Daily Archives for 20. Februar 2020

Entsetzen über Blutbad in Hanau

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier haben die Tat mit elf Toten in Hanau als „rechtsextremistisch motiviert“ verurteilt.

Justizministerin Katy Hoffmeister „Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses gilt es zu bekämpfen. Denn Hass mündet in Gewalt. Die Zeit des Extremismus‘ darf in Deutschland nicht wieder aufflammen. Wir müssen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft klarmachen, dass extremistische Gewalt in unserem Alltag nichts zu suchen hat. Dank der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern ist der Kampf gegen Hass und Hetze verschärft worden. Das Blutbad von Hanau beweist es bitter, dass der verstärkte Kampf vonnöten ist. Wir dürfen von diesem Weg keinen Zentimeter abrücken. Mein Mitgefühl gilt den Verletzten und Hinterbliebenen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Innenminister Lorenz Caffier: „Ich bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständliche Tat in Hanau, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Betroffenen. Erneut hat die Tat uns vor Augen geführt, wie wichtig und richtig es ist, wachsam zu sein. Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Kräfte in den Sicherheitsbehörden weiter zu bündeln und entschieden gegen rechtsextreme Einzeltäter, Gruppen oder Netzwerke vorzugehen.“

Sozialministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte  Alabali-Radovan fordern entschlossenen Einsatz auf allen Ebenen gegen Rassismus und Hass.

„Alles deutet auf einen rassistisch motivierten   Massenmord hin. Damit dreht die Spirale rechtsextremistischen Terrors sich auf bisher unvorstellbare Weise weiter“, sagte Drese. „Diese abscheuliche Tat muss Konsequenzen haben – im Kampf der Sicherheitsbehörden gegen rechten Terrorismus, durch verstärkten Diskriminierungsschutz, durch mehr Gewaltprävention, durch den entschlossenen Einsatz aller Demokratinnen und Demokraten für unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir müssen insbesondere auch denen, die Hass und Hetze schüren, entschieden entgegentreten. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern von Hanau schuldig sind“, so Drese.

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: „Der unfassbare rassistische Anschlag ist ein Angriff auf alle Menschen mit Migrationshintergrund. Er reiht sich ein, in eine Kette von rechtsextremistisch motivierten Taten in der jüngsten Zeit. Menschen mit Migrationshintergrund, auch in unserem Bundesland, sind besorgt über ihre Sicherheit. Manche haben Angst. Das ist unerträglich. Wir müssen diese Sorgen in unser politisches und gesellschaftliches Handeln aufnehmen. Wir müssen entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen und wirken – für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“

B 196 auf der Insel Rügen gesperrt

Insel Rügen – Am 20.02.2020 gegen 10:40 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 196 zwischen Serams und Sellin ein Verkehrsunfall, bei dem drei Personen leichte Verletzungen erlitten.

Zwischen Serams und Lancken-Granitz wollte ein in Fahrtrichtung Sellin fahrender PKW nach links in einen Feldweg abbiegen. Die dahinterfahrenden Fahrzeuge mussten entsprechend abbremsen. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr ein PKW Renault auf einen vorausfahrenden PKW Renault auf. Die 19-jährige Fahrerin des auffahrenden PKW, der 44-jährige Fahrer des anderen PKW sowie eine weitere 53-jährige Insassin aus diesem Fahrzeug wurden dabei leicht verletzt. Alle drei wurden zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus nach Bergen gebracht.

Bei der 19-Jährigen handelt es sich um eine Frau von der Insel Rügen, während die anderen Beteiligten im Saarland wohnen.

Die beiden Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.

Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sellin nahmen an der Unfallstelle ausgetretene Betriebsstoffe auf. Die Fahrbahn war während der Verkehrsunfallaufnahme für etwa eine Stunde voll gesperrt.

Gesundheitsprävention für Lehrkräfte

Schwerin – Lehrerinnen und Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig ein besseres Beratungs- und Unterstützungsangebot bei der Gesundheitsprävention zur Verfügung stehen. Das 200-Millionen-Euro-Schulpaket der Landesregierung sieht zusätzliche Stellen für Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen vor. Diese Psychologinnen und Psychologen sollen die bestehenden Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements für Lehrerinnen und Lehrer erweitern.

„Gesunde und motivierte Lehrerinnen und Lehrer machen guten Unterricht erst möglich“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Das Land als Arbeitgeber hat ein großes Interesse daran, dass es den Beschäftigten an den Schulen gut geht. Mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement in MV wird den Beschäftigten an den Schulen aufgezeigt, wie sie mit den Belastungen im Schulalltag besser umgehen können. Hierfür stellen wir bereits heute pro Jahr circa 1,5 Millionen Euro bereit. Nun kommen zusätzliche Maßnahmen einer umfassenden Gesundheitsprävention dazu. Neben Fortbildungen zum Arbeitsschutz zählt auch ein Betriebliches Eingliederungsmanagement für Beschäftigte, die länger als sechs Wochen im Jahr erkrankt waren, und ein bundesweit einmaliges Programm zur Betrieblichen Gesundheitsförderung für Lehrkräfte in MV dazu“, erklärte Martin.

Im Schuljahr 2017/2018 lag der Krankenstand der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den vier Schulamtsbereichen zwischen 6,2 und 6,5 Prozent. Im Schuljahr davor waren es zwischen 6,1 und 6,7 Prozent. Der abschließende Gesundheitsbericht für das Schuljahr 2017/2018 wird derzeit erstellt. An den beruflichen Schulen lag der Krankenstand im Schuljahr 2017/2018 bei 8,1 Prozent, im Schuljahr davor waren es 7,4 Prozent. Auffällig ist, dass sich der Krankenstand der Lehrkräfte in der Altersgruppe 60-69 im Schuljahr 2017/2018 mit 8,8 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2016/2017 (9,1 Prozent) leicht verringert hat.

„Wir werden Krankheiten und Fehlzeiten nie ganz verhindern können“, sagte Bildungsministerin Martin. „Doch wir können die Arbeitsbelastung reduzieren und umfassende Präventionsmaßnahmen anbieten. Beides werden wir mit dem 200-Millionen-Schulpaket umsetzen. Neben der zusätzlichen Gesundheitsprävention werden wir vom kommenden Schuljahr an außerdem erfahrene Lehrkräfte ab 63 Jahren stärker entlasten. Sie erhalten zwei zusätzliche Anrechnungsstunden pro Woche, so dass sie insgesamt vier Stunden weniger unterrichten müssen“, bekräftigte Martin.

Land stärkt Telefonseelsorge

Drese: Wichtiges, niedrigschwelliges Angebot für Menschen in Krisensituationen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte heute in Schwerin Claudia Schophuis vom Erzbischöflichen Amt Schwerin, Christoph Wolf von der Caritas im Norden sowie Markus Wiechert, Regierungsbeauftragter der Nordkirche für Mecklenburg-Vorpommern, als Akteure der Ökumenischen Telefonseelsorge im Land.

Die Ministerin lobte im Gespräch die hohe Professionalität und das umfassende Angebot der Telefonseelsorge in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land wird seine Förderung des Seelsorgeangebotes der evangelischen und katholischen Kirchen in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen.

Drese: „Bis zu 10.000 Menschen nutzen in unserem Land jedes Jahr die kostenfreie Telefonnummer – und zusätzlich die neue Chat-Möglichkeit. Um die Qualität dieses wichtigen, niedrigschwelligen Angebotes zu erhalten, stocken wir die Landesmittel für die Telefonseelsorge in 2020 um über zehn Prozent auf.“

Bisher fördere das Ministerium jährlich mit 50.000 Euro. In den Jahren 2020 und 2021 stehen nach Angabe von Drese rund 56.300 Euro, in den Jahren 2022 und 2023 ca. 59.400 Euro und ab 2024 insgesamt 60.700 Euro zur Verfügung.

„Durch die Telefonseelsorge erhalten Hilfesuchende schnell, gebührenfrei und vertraulich Beratung und Beistand. Allein in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich neben den hauptamtlichen Fachkräften mehr als 260 Ehrenamtliche an den vier Standorten Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Greifswald. Sie sorgen dafür, dass Anrufende rund um die Uhr über drei Telefonleitungen Kontakt aufnehmen können“, erklärte Drese.

Die Ökumenische TelefonSeelsorge mit der Telefonnummer 0800 11 10 111 ist in MV ein gemeinsames Kriseninterventionsangebot der Katholischen Kirche, des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg, der Caritas Mecklenburg e.V. sowie des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Konsolidierungsvereinbarung verlängert

Schwerin – Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.

Gemeinsames Ziel ist die Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs noch in diesem Jahr. Laut Beschluss der Stadtvertretung vom 2. Dezember 2019 über ein Haushaltsicherungsprogramm soll zudem bis 2029 – auch durch weitere Konsolidierungshilfen des Landes und einer verbesserten Finanzausstattung durch das neue Finanzausgleichsgesetz – der vollständige Ausgleich des städtischen Haushalts erreicht werden. Dies bedeutet den Abbau der derzeit rund 170 Mio. EUR Altdefizite.

„Ich begrüße dieses ambitionierte Ziel ausdrücklich“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Wenn der eingeschlagene Weg im Interesse der Schwerinerinnen und Schweriner fortgeführt wird und die Landeshauptstadt die beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzt, kann Schwerin nach mehr als zwei Jahrzehnten Haushaltssicherung perspektivisch finanziell wieder handlungsfähig sein.“

Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich hohen Altdefiziten. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Europa und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.

Neben der Konsolidierungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Schwerin wurden auch Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Stadt Neubrandenburg, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadt Eggesin geschlossen.

Sole-Wasser-Wärmepumpe für Wohngebäude

Greifswald – Für die Errichtung einer Sole-Wasser-Wärmepumpe erhält die „Frank Ziemer & Ralph Müller GbR“ in Greifswald vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 131.775,84 Euro. Die Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten betragen ca. 264.000 Euro.

Das Unternehmen baut zurzeit zwei Wohnhäuser mit 27 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Jacobiquartier. Zu ihrer Wärmeversorgung ist eine Sole-Wasser-Wärmepumpe vorgesehen. Dafür waren ca. zehn Bohrungen mit einer Tiefe von jeweils ca. 100 Metern nötig. Die Wärmeerzeugungsanlage wird als Kombination aus Sole-Wasser-Wärmepumpe und Gasbrennwertkessel konzipiert. Durch das Vorhaben können jährlich knapp zwölf Tonnen Kohlendioxid eingespart und 70.000 Kilowattstunden Strom thermisch genutzt werden.

Aktuell gibt es lukrative Fördermittel sowohl für Private als auch für Kommunen und Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, z.B. für den Austausch von Ölheizungen oder für energetische Sanierungen. Zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des Klimaschutzes berät auch die Förderberatungsstelle des Landeszentrums für Erneuerbare Energien in Neustrelitz.

Neue Fahrzeuge für Katastrophenschutz und Landespolizei

Schwerin – Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt. Die Katastrophenschutzzüge der Landkreise sind von Innenminister Lorenz Caffier mit neuer Technik ausgestattet worden. Heute wurden sechs Gerätewagen „Wassergefahren“ an die Kreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald übergeben.

„Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes mit modernen Fahrzeugen ist Voraussetzung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit im Katastrophenfall einsatzfähig sind. Der Waldbrand Lübtheen im vergangenen Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, wie essenziell moderne Technik ist, um Großschaden von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Zudem sind viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz ehrenamtlich tätig, daher verdienen sie auch gute Technik, um bei jedem Einsatz sicher zu sein“, so der Minister.

Es sind die ersten sechs Wagen dieser Art aus einer landesweiten Ersatzbeschaffung von insgesamt 14 Fahrzeugen für die Wassergefahrenzüge. Sie können genutzt werden, um Personen und Tiere auch aus flachem Gewässer zu retten und transportieren Material, Arbeitsgeräten und Ölsperren. Zudem sind die neuen Fahrzeuge für den Einsatz auf befestigten Straßen und Wegen sowie im Gelände geeignet.

Des Weiteren hat das Landeswasserschutzpolizeiamt (LWSPA) Mecklenburg-Vorpommern drei Funkstreifenwagen Gelände neutral vom Typ Nissan Navara DC Tekna erhalten. Die Fahrzeuge, die auch im Gelände einsatzfähig sind, werden im allgemeinen Polizeidienst in den Wasserschutzpolizeiinspektionen Wismar, Stralsund und Schwerin eingesetzt.

Grünes Licht für Decathlon mit Auflagen

Rostock – Der französische Sportartikelhersteller und -händler Decathlon darf in Rostock-Schutow einen Sportfachmarkt eröffnen. Das Infrastrukturministerium hat im Einvernehmen mit Wirtschafts- und Innenministerium die Anträge der Universitäts- und Hansestadt Rostock auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten bewilligt.

„Das bedeutet, dass wir eine Ausnahme von der Vorschrift in unserem Landesentwicklungsprogramm genehmigt haben, nach der Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern und einem zentrenrelevanten Sortiment – beides trifft auf Decathlon zu – nur in Innenstädten und zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind“, erklärt Christian Pegel und fügt hinzu: „Damit kann die Hansestadt nun ihre Planungen einleiten und den Bebauungsplan für den ersten Sportfachmarkt dieser Handelskette in Mecklenburg-Vorpommern aufstellen.“

Die Entscheidung des Ministeriums fußt auf umfangreichen Analysen und Gutachten des unternehmerischen Sortimentskonzepts. „Sie belegen, dass durch die Ansiedlung am westlichen Stadtrand Rostocks keine erheblichen negativen und funktionsschädigenden Auswirkungen auf Innenstadt oder Stadtteilzentren zu befürchten sind. Das wurde auch für die innerstädtischen Geschäftslagen der zentralen Orte im Einzugsgebiet des Markts wie Wismar, Bad Doberan und Güstrow geprüft, mit demselben Ergebnis“, so Pegel.

Bedingung ist allerdings, dass die Hansestadt Rostock im Bebauungsplan einige Auflagen für das Unternehmen festsetzt: So darf die Verkaufsfläche des Markts nicht größer sein als 4.000 Quadratmeter, davon 300 Quadratmeter als Außenfläche für das Ausprobieren von Sportarten. Die Stadt muss zudem sicherstellen, dass das Unternehmen als Rostock-spezifisches Konzept ein maritimes Sonderformat mit Schwerpunkt Wassersport umsetzt. Um die konzepttreue Umsetzung zu gewährleisten, muss Decathlon zudem die unterschiedlichen Sportsortimente wie Sportkleidung, -schuhe, -geräte, Camping, Angler-, Jagd- und Reitsportartikel flächenmäßig beschränken. Über die Einhaltung dieser Bedingungen schließen Rostock, das Infrastrukturministerium und Decathlon einen Vertrag.

„Ich bin überzeugt, mit diesem Gesamtpaket ist uns ein guter Kompromiss zwischen dem Bedürfnis vieler Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bundeslands nach einem solchen Sportartikelangebot und den Interessen der Innenstadthändler gelungen“, wertet er die Einigung.

Mit dem Zubehör für 70 Sportarten in 17 Sportobergruppen – doppelt so viel wie in herkömmlichen, kleineren Sportfachmärkten – führt Decathlon ein weit größeres Sortiment als diese. Es umfasst Artikel für den Rad-, Berg-, Jagd- und Wassersport ebenso wie für Schläger-, Winter- und Teamsportarten sowie fürs Angeln, Fitness und Walking. Das Unternehmen führt zum großen Teil Eigenmarken, darunter Neuentwicklungen im Rahmen der eigenen Produktion und Forschung.

Typische Streetwear- und Sportmode-Artikel, die in herkömmlichen Sportfachgeschäften den Großteil des Umsatzes ausmachen, sind hier ein nur kleiner Teil des Sortiments. Dafür verkauft Decathlon Großgeräte wie Boote und Tischtennisplatten. Außerdem wird ein großer Teil der Verkaufsfläche genutzt für das Ausprobieren von In- wie Outdoorsportarten, Serviceangebote wie die Reparatur von Fahrrädern und Zelten sowie Veranstaltungsflächen zum Beispiel für Sportvereine, insbesondere Wettkämpfe mit Kindern. Decathlon arbeitet auf Wunsch auch mit Sportvereinen vor Ort zusammen.

Reform der Pflegeversicherung

Schwerin – Die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung stößt nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese an ihre Grenzen. „Wir müssen vor allem vom Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, sagte Drese angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige, die aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgehen.

Es ist ohne Frage ein großer Erfolg der vor 25 Jahren eingeführten Pflegeversicherung, dass nach mehreren Reformen mehr Menschen von einem zugleich größeren Leistungsspektrum profitieren, so Drese. Hier seien vor allem die Pflegestärkungsgesetze hervorzuheben mit dem Paradigmenwechsel von drei Pflegestufen hin zu fünf Pflegegraden und der gleichrangigen Behandlung der körperlichen, kognitiven und psychischen Schädigungen und Beeinträchtigungen.

Drese: „Diese Verbesserungen auf der Leistungsseite sowie die absehbaren Entwicklungen durch den demografischen Wandel bei einer gleichzeitig steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung wird die Pflege in Deutschland künftig vor bedeutsame Herausforderungen stellen.“

Die Konzertierte Aktion Pflege sei ein erster wichtiger Schritt. Doch es braucht nach Ansicht Dreses darüber hinaus große Anstrengungen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ guten Pflege. „Und auch die Pflegekräfte, die eine gute Pflege ganz maßgeblich sicherstellen, müssen besser vergütet werden“, so Drese.

„Das alles kostet Geld. Wir brauchen deshalb nach 25 Jahren eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung“, sagte die Ministerin. „Ich bin sehr froh darüber, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Ende des vergangenen Jahres in Rostock sich klar dazu bekannt hat.“

In einem einstimmig gefassten Beschluss spricht die ASMK sich für einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung und perspektivisch für ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung aus.

Drese: „Wir Fachministerinnen und Fachminister wollen dazu beitragen, ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt. Angesichts politisch und auch gesellschaftlich gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden.“

Die ASMK will dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.