Daily Archives for 25. November 2019

Nachbarstreitigkeiten vor Zivilgerichten

Justizministerin Katy Hoffmeister hat zum Bürgerforum der Landesregierung in Ummanz auf Rügen über das Thema Nachbarrecht informiert: „Reden statt richten“

Insel Rügen – Zum 6. Bürgerforum unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ hat Justizministerin Katy Hoffmeister nach Ummanz auf Rügen geladen. Sie sprach traditionell über die Themen Vorsorgevollmacht und Nachbarrecht. Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin das einzige Flächenland in der Bundesrepublik ohne eigenes Nachbarschaftsgesetz.

„Es spricht viel dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern auch kein gesondertes Nachbarschaftsgesetz braucht. Es finden sich bereits wesentliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Ummanz.

Seit Jahren liegt der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren bei den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern bei unter zwei Prozent. Die Amtsgerichte hatten im Jahr 2018 insgesamt rund 14.200 Zivilverfahren erledigt, davon 179 Verfahren in Nachbarschaftssachen. Das war ein Anteil von 1,3 Prozent, genauso hoch wie im Jahr 2017.

Mit unserem Bundesland vergleichbar ist Thüringen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden dort im Jahr 2018 gut 17.000 Zivilverfahren erledigt, davon 258 Nachbarschaftssachen, ein Anteil von 1,6 Prozent. Auch dieser Anteil war 2017 genauso hoch. Bundesweit machen Nachbarschaftssachen weniger als ein Prozent aller erledigten Zivilverfahren aus.

Justizministerin Hoffmeister warb auf Rügen dafür, stets miteinander zu reden: „Reden ist am Gartenzaun oftmals besser als richten. Streitigkeiten unter Nachbarn haben meist einen sehr weit zurückliegenden Grund, so dass der Ärger über Zaunhöhen oder Heckenüberhänge oft nur der Auslöser, nicht aber die Ursache der Streitigkeiten ist. Daher sind sowohl die Streitschlichtung als auch die beidseitige Kommunikation wirkungsvoller als ein spezielles Gesetz.“

Alte Post in Schwerin ist jetzt in Landesbesitz

Schwerin – Vor wenigen Wochen gab der Finanzausschuss grünes Licht, nun ist der Kaufvertrag für die Alte Post unterzeichnet, das teilte Finanzminister Reinhard Meyer heute beim Bürgerforum in Schwerin mit.

Rund 5.000 Beschäftigte des Landes arbeiten in Schwerin. Allerdings können nicht alle in landeseigenen Liegenschaften untergebracht werden, so dass immer noch viele Büroflächen angemietet werden müssen. Auf der Suche nach passenden Immobilien ist die Landesregierung jetzt fündig geworden: Die Alte Post in der Mecklenburgstraße soll künftig zu einem Behördenstandort entwickelt werden. „Der Kaufvertrag ist unterschrieben“, informierte Finanzminister Reinhard Meyer heute auf einem Bürgerforum in Schwerin.

Für 4,5 Mio. Euro hat das Land die Immobilie im Herzen der Landeshauptstadt erworben. Nach ersten groben Schätzung muss das 1892 errichtete Gebäude noch für 33 Mio. Euro saniert werden, bevor die Landesbediensteten einziehen können. Bis 2012 wurde der Bau von der Deutschen Post AG genutzt, seither stand es leer.

Finanzminister Reinhard Meyer machte beim Bürgerforum deutlich, dass man sich noch ganz am Anfang der Planungen befinde, gab allerdings einen ersten Einblick in die Gestaltungspläne des Landes: „Wir freuen uns, dass wir mit dem Kauf der Alten Post zwei Dinge miteinander verbinden konnten: Zum einen sichern wir die Unterbringung unserer Beschäftigten in einer landeseigenen Liegenschaft, zum anderen sind wir froh, dass wir mit der Erwerbung auch einen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten können. Wir wollen die Hoffläche begrünen und das Quartier dadurch ein Stück weit aufwerten. Und auch den Durchgang von der Mecklenburgstraße zum Dom wollen wir wieder öffentlich zugänglich machen.“

Neue Schulmensa in Dorf Mecklenburg

Sorf Mecklenburg – Der Schulstandort Dorf Mecklenburg mit der Kooperativen Gesamtschule, einer verbundenen Regionalschule mit Gymnasium und einer Grundschule, wird durch einen Erweiterungsbau u.a. mit einer neuen Mensa deutlich aufgewertet werden. Die Bauarbeiten sind bereits in vollem Gange. Nicht nur das Schulessen soll dort ausgereicht werden, sondern durch die geplante Mehrfachnutzung der Mensa für verschiedene Veranstaltungen wird das Angebot der Ganztagsschule erheblich erweitert.

Die geplanten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 3,8 Millionen Euro. Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde Dorf-Mecklenburg bei der Finanzierung mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1,85 Mio. Euro.

„Kinder und Jugendliche brauchen moderne und gute Lernbedingungen“, betont Innenminister Lorenz Caffier. Mit der neuen Schulmensa werden Schüler und Lehrer die Möglichkeit haben, in einem großen und hellen Raum zusammen Mittag zu essen. Der große Raum bietet zudem Möglichkeiten für Veranstaltungen jeder Art und dient den Schulen als Aula sowie für Auftritte der Schultheatergruppe und des Schulorchesters.

In dem Gebäude mit einer Größe von ca. 1000 m² Grundfläche sollen ein Mehrzwecksaal mit Bühne und den entsprechenden Funktionsräumen, Unterrichtsräume für die Bläserklassen und Probenräume für das Schulorchester und die Schüler-Bigband untergebracht werden.

Weiterhin sollen Unterrichts- und Probenräume für die Bläserklassen und das Schulorchester geschaffen werden.

Neubau eines Feuerwehrhauses in Resdorf

Resdorf – Die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Boitin-Resdorf der Gemeinde Lüdersdorf benötigt dringend eine neue Fahrzeughalle. Die Brandschützer nutzen zwei Fahrzeuge, ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank (TSF-W) und einen Mannschaftstransportwagen (MTW).

Auch wenn ein Neubau grundsätzlich nicht den Kriterien für die Förderung von Feuerwehr- und Brandschutzvorhaben entspricht, wurde in diesem konkreten Fall eine Ausnahme gemacht. Das jetzige Feuerwehrhaus hat derartig starke Baumängel, dass ein Neubau mit Landesmitteln unterstützend finanziert werden soll. Das Innenministerium beteiligt sich mit 119.000 Euro an den Gesamtkosten, die für den Neubau einschließlich notwendiger Sozialräume mit 493.000 Euro anstehen.

„Die Einsatzbereitschaft einer Freiwilligen Feuerwehr muss gewährleistet sein und dazu gehört auch eine Fahrzeughalle, die den baulichen und technischen Vorschriften entspricht. Deshalb ist es für mich wichtig, dieses Vorhaben mit Fördermitteln zu unterstützen“, begründet Innenminister Lorenz Caffier die Entscheidung.

Die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Boitin-Resdorf verfügt über 15 aktive Kameradinnen und Kameraden. Zudem engagieren sich 11 Jugendliche in der Jugendfeuerwehr.

Neue Drehleiter der Feuerwehr Schönberg

Schönberg – Die Schönberger Feuerwehr kann sich über die Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 210.000,00 EUR für die anteilige Finanzierung einer neuen Drehleiter freuen.

Die Freiwillige Feuerwehr Schönberg wird als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben bestimmt. Sie erfüllt Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im eigenen Stadtgebiet, im Amt Schönberger Land sowie im Bedarfsfall auch kreisweit. Als besondere Gefahrenschwerpunkte im Einsatzgebiet sind mehrere große Gewerbegebiete und ein Pflegeheim zu nennen.

Zudem befinden sich in der Stadt ein Wohngebiet mit zum Teil fünfgeschossiger Bebauung und mehrere Schulen, für die die Drehleiter der Feuerwehr als zweiter Rettungsweg festgelegt wurde. Auch die BAB 20 mit der Auffahrt Schönberg wurde der Freiwillige als Gefahrenschwerpunkt zugeordnet. Derzeit kann die Freiwillige Feuerwehr Schönberg auf 47 aktive Kameradinnen und Kameraden zurückgreifen, von denen 23 einsatzbereite Atemschutzgeräteträger sind.

Gemeinsam mit dem Landkreis unterstützt das Innenministerium die Ersatzbeschaffung für die alte Drehleiter mit jeweils 210.000 Euro. Bei Gesamtkosten von 700.000 Euro ist dies eine jeweils 30%ige Kostenbeteiligung.

Eigenanteile für Pflegebedürftige

Drese will Eigenanteile für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen begrenzen

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese kündigt für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in dieser Woche eine Initiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung an. Drese ist in diesem Jahr Vorsitzende der ASMK. Die Konferenz findet am 27. und 28. November in Rostock statt.

Vor allem die von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen selbst zu tragenden Kosten steigen seit Jahren deutlich und kontinuierlich an. Diese Entwicklung untermauern heute bekannt gewordene Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer. So erhöhte sich der Eigenanteil für die eigentliche Pflege in Mecklenburg-Vorpommern, wie eine Auswertung des IW ergab, um 78 Prozent von 292 Euro pro Monat im vergangenen Jahr auf nun 520 Euro.

Drese: „Wir müssen hier dringend gegensteuern. Bereits heute sind viele Pflegebedürftige finanziell überfordert. Die notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die angestrebte bessere Personalausstattung, die Einführung einer schulgeldfreien Pflegefachkraftausbildung und die wirtschaftlich tragfähige Vergütung für eine verlässliche Kurzzeitpflege wird eine weitere Kostendynamik entfachen.“

Vor diesem Hintergrund fordert die Ministerin seit langem eine ehrliche Debatte. „Wir können nicht nur Maßnahmen fordern, die zukünftig sehr viel Geld kosten werden, sondern wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch klar sagen, wie das finanziert werden soll“, verdeutlicht Drese. Dabei müsse der Grundsatz aufgehoben werden, das Verbesserungen in der Pflege unmittelbar und ausschließlich über die pflegebedürftigen Menschen selbst refinanziert werden, so Drese.

Als kurzfristige Maßnahme zur Kostenbegrenzung des Eigenanteils hält Drese einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung für sinnvoll. „Darüber hinaus brauchen wir ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt“, so die derzeitige ASMK-Vorsitzende.

Drese: „Die Diskussion über die Finanzierung und Ausgestaltung der Pflegeversicherung wird deshalb ein beherrschendes Thema auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sein. Ziel ist es, ein möglichst einhelliges Votum der Fachministerinnen und Fachminister aller Länder zu erhalten, um den Prozess der notwendigen Neugestaltung der Pflegeversicherung voranzubringen.“

Schülerband gibt Adventskonzert

„A Sense of KALLM“ präsentiert Lieder in der Gingster Kirche

Insel Rügen – Schülerband und Förderverein der Gingster Schule feiern ihren 5. und 10. Geburtstag mit einem gemeinsamen Adventskonzert in der Kirche von Gingst. Dazu laden sie Fans und Gäste am Dienstag, dem 3. Dezember, um 18 Uhr ein.

Die Band „A Sense of KALLM“ unter der Leitung von Jörn Weihert hat bis dahin an einem abwechslungsreichen Programm gefeilt, das auch einige Lieder passend zur Adventszeit enthalten wird. Bevor die Musiker starten und die Zuhörer zum Mitsingen einladen, wird der Vereinsvorstand Menschen auszeichnen, die sich in den letzten zehn Jahren in besonderem Maße für den Schul- und Sportverein 09 Gingst eingesetzt haben.

Im Anschluss an die einstündige Veranstaltung laden Verein und Band zu Gesprächen am Glühweinstand ein. Dabei wollen sie den Abend gemütlich ausklingen lassen und auf die Vorhaben in den nächsten Jahren blicken.

Der Eintritt für das Adventskonzert ist kostenlos. Am Eingang der Kirche wird um eine Spende für die Projekte des Fördervereins gebeten, wozu unter anderem die Arbeit der Schülerband gehört.

Neuer Caravanstellplatz in Gützkow

Gützkow – In Gützkow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) soll direkt am Kosenowsee ein neuer Caravanstellplatz mit Mehrzweckhalle entstehen. Gützkow liegt an der Swinow, die südlich der Stadt in die Peene mündet. Im östlichen Teil der Stadt befindet sich der Kosenowsee.

„Gützkow ist dank seiner Lage im Natur- und Landschaftsschutzgebiet ein attraktives Ausflugsziel. Mit Fertigstellung des neuen Caravanplatzes können Urlauber künftig direkt in der Natur eine erholsame Zeit verbringen. Durch die Freizeitanlage entstehen fünf neue Arbeitsplätze vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Auf einer Fläche von etwa 24.000 Quadratmetern sollen künftig etwa 80 Komfort-Wohnmobil-Stellplätze geschaffen sowie eine Mehrzweckhalle mit Büro, Restaurant und Kiosk gebaut werden. Die Mehrzweckhalle bietet auf rund 1.000 Quadratmetern die Möglichkeit für sportliche Aktivitäten, wie Ballsportarten und die Nutzung einer Bowlinganlage mit vier Bahnen. Darüber hinaus wird der Caravanstellplatz über einen Wellnessbereich, Spielmöglichkeiten für Kinder und themenorientierte Unterhaltungsprogramme verfügen. Zur Nutzung regenerativer Energien soll auf dem Dach der Halle eine Solarstromanlage installiert werden.

„Mit der neuen Mehrzweckhalle und dem umfangreichen Freizeitangebot können die Gäste des Caravanstellplatzes bei jeder Wetterlage ihren Urlaub aktiv verbringen“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition für den neuen Caravanstellplatz und die Nebenflächen beträgt rund 2,9 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 907.000 Euro.