Daily Archives for 16. Oktober 2019

MV-Serviceportal mit sechs neuen Leistungen

Schwerin – Das MV-Serviceportal www.mv-serviceportal.de bietet seit Juni dieses Jahres Verwaltungsleistungen von Kommunen, Land und anderen Behörden online an. Jeden Monat kommen weitere Leistungen hinzu. „Indem wir Stück für Stück sämtliche Verwaltungsleistungen digitalisieren, erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Behördengänge und ermöglichen ihnen, diese rund um die Uhr und von jedem Ort zu erledigen. Wir erleichtern aber auch den Arbeitsalltag in den Behörden, indem Standardvorgänge automatisiert bearbeitet werden können und somit mehr Zeit für die schwierigeren Sonderfälle bleibt“, nennt Minister Christian Pegel den praktischen Nutzen des landesweiten Portals.

Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger auf sechs neue Online-Leistungen zugreifen. Die Stadt Schwerin hat ihr Angebot ausgeweitet und bietet als erste im Land folgende Leistungen online und mit smartem Antragsverfahren an:

Beantragung eines Bauvorbescheides

Vor Einreichung eines Bauantrags ist es möglich, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen schriftlichen Vorbescheid zu beantragen.

Baugenehmigung: Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Auch die Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kann nun online beantragt werden. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt für Wohngebäude, für sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, für Nebengebäude und für Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben sowie für Mobilställe.

Genehmigungsfreistellung gemäß Paragraph 62 Landesbauordnung

Wohngebäude, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Nebengebäude und Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben können im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ohne Baugenehmigung errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und die Gemeinde nicht verlangt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Schülerbeförderung

Landkreise und kreisfreien Städte organisieren für die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Beförderung zu und von der örtlich zuständigen Schule.

Die Stadt Schwerin hält eine öffentliche Schülerbeförderung im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Ab einer folgenden Mindestentfernung von zwei Kilometern Fußweg für Schüler bis zur Jahrgangsstufe sechs bzw. von vier Kilometer Fußweg für Schüler ab der Jahrgangsstufe sieben zwischen der Wohnung der Schülerin bzw. des Schülers und der örtlich zuständigen Schule kann nun auch online ein Sonderfahrausweis für die kostenlose Schülerbeförderung beantragt werden.

Beantragung von Bewohnerparkausweisen

Um die Parkmöglichkeiten in einer ausschließlich für Bewohner vorbehaltenen Parkzone nutzen zu dürfen, können Anwohner einen Bewohnerparkausweis beantragen. Voraussetzung: Der Antragsteller muss im Bewohnerparkbereich meldebehördlich registriert sein und dort tatsächlich wohnen.

Anmeldung zur Hundesteuer

Hundehalter sind in der Regel zur Anmeldung des Tiers bei der Gemeinde sowie zur Zahlung von Hundesteuer verpflichtet. Die Anmeldung zur Hundesteuer kann nun für den Bereich Schwerin ebenfalls online erfolgen.

Für alle anderen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns sind im Serviceportal alle notwendigen Auskünfte für die nicht-digitale Antragstellung zusammengefasst und übersichtlich dargestellt, von der zuständigen Behörde bis hin zu benötigten Unterlagen und Kosten. Mit den neuen Angeboten können über das Portal nun 45 Leistungen digital beantragt werden. Dazu kommen etwa 350 teildigitalisierte Leistungen.

Behörden in Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Leistungen über das Portal anbieten wollen, finden auf www.mv-serviceportal.de/zb weitere Informationen sowie Ansprechpartner.

Schließungspläne der Magna Car Top Systems

Schwerin – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch in Schwerin mit Vertretern des Magna-Konzerns über die Schließungspläne des Parchimer Standortes des Unternehmens Magna Car Top Systems GmbH diskutiert. Der Automobilzulieferer plant den Standort zu schließen.

„Wir sind mit der Entscheidung des Unternehmens überhaupt nicht zufrieden. Deshalb haben wir konkrete Unterstützung für einen Verbleib von Magna und die Weiterentwicklung am Standort in Parchim angeboten. Möglichkeiten gibt es im Bereich von Forschung und Entwicklung, bei der Investitionsförderung für die Herstellung neuer Produkte oder wenn es um die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten vor Ort geht“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit nach dem Treffen.

Am Standort Parchim sind gegenwärtig 130 Mitarbeiter beschäftigt. Produziert werden vor Ort Fahrzeug-Dachsysteme für Cabriolets. „Bei den Autoherstellern wird mehr Geld in die Digitalisierung beziehungsweise Elektrifizierung investiert. Das bekommt nun auch die Zuliefererbranche stärker zu spüren. Wir bleiben mit Magna weiter im Gespräch, um Möglichkeiten für den Erhalt des Standortes zu erörtern“, sagte Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

Tischlerei Kastner feiert 70-jähriges Jubiläum

Lubmin – Die Kastner GbR – Bau- und Möbeltischlerei aus Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hat am Mittwoch ihr 70-jähriges Firmenjubiläum feierlich begangen. „Die Tischlerei entwickelte sich von einer kleinen Werkstatt in Vierow zu einer modern ausgestatteten Tischlerei seit 1993 hier in Lubmin. Der Betrieb ist heute ein überregionales Aushängeschild für das Handwerk, insbesondere seit der Fertigung des KTG-Sportgerätes für Kindereinrichtungen, das mittlerweile deutschlandweit großen Anklang findet“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Neben den drei Gesellschaftern sind in der Tischlerei derzeit drei Gesellen, ein Auszubildender und ein Praktikant beschäftigt.

Das Fertigungsprofil des Unternehmens umfasst die individuelle Fertigung von Fenstern und Türen aus Holz sowie den Möbel- und Innenausbau. Eine Spezialität ist die Fertigung des „Kinderturngerätes Greifswald“. Dabei handelt es sich um eine Produktion des durch die Greifswalder Sportwissenschaftlerin Eleonore Salomon 1962 konstruierte und vorab auch an der Deutschen Hochschule für Körperkultur Leipzig erfolgreich getestetes Sportgerät KTG für Kindereinrichtungen.

Das Sportgerät ist mittlerweile in vielen Kindertagesstätten deutschlandweit zu finden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 insgesamt 18 Kindergärten mit dem Gerät ausgestattet. Dazu wurde vom Bildungsministerium eine Studie in Auftrag gegeben. An dieser dreimonatigen Studie und den dazugehörigen Tests nahmen rund 500 Kinder teil. Im Abschlussbericht waren die teilweise erheblichen Leistungsfortschritte der Kinder, die am Kinderturngerät übten, gegenüber den Vergleichsgruppen ohne das Mehrzweckturngerät dokumentiert.

„Die Tischlerei wird seit Jahrzehnten mit viel Leidenschaft und Engagement betrieben. Ein Unternehmen in schlechten wie in guten Zeiten zu führen, ist heute nicht selbstverständlich. Das setzt unternehmerisches Denken und weitsichtige Strategien voraus, erfordert eine gute Mitarbeiterführung und das Herz am rechten Fleck. Das alles kommt in der Tischlerei zusammen“, sagte Rudolph.

Die offizielle Gründung der Tischlerei Kastner in Vierow durch Erich Kastner erfolgte im Oktober 1949, obgleich es bereits seit 1881 bis zum Kriegsbeginn die Tischlerei Kastner in Schlesien gab. Erich Kastner arbeitete bis 1958 zusammen mit seiner Frau und hatte in dieser Zeit drei Gesellen. 1966 nahm der heutige Inhaber Helmut Kastner seine Lehre im elterlichen Betrieb auf, schloss 1974 seine Meisterausbildung ab und übernahm 1984 gemeinsam mit seiner Frau die Tischlerei. Nach der Wende 1990 wurde die Firma ausgebaut.

Im September 1992 begann Sohn Roger Kastner seine Tischlerausbildung im elterlichen Betrieb und im Oktober 1992 stieg der Sohn Björn mit ins Unternehmen ein. Es wurde die Kastner GbR gegründet. 1993 erfolgte ein Neubau im Seebad Lubmin und der Maschinenpark wurde modernisiert. Im Mai 1997 tritt Roger Kastner mit in die GbR ein, es wurden neue Maschinen und die erste CNC-Fenstermaschine angeschafft. Zudem ist Helmut Kastner Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Vorpommern-Greifswald, Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Verwaltungsratsvorsitzender der Arbeitgebervertreter der IKK Nord.

„Den hohen Anspruch, neben der täglichen Arbeit immer selbstverständlich auch sich gesellschaftlich zu engagieren, haben die weiteren Familienmitglieder übernommen. Die Söhne haben die Meisterausbildung im Tischlerhandwerk und den Betriebswirt Handwerk absolviert. Das Ehrenamt kommt ebenfalls nicht zu kurz – als Vorstandsmitglied der Tischlerinnung, Vorsitzender des Lehrlingsprüfungsausschusses und Mitglied Meisterprüfungsausschuss der Handwerkskammer sind beide aktiv. Eine wahrhaft vorbildliche Familie“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind mit Stand 30.09.2019 in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern 2.737 Betriebe verzeichnet. Seit der Wende 1990 hat sich die Zahl der Handwerksunternehmen nahezu verdoppelt. Insgesamt trägt der heutige Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Anteil an Handwerksunternehmen von 13,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

Insgesamt sind über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen und 5.113 Lehrlinge und erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 9 Milliarden Euro. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. In diesem Lehrjahr haben 1.572 junge Menschen eine Ausbildung im Handwerk begonnen.

Fangquoten für Dorsch und Hering

Schwerin – Die Einigung der EU-Fischereiminister auf niedrigere Fangquoten für die Ostsee stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiminister Dr. Till Backhaus auf Unverständnis.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die EU endlich Alternativen zur Quotenregelung in den Blick nimmt. Die Ursache für die Lage der Bestände ist nicht etwa eine aktuelle Überfischung, sondern vielmehr eine Veränderung der natürlichen Bedingungen in der Ostsee, die auch durch Klimawandel bedingt sein können. Die Kommission selbst weist auf ihrer Internetseite für den Dorschbestand der östlichen Ostsee darauf hin, dass sich die natürliche Sterblichkeit etwa dreimal stärker auswirkt als die fischereiliche Sterblichkeit und es umfassendere und langfristigere Ansätze brauche. Die einzelnen Betriebe stehen jetzt vor schweren Entscheidungen, wie sie in die Zukunft gehen.“

Für die Kutter- und Küstenfischerei des Landes M-V werden 2020 ca. 1.000 Tonnen Hering und 240 Tonnen Dorsch zur Verfügung stehen. Die Heringsquote wurde damit in den Jahren 2018 bis 2020 um ca. 90 % reduziert, die Dorschquote verringert sich seit 2015 um ebenfalls ca. 90 %.

Backhaus geht davon aus, dass rund 100 Unternehmen von den Quotenkürzungen gravierend betroffen sein werden. „Da für die Auslastung der Häfen nicht mehr genügend Rohware zur Verfügung stehen dürfte, werden sowohl Genossenschaften als auch Erzeugerorganisationen über neue Strukturen befinden müssen“, sagte er weiter. Das Land könne bei dem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen finanzielle Hilfen gewähren.

In MV sind aktuell 226 aktive Haupterwerbsfischer registriert. Davon üben 166 Betriebe die Dorsch- und Heringsfischerei aus. Darüber hinaus werden erhebliche Mengen an Plattfischen, Barsch, Zander Aal, Hornfisch und andere Arten gefangen. Die Betriebe landen an 115 Fischereistandorten entlang der Ostseeküste ihre Fänge an. Im Jahr 2018 wurden für Fänge in Höhe von 13.000 Tonnen ca. 9,2 Mio. Euro erlöst.

„Ein Teil der Fänge wird über vier Erzeugerorganisationen vermarktet, ein erheblicher Anteil wird standortnah über die Direktvermarktung veräußert. Dieses schafft ein besonderes touristisches Flair“, betonte Backhaus. Im Ausbau der Direktvermarktung und eine stärkere Einbindung in die Fischgastronomie sehe er zudem eine echte Perspektive. Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Diversifizierung notwendig, zum Beispiel die Schaffung von Ferienunterkünften oder die Durchführung von Gästefahrten. Das Landwirtschaftsministerium könne darauf ausgerichtete Investitionen mit bis zu 49 Prozent.

Darüber hinaus wird es laut Backhaus darum gehen, den Unternehmen auch im Jahr 2020 finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. So wurden in den Jahren 2017 und 2018 an 133 Unternehmen bei einer zeitweiligen Stilllegung der Herings- und Dorschfischerei Überbrückungsbeihilfen in Höhe von 2,63 Mio. EUR ausgereicht. Auch für 2019 sind ca. 2,3 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus muss für 2020 auch über die Gewährung von Abwrackhilfen befunden werden. Dazu bedarf es einer Änderung der EMFF-Verordnung. Der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer M-V schätzt ein, dass bereits im Jahr 2020 zehn bis 15 Betriebe die Fischerei einstellen werden.

Die Agrarminister der Länder haben den Bund Mitte September gebeten, für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei baldmöglichst gemeinsam mit dem Fischereisektor und den Küstenländern ein tragfähiges Strukturkonzept zu entwickeln.

„Auch für die Betreiber geführter Angelfahrten stehen wieder schwierige Zeiten an. Zwar ist es gelungen, die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Fangbegrenzung von 2 auf 5 Dorsche pro Angler und Tag abzumildern, die in den Monaten Februar und März nunmehr festgesetzte Fangbegrenzung von 2 Dorschen je Angler und Tag wird jedoch vor allem Angelkutterbetreiber erneut hart treffen“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Wärmepumpenanlage in Kita-Neubau

Sternberg – Der DRK Kreisverband in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 41.538,09 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für den Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe in den Neubau der Kindertagesstätte in der Karl-Marx-Straße 25a in Sternberg. Die Fördermittel werden gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen gewährt.

Die Kita soll mit Heizenergie einer bivalenten Heizanlage versorgt werden. Dazu ist der Einbau einer Sole-Wasser-Wärmepumpe geplant. Diese soll 80 Prozent des Primärenergiebedarfs decken. Außerdem wird ein Fußbodenheizungssystem mit niedriger Vorlauftemperatur installiert, durch das die Wärmepumpenanlage noch effizienter arbeiten kann. In der Küche wird ein Gasbrennwertgerät zur Trinkwasseraufbereitung verwendet.

Ziel der Umrüstungsmaßnahmen ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Stromkosten zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Wärmepumpenanlage liefert eine jährlich nutzbare Wärmemenge von ca. 32.500 Kilowattstunden. Durch sie können 3,9 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr eingespart werden.

Barrierefreie Haltestellen

Moraas – Heute überreicht Infrastrukturminister Christian Pegel dem Amtsvorsteher des Amtes Hagenow-Land (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Holger Maty, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 190.000 Euro für die barrierefreie Herstellung und Erneuerung von Bushaltestellen. Die Gesamtkosten betragen ca. 240.000 Euro. Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen ÖPNV aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Mit Hilfe der Fördermittel will das Amt barrierefreie Haltestellen in den Gemeinden Moraas, Gammelin, Picher und Kirch Jesar errichten. Der Bau der Haltestelle in Moraas steht unmittelbar bevor. In Picher soll voraussichtlich Anfang 2020 mit dem Bau begonnen werden. In Kirch Jesar laufen die Arbeiten bereits. Die beiden Bushaltestellen in Gammelin sind bereits fertiggestellt.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ gewährt das Infrastrukturministerium einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent. Ziel des Programms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ ist es, zu einer barrierefreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote beizutragen. Dazu werden Kommunen und Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen und Verkehrsstationen gezielt unterstützt.