Daily Archives for 18. Oktober 2019

Bekämpfung von Rechtsextremismus

Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen, stärkere Bekämpfung von Hass im Netz und Verschärfung im Waffen- und Sprengstoffrecht

Schwerin – Die Innenminister wollen vor allem jüdische Einrichtungen besser schützen, Hass im Netz stärker bekämpfen und das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Auch wollen sie extremistische Veranstaltungen noch effektiver unterbinden, Vereinsverbote nutzen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen und Netzwerke und potentielle Täter besser erkennen. Rechtsänderungen sollen zügiger erfolgen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte:“Ich fordere einen bürgerlich-konservativen Aufstand gegen Rechts! Extremisten und gerade auch Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Sie greifen damit die Werte an, für die nicht zuletzt die bürgerlichen und konservativen Kräfte in unserem Land eintreten. Es muss Schluss sein damit, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblättern verstecken. Es muss Schluss sein damit, dass gemäßigte Kräfte in Parteien und Vereinen Schutz für Extremisten und extremistisches Gedankengut bieten. Jeder aufrechte Konservative hat die Pflicht, sich den extremistischen Kräften entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen. Am rechten Flügel muss es eine klare Grenze geben: bis hierhin und nicht weiter.“

Rembrandt-Ausstellung eröffnet

Schwerin – Vor 350 Jahren verstarb Rembrandt van Rijn, der berühmteste Künstler des Goldenen Zeitalters. Im Kupferstichkabinett der Staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen Mecklenburg-Vorpommern hat Finanzminister Reinhard Meyer pünktlich zu diesem Rembrandt-Jahr nun eine Ausstellung mit ausgewählten Werken der Schweriner Sammlung eröffnet.

© Staatliche Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen Mecklenburg-Vorpommern

Insgesamt 168 Radierungen umfasst die Schweriner Sammlung mit den Werken Rembrandt, eine Auswahl von 70 Grafiken ist nun im Kupferstichkabinett des Staatlichen Museums Schwerin zu sehen. Heute Abend ist sie offiziell von Finanzminister Reinhard Meyer eröffnet worden. Die Werke veranschaulichen die hohe druckgrafische Qualität aus den Schaffensjahren Rembrandts von 1630 bis 1659.

Dabei widmet sich die Ausstellung sowohl Fragen zur Sammlungsgeschichte als auch der Bedeutung von Wasserzeichen, die sich auf zahlreichen Grafiken befinden. Sie geben Auskunft über Ort und Zeit der Entstehung des Druckpapiers. Zudem werden in der Galerie Alte Meister anhand ausgewählter Gemälde die Einflüsse von Rembrandts Kunst auf andere Künstler vorgestellt.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Rembrandts hohe künstlerische Meisterschaft verbindet sich mit einem tiefen Gefühl für Menschen aus unterschiedlichsten sozialen Schichten. Diese thematische Vielfalt in Verbindung mit der herausragenden Qualität spricht bis heute viele Menschen an. Mit der Ausstellung machen wir dieses einzigartige Kunsterlebnis nun auch in Schwerin für ein breites Publikum erlebbar.“

Kennzeichnung für Hunde und Katzen

Schwerin – Seit vielen Jahren fordern Fachleute von der Politik eine bundeseinheitliche Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU befasste sich heute der Landtag mit diesem Thema. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach sich im Rahmen der Debatte für eine verpflichtende Kennzeichnung von Hunden und Katzen aus.

„Wenn jeder Hund und jede Katze in Mecklenburg-Vorpommern per Chip gekennzeichnet wäre, würde das endlich Transparenz und Klarheit über die Herkunft der Tiere schaffen. Sollte ein Haustier entlaufen oder als Fundtier aufgegriffen werden, könnte es so schneller an seinen Besitzer zurückgegeben werden und müsste nicht in einem Tierheim sein Dasein fristen“, sagte der Minister. Außerdem würden sich die Kosten für Tierheime und Gemeinden deutlich verringern. Das käme letztlich auch den Tierhaltern zugute, die für den Aufenthalt ihres Tieres im Tierheim erstattungspflichtig sind.

Der Minister wies darauf hin, dass bereits jetzt auf freiwilliger Basis eine Kennzeichnung von Hunden und Katzen möglich sei. Diese koste nur wenige Euro und werde vom Tierarzt vorgenommen. Die Registrierung der Tiere könne kostenlos über verschiedene Portale im Internet vorgenommen werden, zum Beispiel TASSO e.V. und FINDEFIX – Das Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes oder auch über die kostenpflichtige IFTA – Internationale Zentrale Tierregistrierung.

Allein in Deutschland werden mehr als 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter fast 15 Millionen Katzen und 9,4 Millionen Hunde. Das Marktvolumen für Heimtierbedarf beträgt in Deutschland insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro. Was die Bundesrepublik nach Großbritannien zum zweitwichtigsten Markt der Branche in Europa macht.

Unterstützung für den Kreuzfahrttourismus

Schwerin – Im Landtag in Schwerin ist heute die Unterstützung für den Kreuzfahrttourismus diskutiert worden. „Der Kreuzfahrttourismus boomt. Er ist ein wichtiges wirtschaftliches und touristisches Segment, das in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren kontinuierlich wächst. Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Kreuzfahrttourismus in verschiedenen Bereichen. Hierzu zählen innovative und nachhaltige Themen im Kreuzfahrtsegment: Angefangen vom Bau von Kreuzfahrtschiffen z. B. auf den MV WERFTEN und der Neptun-Werft, der Nutzung einer umweltfreundlichen neuen AIDA-Schiffsgeneration, die zu 100 Prozent mit Flüssigerdgas (LNG) betrieben wird, bis hin zur Vermarktung von konkreten Angeboten, z. B. beim ´Rostock Cruise Festival´ in Rostock-Warnemünde“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag im Landtag.

Mit 206 Schiffsanläufen von 44 Schiffen und 923.000 abgefertigten Passagieren schloss Rostock-Warnemünde im Jahr 2018 die bislang erfolgreichste Kreuzfahrtsaison ab. Im Jahr 2019 sind 199 Anläufe von 41 Schiffen an 117 Tagen geplant (04.12.2019 letzter Anlauf). „Im Blickpunkt haben wir unter anderem die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für den Kreuzfahrttourismus. Hierzu zählt der Ausbau der Infrastruktur am und um die Häfen“, so Glawe weiter. Bisher wurden die Hansestädte Rostock und Wismar für Investitionen im Zusammenhang mit der Kreuzschifffahrt mit 20,5 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Verbindung mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Daneben erhielten auch die Hansestadt Stralsund, Usedom und andere Förderungen für Investitionen in die Binnenhäfen, die für Flusskreuzfahrer nutzbar gemacht wurden.

Des Weiteren fördert das Wirtschaftsministerium die geplante 2. Ausbaustufe des Seetouristischen Informationszentrums (SIO) zur Erhöhung der Abfertigungskapazitäten in Warnemünde. Darüber hinaus wird die Hansestadt Rostock bei der Errichtung einer Landstromanlage in Warnemünde unterstützt, um Emissionen zu reduzieren. „Zur Zeit befinden wir uns mit der Hansestadt Rostock in Gesprächen zur Erweiterung der Liegeplatzkapazitäten für Kreuzfahrer und wir werden diesen Ausbau unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

An den Standorten der MV WERFTEN in Rostock, Wismar und Stralsund sowie auf der Neptun Werft in Rostock wird mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums die maritime Entwicklung weiter vorangetrieben. „Aufgrund der guten Auftragslage aller Werften, die zum Teil bis in das Jahr 2024 reicht, werden neue Mitarbeiter eingestellt und es wird in erheblichem Maße investiert“, sagte Glawe. Neben dem Bau von Schiffen wird auch in die Infrastruktur vor Ort investiert. So haben die MV WERFTEN und die Neptun Werft jeweils eine neue Schiffbauhalle in Betrieb genommen und die MV WERFTEN Fertigmodule GmbH hat eine zusätzliche Lagerhalle errichtet.

„Kreuzfahrttouristen stärken auch die heimische Wirtschaft vor Ort“, betonte Glawe. In der Saison 2019 werden mehr als 20 Millionen Euro von Seereisenden und Besatzungsmitgliedern insbesondere im lokalen und regionalen Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe, öffentlichen Personennahverkehr, bei Taxiunternehmen und Parkplatzbewirtschaftern in Warnemünde, Rostock und Umgebung ausgegeben (Quelle: Studie der Universität Rostock zum Ausgabeverhalten der Passagiere und Crew-Mitglieder). „Der Kreuzfahrttourismus ist und bleibt mit all seinen Facetten ein unverzichtbarer Bestandteil der Wirtschaft in unserem Land“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Einführung einer Ehrenamtskarte

Schwerin – Der Landtag beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Konzept der Landesregierung zur Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte.

„Mit der Zustimmung zu unserem Konzept vom Januar 2019 werden die Rahmenbedingungen und finanziellen Grundlagen für die von vielen Menschen in unserem Land ersehnte Ehrenamtskarte geschaffen und vom Landtag bestätigt“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in der Landtagsdebatte. „Das ist ein sehr gutes Signal für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land“, so Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, das Konzept für die Ehrenamtskarte schnellstmöglich umzusetzen. Dafür sei durch den Landtagsbeschluss die Ampel nun auf „Grün“ gestellt worden. Drese: „Die Einführung erfolgt in einem schrittweisen Prozess startend im Januar 2020. Klar ist, die Ehrenamtskarte muss sich auf allen Ebenen entwickeln. Das zeigen alle Erfahrungen in den anderen Bundesländern und gilt insbesondere für den Umfang der Angebote und Vergünstigungen, die mit der Ehrenamtskarte verbunden sind.“

Drese hob hervor, dass die landesweite Ehrenamtskarte nur mit vereinten Kräften und gemeinsamen Anstrengungen vieler Akteure sich zu einer würdigen Anerkennung für besonders bürgerschaftlich Engagierte entwickeln wird. Die Ministerin lud im Landtag große und kleine Unternehmen und Einrichtungen ein, sich mit Vergünstigungsmodellen an der Ehrenamtskarte zu beteiligen. „Für Firmen, aber auch für öffentliche Einrichtungen ist es auch aus Eigeninteresse attraktiv, bei der Ehrenamtskarte mitzumachen: für die Kundenbindung und Erschließung neuer Kundengruppen sowie als sympathisches Werbeinstrument“, so Drese.

Neben der Gewinnung vieler Sponsoren und Akzeptanzstellen kommt es Ministerin Drese auch auf eine schlanke Verwaltung und wenig Bürokratie an. „Die Akteure vor Ort können sehr gut einschätzen, wer anhand der erarbeiteten Kriterien eine Ehrenamtskarte verdient hat. Niemand wird Stechuhr-Protokolle verlangen. Es geht hier um ehrenamtliches Engagement. Deshalb wird über die Vereine, Institutionen, Kommunen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts eine einfache, unkomplizierte Antragsstellung erfolgen – natürlich auch digital“, so Drese.

Mit der Einführung der Ehrenamtskarte soll zudem das Modell der MitMachZentralen durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung und eine Vernetzung mit der Ehrenamtsstiftung weiterentwickelt werden. „Unser Konzept zur Stärkung der MitMachZentralen ist ausdrücklich ein Angebot an die Landkreise und kreisfreien Städte“, sagte Drese.

Die Landesregierung beschloss am 22. Januar 2019 ein Konzept zur Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte. Dieses wurde direkt im Anschluss an den Sozialausschuss des Landtages weitergeleitet. Das Konzept wurde unter Beteiligung vieler Akteure erarbeitet. Neben der Staatskanzlei und mehreren Ministerien gehörten der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Ehrenamtsstiftung und das Landesmarketing einer entsprechenden Arbeitsgruppe an.

Zu den Voraussetzungen zum Erhalt der Ehrenamtskarte gehören u.a. 250 Stunden im Jahr als zeitlicher Mindestaufwand bei einer Mindestdauer des ehrenamtlichen Engagements von drei Jahren (bei Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren ein Jahr), der Verein, die Institution oder die Kommune bestätigt das ehrenamtliche Engagement. Für die Ehrenamtskarte gibt es keine Limitierung.