Daily Archives for 3. November 2019

Landesinitiative „Ländliche Gestaltungsräume“

Schwerin – Nach der Festlegung von vier Modellregionen und ersten Gesprächen mit den Bewohnern und Akteuren vor Ort nimmt die Landesinitiative zur Förderung der ländlichen Räume, die der Koalitionsvertrag als einen wichtigen Arbeitsauftrag für die Legislatur bis 2021 festgeschrieben hatte, Gestalt an.

„Wir haben jetzt Fördermittel von knapp fünf Millionen Euro für verschiedene Projekte in den Ländlichen Gestaltungsräumen zugesagt. Diese Projekte haben die Menschen vor Ort im Austausch miteinander und mit uns entwickelt. Sie sollen bei der Bewältigung der vielschichtigen Probleme in den strukturschwächeren Re-gionen helfen – und bei Erfolg auf andere, ähnliche Räume übertragen werden“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel.

Mit der finanziellen Unterstützung soll zum Beispiel das „Stahlbad Goldberg“ auf den Weg gebracht werden: Im historischen Stahlbad soll ein attraktives Innenstadtquartier mit barrierefreien und familiengerechten Wohnungen sowie einem Gesundheitszentrum entstehen. Die Loitzer wollen ebenfalls ein generationengerechtes Quartier in der Innenstadt schaffen. Dafür sollen in einer Baulücke ein medizinisches Versorgungszentrum und Wohnungen entstehen. In Tribsees steht die Revitalisierung der Altstadt auf der To-do-Liste: Die Bürgerschaft wird mit Experten Wege suchen, leer stehende Erdgeschosse mit neuem Leben zu füllen. Und in Tribsees, Friedland/Wolgast und Malchin sollen regionsspezifische Mobilitätsangebote erprobt und dauerhaft installiert werden.

„Bei all‘ diesen Projekten geht es insbesondere darum, die Daseinsvorsorge zu sichern, also um die flächendeckende Versorgung mit Waren, um Mobilitätsangebote, medizinische Dienstleistungen, bedarfsgerechten Wohnraum“, sagt Christian Pegel. Zugleich weist er darauf hin: „Die jetzt zugesagten Fördermittel sind ein erster Schritt, um die Vorhaben an den Start zu bringen. In der Folge ist weitere Unterstützung erforderlich – materielle wie ideelle.“ Für die materielle hat die Landesregierung einen Fonds eingerichtet, der aus Haushaltsüberschüssen des Landes gespeist wird und nach den jetzt bewilligten Maßnahmen noch bis elf Millionen Euro Handlungsspielräume für weitere Projekte ermöglicht.

„Geld allein ist aber nicht alles. Um eine Stabilisierung dieser Räume zu erreichen, sind vor allem das Engagement und die Ideen der Menschen gefragt, die dort wohnen. Das lässt sich nicht verordnen. Aus diesem Grund ist ein reger Austausch erforderlich. Nachdem ich zu ersten Gesprächen in allen vier Modellregionen war, möchte ich mich nun mit den Bewohnerinnen und Bewohnern über die konkrete Ausgestaltung ihrer Wünsche und Ideen unterhalten. Deshalb komme ich am 11. November erneut zunächst in die Uecker-Randow-Region“, kündigt der Minister an. Bei der öffentlichen Veranstaltung der Landesregierung ab 17 Uhr im Rathaus Ueckermünde möchte er mit jenen, die sich vor Ort engagieren oder engagieren wollen, über weitere Ideen austauschen. „Der Landesdialog soll uns helfen, Lösungsansätze für die Probleme konkret vor Ort für die jeweils individuellen Herausforderungen zu finden. Ich freue mich über jede und jeden, die uns dabei unterstützen, die sich für ihre Region einsetzen, die nicht nur kritisieren, sondern auch anpacken wollen.“

Im Zuge der Aufstellung des Landesraumentwicklungsprogramms 2016 ist die Raumkategorie „Ländliche Gestaltungsräume“ (LGR) eingeführt worden. Anhand verschiedener Kriterien wurden Räume mit besonderen demografischen und ökonomischen Herausforderungen ermittelt. Sie umfassen etwa ein Viertel der Landesfläche mit einem Achtel der Einwohner.

Um LGR-Projekte exemplarisch umzusetzen, hat die Landesregierung innerhalb der Ländlichen Gestaltungsräume vier Modellregionen teils wegen ihrer besonderen Strukturschwäche, teils wegen ihrer erwiesenen Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit ausgewählt: das Amt Goldberg-Mildenitz, Tribsees und Umgebung, das Amt Peenetal-Loitz und die Region Stettiner Haff mit den Grundzentren Torgelow, Ueckermünde und Eggesin.

Frauenvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Stralsund – Justizministerin Katy Hoffmeister hat sich jetzt in Stralsund über die Pläne und in Bützow über die Situation der inhaftierten Frauen informiert.

„In genau einem Jahr soll der offene Vollzug für bis zu zehn inhaftierte Frauen in der JVA Stralsund bezogen werden können. Zurzeit sind Frauen ausschließlich in der JVA Bützow untergebracht. Sollten weibliche Gefangene für den offenen Vollzug geeignet sein, werden ihnen verstärkt Vollzugslockerungen genehmigt, um sie in ähnlicher Weise auf die Wiedereingliederung vorzubereiten. Das ist jedoch kein Dauerzustand. Daher schaffen wir in Stralsund die Voraussetzungen für einen offenen Vollzug auch für Frauen“, sagte Justizministerin Hoffmeister. Sie hat sich in Stralsund über den Baufortschritt informiert.

Die Ministerin war vor wenigen Wochen auch in Bützow und besuchte die derzeitige Frauenvollzugseinrichtung in der JVA Bützow. „Wir arbeiten unter Hochdruck an der Verbesserung des Vollzugsalltags. Das jetzt leergezogene Hafthaus B wird nach der kompletten Sanierung eine Frauenvollzugsabteilung erhalten. Ich bin froh, dass uns die finanziellen Mittel zugesagt wurden, denn die Verbesserung der Situation des Frauenvollzugs war für mich schon seit einiger Zeit ein wichtiges Anliegen“, so die Ministerin.

Die Frauenvollzugsabteilung in der JVA Bützow hat Platz für rund 35 inhaftierte Frauen. In der JVA Neustrelitz gibt es 15 Plätze für inhaftierte weibliche Jugendliche, darunter zwei Mutter-Kind-Plätze. Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert rund 2,4 Millionen Euro in die Sanierung von Haus I des offenen Vollzugs der JVA Stralsund. Dort entstehen für die Unterbringung von Frauen neben neuen Hafträumen unter anderem eine Teeküche, ein Besucherzimmer und ein Sportraum. Verantwortlich für das Bauprojekt ist der Geschäftsbereich Neubrandenburg des landeseigenen Betriebs für Bau und Liegenschaften (BBL M-V).