Daily Archives for 4. März 2020

VR-Landwirtschaftstag

Backhaus fordert Branche erneut zum Dialog auf

Linstow – Über aktuell drängende Themen der Landwirtschaft diskutierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, heute auf dem VR-Landwirtschaftstag in Linstow. Dazu zählten unter anderem strittige Themen wie das Agrarpaket der Bundesregierung, die Novellierung der Düngeverordnung, die Nutztierhaltung oder auch die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.

„Wir erleben zunehmend ein gesellschaftliches Auseinanderdriften und eine übergreifende Unzufriedenheit quer durch alle Gesellschaftsschichten. Auch in der Landwirtschaft ist die Stimmung gedrückt“, sagte Backhaus. Er habe Verständnis für die anhaltenden Proteste der Landwirte. Schließlich sei die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe nach wie vor angespannt. Auch könne man die Branche nicht pauschal für alle Umwelt- und Klimaprobleme verantwortlich machen. „Ich vermisse jedoch von Seiten der Landwirtschaft konkrete Vorschläge, wie man die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes ernsthaft angehen will“, stellte der Minister klar und forderte erneut zum konstruktiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaftsbeteiligten (Erzeuger, Handel, Verbraucher) auf. „Wir müssen gemeinsam Wege in Richtung zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft finden“, betonte Backhaus.

Mit Blick auf die Diskussionen um die Düngeverordnung verwies der Minister erneut darauf, dass Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehe und es keinerlei Spielraum für die Forderungen der Landwirte nach Beibehaltung der bisherigen Düngeregelungen gebe. Auch das Agrarpaket sei für die Branche zwar schmerzlich, aber aus seiner Sicht alternativlos. Mit der Erhöhung der Umschichtung auf 6 Prozent stehen Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich 5,0 Mio. Euro für Umweltmaßnahmen in der 2. Säule zur Verfügung. „Das ist Geld, das wir dringend für den Ökolandbau und unsere Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen brauchen“, betonte Backhaus.

Auch die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels habe das Land MV seit Langem gefordert. „Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Aus meiner Sicht müssen wir zu einem verpflichtenden System auf europäischer Ebene kommen. Und warum nicht zuerst in Deutschland?! Wir könnten damit Vorreiter in Sachen Tierwohl sein“, bekräftigte der Minister. Er unterstütze auch das Aktionsprogramm Insektenschutz. Das Land MV habe bereits 2018 die Initiative „Mehr Respekt vor dem Insekt“ ins Leben gerufen. Bezüglich der vorgesehenen Reduktion von Pflanzenschutzmitteln rate er von Panikmache ab. „Phytosanitäre Maßnahmen wird es auch in Zukunft geben. Wir werden aber auch hier Umdenken müssen“, sagte Backhaus und sicherte zu, die Umsetzung des Agrarpakets mit fachlichem und rechtlichem Augenmaß zu begleiten.

Gleichzeitig verwies er nochmals darauf, dass Landwirtschaft künftig nicht nur die Nahrungssicherheit einer rasant wachsenden Weltbevölkerung und das Einkommen der Landwirte absichern muss, sondern ebenso Mitverantwortung für den Schutz der natürlichen Ressourcen trägt. „Das klingt nach der Quadratur des Kreises, ist aber lösbar – wenn wir die zukünftige Agrarpolitik deutlich stärker auf Umweltleistungen und vor allem deren angemessene Honorierung ausrichten“, betonte Backhaus. Außerdem müsse man zwingend zu einer höheren Wertschätzung von Lebensmitteln und zu angemessenen Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse kommen.

A 20 bei Tribsees

Auftrag für Bau der westlichen Brückenhälfte vergeben

Tribsees – Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat zu Wochenbeginn dem Unternehmen Wayss & Freytag Ingenieurbau AG aus Hamburg den Zuschlag für den Bau des nordwestlichen Brückenteils der Autobahn 20 bei Tribsees in Richtung Rostock erteilt. Das Bundesverkehrsministerium hat der Vergabe mit einem Auftragswert von knapp 43 Millionen Euro zugestimmt.

„Damit können wir die Wiederherstellung dieses Autobahnabschnitts wie geplant fortsetzen“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel. Das Hamburger Unternehmen wird im zweiten Quartal dieses Jahres mit der Baustelleneinrichtung und der Herstellung der Baustraßen beginnen. Die Fertigstellung für dieses Baulos zwei der Instandsetzung der A 20 ist für Ende 2021 geplant.

„Dann kann der Autobahnverkehr wieder vierspurig – auf zwei eingeengten Fahrspuren je Richtung – durch das Trebeltal rollen. Das Beispiel der Petersdorfer Brücke an der A 19 zeigt, dass damit größere Staus im regulären Verkehr Geschichte sein werden“, so Pegel.

Für den Minister bedeutet die Zuschlagserteilung auch: „Wir sind unserem Ziel, mit dieser Baumaßnahme bei der Übergabe an die Bundesinfrastrukturgesellschaft zu Beginn des kommenden Jahres weitest möglich vorangeschritten zu sein, deutlich näher gekommen. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, mich erneut bei allen Beteiligten – den Kollegen der Abteilung Autobahn im Landesamt, den Planern, den Unternehmen, die bereits fleißig an der A 20 bauen und vor allem den Bund, der uns stets dabei unterstützt hat, dass wir die wichtigste Ost-West-Verbindung unseres Landes so schnell wie möglich wiederherstellen können – zu danken. Ich bin zuversichtlich, dass auch nach der Übergabe an den Bund Anfang 2021 die Wichtigkeit dieser Baumaßnahme im Fokus bleibt.“

Der Bund wird dann den Auftrag fürs Baulos drei, die südwestliche Brückenhälften bis zur Trebeltalbrücke sowie in deren Anschluss in Richtung Stettin vergeben. „Die Kollegen im Landesamt beginnen bereits in diesem Jahr mit der Vorbereitung dieser ebenfalls EU-weiten Ausschreibung. Alles Weitere liegt dann in Händen der Autobahngesellschaft des Bundes“, so Pegel. Der Bund als Eigentümer der Autobahn trägt alle Baukosten für die Wiederherstellung.

Auch am nordöstlichen Brückenteil, das auf die Trebeltalbrücke zuläuft, verläuft alles nach Plan. Im zweiten Quartal dieses Jahres sollen die Arbeiten dort abgeschlossen werden.

Warum die Autobahn an dieser Stelle im Herbst 2017 abgerutscht ist, untersucht die Bundesanstalt für Straßenwesen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. „Nach dessen Auskunft wird Mitte 2020 mit dem Abschlussbericht der Bundesanstalt gerechnet“, nennt Christian Pegel hier den aktuellen Stand.

Auf die EU-weite Ausschreibung für das ca. 700 Meter lange nordwestlicheTeilstück, das von der Trebeltalbrücke über die Grundbruchstelle auf die bestehende intakte Fahrbahn führt, waren drei Angebote eingegangen. Das wirtschaftlich günstigste erhielt den Zuschlag. Wayss & Freytag ist ein renommiertes Unternehmen, das bereits Großprojekte wie Tunnel, Brücken, U-Bahn-Abschnitte oder auch Schleusen umgesetzt hat.

Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung

Schwerin – Die Integrations- und Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern fordern von Staat und Zivilgesellschaft, mehr gezielte Maßnahmen, um Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antisemitismus den Nährboden zu entziehen. Vor dem Hintergrund der rassistischen Anschläge von Halle und Hanau wurde die Resolution „Vielfalt stärken – Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“ bei einem Treffen auf Einladung von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz am 3. März im Bundeskanzleramt verabschiedet.

„Wir alle sind aufgefordert, verstärkt gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Reem Alabali-Radovan heute in Schwerin.

Bestandteil der Resolution ist ein 6-Punkte-Forderungskatalog an Bund und Länder. Dort fordern die Integrations- und Ausländerbeauftragten u.a. einen Ausbau des interreligiösen und interkulturellen Dialogs sowie eine verbesserte Teilhabe von Migrantinnen- und Migrantenorganisationen. Zudem sprechen sie sich für mehr Demokratiebildung und praxisnahe Demokratieförderung insbesondere für Jugendliche sowie eine Präventionsarbeit aus, die pädagogische Fachkräfte und Multiplikatoren im Umgang mit Abwertung und Hass stärkt.

„Wir brauchen überall in Deutschland Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Beratungsstellen, Vereine und eine engagierte Zivilgesellschaft, die in der Lage sind, Widerspruch zu leisten, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion ausgegrenzt werden“, verdeutlichte Alabali-Radovan.

Weitere Punkte der Resolution sind eine Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit mit der Etablierung von Ansprechpersonen in öffentlichen Institutionen und eine Evaluation der Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zum NSU.

Alabali-Radovan: „Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland sind unerträglich. Den vielen Worten müssen jetzt Taten folgen. Nur so setzen wir die richtigen Signale gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

Land fördert bürgerschaftliches Engagement

Schwerin – Das Land unterstützt die Aktivitäten um die Schweriner Weltkulturerbe-Bewerbung bei der UNESCO mit zusätzlichen Mitteln. Der Förderverein „Welterbe Schwerin“ erhält in diesem Jahr für sein bürgerschaftliches Engagement 100.000 Euro. Die Mittel stammen aus dem Strategiefonds und sind für Aktivitäten vorgesehen, die das Ziel verfolgen, die Bewerbung „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ bekannter zu machen und mehr Menschen für dieses Vorhaben zu begeistern.

„Genau fünf Jahre ist es her, dass sich der Verein im Plenarsaal des Landtags gegründet hat. Seitdem macht er sich mit verschiedenen Aktionen und Projekten für das ambitionierte Welterbe-Vorhaben in Schwerin stark“, lobte Kulturministerin Bettina Martin am Dienstagabend bei der 5-jährigen Jubiläumsveranstaltung des Vereins. „Damit Schwerin einen Weltkulturerbe-Titel erhält, muss nicht nur eine aufwändige Bewerbung geschrieben und eingereicht werden. Wichtig ist vor allem, dass die Welterbe-Idee verbreitet wird und der Funke der Begeisterung für die Bewerbung des Schweriner Residenzensembles auch auf die Bürgerinnen und Bürger der Region überspringt. Der Förderverein macht hier eine sehr gute und wichtige Arbeit, die das Land sehr schätzt und unterstützt“, so Martin.

Mit den Fördermitteln sollen eine Medienkampagne, ein Imagefilm, Broschüren und die Ausstattung für Unterstützerinnen und Unterstützer in der Tourismusbranche finanziert werden. Bei der Festveranstaltung des Fördervereins im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin wurde zudem der bisherige Vorsitzende Norbert Rethmann verabschiedet.

„Sein Herzensanliegen, die Schweriner Bevölkerung in die Bewerbung mit einzubeziehen, war von Beginn seiner Amtszeit an spürbar“, würdigte Kulturministerin Martin. „Damit hat Herr Rethmann zugleich einer wichtigen Voraussetzung der UNESCO Rechnung getragen, denn eine solche Bewerbung kann nur mit bürgerschaftlichem Engagement gelingen“, sagte sie. Die Ministerin dankte dem scheidenden Vorsitzenden, der zugleich zum neuen Ehrenvorsitzenden des Vereins ernannt wurde. Sein Engagement, sein starkes Netzwerk und seine Professionalität seien in den vergangenen Jahren ein großer Gewinn für die Bewerbung gewesen. Zum neuen Vorsitzenden des Fördervereins wurde Joachim Brenncke gewählt.

Zu den Aktivitäten des Welterbe-Fördervereins zählen Foto-, Mal- und Schreibwettbewerbe für Schülerinnen und Schüler, um junge Menschen einzubinden, sowie ein Welterbetag, bei dem sich verschiedene Vereine Bürgerinnen und Bürgern vorstellen können. Seit November 2018 zeigt ein bronzenes 3-D-Stadtmodell auf dem Alten Garten 43 Gebäude des historischen Residenzensembles, die auch ertastet werden können. Bürgerinnen und Bürgern soll auf diese Weise veranschaulicht werden, von welch kulturellem Reichtum sie umgeben sind.

Jugend-Beteiligungsportal mvmituns.de startet

Schwerin – Das Sozialministerium verfolgt seit Ende 2018 das Ziel, die Jugendbeteiligung im Land auszubauen. Das Leitmotiv der Initiative zum Ausbau der (digitalen) Jugendbeteiligung ist „MVMITUNS“.

Hierzu wurden in Kooperation mit dem Jugendmedienverband MV zunächst eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören Offline-Angebote wie Vorträge und Workshops, Barcamps zur digitalen Jugendbeteiligung, Begleitungen von Jugendparlamenten oder auch die „digitale Sprechstunde“.

Nunmehr werden diese Formate um das Online-Beteiligungsportal www.mvmituns.de ergänzt, das seit heute freigeschaltet ist.

„Das neue Online-Portal soll eine echte demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ermöglichen und unterstützen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Start der Website. Zudem sind dort Veranstaltungen rund um das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung zu finden, wie auch Weiterbildungsmöglichkeiten für Haupt- und Ehrenamtliche aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Darunter fällt die im Jahr 2019 gestartete erste Online-Weiterbildung (MOOC) für alle Fachkräfte und Interessierten zur digitalen Jugendbeteiligung, die weiterhin absolviert werden kann.

Auf dem Beteiligungsportal www.mvmituns.de ist darüber hinaus die Beteiligungslandkarte eingebettet. Die Beteiligungslandkarte ist aus dem Projekten „Jugend im Landtag“ und „Jugend fragt nach“ durch den Landesjugendring MV gemeinsam mit Jugendlichen entwickelt worden. Hier können Interessierte eigene und geplante Angebote zur Beteiligung bzw. zum ehrenamtlichen Engagement auf einer MV-Landkarte eintragen und finden.

Das Sozialministerium wird Anfang Mai eine Öffentlichkeitskampagne unter dem Titel „MVMITUNS“ zum landesweiten Ausbau der (digitalen) Jugendbeteiligung starten.

Drese: „Ich freue mich über die vielen zusätzlichen Chancen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. So können sie vor Ort in ihrer Region mitreden und mitentscheiden und Projekte und Vorhaben selbst initiieren oder mitgestalten.“

Fahrgastbeteiligung zum Bahn-Fahrplan 2021 startet heute

Schwerin – Nutzerinnen und Nutzer des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Land können sich wieder zu den Entwürfen für den neuen Fahrplan äußern. Im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung beteiligt die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) die Fahrgäste an der Vorbereitung des Jahresfahrplans 2021. Ab heute, 4. März 2020, sind die Entwürfe im Internet unter www.fahrplan2021mv.de einzusehen. Über ein Kontaktformular auf dieser Webseite oder per Post an die VMV, Schloßstraße 37 in 19053 Schwerin, können Fahrgäste bis zum 22. März 2020 ihre Hinweise übermitteln.

„Die regelmäßige Beteiligung der Fahrgäste an der Fahrplangestaltung – es ist bereits die vierte in Folge – zahlt sich aus. Dass 2019 mit 155 Anregungen deutlich weniger eingingen als im Vorjahr – da waren es 377 – zeigt, dass wir im Laufe der vergangenen drei Jahre bereits viele Wünsche der Fahrgäste umsetzen konnten“, sagt Verkehrsminister Christian Pegel und führt weiter aus: „Auch im vergangenen Jahr fanden die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger Eingang in den aktuellen Fahrplan, der seit Dezember 2019 gilt. So wurden auf der Linie RB 13 die Verbindungen so angepasst, dass Fahrgäste aus Rehna und Gadebusch in Schwerin bessere Anschlüsse an die Züge nach Rostock, Wismar und Berlin haben“, nennt er ein Beispiel.

Eine weitere Neuerung: Werktags fährt jetzt zusätzlich je ein Zug am frühen Abend von Schwerin nach Hamburg und in der Gegenrichtung. „Zudem wurde der Regionalexpress sonnabends um 21.25 Uhr von Berlin-Hauptbahnhof über Ludwigslust nach Schwerin bis Wismar verlängert. Damit tragen wir dem Wunsch aus Wismar Rechnung, abends das Kulturangebot in der Landeshauptstadt nutzen und danach mit dem Zug heimfahren zu können“, begründet Christian Pegel.

Inklusive des Saisonverkehrs, der Ostern auf der Strecke der Südbahn zwischen Parchim und Plau am See beginnt, hat die VMV so im Auftrag des Landes fürs laufende Jahr 360.000 Zugkilometer mehr bestellt als 2019.

Auch in diesem Jahr werden Plakate die Fahrgäste wieder darauf hinweisen, dass sie ihre Anregungen zum Fahrplan einbringen können. Sie werden seit Wochenbeginn sukzessive in den Regionalzügen sowie auf den Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern ausgehängt. Auch die Monitore in den Zügen weisen auf die Befragung hin.

Nach Abschluss der Fahrgastbeteiligung wird es voraussichtlich im Juli 2020 eine gesammelte Stellungnahme zu den Hinweisen geben. „Wir werden die Anregungen wieder gründlich prüfen und in der Fahrplangestaltung für 2021 und die Folgejahre berücksichtigen, soweit es nach Abwägung der Vor- und Nachteile zweckmäßig erscheint“, kündigt Christian Pegel an.

Unabhängig von dieser Fahrgastbeteiligung werden auch in diesem Jahr die Landkreise und kreisfreien Städte sowie Verbände an der Fahrplangestaltung beteiligt. Ihre Vertreter treffen sich heute, am 4. März, in Rostock zu ihrer alljährlichen Fahrplankonferenz mit der VMV.

Dritte bestätigte Corona-Infektion in MV

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen dritten bestätigten Fall einer Corona-Infektion. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat am späten Abend des 3. März 2020 eine Corona-Infektion gemeldet.

Ein 50-jähriger Mann ohne Vorerkrankungen war in der vergangenen Woche in Südtirol zum Skiurlaub. Er weist leichte Symptome (Husten und Fieber) einer Atemwegserkrankung auf. Der positive Laborbefund wurde heute Abend übermittelt. Das Gesundheitsamt des Landkreises Vorpommern-Rügen wird die Kontaktpersonen ermitteln und diese entsprechend informieren.

Die Meldung an das Robert Koch-Institut ist durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales bereits erfolgt.

Corona-Infektion in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die beiden ersten bestätigten Fälle einer Corona-Infektion. Ein Ehepaar aus Greifswald hatte auf einem Kongress Ende Februar in Baden-Württemberg Kontakt zu einem bestätigten Fall. Vom dort zuständigen Gesundheitsamt war das Ehepaar informiert worden und hat Kontakt zum Gesundheitsamt Vorpommern-Greifswald aufgenommen.

Das Gesundheitsamt hat daraufhin den Rachen-Abstrich vorgenommen. Das Laborergebnis bestätigt die Corona-Infektion.

Der Ehemann, 64, hat leichte Symptome (Husten). Die Ehefrau, 62, hat keine Symptome. Beide haben keine Vorerkrankungen. Seit der Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern hatte das Ehepaar keine weiteren Kontakte. Es bleibt in häuslicher Quarantäne. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat das Robert Koch-Institut bereits informiert.

„Wir haben die ersten beiden bestätigten Fälle im Land. Die Informationsketten haben sich bewährt. Entscheidend ist, dass die beiden Erkrankten wieder schnell gesund werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe.

BUGA 2025 in Rostock kann kommen

Kabinett beschließt Förderetat

Schwerin – Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung klare und verbindliche Zusagen zur Unterstützung der BUGA 2025 sowie anderer Großprojekte getroffen und damit das Fundament für wichtige Bausteine der zukünftigen Stadtentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gelegt“, zeigte sich der Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus zufrieden. Die BUGA 2025 sei eine weitere Chance für das Land Mecklenburg-Vorpommern, sich deutschlandweit, im gesamten Ostseeraum und bis in andere EU-Länder hinein als leistungsstarker und zukunftsorientierter Standort für integrierten und nachhaltigen Städtebau, Wirtschaft und Tourismus zu präsentieren.

Die Investitionskosten für die BUGA 2025 werden nach aktuellem Planungsstand rund 142 Mio. Euro betragen. Der Eigenanteil der Stadt Rostock liegt bei rund 68 Mio. Euro. Weitere rund 14 Mio. Euro sollen aus Bundesmitteln finanziert werden. Das Land MV wird die Investitionskosten für die BUGA 2025 mit bis zu 60 Millionen Euro durch Landesmittel und über Förderungen aus Landesprogrammen unterstützen.

Zum Gesamtkonzept der Stadtentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zählen neben der BUGA 2025 ebenso der Theaterneubau und die Errichtung des Archäologischen Landesmuseums.

Dafür sind nach derzeitigen Stand Investitionen von 110 Mio. Euro bzw. 55 Mio. Euro geplant. Das Land MV wird für den Theaterneubau Mittel in Höhe von 51 Millionen Euro sowie Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für die Errichtung des Archäologischen Landesmuseums zur Verfügung stellen.

Für alle drei Vorhaben der Stadtentwicklung ergibt sich damit ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 300 Mio. Euro. Daran beteiligt sich das Land mit insgesamt (bis zu) rund 151 Mio. Euro. Die Eigenmittel der Stadt Rostock belaufen sich in Summe auf rund 142 Mio. Euro.

„Mit der erfolgreichen BUGA 2009 in Schwerin liegt die Messlatte jetzt hoch. Ich bin überzeugt, dass Rostock an diesen Erfolg anknüpfen kann und in Sachen nachhaltiger Stadtentwicklung neue Maßstäbe setzen wird. Die Landesregierung steht hinter dem Projekt und wird die Stadt Rostock weiter intensiv begleiten und unterstützen“, bekräftigte Backhaus. Wichtig sei es jetzt auch, die Menschen vor Ort für dieses Projekt zu begeistern, davon hänge maßgeblich der Erfolg der BUGA 2025 ab. „Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit“, mahnte der Minister und rief daher alle Beteiligten zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Sein Haus habe die Koordinierung der Vorbereitungen, der Fördermittelbereitstellung und der Durchführung der BUGA 2025 für die Landesregierung übernommen. Zu diesem Zweck sei bereits eine ständige Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Einbeziehung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft eingerichtet worden.

Die BUGA 2009 in Schwerin mit einem Areal von rund 55 Hektar war eine erfolgreiche Gartenschau, die in ihrer städtebaulichen Nachhaltigkeit das touristische Zentrum Schwerin bis heute prägt.
In Verbindung mit der BUGA 2009 wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 350 Mio. Euro ausgelöst. An der Landesförderung waren damals fünf Ressorts beteiligt. Durch das damalige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wurden 2,3 Mio. Euro bereitgestellt. Den Hauptanteil übernahm das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Infrastrukturförderung mit rund 15,5 Mio. Euro.

Die geplante Besucherzahl von 1,8 Mio. Gästen wurde leicht überschritten und im Durchführungshaushalt konnten Mehreinnahmen durch Eintrittsgelder gegenüber der Planung von rund 5,2 Mio. Euro generiert werden. Die Besucher kamen zu zwei Drittel aus Mecklenburg-Vorpommern und zu einem Drittel aus anderen Bundesländern oder dem Ausland.

BUGA 2009-Haushalt:

Investive Kosten gesamt: 47,2 Mio. Euro

– davon Land 30,0 Mio. Euro
– davon Drittmittel 1,7 Mio. Euro
– davon Stadtmittel 15,5 Mio. Euro

Durchführungshaushalt gesamt: 32,1 Mio. Euro

– davon Einnahmen 19,7 Mio. Euro
– davon Stadtmittel 12,4 Mio. Euro

Kreislaufanlage für Saiblinge gebaut

Sanitz – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat der Nerger GbR, Sanitz einen Zuwendungsbescheid für den Bau einer Aquakulturanlage für Saiblinge überreicht. Der Bauunternehmer Jörg Nerger baut derzeit in eine ehemalige Fahrzeughalle sieben Rundtanks ein, mit der er jährlich etwa acht Tonnen Saiblinge bzw. Saiblinghybride produzieren will.

„Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Aquakultur in unserem Land zu unterstützen. Jetzt entsteht die erste geschlossene Kreislaufanlage für Saiblinge in MV. Der Saibling gehört zu den besten Speisefischen und wird in der Gastronomie sehr geschätzt“, betonte der Minister. Die Nerger GbR habe sich damit für eine Fischart entschieden, die im Vergleich zur Regenbogenforelle eine größere Nachfrage und somit einen höheren Marktpreis erzielt. Die Vermarktung soll zunächst in der Region direkt an die Gastronomie in den naheliegenden Tourismusorten und in Rostock erfolgen.

Als Quereinsteiger in die Aquakultur wird das Unternehmen vom Institut für Fischerei der Landesforschungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern (LFA) unterstützt. Die LFA hat in Versuchen nachgewiesen, dass Saiblinge erfolgreich in Kreislaufanlagen produziert werden können.

Das Unternehmen investiert rund 390.000 Euro und wird aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und mit Landesmitteln mit insgesamt rund 160.000 Euro gefördert. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der EU-Verordnung 508/2014 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakultur­betriebe“ nach der Fischförderrichtlinie MV.

In der deutschen Aquakultur sind traditionell die Karpfen- und die Forellenproduktion die wichtigsten Produktionszweige. Der Forellenmarkt in Europa ist dadurch gekennzeichnet, dass in Deutschland mit insgesamt jährlich ca. 20.000 Tonnen Produktion nur etwa die Hälfte des Forellenmarktes abgedeckt wird, während insbesondere Dänemark und die Türkei auf eine Produktion für den Export setzen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern übersteigt die Menge der jährlich importierten Forellen die Eigenproduktion im Land um ein Vielfaches. Seit Anfang dieses Jahrtausends begleitet und fördert die Landesregierung daher die Ausweitung der Aquakultur intensiv. Insbesondere soll die Produktion von Salmoniden wie Regenbogenforellen und Saiblingen gesteigert werden und dies vorzugsweise in ressourcenschonenden Kaltwasser-Kreislaufanlagen. Es wurden u.a. Forschungseinrichtungen, vorzugsweise mit Sitz im Land M-V, mit dem Ziel unterstützt, in der angewandten Forschung Probleme der kommerziellen Umsetzung von Aquakulturvorhaben zu lösen.

Polder Bresewitz renaturiert

Pruchten – Auf der Halbinsel Bresewitz in der Gemeinde Pruchten wurde heute feierlich der Polder Bresewitz geöffnet und damit eine Verbindung zum Bodden geschaffen. Der ca. 91 Hektar große Polder war von einem Deich entlang der Boddenküste abgeriegelt und wurde künstlich entwässert. Durch die vom WWF und OSTSEESTIFTUNG umgesetzte Renaturierung wurden die Flächen wieder dem Überflutungsregime des Boddens zugeführt. Das entstehende Salzgrasland soll beweidet werden.

Die Renaturierung von Küstenüberflutungsgebieten ist von besonderer naturschutzfachlicher Bedeutung. Der Erhalt und die Wiedervernässung von Mooren und Poldern habe durch die Bindung von Treibhausgasen eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz, so Dr. Jürgen Buchwald, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. „Aber auch der Erhalt einer Vielzahl von bedrohten Tieren und Pflanzen ist in Anbetracht der aktuellen Diskussion um den Verlust der Artenvielfalt mehr als wichtig“, unterstrich der Staatssekretär.

„Hervorzuheben ist nicht nur, dass der gesetzte Zeitrahmen eingehalten wurde, sondern auch das Zusammenwirken mit den Akteuren vor Ort. Die dort wirtschaftenden Landwirte und Kommunen waren in den Prozess eingebunden, so war eine einvernehmliche Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen überhaupt erst möglich“, betonte der Staatssekretär, der sich vor Ort über das Vorhaben informierte.

Die Ausdeichung und Renaturierung des Polders Bresewitz ist ein wesentlicher Meilenstein des 6-jährigen Projektes „Schatz an der Küste – Nachhaltige Entwicklung zum Schutz der Biologischen Vielfalt in der Region Vorpommersche Boddenlandschaft und Rostocker Heide“ (Hotspot 29) des WWF und der OSTSEESTIFTUNG. Übergeordnetes Projektziel ist es, auf rund 200 ha Salzgrünland zu entwickeln. Insgesamt werden dafür 6,6 Mio. Euro veranschlagt, wovon der Bund 75 Prozent über das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ finanziert. Seitens des Landes werden 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.