Monthly Archives for September 2019

Tag des Flüchtlings

Kaselitz: Zugewanderte Frauen stärker unterstützen

Schwerin – Zum heutigen (27. September) bundesweiten „Tag des Flüchtlings“ bekräftigte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, ihre Forderungen, insbesondere weibliche Zugewanderte stärker in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken und zu unterstützen.

„Frauen fördern die Integrationsprozesse in einem besonderen Maße, sind gleichzeitig aber oft strukturell benachteiligt. Ihre Leistungen wollen wir deshalb sichtbarer machen und stärker für unsere Gemeinschaft nutzen. So begegnen uns geflüchtete und migrantische Frauen häufig hoch motiviert, ihre eigene und die Situation ihrer Familien aktiv zu gestalten“, erklärte Kaselitz.

Im Vorfeld des Aktionstages traf sich Kaselitz am Donnerstag mit rund 20 Vertreterinnen und Vertretern im Rahmen von Projekten von migrantischen Vereinen, die insbesondere die Belange von Frauen und Mädchen thematisieren: Damigra (Dachverband der Migrantinnenorganisationen), samo.fa (Stärkung der Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit) und die Stiftung Nord-Süd-Brücken. Organisiert wurde das Treffen von der Migrant*innenorganisation Tutmonde.

Kaselitz: „Über 40 Prozent der ausländischen Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern sind weiblich. Diese Potenziale wollen wir für die Integration nutzen. Deshalb beschäftigen wir uns auch mit den Möglichkeiten der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Frauen in unserem Land.“

Um die Voraussetzung dafür zu schaffen, müssten kulturelle und sprachliche Barrieren überwunden werden, so die Integrationsbeauftragte: „Bei diesem Vorhaben unterstützen uns die Migrantinnenorganisationen. Sie sind wertvolle Akteure, die die geflüchteten und migrantischen Frauen unterstützen und über Leistungen und Beratungen informieren“, sagte Kaselitz und erklärte weiter: „Ein gutes Beispiel für solche Angebote sind die vier Sprachmittlerpools in Greifswald, Rostock, Neubrandenburg und Schwerin, die vom Land gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet worden sind.“

Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe läuft gut an

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese ist am Freitag als Vorsitzende des Landespflegeausschusses einstimmig wiedergewählt worden. Zur neuen Stellvertreterin kürte das Gremium Juliane Venohr von der AOK Nordost.

Im Anschluss betonte Ministerin Drese in Schwerin: „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Der Landespflegeausschuss ist ein wichtiges gesetzliches Gremium zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung. Ich möchte in den kommenden Monaten dort mit den Vertreterinnen und Vertretern von Krankenkassen, Pflegeverbänden, Kommunen und Landkreisen sowie der Landesregierung die Diskussion über eine Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung einer guten Pflege auch in der Zukunft befördern.“

Ein wichtiges Thema der heutigen Sitzung war die von der Landesregierung neu eingeführte ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe. Mit diesem neuen, niedrigschwelligen Hilfeangebot können Pflegebedürftige ganz praktische Unterstützung bei Behördengängen, beim Einkauf, im Haushalt oder Garten erhalten.

„Ich freue mich sehr, dass die Nachbarschaftshilfe bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten der Landesverordnung auf großes Interesse trifft“, sagte Drese. So hätten 130 Beratungen zum Thema in den Pflegestützpunkten des Landes stattgefunden. „Daraus haben sich bereits über 80 Anmeldungen für den achtstündigen Grundkurs als Nachbarschaftshelfer*in ergeben. Und elf Schulungen durch die Pflegeakademie der AOK Nordost sind in diesem Jahr schon geplant. Weitere Schulungen sind bereits bis zum Sommer 2020 vorgesehen“, verdeutlichte Ministerin Drese am Rande der heutigen Sitzung des Landespflegeausschusses.

A 19: Anschlussstelle Kessin wird erneuert

Kessin – Aufgrund dringend notwendiger Sanierungsarbeiten wird die Anschlussstelle Kessin im Zuge der Autobahn 19 ab Montag, 30. September 2019, neun Uhr, in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Dort werden beidseitig sowohl die Zu- und Abfahrtsrampen wie auch die Ein- und Ausfahrstreifen saniert. Dabei werden Frostschutzschicht, Schottertragschicht sowie Asphalttrag-, -binder- und -deckschicht neu aufgetragen. Zusätzlich muss ein Durchlass erneuert werden.

Die Arbeiten beginnen am Montag, 30. September 2019. Abgeschlossen werden sollen sie voraussichtlich Ende Oktober 2019. In dieser Zeit werden die Auf- und Abfahrten zur Autobahn auf beiden Richtungsfahrbahnen voll gesperrt. Außerdem wird in Fahrtrichtung Berlin die rechte Fahrspur im Bereich der Anschlussstelle gesperrt. Verkehrseinschränkungen gibt es zudem auf der Landesstraße 39 im Bereich der Anschlussstelle. Der Verkehr wird dort mit einer Ampel geregelt.

Die Sanierung ist dringend notwendig, um die Verkehrssicherheit der Anschlussstelle langfristig zu sichern. Die vorhandenen Betonplatten stammen aus DDR-Zeiten und weisen deutliche Verschleißerscheinungen auf.

Die ausgeschilderte Umleitung erfolgt über die Anschlussstelle Rostock-Süd der A 19 sowie über die Anschlussstelle Dummerstorf der A 20. Die Kosten für die Maßnahme liegen bei ca. 725.000 Euro und werden vom Bund getragen.

Die Autofahrer werden um Verständnis für die dringend erforderlichen Bauarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

85 neue Polizistinnen und Polizisten

Güstrow – Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow nach dreijährigem Studium die Bachelorurkunden übergeben und die Absolventinnen und Absolventen feierlich zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren ernannt. Die 19 Absolventinnen und 66 Absolventen werden die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ab Oktober im Landespolizeibereitschaftsamt Mecklenburg-Vorpommern, bei der Wasserschutzpolizei sowie in den Polizeiinspektionen unterstützen.

„Mit diesen neuen und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten wird somit auch mehr Personal für die Reviere im Land zur Verfügung stehen“, so Innenminister Lorenz Caffier. In seiner Rede vor den Absolventen ging Caffier auch auf die aktuellen Herausforderungen ein, denen sich die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellen muss: „Polizeiarbeit steht besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Laut Umfragen genießt die Polizei großes Vertrauen und hohe Wertschätzung bei der Bevölkerung.

Ich werde nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch das schlimme Fehlverhalten Einzelner beschädigt wird und setze mich für eine konsequente Aufklärung ein, denn die Vorwürfe diskreditieren die tägliche mühevolle Arbeit von fast 6000 Frauen und Männer, die Tag für Tag, Nacht für Nacht, 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit im Dienst sind. Vertrauen kann die Landespolizei insgesamt nur durch einen offenen Umgang mit Straftaten und Verfehlungen in den eigenen Reihen aufbauen und indem wir Verstöße konsequent ahnden. Für Extremisten ist in der Landespolizei kein Platz! Der Beruf des Polizisten ist ein ehrenvoller, der Respekt und Anerkennung verdient.“

Neues Flamingohaus für den Schweriner Zoo

Schwerin – Im Schweriner Zoo ist ein neues Flamingohaus entstanden. „Modern, transparent und nachhaltig – der Zoo ist um eine publikumswirksame Attraktion reicher. Hier wird ein aktiver Beitrag geleistet, der den Zoo in seinem Erscheinungsbild gesamtheitlich weiter aufwertet. Für Besucher werden die Flamingos insgesamt noch erlebbarer“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Das neue Haus ersetzt den alten Flamingopavillon. Dieser wird nach einfachen Umbau- und Aufwertungsarbeiten möglichst auch für andere Tierarten nutzbar gemacht.

Für das neue Funktionsgebäude sind ein Gründach sowie eine Holzverkleidung vorgesehen. Der Gebäudeumriss umfasst etwa zehn mal fünf Meter. Große Schauscheiben ermöglichen den Besuchern einen attraktiven Blick auf die Flamingopopulation. Informationsmedien am Gebäude dienen der Wissensvermittlung rund um die Biologie der Flamingos.

„Es wurde in eine moderne Infrastruktur investiert. Nicht umsonst gehört der Schweriner Zoo bei den Gästen zu den beliebtesten Freizeit- und Bildungseinrichtungen in der Region“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Über 132.000 Besucher haben nach Angaben des Zoos im vergangenen Jahr ein Ticket an der Zookasse gekauft. Das neue Haus gilt vor allem als Winterquartier der Vögel. „Darüber hinaus besteht in Notsituationen wie bei einer Aufstallpflicht eine angemessene Unterbringung über eine längere Zeit“, so Glawe weiter.

Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 147.000 Euro. Das Land unterstützt den Neubau des Flamingohauses mit rund 132.000 Euro. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Minister Glawe machte auf die Bedeutung der touristischen Weiterentwicklung von Angeboten aufmerksam. „Wir brauchen im Land besondere Anreize und Attraktionen. Wer im touristisch hart umkämpften Wettbewerb bestehen will, muss gezielt in die touristische Infrastruktur investieren. Dazu zählen ganz klar Investitionen in die Infrastruktur der Zoos in Mecklenburg-Vorpommern“, so Glawe.

Das Wirtschaftsministerium hat seit 2008 insgesamt 32 Vorhaben für Fördermaßnahmen in Zoos und Tiergärten von Mecklenburg-Vorpommern mit 67,7 Millionen Euro bezuschusst. Die Gesamtausgaben für diese Maßnahmen belaufen sich auf knapp 82 Millionen Euro. Die Fördergelder stammen unter anderem aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) einschließlich Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER). „Wir werden auch künftig weiter in die Infrastruktur investieren“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Friedliche Revolution 1989

Jury-Entscheid: „Perspektiven der Freiheit“ sollen an die Friedliche Revolution 1989 im Land erinnern

Waren (Müritz) – Nun steht fest, wie das Mahnmal, das in Waren (Müritz) an die Friedliche Revolution von 1989 erinnern soll, aussehen wird. Die Jury unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Florian Mausbach, entschied sich für den Entwurf: „Perspektiven zur Freiheit“ der Stuttgarter Künstler Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper.

„Ich freue mich sehr, dass die Friedliche Revolution vor 30 Jahren nun in Waren einen neuen Erinnerungsort erhält. Der Denkmal-Entwurf, der den Wettbewerb gewonnen hat, zeichnet sich dadurch besonders aus, dass er einlädt zur Auseinandersetzung und zur Diskussion“, kommentiert Kulturministerin Bettina Martin die Entscheidung. „Das ist gut so, denn dieses aktive Gedenken an den Aufbruch in Freiheit und Demokratie im Jahr 1989 regt uns an, auch über unser demokratisches Miteinander heute nachzudenken und darüber ins Gespräch zu kommen. Ich danke der Jury für diese gute Entscheidung und bin gespannt auf die Umsetzung.“

Fünf Preisrichter entschieden über die zehn eingereichten Wettbewerbsarbeiten, die im Rahmen einer Plakataktion in den letzten Wochen landesweit öffentlich präsentiert worden waren. Auch bei den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge vorab gesammelt worden waren, hatte dieser Entwurf einen der vorderen Plätze belegt.

„Die begehbare Installation aus Stelen und Tafeln mit Losungen der Friedlichen Revolution ist eine sehr zeitgemäße künstlerische Antwort auf die Wettbewerbsaufgabe. Sie weckt Neugier, bietet Informationen, lädt zum Erinnern wie auch mit Sitzgelegenheiten zum Verweilen ein. Die Stelen und Tafeln assoziieren in ihrer großen Zahl eine friedliche Demonstration mit Transparenten“, begründet Jurychef Mausbach das Votum für das Werk des Künstlerduos Korintenberg und Kipper.

„Im Blick nach oben zum freien Himmel erscheinen die Parolen der Friedlichen Revolution in ausgestanzter Schrift auf rechteckigen Tafeln. Sonnenlicht lässt Schatten spielen und Schrift spiegelt sich auf dem Boden. Das Erinnerungszeichen hat mit seinen authentischen Losungen einen didaktischen Anspruch ohne den Zeigefinger zu heben. Es lockt mit seiner Offenheit und Leichtigkeit zu Austausch und Begegnung und eröffnet „Perspektiven zur Freiheit“.

Der Entwurf „Geöffneter Schlagbaum“ von Sven Armin Domann lag auf Platz 2 und der Entwurf „Tore“ von Barbara Wetzel auf Platz 3. Der Siegerentwurf wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Festveranstaltung des Landtags „30 Jahre Friedliche Revolution“ am 16. Oktober 2019 in Waren (Müritz) präsentiert.

Das Mahnmal geht zurück auf ein Konzept, das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gedenken an die Friedliche Revolution verabschiedet hatte. Unter anderem sieht es die Errichtung eines Erinnerungszeichens am zentralen Gedenkort in Waren (Müritz) auf dem Platz vor der Sankt-Georgenkirche vor.

Die Landeszentrale für politische Bildung hatte deshalb gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur einen künstlerischen Wettbewerb ausgelobt.

Landesklimaschutzwettbewerb

Rostock – Klimaschutzminister Christian Pegel und Schauspieler Hinnerk Schönemann ehren heute im Rahmen der 28. Internationalen Jahreskonferenz des Klima-Bündnis in Rostock die Sieger des diesjährigen Landesklimaschutzwettbewerbs. Für Unterhaltung sorgt während der Preisverleihung die Sängerin Mila aus Wismar.

Bereits um 14.30 Uhr wird die Ausstellung mit den eingereichten Beiträgen im Rathaus eröffnet.

Das Energieministerium hatte in diesem Jahr bereits zum fünften Mal den Klimaschutzwettbewerb ausgerufen. Zum Thema „KlimaSichten – Mit Weitblick in die Zukunft“ waren Bürgerinnen und Bürger sowie Einrichtungen und Institutionen aus M-V aufgerufen, künstlerisch-kreative Beiträge in den Kategorien Foto, Plakat/Collage, Malerei/ Grafik und Kurzfilm einzureichen.

Die 76 eingereichten Beiträge setzen sich kreativ mit Klimaschutz und Klimawandel auseinander. Aus diesen Vorschlägen wählte die Jury die Sieger in vier Kategorien. Erstmals gibt es einen eigenen Kinder- und Jugendpreis. Der Klimaschutzwettbewerb ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

Ort für Ehrenamtsstiftung

Schwesig: Neustrelitz wäre hervorragender Ort für Ehrenamtsstiftung

Neustrelitz – Mecklenburg-Vorpommern hat gute Chancen, Sitz der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu werden. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey wird dem Bundeskabinett Neustrelitz als Sitz der neuen Stiftung vorschlagen.

„Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Frank Junge dafür eingesetzt, dass die Stiftung nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Es ist großartig, dass es jetzt sehr positive Signale aus Berlin gibt. Vielen Dank an die Bundesfamilienministerin. Neustrelitz ist eine hervorragende Wahl. Wir hoffen sehr, dass sich der Bund am Ende für Neustrelitz entscheidet. Denn die Stiftung passt natürlich sehr gut zur Ehrenamtsstiftung des Landes, die hier in den letzten Jahren aufgebaut worden ist und hervorragende Arbeit leistet“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Ich habe mich schon in meiner Zeit als Bundesfamilienministerin dafür eingesetzt, dass auch der Bund eine Ehrenamtsstiftung aufbaut. Das war ein nicht ganz einfaches Thema während der letzten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ich freue mich, dass die neue Stiftung jetzt kommt. Das ist eine wichtige Unterstützung für die über 30 Millionen Engagierten und Ehrenamtlichen in Deutschland. Wir brauchen ein starkes Ehrenamt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, erklärte die Ministerpräsidentin heute.

Die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement soll Serviceeinrichtung für die über 30 Millionen Engagierten und Ehrenamtlichen in Deutschland sein. Wichtige Aufgaben sollen die Unterstützung des Ehrenamts bei der Digitalisierung und die Förderung des Ehrenamts im ländlichen Raum sein. Mittelfristig sollen rund 100 Beschäftigte in der Stiftung arbeiten.

Wald im Klimawandel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus begrüßt die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Aussicht gestellten Mittel zur Schaffung klimastabiler, naturnaher und nachhaltig bewirtschafteter Wälder.

„Die notwendige Finanzausstattung ist eine zentrale Grundlage, um im Sinne unserer Wälder überhaupt weiterdenken zu können. Die beste Maßnahme nützt nichts, wenn sie am Ende aus Personal- oder Geldmangel nicht umgesetzt werden kann“, so der Minister.

Das Problem: Ein Großteil der versprochenen Mittel sollen über die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) abfließen. Da die Länder über die Pläne des Bundes nicht rechtzeitig informiert wurden, seien die notwendigen Kofinanzierungsmittel nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Länder aufgenommen worden, monierte Backhaus. Diese seien aber Voraussetzung, um die Bundesmittel abrufen zu können. Bei einem Kofinanzierungsanteil von 40 Prozent müsse MV in den kommenden vier Jahren ca. 25 Millionen Euro zusätzlich aufbringen; 37 Millionen Euro kämen vom Bund.

Das vorgelegte Eckepunktepapier bezeichnete er als „zu weichgespült“: „Leider habe ich dem Maßnahmenkatalog von Frau Klöckner nur Allgemeinplätze entnehmen können. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Bundesministerin ihre Forderungen mit konkreten Zielvorgaben untermauert. Dass wir mit Blick auf den Klimaschutz beispielsweise mehr Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft als Baustoff einsetzen müssen, ist doch klar. Die Holzbauquote in einen Zeitraum von 15 Jahren verdoppeln zu wollen – das wäre eine Ansage gewesen! Aber daran könnte man am Ende ja gemessen werden“, sagte Backhaus

In den Wäldern vieler Bundesländer werde schon nach den Grundsätzen einer naturnahen Forstwirtschaft gewirtschaftet, erklärte der Minister. In Mecklenburg-Vorpommern sei „naturnahe Forstwirtschaft“ seit 1995 Programm; sie trägt seither zur Erhöhung der Stabilität und Anpassungsfähigkeit der Wälder bei. „Dieses Engagement werden wir konsequent fortsetzen, mit dem Ziel Klimaschutz, Naturschutz und Forstwirtschaft miteinander zu vereinen“, bekräftigte er.

Der Wald erfüllt viele wichtige Ökosystemleistungen: „Er reinigt Luft und Wasser, schützt vor Erosion, ist Erholungsraum für den Menschen sowie Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Es ist an der Zeit, dass wir diese Leistungen endlich richtig anerkennen und diese Anerkennung mit Leben füllen“, so Backhaus. Darüber hinaus forderte er auch die Übertragung von BVVG-Flächen an die Länder. Damit könne der Bund den Ländern helfen, Maßnahmen des Klima-, Wasser- und Naturschutzes sowie der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.

Neubau für Universitätsmedizin Rostock

Rostock – Bei einem Baustellenbesuch informierten sich heute die Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Gabriele Nöldge-Schomburg, und Finanzstaatssekretär Heiko Miraß über den Fortgang der Bauarbeiten auf der mit Abstand größten Baustelle des Landes, den Zentralen Medizinischen Funktionen (ZMF) der Rostocker Universitätsmedizin.

Seit dem Startschuss für das Bauvorhaben im Jahr 2014 hat sich viel getan und auch für die Rostockerinnen und Rostocker werden die Dimensionen des neuen 140 m langen und 40 m breiten Herzstücks der Universitätsmedizin Rostock immer deutlicher. Nach der Fertigstellung wird auf dem neu entstandenen Campus etwa die Hälfte der 4.000 Beschäftigten der Universitätsmedizin Rostock tätig sein. Alle wesentlichen Einheiten der akutmedizinischen Versorgung werden künftig an einem Standort, mit kurzen Wegen und modernster Technik zu finden sein.

Im Zusammenhang mit dem Baustellenbesuch wurde auch über den weiteren Fortgang der Bauarbeiten, den Zeitplan und die Finanzierung gesprochen. Der Neubau für die Zentralen Medizinischen Funktionen (ZMF) der Universitätsmedizin Rostock wird durch notwendige Anpassungen der Planung, Verzögerungen durch die Insolvenz eines Schlüsselgewerks und die zwischenzeitlich deutlich gestiegenen Baupreise teurer als bislang geplant.

Ging man vor gut 5 Jahren von ca. 143 Mio. Euro und einem Puffer von weiteren 14 Mio. Euro aus, so summieren sich die nunmehrigen Baukosten auf weitere etwa 28 Mio. Euro, die zum Teil aber auch aus zwischenzeitlich erhöhten IT-Sicherheitsanforderungen und der Einbeziehung eines Trakts zur Mitarbeiter- und Patientenversorgung resultieren. Nicht gefährdet ist allerdings der momentane Zeitplan.

Alle Beteiligten gehen von einer Fertigstellung zum Jahresende 2020 und der schrittweisen Inbetriebnahme im Jahr 2021 aus. Über den Baustellenbesuch und die angepassten Planungen informierte Finanzstaatssekretär Heiko Miraß heute im Anschluss den Finanzausschuss des Landtages und kündigte einen entsprechenden Nachtrag bis Ende des Jahres an.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Wichtig für die Universitätsmedizin Rostock und damit für die Krankenversorgung im größten Klinikum des Landes ist, dass trotz der Mehrausgaben diese zentrale Baumaßnahme hochwertig und schnell umgesetzt wird.“

Klage gegen den Strategiefonds abgewiesen

Schwerin – Das Landesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Strategiefonds des Landes abgewiesen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die haltlose Kritik der Linken an diesem guten Werkzeug hat viele verunsichert. Niemand muss jetzt befürchten, dass sein geplantes Projekt nicht mehr realisiert werden kann. Wir werden auch weiterhin unterjährig über die Verteilung von Jahresüberschüssen entscheiden können. Und das ist gut so.

Zum Glück befinden wir uns in der komfortablen Lage, dass auch mit dem Jahresabschluss 2019 wieder Überschüsse zu erwarten sind. Damit wird es auch wieder Zuführungen zum Strategiefonds geben.

Der Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde erstmals mit Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2016 gespeist. Es gibt feste Regeln, wie die Verteilung des Geldes innerhalb des Strategiefonds verteilt wird:

Von den 50 Mio. Euro Zuführungen gingen jährlich

• 10 Mio. Euro an den Fonds zur Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene,
• 10 Mio. an den Fonds zur Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume
• 5 Mio. Euro an das Sonderprogramm Schulbau mit dem Schwerpunkt Inklusion
• 25 Mio. Euro an das Globalvolumen.

Wie bekannt ist, beschließen wir in Mecklenburg-Vorpommern Doppelhaushalte. Derzeit beraten wir im Landtag über den Doppelhaushalt 2020/2021. Das bedeutet, dass wir im Dezember 2019 die Ausgaben für 2021 beschließen. Mit dem Strategiefonds ist es uns möglich, dass wir innerhalb des laufenden Haushalts darüber entscheiden, was mit dem erwirtschafteten Überschuss passieren soll. So wird den Steuerzahlern von diesen Überschüssen schneller wieder etwas wieder zurückgegeben.“

Logistikzentrum der Friesland Kabel GmbH

Wismar – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag das neue Logistikzentrum der Friesland Kabel GmbH in Wismar gemeinsam mit Geschäftsführer Klaus Moorlampen und dem Vorstandsvorsitzenden der Klaus Faber AG, Joachim Czabanski, offiziell in Betrieb genommen.

Das Unternehmen mit Hauptsitz in Norderstedt (Schleswig-Holstein) handelt weltweit mit Kabeln, Leitungen und Zubehör.

„Die Friesland Kabel GmbH hat sich zu einem gefragten Spezialunternehmen entwickelt. Vor allem die engen Geschäftsbeziehungen mit den Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben dazu beigetragen, dass die Friesland Kabel GmbH stärker bei uns im Land präsent ist“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In Wismar sollen nach Unternehmensangaben bis zu 45 neue Arbeitsplätze entstehen.

Das Unternehmen beliefert nach eigenen Angaben unter anderem die maritime Industrie, Windkraftanlagenhersteller und Kommunikationsgerätehersteller; zu den Hauptabnehmern zählen Werften und Industriebetriebe im europäischen Raum, unter anderem in Polen, Dänemark, Norwegen und Kroatien; dazu kommen Kunden in Südamerika, Russland und Kasachstan; in Asien sind es Südkorea, Malaysia und China. Künftig soll von Wismar aus die komplette Belieferung der Kunden erfolgen.

Hierzu werden ein Gebäude mit Büro-, Sozial- und Lagerräumen sowie eine Lagerhalle neu gebaut. Zudem ist geplant, den Bereich der logistischen Dienstleistungen auszubauen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Einlagerung der durch die Werften bestellten Kabel sowie das Zuschneiden und das Versiegeln.

„Der neue Standort im Gewerbegebiet Dammhusen bietet ideale Standortvoraussetzungen für das Unternehmen. Die Nähe zum Hafen sowie zu den Werften und der Autobahnanschluss in unmittelbarer Nähe erleichtert die schnelle und unkomplizierte Betreuung der Kunden“, sagte Glawe.

„Wir wollen noch weiter investieren und schauen im Gewerbepark Dammhusen nach einem weiteren Grundstück, um hier zwei Kabelkonfektionshallen zu errichten. Dort sollen mehr als 25 neue Arbeitsplätze entstehen“, ergänzte Klaus Moorlampen, Geschäftsführer der Friesland Kabel GmbH. Das Unternehmen Friesland Kabel GmbH gehört zur Klaus Faber AG Unternehmensgruppe aus Saarbrücken.

Die Gesamtinvestition beträgt mehr als 4,3 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 369.000 Euro.

Die Ansiedlung wurde durch die Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV GmbH begleitet.

Weltschifffahrtstag

Beflaggung öffentlicher Gebäude anlässlich des Weltschifffahrtstages

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat für den Weltschifffahrtstag, der in diesem Jahr heute begangen wird, die Beflaggung aller öffentlichen Dienstgebäude der Küstenstädte und -landkreise Mecklenburg-Vorpommerns angeordnet.

Das bedeutet, dass in den Hansestädten Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald sowie in den Hafenstädten an der Ostseeküste der Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald Dienstgebäude der Landesverwaltung, der Kommunalverwaltungen und sonstiger Träger öffentlicher Verwaltung mit der Landesdienst- und Bundesflagge beflaggt werden.

Der Weltschifffahrtstag wird auf Veranlassung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO alljährlich in der letzten Septemberwoche begangen.

Die Stadt der Zukunft

Geue: Ideen und Innovationen für Städte und den ländlichen Raum

Schwerin – „Wir können heute sagen: Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hat Zukunft. Das liegt an der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Die Städte an der Ostsee profitieren vom Aufschwung der Werften. Auch andere Industrien und Dienstleistungen haben sich in den Städten unseres Landes angesiedelt. Universitäten und Hochschulen ziehen junge Leute an. Die Landesregierung stärkt die wirtschaftlichen Zentren und trägt dazu bei, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und sozialen Zusammenhalt zu gestalten“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Dr. Heiko Geue heute beim 14. REMONDIS-Forum „Die Stadt der Zukunft – Innovationen und Nachhaltigkeit für Gesellschaft und Kommune“ in Schwerin.

Auf der anderen Seite seien 90 Prozent des Landes ländlich geprägt und 60 Prozent der Menschen würden in ländlichen Gegenden leben. „Ideen für Innovationen und Nachhaltigkeit brauchen wir also nicht nur für die Städte, sondern auch für den ländlichen Raum. Die Zukunft heißt Stadt und Land“, so der Staatssekretär. „Beide hängen eng zusammen und lassen sich manchmal sogar verbinden.“ Als Beispiele dafür nannte er die Metropolregionen Hamburg und Stettin. „Metropolregionen bieten die Chancen, die Stadt der Zukunft mit größeren, ländlichen Räumen zusammenzudenken und zu entwickeln.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land seien das Ziel der Politik der Landesregierung. Geue: „Wenn es gelingt, Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Lebensqualität auch in ländlichen Gegenden zu erhalten und weiter zu verbessern, können diese Gegenden attraktiv werden: für junge Familien, für Unternehmen und Beschäftigte, die nicht auf die große Stadt angewiesen sind, sondern auf schnelles Internet und gute Verkehrsanbindungen. Für Menschen jeden Alters, die im überschaubaren sozialen Umfeld leben und etwas bewegen wollen“, betonte Geue.

Alle Jahre wieder

Ländermonitor von Bertelsmann mit begrenztem Aussagewert

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht im Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung mit begrenztem Aussagewert. „Trotz des im Ländermonitor erwähnten bundesweit größten Qualitätssprungs im Kindergartenbereich in Mecklenburg-Vorpommern nehmen wir die Ergebnisse sehr zurückhaltend zur Kenntnis“, sagte Drese heute in Schwerin.

Die Hauptkritik des Sozialministeriums bezieht sich auf die nicht vorhandene Vergleichbarkeit der Ländersysteme aufgrund fehlender bundeseinheitlicher Standards. Zudem werden erneut zusätzliche Investitionen des Landes im Bereich Qualität von der Studie nicht berücksichtigt. „Hier geht es z.B. um unsere Sonderzuschüsse zur gezielten Entwicklungsförderung von Kindern in Kitas in sozialen Problemlagen, um Finanzhilfen für die Fach- und Praxisberatung oder um unser Landesprogramm zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagespflege“, verdeutlicht Ministerin Drese.

Auch finden die bereits im Jahr 2017 gestarteten Aktivitäten des Landes für eine kostenfreie, praxisintegrierte Ausbildung inkl. angemessener Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige bei Bertelsmann keinerlei Erwähnung. „Wir machen als eines der ersten Bundesländer genau das, was die Autoren der Studie fordern“, so Drese.

Drese bemängelt zudem, dass die Studie den Personalschlüssel ohne Bezug auf die Ausbildung und Qualität der Fachkräfte betrachtet. „Das ist kein geeignetes Mittel, um Qualität in der Kindertagesförderung darzustellen“, sagte die Ministerin.

So sei das Personal in Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich gut ausgebildet. Drese: „88 Prozent der pädagogisch Tätigen haben einen fachlich einschlägigen Fachschulabschluss etwa zur Erzieherin/ zum Erzieher. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 67 Prozent. Und auch der Anteil der unbefristet Beschäftigten in MV liegt in allen Altersstufen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.“

Im Spitzenfeld liege Mecklenburg-Vorpommern darüber hinaus bei der Betreuungsquote in der Krippe und bei den ab Dreijährigen sowie im Betreuungsumfang. „Unsere Ganztagsbetreuung umfasst bis zu 10 Stunden täglich. Das ist bundesweit herausragend ebenso wie die Anzahl der Randzeiten- und 24-Stunden-Kitas.

Unabhängig von Bertelsmann bleibt nach Einschätzung von Drese auch noch einiges zu tun, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu sichern und weiter auszubauen. Drese: „Daran arbeiten wir kontinuierlich. Mit dem neuen Kifög investieren wir weitere knapp 7 Millionen Euro zusätzlich und dauerhaft für Qualitätsmaßnahmen, z. B. zur Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und der Fach- und Praxisberatung, durch die Einführung einer Mentorenvergütung sowie durch weitere qualitative Verbesserungen für die Kindertagespflegepersonen.“