Daily Archives for 4. Juni 2020

Grundschullehramt in M-V

Mehr Praxis im Studium und kürzeres Referendariat kommen

Schwerin – Das Bildungsministerium stellt klar, dass es bei der Planung bleibt, dass das Lehramtsstudium für Grundschullehrkräfte an den Universitäten um praxis- und berufsfeldbezogene Elemente erweitert wird und diese Praxiselemente auf das Referendariat angerechnet werden.

Alle Grundschullehrkräfte werden ab dem neuen Schuljahr besser bezahlt und können damit genauso viel Geld verdienen wie alle anderen Lehrkräfte an weiterführenden Schulen auch. Angehende Grundschullehrkräfte studieren ein zusätzliches Semester, so dass sie im Studium insgesamt deutlich mehr Berufspraxis erwerben. Diese praxis- und berufsfeldbezogenen Anteile werden auf das Referendariat angerechnet, so dass es von 18 Monaten auf ein Jahr verkürzt wird.

Die Möglichkeit, das Referendariat auf diese Weise zu verkürzen, ist im Lehrerbildungsgesetz enthalten. Paragraf 12 Abs. 3 des Lehrerbildungsgesetzes eröffnet diese Option. Wenn die Gesetzesänderung beschlossen ist, wird die Landesregierung die Lehrervorbereitungsdienstverordnung in Paragraf 4 Abs. 2 entsprechend ändern.

Atemmasken genäht

Schwerin – Justizministerin Hoffmeister hat 100 Atemmasken an den Deutschen Gerichtsvollzieherbund, Landesverband M-V, überreicht. „Die Masken sind in den Justizvollzugsanstalten genäht worden. Mehr als 4.000 Masken wurden in den vergangenen zwei Monaten gefertigt. An alle Bedienstete im Vollzug und im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit wurden sie verteilt, auch Gefangene selbst haben Masken bekommen. Natürlich denken wir auch an weitere Geschäftsbereiche der Justiz und haben daher die rund 80 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land beliefern können. Somit sind alle Geschäftsbereiche des Justizministeriums sowohl mit professionellen als auch selbstgenähten Masken versorgt. Ich freue mich, wenn die Mund-Nase-Bedeckungen den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher helfen, wieder ein Stück zur Normalität zurückzukehren“, sagt Justizministerin Hoffmeister bei der Übergabe der 100 im Vollzug genähten Masken.

Die Vorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Karina Gottschalk bedankt sich: „Wir können die Atemmasken sehr gut gebrauchen. In der Tat kehren wir langsam wieder in den Normalbetrieb zurück unter Einhaltung der Abstandsregeln. Unsere 80 Kolleginnen und Kollegen sind wieder verstärkt im Außeneinsatz. Bislang waren wir nur in Eilsachen bei den Schuldnern und ermöglichten ihnen, in der Zeit der strengen Kontaktbeschränkungen vieles telefonisch zu regeln. Zurzeit arbeitet jede und jeder von uns schätzungsweise 100 aufgeschobene Termine wie zum Beispiel Räumungen, Zwangsvollstreckungen und Zählersperrungen ab“, erklärt Karina Gottschalk.

Hilfe- und Beratungsnetz in M-V

Drese: Quarantäne in Corona-Krise ist Risiko für Frauen und Kinder

Schwerin – „Die Belastungen für Familien in der Corona-Krise, insbesondere wenn eine Quarantäne-Maßnahme notwendig wird, sind extrem groß. Nun zeigt sich in einer aktuellen Studie der TU München zu Erfahrungen von Frauen und Kindern in der Corona-Zeit, dass das tatsächliche Risiko zum Gewaltopfer zu werden, aufgrund dieser Ausnahmesituation gestiegen ist“, informierte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Laut der repräsentativen Befragung seien bundesweit 10,5 Prozent der Kinder und 7,5 Prozent der Frauen, die sich in Quarantäne befanden, Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Überdurchschnittlich viel Gewalt sei in Familien mit jüngeren Kindern unter zehn Jahren der Fall gewesen.

Laut Ministerin seien diese Erhebungen ein alarmierendes Zeichen. „Die Daten erhärten die Annahme, dass es eine Zunahme von häuslicher Gewalt infolge der Corona-Pandemie gibt. Dabei besteht im Bereich der häuslichen und sexualisierten Gewalt eine sehr große Dunkelziffer“, so Drese.

Aus diesem Grund appellierte die Sozialministerin an die Hilfesuchenden, das Angebot des Hilfe- und Beratungsnetzes in Mecklenburg-Vorpommern in Anspruch zu nehmen. Auch ganz niedrigschwellige Angebote wie das bundesweite Hilfetelefon 08000 116 016 würden kostenlos und anonym Hilfe und Beratung bieten.

Die Info-Kampagne „Zuhause nicht sicher?“, die über Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher Gewalt in den großen Einzelhandelsketten informiert, will mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema schaffen. Deutschlandweit werden in etwa 26.000 Supermärkten Plakate im Kassenbereich, an den Ein- und Ausgängen an den Schwarzen Brettern aufgehängt. Alle Informationen dazu finden sich unter www.staerker-als-gewalt.de.

Auch das landesweite Netzwerk wirbt verstärkt für sein Beratungsangebot, z. B. in Hausfluren. Hierbei steht die plakative Vermittlung der Beratungs- und Hilfsangebote vor Ort im Mittelpunkt.

Das Beratungs- und Hilfenetz MV besteht aus neun Frauenhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, einer Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen sowie der Landeskoordinierungsstelle CORA.

Metropolregion Stettin

Dahlemann: Geschäftsstelle des UVV in Stettin stärkt Metropolregion

Stettin – Ab sofort ist der Unternehmerverband Vorpommern mit einer Geschäftsstelle in Stettin präsent. Aufgabe des Leiters und zweier Koordinatoren ist es, für wirtschaftliche Kontakte zwischen deutschen und polnischen Unternehmen zu sorgen. Für diese neue Geschäftsstelle hat der Parlamentarische Staatssekretär Patrick Dahlemann heute in Torgelow eine Förderzusage an den Unternehmerverband Vorpommern in Höhe von 6.000 Euro übergeben.

„Die Landesregierung unterstützt die Einrichtung dieser Geschäftsstelle ausdrücklich. Die Metropolregion Stettin bietet für polnische und für deutsche Unternehmen große Chancen, im gegenseitigen Vorteil wirtschaftlich weiter voranzukommen. Das Büro ist Ansprechpartner für deutsche und polnische Unternehmerinnen und Unternehmer und stößt bereits jetzt auf großes Interesse. Geplant und organisiert werden sollen Veranstaltungen und Projekte. Weitere Schwerpunkte sind Vernetzung, Kooperation bei der Berufsorientierung, Berufsausbildung und Fachkräftegewinnung. Ich bin sicher, dass Vorpommern von dieser Geschäftsstelle profitieren wird und sie eine wertvolle Ergänzung für die langjährige Arbeit des Hauses der Wirtschaft ist. Die Metropolregion Stettin weiter mit Leben zu erfüllen, noch enger zusammenrücken und damit die Identität der Region zu stärken. Das ist unser Ziel. Dazu wird auch die Dependance des Unternehmerverbandes Vorpommern beitragen. Gern unterstützen wir dieses Projekt mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe der Förderzusage in der Firma ME-LE, bei der auch deutsche und polnische Unternehmerinnen und Unternehmer dabei waren.

Der Staatssekretär dankte allen, die das Projekt mitentwickelt haben: „Gerade der Unternehmerverband Vorpommern und die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern haben hier hervorragende Arbeit zum gegenseitigen Nutzen geleistet. Ich bin mir sicher: Das ist erst der Anfang.“ Ursprünglich war die Eröffnung der Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes Vorpommern in Stettin geplant. Aufgrund der Herausforderungen zur Eindämmung des Corona-Virus musste sie in einem kleineren Rahmen in Torgelow stattfinden.

Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau

Martin: Deutschland unterstreicht einmal mehr seine historische Verantwortung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau mit über einer halben Million Euro. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Beschluss von Bund und Ländern gebilligt. Deutschland wird insgesamt 60 Millionen Euro in Form einer Zustiftung zur Verfügung stellen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, den Betrag je zur Hälfte zum Kapitalstock der Stiftung Auschwitz-Birkenau beizusteuern. Die Länderbeiträge berechnen sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das 595.257 Euro.

„Die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau ist ein Symbol für den Holocaust, für den beispiellosen Völkermord und für den Terror der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Es steht in unserer Verantwortung, diese furchtbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals in Vergessenheit geraten zu lassen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht. Die Gedenkstätten, die das Erinnern lebendig halten, sind deshalb von großer Bedeutung. Unsere Aufgabe ist es, die Gedenkstätte dauerhaft zu erhalten“, sagte Martin. Im größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden etwa eine Million Menschen ermordet.

„Mit der finanziellen Unterstützung unterstreichen Bund und Länder einmal mehr Deutschlands historische Verantwortung“, so die Bildungsministerin. „Ich freue mich, dass wir diese Nachrichten überbringen können, in dem Jahr, in dem sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gejährt hat. Ich danke der Stiftung Auschwitz-Birkenau für die Leistungen, die sie seit ihrer Gründung zum Erhalt der Gedenkstätte erbracht hat.“ Nach Angaben der Stiftung gibt es notwendige Konservierungs- und Sanierungsarbeiten in der Gedenkstätte, die u. a. mit den in Aussicht gestellten Mitteln finanziert werden sollen.

Starkes Paket, das in die Zukunft weist

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das gestern beschlossene Konjunkturprogramm des Bundes begrüßt. „Das ist ein starkes Paket, das in die Zukunft weist. Es stärkt Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien und Kommunen. Das Paket wird uns helfen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Gleichzeitig werden wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes auf den Weg gebracht. Alle Menschen in Deutschland werden von diesem Paket profitieren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In der schwierigen Situation sei es wichtig, die Binnenkonjunktur zu stärken. „Deshalb halte ich es für richtig, den Mehrwertsteuersatz vorübergehend abzusenken. Ich habe mich in den Vorbereitungsrunden sehr dafür eingesetzt, dass es einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gibt. Der Kinderbonus kommt. Davon profitieren insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Viele von ihnen sind von Kurzarbeit betroffen oder müssen aufgrund der aktuellen Situation zusätzliche Lasten tragen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Wichtig sei, dass Unternehmen in Schwierigkeiten und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Krise geholfen wird. „Das Kurzarbeitergeld ist eine gute Lösung für beide Seiten. Es hilft den Unternehmen, Fachkräfte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an sich zu binden. Und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer schwierigen Situation“, so die Ministerpräsidentin. „Ich finde es gut, dass der Bund außerdem zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auflegt.“ Die Überbrückungshilfe gilt der laut der gestern getroffenen Vereinbarung branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten von besonders betroffenen Branchen wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros oder Unternehmen der Veranstaltungsbranche angemessen Rechnung getragen werden soll.

Gleichzeitig setze das Programm wichtige Impulse für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Es enthält Investitionen in die Digitalisierung und in Mobilfunk, in erneuerbare Energien und die Wasserstofftechnologie. Investitionen in den Klimaschutz sind auch Zukunftsinvestitionen in unser Land. Ich sehe gerade in der Nationalen Wasserstoffstrategie eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin begrüßte außerdem, dass das Programm auch verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen enthält. „Ich halte es für richtig, dass der Bund künftig einen deutlich größeren Anteil bei den Kosten der Unterkunft übernimmt. Das ist gerade für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine willkommene Unterstützung. Außerdem sollen die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Wichtig ist auch, dass der öffentliche Gesundheitsdienst mit Unterstützung des Bundes weiter verstärkt werden soll. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher Gesundheitsdienst ist“, so die Ministerpräsidentin.