Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sollen 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution kleinere Gedenkorte unterstützt werden, die an die Ereignisse im Jahr 1989 erinnern. Das Land hat dazu den Fonds „Denkzeichen 1989“ aufgelegt, mit dem sich das Kabinett befasst hat. Abgeleitet vom Ereignisjahr kann jedes Projekt eine Förderung von bis zu 1.989 Euro erhalten. Der Fonds umfasst insgesamt 50.000 Euro, so dass bis zu 25 Gedenkorte unterstützt werden können. Anträge auf eine Förderung können bei der Landeszentrale für politische Bildung unter https://lpb-mv.de gestellt werden.

„Das Jahr 1989 ist das Jahr, in dem sich für viele Menschen in unserem Land viel verändert hat. Wir wollen die Erinnerung an diese bewegenden Ereignisse wachhalten und jüngere Generationen daran teilhaben lassen“, betonte Staatssekretär Steffen Freiberg. „Geschichte lässt sich nicht nur an Jahreszahlen festmachen, sondern ganz konkret vor Ort und ist immer mit persönlichen Erlebnissen verbunden. Die ‚Denkzeichen 1989‛ sollen diese Orte sichtbar machen. Auf diese Weise wollen wir erreichen, dass die Ursachen und der Verlauf der Friedlichen Revolution stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangen “, erläuterte Freiberg.

Mit dem Fonds „Denkzeichen 1989“ können freistehende Stelen, Platten, Tafeln und Säulen mit oder ohne Inschriften gefördert werden, die der Information und der Erinnerung an die Friedliche Revolution dienen. Dabei soll es sich um solche „Denkzeichen“ handeln, die beispielsweise die Lokalgeschichte im Herbst 1989 mitbestimmt haben. Förderfähig sind zudem „Denkzeichen“, die die Vorgeschichte der Friedlichen Revolution aus lokaler und regionaler Perspektive in den Mittelpunkt stellen. „Denkzeichen“, die an kirchliche und kulturelle Initiativen, der Umwelt- und Bürgerbewegung oder an die Vernetzung lokaler Initiativen erinnern, können ebenfalls finanziell unterstützt werden.

Die „Denkzeichen 1989“ sind Teil des Konzeptes „Gedächtnisort 1989“, mit dem eine Grundlage für ein breites Gedenken in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern gelegt werden soll. Neben der Veranstaltung in Waren zur Errichtung des zentralen Erinnerungsortes sollen die „Denkzeichen 1989“ ein dezentrales Gedenken im ganzen Land ermöglichen. Der Landtag hatte im Mai 2017 die Landesregierung beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Schwerin – Nach dem Beteiligungsbericht im vergangenen Jahr legt das Finanzministerium erstmalig auch einen Vergütungstransparenzbericht vor. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, sich über die Vorstands- und Geschäftsführungsvergütungen öffentlicher Unternehmen zu informieren.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß stellte den Bericht heute im Kabinett vor und freute sich, dass Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern gehört, in denen Transparenz herrscht: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschieht – und das gilt auch für die Vorstandsetagen öffentlicher Unternehmen.“

Insgesamt listet der Bericht die Bezüge in 49 von 55 öffentlichen Unternehmen. Damit kommt das Land den Vorgaben des 2016 beschlossenen Vergütungstransparenzgesetzes nach. In dem Gesetz ist geregelt, dass Vergütungen der Geschäftsleitungen offengelegt werden sollen. Das gilt für die privatrechtlichen Landesbeteiligungen ebenso wie für die landesunmittelbaren Unternehmen in der Rechtsform des öffentlichen Rechts und die Sparkassen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Das Landesgesetz folgt dabei den Vorgaben zur Offenlegung der Vergütungen börsennotierter Kapitalgesellschaften, die bereits seit 2005 gelten.

Der Bericht soll nicht zuletzt dem besonderen Informationsanspruch der Allgemeinheit Rechnung tragen und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder herstellen. Während fast alle öffentlichen Unternehmen mittlerweile die Geschäftsführungsgehälter veröffentlichen, ist das bei den Sparkassen noch immer nicht der Fall. Zwar wurden erste Schritte unternommen, um auf eine Veröffentlichung hinzuwirken. Allerdings erfolgte bislang keine Zustimmung.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Es ist bedauerlich, dass die Sparkassen sich immer noch beharrlich weigern, die Regeln, die für börsennotierte Banken schon lange gelten, bei uns im Land anzuwenden. Hier erwarte ich von den kommunalen Vertretern in den Aufsichtsgremien, sich noch intensiver und effektiver für eine Einhaltung des vom Gesetz vorgesehenen Verfahrens einzusetzen.“