Daily Archives for 24. Oktober 2019

Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Bützow – Ministerin Katy Hoffmeister eröffnete heute das Forum zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Anlass war das 17. Treffen der politischen Häftlinge in Bützow.

„Noch vor 30 Jahren hat die SED-Diktatur den gesamten Alltag der DDR bestimmt. Willkür und Schikane gehörten dazu. Ich bewundere die ehemaligen politischen Häftlinge, dass sie Jahr für Jahr diesen Ort der Qualen aufsuchen, um an das geschehene Unrecht zu erinnern. Schicksale und Erlebnisse der deutschen Nachkriegsdiktatur wachzuhalten ist wichtig. Künftige Generationen müssen vor staatlichem Unrecht und staatlicher Willkür gewarnt werden. So lange es Zeitzeugen gibt, dürfen sie nicht schweigen, denn die Jüngeren kennen die DDR-Diktatur nicht.“, sagte Ministerin Hoffmeister, sie ist zuständig für Rehabilitierungsfragen.

„Im Gegenzug müssen wir alles tun, dass die SED-Opfer weiterhin rehabilitiert werden können. Daher begrüße ich den Beschluss des Bundestags die Rehabilitierungsgesetze zu entfristen. Die Entfristung ist notwendig, das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren. Bislang läuft die Frist für Anträge auf Rehabilitierung und auf Folgeleistungen zum Jahresende ab“, so die Ministerin zum 17. Häftlingstreffen.

Noch immer werden monatlich rund zehn Anträge allein auf SED-Opferrente gestellt. Derzeit erhalten 3.400 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern Opferrente. Auch werden immer noch Anträge auf Rehabilitierung gestellt. In M-V waren es in den vergangenen gut 30 Jahren über 13.000 Anträge auf Kapitalentschädigung und fast 19.000 Anträge auf Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung. Im Jahr 2018 zahlte das Land knapp 121.000 Euro Kapitalentschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung und mehr als 12,6 Mio. Euro SED-Opferrente aus. Justizministerin Hoffmeister: „Das beweist, dass auch 30 Jahre nach Ende der DDR das SED-Unrecht Thema bleibt und kein Schlussstrich gezogen werden darf.

MV will alle Pendler entlasten

Berlin – Der Finanzausschuss des Bundesrates beriet heute darüber, wie die Auswirkungen der CO2-Bepreisung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gedämpft werden können. Ginge es nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer, sollten alle Pendlerinnen und Pendler entlastet werden – unabhängig von ihren jeweiligen Einkommen.

In kaum einem Land ist der Anteil der Pendler unter den Erwerbstätigen höher als in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings sind die Löhne im Bundesvergleich niedrig. Eine steuerliche Entlastung durch die Erhöhung der Kilometerpauschale, wie sie die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogrammes vorschlägt, wäre in Mecklenburg-Vorpommern daher nur wenig zielführend.

„Damit werden vor allem Besserverdienende entlastet“, so Finanzminister Reinhard Meyer, „ab einem Einkommen von 50.000 Euro wäre die CO2-Bepreisung schon überkompensiert. Die Lasten des klimapolitischen Paradigmenwechsels würden dann alleine die Geringerverdienenden zahlen. Das halte ich für ungerecht. Dem Eindruck, Klimaschutz sei vor allem etwas für ‚Besserverdienende‘, wollen wir entgegentreten.“

Mecklenburg-Vorpommern tritt daher für ein alternatives Modell ein, um Pendlerinnen und Pendler zu entlasten: Die Mehrkosten der CO2-Bepreisung sollen demnach pauschal – und damit einkommensunabhängig – abgemildert werden. Statt die Kilometerpauschale zu erhöhen, sollte ausschließlich eine Mobilitätsprämie in Höhe von 1,75 Cent ab dem 21. Kilometer gewährt werden. Damit wäre auch die separate Antragstellung, wie sie das Bundesmodell vorsieht, nicht mehr erforderlich.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Mir erschließt sich bis heute nicht, welche Steuerungswirkung erzielt werden soll, wenn die Kosten der CO2-Bepreisung überkompensiert werden. Das wäre nur linke Tasche, rechte Tasche. Unser Modell ist nicht nur gerechter, es spart auch unnötigen Verwaltungsaufwand, den allein die Länder stemmen.“

Treff mit Jüdischen Gemeinden in M-V

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat sich heute mit Vertretern der Jüdischen Gemeinden getroffen. An dem Treffen nahmen der Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in M-V, Yuriy Kadnykov, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Valeriy Bunimov und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov, teil.

„Es gibt regelmäßige Kontakte der Sicherheitsbehörden mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, aber mir war das persönliche Gespräch, der persönliche Austausch nach den Ereignissen in Halle wichtig“, bekräftigte der Minister nach dem Gespräch, in dem er auch die Ergebnisse des Innenministertreffens am 18. Oktober in Berlin erläuterte.

Die polizeiliche Präsenz an Gebäuden der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist bereits hoch und für jedes relevante Objekt liegt eine abgestimmte und individuelle Konzeption vor, die ein schnelles Handeln der Polizei möglich macht.

Die Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern hatten bei ihrem Treffen am Freitag vergangener Woche hervorgehoben, dass der polizeilichen Präsenz vor den Synagogen eine besondere Bedeutung zukommt. Dieser Grundsatz wird bundesweit in Abstimmung mit den Synagogen umgesetzt, wobei besonderen regionalen und lokalen Umständen durch die Polizeidienststellen je nach Gefährdungslage Rechnung getragen wird. Hohe Bedeutung kommt dabei auch dem regelmäßigen Kontakt der Sicherheitsbehörden mit den jüdischen Gemeindevertretern zu. „An diesem Grundsatz wird die Landespolizei auch ihr Schutzkonzept ausrichten“, erläuterte Minister Caffier.

Leider gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern antisemitische Vorfälle, bei denen es sich zumeist um Volksverhetzung, das Schmieren von Hakenkreuzen und Friedhofsschändungen handelt. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg von 46 im Jahr 2017 auf 56 Fälle im Jahr 2018. Dabei wurden 54 Straftaten im Phänomenbereich „Rechts“ registriert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im Jahr 2018 gegenüber 2017 von drei auf eins gesunken.

„Der wirksame Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden“, so Minister Caffier. „Extremisten und gerade Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Es muss Schluss damit sein, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblätter verstecken. Jeder hat die Pflicht, sich extremistischen Kräften entgegenzustellen.“

Innenminister Lorenz Caffier machte in diesem Zusammenhang auf die im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern schon seit langem eingerichtete „Hotline gegen Extremismus“ aufmerksam: „Informieren Sie die Polizei über extremistische Bestrebungen oder ihre diesbezüglichen Beobachtungen und Hinweise. Darüber hinaus stehen für das Erstatten von Strafanzeigen wie Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen oder das Vorzeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen alle Polizeidienststellen des Landes sowie die Internetwache zur Verfügung.“

Die „Hotline gegen Extremismus“ ist zu erreichen unter der Telefonnummer: (03866) 64-9222.

„Zur Aufklärung rechtextremistischer Aktivitäten und Strukturen im Internet, insbesondere mit regionalen Bezügen, haben wir ebenfalls im Landeskriminalamt des Landes mit „netzverweis.de“ eine „Online-Meldestelle“ eingerichtet, die Hinweise zum Thema Internetkriminalität aufnimmt und entsprechende Schritte einleitet. Internetnutzer können direkt während des Surfens im Netz kriminelle Inhalte melden, die dann von Spezialisten überprüft werden“, so der Minister.

Medizintechnikentwicklung

Wirtschaftsminister informiert sich über Medizintechnikentwicklung in Baden-Württemberg

Tuttlingen – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich in Tuttlingen (Baden-Württemberg) über die Gesundheitswirtschaft und im Besonderen über die Entwicklung der Medizintechnik informiert.

„Tuttlingen ist ein hervorragendes Beispiel wie sich über die Jahre ein Wachstumskern im Bereich der Medizintechnik durch die Ansiedlungen von produzierenden und zuliefernden Unternehmen herausgebildet hat. Hier wurde auch gezielt wissenschaftliche Forschung angesiedelt. Von den Erfahrungen können wir profitieren. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sind der Schlüssel für mehr innovative Produkte, für mehr Wertschöpfung und für mehr Beschäftigung bei uns im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Wirtschaftsminister Glawe hat mit der Invest in MV GmbH und der BioCon Valley GmbH in Tuttlingen auf den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht.

„Der Medizintechnikmarkt wächst deutlich auch bei uns im Land. Die Branche umfasst eine große Bandbreite von Produkten und Verfahren und gilt als besonders innovativ, wachstumsstark und zukunftsträchtig. Medizintechnikunternehmen haben oftmals eine hohe Exportquote, weil ihre Produkte international gefragt sind. Export schafft und sichert Arbeitsplätze im eigenen Land“, machte Glawe deutlich.

Mit einem Anstieg der Bruttowertschöpfung von durchschnittlich 4,7 Prozent pro Jahr seit 2006 bis 2015 (aktuellster Wert) verzeichnete der Bereich Medizintechnik in Mecklenburg-Vorpommern eine weit überdurchschnittliche Wachstumsdynamik (Bundesschnitt: 2,6 Prozent pro Jahr). Im Jahr 2015 betrug die Bruttowertschöpfung der Medizintechnik 213 Millionen Euro in MV. Überdurchschnittlich wuchs auch die Zahl der Beschäftigen um 3,4 Prozent pro Jahr (=4.400 Erwerbstätige; Bundeschnitt 0,6 Prozent pro Jahr). Deutliche Zuwächse gab es auch im Export. 7,7 Prozent beträgt das durchschnittliche Wachstum pro Jahr seit 2006. (Bundesdurchschnitt: 4,1 Prozent pro Jahr).*

„Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsversorgung und sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor. Hier müssen wir weiter ansetzen. Mir ist wichtig, dass die Produkte der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt und vor allem auch bei uns im Land produziert werden. Dies sichert und schafft nachhaltig Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. Gerade der Medizintechnikbereich zeigt, wie wettbewerbsfähige Produkte aus unserem Land auch international erfolgreich vermarktet und angeboten werden können. Für Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern werden wir weiter überregional und international werben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

In Tuttlingen gibt es mehr als 400 Medizintechnikunternehmen mit rund 8000 Beschäftigten. Sie arbeiten in Europas größtem Medizintechnikcluster an innovativen chirurgischen Instrumenten und modernsten Implantattechnologien. Hinzu kommen zahlreiche auf Medizintechnik spezialisierte Zulieferer und Dienstleister. Quelle: Tuttlingen/ Weltzentrum-der-Medizintechnik.de).

*Auf Initiative der BioCon Valley® GmbH wurde in Kooperation mit dem unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR die Studie „Ökonomischer Fußabdruck – Die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ erstellt. Darin wurden erstmals bundesweit vergleichbare Zahlen zur Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern ausgewertet.

Impfaktion für Studierende

Rostock – Mit einer Impfaktion sind noch bis morgen vier Impfteams der Universitätsmedizin Rostock und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Rostock aktiv, um Studierende für das Thema Impfen zu sensibilisieren und Impfungen gegen Influenza und Tetanus/Diphtherie/Keuschhusten/Kinderlähmung anzubieten. Die Aktion ist Bestandteil der landesweiten Kampagne „MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen“.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit einer sehr hohen Impfbereitschaft und überdurchschnittlich hohen Impfquoten im bundesweiten Vergleich. Das ist richtig so, denn Impfungen sind der beste Schutz vor Infektionskrankheiten. Aber: Gute Impfquoten sind kein Selbstläufer und bedürfen immer wieder großen Engagements und vieler Teamplayer. Die Aktion an der Universität Rostock ist dabei ein wichtiger Baustein unserer Kampagne und zugleich ein unkompliziertes Angebot für Studierende, den eigenen Impfstatus aufzufrischen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph, der sich vor Ort gegen Grippe impfen ließ.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Universität im Rahmen der Immatrikulationswoche eine Impfaktion initiiert. Rund 800 Studierende nahmen die Gelegenheit wahr, sich impfen zu lassen.

„Die hohen Impfquoten im Land sind das Resultat zahlreicher Maßnahmen, die seit Jahren bei uns Anwendung finden“, sagte Rudolph. Um beispielsweise die Zirkulation der Masern zu verhindern, werden von der Weltgesundheitsorganisation Impfraten von 95 Prozent gefordert. Bei den 17 im Rahmen von Schuleingangsuntersuchungen jährlich erhobenen Impfquoten liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich 13 Mal auf Rang eins und drei Mal auf Rang drei. Bei der zweiten Masern-Impfung erreichen bundesweit nur Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die angestrebten 95 Prozent.

„Um die hohe Impfbereitschaft weiter zu fördern und mögliche Sorgen der Bürger im Vorfeld auszuräumen, müssen Grundbedingungen eingehalten werden. Zunächst gilt es, kontinuierlich Aufklärung über das Impfen zu leisten. Das machen wir sehr erfolgreich mit unserer landesweiten Kampagne `MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen´. Zum anderen gilt es, ein breites und niedrigschwelliges Impfangebot zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es sinnvoll, die Durchführung von Schutzimpfungen jedem Arzt zu ermöglichen, der entsprechend ausgebildet ist“, betonte Rudolph.

In Mecklenburg-Vorpommern benötigen Ärzte, die Impfungen durchführen wollen, ein Impfzertifikat. Dieses kann bei der Ärztekammer erworben werden und ist alle fünf Jahre durch Fortbildung zu aktualisieren. „Das ist bislang bundesweit vorbildlich und schafft Vertrauen. Wir stellen sicher, dass unsere Ärzte stets über ein profundes und aktuelles Wissen zum Thema Impfen verfügen. Insbesondere vor dem Hintergrund der fortlaufenden Neu- und Weiterentwicklung von Impfstoffen ist ein regelmäßiges Wissens-Update der impfenden Ärzte wichtig, um die Patienten zielgruppenspezifisch und kompetent zu beraten“, hob Rudolph hervor.

Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales die Impfkampagne „MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen“ initiiert. Ziel ist es, das Thema Impfen wieder stärker in den Blickpunkt der Bevölkerung zu rücken. Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Besonders wichtig sind die Basisimpfungen im Kindes- und Jugendalter und später die sogenannten Auffrischimpfungen, um lebenslang einen Schutz zu haben.

Im Rahmen der Kampagne werden zielgruppenspezifische Informationen für Eltern, Kinder, junge Erwachsene, Familien sowie Senioren angeboten. Neben dem Internetauftritt www.mv-impft.de wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Darüber hinaus werden auch Medien wie beispielsweise YouTube und Facebook sowie Kinospots als Informationsträger eingesetzt. Damit sollen unter anderem gezielt Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden. Hinzu kommen Hinweise auf die zahlreichen Impfangebote der niedergelassenen Ärzte, der Gesundheitsämter und auch der Betriebsärzte im Land.

Alle Gesundheitsämter im Land bieten regelmäßig wöchentliche Impfsprechstunden an. Informationen zu den Terminen sind zu finden unter: https://mv-impft.de/aktuelles-termine/. Weiterhin gibt es Vereinbarungen mit den Krankenkassen beziehungsweise mit den kommunalen Gesundheitsämtern, so dass dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Betriebsärzten die Durchführung aller öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen ermöglicht werden. Somit können Betriebsärzte nicht nur bei ihren Beschäftigten den Impfschutz kontrollieren sondern auch fehlende Schutzimpfungen nachholen.

„Fahren.Ankommen.LEBEN!“

Verkehrssicherheitskampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ für den DEKRA-Award nominiert

Schwerin – Die Verkehrssicherheitskampagne „Fahren.Ankommen.Leben!“ der Landespolizei M-V ist für den diesjährigen DEKRA-Award in der Kategorie „Sicherheit im Verkehr“ nominiert. Die DEKRA verleiht am 23.10.2019 diese Auszeichnung für herausragende Konzepte, Initiativen oder Prozesse in den Bereichen „Sicherheit im Verkehr“, „Sicherheit bei der Arbeit“ und „Sicherheit zu Hause“.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Nominierung für den DEKRA-Award 2019 ist ein voller Erfolg für die gute Verkehrspräventionsarbeit unserer Landespolizei.“

Unter dem Motto „Wir Blitzen für Ihr Leben gern“ begleitet diese Kampagne die themenorientierten Verkehrskontrollen sowie andere Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit der Landepolizei und macht Verkehrsteilnehmer so auf die Hauptunfallursachen aufmerksam.

„Verkehrserziehung beginnt im Kopf. Diese Kampagne ist mittlerweile fester Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit der Landespolizei. Das Motto „FahrenAnkommenLEBEN“ hat sich bereits fest in den Köpfen der Menschen verankert und trägt dazu bei, uns alle wieder wachzurütteln und aufmerksamer zu werden. Diese Nominierung ist mehr als verdient“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Kommunale Kofinanzierungshilfen

Schwerin – Das Land stellt seit 2017 jährlich rund 10,0 Mio. EUR für den kommunalen Kofinanzierungsfonds zur Verfügung.

Die Kommunen können aus diesem Fonds Zuwendungen erhalten, um den eigenen kommunalen Anteil an einer Förderung aufzubringen. Sie haben die Möglichkeit, für Förderungen aus insgesamt 24 Förderrichtlinien des Landes eine Kofinanzierung ihres Eigenanteils zu beantragen. Ein interministeriell besetzter Vergaberat unter Leitung des Innenministeriums entscheidet halbjährlich über die vorliegenden Anträge.

In seiner Vergaberatssitzung am 22.10.2019 erhielten 26 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund 4,2 Mio. EUR ein positives Votum. Damit werden u.a. Vorhaben des Brandschutzes und des KiTa-, Sportstätten- und Schulbaus sowie des Städtebaus und der Dorferneuerung, der Wasserwirtschaft und des ÖPNV finanziell abgesichert.

Zu den begünstigten Kommunen gehören die Gemeinden Alt Schwerin, Basedow, Damshagen, Datzetal, Dobbertin, Faulenrost, Gammelin, Gielow, Glowe, Gustow, Grammendorf, Plüschow, Schönhausen, Sietow , Testorf-Steinfort und Rieps sowie die Städte Klütz, Lassan, Lübz, Malchin, Neustadt-Glewe, Penzlin, Torgelow, Ueckermünde und Wittenburg.

Minister Caffier zeigte sich erfreut, dass erneut eine große Anzahl von Vorhaben finanziell abgesichert werden konnte und dass insbesondere finanzschwachen Kommunen die Teilnahme an anderen Förderprogrammen ermöglicht wird.