Daily Archives for 2. Oktober 2019

Lebenssituation von LSBTI*-Menschen

Ministerin Drese wirbt für Teilnahme an Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTI*-Menschen bis 13. Oktober

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese zieht ein positives Zwischenfazit der Onlinebefragung zum „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in M-V“. Seit dem 11. September haben sich bereits etwa 1.000 Menschen daran beteiligt.

„Wir freuen uns über das rege Interesse und werben für die Teilnahme noch vieler weiterer Interessierter, um ein möglichst umfangreiches Bild zu erhalten“, sagte Drese heute in Schwerin.

Mit der landesweiten Onlinebefragung möchte das Sozialministerium Erkenntnisse über die Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTI*) und deren Angehörigen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten.

„Unser Ziel ist es, dass in Mecklenburg-Vorpommern alle Menschen gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, leben können“, verdeutliche Drese. Bisher lägen in Mecklenburg-Vorpommern jedoch noch keine landesweit verlässlichen Informationen zur Lebenssituation von LSBTI* und deren Angehörigen vor. „Mit der Befragung wollen wir erfahren, ob LSBTI* Nachteile im Alltag, in der Arbeitswelt oder in der Schule erfahren und was für Maßnahmen von der Landesregierung erwartet werden“, so Ministerin Drese.

Die Ergebnisse der Online-Befragung fließen ein in die für 2020 geplante Bilanz der Landesregierung zum im Jahr 2015 verabschiedeten Landesaktionsplan. Drese: „Ich setze mich für ein verstärktes gesellschaftliches Engagement bei der Bekämpfung von Diskriminierung lesbischer, schwuler, bisexueller, queerer sowie trans* und inter* Menschen (LSBTI*) ein. Dazu sollen die Landesmittel für die Beratungsstellen und die Aufklärungsarbeit im kommenden Doppelhaushalt deutlich erhöht und die Wirksamkeit des Landesaktionsplans überprüft werden.“

An der Onlinebefragung können alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die mindestens 16 Jahre alt sind, teilnehmen, ob heterosexuell, schwul, lesbisch, bisexuell, trans* oder inter*. Auch Familienangehörige und am Thema Interessierte sollen erreicht werden. Im Auftrag des Sozialministeriums führt das wissenschaftliche Institut RRM diese landesweite Befragung durch und wertet sie aus.

Die Umfrage ist anonym. Es werden keine personenbezogenen Daten zusammen mit den Antworten gespeichert. Bis zum 13. Oktober ist eine Teilnahme möglich. Die Beantwortung der Fragen nimmt ca. 15 bis 35 Minuten in Anspruch.

Um möglichst eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, wendet sich Sozialministerin Drese auch an alle Multiplikator*innen bzw. Interessenvertretende und bittet darum, Vereine, Verbände, Institutionen, nachgeordnete Einrichtungen sowie Mitglieder auf die Onlinebefragung hinzuweisen. Der Link und der QR-Code für den Fragebogen kann auf www.sozial-mv.de heruntergeladen werden.

Justizvollzugsanstalten in M-V sind sicher

Schwerin – Die Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern sind sicher. Es ist völlig unverantwortlich, eine „drohende Revolte“ zu konstruieren. Zum wiederholten Male wurde wider besseren Wissens ein Schreckensszenario herbeigeredet. Das ist geschmacklos und wird den Mitarbeitern, die mit großem Einsatz und Engagement ihrem Dienst nachkommen, nicht gerecht.

„Auch Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten sollten die Kollegen vor Ort konstruktiv bei ihrer täglichen Arbeit unterstützten. Dazu gehört, auch positive Veränderungen der jüngsten Vergangenheit zu nennen, anstatt unverhohlen Ängste zu schüren und Kollegen, Gefangene und letztendlich die Bürger unseres Landes durch skandalisierende Medienarbeit zu verunsichern. Die Personalausstattung des Justizvollzuges hat für mich vorrangige Bedeutung. Ich bin daher – genau wie meine Staatssekretärin – regelmäßig in den Anstalten, um mich über die Personalsituation zu informieren. Im Sommer habe ich alle Vollzugsanstalten besucht und offene Gespräche mit Bediensteten geführt. Ich nehme ihre Anregungen und Anliegen ernst und weiß um die Sorgen.

Ein Hauptanliegen ist die Nachwuchsgewinnung. Es ist aber auch klar, dass Vollzugsbedienstete auf dem Arbeitsmarkt kaum bis gar nicht zu finden sind. Wir müssen diese erst ausbilden. Das tun wir. Vor wenigen Tagen begrüßte ich 31 neue und hochmotivierte Anwärterinnen und Anwärter im Ministerium. Die JVA Bützow ist ihre Ausbildungsanstalt. Anfang des Jahres haben wir die JVA durch neue Tarifangestellte unterstützt, im Dezember kommen nach erfolgreichem Abschluss voraussichtlich 14 weitere Anwärter/innen dazu. Zusätzlich ist beabsichtigt, alle Anstalten mit zehn Justizhelfern zu unterstützen. Zudem wird auch zusätzliches Personal für die anstehende Ausbildung zur Verfügung gestellt“, stellte Justizministerin Hoffmeister klar.

„Natürlich sind wir mit dem teilweise hohen Krankenstand nicht zufrieden. Dieser beträgt zwar nicht, wie behauptet, über alle Justizvollzugsanstalten gesehen 25 Prozent, sondern 16,5 Prozent. Doch auch das ist zu viel. Mit Blick auf die Krankenstände ist daher ein Arbeitskreis gebildet worden, dem gehören u. a. die Behördenleitungen der Justizvollzugsanstalten an, um mögliche Änderungen der Arbeits- und Verwaltungsabläufe anzustoßen und hierdurch auch positive Effekte für die Krankenquote zu erreichen. Auch hier sind die Personalvertretungen eingeladen, ihren Sachverstand und ihre Erfahrung in unserem gemeinsamen Interesse für einen erfolgreichen Justizvollzug einzubringen. Dies alles unter den Tisch zu kehren und aus dem Zusammengang gerissen schlecht zu reden, ist schon ein starkes Stück und nicht ansatzweise nachzuvollziehen“, so die Ministerin.

LED-Beleuchtung für Landratsämter

Parchim – Heute übergibt Energieminister Christian Pegel dem Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro für die Modernisierung der Beleuchtungsanlagen an den Landratsamtsstandorten in Parchim und Ludwigslust.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für re-gionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtkosten betragen rund 2,1 Millionen Euro.

Insgesamt werden 3.270 Leuchten auf LED-Technik umgestellt und 3.750 Meter Kabel energetisch erneuert. Die Beleuchtung wird über Präsenzmelder gesteuert. Für die Büros ist eine HCL-Regelung vorgesehen. Damit lässt sich die Lichtfarbe fest oder über den Tagesverlauf in Abhängigkeit des Tageslichts dynamisch einstellen.

Durch das Vorhaben können jährlich knapp 170.000 Kilowattstunden Strom sowie ca. 80 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim betreibt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zwei Landratsämter. Der Hauptstandort befindet sich in Parchim, der Nebenstandort in Ludwigslust. Beide Standorte beherbergen ca. 500 Büroräume, Archivräume, Küchen, Toiletten, Flure, Beratungs- und Fachräume.