Daily Archives for 28. Oktober 2019

Eltern-Kind-Zentrum in Schwerin

Schwerin – Die Landeshauptstadt Schwerin erhält im Stadtteil Mueßer Holz voraussichtlich bis zum Jahr 2021 ein modernes Eltern-Kind-Zentrum mit vielfältigen Angeboten für Familien. Das Land fördert das Vorhaben des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim e. V. mit einem Zuschuss aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von einer Million Euro.

Die Zuwendung umfasst den Neubau des Kita- und Krippenbereichs im zu errichtenden Eltern-Kind-Zentrum. Sozialministerin Stefanie Drese übergab jetzt in Vertretung von Infrastrukturminister Christian Pegel einen entsprechenden Fördermittelbescheid an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier.

„Die Kita mit insgesamt rund 150 Plätzen umfasst den Ersatzneubau für die sich in einem schlechten baulichen Zustand befindliche Kindertagesstätte Igelkinder“, sagte Drese in Schwerin. „Mit dem Neubau erhält der Stadtteil Mueßer Holz nun eine moderne Kindertagesförderungs-Einrichtung, die allen Anforderungen an eine zeitgemäße Elementarpädagogik genügt“, so Drese.

Task Force Jugend und Soziales

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese und Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Landeshauptstadtvertrag unterzeichnet. Darin wird die Verwendung der mit dem Landeshauptstadtvertrag vereinbarten Mittel für die „Task Force Jugend und Soziales“ geregelt.

Ministerin Drese und Schwerins OB Rico Badenschier unterzeichneten heute eine Zielvereinbarung für die „Task Force Jugend und Soziales“.

Ministerin Drese und Schwerins OB Rico Badenschier unterzeichneten heute eine Zielvereinbarung für die „Task Force Jugend und Soziales“.

Im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Finanzministerium stellt das Sozialministerium dafür insgesamt 450.000 Euro bis zum 31.Dezember 2021 zur Verfügung. Diese Mittel sollen die Konsolidierungsbemühungen der Landeshauptstadt Schwerin weiter unterstützen.

„Vorrangiges Ziel der Task Force ist es, mittels einer breit angelegten Organisationsuntersuchung, die Geschäftsprozesse in den Bereichen Jugend und Soziales der Stadtverwaltung Schwerin zu optimieren sowie Konsolidierungspotenziale zu identifizieren und auszuschöpfen“, sagte Ministerin Drese.

„Sozialausgaben machen einen erheblichen Anteil des kommunalen Haushalts aus. Wir möchten, dass die Leistungen zielgerichtet bei den Bedürftigen ankommen und dafür müssen wir die Prozesse des Verwaltungshandelns hinterfragen. Dabei unterstützen uns die Mittel des Landeshauptstadtvertrags“ so Oberbürgermeister Badenschier.

Die Organisationsuntersuchung beinhaltet eine umfassende Bestandsaufnahme zu Arbeitsprozessen, des Umfangs der Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben, der Erfassung von Bearbeitungsrückständen, der Personalauswahl und -qualifikation sowie eine Evaluation der Personalbemessung. Weitere Schwerpunkte sind das Controlling bzw. die vorhandene Datenbereitstellung und -qualität. In einem zweiten Schritt erfolgt eine Bewertung verbunden mit Handlungsvorschlägen zur Optimierung. Im Anschluss erfolgt die Umsetzung der Handlungsvorschläge.

Für die Umsetzung der heute unterzeichneten Zielvereinbarung wird eine Projektsteuerungsgruppe gebildet. Darin sind Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Schwerin, des Sozialministeriums, des Innen- und Finanzministeriums sowie des mit der Organisationsuntersuchung beauftragten Unternehmens vertreten.

Drese: „Ich erhoffe mir, dass die Stadtverwaltung nach Abschluss des Vorhabens noch zielgerichteter ihre Kernaufgaben in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie und Soziales zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Schwerin erfüllen kann.“

DigitalPakt Schule

Antragsverfahren für Starterschulen kann beginnen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Umsetzung des DigitalPakts Schule Form an. Die Schulträger und Schulleitungen der sogenannten Starterschulen haben Informationen über das weitere Vorgehen für die Beantragung der Fördermittel zum Aufbau ihrer digitalen Infrastruktur erhalten.

Die Informationsveranstaltungen sind im 10-Punkte-Plan des Landes für die Umsetzung des DigitalPakts Schule vorgesehen. Das Bund-Länder-Programm umfasst insgesamt fünf Milliarden Euro Bundesmittel. Mecklenburg-Vorpommern wird davon über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 99,2 Millionen Euro erhalten. Darüber hinaus stellt das Land weitere 10 Prozent als Kofinanzierung zur Verfügung.

„Wir setzen den DigitalPakt Schule Schritt für Schritt um“, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin. „Dabei ist eine Reihe von Vorarbeiten notwendig, damit es bei der Anschaffung von Whiteboards, WLAN-Routern und anderer digitaler Technik anschließend umso schneller geht. Wir haben neun öffentliche und vier private Schulträger und die Schulleitungen der Schulen darüber informiert, wie sie ihre Anträge auf Fördermittel auf den Weg bringen. Die Förderrichtlinie dafür liegt vor. An 24 öffentlichen Schulen geht es noch in diesem Jahr los. Die nächsten Schulen folgen dann im kommenden Jahr. Die Zusammenarbeit mit den Schulträgern und Schulen klappt sehr gut. Wir sind alle sehr gut vorbereitet. Mithilfe des DigitalPakts wird es uns gelingen, alle Schulen besser mit digitaler Technik auszustatten“, sagte Martin.

Alle öffentlichen und freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten eine Förderung nach folgendem verabredeten Modell: Der jeweilige Förderbetrag für eine Schule ergibt sich aus einer Kombination von Sockelbetrag und Schülersatz. Der Sockelbetrag beträgt je nach Schulart 40.000 Euro (Grundschulen), 50.000 Euro (weiterführende Schulen) oder 75.000 Euro (berufliche Schulen) bzw. 15.000 Euro als Sockel bei privaten Schulen.

Hinzu kommt ein Schülersatz in Höhe von 340 Euro bei öffentlichen und 395 Euro bei privaten Schulen. Ferner gibt das Land 10 Prozent Kofinanzierung zu den Bundesmitteln dazu. Ein Roll-Out-Plan für die gesamte Laufzeit des DigitalPakts liegt vor. Er ist mit den kommunalen Landesverbänden gemeinsam beschlossen und an die Schulträger und Schulen übermittelt worden.

Küstenschutzdünen auf Usedom

Insel Usedom – Auf der Insel Usedom haben am Wochenende Aufspülarbeiten im Bereich von Vorstrand, Strand und Düne begonnen. Die Arbeiten werden in drei Bauabschnitten vor Zempin, Koserow und Kölpinsee durchgeführt. „Ziel der Aufspülungen ist eine Verstärkung der Küstenschutzanlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, um die Orte vor Sturmfluten zu schützen“, erklärte der zuständige Minister Dr. Till Backhaus. Insgesamt werden etwa 450.000 m³ Sand auf einer Gesamtlänge von ca. 3,2 km aufgespült.

Der Sand stammt aus einer landeseigenen Lagerstätte vor der Küste von Usedom und wird in 13 bis 15 Meter Tiefe gewonnen. Aufgrund der Entfernung der Lagerstätte von der Küste sind nach Angaben des für die Durchführung der Maßnahme zuständigen Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg keine Auswirkungen auf die natürlichen Sandtransportprozesse an der Küste zu befürchten. Mit der Realisierung der Maßnahme wurde nach europaweiter Ausschreibung die Firma Rohde Nielsen A/S aus Kopenhagen beauftragt. Bis Ende März 2020 soll alle drei Aufspülungen abgeschlossen sein.

Die veranschlagten Baukosten betragen ca. 3,6 Mio. EUR. 70 Prozent der Kosten werden mit Mitteln des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ finanziert. 30 Prozent der Kosten trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Zusätzlich zu den vom Land M-V geplanten Maßnahmen wird die Rohde Nielsen A/S im Auftrag der Gemeinde Zempin auch etwa 50.000 m³ Sand in einen Bereich spülen, der westlich an die Landesküstenschutzdüne anschließt. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf ca. 0,4 Mio. Euro und werden zu 90 Prozent mit Fördermitteln aus einem Programm zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanziert.

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Brüssel – Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Morgen (Montag) bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte.

Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.

Der Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird durch den Beschlussentwurf jedoch ausgeschlossen.

Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein Mitgliedstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten. Dazu gehört auch die Pflicht, einen Kandidaten für die Ernennung zum Kommissionsmitglied vorzuschlagen. Die weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 darf die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Union und ihrer Institutionen nicht beeinträchtigen.

Landesregierung erinnert an Grenzöffnung

Bürgerinnen und Bürger können dabei sein

Dassow – Wer dabei war, vergisst sie nie: die Nacht vom 9. auf den 10. November 1989. Und die Tage danach auch nicht. Die Freude über die Öffnung der Grenzen, das Gefühl unendlicher Freiheit und Zusammengehörigkeit – all das jährt sich am 9. November 2019 zum 30. Mal. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lädt aus diesem Anlass am 9. November von 10.00 bis 12.00 Uhr zu einer Festveranstaltung nach Dassow im Landkreis Nordwestmecklenburg ein.

„Der 9. November ist ein besonderer Tag in der Deutschen Geschichte. Er steht für die schrecklichen Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland im November 1938, aber auch für die große Freude über die Öffnung der Grenzen im Herbst 1989. Daran wollen wir in Dassow, ganz nahe an der früheren Grenze, erinnern. Und wir wollen auch nach vorn blicken und darüber sprechen, wie wir in Deutschland noch enger zusammenrücken können“, sagte die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Veranstaltung.

„Wir erwarten Gäste aus dem Landtag, Verbänden und anderen Organisationen im Land. Es ist mir wichtig, dass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger am Festakt teilnehmen können, die vielleicht ganz eigene Erinnerungen an den 9. November 1989 mitbringen. Dazu lade ich herzlich ein“, sagte Schwesig weiter.

Für die Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung auf der Internetseite 130.staatskanzlei-mv.de erforderlich. Die Zahl der Plätze ist begrenzt.

Anmeldeschluss ist der 3. November 2019. Bei Rückfragen melden Sie sich bitte unter: 0385/5881135.

Glawe reist nach Vietnam und Hong Kong

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe ist nach Vietnam gereist. Vor Ort wird der Minister gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph sowie einer 25-köpfigen Delegation, bestehend unter anderem aus Vertretern von heimischen Unternehmen, Hochschulen sowie dem Unternehmerverband Vorpommern, des Landtags, der Biocon Valley GmbH und der IHK zu Schwerin, für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Mecklenburg-Vorpommern werben. Darüber hinaus geht es darum, bestehende Kontakte aufzubauen und neue Kontakte zu schließen.

„Im Mittelpunkt der Reise steht es, Möglichkeiten auszuloten, vietnamesische Pflegekräfte und andere Fachkräfte für eine Ausbildung und Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Vietnam und Deutschland haben langjährige Erfahrungen in der Beschäftigung von vietnamesischen Arbeitskräften in Deutschland. Wir wollen konkrete Schritte für Mecklenburg-Vorpommern umsetzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

In Hanoi wird Wirtschaftsminister Glawe ein Kontaktbüro für Fachkräfte und Investitionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern – vertreten durch das Wirtschaftsministerium – eröffnen. Das Kontaktbüro ist unter anderem Anlaufpunkt des Landes Mecklenburg-Vorpommern und für heimische Unternehmen, die Fachkräfte aus dem vietnamesischen, laotischen und/oder kambodschanischen Markt suchen.

„Ein Fachkräftebedarf besteht bei uns im Land vor allem in der Gesundheitsbranche, aber auch in den Unternehmen des Tourismus, in den Hotels und Restaurants“, so Glawe weiter. Darüber hinaus ist geplant, eine Absichtserklärung zur vertieften Zusammenarbeit zwischen der Provinz Ha Tinh und Mecklenburg-Vorpommern zu unterzeichnen.

Wirtschaftsminister Glawe wird darüber hinaus von Vietnam nach Hong Kong reisen. Der Minister trifft dort mit Vertretern der Genting-Gruppe in der Konzernzentrale zusammen.

„Die Genting-Gruppe hat die Werftstandorte in Wismar, Rostock und Stralsund nachhaltig in den vergangenen Jahren mit Neuaufträgen ausgelastet. Für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern haben sich durch das Engagement von Genting neue Chancen aufgetan. Die maritime Industrie wird weiter angekurbelt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

Genting hat im Jahr 2016 die Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund erworben und die Standorte auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen neu ausgerichtet. Auf den MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund sind derzeit 2.700 Mitarbeiter sowie 248 Auszubildende und Dualstudenten beschäftigt.

Genting Hong Kong Limited ist ein Freizeit-, Unterhaltungs- und Beherbergungskonzern, mit Kompetenzen in land- sowie seebasierten geschäftlichen Aktivitäten wie beispielsweise den Genting Kreuzfahrtreedereien Star Cruises, Dream Cruises und Crystal Cruises, sowie Werften wie der MV WERFTEN-Gruppe und der Bremer Lloyd-Werft neben vor allem in Asien bekannten Nightlife- und Resortmarken wie Zouk und Resort World Manila. Unter der Zentrale in Hong Kong agieren weltweit über 20 Dependancen und Büros mit Repräsentanten beispielsweise in Australien, China, Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, den Niederlanden, den Philippinen, Singapur, Schweden sowie den USA.

Neubau einer Grundschule

Wismar – Für den Neubau einer Grundschule mit spezifischer Kompetenz in der Bürgermeister-Haupt-Straße übergibt Landesbauminister Christian Pegel am Montag, 28.10.2019, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3,5 Millionen Euro an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer. Die Zuwendung erfolgt aus Mitteln des Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtausgaben betragen ca. neun Millionen Euro.

Das Bauvorhaben umfasst den Neubau einer dreizügigen, barrierefreien Grundschule mit einer maximalen Kapazität von 336 Schülern in zwölf Klassen sowie eine komplette Gestaltung der Außenanlage. Geplant ist, die Schule mit spezifischer Kompetenz (inklusive Schule) zu nutzen. Sie wird barrierefrei errichtet und mit einem Personenaufzug ausgerüstet.

Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns laufen die Arbeiten bereits. Voraussichtlich Ende 2021 sollen sie abgeschlossen sein.

Fördermittel für Rostocker Straßenbahnen

Rostock – Heute übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel in Rostock einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro an den Vorstand der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG).

Die Zuwendung wird für das Kalenderjahr 2020 als Ausgleich für erhöhte Aufwendungen für Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Straßenbahnbetrieben gewährt. Diesen Unternehmen entstehen im Vergleich zu Omnibusbetrieben erhebliche Mehrkosten. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Gleisanlagen, Stromversorgungssysteme sowie Signal,- Leit- und Sicherungseinrichtungen. Die RSAG erhält den Zuschuss aus Regionalisierungsmitteln des Bundes.

Mit der Zuwendung wird zugleich ein Beitrag zur Förderung der Elektromobilität und damit zur Einsparung schädlicher Verkehrsemissionen geleistet.

Fördermittel für sozialen Wohnungsbau

Greifswald – Heute übergibt Bauminister Christian Pegel einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro für den Neubau von belegungsgebundenen Mietwohnungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an den privaten Wohnungsbauinvestor Norman Femfert. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) gewährt.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Neubau eines achtgeschossigen Wohngebäudes mit 24 barrierefreien belegungsgebundenen Mietwohnungen mit einer Wohnfläche von insgesamt ca. 1.620 Quadratmetern, zwei freifinanzierten Wohnungen im Erd- und Staffelgeschoss sowie einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss an der Wiecker Wende 3 und 3A. Davon werden zwölf Mietwohnungen im ersten Förderweg und zwölf Mietwohnungen im zweiten Förderweg gefördert. Nach der im Februar aktualisierten Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ können Wohnungen sowohl für einkommensschwache Haushalte wie auch Haushalte mit mittlerem Einkommen gefördert werden.

Die geförderten Wohnungen sind über einen Personenaufzug zu erreichen.

Das 2017 in Kraft getretene Förderprogramm “Wohnungsbau Sozial“ setzt Anreize für Wohnungsunternehmen und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. Förderfähig ist die Schaffung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Um- und Ausbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Bereitgestellt werden Zuschüsse bis zu 850 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg, bis zu 700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im zweiten Förderweg und zusätzlich bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche für den Einbau von Personenaufzügen.

Für die nach der Richtlinie geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einen Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen erhalten Wohnungssuchende, deren Einkommen einen festgelegten, von der Haushaltsgröße abhängigen Satz nicht überschreitet, bei ihrer Kommune. Für die Dauer von 20 Jahren unterliegen die Wohnungen auch Mietpreisbindungen. Die zulässige monatliche Nettokaltmiete liegt in Greifswald anfangs im ersten Förderweg bei 6,60 Euro je Quadratmeter Wohnfläche, im zweiten Förderweg bei 7,40 Euro.

Bislang werden Neubauvorhaben mit 537 Mietwohnungen in Rostock, Greifswald, Bad Doberan, Waren, Neubrandenburg und Teterow mit Fördermitteln in Höhe von 24,3 Millionen Euro unterstützt.