Daily Archives for 6. Februar 2020

Vorbereitung auf ASP

ASP: Backhaus bespricht mit Landräten weiteres Vorgehen

Schwerin – Mit Blick auf eine mögliche Einschleppung der ASP nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern hat der zuständige Minister für Landwirtschaft und Umwelt heute die Landräte der Kreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zu einem Treffen nach Schwerin eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern der Veterinärämter wurde die aktuelle Bedrohungssituation besprochen und die weitere Zusammenarbeit abgestimmt. Der Minister bezeichnete die Gespräche als offen und konstruktiv.

Backhaus informierte unter anderem darüber, dass das Umweltministerium neben den kontinuierlich laufenden Maßnahmen, wie z.B. verstärkte Bejagung von Schwarzwild, Fallwildsuche, -meldung und -beprobung sowie die Maßnahmen der Biosicherheit, zusätzliche Maßnahmen vorbereitet.

„Auch wenn sich an den 150 Kilometer Abstand zwischen dem aktuellen Seuchengeschehen in Polen und unserer Landesgrenze in den vergangenen Wochen nichts geändert hat, so ist die Lage weiter ernst. Vor allem unser Nachbarbundesland Brandenburg ist derzeit von einem Seucheneintrag akut bedroht. Insofern wird auch ein Eintrag nach Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlicher“, schätzte Backhaus die Lage ein.

Aus diesem Grund werden auf Initiative von Minister Backhaus die Wildschutzzäune entlang der Autobahn 11 zu Brandenburg durch das Energieministerium vervollständigt. Neben dem Schutz der Autofahrer vor Wildunfällen, können diese Zäune als künstliche Barrieren die Schwarzwildbewegungen und damit in einem möglichen ASP-Fall die Ausbreitung der Tierseuche reduzieren.

Die Möglichkeit, temporäre Wildschutzbarrieren grenznah zu Polen zu errichten, wird ebenfalls geprüft. Dazu sind die laufenden Abstimmungen der Bundesbehörden mit den polnischen Behörden zur Seuchenbekämpfung abzuwarten, erklärte der Minister.

Des Weiteren hat das Ministerium bereits in zwei Schritten insgesamt 110 km E-Zaun beschafft und eingelagert.

„Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist grundsätzlich jede Maßnahme sinnvoll, die eine Barriere schafft, um einen Eintrag möglichst zu verhindern bzw. das Ausbreitungsgeschehen im Falle eines Seuchenausbruches entsprechend zu begrenzen – insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass es bisher keinen Impfstoff gegen die ASP gibt. Auch helfen abgegrenzte Korridore in besonders gefährdeten Gebieten, den Schwarzwildbestand innerhalb dieses Bereiches im Sinne der Seuchenprävention weiter auszudünnen“, betonte Backhaus.

Darüber hinaus stellt die Landesforst M-V derzeit speziell ausgerüstete und ausgebildete Jagdgruppen zusammen (insgesamt 30 Personen), um die Schwarzwildjagd im Landesforst zu intensivieren und um die Landkreise bei Bedarf bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

„Was die Fallwildsuche betrifft, sind wir alle gefragt“, sagte Backhaus. Neben den Jagdausübungsberechtigten, seien vor allem die Straßenmeistereien, Polizeidienststellen, Feuerwehren und Landwirte sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Fallwild umgehend den örtlich zuständigen Veterinärämtern zu melden. Die Kadaver müssen unbedingt beprobt werden, damit im Ernstfall unverzüglich alle notwendigen Erstmaßnahmen eingeleitet werden können.

Nach Gesprächen im Umweltministerium in dieser Woche haben auch die Bundeswehr und das technische Hilfswerk ihre Unterstützung bei der Umsetzung weiterführender Maßnahmen signalisiert.

Noch nicht abschließend gelöst ist Backhaus zufolge die Frage wie sogenannte „Nichtstörer“ (z.B. Landwirte, Waldbesitzer etc.), die unmittelbar von Nutzungseinschränkungen in Restriktionsgebieten betroffen sind, entschädigt werden sollen. Backhaus sicherte den Kreisen bei dieser Aufgabe Unterstützung zu. Er kündigte an, sich bei der Schadensermittlung für bundesweit einheitliche Richtwerte einzusetzen.

Neue Ausstellung im FM

Schwerin – Finanzstaatssekretär Heiko Miraß hat heute eine neue Ausstellung der Reihe „Kunst im FM“ eröffnet. Es ist die erste Ausstellung, die gemeinsam mit den Jungen Freunden des Staatlichen Museums Schwerin organisiert wurde. Zu sehen sind Werke des Dambecker Künstlers Willy Günther.

Die Jungen Freunde sind eine Gruppe junger Kunstbegeisterter, die die Arbeit des Staatlichen Museums Schwerin unterstützen und den Austausch mit Gleichgesinnten suchen. Teil des „Kulturprogramms“ der Jungen Freunde sind regelmäßige Ausflüge zu Kunstschaffenden des Landes. Einer dieser Ausflüge führte die Jungen Freunde im Januar nach Dambeck zum Künstler Willy Günther. Dort wählten sie aus seinem künstlerischen Schaffen der letzten zehn Jahre die Werke aus, die nun in der Ausstellung zu sehen sind.

Der 82-Jährige Künstler studierte Ende der 1950er Jahre in Dresden Bildende Kunst – heute lebt er zurückgezogen in der mecklenburgischen Provinz. Er strebte weder nach Ruhm und Anerkennung, noch nach Ausstellungen oder Verkäufen und doch sind seine Arbeiten mittlerweile u.a. in der Brandenburgischen Kunstsammlung in Cottbus sowie im Kupferstichkabinett der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden vertreten. In Schwerin gab es zuletzt vor zwei Jahren eine Ausstellung seiner Bilder im Kunst-Wasser-Werk.

Die Ausstellung im Finanzministerium ist noch bis Ende März dieses Jahres zu den Geschäftszeiten zu besichtigen. Der Eintritt ist frei.

Interkulturelle Öffnung der öffentl. Verwaltung

Alabali-Radovan für stärkere Interkulturelle Öffnung von Landes- und Kommunalverwaltungen

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht zwei wichtige Voraussetzungen, um den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Bereich der öffentlichen Verwaltungen zu erhöhen. „Es geht um mehr Diversität und Vielfalt im öffentlichen Dienst und um Integration durch Qualifizierung seitens der Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte Alabali-Radovan auf der Fachtagung „Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung“ heute in Schwerin.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten kommt dem öffentlichen Dienst als deutschlandweit größter Arbeitgeber eine Vorbildrolle in Bezug auf die Repräsentanz der Gesellschaft zu. „Ein höherer Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund fördert die Identifikation Zugewanderter mit der Gesellschaft“, betonte Alabali-Radovan vor Personalverantwortlichen von Ministerien sowie öffentlicher Behörden und Einrichtungen. Eine angemessene Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund zeige darüber hinaus, dass sie ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit einem Anteil von rund 6,4 Prozent von Menschen mit Migrationshintergrund nach Auffassung von Alabali-Radovan einen großen Nachholbedarf im Bereich der Interkulturellen Öffnung auch in der Landesverwaltung. Durch den demografischen Wandel eröffne sich jetzt ein Zeitfenster für Neueinstellungen, der die Vielfalt unserer Gesellschaft explizit berücksichtigt.

Alabali-Radovan: „Menschen mit vielfältigen Biografien können neue Perspektiven in viele unserer Arbeitsbereiche bringen und nicht nur im Arbeitsbereich Integration und Migration selbst. Ein Arbeitgeber mit einem Arbeitsumfeld, in dem Vielfalt und Toleranz selbstverständlich gelebt wird, ist auch ein attraktiver Arbeitgeber.“

Städtebaufördermittel für Skateranlage

Wismar – Die Hansestadt Wismar erhält vom Landesbauministerium für den Ausbau einer Skateranlage einen Zustimmungsbescheid für eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung in Höhe von ca. 237.000 Euro. Der darin enthaltene kommunale Eigenanteil in Höhe von einem Drittel der Gesamtsumme beträgt ca. 79.000 Euro.

Der Zustand der Anlage an der Poeler Straße wird der hohen Nachfrage durch die Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtviertel Kagenmarkt nicht mehr gerecht. Deshalb wird sie im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Ost-Kagenmarkt“ um neue Elemente erweitert.

Im Sinne einer langen Haltbarkeit und eines geringen Wartungsaufwands werden die neuen Elemente aus Beton hergestellt und harmonisch in das Gesamtbild eingefügt. Im Sinne des Unfallschutzes wird die Anlage zudem gänzlich ausgeleuchtet. Dafür werden insektenfreundliche LED-Lampen verwendet. Die Gesamtkosten für den Bau betragen ca. 266.500 Euro. Die nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von ca. 29.300 Euro trägt die Hansestadt Wismar.

Das Bauvorhaben soll in diesem Jahr umgesetzt werden.

50 Millionen Euro für die Feuerwehren

Schwerin – Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet.

Insbesondere sollen Einsatzfahrzeuge bei kleineren Feuerwehren ersetzt werden, die 15 Jahre und mehr genutzt werden. Erstmals wird hierbei die Beschaffung zentral durch das Innenministerium organisiert. Das Land unterstützt den Kauf eines Löschfahrzeuges TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser) je nach finanzieller Ausstattung der Kommunen mit 70 bis 90 Prozent.

Innenminister Lorenz Caffier erinnert in diesem Zusammenhang an die nur noch bis zum 29. Februar 2020 laufende Bewerbungsfrist für die Gemeinden. Grundlage für eine Bewerbung ist ein Beschluss der Gemeindevertretung und eine verbindliche Abnahmeerklärung für das Fahrzeug. „Für die Gemeinden ist das Programm eine gute Gelegenheit, mit einem relativ geringen Eigenanteil ein neues Fahrzeug zu kaufen“, so der Minister. „Selbstverständlich gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, jenseits des 50-Millionen Euro-Förderprogramms nach dem bisher üblichen Verfahren Fördermittel zu bekommen.“

Nähere Informationen zum Programm und den Teilnahmevoraussetzungen sind auf der Homepage des Innenministeriums unter der Rubrik „Zukunftsfähige Feuerwehren“ veröffentlicht:

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales

Der Vollständigkeit halber sei auch an dieser Stelle erwähnt, dass, aus den Erfahrungen mit dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019, auch die Landkreise und kreisfreien Städte 11 geländegängige Tanklöschfahrzeuge erhalten.

In einem demnächst beginnenden zweiten Projektteil der Feuerwehrförderung werden zugunsten der Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben TLF 3000 (Tanklöschfahrzeuge) und LF 20 (Löschgruppenfahrzeuge) beschafft.

Polytech Treffen 2020

Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat bei dem Polytech Treffen 2020 in Berlin für eine noch intensivere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Die Zusammenarbeit mit Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern bedeutend und ich kann versichern, sie wird aktiv betrieben. Wir müssen weiter im Dialog bleiben. Im Vordergrund steht dabei immer was uns eint und verbindet. Trotz nicht immer leichter Rahmenbedingungen sind die Gespräche nie abgerissen. Ziel ist es, nachhaltige Entwicklungen und die Schaffung sowie Sicherung zukunftsorientierter Arbeitsplätze durch den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Hierbei ist es wichtig im Rahmen von Forschung, Entwicklung und Innovation konkrete Projekte zu initiieren und umzusetzen“, forderte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph in Berlin.

Das zweitägige Polytech Treffen 2020 findet im Rahmen des Deutsch-Russischen Themenjahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft 2018 – 2020 statt. Es ist dem 120. Jahrestag der Gründung der Polytechnischen Peter-der-Große-Universität Sankt Petersburg (SPbPU) gewidmet.

Rudolph sprach sich vor Ort dafür aus, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen bei internationalen Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter zu verbessern. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung von organisatorischen und regulatorischen Hürden. Um Kooperationsprojekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen über Ländergrenzen hinweg zeitnah und erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es einer Unterstützung der handelnden Akteure. Die Unterstützung darf nicht einmalig und kurzfristig sein. Nur durch die Schaffung von Planungssicherheit und Kontinuität können die kleinen und mittleren Unternehmen die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung aufbauen. Mecklenburg-Vorpommern will dazu im Rahmen der Überarbeitung der Regionalen Innovationsstrategie ein Konzept für die internationale Zusammenarbeit erarbeiten. Erkenntnisse der Veranstaltung sollen in das Konzept einfließen“, betonte Rudolph weiter.

Der Staatssekretär regte beispielsweise Kooperationen im Bereich der Entwicklung neuer Werkstoffe, Nanotechnologien, Energietechnologien, Elektronik sowie Biomedizin und Biotechnologie an. „Hier haben wir auf Seiten der Hochschulen und der heimischen Unternehmen beste Voraussetzungen für intensive Kooperationen. Wir wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und stärken. Das ist auch ein gegenseitiger Beitrag neue Märkte zu entdecken und aktiv zu erschließen“, machte Rudolph vor Ort deutlich.

Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph machte im Rahmen der Veranstaltung auf das breite Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten für mehr Forschung, Entwicklung und Innovation aufmerksam. „Wir haben den Forschungs- und Entwicklungsbereich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern konsequent weiter ausgebaut“, sagte Rudolph. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) werden dabei unterstützt, ihre Produktionsprozesse zu analysieren, „digitale“ Lösungsvorschläge (Prozessinnovationen) zu erarbeiten und diese in Pilotprojekten umzusetzen. Diese Pilotprojekte werden bei KMU mit bis zu 50 Prozent und bei großen Unternehmen mit bis zu 15 Prozent, mit maximal bis zu 200.000 Euro gefördert. Zudem können auch Analysen und Beratungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Unternehmen (Technikfolgenabschätzung) gefördert werden.

„Wir haben den Kreis der möglichen Zuwendungsempfänger erheblich erweitert. Es ist beispielsweise die gewerbliche Wirtschaft, wie auch Handel, Dienstleistung und Bauunternehmen, antragsberechtigt. Wir müssen weiter intensiv an der Initiierung von erfolgversprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben arbeiten. Dabei ist es wichtig, auch über den Tellerrand zu schauen“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph. In der laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bislang 164 Millionen Euro aus dem ERFRE für 500 Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsrichtlinie bewilligt.

Am 06. und 07. Februar 2020 findet das Polytech Treffen 2020 in Berlin statt. Im Rahmen der Veranstaltung stellt die SPbPU zusammen mit europäischen Partnern zukunftsorientierte Forschungs- und Innovationsprojekte vor sowie Möglichkeiten für bilaterale Investitionen, die auf erfolgreiche Praktiken langjähriger Zusammenarbeit beruhen. Im Rahmen des Treffens präsentieren die Vertreter der Polytech Projekte zur digitalen Projektierung und Modellierung global wettbewerbsfähiger Produkte der neuen Generation mit fortschrittlichen Produktionstechnologien in verschiedenen Bereichen der Hightech-Industrie. Erwartet werden circa 350 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung.