Monthly Archives for Oktober 2019

ODEG fährt bis 2021 zwischen Rostock-Stralsund/Züssow

DB Regio bedient Strecke Rostock-Hamburg

Rostock – Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat heute (30.10.2019) entschieden, dass die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) den Regionalbahnverkehr zwischen Rostock, Rügen und Züssow für zwei Jahre ohne Ausschreibung an die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) vergeben darf.

Die VMV wollte im April 2019 den Auftrag für die Linien RE9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag der ODEG erteilen. Dagegen war der bisherige Betreiber, die DB Regio AG, juristisch vorgegangen mit dem Ziel, dass sie mit der Fortführung der Verkehre beauftragt wird.

„Im Ergebnis der Verhandlung hat das OLG Rostock die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. Der Auftrag darf direkt an die ODEG gegeben werden, damit der Verkehr auf der Strecke ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann“, fasst Landesverkehrsminister Christian Pegel das Urteil zusammen und fügt hinzu: „Die Richter vermochten sich auch nicht der Auffassung der DB Regio anzuschließen, wonach die ODEG zur Übernahme des Verkehrs nicht in der Lage sei.“

Die VMV werde nun den Zweijahresauftrag für die Bahnverkehre zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz sowie in Richtung Züssow mit der ODEG umsetzen wie geplant. Christian Pegel betonte: „Es bleibt dabei: Für die Kundinnen und Kunden auf unserer Bahnlinie zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz bzw. Züssow ändert sich nichts – wir fahren weiter!“

Der Fahrplan für die Linien RE9 und RE10 für das kommende Fahrplanjahr steht bereits in den digitalen Medien zum Abruf bereit. Alle Fahrkarten behalten ihre Gültigkeit.

DB Regio bedient weiterhin Rostock-Hamburg

Bereits gestern (29. Oktober 2019) hat die VMV der DB Regio AG den Auftrag für die Fortführung des Regionalbahnverkehrs zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 erteilt.

Der seit Dezember 2007 bestehende Verkehrsvertrag auch für diese Teilstrecke „West“ im Teilnetz Ostseeküste läuft im Dezember 2019 aus. Ein reguläre Ausschreibung und Vergabe zu diesem Termin war u.a. aufgrund von zu lange bestehenden Unklarheiten bei der Zuweisung von Geld durch den Bund und geänderten Planungen im Fernverkehr nicht möglich. „Hier bestand erst Ende 2018 Planungssicherheit – zu spät für eine fristgerechte Ausschreibung zum Dezember 2019. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beauftragte das Land daher per Überbrückungsvertrag ohne Ausschreibung den bisherigen Betreiber mit der Fortführung der Linie RE1. Ein entsprechendes Angebot hatte die DB Regio AG dem Land unterbreitet. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben dieser Beauftragung zugestimmt“, so Christian Pegel.

Das Vergaberecht sieht für den Nahverkehr grundsätzlich die Vergabe im Wettbewerb vor. Nur im Ausnahmefall kommt eine Direktvergabe in Betracht, wenn ansonsten die Unterbrechung des Verkehrs droht. Diese Situation bestand für die RE1 Rostock – Schwerin – Hamburg.

Kontaktbüro in Hanoi eröffnet

Hanoi – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Mittwoch in Hanoi das Kontaktbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Fachkräfte und Investitionen, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, eröffnet.

„Das Büro soll Türöffner sein, um unterstützend bei potentiellen Investitionen, bei der Fachkräftesuche, bei Fort- und Weiterbildung sowie bei der Fachkräfteausbildung für den heimischen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Gerade, wenn man sich in unterschiedlichen Wirtschafts- und Kulturkreisen bewegt, ist es notwendig, kompetente Ansprechpartner vor Ort zu haben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. In Vietnam ist eine 25-köpfige Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern zu Gast. Zur Delegation gehören unter anderem Vertreter von Hochschulen, heimischen Unternehmen sowie dem Unternehmerverband Vorpommern, des Landtags, der Biocon Valley GmbH und der IHK zu Schwerin.

Das Kontaktbüro soll der Anlaufpunkt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Wirtschaftsministerium, werden und auch für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern da sein, die Fachkräfte aus dem vietnamesischen, laotischen und/oder kambodschanischen Markt suchen. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass interessierte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Arbeitsplätze und einen Besprechungsbereich vor Ort nutzen können. Das Kontaktbüro ist auch Anlaufpunkt für die branchenübergreifende Fachkräfteausbildung sowie Fort- und Weiterbildung von vietnamesischen Staatsangehörigen für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir wollen mit Berufen der Pflege, der Hotellerie und der Gastronomie beginnen. Wir haben hervorragende Perspektiven für eine Ausbildung oder Berufstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“, so Glawe weiter. Das Kontaktbüro soll auch ein Anlaufpunkt für vietnamesische, laotische und/oder kambodschanische Unternehmen werden, die sich für Investitionen am Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern interessieren.

Ab dem 01. März 2020 können mit Hilfe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht nur Akademiker – wie schon bisher –, sondern auch qualifizierte Fachkräfte mit Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Ebenso können dann junge Menschen unter 25 Jahren nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern kommen, um eine Ausbildung zu beginnen, die überall auf der Welt hohe Anerkennung genießt. „Für Interessierte an den Gesundheits- und Pflegeberufen bestehen besonders gute Aussichten“, so Glawe weiter.

Speziell bei der Gewinnung von vietnamesischen Fachkräften für eine Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium seit diesem Jahr bereits die Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Förderung. Im Sommer 2020 werden aus diesem Förderprogramm 50 vietnamesische Fachkräfte, die durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die SBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung mbH ausgewählt und auf B2-Sprachniveau ausgebildet wurden erwartet.

„Diese erhalten eine reguläre Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Von besonderer Bedeutung für die nachhaltige Fachkräftesicherung für unser Land ist auch, dass die vietnamesischen Fachkräfte langfristig beruflich und sozial integriert werden“, sagte Glawe.

Darüber wurde vor Ort eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Provinz Ha Tinh unterzeichnet. Ein wichtiger Punkt ist die Gewinnung und sprachliche Qualifizierung (deutsche Sprache Niveau B2) von Auszubildenden für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Schwerpunkte sind der Aufbau und die Modernisierung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Industrieparks, Städten und Dörfern sowie die Beratung bei der Umwandlung von Abfall in Energie und Gas in den Gemeinden in Vietnam.

„Hier haben heimische Unternehmen beispielsweise beim Bau von Biogasanlagen entsprechendes Know-how, was international gefragt ist“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Der Minister reist weiter zu Gesprächen mit der Genting-Gruppe nach Hong Kong. Genting hat im Jahr 2016 die Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund erworben und die Standorte auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen neu ausgerichtet.

Am Freitag (01. November) wird im Rahmen der Delegationsreise die Akademie für Sprach- und Berufsausbildung MV-Ha Tinh (Ha Tinh ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz in Vietnam) durch Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph offiziell eröffnet.

Drückjagdsaison beginnt

Schwerin – Am kommenden Wochenende, dem 3. November ist Hubertustag. Dann gedenken Jäger in ganz Deutschland und in Teilen Europas ihres Schutzheiligen Sankt Hubertus, Pfalzgraf von Burgund. Er wird als Begründer einer nachhaltigen und waidgerechten Jagd angesehen, an dem sich Jägerinnen und Jäger ein Beispiel nehmen sollen.

Diesen traditionellen Tag nimmt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zum Anlass, um Autofahrer zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht auf den Straßen aufzurufen. Denn im Zusammenhang mit den Drückjagden, die im Allgemeinen ab Oktober verstärkt in den einzelnen Revieren stattfinden, ist das Schalenwild verstärkt in Bewegung.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jagdjahr (01.04.2018 – 31.03.2019) insgesamt 156.164 Stück Schalenwild erlegt. „Das sind etwa 3.300 Stücken weniger als im Vorjahreszeitraum. Dennoch liegt dieses Streckenergebnis im Verhältnis zum Durschnitt der letzten 10 Jahre auf sehr hohem Niveau“, bewertete Dr. Backhaus die Zahlen.

Am häufigsten erlegt, werden hierzulande Wildschweine und Rehe. Bei den Wildschweinen waren es im vergangenen Jagdjahr fast 73.200 Stück. 2017/2018 waren es sogar fast 86.000 Stück. Dieses hohe Streckenergebnis steht im Zusammenhang mit der ASP-Prävention, zu der die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert und dies auch finanziell unterstützt hat. Das letzte Rekordergebnis wurde nach zwei milden Wintern im Jagdjahr 2009/10 erreicht. Damals wurden fast 76.000 Wildschweine geschossen.

Auch Rehwild wird eifrig bejagt. Im vergangenen Jagdjahr 2018/2019 waren es mit 60.660 Stück rund 7.000 Stück mehr als im Vorjahr. Beim Damwild steigen die Abschusszahlen seit fünf Jahren kontinuierlich an. Das letzte Streckenergebnis beläuft sich auf 13.900 Stück; das sind rund 1.700 Stück mehr als im vergangenen Jagdjahr.

Beim Rotwild wurden im abgelaufenen Jagdjahr 8.200 Stück erlegt. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (7.242 Stück). Es zeigt sich in den vergangenen sechs Jahren eine deutliche Streckenzunahme.

„Die Abschusszahlen beim Wild haben bundesweit zugenommen, da die Wildbestände insgesamt größer geworden sind“, erklärte Dr. Backhaus. Durch das gute Nahrungsangebot an Eicheln und Bucheckern gehen die Tiere mit einem guten Ernährungszustand in die kalte Jahreszeit. Die besonders milden Winter die vergangenen Jahre hätten zudem dafür gesorgt, dass die Sterblichkeit der Jungtiere deutlich abgenommen hat und einfach mehr Tiere überleben.

Die hohen Wildbestände wirken sich jedoch negativ auf die natürliche Verjüngung der Baumarten und der Bodenvegetation aus. „In Zeiten des Klimawandels müssen die Jäger gemeinsam höhere Abschusszahlen beim Schalenwild erreichen, um die natürliche Waldverjüngung damit besser zu schützen und um klimaangepasste Wälder zu erreichen“, so Dr. Backhaus weiter.

Beim Raubwild wirkten sich die Krankheitsverläufe von Räude, Staupe und Parvovirose in den Jahren von 2009 bis 2012 deutlich aus. Die Streckenergebnisse von 2011/12 mit den geringsten Strecken beim Fuchs, Waschbär und Marderhund sind im Jagdjahr 2018/19 wieder deutlich gestiegen. So wurden mit ca.17.600 Füchsen, 6.900 Marderhunden und 15.800 Waschbären wieder deutlich höhere Strecken als in den vergangenen Jahren erzielt.

Arbeitsmarkt Oktober 2019 in M-V

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit ist in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 53.500 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 4.800 Arbeitslose (-8,3 Prozent). Die Arbeitslosenquote im Land beträgt aktuell 6,5 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt präsentiert sich im Oktober so golden wie nie zuvor. Die Beschäftigung zieht weiter an. Die Einstellungsbereitschaft ist hoch. Es wird deutlich, dass vor allem durch die hohe Binnennachfrage die heimische Wirtschaft weiter vorankommt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch. Im Vergleich zum Vormonat September 2019 ist die Arbeitslosigkeit um 330 Arbeitslose (0,6 Prozent) leicht gestiegen. Die niedrigste Arbeitslosenquote liegt im Landkreis Rostock mit 4,7 Prozent, die höchste Quote in Schwerin mit 8,4 Prozent.

Besonders erfreulich ist, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit alle Altersgruppen betrifft. „Das ist keine Selbstverständlichkeit. Daran arbeiten wir weiter. Die Fachkräfteentwicklung in den Unternehmen gehört zu den herausforderndsten Themen für die heimische Wirtschaft. Die eigenen Mitarbeiter zu qualifizieren, muss dabei ein wichtiger Beitrag sein, um den eigenen Fachkräftebedarf langfristig zu sichern. Entscheidend ist es, die Beschäftigten heute so weiterzubilden, dass sie für die gefragten Qualifikationen von morgen gerüstet sind. Wir haben die Rahmenbedingungen insbesondere für Weiterbildung und Qualifizierung deutlich verbessert. Die Programme stehen bereit und können intensiv genutzt werden“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe weiter. Als Beispiele nannte der Minister die Erweiterung der Qualifizierungsrichtlinie sowie die Erweiterung der Einstellungsrichtlinie.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch eine Menge zu tun ist. „Es besteht weiter Nachholbedarf beim Aufbau unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um die Grundlagen für weitere Arbeitsplätze und für höhere Löhne und Einkommen zu schaffen. Wichtige Themen sind dabei die Stärkung der Industrie, der Ausbau der Gesundheitswirtschaft sowie die Erhöhung der Markt- und Exportfähigkeit der Unternehmen“, forderte Glawe weiter.

„Derzeit werden aufgrund der guten Konjunkturlage Arbeitslose eingestellt, die lange Zeit keine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz hatten. Das freut mich. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der wesentlichen Aufgaben unserer Arbeitsmarktpolitik. Daran arbeiten wir weiter“, machte Glawe deutlich. Aktuell sind 18.900 Menschen langzeitarbeitslos. Das sind 13.000 (40,8 Prozent) weniger als vor fünf Jahren.

„Die Konjunktur entwickelt sich positiv. Es entstehen weiter mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. Der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs hält weiter an. Nur Jobs auf dem ersten, regulären Arbeitsmarkt sind ein Garant für die Perspektive, hier bei uns im Land zu bleiben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Derzeit gibt es – aktuelle Zahlen aus dem August – insgesamt 582.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (+4.900 oder 0,8 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Vorjahr sind im Gesundheits- und Sozialwesen 2.800 Stellen, im verarbeitenden Gewerbe 1.500 sowie im Baugewerbe 700 weitere Arbeitsplätze entstanden.

Gehwegausbau in der Ortsdurchfahrt

Tutow – Die Gemeinde Tutow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von knapp 21.900 Euro für den Ausbau des Knotenpunktes Bundesstraße 110/Friedensstraße und des vorhandenen Gehwegs in Tutow im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für die Gemeinde Tutow betragen ca. 32.800 Euro.

Im Zuge des Ausbaus der B 110 ist straßenbegleitend ein Radweg vorgesehen. In der Ortsdurchfahrt Tutow wird dafür auf einer Länge von 133 Metern der vorhandene Gehweg durch einen 2,50 Meter breiten gemeinsamen Rad-/Gehweg aus Betonsteinpflaster ersetzt. Dieser soll mit einem 0,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt werden. Durch diese Maßnahmen sollen die bestehende Lücke im Pedalritter-Routennetz geschlossen und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Das Vorhaben befindet sich bereits in der Bauausführung, da ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt wurde.

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2019

Nürnberg – „Die aktuelle konjunkturelle Schwäche hinterlässt durchaus ihre Spuren am Arbeitsmarkt. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Oktober: -30.000 auf 2.204.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +0
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent

Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 30.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Plus von 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl nicht verändert. Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,8 Prozent um jeweils 0,1 Prozentpunkte unter dem Vormonats- und dem Vorjahreswert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im September auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Oktober 2019 bei 3.129.000 Personen. Das waren 13.000 weniger als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 erhöht. Mit 45,50 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 338.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 489.000 gestiegen. Insgesamt waren im August nach hochgerechneten Angaben der BA 33,62 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Juli auf August ein Anstieg um 27.000.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf hohem Niveau, gibt aber weiter nach. Im Oktober waren 764.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 60.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 12.000 Stellen verringert. Der Stellenindex der BA (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – sank im Oktober 2019 deutlich um 5 Punkte auf 232 Punkte. Er liegt damit 22 Punkte unter dem Vorjahreswert.

717.000 Personen erhielten im Oktober 2019 Arbeitslosengeld, 57.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Oktober bei 3.795.000. Gegenüber Oktober 2018 war dies ein Rückgang von 236.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Landespräventionspreis 2019 übergeben

Schwerin – Im Rahmen des 10. Landespräventionstages wurden heute in Schwerin drei Projektträger mit dem Landespräventionspreis 2019 ausgezeichnet. Für die Auszeichnung suchten der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Landespolizei Kommunale Präventionsräte oder vergleichbare Gremien, die sich in den Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ erfolgreich für die Vernetzung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren engagieren, die gesamtgesellschaftliche Präventionsarbeit vor Ort koordinieren, konkrete Präventionsprojekte planen und umsetzen und sich damit in besonderer Weise um die Vorbeugung und Verhinderung von Gewalt und Kriminalität verdient gemacht haben.

„Von Beginn an, und das seit jetzt 25 Jahren, war es unser Grundsatz, dass Kriminalitätsvorbeugung dort am sinnvollsten ist, wo Kriminalität entsteht und zuerst sichtbar wird, nämlich unmittelbar vor Ort in den Städten, Stadtteilen und Gemeinden“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz auf dem Landespräventionstag in Schwerin. „Die heute ausgezeichneten Preisträger haben oft über Jahrzehnte herausragendes und vor allem nachhaltiges Engagement in der kommunalen Präventionsarbeit geleistet, sehr oft auch im Ehrenamt, Hierfür danke ich ausdrücklich!“.

Derzeit bündeln ca. 50 kommunale Präventionsräte in allen sechs Landkreisen, den beiden kreisfreien Städten und in vielen weiteren Städten und Gemeinden die Kompetenzen und Ressourcen zahlreicher staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.

„Aber, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, wir können uns nicht zurücklehnen“, so der Staatssekretär. „Es gibt noch viele weiße Flecken auf der Landkarte Mecklenburg-Vorpommerns, wo kommunale Präventionsräte entstehen könnten, vielmehr entstehen sollten. Umso mehr freut es mich, dass die Stadt Crivitz einen Kommunalen Präventionsrat gegründet hat. Genau wie Pasewalk, Ueckermünde oder Greifswald, die seit diesem Jahr wieder neu mit im Boot der kommunalen Präventionsarbeit sind. Diese Städte und Gemeinden setzen damit ein gutes Signal für die Entwicklung der Kommunalen Präventionsräte in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Erfahrungen des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, der in diesem Jahr sein 25jähriges Jubiläum feiern kann, zeigen, dass kommunale Präventionsarbeit gelingt,

  • wo sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie Verwaltungsspitzen mit ihrer ganzen Autorität dafür einsetzen,
  • wo Präventionsarbeit fester Bestandteil kommunaler Leistungstätigkeit ist,
  • wo entscheidungsbefugte Spitzenvertreter der Verwaltung den Vorsitz der Kommunalen Präventionsgremien übernommen haben,
  • wo eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei zur Tagesordnung gehört,
  • wo möglichst viele kompetente Partner aus nichtstaatlichen Einrichtungen in die Arbeit einbezogen werden,
  • wo es gelingt, Vertreter der Wirtschaft – vor allem aus dem Mittelstand – für die Unterstützung zum Beispiel von Fördervereinen zu gewinnen,
  • wo in den Beratungen der Kommunalen Präventionsräte entschieden, organisiert und nicht nur diskutiert wird,
  • wo die Medien genutzt werden, um die Öffentlichkeit über die Arbeit der kommunalen Präventionsräte zu informieren und so auf diesem Wege zur Mitarbeit motiviert wird.

Mit dem Landespräventionspreis 2019 wurden ausgezeichnet:

  • der Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention in Stralsund e.V.
  • die Stadtteilkonferenz Schwerin-Lankow
  • der Präventionsrat Löcknitz-Penkun.

Die Preisträger erhielten jeweils einen Pokal, eine Urkunde und eine Geldprämie in Höhe von 2.000 Euro.

Eine Anerkennungsurkunde und eine Geldprämie in Höhe von jeweils 1.250 Euro erhielten darüber hinaus:

  • der Kommunale Präventionsrat der Hansestadt Rostock
  • der Kriminalitätspräventionsrat Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • die Parchimer Bürgerstiftung.

Eine Jury unter Beteiligung des Landeskriminalamtes M-V, des Landkreistages M-V und des Städte- und Gemeindetages M-V haben die Preisträger ausgewählt.

Der Landespräventionspreis wird seit 2001 regelmäßig alle zwei Jahr vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und der Landespolizei ausgeschrieben. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit – Vom Nutzen Kommunaler Präventionsarbeit“.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Altenhagen – Die Gemeinde Altenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 37.152 Euro (Fördersatz 60 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung an der Dorfstraße. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Das Vorhaben umfasst die Umrüstung der vorhandenen 33 Quecksilberdampfleuchten inklusive Maste auf LED-Leuchten. Um die Kita und die Bushaltestelle besser auszuleuchten, werden in der Straße zudem drei neue Leuchten installiert.

Ziel ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Jährlich können durch diese Maßnahme ca. 8.300 Kilowattstunden Strom sowie knapp fünf Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Dahlemann: Steuerzahlerbund zeigt mangelnde Sachkenntnis

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler am Vorpommern-Fonds zurückgewiesen. „Die Landesregierung setzt in dieser Wahlperiode ganz bewusst einen Schwerpunkt auf den Landesteil Vorpommern. Denn wir wissen: Mecklenburg-Vorpommern kann sich als Ganzes nur gut entwickeln, wenn es auch in beiden Landesteilen eine positive Entwicklung gibt. Den Vorpommern-Fonds mit dem Hinweis abzutun, es gebe ja auch anderswo strukturschwache Regionen, zeigt vor allem eins. Der Bund der Steuerzahler kennt sich in Vorpommern nicht aus und versteht die Situation vor Ort einfach nicht“, so Dahlemann.

„Wir fördern mit dem Fonds die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Vorpommern. Beispielsweise die Vermarktung von Gewerbegebieten oder Anlaufstellen für Rückkehrer und Zuziehende, um zur Fachkräftesicherung beizutragen. Mit 6,5 Mio. Euro Förderung in den letzten Jahren lösen wir Investitionen von rund 40,5 Mio. Euro aus“, sagte Dahlemann.

„Wir gehen mit dem Vorpommern-Fonds aber ganz bewusst über die reine Wirtschaftsförderung hinaus. Es geht auch um die soziale und kulturelle Entwicklung, um die vorpommersche Identität und den Zusammenhalt. Wir fördern gute Projekte, so schnell und unbürokratisch wie möglich, damit die Region vorankommt und die Menschen sich nicht abgehängt fühlen. Die große Nachfrage bestätigt uns. Die Fördergrundsätze für den Fonds haben wir eng mit dem Landesrechnungshof abgestimmt. Über die Vergabe der Mittel berät der Vorpommernrat. All das zeigt, dass die Kritik des Bundes der Steuerzahler wenig fundiert ist. In der Pressemitteilung des Verbandes stimmt noch nicht einmal die Höhe des Fonds. Ich lade Frau Behr gerne einmal nach Vorpommern ein, damit sie ein tatsächliches Bild von der Lage gewinnt und sieht, dass wir gute Projekte fördern, die die Region voranbringen“, so Dahlemann.

„Ich bin im Übrigen fest davon überzeugt, dass das Ikareum ein bedeutsames Projekt ist und zu einer neuen Attraktion für Anklam und ganz Vorpommern wird. Deshalb arbeiten wir intensiv an der Umsetzung“, ergänzte der Staatssekretär.

Mehr Geld für Bus und Bahn

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein: „Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dies ist aber nur finanzierbar, wenn der Bund die Mittel, die er den 16 Bundesländern dafür zur Verfügung stellt, erhöht“, begründet Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutz- und Verkehrsminister Christian Pegel den Beschluss, den das Kabinett getroffen hat.

„Das Klimapaket der Bundesregierung sieht eine Vielzahl von klimaschützenden Maßnahmen vor, die aber nicht automatisch dazu führen, dass das ÖPNV-An­gebot in der Fläche gestärkt wird. Ein entsprechendes Angebot ist jedoch Voraussetzung, damit dieser auch genutzt wird“, so der Minister. Dafür müssten die Aufgabenträger des ÖPNV in die Lage versetzt werden, ein flächendeckendes, leistungsfähiges, bezahlbares und nutzerorientiertes Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen bereitzustellen: „Nur dann bietet es Anreize, vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.“

Damit die Nutzer Fahrplan und Preis so wahrnehmen, dass sich der Umstieg vom immer teurer werdenden Auto lohnt, „muss der Bund den Bundesländern nach unserer Schätzung insgesamt jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen“, nennt Christian Pegel eine Größenordnung.

Die „Entschließung des Bundesrats für eine erhebliche Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln soll am 8. November 2019 in der Berliner Länderkammer beraten und nach Möglichkeit auch gleich beschlossen werden.

Nach Artikel 106 a des Grundgesetzes steht den Ländern seit 1. Januar 1996 für den ÖPNV ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere ist im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geregelt. Nach § 5 haben die Länder für 2016 einen Betrag von insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhalten. Dieser Betrag wird seit dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2031 um jährlich 1,8 Prozent erhöht.

Parallel erfolgt jedoch ein Angleichen der Länderquoten an den neu festgesetzten Kieler Schlüssel. Bis 2016 galt für die ostdeutschen Bundesländer ein vorteilhafterer Schlüssel, der dadurch nun bis 2031 abgesenkt wird. So erhielt Mecklenburg-Vorpommern 290,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Im laufenden Jahr verringert sich dieser nach dem neuen Schlüssel auf 279,8 Millionen Euro, 2021 werden es 271,4 Millionen Euro.

„Ziel des Landes ist es, das vorhandene SPNV-Angebot in den kommenden 15 Jahren mit diesen Mitteln auf bisherigem Niveau zu sichern – auch wenn die Kosten voraussichtlich weiterhin jährlich in Millionenhöhe steigen werden. Eine Erweiterung des Angebots kann damit nicht finanziert werden. Für diese ist eine schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regio- nalisierungsmitteln unbedingt erforderlich“, so Christian Pegel.

Deutsch-Polnischer Bildungsausschuss

Warschau – Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg leitet die deutsche Delegation der heute beginnenden 10. Sitzung des Ausschusses für Bildungszusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit in Warschau. Das Schwerpunktthema der zweitägigen Sitzung lautet: „Innovationen in der Bildung“. Der Ausschuss tagt einmal jährlich abwechselnd auf deutscher oder polnischer Seite.

„In der Grenzregion wächst das konkrete Interesse an den Nachbarn. Dies gilt für Deutschland und Polen gleichermaßen“, sagte Staatssekretär Steffen Freiberg, der Ko-Vorsitzende des Ausschusses ist. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungsbereich bietet eine gute Möglichkeit, die deutsch-polnischen Beziehungen zu vertiefen und sich über aktuelle Themen, bestehende Projekte und Partnerschaften auszutauschen“, so Freiberg.

Die deutsche Seite informiert über den Polnisch-Unterricht in der Schule und über das Fortbildungsprogramm „Haus der kleinen Forscher“, das Fachkräfte unterstützt, den Entdeckergeist von Kindern im Vorschulalter zu fördern. Die polnische Seite berichtet über den Unterricht in naturwissenschaftlichen Fächern und über moderne Geschichtspädagogik. Außerdem tauschen sich beide Länder über aktuelle Entwicklungen in der Forschungspolitik aus und beraten über die Umsetzung von deutsch-polnischen Berufspraktika.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses gehören die Bildungs- und Wissenschaftsministerien der Bundesländer mit starkem Polenbezug, wie die direkten Anrainer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, aber auch Berlin, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Zudem sind auf der deutschen Seite das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz vertreten. Die polnische Delegation setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierung in Warschau, den Woiwodschaften Westpommern, Großpolen, Lebuser Land und Niederschlesien sowie einiger Hochschulen zusammen.

Innovationszentrum erhält Förderung

Neubrandenburg – Heute übergibt Digitalisierungsminister Christian Pegel im Rahmen der Netzwerkveranstaltung „Meet.Discuss.Create“ einen Zuwendungsbescheid für das Digitale Innovationszentrum Neubrandenburg an Prof. Gerd Teschke, Rektor der Hochschule Neubrandenburg. Die Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro sollen das Digitale Innovationszentrum Neubrandenburg für drei Jahre beim täglichen Betrieb unterstützen.

Mit Hilfe der Zuwendung werden Personalkosten und Sachkosten im Zusammenhang mit lokalen und überregionalen Netzwerkveranstaltungen sowie Kosten des laufenden Betriebs gedeckt. Das Zentrum wird voraussichtlich im vierten Quartal 2019 eröffnet.

Die Landesregierung hat im Frühjahr 2018 mit der Digitalen Agenda den Bau von sechs Innovationszentren vorrangig an Hochschulstandorten in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. In diesen Zentren sollen Gründerinnen und Gründer sowie Startups mit digitalen Geschäftsideen beste Bedingungen vorfinden, um ihre Ideen umzusetzen. Zugleich sollen die Zentren Raum für den Austausch zwischen der Gründer- und Startup-Szene und etablierten Unternehmen schaffen.

Radweg zwischen Usedom und Mellenthin

Usedom – Heute gibt Landesverkehrsminister Christian Pegel den Radweg an der Bundesstraße 110 zwischen Usedom und Mellenthin für den Verkehr frei.

Der 6,5 Kilometer lange und 2,5 Meter breite Radweg entlang der B 100 zwischen dem Ortsausgang Usedom und der Einmündung B 110/B 111 Abzweig Mellenthin wurde in einer Bauzeit von rund zehn Monaten in Asphaltbauweise errichtet. Am Bauanfang schließt der neue Radweg in Höhe der Einmündung der Kreisstraße VG 44 und die bestehenden Rad- und Gehwege der Stadt Usedom an. Am Bauende bindet der Radweg an den vorhandenen der B 111 an.

Im Vorfeld des eigentlichen Baubeginns erfolgte bereits im November 2017 die Erkundung und Beräumung des Baufelds von Kampfmitteln. Das Bauvorhaben lag zu 60 Prozent auf kampfmittelbelasteten Flächen. Eine Fachfirma hat diese untersucht, beräumt und das geborgene Material vom Munitionsbergungsdienst entsorgen lassen.

Im Anschluss erfolgten vorrangig im Waldbereich umfangreiche Baumfällungen und Stubbenrodungen. Als Ausgleich der Eingriffe in Landschaft und Natur wurden bzw. werden in Abstimmung mit den Forst- und Umweltbehörden folgende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt:

Neuanlage von Laubwald mit heimischen Baumarten in Neppermin und Mohrdorf
Neuanlage von Nadelwald mit Anteil heimischer Laubhölzer in Bodstedt

Durch den neuen Radweg erhöht sich die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler sowie für den Alltagsverkehr. In den Sommermonaten profitieren besonders die Touristen.

Mit ca. 7.000 Kraftfahrzeugen pro Tag ist auf der B 110 zwischen Usedom und Mellenthin eine mittlere bis hohe Verkehrsbelastung zu verzeichnen, die in den Sommermonaten mit bis zu 12.000 Kraftfahrzeugen täglich deutlich über der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung liegt.

Die Kosten für den Radweg betragen knapp 2,6 Millionen Euro. Sie werden vom Bund getragen.

Antisemitismus-Beauftragten ernannt

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung Dr. Hansjörg Schmutzler zum Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus berufen. Das Amt wird neu eingeführt.

„Wir feiern dieses Jahr 30 Jahre Friedliche Revolution und im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit. Ich freue mich sehr, dass sich in diesen 30 Jahren jüdisches Leben wieder fest in unserem Land etabliert hat. Ich empfinde die Arbeit der jüdischen Gemeinden als große Bereicherung. Jüdisches Leben steht heute wieder in der Mitte unserer Gesellschaft. Und das soll auch so bleiben“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Deshalb müsse jeder Form von Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Juden entschieden entgegengetreten werden. Das Land stehe fest an der Seite der jüdischen Gemeinden im Land. „Deshalb berufen wir jetzt erstmals einen Beauftragten für jüdischen Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus: als Ansprechpartner und als klar vernehmbare Stimme im öffentlichen Raum“, so Schwesig.

Der Beauftragte wird dem Justizministerium zugeordnet. Er wird bei seiner Arbeit von einer Sachbearbeiterin unterstützt.

Dr. Hansjörg Schmutzler, geboren 1951, war von 1991 bis 1995 stellvertretender Abteilungsleiter im damaligen Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegen­heiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er war von 1995 bis 1998 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Nach seiner Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern wurde er zunächst Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Ab dem Jahr 2007 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Dezember 2016 war Dr. Schmutzler Abteilungsleiter im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt war ihm auch das Referat Kirchenangelegenheiten und Angelegenheiten der religiösen Gemeinschaften zugeordnet.

Einführung einer Landarztquote

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur „Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung mit besonderem öffentlichen Bedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. Ziel ist es, die hausärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern auch in ländlichen Räumen auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu sollen künftig in jedem Jahr 32 Medizin-Studienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums und einer fachärztlichen Weiterbildung für zehn Jahre als Hausärzte in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns tätig zu sein.

„Wir wollen, dass es überall im Land eine gute medizinische Versorgung gibt. Für die Menschen ist besonders wichtig, dass sie einen Hausarzt oder eine Hausärztin in der Nähe haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Deshalb führen wir jetzt in Mecklenburg-Vorpommern eine Landarztquote ein. Wir wollen junge Menschen besonders fördern, die später als Hausarzt oder Hausärztin arbeiten wollen. Denn sie leisten einen besonders wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in unserem Land.“

Spätestens mit Beginn des Wintersemesters 2021 soll eine Vorabquote für die Bewerberinnen und Bewerber des Studiums der Humanmedizin eingeführt werden.

„Mit der Entscheidung im Kabinett wird ein weiterer Schritt in Richtung Landarztquote genommen. Jetzt ist der Landtag am Zug“, sagte Gesundheitsminister Harry Glawe. „Wir freuen uns über jeden, der den Schritt als Landarzt wagt. Deshalb wollen wir Anreize für mehr Ärzte im ländlichen Raum geben. Es ist notwendig, möglichst frühzeitig diejenigen potentiellen Medizinstudierenden für eine Tätigkeit als Hausarzt zu gewinnen, die sich die Arbeit im ländlichen Raum aktiv vorstellen können. Neu ist im Auswahlverfahren, dass soziale Kompetenz und Empathie eine Rolle spielen. Gute Noten sind das Eine. Wichtig sind kommunikative Fähigkeiten des angehenden Arztes. Wem nützt ein ´Einser-Abitur´, wenn in Patientengesprächen am Ende nicht der richtige Ton getroffen wird“, so Glawe.

Als Auswahlkriterien sind neben der Durchschnittsnote das Ergebnis eines strukturierten fachspezifischen Studierfähigkeitstests sowie die Art und Dauer einer einschlägigen Berufsausbildung oder Berufstätigkeit vorgesehen. Außerdem wird gesetzlich geregelt, die Bewerberinnen und Bewerber zu strukturierten Auswahlgesprächen einzuladen, die sich unter Berücksichtigung der weiteren Kriterien qualifiziert haben.

In Mecklenburg-Vorpommern praktizieren nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern momentan etwa 1.200 Hausärztinnen und Hausärzte. Diese Tätigkeit dürfen nach den gesetzlichen Vorgaben Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner, Internistinnen und Internisten sowie Kinderärztinnen und Kinderärzte ausüben. 35 Prozent dieser Hausärztinnen und Hausärzte sind zwischen 50 und 59 Jahren alt und gehen voraussichtlich in sechs bis 15 Jahren in den Ruhestand.