe Impfquoten sind kein Selbstläufer. Masernviren zirkulieren daher weiter und es kommt immer wieder zu Ausbrüchen. Fehlender Impfschutz besteht besonders bei den unter Zweijährigen und jungen Erwachsenen“, so Glawe weiter. Die von der Weltgesundheitsorganisation zur Eliminierung der Masern geforderte Impfquote von über 95 Prozent wird in Deutschland nicht erreicht (nur 93 Prozent der Schulanfänger sind zweimal gegen Masern geimpft, Stand 2017).

Erfahrungen anderer EU-Staaten, wie z. B. Frankreich zeigten, dass die Einführung einer „beschränkten Impfpflicht“ gegen bestimmte Krankheiten dazu führen kann, dass die Impfquoten für andere (freiwillige) Schutzimpfungen abnehmen. „Vor diesem Hintergrund der möglichen Auswirkungen einer „beschränkten Impfpflicht“ auf die Inanspruchnahme von anderen Schutzimpfungen, sind flankierende Maßnahmen daher ebenso wichtig. Essentielle Maßnahmen sind, zum Beispiel kontinuierliche und sachliche Aufklärung, niedrigschwellige Impfangebote sowie Erinnerungssysteme (z. B. U-Untersuchungen)“, sagte Glawe.

Mecklenburg-Vorpommern hat im Oktober 2018 die Kampagne „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ gestartet. Neben dem Internetauftritt www.mv-impft.de wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Darüber hinaus kommen auch digitale Medien wie Spots für Kinos sowie YouTube und Facebook als Informationsträger zum Einsatz, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen.

Ergänzt wird dies durch Hinweise auf die zahlreichen Impfangebote der niedergelassenen Ärzte, der Gesundheitsämter und auch der Betriebsärzte im Land. „MV impft“ ist eine Kampagne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sie ist zunächst für zwei Jahre konzipiert. Weitere Informationen zum Impfen gibt es unter www.mv-impft.de . Ziel in MV sollte es sein, die sehr hohen Impfquoten für alle empfohlenen Schutzimpfungen zu halten und möglichst weiter zu verbessern. Hierfür leisten die Gesundheitsämter und die niedergelassenen Ärzte seit Jahren einen erheblichen Beitrag.

„Die Menschen in MV müssen auch in Zukunft über den Nutzen von Impfungen aufgeklärt werden, um die flächendeckend vorhandenen Impfangebote bestmöglich zu nutzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Kitaausbau in Kritzmow

Kritzmow – Im März war Richtfest für den Erweiterungsneubau der Kindertagesstätte „Schwalbennest“ in Kritzmow (Landkreis Rostock). Insgesamt sollen 66 Betreuungsplätze im Krippenbereich und 30 Kindergartenplätze entstehen. Das alte Krippengebäude stammt aus den 1970er Jahren und war in einem derart schlechten Zustand, dass eine Sanierung für die Gemeinde unwirtschaftlich ist. Rund 2,63 Millionen Euro werden jetzt investiert.

Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung erhält die Gemeinde Fördermittel i.H.v. rund 950.250 Euro aus dem Sozialministerium als Hautzuwendungsgeber über die Kindertagesinvestitionsförderrichtlinie. Den Restbetrag hätte die Gemeinde aus Eigenmitteln erbringen müssen. Da sie sich dazu nicht in der Lage sah, hatte sie einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Ministerium für Inneres und Europa gestellt. Der Vergaberat hat über diesen Antrag positiv entschieden, so dass dem Bürgermeister nunmehr ein Bewilligungsbescheid über 131.721,50 Euro zugesandt wurde.

Innenminister Lorenz Caffier: „Der Zuzug vieler junger Familien ist ein Glück für alle Gemeinden. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sie in ihre Infrastruktur investieren. Mit dem neuen und nahe der Grundschule gelegenen Gebäude haben es Eltern mit Geschwisterkindern auch einfacher.“