Daily Archives for 22. November 2019

Finanzierungshilfen für Gemeinden

Papendorf – Der Bürgermeister der Gemeinde Papendorf (Landkreis Rostock), Herr Jürgen Ahrens, hat doppelten Grund zur Freude. Innenminister Lorenz Caffier übergibt der Gemeinde als Finanzierungshilfe je einen Zuwendungsbescheid für den Bau der Schulsporthalle sowie für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges. „Ich freue mich, mit den Zuwendungen zwei wichtige Projekte unterstützen zu können, die die Gemeinschaft vor Ort stärken, den Zusammenhalt fördern sowie die Sicherheit der Bürgerinnnen und Bürger in der Gemeinde erhöhen“, so Minister Caffier.

Die Gebäude der Warnowschule in Papendorf wurden in den letzten Jahren auch mit erheblicher Förderung durch das Land saniert, um- oder neugebaut. Um das kleine aber feine Schulzentrum komplett zu machen, bedurfte es dringend des Neubaus einer Sporthalle. Aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen der Schulträger-Gemeinden Papendorf, Ziesendorf, Krltzmow, Pölchow und Stäbelow konnte ein qualitätsgerechter Sportunterricht in der alten Sporthalle nicht mehr gewährleistet werden.

Die Gesamtkosten für den Neubau der Sporthalle belaufen sich auf rund 4,4 Mio. Euro. Das Innenministerium unterstützt das Vorhaben mit einer Sonderbedarfs-zuweisung i.H.v. 1,35 Mio. Euro. Weitere Fördermittel i.H.v. 350.000 Euro bewilligt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus dem Sportförderfonds. Für die Schulträgergemeinden verbleibt somit ein Eigenanteil i.H.v. 2,7 Mio. Euro.

Eine finanzielle Unterstützung erhält auch die Freiwillige Feuerwehr Papendorf. Herr Minister Caffier übergibt dem Bürgermeister eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. 133.333 Euro für den Erwerb ein neues Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeug (HLF). Die Gesamtkosten für das Fahrzeug belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Da auch der Landkreis Rostock eine Förderung i.H.v. 133.333 Euro gewährt, verbleibt der Gemeinde ein Eigenanteil i.H.v. 133.333 Euro.

„Über diese Drittelförderungen freue ich mich immer besonders, denn sie ermöglichen uns eine schnelle und bedarfsgerechte Erneuerung der Technik“, sagte Minister Caffier. Mit derzeit 28 aktiven Kameradinnen und Kameraden ist die freiwillige Feuerwehr Papendorf gut aufgestellt. Die Einsatzbereitschaft kann auch tagsüber vollumfänglich gewährleistet werden. Es engagieren sich zusätzlich 19 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr.

„Die Einwohner von Papendorf und Umgebung können sich nun brandschutzseitig sicherer fühlen und mit Freude sportlichen Aktivitäten nachgehen, denn die Schulsporthalle steht auch für den Freizeitsport zur Verfügung“, so der sichtlich gut gelaunte Innenminister.

,Slush‘ 2019

Christian Pegel: „Delegationsreise zur ,Slush‘ 2019 voller Erfolg“

Schwerin – Die Delegationsreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Start-up-Festival „Slush“ in Helsinki stieß bei den mitgereisten Vertretern von Wirtschaft, Verwaltung und Politik auf großen Zuspruch. Auch Digitalisierungsminister Christian Pegel war von der Atmosphäre in der finnischen Hauptstadt begeistert.

„Den Input, den wir als Verwaltung ebenso wie die Start-Ups an diesen zwei Tagen erhielten, können wir nur über solche Reisen erreichen. Wir stehen mit dem digitalen M-V noch am Anfang eines Wegs. In Helsinki konnten wir mit Menschen aus der ganzen Welt darüber sprechen, wie sie eben diesen gegangen sind“, fasste der Minister zusammen. Er fügte hinzu: „Es geht nicht darum, andere Modelle zu kopieren. Aber die Inspirationen, die wir bei der Gründermesse bekommen haben, werden für unsere weiteren Aufgaben unbezahlbar sein.“

Organisiert von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock sowie der Auslandshandelskammer Finnlands verbringt die Delegation aus M-V insgesamt vier Tage in Helsinki. Erster Programmpunkt nach der Ankunft war der Start-Up-Campus „Maria01“: Etwa 1.200 Menschen arbeiten dort für verschiedene Start-Ups.

„,Maria01‘ vermittelt uns eine Vorstellung davon, wie unsere künftigen Innovationszentren aussehen könnten. Räume sind das Eine. Am Ende sind es die Menschen, die die Räume mit Leben füllen. Wir werden versuchen, für unsere Talente ebenso wie für bereits etablierte Unternehmerinnen und Unternehmer genau diese Räume zu schaffen“, kündigte Christian Pegel an.

Kern der Reise war der Besuch des Start-Up-Festivals „Slush“. Gestern und heute kamen dort Gründerinnen und Gründer aus der ganzen Welt mit ihresgleichen sowie mit ebenfalls internationalen etablierten Unternehmen und Investoren zusammen. „Die Veranstaltung ist ein riesiges Matchmaking-Event. Die Teilnehmer vernetzen sich weit über ihre Landesgrenzen hinaus und knüpfen Kontakte, die vielleicht ihr ganzes Berufsleben lang halten werden. Es macht mich stolz, dass auch unsere Start-Ups auf großes internationales Interesse stoßen und Mecklenburg-Vorpommern als ein Ort der Innovation wahrgenommen wird“, so Pegel.

Mit der Delegation waren sieben Start-Ups aus M-V mit von der Partie. Professor Matthias Wißotzki von der Hochschule Wismar betreut seit einiger Zeit drei von ihnen und urteilt: „Für unsere Talente sind solche Erfahrungen Gold wert. Auf einer solchen Veranstaltung die eigene Vision vorzustellen – daran werden sich alle lange erinnern.“

Von den Vorbereitungen auf die Reise berichtet er: „Wir haben viel miteinander gearbeitet. Es ist immens wichtig, dass wir unsere Talente an die Hand nehmen und fördern. Hier können Hochschule, Verwaltung und digitales M-V gemeinsam unterstützen. Die Start-Ups werden mit ihren Ideen die Welt von morgen gestalten. Als Digitalisierungsbotschafter des Landes Mecklenburg-Vorpommern macht es mich froh und stolz, dass unsere Ideen auch international auf positive Resonanz stoßen.“

Die Veranstaltung „Slush“ zählt mit mehr als 25.000 Teilnehmern zu den größten Start-Up-Festivals der Welt. Mit der Delegation des Landes Mecklenburg-Vorpommern reisten 32 Teilnehmer an. Die Förderung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ermöglichte zum zweiten Mal nach 2018 Start-Ups aus dem Nordosten Deutschlands die Teilnahme. Nicht zum letzten Mal, wenn es nach Christian Pegel geht. Er sagte: „Ich freue mich darauf, unsere kreativen Talente auch weiterhin zu begleiten.“

Gute-Kita-Gesetz

Auszahlung startet: Mecklenburg-Vorpommern erhält 106 Millionen Euro durch das Gute-Kita-Gesetz

Schwerin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am heute den Startschuss für die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in den Ländern gegeben. Nachdem am 20. November der letzte Bund-Länder-Vertrag zum Gute-KiTa-Gesetz geschlossen wurde, erfolgt nun die Auszahlung der 5,5 Milliarden Euro aus dem Gesetz an die Länder.

Mecklenburg-Vorpommern erhält durch das Gute-Kita-Gesetz in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt rund 106 Millionen Euro über Umsatzsteueranteile. „Es ist sehr positiv, dass der Bund die frühkindliche Bildung als eine nationale Zukunftsaufgabe begreift und erstmalig in so großem Umfang die Kommunen und Länder bei der Kindertagesförderung unterstützt“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommern setzt die Bundesmittel (maximal jährlich 35,8 Millionen Euro) zur Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit ein. Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land ist insgesamt mit rund 145 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

„Von der beitragsfreien Kita profitieren vor allem Familien mit geringem und mittleren Haushaltseinkommen. Und wir sorgen für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land. Denn durch die Kostenfreiheit erhöht sich der Anteil von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern sowie von Kindern mit Migrationshintergrund mit nicht deutscher Familiensprache in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort“, so Drese.

Die Ministerin geht davon aus, dass der Bund sich dauerhaft im Bereich der frühkindlichen Bildung engagiert. Drese: „Das Bundeskabinett hat im Juli 2019 beschlossen, dass der Bund für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auch über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird. Dies soll sich auch in der Finanzplanung 2020 bis 2024 abbilden, die die Bundesregierung im Sommer 2020 vorlegen wird.“

Fördermittel für neues Löschfahrzeug

Laage – Die Freude bei der Freiwilligen Feuerwehr in Laage ist groß. Damit die Finanzierung für ein 400.000,00 EUR teures neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) gesichert ist, überbrachte Innenminister Lorenz Caffier einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 133.000,00 EUR.

Bei der Übergabe des Bescheides an den Bürgermeister, der Stadt Laage (Landkreis Rostock), Herrn Holger Anders, dankte der Minister den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihre ständige Einsatzbereitschaft. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein 24 Jahre altes Fahrzeug ersetzt werden. Der Landkreis Rostock beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 100.000,00 EUR, so dass der Eigenanteil der Stadt auf 167.000,00 EUR reduziert wird.

Die Freiwillige Feuerwehr Laage übernimmt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet und im Kreisgebiet des Landkreises Rostock. Laage verfügt über 13 Ortsteile mit 3 Feuerwehrstandorten. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im Ausrückbereich gelten zahlreiche Gewerbe- und Industriebetriebe, ein Regionalflughafen, eine Bahnlinie im Fernverkehr, die Bundesautobahn A19 sowie diverse Bundes- und Landesstraßen. Überörtlich übernimmt die Feuerwehr Laage Aufgaben der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung in den angrenzenden Amtsgebieten.

Die Freiwillige Feuerwehr Laage kann mit 36 aktiven Kameradinnen und Kameraden die Tageseinsatzbereitschaft sicher gewährleisten. Dazu engagieren sich 18 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr.

„Es ist wichtig und notwendig, im Ernstfall mit möglichst vielen Einsatzkräften und moderner Technik schnell am Ort des Geschehens zu sein. Deshalb investiert das Land in eine moderne Ausstattung der Feuerwehren und ermöglicht somit eine schnelle und bedarfsgerechte Erneuerung der Technik“, so Innenminister Caffier.

Forschungsprojekt der Seenotretter

M-V gut geeignet als Testregion für innovative Systeme

Insel Rügen – Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat mit neun Partnern ein unbemanntes Luftfahrtsystem für den Einsatz im Seenotfall entwickelt und dank der Unterstützung durch das Landesverkehrsministerium vor der Küste Vorpommerns getestet. Dabei wurde erstmals ausgehend von Startplätzen in Mecklenburg-Vorpommern im Luftraum über See ein unbemanntes Luftfahrtsystem mit etwa 25 Kilogramm Abfluggewicht bewegt.

„Wir als oberste Luftverkehrs- und -sicherheitsbehörde des Landes haben diese äußerst komplexe und hochgradig abstimmungsbedürftige Erprobung rechtssicher ermöglicht, so dass zwischen August und Oktober dieses Jahres das unbemannte Luftfahrtsystem über der Ostsee nördlich von Ribnitz-Damgarten sowie zwischen Rügen und Usedom erprobt werden konnte“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel.

Im Rahmen des dreijährigen DGzRS-Forschungsprojekts zur „Lageunterstützung bei Seenoteinsätzen“ unter dem Namen „Larus“ (lat. Möwe) wurde ein automatisches Starrflügelflugzeug entwickelt und in einem Szenario zur Suche und Rettung von Menschen in Seenot getestet, bei dem ein Dummy in der Ostsee aufzuspüren war. Die Rettung an sich wird auch künftig durch Menschen in Seenotrettungskreuzern und Hubschraubern erfolgen. Unbemannte Luftfahrtsysteme können aber zusätzliche Kommunikationskapazitäten schaffen und zum Beispiel aktuelle Lagebilder liefern.

Um den Test vor der vorpommerschen Küste zu ermöglichen, hatte das Ministerium umfangreiche Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Flugsicherung, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, den Landkreisen Rostock, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald, dem Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund, den Betreibern der Startgelände und der Deutschen Marine sowie dem Biosphärenenreservatsamt Südost-Rügen vorgenommen.

„Im Ergebnis konnten Lufträume vor Usedom und bei Ribnitz-Damgarten für die Erprobung ausgewiesen werden. Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zum 14. August 2019 die Erlaubnis zum Betrieb der unbemannten Luftfahrtsysteme erteilt, so dass am 20. August der Testbetrieb beginnen und Ende Oktober erfolgreich abgeschlossen konnte“, so Christian Pegel.

In den Augen des Ministers ist das „ein schöner Nachweis, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zügig und verlässlich die Rahmenbedingungen für Testläufe innovativer Entwicklungen schaffen. Ich baue darauf, dass weitere Entwickler in den verschiedensten Bereichen dieses Potenzial unseres Bundeslands erkennen und nutzen.“

Erneute Prüfung der Peenebrücke

Wolgast – Am Dienstag, 26. November 2019, holt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr den zweiten Teil der alle sechs Jahre durchzuführenden Hauptprüfung der Peenebrücke im Zuge der Bundesstraße 111 nach, der in der vergangenen Woche aufgrund eines technischen Defekts nicht durchgeführt werden konnten. Dafür wurden Prüfungen im Inneren der Brückenklappe vorgezogen.

Der Verkehr wird ab neun Uhr einspurig über die Brücke geführt und mit einer Ampel geregelt. Der nördliche Geh- und Radweg von Usedom aus in Richtung Wolgast wird während der Arbeiten gesperrt. Diese sollen voraussichtlich gegen 15 Uhr abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Arbeiten wird die Unterseite der Klappbrücke mit Hilfe eines Korbgeräts überprüft. Der abschließende dritte Teil der Prüfung erfolgt weiterhin abhängig von den Witterungsverhältnissen Anfang Dezember.

Die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden um Verständnis für die notwendigen Prüfarbeiten und die damit einhergehenden Verkehrseinschränkungen gebeten.

Personal für die Landespolizei

Güstrow – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 289 junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern vereidigt. Sie absolvieren derzeit ihre zweijährige Ausbildung oder ihr dreijähriges Bachelorstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Knapp 24 % der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger kommen aus 14 anderen Bundesländern, während 76 % „Landeskinder“ sind. Neben vielen Ehrengästen aus Politik, Polizei und Landesverwaltung waren zahlreiche Familienangehörige und Freunde gekommen, um der Vereidigung beizuwohnen.

„Die Leistung des Eides soll Ihnen besonders die Verantwortung, die Sie nun übernehmen, bewusst machen“, richtete der Minister sich in seinem Grußwort an die Anwärterinnen und Anwärter. „Sie versprechen damit vor aller Öffentlichkeit, dass Sie in besonderer Weise für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten werden.“

Die rund 290 jungen Frauen und Männer verkörpern auch die Entwicklung hin zu einer jüngeren, dynamischen und noch leistungsfähigeren Landespolizei. Sie sind Symbol für den Paradigmenwechsel hin zu mehr Personal. Die Zahl der Polizisten wird bis 2021 auf 6.200 landesweit steigen.

Innenminister Lorenz Caffier machte in seiner Rede deutlich, dass es nicht immer einfach sein wird, die Aufgaben zu bewältigen: „Der Polizistenberuf ist einer der spannendsten und abwechslungsreichsten. Er ist aber auch sehr fordernd und anspruchsvoll. Sie setzen Recht und Gesetz durch. Und Sie sorgen so dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Demokratie den Raum erhält, damit diese auch gelebt werden kann. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu Zweifeln am Rechtsstaat und an der Polizei kommt. Am Ende zählt, wie der Bürger uns wahrnimmt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei.“

Vor dem Hintergrund von bekannt gewordenen Verfehlungen einzelner Polizisten, die dem Ansehen der Landespolizei insgesamt einen großen Schaden zugefügt haben, sagte der Minister: „Das, was an Vorwürfen im Raum steht, ist über alle Maßen besorgniserregend und es ist beschämend. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es keine Strukturen gibt, die ein gravierendes Fehlverhalten zulassen oder auch nur ausblenden. Wir können nur durch 100-prozentige Transparenz und Aufklärung dafür sorgen, dass das Vertrauen in ihre Polizei erhalten bleibt. Dazu gehört nach meinem festen Dafürhalten auch ein klares Leitbild für die Landespolizei. Ein Leitbild, das von der Ausbildung und Einstellung an, über den Dienst und jede Beförderung und Fortbildung bis hin zur Pensionierung als Richtschnur für das eigene Handeln und für die eigene Einstellung dienen muss. Denn Polizisten müssen ein Versprechen für Sicherheit und Ordnung sein.“

1.656 Frauen und Männer hatten sich für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in diesem Jahr beworben. Es ist der zweitstärkste Einstellungsjahrgang seit jeher. Unter den 289 zu vereidigenden Berufsanfängern/-innen sind 80 Frauen; dies entspricht einer Quote von knapp 28 %.