Daily Archives for 16. Januar 2020

Warnung vor Kürzung des EU-Agrarbudgets

Berlin – Um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, braucht es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten. Darin waren sich die AgrarministerInnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute bei einem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einig. Es war das fünfte turnusmäßige Treffen der Minister zur Vorbereitung der neuen Förderperiode und nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das erste in neuer Zusammensetzung. Mit dabei waren auch die Präsidenten der Landesbauernverbände der ostdeutschen Bundesländer.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den eigenen Haushaltplan, festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt. Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume; konkret heißt das Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus.

Vom Bund erwarten die MinisterInnen und Bauernpräsidenten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, sollte die EU zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nicht ausreichend Geld über die einzelnen EU-Fonds zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den von der EU angekündigten eine Billion Euro schweren „Green Deal“ und das dicke Plus im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt werden. Dafür müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres stark machen. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ – so das Credo der ostdeutschen Bundesländer. Eine Absenkung der finanziellen Ressourcen würde alle Ziele, die man sich im Bereich Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz gesetzt habe, konterkarieren.

Darüber hinaus bekannten sich die Ost-AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin dazu, die seit Jahren gepflegte konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen. Aufgrund der ähnlichen Agrarstrukturen gebe es gemeinsame Interessen.

„Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, betonte Minister Backhaus im Hinblick auf die Diskussion zu Kappung und Degression der Direktzahlungen und die besonderen Zahlungen für kleine Betriebe.

Im Hinblick auf den drohenden Ausbruch der ASP in Deutschland forderten die Minister und Bauernpräsidenten den Bund erneut auf, sich intensiv mit Fragen des Ertragsschadenausgleich für Landwirtschaftsbetriebe zu beschäftigen, die aufgrund von Restriktionen in den Risikogebieten Einbußen hinnehmen müssen. Hier wäre ein einheitliches Vorgehen wichtig. Aufgrund der geringen Dichte von Schlachthöfen in den ostdeutschen Ländern appellierten die Minister an Bundesagrarministerin Julia Klöckner in den Gesprächen mit der Fleischwirtschaft darauf hinzuwirken, sich solidarisch mit dem Osten zu zeigen. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Schweine nicht abgenommen und vermarktet werden können.

Entlastung für erfahrene Lehrkräfte kommt

Land investiert 2,6 Millionen Euro in bessere Arbeitsbedingungen an Schulen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sollen erfahrene Lehrerinnen und Lehrer ab dem Alter von 63 Jahren vom kommenden Schuljahr in ihrer Arbeit weiter entlastet werden. Das Land gewährt Lehrkräften in den hohen Altersgruppen weitere Anrechnungsstunden. So ist es im 200-Millionen-Euro-Schulpaket vorgesehen, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

Durch Altersanrechnungsstunden sinkt die wöchentliche Zahl an Stunden, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten müssen. Neben den bereits bestehenden Anrechnungsstunden (eine Stunde ab 57 Jahren, zwei Stunden ab 60 Jahren) sollen Lehrkräfte ab 63 Jahren insgesamt vier Anrechnungsstunden pro Woche erhalten.

„Mir ist wichtig, dass wir nicht nur an den Lehrernachwuchs denken, sondern auch für Lehrerinnen und Lehrer etwas unternehmen, die seit Jahrzehnten zuverlässig und engagiert an unseren Schulen unterrichten“, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wir haben einen großen Bedarf an ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Wir brauchen natürlich auch den großen Erfahrungsschatz unserer Lehrkräfte, die seit vielen Jahren an den Schulen arbeiten. Die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für erfahrene Lehrkräfte ist somit auch als große Wertschätzung zu verstehen“, betonte Martin.

Das Land investiert jährlich ca. 2,6 Millionen Euro, um die beiden zusätzlichen Anrechnungsstunden für erfahrene Lehrkräfte zu gewähren. „Erfahrene Lehrkräfte in den hohen Altersgruppen empfinden oft eine große Arbeitsbelastung, die wir vom kommenden Schuljahr an reduzieren wollen. Ich hoffe, dass sie uns dadurch lange erhalten bleiben und nicht vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Wir sind auf unsere erfahrenen Lehrkräfte angewiesen, weil sie in erheblichem Maße zur Absicherung des Unterrichts beitragen“, sagte die Ministerin.

Waldbesitzerempfang

Schwerin – „Der Klimaschützer Wald steht selbst im Kreuzfeuer des Klimawandels. Borkenkäfer, Trockenheit, Stürme machen den Forstbeständen in Mecklenburg-Vorpommern und deutschlandweit schwer zu schaffen. Mit waldbaulichen Anpassungsstrategien allein werden wir dieser Entwicklung nicht effektiv begegnen können. Wir benötigen schnell und konsequent weitreichende umweltpolitische Maßnahmen um die Veränderungen des Klimas auf ein für den Wald verträgliches Maß einzuschränken. Das Ziel muss sein, dass unsere Wälder ihre Funktionen auch künftig in ganzer Breite erfüllen können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Forstminister Dr. Till Backhaus heute in Berlin. Dort findet am Abend im Vorfeld der Internationalen Grüne Woche der Empfang der Waldeigentümer statt. Ausrichter ist in diesem Jahr das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesweit seien seit 2018 auf einer Fläche von 180.000 Hektar mehr als 100 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen, sagte der Minister. Eine derartige Menge sei in Deutschland zuletzt 1990 mit 75 Mio. Festmeter Schadholz ausgelöst durch Sturm Vivien angefallen. Mecklenburg-Vorpommern sei dabei vergleichsweise glimpflich davongekommen. 2018 seien hierzulande ca. 0,4 Millionen Festmeter (19,5 Prozent des durchschnittlichen Jahreseinschlages) Schadholz angefallen. Deutschlandweit seien die Angebotsmengen insbesondere beim Nadelholz sehr hoch. Das führe zu einem massiven Preisverfall. Durch das Überangebot bei einzelnen Holzarten seien die Durchschnittspreise seit Januar 2018 um 22,5 Prozent gesunken – Tendenz steigend.

Mecklenburg-Vorpommern hat im September 2019 ein 10-Punkte-Programm für zukunftsfähige Wälder vorgelegt. Dies sei allerdings eine Aufgabe, die nicht von den Bundesländern allein bewältigt werden könne, betonte Backhaus. Die finanziellen Hilfen des Bundes und der Länder in Höhe von 800 Millionen Euro seien ein erstes wichtiges Signal, dass die Politik um die Bedeutung der Wälder weiß und bereit ist, zu unterstützen. Doch nicht nur Waldmehrung und Waldumbau müssen laut Backhaus weiter vorangetrieben werden. Auch Umweltleistungen von Waldbesitzern müssen künftig stärker honoriert werden. Einer aktuellen Studie der Universität Greifswald zufolge produziert allein der Landeswald MV Öko-Werte von rund 65 Millionen Euro – eine Summe, die 1,3 Mal höher liege als der Ertrag durch Holzeinschlag. Dieses Geld fließe bislang an den Waldbesitzern vorbei und könne nicht für den Erhalt und Schutz der Wälder eingesetzt werden.

Auch richtete Minister Backhaus seinen Blick auf die weltweit wütenden Waldbrände und bezeichnete diese als „eine Katastrophe für uns alle“. Als Klimaschützer, Sauerstoffproduzent, Holzlieferant, Lebens- und Erholungsraum sei der Wald systemrelevant. Auch wenn Länder wie Australien und Brasilien mit ganz anderen Ausmaßen zu kämpfen hätten, so habe der Waldbrand in Lübtheen gezeigt, dass auch MV sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss.

Der Wald in Deutschland umfasst mit 11,4 Millionen Hektar 32 Prozent der Gesamtfläche des Landes. In den deutschen Wäldern wachsen rund 90 Milliarden junge und alte Bäume mit einem Holzvorrat von insgesamt 3,7 Milliarden Festmeter.

MV hat davon rund 558.000 Hektar Wald, was einem Flächenanteil von rund 24 Prozent der Landesfläche umfasst und damit das zweit niedrigste Bewaldungsprozent in der Bundesrepublik von den Flächenländern.

40 Prozent des Waldes (220.600 Hektar) stehen im Privateigentum. Es gibt im Land etwa 45.000 Waldbesitzer mit ca. 35.000 Forstbetrieben. Die durchschnittliche Privatwaldfläche 4,9 Hektar pro Privatwaldeigentümer.

Rund 10 Prozent der Waldfläche (57.700 Hektar) sind im Eigentum von Körperschaften. Das sind im Wesentlichen die Kommunen.

Im Vergleich zu anderen deutschen Bundesländern ist der Anteil des bundeseigenen Waldes hoch und der Anteil des Kommunalwaldes eher gering.

Bau einer Promenade

Wismar – Die Hansestadt Wismar erhält vom Landesbauministerium einen Zustimmungsbescheid für Finanzhilfen von Bund und Land in Höhe von ca. 180.000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung für den Bau einer Promenade vom Bahnhof bis zur Rostocker Straße.

Die Promenade soll als barrierefreier Fuß- und Radweg auf einer Länge von 195 Metern vom Bahnhof bis zur Rostocker Straße neu gebaut werden. Grundlage für den Bau ist der Bebauungsplan Nr. 80/11 „Bahnhofsvorplatz – Rostocker Straße“.

Das Plangebiet liegt im Norden des Lindengartens entlang des fertigstellten Großparkplatzes und des Spielplatzes im Lindengarten, der im Rahmen der Stadtsanierung geplant ist. Dieser soll ebenfalls anteilig aus der Städtebauförderung finanziert werden.

Die Promenade soll mit insektenfreundlicher LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Bei der Baumaßnahme werden auch Leerrohre für den Breitbandausbau verlegt. Die Gesamtkosten für den Bau betragen gut 311.000 Euro. Die nicht zuwendungsfähigen Kosten sowie den Eigenanteil in Höhe von insgesamt ca. 131.000 Euro trägt die Hansestadt Wismar.

Die Maßnahme soll im zweiten Quartal 2020 begonnen und voraussichtlich im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden.