Daily Archives for 9. Oktober 2019

LED-Umrüstung in Turnhalle-West

Parchim – Die Stadt Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von ca. 31.200 Euro (50 Prozent) für die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen der Turnhalle-West auf LED-Technik. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutzförderrichtlinie Kommunen.

Es sollen insgesamt 95 Leuchten auf LED-Technik umgerüstet werden. Davon befinden sich 24 Leuchten in der Halle. 71 Leuchten sind in Nebenräumen und auf der Tribüne oder dienen der Parkplatz- und Außenbeleuchtung. In der Halle wird ein Tragschienensystem zur Installation der neuen Leuchten installiert. Die vorhandene Steuerung wird wiederverwendet.

Neben ca. 29.000 Kilowattstunden Strom können mit der Maßnahme jährlich rund 17,5 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden.

ASP-Gefahr: Land warnt vor Jagdtourismus

Greifswald – Für ihr Engagement im Kampf gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest dankte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute den Jägern, Landwirten, Naturschützern und Veterinären in der Region Vorpommern-Greifswald anlässlich des 6. Schwarzwildsymposiums des Landkreises.

Seit nunmehr fünf Jahren haben sich verschiedene Interessengruppen im Osten des Landes mit der nachhaltigen Bestandsreduzierung des Schwarzwildes befasst. „Mit ihrem Projekt gehen sie beispielhaft voran“, so Buchwald.

Der Staatssekretär gab auf dem Symposium einen Überblick über das ASP-Geschehen in Europa und machte deutlich, dass in 2019 die Anzahl der Ausbrüche bei Hausschweinen und Wildschweinen so hoch wie nie zuvor war. Das Risiko der Einschleppung nach Deutschland sei hoch, insbesondere durch das illegale Verbringen und Entsorgen von kontaminiertem Material, wie Kleidung, Jagdutensilien, Trophäen von infizierten Tieren, frisches Fleisch und Wurstwaren, durch Personen und Fahrzeuge entlang des Fernstraßennetzes.

„Wer im Ausland zur Jagd gehen möchte, muss sich im Vorfeld über die Schweinepestsituation im Reiseland informieren. Jeder Jäger muss sich hier seiner Verantwortung bewusst sein“, mahnte Buchwald.

Mit der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 13. November 2014 werden Maßnahmen auf jagdlichem Gebiet angeordnet. Durch das Versagen einer Jagdscheinerteilung oder dem Jagdverbot für Jäger, die Ihren Hauptwohnsitz in einem wegen der ASP gemaßregelten Gebiet haben, und mit dem Verbot des Mitbringens von Jagdtrophäen aus solchen Gebieten soll die Möglichkeit der Seuchenübertragung in den Schwarzwildbestand in Mecklenburg-Vorpommern eingeschränkt werden.

Darüber hinaus führt das Land seit mehreren Jahren ein Monitoring bei Haus- und Wildschweinen nicht nur auf Klassische Schweinepest, sondern auch auf Afrikanische Schweinepest durch. „Unsere Maßnahmen sind gezielt auf die Früherkennung einer möglichen Einschleppung ausgerichtet. Da uns kein geeigneter Impfstoff gegen die ASP zur Verfügung steht, bleibt letztlich aber nur eine deutliche Bestandsreduzierung, um die Infektionsketten zu unterbrechen“, erklärte der Staatssekretär.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Frühjahrsbestand beim Schwarzwild zwischen 17.000 und 25.000 Stück. Das sind 0,9 bis 1,3 Stück Schwarzwild je 100 Hektar Jagdfläche. Die Zuwachsrate liegt in Abhängigkeit der jährlichen Witterungs- und Ernährungsbedingungen zwischen 200 und 300 Prozent. Somit ist in Mecklenburg-Vorpommern von einem jährlichen Zuwachs von bis zu 75.000 Stück, also ca. 4 Stück je 100 Hektar, auszugehen. Im Jagdjahr 2018/2019 wurden hierzulande insgesamt etwa 73 Tausend Stück Schwarzwild erlegt. Dieses Streckenergebnis ist Buchwald zufolge beachtlich, schöpfe aber nur den jährlichen Zuwachs ab.

Die Vermehrung des Schwarzwildes steht im Zusammenhang mit der guten Ernährungssituation des Wildes. Im vergangenen Jahr gab es eine Eichenvollmast. In diesem Jahr ist es eine Buchenmast, die die Ernährungssituation des Schwarzwildes begünstigt.

Bundesweite Ehrenamtsstiftung kommt nach Neustrelitz

Schwerin – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Er wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Sitz der neuen Stiftung soll Neustrelitz werden.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute vom Kabinett gebilligt worden ist. Wir brauchen das Ehrenamt. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist es gut, dass jetzt auch auf Bundesebene eine Stiftung eingerichtet wird, die die Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützt“, erklärte Schwesig heute.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern freuen uns natürlich besonders darüber, dass die neue Stiftung ihren Sitz in Neustrelitz nehmen soll. Das ist ein hervorragender Standort. Mit der Stiftung werden neue gute Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Und inhaltlich passt die neue Einrichtung einfach sehr gut zur Ehrenamtsstiftung MV, die hier bei uns im Land seit ihrer Gründung hervorragende Arbeit leistet“, so die Ministerpräsidentin. „Vielen Dank an alle, die in den letzten Jahren daran gearbeitet haben, dass diese Stiftung kommt.“

Kompetenzzentrum für ältere Menschen

Penzlin – Die Stadt Penzlin erhält ein neues Kompetenzzentrum für ältere Menschen. Ministerin Stefanie Drese übergab am Mittwoch, den 9. Oktober 2019, in Vertretung des Energieministers Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von insgesamt 1.940.000 Euro an die Gemeindevertreter. Geplant sind im Zuge des ersten Bauabschnitts der Umbau, die Sanierung und eine Erweiterung des Bestandsgebäudes in der Großen Straße 4.

Die Förderung umfasst 1.440.000 Euro Bundesfinanzhilfen der Kommunalinvestitionsförderung, 160.000 Euro aus Kofinanzierungsmitteln sowie 340.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Penzlin nun einen modernen und barrierefreien Anlaufpunkt für die gesundheitliche Versorgung erhält: Im neu entstehenden Kompetenzzentrum für ältere Menschen werden unter anderem eine Tagespflegeeinrichtung, eine Arztpraxis, Beratungsräume und eine Begegnungsstätte zur Verfügung stehen“, erklärte Drese. Für den Bedarf an altersgerechten Wohnungen soll das Bestandsgebäude im Zuge nachfolgender Bauabschnitte mit zwei Neubauten und einem Verbindungsbau auf dem Grundstück ergänzt werden.

Um älteren Menschen ein selbstbestimmtes und qualitatives Leben zu ermöglichen, wolle das Land gemeinsam mit Städten und Gemeinden künftig verstärkt an der Weiterentwicklung verlässlicher Strukturen arbeiten, so Drese. Sie informierte über die Eckpunkte und Empfehlungen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren: In Abstimmung mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindetag hat das Sozialministerium Handlungsempfehlungen erarbeitet, die Städte, Ämter und Gemeinden auf ihre gestalterischen Möglichkeiten aufmerksam machen und Fördermöglichkeiten aufzeigen sollen.

Digitalisierung von Wertschöpfungs- und Marktprozessen

Güstrow – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch bei der tfc tools for composite GmbH in Güstrow über Erweiterungen der Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation informiert.

„Die fortschreitende Digitalisierung von Wertschöpfungs- und Marktprozessen stellt die Unternehmen und ihre Beschäftigten vor enorme Herausforderungen. Doch: Um sich im Wettbewerb zu behaupten, ist es notwendig, Produktionsprozesse zu analysieren und daraus folgend Prozessinnovationen einzuleiten. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Unternehmen auf diesem Weg. Wir haben vorhandene Förderinstrumente für eine größere Anzahl von Unternehmen als bisher geöffnet; schließlich betrifft die Digitalisierung nahezu alle Branchen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Die Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ist dahingehend erweitert worden, dass künftig die Analyse von Produktionsprozessen, daraus folgend digitale Lösungsvorschläge und die Umsetzung in Pilotprojekte innerhalb eines Unternehmens, gefördert werden. Um diesen Prozess anzustoßen und umzusetzen, können sich die Betriebe externen Sachverstand einkaufen. Die Kosten für die Beratung werden vom Wirtschaftsministerium bei kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 50 Prozent, bei großen Unternehmen mit bis zu 15 Prozent gefördert (maximal 200.000 Euro). Neu ist ebenfalls, dass die Unterstützung von allen gewerblichen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann (vorher nur verarbeitendes Gewerbe).

„Mit den Geschäftsprozessen ändern sich auch Kompetenz- und Qualifikationsanforderungen sowie Organisationsformen. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsalltag der Mitarbeiter, erfordert ein Umlernen und kann auch Unsicherheiten bringen. Das muss jeder Unternehmer im Blick haben und gegensteuern. Deshalb werden wir auch hier unterstützend aktiv“, sagte Glawe.

Als möglicher Bestandteil einer Prozessinnovation sind zudem auch Analysen und Beratungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Unternehmen förderfähig (Technikfolgenabschätzung). Dabei kann es sich beispielsweise um Auswertungen zu gesundheitlichen Auswirkungen, die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer und des Arbeitsschutzes handeln.

Ebenfalls neu in die Richtlinie wurde auch die Förderung von Investitionen aufgenommen, die der Umsetzung von bereits erfolgten Prozessinnovationen dienen. Dabei handelt es sich beispielsweise um den Kauf von Maschinen, Anlagen, Robotik, Automatisierungstechnik wie Sensorik oder Datenübertragungstechnik. Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können bis 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben (maximal 100.000 Euro) erhalten.

„Dieser Schritt ist wichtig. Nach der sorgfältigen Analyse für verbesserte Produktionsabläufe im Unternehmen ist es oftmals notwendig, in neue Technologien zu investieren, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Dabei unterstützen wir“, sagte Glawe.

Die tfc tools for composite GmbH fertigt mit rund 40 Mitarbeitern Teile und Komponenten überwiegend aus glasfaserverstärkten Verbundstoffen. Die Produkte werden unter anderem in Windenergieanlagen, als Komponenten für Schiffe, Flugzeuge und Schienenfahrzeuge verwandt. Gemeinsam mit der Rostocker Fraunhofer-Einrichtung für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP hat das Unternehmen ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umgesetzt. Dabei handelte es sich um die Einführung eines teilautomatisierten Fertigungsprozesses für dreidimensionale Bauteile aus Faserkunststoffverbunden sowie die Vernetzung der einzelnen Prozessschritte. Das Wirtschaftsministerium hat das Projekt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 140.000 Euro unterstützt. Die Gesamtinvestitionen betrugen rund 279.000 Euro.

„Am Beispiel der tfc GmbH ist eindrucksvoll zu sehen, wie ein mittelständisches Unternehmen in Kooperation mit einer wissenschaftlichen Einrichtung Innovationen wagt und diese erfolgreich umsetzt. Diesen Weg sollten noch mehr Unternehmen gehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 236,3 Millionen Euro für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Verfügung. Im Zeitraum von 2014 bis 30.06.2019 wurden von diesen Mitteln insgesamt 146,7 Millionen Euro für 450 Vorhaben bewilligt. Dabei handelt es sich unter anderem um 92,7 Millionen Euro für 209 Verbundforschungsvorhaben, 34,8 Millionen Euro für 69 einzelbetriebliche Vorhaben und 3,9 Millionen Euro für 24 Prozessinnovationen. Die Förderungen gingen unter anderem in die Branchen Gesundheit/Life Science (37,2 Prozent), Maschinenbau (24,7 Prozent) sowie Energie/Klima (9,9 Prozent).

DigitalPakt Schule

Land gibt Startschuss für die Umsetzung in MV

Schwerin – Heute ist der Startschuss für die Umsetzung des DigitalPakts Schule in Mecklenburg-Vorpommern gefallen. Ziel des Bund-Länder-Programms ist es, die Schulträger bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die digitale Ausstattung aller Schulen voranzubringen. Die ersten 24 Schulen werden in Kürze eine Förderung für den Aufbau ihrer digitalen Infrastruktur erhalten. Bildungsministerin Bettina Martin hat einen 10-Punkte-Plan für den Roll-Out und die Umsetzung des Programms im Land vorgelegt.

Der DigitalPakt Schule umfasst bundesweit 5 Milliarden Euro Bundesmittel. MV wird davon insgesamt 99,2 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten. Darüber hinaus wird das Land für alle Schulträger die erforderlichen 10 % Kofinanzierung übernehmen und damit nochmal knapp 10 Mio. Euro einbringen. Um Fördermittel aus dem DigitalPakt zu erhalten, müssen die Schulen ein Medienbildungskonzept vorlegen. Die Schulträger müssen zudem einen Medienentwicklungsplan einreichen.

In MV können alle Schulen eine Förderung erhalten: Der Sockelbetrag beträgt je nach Schulart 40.000 Euro (Grundschulen), 50.000 Euro (weiterführende Schulen) oder 75.000 Euro (berufliche Schulen). Hinzu kommt ein Schülersatz in Höhe von 340 Euro pro Kopf. Ein Roll-Out-Plan für die gesamte Laufzeit des DigitalPakts liegt vor. Er ist mit den kommunalen Landesverbänden gemeinsam beschlossen und an die Schulträger kommuniziert.

„Wir haben uns in MV gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern und den Schulen bestmöglich auf die flächendeckende Umsetzung des DigitalPakts vorbereitet. Nun kann es losgehen. Mithilfe des DigitalPakts Schule werden wir in MV einen großen Schritt vorankommen und alle Schulen besser mit digitaler Technik ausstatten. Die Digitalisierung ist bereits heute Teil unserer Lebens- und Arbeitswelt“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Schulen müssen diese Entwicklung aufnehmen und Kinder und Jugendliche bestmöglich auf ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt vorbereiten. Dafür brauchen sie die notwendige technische Ausstattung. In vielen Schulen gibt es schon Tablets, Laptops und interaktive Tafeln, aber eben noch nicht überall. Hier wird der DigitalPakt vor Ort in den Schulen viel verbessern“, betonte Martin.

Die Schulen werden bei Aufbau oder Verbesserung ihrer digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände unterstützt. Gefördert werden schulisches WLAN, Anzeige- und Interaktionsgeräte wie z. B. Whiteboards, digitale Arbeitsgeräte oder schulgebundene mobile Endgeräte. Betrieb, Support und Wartung der Schul-IT werden zentral mit den kommunalen Partnern abgestimmt.

„Mit den Schulträgern, Schulleitungen und kommunalen IT-Dienstleistern sind wir seit Langem in intensivem Austausch“, erläuterte Bildungsministerin Bettina Martin. „Die Schulträger wissen seit vielen Monaten, wie viele Mittel sie aus dem DigitalPakt beantragen können. Den Roll-Out-Plan haben wir mit ihnen abgestimmt. Ich danke allen Partnerinnen und Partnern für die konstruktive Zusammenarbeit. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in fünf Jahren alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern digitalisiert sind“, so Martin.

Zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Schulen und Schulträger zur Umsetzung des DigitalPakts Schule:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Zentralreferat für Digitale Schule, E-Mail: info@digitalpakt-mv.de

10-Punkte-Plan für die Umsetzung des DigitalPakts im Überblick:

  • MV, Verhandlungsführer der Länder
  • Der Vorbereitungsprozess
  • Schwerpunkt Digitalisierung bei der Lehrerfortbildung
  • Neues Schulfach „Informatik und Medienbildung“ eingeführt
  • Unterstützungsnetzwerk für alle Schulen
  • Planung und Kommunikation des Roll-Outs
  • Das Antragsverfahren
  • Was gefördert wird: technische IT-Infrastruktur
  • Support, Wartung und Betrieb
  • Integrierte Schulverwaltungssoftware

Suche von Investoren in Kopenhagen

Kopenhagen – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat in der dänischen Stadt Kopenhagen anlässlich eines Botschaftsempfangs zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung um Investoren geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark haben eine lange Tradition der wirtschaftlichen Verbundenheit. Mehr als 6.800 Arbeitsplätze sind bereits durch dänische Unternehmen bei uns im Land entstanden. Das zeigt, unsere Standortvorteile wie eine hervorragende Verkehrsanbindung und ausgebaute Gewerbegebiete haben Investoren aus dem skandinavischen Nachbarland überzeugt. Daran wollen wir anknüpfen und weiter für Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Kopenhagen.

„Mehr als 271 Millionen Euro haben dänische Unternehmen seit der Wende in Mecklenburg-Vorpommern investiert. So sind hochmoderne Fertigungs- und Verarbeitungsstätten entstanden, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land schaffen“, sagte Glawe.

Zu den in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten dänischen Unternehmen zählen die Berrigarden GmbH aus Lübz (Herstellung und Verarbeitung von Trockenobst, getrockneten Rohwaren und Pasten), die Schur Pack Germany GmbH aus Gallin (Verpackungslösungen aus Kartons), die Arla Foods Deutschland GmbH – Zweigniederlassung Upahl (Molkereiunternehmen), die Netto ApS & Co. KG aus Stavenhagen (Hauptsitz und Logistikunternehmen von NETTO Deutschland), die Beton Fertigteilwerk Rostock GmbH – Bach Gruppe aus Kavelstorf (Fertigung von Stahl- und Spannbetonfertigteilen), das Dänische Bettenlager – Bettenwelten GmbH & Co. KG aus Zarrentin (Logistikdienstleister), Möbel-Wikinger aus Rostock und Stralsund (Möbel und Wohnaccessoires) und die Darguner Brauerei GmbH aus Dargun.

„Das Interesse der Dänen an Mecklenburg-Vorpommern wächst, das zeigen auch die touristischen Ankünfte. Dank der schnellen Verbindung über die Ostsee besuchen uns regelmäßig viele Gäste aus Dänemark in der Urlaubszeit“, sagte Glawe.

Nach Angaben des Statistischen Amtes gab es in Mecklenburg-Vorpommern von Januar bis Juli 2019 rund 4,8 Millionen Ankünfte (+8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und rund 19,6 Millionen Übernachtungen (+13,8 Prozent). Davon waren rund 231.000 (-2,2 Prozent) ausländische Besucher, die knapp 649.000 (+5,0 Prozent) Nächte im Land blieben. Die meisten Übernachtungen wurden von Gästen aus der Schweiz (102.827, +3,1 Prozent), aus den Niederlanden (92.309, -6,6 Prozent), Schweden (80.276, +3,0 Prozent) und Dänemark (78.640, +4,8 Prozent) verzeichnet.

(Anmerkung: Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das Statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.)

Der Außenhandel (Summe im Im- und Export) zwischen Dänemark und Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. So wurde im Jahr 2018 mit 942 Millionen Euro der bisher zweithöchste Wert erreicht. Der Anteil am Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns gesamt beträgt sieben Prozent. Dänemark belegt damit Platz vier der wichtigsten Außenhandelspartner des Landes (nach Polen, den Niederlanden und Schweden). Im ersten Halbjahr 2019 betrug der Außenhandel mit Dänemark 443 Millionen Euro.

2018 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 439 Millionen Euro nach Dänemark exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um etwa ein Prozent bedeutet. Dies stellt einen Anteil am Gesamtexport in Höhe von sechs Prozent dar. Die Hauptexportgüter waren Rohre aus Eisen und Stahl (82 Millionen Euro), Milch und Milcherzeugnisse ohne Butter und Käse (47 Millionen Euro) sowie Halbwaren (44 Millionen Euro, z.B. Strom, Holzkohle, rohes Silber). Im ersten Halbjahr 2019 beträgt der Export mit Dänemark 217 Millionen Euro.

2018 wurden von Dänemark nach Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 503 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 17 Prozent bedeutet. Dies stellt einen Anteil am Gesamtimport des Landes von acht Prozent dar. Dänemark belegt damit Platz 5 der wichtigsten Importpartner Mecklenburg-Vorpommerns. Die Hauptimportgüter waren Eisen-, Blech- und Metallwaren (80 Millionen Euro), Halbwaren (63 Millionen Euro) sowie Milch und Milcherzeugnisse ohne Butter und Käse (62 Millionen Euro). Im ersten Halbjahr 2019 beträgt der Import mit Dänemark 226 Millionen Euro.

Organisiert wurde der Empfang federführend von der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH und der deutschen Botschaft Kopenhagen. Im Vorfeld der Veranstaltung fand in der Deutsch-Dänischen Handelskammer ein Wirtschaftstreffen statt.

NØRD – Erster Digitalkongress des Landes M-V

Schwerin – Am 6. und 7. November findet in Mecklenburg-Vorpommern der erste landesweite Digitalkongress der Landesregierung unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig statt. In den Städten der künftigen Innovationsräume – Schwerin, Wismar, Rostock, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg – werden die verschiedenen Chancen und Herausforderungen der Digitalisierungen mit Impulsvorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen beleuchtet.

„Ich freue mich sehr, dass wir für die NØRD viele hochkarätige Teilnehmer aus Forschung, Wirtschaft und Verwaltung gewinnen konnten. Netzwerke leben immer vom Austausch und unser Digitalkongress bietet dafür die perfekte Plattform. Wir werden zeigen, dass das digitale MV eine Idee ist, die wir zwar weiter ausbauen und befeuern wollen, aber die bereits lebt und atmet“, so Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Das Pre-Event zur NØRD bildet der Digital Baltic Start-up Day am 6. November in der Alten Mensa in der Hansestadt Greifswald. Dr. Wolfgang Blank, künftiger Betreiber des Innovationszentrums Greifswald und Geschäftsführer der WITENO GmbH fasst die Pläne für diesen Tag zusammen: „Wir laden Gründerinnen und Gründer aus dem ganzen Ostseeraum zur NØRD nach Greifswald ein. Start-ups aus Estland oder Russland können ihre Ideen und Unternehmungen vor unserer digitalen Community pitchen und damit für Impulse in MV sorgen. Wir müssen auch weiter über den Tellerrand hinausschauen. Wir können viel von unseren Nachbarn im Ostseeraum lernen, aber sie sicher auch vieles von den kreativen Köpfen in MV. Diese Community in Greifswald zusammenzubringen, wird unheimlich spannend.“

Bei einer feierlichen Gala im Theater Vorpommern wird die NØRD am Abend des 6. November 2019 eröffnet. Christian Pegel freut sich dabei auf einen Vortrag besonders: „Mit Kalle Palling konnten wir jemanden gewinnen, der nun noch einmal nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren wird, was wir auf unserer Delegationsreise nach Estland im vergangenen März erfahren und erleben durften: Die Chancen, die für uns als Verwaltung und auch als Gesellschaft in der Digitalisierung stecken. Estland ist dabei für uns klar Vorreiter und Vorbild. Ich bin überzeugt, dass die Gäste im Theater viel aus seinem Vortrag mitnehmen werden.“ Die Vorträge zum Thema Digitalisierung werden an diesem Abend durch Showacts wie New Horizons aus Neustrelitz oder Luminos umrahmt, bevor es im Mensaclub in der Alten Mensa auf die offizielle NØRD-Party geht.

Das Herzstück des Kongresses bildet der 7. November. „Für Mecklenburg-Vorpommern absolut einmalig bespielen wir an diesem Tag mehrere Standorte in sechs Städten – alle mit einem übergeordneten Thema und mit ausgewählten Speakern. Das digitale MV wird sich an diesem Tag hoffentlich zahlreich präsentieren und über Gegenwart und Zukunft der Digitalisierung sprechen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir auch einige andere Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre dafür begeistern konnten, an der NØRD teilzunehmen“, so Pegel.

Von „Digitaler Wandel trifft Verwaltung“ in Schwerin über „Forschung und Lehre im digitalen Wandel“ in Rostock oder „Digitalisierung als Chance für den ländlichen Raum“ in Neubrandenburg – am 7. November wird es in den künftigen Innovationszentren in ganz MV von 9 Uhr bis 16 Uhr um Digitalisierung gehen. Anschließend geht es via Bus-Shuttle aus allen Standorten nach Rostock, wo am Abend der OZ-Existenzgründerpreis verliehen wird. Hier werden sich zum Abschluss alle Speaker der beiden Kongresstage treffen und die erste NØRD gemeinsam Revue passieren lassen.

Gutachten zum Zustand der Fernradwege in M-V

Schwerin – Landesinfrastrukturminister Christian Pegel stellte am 8. Oktober 2019 die Ergebnisse eines Gutachtens zu Zustand und erforderlichen Erhaltungskosten der touristischen Radfernwege in Mecklenburg-Vorpommern vor. Erstellt hat es das Erfurter Büro „Lehmann + Partner“ im Auftrag des Landesinfrastrukturministeriums.

„Um verlässliche Daten über den Zustand unserer Radwege zu erhalten, ist eine ingenieurtechnische Befahrung erforderlich. Die gesamten 2.500 Kilometer Radfernwege in M-V so zu untersuchen, sprengt jedoch Kapazitäts-, Zeit- und Kostenrahmen. Deshalb hat der von uns beauftragte Gutachter in einem ersten Schritt beispielhaft 78 Kilometer als Radfernweg ausgewiesene Radwege entlang von Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen sowie die zum Teil auch von Radfahrern genutzten Straßen, Feld- und Waldwege auf der Insel Usedom untersucht. Die Ergebnisse hat er im Anschluss auf das gesamte Fernradwegenetz in M-V hochgerechnet“, erklärte Christian Pegel, wies aber zugleich auf die Unwägbarkeiten des Verfahrens hin.

„Uns liegen keine Angaben vor, wie jeder einzelne der 2.500 Kilometer Fernradweg im Land beschaffen ist. Deshalb ist schwer einzuschätzen, wie repräsentativ der auf Usedom ermittelte Zustand fürs übrige Land ist. Wir haben aber mit dieser Hochrechnung einen Anhaltspunkt für die Größenordnung, in der Gemeinden, Landkreise und das Land in die touristisch genutzten Radwege, Straßen, Feld- und Waldwege investieren müssen, wenn wir einen attraktiven Gesamtzustand für Einheimische und Gäste erreichen wollen.“

Dem Gutachten zufolge sind 53,2 Prozent der untersuchten Strecke auf Usedom in gutem Zustand beziehungsweise bedürfen nur kleinerer Reparaturen oder Pflegemaßnahmen. Bei 27,9 Prozent genügt eine neue Asphaltschicht.19 Prozent müssten grundhaft saniert werden.

Die Gutachter haben auch ermittelt, welche Kosten für die Instandsetzung der untersuchten Abschnitte auf Usedom des Ostseeküstenradwegs und des Fernradwegs Berlin-Usedom notwendig sind: Die Gesamtkosten beziffern sie auf 10,55 Millionen Euro. „Davon entfallen jedoch nur 2,49 Millionen Euro auf reine Radwege. Der weitaus größere Teil in Höhe von 8,06 Millionen Euro betrifft kommunale Straßen der Gemeinden auf Usedom und des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die sich Radfahrer und motorisierte Fahrzeuge teilen, wobei die Radfahrer nur einen kleinen Teil dieser Straßen beanspruchen“, führte Pegel aus.

Bei der modellhaften Übertragung dieser Zahlen auf das gesamte Fernradnetz unter Zugrundelegung der oben genannten Unwägbarkeiten rechnet der Gutachter den Erhaltungsbedarf für die touristischen Fernradwege in ganz M-V auf 348 Millionen Euro hoch. Auch hier entfallen jedoch allein 300 Millionen Euro – das sind 86 Prozent der Kosten – auf Straßen der Gemeinden und Kreise, die Radfahrer und motorisierter Verkehr gemeinsam nutzen. „Die Hochrechnung beinhaltet somit den Erhalt – und häufig die Komplettsanierung – nicht nur des von den Radfahrern genutzten Seitenstreifens, sondern jeweils des Straßenabschnitts über die gesamte Breite“, verdeutlichte Christian Pegel.

Anlass für das Gutachten waren die Ergebnisse von Befahrungen durch den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub M-V und Eingaben anderer Radfahrer zum Zustand einzelner Abschnitte der Fernradwege. „Für Erhaltung und Instandsetzung der touristischen Radfernwege sind jeweils die sogenannten Baulastträger zuständig, durch deren Gebiet der Radweg verläuft, also quasi die Eigentümer der Straßen und Radwege. Das sind meist die Gemeinden. Verläuft der Radweg neben einer Straße, sind in der Regel die Eigentümer dieser Straße, also Land, Kreise oder Gemeinden, auch für diesen Radweg zuständig. Aufgrund dieser vielen verschiedenen Zuständigkeiten entlang eines Fernradwegs gab es bislang stets nur vereinzelte subjektive Zustandsbeschreibungen“, sagte der Minister und fügt hinzu: „Für eine möglichst objektive Zustandserfassung hat die Landesregierung das Gutachten in Auftrag gegeben.“

Die Landesregierung hat zudem bereits vier Millionen Euro an Landesmitteln in den Entwurf für den Landeshaushalt 2020/21 für ein „Erhaltungsprogramm Radfernwege“ aufgenommen. Sie sollen Städten, Gemeinden und Landkreisen als Zuschüsse helfen, die in ihrem Eigentum stehenden Radwege wieder in einen attraktiven Zustand zu versetzen. „Gemeint sind also Radwege, nicht Gemeinde- oder Kreisstraßen, die auch von Radfahrern benutzt werden“, verdeutlicht Pegel. Wo und wie diese Mittel dann konkret an Radwegen eingesetzt werden sollen, sei nach Verabschiedung des Haushalts durch den Landtag zu entscheiden.

„Wir wollen mit diesem neuen Unterhaltungsprogramm für Gemeinde- und Kreisradwege, die zugleich Fernradwege sind, den Alltagsradverkehr genauso stärken wie das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Christian Pegel. Er betont aber: „Dabei gehen wir davon aus, dass Landkreise und Gemeinden weiterhin die Erstverantwortlichen für die Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Radwege bleiben – das Land will dabei aber deutliche Hilfe leisten.“

Landesfinanzen M-V in guter Verfassung

Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer hat dem Landeskabinett den Stabilitätsbericht 2019 vorgestellt. Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand von vier Kriterien (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) nach, ob das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte erreicht wird. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei keiner der vier Kennziffern Auffälligkeiten. Demnach gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann.

Mecklenburg-Vorpommern fiel darüber hinaus im positiven Sinne auf, insbesondere beim Kriterium der Verschuldung. So belegte Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr im Ländervergleich erneut den vierten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Die Verschuldung je Einwohner ging von 5.970 Euro im Jahr 2017 auf 5.831 Euro im vergangenen Jahr zurück.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben gemacht und ist ein Beispiel für solide Finanzpolitik. Wir werden nicht nur die Vorgaben zur Schuldenbremse einhalten, sondern senken mit dem konsequenten Abbau von Altschulden unsere Zinszahlungen weiter. Damit schaffen wir politische Handlungsspielräume für die Zukunft unseres Landes. Das zeigt sich aktuell auch bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes, mit dem wir Investitionen in Rekordhöhe planen – und das alles ohne neue Schulden.“