Daily Archives for 7. November 2019

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg

Berlin – Trotz vieler Herausforderungen sieht Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus das Land auf einem guten Weg, spürbare Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zu erzielen. Bei einer Fachveranstaltung des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin stellte er heute als zuständiger Minister für die Entwicklung der ländlichen Räume Projekte und Zukunftsperspektiven für sein Bundesland vor.

„Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, das aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Arztpraxen und multifunktionale Dorfgemeinschaftseinrichtungen gefördert hat“, erinnerte Backhaus. Seit 1991 sind dem ländlichen Raum in M-V Fördermittel in Höhe von rund 780 Millionen Euro der Dorferneuerung, 715 Millionen Euro der Bodenneuordnung und rund 280 Millionen Euro der ländlichen Infrastruktur zugutegekommen. Mit dem Geld wurden Gesamtinvestitionen von mehr als 3,4 Milliarden Euro ermöglicht. Auch von der Investitionsförderung für die Land- und Ernährungswirtschaft in Höhe von 4,3 Milliarden Euro haben die ländlichen Räume in M-V seit 1991 maßgeblich profitiert.

„Diese Entwicklung ist beachtlich und geht nicht zuletzt auf die hervorragende Arbeit unserer Landgesellschaft zurück, die rund 86.000 Hektar landeseigenen Flächen plus Gewässer verwaltet und mit rund 170 Beschäftigten zu den personalstärksten Landgesellschaften gehört“, lobte Backhaus. Allein für ca. 400 Kilometer Wege und Straßen im Land hat die Landgesellschaft die Planung und Bauleitung übernommen. Bei der Dorferneuerung hat die Landgesellschaft mehr als 280 Maßnahmen begleitet. Es wurden Spielplätze gebaut, Dorfplätze neugestallt, Buswartehäuschen errichtet oder die dorftypische Gebäudesubstanz saniert. Im Zuge von Flurneuordnungsverfahren hilft die Landgesellschaft, Eigentumsverhältnisse ländlicher Grundstücke so anzupassen, dass die Flächen von Eigentümern oder Bewirtschaftern besser genutzt werden können. Im Rahmen dieses Prozesses können weitere Maßnahmen, wie gewerbliche, ökologische und soziale Entwicklungsaufgaben, geplant und umgesetzt werden.

Viele der bisher im Land umgesetzten Projekten konnten nur durch das Zusammenspiel von europäischen, nationalen landeseigenen und kommunalen Finanzmitteln realisiert werden: „Umfassende Fördervorhaben bedürfen in Mecklenburg-Vorpommern der Unterstützung eines nationalen oder europäischen Fonds. Dass unterscheidet uns eben wesentlich von Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg“, räumte Backhaus ein.

Neben der dauerhaften Finanzierbarkeit von Maßnahmen sei es ebenso wichtig, dass diese innovativ und regional verankert sind, damit sie von den Menschen vor Ort angenommen werden, ergänzte der Minister. „Deshalb haben wir das Forum Ländliche Entwicklung und Demografie gegründet, um die Akteure vor Ort zu vernetzen und unkompliziert bei der Umsetzung von Projekten zu helfen. Denn wir dürfen und wollen keine Region aufgeben“, sagte er weiter.

Minister Backhaus betonte, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht als manifestierter Idealzustand, sondern mehr als ein variables Ziel zu sehen ist: „Es gibt nicht die eine Lösung für alle, sondern es braucht spezifische regionale Konzepte.“

Mecklenburg-Vorpommern ist von der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse laut Backhaus ganz besonders betroffen. Mit 69 Einwohner pro Quadratkilometer ist es das am dünnsten besiedelte Bundesland der Bundesrepublik. Die Auswirkungen des demografischen Wandels seien hierzulande ganz besonders zu spüren. Schon jetzt gebe es große Disparitäten innerhalb des Landes, zum Beispiel zwischen Mecklenburg und Vorpommern, Küstengegenden und Landesinnerem sowie Regionen unweit der Ballungsgebiete wie Hamburg und Lübeck und peripher gelegener Orte.

Um ein pauschales Abkoppeln der ländlichen Räume zu verhindern, sei es wichtig die kleinen Städte und Dörfer (Grundzentren) als Wohn-und Arbeitsstandort weiterhin gezielt zu stärken.

1. Landesdigitalkongress „NØRD“

Greifswald – Nach Tag eins mit mehr als 40 Rednern aus Mecklenburg-Vorpommern und dem baltischen Raum wurde heute der zweite Teil des 1. Digitalkongresses der Landesregierung mit Videobotschaften der Schirmherrin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Digitalisierungsminister Christian Pegel via Livestream eröffnet.

„Die Digitalisierung mit sieben parallel stattfinden Fachkongressen zu beleuchten ist eine Leistung des digitalen M-V, die mich besonders stolz macht. Einen derartigen Input aus Impulsvorträgen, Workshops und Ausstellungen hat es in unserem Land noch nicht gegeben. Ich selbst konnte mir sechs Veranstaltungen vor Ort anschauen. Ich bin begeistert von der Resonanz und von der inhaltlichen Tiefe, die wir mit der ersten ,NØRD‘ erreichen konnten“, fasste Christian Pegel den zweiten Tag, das Herzstück des Kongresses, zusammen.

Die Themen reichten von „Digitaler Wandel in Forschung und Lehre“ über „Digitalisierung als Chance für den ländlichen Raum und Arbeitsplatz der Zukunft“ bis hin zu „Neue Technologien in Gesundheit(swirtschaft) und Pflege“. Für Christian Pegel ist es gerade die Bandbreite, die die NØRD ausmacht und von bisherigen Veranstaltungen abhebt.

„Unser Ansatz war es stets, alle in die digitale Transformation mitzunehmen. Prof. Henning Vöpel vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut sagte gestern bei der Eröffnungsgala, die Digitalisierung sei die größte gesamtgesellschaftliche Revolution seit der Industrialisierung. Deswegen wollen wir diesen Weg nicht nur mit den Unternehmen in unserem Land gehen, sondern mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Auch und vor allem für sie haben wir die ,NØRD‘ gemacht.“ Mehr als 800 Besucher allein bei den Fachkongressen am zweiten Tag seien Beleg für die große Resonanz. Insgesamt dürften es an den zwei Tagen „NØRD 2019“ an die 2000 gewesen sein.

Im Anschluss an die Fachkongresse brachten Shuttlebusse die Kongressteilnehmer dann ins Medienhaus der Ostseezeitung in Rostock, wo am Abend (nach Redaktionsschluss) der Existenzgründerpreis verliehen wurde. In den Bussen führten Moderatorinnen und Moderatoren mit Hilfe der Feedback-App „Tweedback“ durch einen Fragenkatalog. Die Antworten hat Mareike Donath, Leiterin der Stabsstelle für Digitalisierung im Energieministerium, in Rostock live aufgenommen und mit Gästen diskutiert.

Einstieg in das Exportgeschäft

Geue: Landesregierung unterstützt Unternehmen auf Weg ins Exportgeschäft

Marlow – Die Landesregierung hat heute in Marlow ihre Exporttour fortgesetzt. Mit dieser Veranstaltungsreihe wendet sich die Landesregierung an Unternehmen, die neu ins Exportgeschäft einsteigen wollen.

„Wir haben viele sehr erfolgreiche kleine und mittelständische Unternehmen mit innovativen Produkten bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich würde mir wünschen, dass diese Unternehmen noch stärker auf internationalen Märkten präsent sind. Das ist wichtig, damit wir wirtschaftlich weiter vorankommen, damit Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden und damit junge Menschen sich ihre Zukunft bei uns in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue zu Beginn der Veranstaltung.

„Die Landesregierung unterstützt Sie auf ihrem Weg ins Exportgeschäft“, sagte Geue an die anwesenden Wirtschaftsvertreter gerichtet. So fördere die Landesregierung die Teilnahme von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf Messen im In- und Ausland. „Auch Wirtschaftsdelegationsreisen können ein Türöffner sein“, sagte Geue weiter und informierte über demnächst anstehende Reisen der Landesregierung und der Industrie- und Handelskammern nach China, Israel und Russland. In einem gemeinsamen Projekt mit der Hochschule Wismar erarbeiten Studierende für die teilnehmenden Unternehmen Konzepte für den Außenhandel.

Auf den Veranstaltungen der Exporttour können sich Unternehmen bei der Staatskanzlei, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, dem Landesförderinstitut, dem Verband der deutschen Messewirtschaft und anderen Organisationen über Chancen und Hindernisse im Exportgeschäft informieren. Außerdem stehen bereits erfolgreich im Außenhandel tätige Unternehmen für den Austausch bereit. Gastgeber in diesem Jahr war die Marlower Möbel GmbH.

Gemeinsame Wasserstoff-Strategie

Lübeck – Schulterschluss der fünf norddeutschen Küstenländer für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft als Säule der Energie- und Verkehrswende: Bei ihrem Herbst-Treffen in Lübeck verabschiedeten die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister, Senatoren und Senatorinnen heute (7. November) eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“.

Zugleich forderten die Ressortchefs die Bundesregierung auf, ihren Vorstoß zu unterstützen und in die vom Bund für Ende des Jahres angekündigte nationale Wasserstoff-Strategie einfließen zu lassen. „Mit unserer Strategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Wasserstoffpotenziale insbesondere im Bereich der Industrie und der Mobilität gehoben werden können. Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können“, sagte Konferenz-Gastgeber Dr. Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Ein erster wichtiger Schritt sei der Aufbau ausreichender Kapazitäten für Elektrolyse. Mit diesem technischen Verfahren kann Strom in Wasserstoff verwandelt werden. Die Strategie sieht vor, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt und bis zum Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren.

Nach den Worten von Buchholz könnten theoretisch allein mit den 500 Megawatt bei Einsatz von grünem Strom aus Windparks an Land rund 151.000 Pkw mit grünem Wasserstoff versorgt werden. Bei einer Steigerung auf fünf Gigawatt wären das 1,5 Millionen Pkw, das entspricht der derzeitigen Zulassung aller Pkw in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sei parallel zum derzeitigen Aufbau von E-Ladesäulen der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes nötig. Hierfür erachten die Ressortchefs eine Größenordnung von rund 250 Tankstellen in Norddeutschland für nötig.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph (CDU) machte deutlich, dass die Energiewende nur mit einer umfassenden Sektorenkopplung gelingen könne: „Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance für die Küstenbundesländer. Denn: Grüner Wasserstoff ist ein Schlüsselenergieträger der Energiewende. Entscheidend ist es dabei, dass der Onshore- und Offshore-produzierte Strom aus nachhaltigen Energiequellen gespeichert werden kann und ihn für andere Bereiche – wie beispielsweise Industrie und Verkehr – nutzbar zu machen. Hier liegt Potential für mehr Wertschöpfung und auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir gemeinsam die Wasserstoffstrategie zügig vorantreiben und umsetzen.“

Hamburgs parteiloser Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann machte zudem deutlich: „Mir ist Wasserstoff ein Herzensanliegen, und ich denke, die Zeit ist endlich reif, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen – nicht mehr nur mit allgemeinen Entschließungen, sondern ganz praktisch und Hand in Hand. Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie soll hierfür unser politisches Bekenntnis ausdrücken und die Leitplanken setzen. Darauf warten die Akteure aus der Wirtschaft, denn sie stehen bereit, um ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam wollen wir nun den Prozess des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft starten. Den notwendigen Rückenwind dazu muss der Bund beisteuern. Deshalb werden wir mit diesem Strategiepapier zeitnah auf die Bundesregierung zugehen, unsere Entschlossenheit hier in Norddeutschland verdeutlichen und den Bund auffordern, zügig die Weichen in Richtung Zukunft – in Richtung Wasserstoff zu stellen.“

Auch Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) verwies auf die guten Voraussetzungen Norddeutschlands, zur führenden Region einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu werden: „Regenerativer Wasserstoff wird der global strategische Energieträger der Zukunft. Deshalb wollen wir gemeinsam eine starke Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Unser Ziel der vollständigen Versorgung aller interessierten Abnehmer mit ausreichend grünem Wasserstoff bis 2035 ist anspruchsvoll. Wichtig ist, dass der Bund jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Nur so können die Unternehmen trotz ehrgeiziger Klimaschutzziele und steigender Energiekosten international wettbewerbsfähig bleiben.“

Im Einzelnen verwiesen die Minister und Senatoren auf folgende Standortvorteile des Nordens beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft:

  • hohe Erzeugungskapazitäten für On- und Offshore-Windstrom mit weiterem Ausbaupotential,
  • unterirdische Formationen zur Speicherung von Wasserstoff,
  • Seehäfen, die künftig eine wesentliche Rolle bei Import und Verteilung von grünem Wasserstoff und synthetischen Energieträgern sowie bei der Nutzung von Wasserstoff und dem Export von Wasserstofftechnologien und -komponenten spielen werden,
  • maritime Unternehmen und wissenschaftliche Expertise sowie
  • Industriezweige mit erheblichen Erfahrungen im Umgang mit Wasserstoff,
  • zusätzliches Know-how wird in den sechs norddeutschen „Reallaboren der Energiewende“ aufgebaut.

Bremens erste Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte: „Auch das Land Bremen wird sich gemeinsam mit den anderen Küstenländern intensiv mit der Technik zur Nutzung des überschüssigen Windstroms auseinandersetzen und so ein wichtiges Kompetenzfeld der Energiewende voranbringen. Der Einsatz von Wasserstoff als Energiespeichermedium ist ein wichtiger Pfeiler der Sektorenkopplung und eröffnet den Standorten Bremen und Bremerhaven erfolgsversprechende Zukunftsmärkte.“

Die für Bremens Häfen und Wissenschaft zuständige Senatorin Dr. Claudia Schilling ergänzt: „Forschung und Entwicklung und das Vorantreiben von Innovationen sind von wesentlicher Bedeutung für das Gelingen einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Wir wollen Norddeutschland zu einem Hotspot der Wasserstoffforschung machen.“

Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten

Schwerin – Die Herbst-Justiz-Minister-Konferenz unterstützt Bestrebungen in Europa, die Verkehrsdatenspeicherung wiederzubeleben. Ministerin Hoffmeister fordert daher EU-weite Vorgaben zu schaffen.

„Der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten ist gerade in unserer digitalen Zeit von gewichtiger Bedeutung. Denn nur mit ihrer Hilfe ist eine effektive Strafverfolgung möglich. Doch noch immer fehlt es an EU-weiter Rechtssicherheit. Daher schloss sich Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit anderen Ländern auf der Justizministerkonferenz einem Beschlussvorschlag aus Bayern an“, so Justizministerin Katy Hoffmeister in Berlin. Die Justizministerkonferenz hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, sich weiterhin nachdrücklich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass gültige europarechtliche Vorgaben für eine verbindliche Verkehrsdatenspeicherung zeitnah geschaffen werden. Diese Vorgaben sollen als Grundlage für wirksame nationale Ermittlungen dienen.

Anbieter öffentlich zugänglicher Dienste für Telefon- und Internetzugang sind zwar dazu gesetzlich verpflichtet, Verkehrsdaten zu speichern. Doch ist diese Verpflichtung u.a. nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahre 2017 nicht bindend, da die entsprechende Regelung nicht im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs stehe. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage stehen noch aus.

„Damit läuft die bestehende Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter ins Leere. Der Appell der Justizministerkonferenz ist umso wichtiger“, sagte die Ministerin nach der Herbst-JuMiKo. „Für eine effektive Strafverfolgung ist der Zugriff bedeutend. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so Ministerin Hoffmeister.

KulturSchuppen Garz mit Ausstellung

Insel Rügen – Am 30.11. 2019 werden im KulturSchuppen in der Stadt Garz auf der Insel Rügen Ölbilder und anderes von Anja Gehrke präsentiert. Die Ausstellungseröffnung beginnt um 18.00 Uhr.

Im Anschluß findet ein Konzert mit neuen und bekannten Songs von Joanna Gemma Auguri statt. Der Eintritt zur Ausstellung und zum Konzert ist frei, um eine Spende für die Künstlerin wird gebeten.

Am ersten Advent ist die Ausstellung mit Anja Gehrkes Arbeiten in der Zeit von 10 bis 16 Uhr geöffnet.

Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgerüstet

Klausdorf – Die Gemeinde Klausdorf (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Landesenergieministerium einen Zuschuss in Höhe von 70.554,76 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in den Ortsteilen Klausdorf, Solkendorf und Barhöft.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandenen 167 Natriumdampfleuchten werden durch ebenso viele LED-Leuchten ersetzt. Zudem werden 42 Lichtmaste umgerüstet. Die Kabel können weiterhin verwendet werden.

Ziel des Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Jährlich können dadurch ca. 49.000 Kilowattstunden Strom und knapp 30 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Landesmarketing MV

Leistungen zur Weiterführung der Kampagne „MV tut gut.“ europaweit ausgeschrieben

Schwerin – Das Referat Landesmarketing MV in der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern schreibt Leistungen zur Weiterführung der Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“, inkl. der Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“ europaweit aus. Die Ausschreibung wird durch das Landesamt für innere Verwaltung (LaiV) vorgenommen. Die Ausschreibung erfolgt in zwei Losen: In Los I werden Leistungen zur strategischen Beratung und operativen Arbeit, in Los II zu Leistungen im Bereich Online und Social Media für die Kampagne ausgeschrieben.

Die Leistungen in beiden Losen werden für zunächst zwei Jahre vergeben mit der Option einer Verlängerung um ein Jahr.

Die Landesmarketingkampagne bündelt bestehende Marketing-Aktivitäten und entwickelt neue Ideen für den Gesamtauftritt des Landes. Sie wirkt als Dach aller Marketingbemühungen des Landes und kommuniziert neben den natürlichen Besonderheiten des Bundeslandes insbesondere innovative, zukunftsfähige Projekte in den Markensegmenten Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Sport, Natur und Ernährung, Kultur und Tourismus. Für die Umsetzung der Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“, inkl. der Hochschulmarketingkampagne „Studieren mit Meerwert“, stehen Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Fahrplanwechsel mit Fahrgastbeteiligung

Schwerin – Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 werden auch in diesem Jahr wieder Anregungen umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger zu Jahresbeginn im Rahmen der Fahrgastbeteiligung zum neuen Fahrplanentwurf gegeben haben.

„Auf der Linie RB 13 Rehna – Gadebusch – Schwerin – Parchim werden die Verbindungen so angepasst, dass Fahrgäste aus Richtung Rehna/Gadebusch in Schwerin bessere Anschlüsse an die Züge in Richtung Rostock, Wismar und Ludwigslust/Berlin haben. Gleiches gilt für die Gegenrichtung“, kündigt Landesverkehrsminister Christian Pegel an und fügt hinzu: „Zusätzlich werden mehr Züge in den Abendstunden angeboten. Dadurch entsteht eine Angebotslücke zwischen Schwerin und Gadebusch am frühen Nachmittag. Diese schließen wir mit einem Zug, der montags bis freitags um 13.41 Uhr ab Schwerin-Hauptbahnhof nach Gadebusch und von dort um 14.18 Uhr zurückfährt.“ Diese zusätzliche Verbindung werde vor allem auch dem Schülerverkehr zu Gute kommen.

Täglich spätabends von Schwerin nach Wismar

Weiterhin wird ab Mitte Dezember sonnabends der RE 2, der 21.25 Uhr ab Berlin-Hauptbahnhof über Ludwigslust nach Schwerin fährt, verlängert bis nach Wismar. Damit gibt es jetzt an allen Wochentagen diese Spätverbindung. „Damit tragen wir dem Wunsch aus Wismar Rechnung, abends das Kulturangebot in der Landeshauptstadt nutzen und danach mit dem Zug heimfahren zu können“, begründet Christian Pegel.

Der Wunsch nach einer zusätzlichen Spätverbindung in der Gegenrichtung war bereits zum „kleinen“ Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 erfüllt worden: Durch die Verlängerung des letzten Zugs der RB17 von Wismar bis nach Ludwigslust wurde dort eine späte Umsteigemöglichkeit in die ICE nach Hamburg und Berlin geschaffen. Ein zusätzlicher Zug von Ludwigslust nach Schwerin bringt seither auch Umsteigende aus diesen ICE in die Landeshauptstadt.

Neuer Abendzug zwischen Schwerin und Hamburg

„Außerdem setzen wir zum Dezember zwei weitere Wünsche aus der Fahrgastbeteiligung 2018 um, die sich – zum Teil aufgrund von Baumaßnahmen – nicht früher verwirklichen ließen: Montags bis freitags wird es eine zusätzliche Abendverbindung zwischen Schwerin und Hamburg und zurück geben sowie eine zusätzliche Frühverbindung zwischen Bützow und Schwaan“, nennt Christian Pegel weitere Neuerungen.

Der neue Abendzug auf der Linie RE1 startet 19.10 Uhr in Schwerin-Hauptbahnhof nach Hamburg, in der Gegenrichtung um 19.21 Uhr in Hamburg. „Mit diesen zusätzlichen Verbindungen erweitern wir das Angebot auf einer der Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs in unserem Land. Zu diesen gehen seit unserer ersten Fahrgastbeteiligung 2017 mit die meisten Anregungen ein“, so Christian Pegel.

Früh von Bützow über Schwaan nach Rostock

Oft gewünscht wurden in den Fahrgastbeteiligungen auch zusätzliche Früh- und Spätverbindungen vor allem auf für Pendler bedeutsamen Strecken. Einer dieser Wünsche geht ab 15. Dezember 2019 ebenfalls in Erfüllung: Von montags bis freitags fährt in Bützow um 5.06 Uhr ein zusätzlicher Zug los, der zehn Minuten später in Schwaan ankommt und den Anschluss aus dem Speckgürtel in die größte Stadt des Landes, nach Rostock ermöglicht.

Insgesamt stellt die Landesregierung für die Verbesserungen zum kommenden Fahrplanwechsel weitere 570.000 Euro aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes zur Verfügung. Für die bereits im Juli erfolgte Angebotsausweitung sind es weitere 490.000 Euro, im ganzen Jahr 2019 also 1,06 Millionen zusätzlich.

155 Anregungen bei Fahrgastbeteiligung 2019

„In diesem Jahr gab es mit 155 berücksichtigten Stellungnahmen von 127 Bürgern deutlich weniger als in den Vorjahren. 2018 waren es noch 377“, bilanziert Christian Pegel die diesjährige Fahrgastbeteiligung vom 19. Februar bis 31. März 2019. „Dies liegt sicherlich auch daran, dass wir jetzt bereits im dritten Jahr die aus der Fahrgastbefragung resultierenden kleineren Anregungen umzusetzen bemüht sind und damit schon wichtige Wünsche erfassen konnten.“ Es werde jedoch auch 2020 wieder die Gelegenheit geben, sich zum Fahrplanentwurf für 2021 zu äußern.

Landesregierung vor Ort

Schwerin – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ laden die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister die Bürgerinnen und Bürger am Montag, 25. November 2019, zum 6. Mal zu Bürgerforen im ganzen Land ein.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Mir ist dieser direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und der Dialog mit ihnen sehr wichtig. Die Foren sind für uns eine gute Gelegenheit, wichtige Schwerpunkte und Vorhaben zu erläutern sowie Fragen und Anregungen mitzunehmen.“

Die Bürgerforen finden wieder verteilt über alle Landkreise und kreisfreien Städte statt – in Hagenow, Grevesmühlen, Ummanz, Wusterhusen, Dobbertin, Neustrelitz, Hanstorf/Satow sowie Schwerin und Rostock.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bürgerforum ihrer Wahl unter www.regierung-mv.de/buergerforum anzumelden.

Folgen des Klimawandels

Klimaschutz: Freiwilliges Engagement ersetzt nicht politische Weichen

Rostock – „Auch, wenn jeder seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss – Klimaschutz ist mehr als eine Privatsache. Vor allem braucht es dringend ernstgemeinte politische Weichenstellungen – in Deutschland, in Europa und auch international. Es darf dabei nicht nur um Restriktionen gehen, es kommt auch darauf an, klimafreundliche Investitionen und Innovationen voranzutreiben. Keine Frage: Freiwillige Selbstverpflichtungen, eingegangen von der Wirtschaft oder Initiativen wie Fridays for Future, sind wichtig und hilfreich, auch um die Debatte über den Klimaschutz anzustoßen. Aber dauerhaft können sie eine gesamtgesellschaftliche Strategie nicht ersetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute beim Wippengespräch der Ostseezeitung und der Rostocker Universität im Konrad-Zuse-Haus in Rostock.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern seien die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren: „Stürme, Sturmfluten, Überschwemmungen, Dürreperioden oder Waldbrände sind nicht mehr nur ein Problem bzw. Phänomen ferner Länder. Derartige Wetterextreme rücken immer näher an uns heran und stellen auch uns in Mecklenburg-Vorpommern vor wachsende Herausforderungen. Das kann niemanden kalt lassen“, sagte Backhaus.

Vor allem die Landwirtschaft sei betroffen: „Durch den Anstieg der Temperatur verschiebt sich beispielsweise das Anbauspektrum im Pflanzenbau. Schon heute setzt der Vegetationsbeginn vieler Pflanzen verfrüht ein. So blühen zum Beispiel Apfelbäume und Raps nach Erhebungen des Deutschen Wetterdienstes heute 20 Tage früher als noch vor 50 Jahren“, erklärte der Minister. Dies habe Vor- und Nachteile. Einerseits könnte in manchen Kulturen mehrfach geerntet und höhere Erträge erzielt werden. Anderseits begünstigten die milderen Winter die Ausbreitung pflanzenschädigender Pilze, Viren und Insekten.

Backhaus betonte, dass die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel ein kontinuierlicher Prozess sei, der nicht zuletzt auf einzelbetrieblichen Entscheidungen basiert. „Uns geht es darum, die Landwirte noch stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und ihnen bewusst zu machen, dass sie ein wichtiger Teil der Lösung sind.“ Viele Landwirte stellen sich bereits heute dieser Verantwortung für den Natur- und Klimaschutz. Das Land unterstützt sie dabei mit Förderungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung, u.a. für die Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Diversifizierungsprogramme oder auch Investitionen in moderne Technik. Schon heute wird jeder vierte Hektar (insgesamt ca. 400.000 Hektar) Landwirtschaftsfläche nach erhöhten Umweltstandards bewirtschaftet.

Für den Umgang und die Umkehrung des Klimawandels setzt Mecklenburg-Vorpommern darüber hinaus auf Forschung und Digitalisierung. „Mit internationaler Spitzenforschung für die ressourcenschonende Nutztierbiologie an den Forschungseinrichtungen in MV und Digitalisierung in der Agrartechnik wie precision farming für angepassten Mitteleinsatz und geringere Belastungen, streben wir eine ressourcenschonende Landwirtschaft an“, so Backhaus. Dazu gehöre auch der Bodenschutz. So sei MV das erste Bundesland mit einem Erosionskataster aus welchem Auflagen zur Bewirtschaftung abgeleitet werden können. Außerdem gebe es hierzulande ein Bodenschutzprogramm in welchem alle Maßnahmen zum Bodenschutz gebündelt sind.

Auch setzt sich Minister Backhaus dafür ein, dass die Paludikultur Teil der Agrarförderkulisse und die Forschung in diesem Bereich weiter intensiviert wird. Durch eine umweltverträgliche „nasse“ Nutzung der Moore könnten allein in MV bis zu 6 Mio Tonnen CO2 eingespart werden. Zudem hat das Land ein anerkanntes Konzept zum Waldumbau und zum Insektenschutz erarbeitet.

Der Klimawandel stellt das Land aber auch in vielen anderen Bereichen vor enorme Herausforderungen. „Ich denke dabei zum Beispiel an den Küsten- und Hochwasserschutz“, sagte der Minister. Seit 1991 seien rund 500 Millionen Euro in den Schutz der Außen-, Bodden- und Haffküsten geflossen. Derzeit wende das Land jährlich rund 20 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen auf. „Das wird zukünftig nicht mehr reichen“, betonte er. Allein 100 Mio. Euro kalkuliert das neue Hochwasserschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommerns für die notwendige Anpassung des Hochwasserschutzsystems an der Elbe. Das sei etwa genauso viel wie Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 30 Jahren für den Hochwasserschutz an der Elbe bereits investiert hat.