Daily Archives for 1. November 2019

Umstrittene Werbung in Malheft

Schwerin – Mit großem Unverständnis reagiert Innenminister Lorenz Caffier auf eine Werbeanzeige, die in einem Malheft zur Verkehrsprävention von der Deutschen Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) geschaltet wurde. So konnte ein bekannter Rechtsextremist aus Mecklenburg-Vorpommern für sein Unternehmen im Raum Nordwest-Mecklenburg werben.

Innenminister Lorenz Caffier: „Es ist nicht nur peinlich sondern auch völlig inakzeptabel für eine Polizeigewerkschaft einem ausgewiesenen und bekannten Rechtsextremisten eine derartige Werbung zu ermöglichen und bedarf der lückenlosen Aufklärung.“

Nachdem das Innenministerium in dieser Woche von dem Malheft erfahren hatte, gab es sofort eine Anweisung, die Hefte nicht in Polizeidienststellen auszulegen oder gar zu verteilen. Innenminister Lorenz Caffier hat gleichzeitig persönlich Kontakt mit dem Landesvorsitzenden der DPolG aufgenommen und sehr deutlich sein Missfallen zum Ausdruck gebracht.

„Auch wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft in ihrem Wirken unabhängig von politischen Parteien, Kirchen und Staat agiert, so etwas darf nicht passieren. Ich erwarte neben der Aufklärung eine klare Positionierung der Gewerkschaft“, so Innenminister Caffier.“

Pegel: „A20-Baustelle bei Tribsees hat Priorität – und ist durchfinanziert“

Tribsees – „Die Finanzierung der A20-Baustelle bei Tribsees durch den Bund ist längst gesichert. Und dass dieses Projekt auch in Berlin Priorität genießt, hat unsere ganze bisherige Zusammenarbeit seit dem unerwarteten Abbruch der Autobahn vor zwei Jahren gezeigt“, entgegnet Landesverkehrsminister Christian Pegel auf Berichte/Spekulationen, die wichtigste Straßenbaustelle in M-V könnte nach Übergang an die Autobahngesellschaft des Bundes 2021 finanziell hintenan gestellt werden.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Übergang aller deutschen Autobahnen aus der Verwaltung der Länder an den Bund nicht ohne Reibungen verlaufen werde. „Mich bewegt die leichte Sorge, dass es für unser dünn besiedeltes Flächenland nicht einfach werden wird, sich auf den Prioritätenlisten für künftige Bauprojekte gegen die erheblich einwohnerstärkeren Bundesländer zu behaupten, auch was die Verteilung der Finanzmittel betrifft. Die A20 bei Tribsees ist davon aber nicht mehr betroffen.“

Der Minister sagt aber auch: „Nach 2021 haben wir, das Land M-V, den Fortgang der Arbeiten dort nicht mehr in unserer Hand. Deshalb kann ich mich auf kein Fertigstellungsjahr festlegen, bin aber zuversichtlich, dass es bei optimalem Verlauf bei 2023 bleibt.“ In diesem Zusammenhang weist er aber auf einen Meilenstein bei der Baumaßnahme hin, die für die Autofahrer auf der wichtigsten Ost-West-Verbindung des Landes voraussichtlich Ende 2021, Anfang 2022 beträchtliche Entlastung bringen wird: „Mit der Fertigstellung der Brücke in Richtung Rostock ist die A20 wieder auf vier Spuren, zwei pro Richtung, befahrbar, wenn auch eingeengt. Das Beispiel der Petersdorfer Brücke an der A19 zeigt, dass damit größere Staus im regulären Verkehr Geschichte sein werden.“

Steuerschätzung bestätigt Einnahmeerwartungen

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose über die künftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden abgegeben. Die Experten gehen gesamtstaatlich davon aus, dass die Einnahmen ab 2020 weniger stark steigen als zuletzt festgestellt. Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2023 insgesamt rund 7,1 Mrd. Euro weniger einnehmen, als noch im Frühjahr prognostiziert.

Genaue Regionalisierungsergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern liegen noch nicht vor. Ersten eigenen Berechnungen zufolge kann das Land in diesem Jahr rechnerisch auf Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan hoffen. Für die Jahre 2020 und 2021 erwarten das Land darüber hinaus keine nennenswerten Veränderungen gegenüber der Prognose aus dem Mai.

Auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen rechnen. Die Entwicklung der Gemeindesteuern soll in den kommenden Jahren so wie bereits im Frühjahr von den Schätzern prognostiziert verlaufen.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Die Einnahmen in den kommenden Jahren bleiben stabil. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das ein gute Nachricht, da gerade ein neuer Doppelhaushalt aufgestellt wird, in dem wir für die kommenden Jahre viele zusätzliche Investitionen planen. Wir müssen daher aus unserer Sicht keine Korrekturen am Haushaltsentwurf vornehmen. Das gibt Planungssicherheit.“

Treffen mit der Genting-Gruppe in Hong Kong

Hong Kong – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich in Hong Kong mit Vertretern der Genting-Gruppe in der Konzernzentrale getroffen. „Mecklenburg-Vorpommern ist für Genting ein besonders wichtiger strategischer Standort beim Bau von Schiffen. ´Made in Germany´ ist ein Gütesiegel für Qualität im asiatischen Raum. Hier boomt die Kreuzfahrtbranche. Die Schiffe sind gefragt und die Menschen entdecken gern touristisch neue Reiseziele. Die Schiffsbauten der MV WERFTEN werden gebraucht, um die Nachfrage in diesem Marksegment noch besser abdecken zu können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag nach dem Gespräch.

Genting hat im Jahr 2016 die Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund erworben und die Standorte auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen neu ausgerichtet. Auf den MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund sind derzeit 2.700 Mitarbeiter sowie 248 Auszubildende und Dualstudenten beschäftigt. „Genting setzt die ambitionierten Pläne konsequent an den Werftstandorten um. Es wird weiter ausgebildet, Fachkräfte werden gebraucht und es soll auch weiter investiert werden“, so Wirtschaftsminister Glawe.

Genting Hong Kong Limited ist ein Freizeit, Unterhaltungs- und Beherbergungskonzern mit Kompetenzen in land- sowie seebasierten geschäftlichen Aktivitäten wie beispielsweise den Genting Kreuzfahrtreedereien Star Cruises, Dream Cruises und Crystal Cruises, sowie Werften wie der MV WERFTEN-Gruppe und der Bremer Lloyd-Werft neben vor allem in Asien bekannten Nightlife- und Resortmarken wie Zouk und Resort World Manila. Unter der Zentrale in Hong Kong agieren weltweit über 20 Dependancen und Büros mit Repräsentanten beispielsweise in Australien, China, Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia, den Niederlanden, den Philippinen, Singapur, Schweden sowie den USA.

„Die Genting-Gruppe erweist sich als verlässlicher Partner bei der Umsetzung ihrer Vorhaben im Bereich der maritimen Industrie. Von den umfangreichen Investitionsvorhaben der Werften profitieren nicht zuletzt auch heimische Zuliefer- und Bauunternehmen. Das maritime Herz schlägt – Dank des Aufschwungs an den maritimen Standorten im Land – wieder deutlich schneller in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) mit knapp 300 Unternehmen und insgesamt ca. 11.500 Beschäftigten ein industrieller Kern. Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen ca. 160 Unternehmen mit rund 6.500 Mitarbeitern. Davon sind auf den sechs Großwerften (MV WERFTEN mit Standorten in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, Peene-Werft in Wolgast, Neptun Werft sowie Tamsen Maritim, beide in Rostock) gegenwärtig rund 3.500 Mitarbeiter beschäftigt.

Neuer Radweg in Diedrichshagen

Weitenhagen – Die Gemeinde Weitenhagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Infrastrukturministerium Fördermittel in Höhe von 57.000 Euro (Fördersatz von 65 Prozent) für die Errichtung eines Rad-/ Gehwegs im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für die Gemeinde Weitenhagen betragen voraussichtlich 95.255 Euro.

In der Ortsdurchfahrt Diedrichshagen, einem Ortsteil der Gemeinde, soll auf einer Länge von 511 Metern ein gemeinsamer Rad-/Gehweg mit einer Breite von 2,50 Metern errichtet werden. Der neu entstehende Rad-/Gehweg ist Teil des Ausbauvorhabens B 109 -– Radweg Groß Schönwalde-Hanshagen. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer auf dieser Strecke.

Die Bauausführung ist von November 2019 bis September 2020 geplant.

Neuer Bischof der Nordkirche

Greifswald – Zur Amtseinführung von Bischof Tilmann Jeremias im Sprengel Mecklenburg und Pommern hat die Ministerin Katy Hoffmeister die besten Wünsche der Landesregierung überbracht.

„Viele Menschen sehnen sich nach einem Anker für Halt und Orientierung. Sie sehnen sich nach wahren menschlichen Begegnungen, Zugehörigkeit und Sicherheit, um auch in Krisenzeiten getragen zu werden und sich einbringen zu können. Diesen Raum bietet die Kirche seit je her. In ihr konnten und können Menschen Gemeinschaft erleben, die sie auffängt, aus der sie Kraft und Zuversicht schöpfen können. Menschen jenseits aller Differenzen begegnen sich, weil es in der Kirche um mehr geht als um verschiedene Ansichten. Es geht um ein Miteinander, geleitet von der christlichen Weltanschauung und christlichen Werten“, so Justizministerin Hoffmeister im Greifswalder Dom. Sie ist zuständige Ministerin für Kirchenangelegenheiten und hat zur feierlichen Amtseinführung des neuen Bischofs der Nordkirche im Sprengel Mecklenburg und Pommern die besten Wünsche der Landesregierung überbracht.

„Bischof Jeremias steht für die Ökumene. Es liegt ihm am Herzen, Christen, Gläubige anderer Konfessionen und auch Nichtchristen zusammenzuführen. Zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Sichtweisen und Lebensstilen möchte er Brücken bauen. Er möchte Räume schaffen, wo die Menschen miteinander offen ins Gespräch kommen können. Als Pastor der Ökumene machte er sich für die interkonfessionelle Ökumene und den interreligiösen Dialog in unserem Land stark. Ich denke besonders an die interreligiösen Andachten in Rostock. Mit diesen Andachten setzen Christen, Juden, Muslime und Menschen ohne Religion immer wieder ein deutliches Zeichen für interreligiöse Verständigung, für Demokratie und eine offene Gesellschaft. Ich bin Bischof Jeremias dankbar, dass er der Ökumene auch im neuen Amt Aufmerksamkeit schenken wird. Ich wünsche ihm Gottes Segen“, sagte die Ministerin.