Daily Archives for 26. August 2019

Förderung mehrerer Vorhaben

Stralsund – Das Land unterstützt mit der Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Innenminister Caffier an den Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, Herrn Dr. Alexander Badrow gleich vier Vorhaben.

Das „Stralsund Museum“ mit seinen Räumlichkeiten im Katharinenkloster, in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Schule und im Gebäude Mönchstraße 25 soll in den nächsten Jahren saniert und zu einem attraktiven Museumsstandort und Sitz der Museumsverwaltung barrierefrei in zwei Bauabschnitten umgebaut werden. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 5,86 Mio. Euro. Neben Städtebaumitteln des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung i.H.v. rund 3,2 Mio. Euro, unterstützt auch das Innenministerium diese Investition mit 1,2 Mio. Euro Sonderbedarfszuweisung.

Die Hansestadt will außerdem ein altes Tanklöschfahrzeug Typ „TATRA“, Bj. 1977, welches aufgrund technischer Mängel außer Dienst gestellt werden musste, ersetzen. Für die Anschaffung eines neuen Spezialfahrzeuges (Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter – WLF), steuert das Innenministerium 200.000,00 Euro als Sonderbedarfszuweisung dazu. Damit ist die Stralsunder Berufsfeuerwehr für technische Hilfeleistungen und Hilfeleistungen bei Gefahrgutunfällen besser gerüstet.

Eine weitere Maßnahme sieht einen grundhaften Neubau der „Sport- und Trainingsanlage an der Kupfermühle“ auf den Flächen des bereits vorhandenen und stark sanierungsbedürftigen „Stadions an der Kupfermühle“ vor. Es ist geplant, das Projekt in mehreren Bauabschnitten zu sanieren. Die Gesamtkosten dafür betragen rund 4,7 Mio. Euro. Für die Finanzierung des 1. Bauabschnittes erhält Stralsund aus dem Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 300.000,00 Euro. „Ich freue mich, dass durch die Sanierung der Sportanlage, die Frei- und Sportflächen multi-funktional genutzt werden können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier bei der Übergabe.

Die Hansestadt Stralsund will auch die Digitalisierung ihrer Verwaltung weiter voranbringen, um zukünftig einen einfacheren Kontakt mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu ermöglichen. Auch dafür überreichte Innenminister Lorenz Caffier eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 150.000,00 Euro an den Oberbürgermeister.

Lorenz Caffier: „Als Kommunal- und Feuerwehrminister ist es mir besonders wichtig, die Entwicklung der Infrastruktur in der Hansestadt zu fördern“.

Neuer Fischereianleger für Dierhagen

Dierhagen – Im Hafen von Dierhagen soll ein neuer Fischereianleger gebaut werden. Dafür übergibt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus  vor Ort einen Fördermittelbescheid über 160.000 Euro an den Kurdirektor Stephan Fellmann und die Bürgermeisterin Christiane Müller des Ostseebades. Das Geld kommt aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zur nachhaltigen Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten.

Der Ausbau des Anlegers soll in einer vollkommen neuen Qualität erfolgen, kündigte Backhaus an. Die Fischerboote sollen künftig nicht mehr an einem Steg, sondern direkt am Pier anlegen können. Dazu soll der Uferbereich durch eine Trägerbohlwand verstärkt und die Zufahrt dahin ausgebaggert werden. Die Liegeplätze der Fischer sollen mit Strom- und Wasseranschlüssen und Pollerleuchten ausgestattet werden. Außerdem soll ein barrierefreier Übergang zur angrenzenden Hafenfläche geschaffen werden. Und es sollen Bänke, Fahrradständer und ein Filettiertisch für Gastangler aufgestellt werden.

„Investitionen wie diese sind enorm wichtig, um die Fischereiwirtschaft im Land zu stärken. Darüber hinaus bedarf es langfristiger Konzepte zur Gesundung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände.“, betonte der Minister. Die verhängten Fangbeschränkungen der EU-Kommission bezeichnete er als Schnellschüsse die letztlich jene bestrafen, die am wenigsten für den Abwärtstrend bei der Entwicklung der Fischbestände können. Die EU-Kommission selbst weise auf ihrer Internetseite darauf hin, dass sich die natürliche Sterblichkeit etwa dreimal stärker auswirke als die fischereiliche Sterblichkeit.

Die Heringsquote für Mecklenburg-Vorpommern lag im Jahr 2008 noch bei 14.700 Tonnen und wurde bereits 2009 um 40 Prozent auf knapp 9.000 Tonnen drastisch gekürzt. 2018 lag sie bei nur noch 5.750 Tonnen und wurde für 2019 nochmals fast halbiert. Ähnlich beim Dorsch: Durften 2008 in MV noch rund 2.300 Tonnen Dorsch gefangen werden, wurde 2018 das historische Tief von rund 860 Tonnen erreicht. Mit 1040 Tonnen sei die Situation 2019 nicht spürbar besser geworden, so Backhaus.

Von den rund 1.400 Haupterwerbsfischern in 1989 seien mittlerweile nur noch 230 Unternehmen übrig, rekapitulierte er. Dieser Strukturwandel würde sich unter den aktuellen Bedingungen weiter fortsetzen.

Um die Fischwirtschaft auch über schwierig Zeiten hinweg zu erhalten und die Entwicklung zukunftsfähiger Strategien zu unterstützen – zum im Bereich der regionalen Vermarktung –, hat das seit 1991 Fördermittel in Höhe von 253 Millionen Euro an die Fischwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht worden. Damit sind Investitionen in Höhe von 410 Millionen Euro ermöglicht worden.

Sonderbedarfszuweisung für Meßtechnik

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier übergab heute in Stralsund eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 160.125,00 Euro für einen neuen Messkraftwagen und Messtechnik an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Herrn Dr. Stefan Kerth.

„Der Ersatz der Messausrüstung und die damit verbundene Anpassung an neue technische Anforderungen gewährleisten einen durchgängigen automatisierten Datenfluss bei Liegenschaftsvermessungen und sichern die Qualität des Liegenschaftskatasters“, sagte Innenminister Caffier bei der Übergabe.

Der Messkraftwagen und die Messtechnik werden für die Durchführung von Liegenschaftsvermessungen eingesetzt, die auf Antrag von Grundstückseigentümern sowie Erwerbern oder von Amts wegen zur Qualitätsverbesserung und Fehleruntersuchung vorgenommen werden. Mit der einheitlichen Messtechnik, die mit dem Spezialfahrzeug transportiert wird, werden amtliche Daten zur Führung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters erfasst.

Zum Einsatz kommen hierbei neben klassischen Technologien auch satellitengestützte Vermessungsverfahren, die eine hochpräzise Positionsbestimmung ermöglichen. Die moderne, technische Ausrüstung wird auch für die Ausbildung des dringend benötigten Berufsnachwuchses im amtlichen Vermessungs- und Geoinformationswesen eingesetzt.

Der Messkraftwagen wurde bereits im Jahr 2005 beschafft und war zunehmend reparaturanfällig. Die zu ersetzende Messtechnik war in den Jahren 2006, 2009 und 2011 beschafft worden und entspricht in technischer Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen.

Lehrer-Pranger

Bildungsministerin Martin bezeichnet „Lehrer-Pranger“ als ungeeignet

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin lehnt Beschwerde-Portale über Lehrkräfte von Parteien ab. Ihre Kritik äußerte sie anlässlich der Vorstellung des neuen, sogenannten „Online-Portals zum Erhalt der politischen Neutralität an Schulen“.

„Dieser ‚Lehrer-Pranger‘ ist ein absolut ungeeignetes Instrument. Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass ein solcher Lehrer-Pranger den Frieden an den Schulen erheblich gefährdet“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bewährte Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot in unseren Schulen. Mit der Plattform werden Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern stattdessen nun zum Denunziantentum gegen ihre Lehrerinnen und Lehrer angestachelt. Das ist schlecht für die Schulen, verunsichert unsere Lehrkräfte und ist vor allem eine schlechte Lehre für Kinder und Jugendliche.

Schule hat politisch neutral zu sein. Neutralität heißt aber nicht, dass in der Schule nicht über Politik diskutiert werden darf. Lehrerinnen und Lehrer haben die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die Lehrkräfte dürfen den Schülerinnen und Schülern nicht ihre eigene Meinung aufzwingen, jedoch durchaus ihre eigene Meinung äußern. Das unter der Voraussetzung, dass sie ihre Meinung begründet darstellen. Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, kann und soll auch in der Schule kontrovers erörtert werden. Dazu gehört auch, öffentliche Äußerungen einzelner Personen oder Gruppierungen, die beispielsweise politisch oder religiös motivierte Hetze, Aufrufe zur Gewalt oder bewusste Falschmeldungen beinhalten, im Unterricht kritisch zu reflektieren.

Denn im Schulgesetz des Landes wird der klare Auftrag an die Lehrkräfte formuliert, dass Schülerinnen und Schüler lernen sollen, die grundlegenden Normen des Grundgesetzes zu verstehen und für ihre Wahrung einzustehen. Wichtig ist, dass kontroverse Debatten in der Schule unter Beachtung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses erfolgen, also ohne Schülerinnen und Schüler zu indoktrinieren“, betonte Martin.

Förderschule in Hagenow mit LED

Hagenow – Der Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält vom Energieministerium einen Zuschuss über 84.224,64 Euro (Fördersatz 60 Prozent) für die Umrüstung der Beleuchtungsanlage auf LED an der Förderschule zur individuellen Lebensbewältigung in Hagenow.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

In insgesamt 37 Räumen sollen 269 Leuchten auf LED-Beleuchtung umgerüstet werden. Zusätzlich werden in allen Räumen Tageslicht- und Präsenzmelder installiert.

Ziel des geplanten Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Neben einer Einsparung von ca. 13.500 Kilowattstunden Strom können rund sechs Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden.

Ausbau der Kreisstraße MSE 90

Dabelow – Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte baut derzeit die Kreisstraße MSE 90 (alt MST 14) von Comthurey bis zum Abzweig Brückentinsee an der Landesgrenze zu Brandenburg aus.

„Die MSE 90 liegt in der beeindruckenden Seen- und Waldlandschaft am südöstlichen Rand des Müritz-Nationalparks. Die Straße war in einem schlechten baulichen Zustand, so dass für Anwohner und Gäste der Region etwas zur Verbesserung der Situation getan werden musste. Mit der Erneuerung der Strecke wird die Infrastruktur vor Ort verbessert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vor Ort bei Übergabe eines Fördermittelbescheides.

Die Kreisstraße erschließt in der Region neben anliegenden Wohnsiedlungen und touristischen Erholungszielen auch gewerbliche Unternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen. Das Bauvorhaben umfasst insgesamt fünf Bauabschnitte auf einer Gesamtlänge von rund 4,1 Kilometern: den Ausbau von Dabelow zum Abzweig Brückentinsee auf 1.220 Metern, den Ausbau der Ortsdurchfahrt Comthurey auf 240 Metern, den Ausbau vom Abzweig Brückentinsee zur Landesgrenze auf rund 1.600 Metern, den Ersatzneubau der Brücke der Kreisstraße MSE 90 über den Mühlenfließ bei Dabelow und den Ausbau in der Ortsdurchfahrt Dabelow auf mehr als 1.000 Metern.

Die ersten beiden Bauabschnitte sind bereits fertiggestellt. Die Gesamtmaßnahme soll voraussichtlich im Jahr 2022 abgeschlossen sein. „Mit der Straßenmodernisierung binden wir die gewerblich-touristischen Unternehmen der Region besser an das überregionale Straßennetz an. Das stärkt die wirtschaftlichen Standortbedingungen für die Betriebe vor Ort“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition für den Straßenausbau beträgt rund 3,8 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro.

Austausch von Defibrillatoren der Marke Telefunken

Schwerin – Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat auf Sicherheitsrisiken durch Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1 aufmerksam gemacht. Betreibern wird dringend geraten, die Defibrillatoren kurzfristig auszutauschen.

Der niederländische Hersteller Defiteq International B.V. bzw. GGT Holding B.V. bringt Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1 seit Juli 2016 ohne gültiges CE-Zeichen unrechtmäßig auf dem EU-Markt in Verkehr. Es ist davon auszugehen, dass dies auch Ersatzteile und Zubehör wie Batterien und Elektroden der genannten Produkte betrifft. Die Sicherheit und Funktionalität der nicht konformen Defibrillatoren ist nicht gewährleistet.

Der Vertrieb der genannten Produkte war durch die zuständige niederländische Behörde untersagt worden. Diese teilte nun mit, dass der Hersteller die Produkte weiterhin produzierte und mit einer gefälschten Bescheinigung verkaufte. Der Rückruf der Produkte wurde nahegelegt, lückenlose Informationen über den Vertrieb der Geräte sind aber nicht verfügbar.

Defibrillatoren sind Geräte zur Notfallbehandlung von Herzproblemen. Diese sogenannten „Schockgeber“ werden häufig als „Laiengeräte“ im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt. Sie werden möglicherweise nicht im gleichen Maße gewartet wie vergleichbare Medizinprodukte für den professionellen Gebrauch.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit betont daher die Bedeutung der regelmäßigen Kontrolle des Displays und der Betriebsbereitschaft aller AED gemäß Gebrauchsanweisung und empfiehlt, Wartungen durchführen zu lassen. Insbesondere ist auf die Funktionalität der Batterien (Akkus) und Elektroden(-pads) beziehungsweise den regelmäßigen Austausch der Batterien zu achten.