Monthly Archives for Januar 2020

MitMachZentralen stärken Ehrenamtsstrukturen

Schwerin – In allen Landkreisen sowie in der Hansestadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin wird es zukünftig eine MitMachZentrale geben. Das ist das Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahrens des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung. „Mit der Vitalisierung der MitMachZentralen stärken wir die ehrenamtlichen Strukturen vor Ort. Überall im Land gibt es jetzt eine Anlaufstelle für bürgerschaftlich Engagierte“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Die MitMachZentralen übernehmen eine wichtige Funktion bei der Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte. So sollen dort die Anträge auf Ausstellung oder Verlängerung einer Ehrenamtskarte geprüft und Partner für die Ehrenamtskarte in der jeweiligen Region geworben werden. Zudem werden die MitMachZentralen ehrenamtlich Engagierte insbesondere zu bestehenden Förderverfahren und zur Verwendungsnachweisführung beraten und eine Vernetzungsfunktion für die ehrenamtlichen Akteure vor Ort einnehmen.

Das Land fördert die acht MitMachZentralen mit jeweils rund 50.000 Euro pro Jahr. Diese Mittel werden ab 2021 um jährlich 2,3 Prozent erhöht. Einige MitMachZentralen können bereits in wenigen Tagen ihre Arbeit aufnehmen, die neuen folgen etwas später.

Folgende MitMachZentralen sind ausgewählt worden:

Landkreis Vorpommern-Greifswald: Bürgerhafen Greifswald in Trägerschaft des Pommerschen Diakonievereins e.V.
Landkreis Ludwigslust-Parchim: Jugendförderverein Parchim/Lübz e.V.
Landkreis Nordwestmecklenburg: DRK-Kreisverband NWM e.V.
Landkreis Vorpommern-Rügen: Jugendring Rügen e.V.
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Seniorenbüro e.V. Neubrandenburg
Landkreis Rostock: Lernen aktiv e.V.
Landeshauptstadt Schwerin: Landesring M-V des Deutschen Seniorenringes e.V.
Hanse- und Universitätsstadt Rostock: Stadtsportbund Rostock e.V.

Stromnutzung in Wärme, Verkehr, Industrie und Chemie

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine Experimentierklausel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Nutzung von Strom im Wärme-, Verkehrs-, Industrie- und Chemiebereich, die sogenannte Sektorenkopplung, ein. Nach dem Kabinettsbeschluss in dieser Woche wird der Antrag jetzt der Ländervertretung zugeleitet.

„Eines unserer wichtigsten Anliegen ist, dass die saubere Energie, die wir erzeugen, auch vollständig genutzt wird. Nur dann wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien die nötige öffentliche Akzeptanz finden. Deshalb ist die Nutzung des Stroms durch Umwandlung und Verwendung im Verkehr, in Gebäuden für Wärme sowie Warmwasser und in der Industrie als Alternative zur Energiespeicherung unverzichtbar für die Energiewende. Dieser sinnvolle und für den Erfolg der Energiewende notwendige nächste Schritt wird durch die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch verhindert“, sagt Energieminister Christian Pegel und präzisiert: „Die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Energieträgern aufgrund verschiedener Steuern, Abgaben und Umlagen sind zu hoch. Damit sich die sogenannte Sektorenkopplung im Markt durchsetzen kann, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Energieträger herrschen.“

Dafür sollen in so genannten Reallaboren Abweichungen von den rechtlichen Rahmenbedingungen zugelassen und deren Auswirkungen auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit der Stromverwendung in den anderen Bereichen untersucht werden. „Grundlage für diese Reallabore sind Experimentierklauseln. Sie schaffen den Rechtsrahmen für die ergebnisoffene Erprobung skalierbarer Lösungen für die wirtschaftlichen, technischen und vor allem regulatorischen Herausforderungen“, so Christian Pegel.

Eine Studie im Auftrag seines Ministeriums hatte gezeigt, dass dies sinnvoller und auch viel schneller umsetzbar ist, als das Energiewirtschaftsrecht zur verbesserten Integration der Sektorenkopplung grundlegend zu überarbeiten. „Forderungen, zunächst das gesamte Abgaben- und Steuerrecht so zu überarbeiten, dass die Nutzung von Strom im Wärme-, Verkehrs-, Industrie- und Chemiebereich tatsächlich wirtschaftlich möglich wird, sind in Wahrheit ein Vertagen dieses Themas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen und das geht nur mit einer schnellen Experimentierklausel“, so der Minister.

Der Bundesrat soll nun auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns die Bundesregierung bitten, den Rechtsrahmen für eine Experimentierklausel zu schaffen mit dem Ziel, neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit mit zeitlich und räumlich begrenzten Experimenten erprobt werden kann, wie sich diese Hemmnisse beseitigen und die sektorenübergreifende Wettbewerbsfähigkeit von Strom aus erneuerbaren Energien herstellen lassen. Um die nötigen Schlussfolgerungen aus den Experimenten ziehen zu können, sollen sie wissenschaftlich begleitet werden.

Die Länderkammer wird Mecklenburg-Vorpommerns Antrag voraussichtlich am 14. Februar 2020 in der Berliner Länderkammer beraten.

Rahmenbedingungen für gute Arbeit

Schwerin – Heute wurde im Landtag in Schwerin die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. „Nicht nur in der Wendephase, auch in den Anfangsjahren waren viele Menschen in unserem Land in einer Situation der Ungewissheit. Die Wirtschaftsstruktur war in einer langen Umbruchphase. Insbesondere in der Industrie und Landwirtschaft gab es viele Menschen, deren Arbeitsplätze wegfielen. Nicht alle haben gleichermaßen gut den Übergang geschafft. Der Übergang von Planwirtschaft zu Marktwirtschaft stellte viele vor Herausforderungen. Heute lässt sich feststellen: die Wirtschaft wächst, Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag. „Alle Menschen in unserem Land – ob jung oder alt – verdienen unseren Respekt für ihre Leistung. Und das gilt in besonderem Maße für diejenigen mit Wendebiografien.“

Die schwierigste Arbeitsmarktlage gab es im Jahr 2005. Im Februar gab es mehr als 211.000 Arbeitslose und eine Arbeitslosenquote von fast 24 Prozent. „Im Jahresdurchschnitt 2019 hatte unser Land erstmals weniger als 60.000 Arbeitslose und davon weniger als 20.000 Langzeitarbeitslose. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre hat sich mit der Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt bewährt“, so Glawe weiter. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 7,7 Prozent (Januar 2020). Außerdem haben wir zuletzt über 582.600 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (November 2019).

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse genießt in Deutschland Verfassungsrang, und diesem Ziel sieht sich auch die Landesregierung verpflichtet. „Wir tun unseren Teil dafür, dass es weiter vorwärts geht in Mecklenburg-Vorpommern. Die wirtschaftliche Entwicklung ist auf einem guten Weg. Es gibt Unterschiede zwischen Ost und West – bis heute. Jedes Bundesland hat seine eigenen Voraussetzungen und Herausforderungen“, so Glawe weiter. 2018 hatten wir mit 44,9 Milliarden Euro ein Rekord-Bruttoinlandsprodukt, das mehr als dreimal so hoch lag wie 1991 (14 Milliarden Euro). Und auch im ersten Halbjahr 2019 ist die Wirtschaftsleistung zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent gewachsen. Damit liegen M-V fast ein Prozentpunkt über dem Bundesdurchschnitt und im Ländervergleich an dritter Stelle.

Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) verfügten Bund und Länder über ein wirksames Instrument der Wirtschaftsförderung. „Im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der GRW-Richtlinie des Landes werden Investitionen von Unternehmen, die tarifgebunden sind oder zumindest tarifgleich zahlen, mit einem höheren Fördersatz besser gestellt. Gegenüber Unternehmen, die nicht mindestens tarifgleich entlohnen, bedeutet das eine deutlich höhere Förderung“, so Glawe weiter.

„Mir ist wichtig, nochmal zu verdeutlichen, dass die Unternehmen im Land Arbeitsplätze schaffen und somit auch die Löhne für ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Wirtschaftsförderung, die zwingend an die Tarifgebundenheit bzw. an die tarifgleiche Bezahlung gebunden ist, würde demnach einen Großteil der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, von der Förderung ausschließen“, machte Wirtschaftsminister Glawe im Landtag deutlich. 99,5 Prozent aller Unternehmen des Landes gehören quantitativ zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für rund 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Dafür danke ich unserer heimischen Wirtschaft“, so Glawe.

Mit Rücksicht auf die Kleinteiligkeit der Wirtschafts- und Unternehmensstruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung 2017 die Einführung eines Vergabemindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. „Hierdurch wird ein Anreiz gesetzt, die Arbeitslöhne nicht unter ein gewisses Niveau sinken zu lassen, wenn sich Unternehmen an öffentlicher Auftragsvergabe beteiligen möchten“, sagte Glawe. Ab 2020 beträgt der Vergabemindestlohn 10,07 Euro – das sind 0,72 Euro oberhalb des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. „Durch den Vergabemindestlohn wird sichergestellt, dass auch klein- und mittelständische Betriebe im Bewerbungsverfahren teilnehmen können, die keine Tarifbindung oder -orientierung vorweisen können. Die tarifliche Bezahlung als entscheidendes Kriterium festzusetzen, wäre nach derzeitigem Stand für Klein- und Mittelständler kontraproduktiv“, betonte Glawe.

Bei der Steigerung bei den Löhnen in den vergangenen sieben Jahren liegt Mecklenburg-Vorpommern auf dem vierten Platz und beim verfügbaren Einkommen auf dem dritten Platz und über dem Bundesdurchschnitt. 2018 lag der durchschnittliche Bruttoverdienst im Land bei 2.590 Euro. Das entspricht einer Angleichungsquote von 78 Prozent zum West-Niveau.

„Da ist noch Luft nach oben. Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen und unterstützen die heimische Wirtschaft beispielsweise bei Neuansiedlungen, Erweiterungen – diese sichern und schaffen Arbeitsplätze im Land. Auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Impfschutz in stat. Altenpflegeeinrichtungen

Schwerin – Am Freitag ist im Landtag in Schwerin das Thema: „Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen“ diskutiert worden. „Impfstoffe zählen zu den wirksamsten und sichersten Präventivmaßnahmen im Kampf gegen Krankheitserreger. Zur Prävention stehen gut verträgliche und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die zu einem langfristigen Schutz für den Einzelnen, aber auch zu einem Kollektivschutz in der Bevölkerung führen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern bestehen Impflücken, insbesondere bei Menschen im höheren Alter“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt ab 60 Jahren unter anderem die Schutzimpfungen gegen Influenza, Pneumokokken und seit Dezember 2019 auch gegen Herpes Zoster (Gürtelrose). In der Grippesaison 2018/2019 waren 55,8 Prozent der Menschen über 60 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern gegen Influenza geimpft. Und etwa 26 Prozent der 60- bis 67-jährigen bzw. Personen mit erhöhtem Risiko waren gegen Pneumokokken geimpft.

„Es ist weiter Aufklärung für einen verbesserten Impfschutz notwendig. Menschen in Altenpflegeeinrichtungen sind durch häufig bestehende Grunderkrankungen und damit einhergehende Beeinträchtigungen des Immunsystems im höheren Alter anfälliger für Infektionskrankheiten. Ein vollständiger Impfschutz sowohl für Bewohner als auch für Mitarbeiter dieser Einrichtungen ist daher besonders wichtig“, so Glawe weiter.

Laut der 5. Bevölkerungsprognose von Mecklenburg-Vorpommern wird der Bevölkerungsanteil über 65-Jähriger in unserem Land bis zum Jahr 2040 um 28,2 Prozent steigen. „Hier gilt es, Impflücken im Land zu schließen. Im Oktober 2018 haben das Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) die Impfkampagne des Landes unter dem Motto `MV-impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen!´ gestartet. Die Impfkampagne hat die Sensibilisierung für das Thema Impfen in Mecklenburg-Vorpommern weiter gefördert. So fanden die bisher adressierten Themen: Impfschutz für die ganze Familie und Arbeitskollegen allgemein sowie für Jungen und Mädchen speziell zur Schutzimpfung gegen Humane Papillomviren (HPV) großen Zuspruch in der Bevölkerung. Bereits in den ersten drei Monaten der Impfkampagne wurden 3.446 zusätzliche Impfdosen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst verimpft“, sagte Glawe.

Für die Grippesaison 2019/2020 wurden für den Öffentlichen Gesundheitsdienst insgesamt über 22.000 Influenza-Impfdosen bestellt, die in verschiedenen Impfaktionen schon fast vollständig verimpft wurden. Darüber hinaus motivieren die niedergelassenen Ärzte im Land ihre Patienten regelmäßig zum Impfen und nutzen dafür auch die Informationsflyer der Impfkampagne.

Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU sieht vor, auf eine Steigerung der Durchimpfungsraten entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission bei Bewohnern und Personal von stationären Altenpflegeeinrichtungen hinzuwirken.

„Die Aufklärung von Bewohnern, Angehörigen und medizinischem Personal in stationären Altenpflegeeinrichtungen ist entscheidend, um die Impfquoten in Mecklenburg-Vorpommern für ältere Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko weiter zu verbessern“, betonte Gesundheitsminister Glawe im Landtag. Dies gelingt beispielsweise durch geeignete Informationsmaterialen in Form von Handreichungen, die Bewohner, Angehörige, Mitarbeiter sowie Ärzte über den Nutzen von Schutzimpfungen aufklären.

Im bundesweiten Vergleich ist Mecklenburg-Vorpommern ein Land mit hoher Impfbereitschaft. „Dennoch ist eine kontinuierliche Aufklärung durch die Medien, die Ärzte und die Gesundheitsämter über den individuellen und epidemiologischen Nutzen von Impfungen erforderlich, um das bereits vorhandene Wissen wieder ins Bewusstsein der Menschen zu rufen und über wissenschaftliche Neuerungen zu informieren. Hierzu leisten wir mit der Impfkampagne ´MV impft´ einen wichtigen Beitrag. Ziel in Mecklenburg-Vorpommern sollte es sein, die sehr hohen Impfquoten zu halten bzw. weiter zu verbessern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe im Landtag abschließend.

Nitrat im Grundwasser

Schwerin – Das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2016 63 neue Grundwassermessstellen gebaut und 17 Messstellen erneuert. Damit wird das Grundwasser hierzulande derzeit an rund 350 Standorten oberflächennah überwacht. Hinzu kommen Messstellen in tieferen Sedimentschichten. Summiert betrachtet, wird die Grundwasserbeschaffenheit in Mecklenburg-Vorpommern an 381 Standorten untersucht. Der Bau weiterer knapp 50 Messstellen bis 2024 ist in Vorbereitung.

„Obwohl beim Bau neuer Messstellen Fehlbohrungen und technische Schwierigkeiten auftreten können, werden wir bis Ende 2021 deutlich mehr als die ursprünglich 100 geplanten Grundwassermessstellen neu gebaut haben. Damit hätten wir unser Ziel eine gegenüber 2015 verbesserte Übersicht über den chemischen Zustand der Grundwasserkörper und deren Trends zu erhalten, sogar übererfüllt“, betonte der zuständige Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Gleichwohl betonte der Minister betonte, dass das erweiterte Messnetz allein nicht geeignet ist, um eine verursachergerechte Binnendifferenzierung vorzunehmen. Denn aus den Punktmesswerten kann nicht auf die Flächen geschlossen werden, die ursächlich für diese Messwerte sind, zum Beispiel, weil auf ihnen zu viel gedüngt wurde. Dies wäre aber sowohl für eine zielgerichtete Minderung zu hoher Nitrateinträge in das Grundwasser als auch für die Akzeptanz entsprechender Beschränkungen der landwirtschaftlichen Düngung bei den Landwirten von wesentlicher Bedeutung.

Ziel müsse es daher sein, eine wissenschaftlich basierte Methode zu entwickeln, die genau dies mit hinreichender Genauigkeit ermöglicht. Dabei muss nicht die im Grundwasserkörper festgestellte Nitratbelastung, sondern die Nitratemission von den landwirtschaftlichen Nutzflächen in das Bodensickerwasser im Zentrum der Betrachtung stehen. Sinnvoll wäre ein derartiges Vorgehen aber nur, wenn es bundeseinheitlich geregelt wird. Mecklenburg-Vorpommern und andere Bundesländer sind bereits mit entsprechenden Vorschlägen an den Bund herangetreten.

Backhaus erklärte in diesem Zusammenhang noch einmal, wie die Zustandsbewertung der Grundwasserkörper erfolgt. Für jede Messstelle mit Grenzwertüberschreitung ist unter Nutzung eines geostatistischen Verfahrens eine repräsentative Fläche auszugrenzen, von der davon auszugehen ist, dass auch dort eine Grenzwertüberschreitung gemessen würde. Die so ermittelten Flächen eines Grundwasserkörpers werden summiert. Nur wenn diese Fläche weniger als 20 % der Gesamtfläche des Grundwasserkörpers beträgt, bekommt dieser die Bewertung „gut“. Andernfalls gelte der Grundwasserkörper als insgesamt belastet und damit rot.

Auf die „roten Gebieten“ kämen mit der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung ab 2020 zusätzliche Maßnahmen zu. Ohne eine Binnendifferenzierung würden Landwirte in einem „roten Gebiet“ selbst dann den Vorgaben der Düngeverordnung unterworfen sein, wenn sie nachweislich eine nitratreduzierte Düngung praktiziert haben und auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen keine Grenzwertüberschreitungen im Sickerwasser festzustellen sind.

„In sollen Fällen verstehe ich die Akzeptanzverweigerung vollkommen. Es muss daher für verursachergerechte Regelung gesorgt werden“, betonte Minister Backhaus. Er habe aber große Sorge, dass dies kurzfristig und unter dem großen Druck, der von der EU-Kommission auf die Bundesrepublik ausgeübt wird, gelingt. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern sei daher wichtiger denn je.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Schwerin – Der Bundestag hat heute der Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz zugestimmt.

„Ich freue mich sehr, dass der Bundestag heute klar für den Aufbau der Ehrenamtsstiftung des Bundes in Neustrelitz ausgesprochen hat. Das ist ein großer Erfolg für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundestag dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gefolgt ist. Neustrelitz ist eine hervorragende Wahl“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.

„Wir haben hier im Land erfolgreich eine Ehrenamtsstiftung des Landes aufgebaut, die mit großem Engagement die Ehrenamtlichen in unserem Land unterstützt. Es ist gut, dass jetzt auch der Bund eine eigene Ehrenamtsstiftung gründet. Dafür habe ich mich schon als Bundesfamilienministerin eingesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Stiftung eine wertvolle Unterstützung für die rund 30 Millionen Engagierten in ganz Deutschland sein wird“, sagte Schwesig weiter.

„Wir brauchen das Ehrenamt“, betonte Schwesig. „Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wenn wir nur an die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren, der Sportvereine oder der Landfrauen denken. Es ist gut, dass die Stiftung das Ehrenamt und den Zusammenhalt im ländlichen Raum besonders in den Fokus nehmen soll. Außerdem ist es seit langem eine Forderung der ostdeutschen Landesregierungen, dass Einrichtungen des Bundes verstärkt in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Auch aus diesen beiden Gründen ist Neustrelitz eine sehr gute Wahl.“

Nach dem Bundestag muss sich nun auch noch der Bundesrat abschließend mit der Ehrenamtsstiftung befassen.

Neue Referendarinnen und Referendare

Schwerin – Im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2019/2020 beginnen 152 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den staatlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben heute im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin ihre Urkunden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf erhalten. Bildungsministerin Bettina Martin ließ ihre Glückwünsche übermitteln und wünschte einen guten Start.

„Ein Referendariat für den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern ist eine gute Wahl“, betonte Bildungsministerin Martin. „Alle Bewerberinnen und Bewerber, die die Anforderungen erfüllen, erhalten auch einen Platz. Niemand wird abgewiesen, weil eine gewisse Grenze erreicht ist. Im Gegenteil: Wir freuen uns über jede Bewerberin und jeden Bewerber. Auch nach dem Referendariat gibt es in Mecklenburg-Vorpommern sehr gute Chancen, eine unbefristete Stelle zu erhalten“, warb die Ministerin.

Von den 152 Referendarinnen und Referendaren beginnen 32 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen bzw. Grund- und Hauptschulen, neun das Referendariat für das Lehramt für Sonderpädagogik, 17 das Referendariat für das Lehramt an Regionalen Schulen, 87 das Referendariat für das Lehramt an Gymnasien und sieben das Referendariat für das Lehramt an beruflichen Schulen.

„Der Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern ist attraktiv“, betonte die Ministerin. „Mit dem 200-Millionen-Euro-Schulpaket stehen uns über vier Jahre zusätzliche Mittel zur Verfügung, die wir für Investitionen in die Bildung und Verbesserungen an den Schulen nutzen können. Mit 110 Millionen Euro für die Umsetzung des DigitalPakts können wir die Ausstattung aller Schulen in MV mit digitaler Technik verbessern. An unseren Schulen arbeiten viele erfahrene Lehrkräfte, die ihre Erfahrungen gerne weitergeben. Junge Lehrerinnen und Lehrer können gemeinsam mit ihnen den Wandel an den Schulen gestalten“, so Martin.

Mecklenburg-Vorpommern stellt viermal im Jahr Referendarinnen und Referendare ein – so oft wie kein anderes norddeutsches Bundesland. Einstellungstermine sind der 1. Februar, 1. April, 1. August und 1. Oktober. Das Referendariat dauert 18 Monate. Nach anderthalb Jahren beginnen wieder neue Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst. An den staatlichen Schulen absolvieren derzeit insgesamt 715 Referendarinnen und Referendare den praktischen Teil der Lehrerausbildung. Damit setzt sich der positive Trend zur Zahl der Referendarinnen und Referendare an den Schulen der vergangenen Jahre fort.

Mit einer Online-Umfrage unter den neu eingestellten Referendarinnen und Referendaren will das Land erstmals die Zufriedenheit im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren erkunden.

Eingliederungshilfe für hörgeschädigte Menschen

Schwerin – Der Landtag debattierte heute über Hilfen für hörgeschädigte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Zum Ausgleich besonderer Teilhabebedarfe gehörloser Menschen sind individuelle und passgenaue Leistungen der Eingliederungshilfe und somit über pauschale Leistungen hinausgehende Bedarfe möglich“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese mit Blick auf einen Antrag zur Einführung eines Landesgeldes von monatlich 100 Euro für Gehörlose und schwerhörige Menschen.

In Mecklenburg-Vorpommern können darüber hinaus hörgeschädigte Menschen wie andere schwerbehinderte Personen auch einen Antrag auf Schwerbehinderung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales stellen. „Im Jahr 2019 wurden in unserem Bundesland insgesamt 1.469 Personen mit dem Merkzeichen „Gl“ für gehörlose Menschen registriert“, sagte Drese.

Die Ministerin erklärte, dass bei Zuerkennung eines Grades der Schwerbehinderung auf Antrag vielfältige Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. „Dazu zählen u. a. Steuervergünstigungen, Schwerbehindertenrabatte in kulturellen Einrichtungen wie Theater oder Kino, eine GEZ-Befreiung, die kostenfreie Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern, die kostenlose Beförderung mit dem öffentlichen Nahverkehr oder 50% KfZ-Steuer-Ermäßigung und Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Drese.

Zudem plant die Landesregierung nach Angaben von Ministerin Drese bei der Weiterentwicklung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Reihe von Maßnahmen, die auch Verbesserungen für gehörlose Menschen beinhalten. „Dabei geht es beispielsweise um den Abbau von baulichen und kommunikativen Barrieren in Neu- und Umbauten von Gebäuden der Landesverwaltungen, die Einführung einer Alarmauslösung nach dem Zwei-Sinne-Prinzip auch durch optische Signale wie Lichtblitze und die Schaffung von Standards, die die Kommunikation zwischen gehörlosen Menschen und der Polizei, der Feuerwehr sowie des Rettungsdienstes verbessern sollen“, verdeutlichte Drese.

Drese: „Vor diesem Hintergrund erachten wir ein pauschales Gehörlosengeld als weniger zielführend als die aufgezeigten Maßnahmen.“

DAK-Kampagne „bunt statt blau“ 2020

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese und die DAK-Gesundheit starten die Kampagne „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“ 2020 zur Alkoholprävention in Mecklenburg-Vorpommern. Im elften Jahr sucht die Krankenkasse die besten Plakate gegen das Rauschtrinken.

In den vergangenen fünf Jahren kamen im Nordosten jeweils rund 370* Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Gegenüber der ersten Erhebung der Daten im Jahr 2000 haben sich die Zahlen fast verdoppelt. Seit dem Jahr 2014 sind die Zahlen der betroffenen Kinder und Jugendlichen gestiegen (in der Spitze 473 in 2017). Experten fordern deshalb weiterhin eine verstärkte Aufklärung über die Risiken des Rauschtrinkens.

Seit 2010 haben bei der Aufklärungskampagne „bunt statt blau“ bundesweit mehr als 100.000 junge Künstlerinnen und Künstler bunte Plakate gegen das Komasaufen gestaltet, darunter auch viele aus Mecklenburg-Vorpommern. Die mehrfach ausgezeichnete Kampagne wird von Politikern, Suchtexperten und Künstlern unterstützt.

„Durch ‚bunt statt blau‘ kommen Schüler und Lehrer bei dem schwierigen Thema Alkoholmissbrauch neu ins Gespräch“, erklärt Sabine Hansen, Leiterin der Landesvertretung der DAK-Gesundheit in MV. „Wir sind der Sozialministerin Stefanie Drese für ihre langjährige Unterstützung dankbar, denn zusammen bringen wir das wichtige Thema Alkoholprävention noch besser in den Schulalltag.“

Sozialministerin Stefanie Drese erklärt: „Wir müssen unsere Präventionsanstrengungen in Mecklenburg-Vorpommern weiter konsequent fortsetzen. Mir ist besonders wichtig, dass junge Menschen verstehen, wie gefährlich das Rauschtrinken ist. Sehr gerne unterstütze ich deshalb die DAK-Präventionskampagne ‚bunt statt blau‘, die auf eine nunmehr über zehnjährige Erfolgsgeschichte zurückblickt. Mit dem Wettbewerb gelingt es auf effektvolle Weise, Jugendliche für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu sensibilisieren. Zum Start der Kampagne möchte ich mich bei allen bedanken, die an dem Projekt mitarbeiten und es weiterentwickeln. Ich freue mich schon auf viele kreative Ideen der Schüler im Umgang mit dem Thema.“

Einsendeschluss für den Wettbewerb 2020 ist der 31. März. Anschließend werden in allen 16 Bundesländern die besten Siegerplakate ausgezeichnet. Im Juni wählt eine Bundesjury mit der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, und DAK-Vorstand Andreas Storm sowie dem Hamburger Soul-Sänger Emree Kavás aus den 16 Landessiegern die Bundessieger. Weitere Informationen und die Teilnahmebedingungen gibt es unter: www.dak.de/buntstattblau

* aus Krankenhäusern in MV entlassene vollstationäre 10- bis unter 20-jährige Patienten mit Wohnort in MV, Quelle: Landesamtes für Statistik MV

Deutschland Tour 2020

Stralsund – Die diesjährige Deutschland Tour startet in der Hansestadt Stralsund und führt vom 20. bis 23. August über vier Etappen nach Nürnberg. Im August werden die weltbesten Radsportler nach Mecklenburg-Vorpommern in Deutschlands beliebteste Urlaubsdestination reisen und dort die komplette erste Etappe verbringen.

Den Auftakt zu Deutschlands größtem Radsportfestival macht Stralsund bereits am 19. August. Am Vorabend des Rennstarts wird die Hafeninsel mit ihrem hanseatisch maritimen Flair zum Besuchermagnet. Denn bei der Präsentation der 132 Profis können Tour de France-Stars, deutsche Topfahrer und vielversprechende Talente hautnah erlebt werden. Am nächsten Tag werden die Fahrer aus der UNESCO-Welterbestadt auf die erste Etappe der Rundfahrt geschickt.

Von Vorpommern führt der Weg nach Mecklenburg in die Landeshauptstadt Schwerin – erstmals in der Geschichte der Deutschland Tour auch entlang der Küste. Für das Bundesland wird der Etappenverlauf, der die beiden Landesteile verbindet, zu einem besonderen Symbol: 1990 wurde Mecklenburg-Vorpommern als Bundesland wiedergegründet und feiert in diesem Jahr „30 Jahre MV“.

Schwerin wird am 20. August Schauplatz der ersten sportlichen Entscheidung der Deutschland Tour 2020. Die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns bildet mit dem Schweriner Schloss die Kulisse für den ersten Zieleinlauf der Rundfahrt. Vor allem die endschnellen Sprinter werden sich Hoffnung auf den Tagessieg und das erste Führungstrikot machen. Bereits vier Wochen bevor die Weltelite in die Landeshauptstadt kommt, findet das diesjährige Bundes-Radsport-Treffen statt, bei dem Breitensportler aus ganz Deutschland Schwerin und die Region selbst auf dem Rad erleben.

Auch wenn die Streckenplaner um Fabian Wegmann den Verlauf der vier Etappen bereits vorbereiten, sind weiterhin Fan-Ideen gefragt. Unter www.deutschland-tour.com können Radsportfans, Einwohner und Besucher ihre Tipps einreichen. Von Wünschen zum Verlauf der Profi-Strecke bis zu touristischen Besonderheiten, die in die weltweite TV-Übertragung einfließen sollen, kann die Deutschland Tour mitgestaltet werden.

Ein Prominenter hat seine Streckenvorschläge in Mecklenburg-Vorpommern bereits geteilt: André Greipel, aktiver Profi mit den meisten Siegen und gebürtiger Rostocker, hat sich mit Insidertipps als „Tourmaker“ an der Gestaltung der Deutschland Tour beteiligt.

Mit einem vielfältigen Rahmenprogramm rund um das Profirennen wird bei der Deutschland Tour das Fahrrad gefeiert. Die Besucher können sich auf die Expo Tour freuen, eine große Fahrradmesse mit interessantem Bühnenprogramm und Attraktionen zum Mitmachen. Die „Kinder+Sport mini tour“ bietet für die Kleinsten unter anderem eine Fahrrad-Erlebniswelt, Laufradrennen und eine Bike Parade. Bei der Ride Tour können autofreie Straßen auf einem abgesperrten Kurs erlebt werden – entspanntes Fahrradfahren frei von jeglichem Verkehr.

„Der Start der Deutschland Tour in Mecklenburg-Vorpommern ist voller Premieren. Erstmals besuchen wir den Nordosten Deutschlands, mit Stralsund erstmals eine Hansestadt und mit der Ostsee haben wir erstmals einen Küstenabschnitt im Programm. Das Etappenfinale in Schwerin setzt dagegen eine schöne Tradition fort, mit der die Landeshauptstädte begeisterter Teil der Deutschland Tour sind. Urlauber in Mecklenburg-Vorpommern können nun die Deutschland Tour in ihr Ferienprogramm aufnehmen und mit uns gemeinsam das Fahrrad feiern“, sagt Claude Rach, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung des Radsports, dem Veranstalter der Deutschland Tour.

„Mecklenburg-Vorpommern freut sich ganz besonders auf die Deutschland Tour im Sommer. Wir sind ein Teil davon. Das ist für unser Bundesland beste Werbung, sich von der sportlichen Seite entlang der Strecke zu präsentieren. Gleichzeitig machen wir mit unseren natürlichen Schönheiten und der ausgebauten Infrastruktur bei den Sportfans touristisch auf unser Land aufmerksam. Das Radfahren in der Natur und vor allem der Radsport erfreuen sich deutschlandweit immer größerer Beliebtheit. Hier wird ein großes Radfestival geplant, an dem auch Kinder und Erwachsene aktiv teilnehmen können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an der Umsetzung der Deutschland Tour in der Hansestadt Stralsund und Schwerin.

Der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung, zuständig für den Sport, Nikolaus-Johannes Voss, betonte auf der Pressekonferenz den Wert der Deutschland Tour im Jubiläumsjahr des Landes: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, im Jahr unserer Feierlichkeiten zu ‚30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern‘ mit der Deutschland Tour ein Spitzensportevent nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Einige der weltbesten Radsportler werden auf ihrem Weg von Stralsund nach Schwerin symbolisch Mecklenburg und Vorpommern verbinden. Ich bin mir sicher, dass wir begeisternde Bilder aus unserem Land in die Welt schicken werden.“

„Mit der Deutschland Tour ist es uns gelungen, ein Spitzensportevent nach Stralsund zu holen. Zusammen mit einigen der weltbesten Radsportler werden wir begeisternde Bilder aus der schönsten Hansestadt der Welt rund um den Globus schicken. Neben den Radsportstars freuen wir uns aber auch auf die vielen Gäste am Strelasund. Denn Stralsund ist nicht nur historische Hanse- und Welterbestadt, sondern mit Großereignissen wie Sundschwimmen, Rügenbrückenlauf und Triathlon auch moderne Sportstadt. Mit dieser Begeisterung heißen wir im August die Profis willkommen“, freut sich Alexander Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, auf die Deutschland Tour.

„Die Landeshauptstadt bietet mit ihrem Wahrzeichen, dem Schweriner Schloss, eine wunderbare Kulisse für die Deutschland Tour. Wir freuen uns auf die einmaligen Bilder, mit denen wir für unsere offene, innovative und lebenswerte Stadt werben können. Und wir freuen uns auf viele Besucher, die am 20. August mitmachen, die Sportler anzufeuern und das Fahrrad zu feiern. Denn die Deutschland Tour ist für uns auch Gelegenheit, für das alltägliche Radfahren in Schwerin zu begeistern“, sagt Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin.

Arbeitsmarkt Januar 2020 in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist die Arbeitslosigkeit im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 5.900 Arbeitslose zurückgegangen (8,5 Prozent). 63.500 Menschen waren nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Die Landesarbeitslosenquote beträgt 7,7 Prozent.

„Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen zeigen uns dennoch, dass wir weiterhin an der Saisonunabhängigkeit einzelner Branchen arbeiten sollten. Das gilt beispielsweise im Tourismusbereich. Wenn es uns gelingt, für die Gäste im Land über alle zwölf Monate hinweg attraktive Angebote zu bieten, können aus saisonalen Jobs ganzjährige Beschäftigungsverhältnisse werden. Gleichzeitig unterstützen wir die Unternehmen im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation, um zu mehr innovativen Arbeitsplätzen zu kommen. Das stärkt den Arbeitsmarkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Erstmals lag die Zahl der Arbeitslosen in einem Januar unter 65.000. Im Vergleich zum Vormonat Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen um 5.400 gestiegen.

Wirtschaftsminister Harry Glawe wird am 04.02.2020 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Greifswald den Grundstein legen für das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie. Die Errichtung eines Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie erfolgt in Nachbarschaft zum Universitätscampus und unmittelbar angrenzend an das BioTechnikum und das Leibniz-Institut für Plasmaphysik. Das Zentrum soll als fachspezifisches Forschungs-, Dienstleistungs- und Gründerzentrum eine auf die Bereiche Bioökonomie und Plasmatechnologie ausgerichtete Infrastruktur für Unternehmen bereitstellen.

„Damit werden weitere Kapazitäten geschaffen, um Unternehmen gute Voraussetzungen zu bieten, Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umzusetzen und sich zu etablieren. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag, dass ganzjährige und innovative Arbeitsplätze im Land entstehen“, sagte Glawe.

Derzeit gibt es – aktuelle Zahlen aus dem November 2019 – insgesamt 582.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern. Dies entspricht einem Zuwachs von 5.700 Beschäftigten (+1,0 Prozent) im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zuwächse gab es vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen (+2.900), freiberufliche, technische und wissenschaftliche Dienstleistungen (+1.200), im Gastgewerbe (+700) und im verarbeitenden Gewerbe (+600). Zudem ist die Zahl der Arbeitslosmeldungen aus dem ersten Arbeitsmarkt im Vergleich zum Vorjahresmonat um 750 (8 Prozent) gesunken.

„Die Unternehmen im Land halten ihr Personal und sind weiter auf der Suche nach Fachkräften. Das bedeutet, wir müssen die Potentiale, die der Arbeitsmarkt bietet, noch intensiver erschließen. Ziel ist es, Frauen und Männer in eine nachhaltige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zum Vorjahr um 2.500 Menschen (-11,5 Prozent) gesunken auf 19.400.

Der Arbeitsmarkt im Januar 2020

Nürnberg – „Die konjunkturelle Schwäche hinterlässt weiterhin Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt zeigte er sich aber auch zum Jahresbeginn robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Januar gestiegen – aber vor allem aus jahreszeitlichen Gründen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Januar: +198.000 auf 2.426.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +20.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,4 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent

Im Zuge der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 198.000 auf 2.426.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Januar ein leichter Rückgang von 2.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 20.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,4 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent. Im Vergleich zum Januar des vorigen Jahres hat sie sich nicht verändert. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Dezember auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, blieb saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat unverändert. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Januar 2020 bei 3.325.000 Personen. Das waren 30.000 mehr als vor einem Jahr.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen, allerdings mit geringeren Zuwächsen als im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Dezember saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 22.000 erhöht. Mit 45,44 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 273.000 höher aus. Das Plus beruht weit überwiegend auf dem Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 482.000 gestiegen. Insgesamt waren im November nach hochgerechneten Angaben der BA 33,99 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Saisonbereinigt ergibt sich von Oktober auf November ein Anstieg um 40.000.

Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften gibt im Vorjahresvergleich weiter deutlich nach, befindet sich aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im Januar waren 668.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 90.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 1.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im Januar 2020 um 1 Punkt auf 118 Punkte. Er liegt damit 15 Punkte unter dem Vorjahreswert.

888.000 Personen erhielten im Januar 2020 Arbeitslosengeld, 63.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Januar bei 3.758.000. Gegenüber Januar 2019 war dies ein Rückgang von 245.000 Personen. 6,9 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2019 bis Januar 2020 waren insgesamt 67.000 Ausbildungsstellen noch zum sofortigen Beginn gemeldet, die besetzt werden sollten. Davon waren im Januar noch 11.000 unbesetzt. Gleichzeitig waren 64.000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, die weiterhin, erneut oder erstmalig eine Ausbildung zum sofortigen Eintritt suchten. Insgesamt waren im Januar 2020 – zum Ende der Nachvermittlung – noch 27.000 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sowie weitere 19.000 trotz vorhandener Alternative weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.

Im Januar liegen erste Daten für das neue Berufsberatungsjahr 2019/20 vor. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen liegt mit 391.000 um 22.000 niedriger als im Januar des Vorjahres. Die Bewerberzahl bewegt sich mit 296.000 ebenfalls um 22.000 unter dem Vorjahresniveau. Die Beratung und Vermittlung für den Ausbildungsbeginn 2020 haben jedoch erst begonnen. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung noch zu früh.

Kommunikationsarbeit der Polizei

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 01.02.2020 grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließt das auch die deutsche Nationalität mit ein.

Innenminister Lorenz Caffier: „Ich habe mich gemeinsam mit der Landespolizei für diese Verfahrensweise entschlossen, da die unterschiedlichen Sichtweisen in den einzelnen Bundesländern leider nicht zu einer einheitlichen Regelung führten.“

Die Staatsangehörigkeit wird wertungsfrei und neutral benannt. Mit der neuen Regelung wird nicht nur die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, sondern grundsätzlich von allen Beteiligten aufgeführt, sofern sie der Polizei bekannt ist.

Innenminister Lorenz Caffier: „Uns ist die Transparenz in der polizeilichen Berichterstattung ein wichtiges Anliegen. Gerade bei Straftaten, an denen Migranten beteiligt sind, wird oft der haltlose Vorwurf erhoben, Behörden verheimlichten bewusst die Herkunft der Tatverdächtigen. Mit dieser Regelung wollen wir Mutmaßungen und Gerüchten, die nicht selten rechtspopulistisch geprägt sind, entgegenwirken. Die transparente polizeiliche Kommunikation soll das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, umso gemeinsam gegen Fake News und Hass vorzugehen.“

Abschlussprüfungen 2020 und 2021

Schwerin – Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen weiterführenden Schulen sollen bei der Durchführung von Abschlussprüfungen in diesem und im nächsten Jahr entlastet werden. Das Bildungsministerium hat in einem Rundschreiben die allgemein bildenden und beruflichen Schulen über die neuen Regelungen informiert. Hintergrund für die Lehrkräfteentlastung sind kürzere Korrekturzeiträume für schriftliche Prüfungen aufgrund des frühen Ferienbeginns in den Jahren 2020 und 2021.

„Das Korrigieren von Abschlussklausuren ist anspruchsvoll. Lehrerinnen und Lehrer benötigen hierfür Raum und Zeit“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Weil aufgrund des frühen Ferienbeginns in diesem und im nächsten Jahr die zentralen Prüfungstermine insbesondere beim Abitur dafür sorgen, dass sich Lehrkräfte in engen Korrekturkorridoren bewegen, haben wir mit den geänderten Regelungen eine Lösung gefunden, wie wir ihnen diese notwendige Zeit verschaffen können“, erklärte Martin.

Laut Schreiben an die Schulen wird für Erst- und Zweitkorrektoren der Korrekturaufwand durch den entfallenen Unterricht ausgeglichen, weil die Schülerinnen und Schüler nicht bis zum Ende des Schuljahres den Unterricht besuchen. Neu ist, dass Erst- und Zweitkorrektoren in Korrekturphasen keinen Vertretungsunterricht erteilen sollen. Bislang galt diese Regelung nur für Zweitkorrektoren. Darüber hinaus sollen Erst- und Zweitkorrektoren bei erheblichem Korrekturaufwand und einer großen Zahl an schriftlichen Prüfungen Korrekturtage gewährt werden.

Unterrichtsausfall soll durch schulorganisatorische Maßnahmen, wie die Planung von Wandertagen, Projekttagen, Sportfesten, Praktika usw. im Korrekturzeitraum vermieden werden. Nach Möglichkeit sollen Schulen ein Rotationsprinzip durchführen, damit die Belastung von Erst- und Zweitkorrektoren schuljahresübergreifend gleichmäßig verteilt werden kann. Bei dringendem Bedarf können diese Regelungen auch für mündliche und praktische berufliche Prüfungen angewandt werden.

„Jugend forscht – Schüler experimentieren“

Schwerin – Der 55. Wettbewerb „Jugend forscht“ geht in die nächste Phase. Am 3. Februar beginnen in Deutschland auf Regional- und Landesebene die Vorausscheide für den Bundeswettbewerb. In Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Nachwuchsforscher vom 10. bis 11. März zum Landeswettbewerb in der Rostocker Stadthalle.

Für den diesjährigen 30. Landeswettbewerb „Jugend forscht“ mit seiner Juniorsparte „Schüler experimentieren“ sind aktuell 95 Schülerinnen und Schüler mit insgesamt 50 Projekten angemeldet. Dies entspricht nach Angaben des Landeswettbewerbsleiters Heiko Gallert etwa den Vorjahreszahlen. „Beim Studium der eingereichten Themen war ich erneut von den Ideen und dem Einfallsreichtum begeistert. Ich wünsche allen Forschenden gutes Durchhaltevermögen und freue mich auf tolle Präsentationen“, erklärte Heiko Gallert und dankte allen Projektbetreuenden für die Unterstützung der wissbegierigen Schülerinnen und Schüler.

Die WEMAG unterstützt vom ersten Tag an als einziges Unternehmen den Nachwuchswettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern. Seit einigen Jahren stehen ihr die Stadtwerke Rostock zur Seite. „Als vor 30 Jahren die WEMAG gegründet wurde, ist auch die Entscheidung getroffen worden, die Patenschaft für diesen Wettbewerb in unserem Bundesland zu übernehmen. Mit Blick auf dieses Doppeljubiläum freue ich mich besonders auf spannende und interessante Projekte der Teilnehmenden“, sagte Thomas Murche, Technischer Vorstand der WEMAG.