Daily Archives for 9. Januar 2020

Besuch in der KiTa

Kühlungsborn – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese haben am heutigen Morgen die Kita „Bummi“ in Kühlungsborn besucht.

„Wir haben mit der Einführung der beitragsfreien Kita zu Jahresbeginn das Kita-Angebot in Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver gemacht. Die Eltern zahlen für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege seit diesem Monat keine Elternbeiträge mehr. Zugleich investieren wir mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz in die Qualität der Kitas. Wir stellen sicher, dass die Erzieherinnen und Erzieher ausreichend Vor- und Nachbereitungszeiten haben und so individueller auf die Kinder eingehen können, nachdem wir bereits vor einigen Jahren den Betreuungsschlüssel verbessert haben. Das zeigt: Beitragsfreiheit und Qualität sind für die Landesregierung kein Gegensatz. Beides sind wichtige Ziele. Das war in der Vergangenheit so – und das wird auch in Zukunft so sein“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an den Besuch.

„Ich habe heute gesehen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in der Kita Bummi eine sehr engagierte Arbeit leisten. Es ist gut, dass der Kita-Träger jetzt zugesagt hat, die Löhne schrittweise auf Tariflohn anzuheben. Mit der Übernahme der Elternbeiträge durch das Land haben wir auch ein Hindernis überwunden, das bisher einer besseren Bezahlung entgegenstand“, so Schwesig.

„Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land in Höhe von rund 145 Millionen Euro jährlich, davon maximal rund 37 Millionen Euro jährlich durch den Bund, ist eine wertvolle Investition in die Zukunft aller Kinder in unserem Land“, verdeutlichte Sozialministerin Drese. Der gleichberechtigte Zugang für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, leiste einen bedeutenden Beitrag für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit. Drese: „Durch die Abschaffung der Elterngebühren entlastet das Land zudem vor allem Alleinerziehende und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, die nun größere finanzielle Spielräume haben.“

Die Ministerin betonte zudem, dass mit dem zum 1. Januar in Kraft getretenen neuen Kindertagesförderungssystem das bisherige komplizierte Finanzierungssystem komplett umgestellt und deutlich entbürokratisiert werde. „Vor allem Kita-Leitungen werden dadurch von Verwaltungsaufgaben entlastet“, so Drese.

Fördermittel für E-Ladesäulen

Schwerin – Für die Errichtung von 14 Elektro-Ladestandorten in der Naturparkregion Sternberger Seenland und Nossentiner/Schwinzer Heide erhält der Förderverein Naturpark Sternberger Seenland (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einen Zuschuss in Höhe von 39.081,91 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten betragen rund 65.100 Euro.

Es ist geplant, insgesamt 31 E-Ladepunkte an 14 Ladestandorten zu errichten. Mit der Verdichtung der Ladeinfrastruktur in dieser Tourismusregion soll zum einen die Flexibilität der Elektrofahrzeugnutzer erhöht, zum anderen ein Umdenken weg von fossilen Brennstoffen hin zu Antrieben mit erneuerbaren Energien in der Bevölkerung hervorgerufen werden, um die Kohlenstoffdioxidemissionen zu reduzieren. Pro Jahr werden dann voraussichtlich rund 66 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart.

Kritik des Bauverbandes zurückgewiesen

Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer hat die Kritik des Bauverbandes an fehlenden öffentlichen Aufträgen zurückgewiesen. „Das Problem ist nicht das Fehlen öffentlicher Aufträge, sondern dass die Bauwirtschaft es in Teilen versäumt hat, frühzeitig die personellen Weichen zu stellen.“

Allein im laufenden Jahr hat das Land Investitionen in Höhe von 1,74 Mrd. Euro eingeplant – in neue Landesbauten, die Sanierung von Schulen, den Breitbandausbau und nicht zuletzt den Straßenbau. Das sind die höchsten Investitionen seit Jahrzehnten. „Das ist kein Strohfeuer“, so Finanzminister Reinhard Meyer mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, „auch in den kommenden Jahren wollen wir weiter auf hohem Niveau investieren.“

Um geplante Vorhaben umzusetzen, ist die öffentliche Hand auf eine leistungsstarke Bauwirtschaft angewiesen. Allerdings gibt es seit Jahren einen deutlichen Trend: Immer wieder müssen Ausschreibungen aufgehoben werden, weil die Bauwirtschaft keine Angebote abgibt. Blieben im Jahr 2017 bei gerade einmal 24 Ausschreibungen die Angebote völlig aus, so war das allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres bereits bei 28 Ausschreibungen der Fall.

Finanzminister Reinhard Meyer hat daher eine klare Forderung an die Bauwirtschaft: „Nach Jahren des Personalabbaus wird es Zeit, dass die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten endlich den gestiegenen Bedarfen anpasst.“ Meyer untermauerte seine Forderung mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bundesweit von über einer Million im Jahr 1995 mittlerweile auf unter 500.000 mehr als halbiert. In Mecklenburg-Vorpommern war der Rückgang sogar noch stärker: Von rd. 41.000 Beschäftigten im Jahr 1995 auf mittlerweile nur noch knapp 9.000.

„Die Folgen dieses Personalabbaus“, so Finanzminister Reinhard Meyer, „spüren private Häuslebauer genauso wie die Öffentliche Hand: Zum einen wird es immer schwieriger überhaupt Firmen zu finden und zum anderen steigen die Preise für das Bauen immer weiter.“ Meyer appellierte an die Bauwirtschaft, den längst überfälligen Personalaufbau durch Fachkräftegewinnung und Ausbildung zügig anzugehen. „Nur gemeinsam mit der Bauwirtschaft werden wir die vorgesehenen Mittel für Investitionen auch umsetzen können“, so Meyer.

Führungswechsel

Anklam – Kriminaloberrat Dirk Hoffmann ist neuer Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Anklam. Im feierlichen Rahmen hat der Minister für Inneres und Europa M-V, Lorenz Caffier, ihn heute in Anklam in sein neues Amt eingeführt.

„Dirk Hoffmann ist eine kompetente Führungskraft mit einer ausgeglichenen Art, fachlicher sowie persönlicher Kompetenz. Ich freue mich, dass ich Herrn Hoffmann für die verantwortungsvolle Aufgabe auswählen konnte. Er ist ein Macher und ein Polizist, der auch anpackt und ich bin mir sicher, dass er die neuen Herausforderungen auch mit Bravour meistern wird.“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Herr Hoffmann konnte in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereits viele Erfahrungen sammeln. Nachdem er 1996 nach erfolgreicher Ausbildung zum Polizeimeister ernannt wurde, war er zunächst Einsatzbeamter in einer Einsatzhundertschaft und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei. 1998 wechselte Herr Hoffmann zum Landeskriminalamt. Im Jahr 2002 vollzog Herr Hoffmann nach einem zweijährigen Studium an der Fachhochschule in Güstrow den Laufbahnwechsel in den gehobenen Polizeivollzugsdienst und wurde zum Polizeikommissar ernannt.

Durch die Teilnahme an einer internationalen Friedensmission der UN im Kosovo im Jahr 2003 konnte Herr Hoffmann auch Erfahrungen im Bereich internationale polizeiliche Zusammenarbeit sammeln. Es folgten der erfolgreiche Abschluss des Masterstudiengangs und die Versetzung zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Im Jahr 2014 übernahm er die Leitung der Fachgruppe für Kriminalistik/Kriminologie und wurde nach seiner Ernennung zum Hochschuldozenten Leiter der Fachgruppe Kriminalwissenschaften. Seit 2016 war er Leiter des Kriminalkommissariats in Ludwigslust.

Deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum

Greifswald – Die Universitätsmedizin Greifswald und das unabhängige öffentliche klinische Krankenhaus Nummer 1 der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin (Polen) wollen künftig noch enger zusammenarbeiten, um ein telemedizinisch vernetztes, deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum einzurichten. Weitere Projektpartner sind die Pommersche Medizinische Universität in Stettin, die Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH in Eberswalde (Land Brandenburg) sowie die Jagiellonen-Universität – Collegium Medicum in Krakau (Polen).

„Mit dem Projekt wird die Behandlung krebskranker Kinder in der gesamten Region grenzüberschreitend deutlich verbessert. Mit der Bündelung der Fachkompetenz der einzelnen Partner können das medizinische Wissen, die Diagnostik und die Therapiemöglichkeiten zum Wohl der erkrankten Kinder und ihrer Familien bestmöglich eingesetzt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In der Euroregion Pomerania sind die Universitätsmedizin Greifswald und das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität auf Kinderonkologie und -hämatologie spezialisiert. Unter anderem bietet die Universitätsmedizin Greifswald eine Radioisotopentherapie zur Behandlung schwerer Krebserkrankungen. Das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität hat beispielsweise umfangreiche Erfahrungen bei der Behandlung akuter Leukämie. Beide Universitätskliniken arbeiten bereits langjährig zusammen.

„Ziel des neuen Vorhabens ist, die Zusammenarbeit im medizinischen Betrieb und in der Lehre deutlich auszubauen. Dazu sollen die diagnostischen Möglichkeiten verbessert und telemedizinisch verknüpft werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, eine grenzüberschreitenden e-learning-Plattform zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung von Medizinern und medizinischem Personal zu entwickeln. Vor allem die Telemedizin wird künftig bei der medizinischen Versorgung eine größere Rolle spielen. Es gilt, die innovativen Möglichkeiten der Digitalisierung optimal im Sinne der Patienten zu nutzen. Mit dem deutsch-polnischen Kinderkrebszentrum ist dabei ein wichtiger Schritt gemacht“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen knapp 2,5 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.