Daily Archives for 22. Juni 2020

Bilanz der Stiftungsarbeit

Schwesig: Jan Holze hat Ehrenamtsstiftung hervorragend aufgebaut

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung MV Jan Holze haben heute in der Staatskanzlei eine Bilanz der Stiftungsarbeit gezogen, die vor 5 Jahren, im Juni 2015, auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering gegründet wurde. Zugleich verabschiedete Schwesig den langjährigen Geschäftsführer. Jan Holze übernimmt ab Anfang Juli die Position des Vorstands bei der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die ihren Sitz in Neustrelitz nehmen wird.

„Es war eine sehr gute Entscheidung, diese Stiftung ins Leben zu rufen. Von Beginn an hat sie die Ehrenamtlichen im gesamten Land auf vielfältige Weise unterstützt. In den letzten 5 Jahren sind 2.766 ehrenamtliche Vorhaben mit insgesamt 2,7 Millionen Euro gefördert worden. Einige dieser Projekte habe ich selbst besucht. Zugleich hat die Stiftung zahlreiche Tagungen und Fortbildungen organisiert und den Aktiven wertvolle Hilfestellungen geboten. Zuletzt hat die Stiftung gemeinsam mit uns in kürzester Zeit ein Hilfsprogramm für von der Corona-Krise betroffene Vereine entwickelt“, bilanzierte die Ministerpräsidentin.

„Dass die Stiftung von den Ehrenamtlichen im Land sehr gut angenommen wird und heute hoch angesehen ist, verdanken wir ganz entscheidend der Aufbauarbeit von Jan Holze. Zusammen mit dem Vorstand der Stiftung – das sind Hannelore Kohl, Rainer Prachtl und Heike Zumbrink – und den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat er die Stiftung mit großartigem Engagement und seiner sehr guten Vernetzung zu einem Vorbild für andere Stiftungen dieser Art gemacht. So ist es ganz sicher auch der sehr guten Arbeit unserer Ehrenamtsstiftung zu verdanken, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag für Neustrelitz als Sitz der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement des Bundes entschieden haben“, lobte Schwesig. „Darüber freuen wir uns sehr, auch wenn wir damit einen hervorragenden Geschäftsführer unserer Ehrenamtsstiftung verlieren. Vielen Dank an Jan Holze für seine großartige Aufbauarbeit.“

„Mein Ziel war immer, mit der Stiftung Engagement möglich zu machen; dabei kommt es mal auf Know-How, ein anderes Mal auf die richtige Idee, einen Kontakt, oder auch finanzielle Unterstützung an – das alles leistet die Ehrenamtsstiftung, einfach und unbürokratisch“, resümierte Jan Holze.

„Der Erfolg der Ehrenamtsstiftung beruht auf einer Teamleistung; vor allem auf den vielen engagierten Menschen, die für sie tätig waren und sind. Ich danke den haupt- und ehrenamtlich Tätigen innerhalb der Stiftung für Ihr herausragendes Engagement; dem Landtag für seine fortwährende Unterstützung und schließlich der Landesregierung im Allgemeinen sowie der Ministerpräsidentin im Besonderen für die stets partnerschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit. Es ist nicht selbstverständlich, dass das Ehrenamt einen solch hohen Stellenwert in der Landespolitik genießt.“

Konsolidierungshilfen für Neubrandenburg

Neubrandenburg – Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen.

Hilfen gibt es dabei u.a. für Kommunen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist.

Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg stellte als erste Kommune einen Antrag nach der neuen Regelung und erhält nun den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von neun Millionen Euro als Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Aus diesem Fonds wurden im Jahr 2018 bereits 10,2 Millionen Euro an Neubrandburg ausgezahlt. Die Konsolidierungszuweisung wird zusätzlich zu den bereits vereinbarten rund 27 Millionen Euro Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds gewährt, so dass Neubrandenburg nun voraussichtlich deutlich schneller den Schuldenberg abtragen kann, als bisher geplant.

„Ich freue mich sehr über die großen Fortschritte, die Neubrandenburg in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung gemacht hat und hoffe, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre trotz der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfolgreich fortgeführt werden kann.“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Der Stadt Neubrandenburg ist es gelungen, ihr Haushaltsdefizit von rund 91 Mio. Euro in 2015 bis Ende 2019 auf 44 Mio. Euro zurückzuführen. Der Innenminister rechnet damit, dass in 2020 mehr als 100 Kommunen im Land vom Kommunalen Entschuldungsfonds und den Sonderzuweisungen profitieren können.

Mehr Züge Richtung Ostsee und Berlin

Zum Start der Ferien haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg zusätzliche Zugleistungen zwischen Berlin und Stralsund bestellt. So können stark nachgefragte Züge entlastet und die Abstandsregeln besser gewahrt werden.

Schwerin – Die nach wie vor geltenden Reisewarnungen für das Ausland machen den Ausflugs- und Deutschlandtourismus in diesem Sommer noch beliebter. Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben daher kurzfristig mit DB Regio nach Lösungen gesucht, um die Kapazitäten zwischen Berlin und Stralsund auszuweiten.

Ab dem 26. Juni wird jeweils freitags, samstags und sonntags ein zusätzliches Zugpaar von und nach Stralsund fahren, um die Hauptreisezeiten zu entlasten. Ein ähnliches Zusatzangebot hatten die Länder bereits zu den Pfingstfeiertagen bestellt.

„Gemeinsam und unbürokratisch haben wir einen Weg gefunden, der noch stärkeren Nachfrage nach Urlaubsreisen in unser Bundesland zu entsprechen. Ich hoffe, viele Ostsee-Fans aus Berlin und Brandenburg nutzen das zusätzliche Zugangebot an den Wochenenden als klimafreundliche und komfortable Alternative zum Auto“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel.

Aufgrund von Bauarbeiten im Raum Bernau und Eberswalde sind die Fahrten jeweils leicht unterschiedlich. Die genauen Fahrzeiten werden in den Online-Auskünften für das erste Wochenende ab dem 23.  Juni, für die weiteren Wochenenden voraussichtlich ab 26. Juni abrufbar sein.

Als grobe Richtzeit gilt:

  • Hinfahrt ab Berlin Hbf (tief):
    • Freitag ca. 14.15 Uhr
    • Samstag und Sonntag ca. 8.20 Uhr
  • Rückfahrt ab Stralsund Hbf:
    • Freitag, Samstag und Sonntag ca. 19.10 Uhr

Die zusätzlichen Züge stoppen nur an ausgewählten Unterwegsbahnhöfen. Die Fahrzeit zwischen Berlin und Stralsund wird etwa drei Stunden betragen.

Die Baumaßnahmen und die Entlastungszüge sind in den elektronischen Fahrplanauskünften der DB, des VBB und des Landes Mecklenburg-Vorpommern („MV fährt gut“) enthalten. Bitte beachten Sie in den elektronischen Medien auch die besonderen Hinweise zu möglichen Fahrtalternativen.

Die zusätzlichen Züge verfügen über begrenzte Fahrradkapazitäten und auch in den Regelzügen in Richtung Ostsee wird eine deutlich erhöhte Fahrradmitnahme erwartet. Es wird empfohlen, auf die Mitnahme des eigenen Rads zu verzichten und möglichst auf Leihräder vor Ort auszuweichen.

Fahrgäste müssen nach wie vor in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Als Mund-Nase-Bedeckung gelten einfache Schutzmasken oder selbstgenähte Modelle, aber auch ein Tuch oder ein Schal. Mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt kann zudem jeder dazu beitragen, die Abstandsregeln im ÖPNV einzuhalten.

Neues Dienstgebäude

Innenminister Lorenz Caffier übergibt der Landespolizei neues Dienstgebäude und führt Polizeidirektor Michael Ebert als neuen Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes in sein Amt ein

Schwerin – Nach mehrjähriger Planungs- und Bauzeit übergab Innenminister Lorenz Caffier heute gemeinsam mit dem Finanzminister Reinhard Meyer in Schwerin der Landesbereitschaftspolizeiabteilung ein neues, modernes Dienstgebäude.

„Ich freue mich, dass wir mit diesem Neubau einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, der Motivation und der Zufriedenheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen werden“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Dieses Gebäude bietet moderne Dienst- und Unterkunftszimmer, wodurch kurze, interne Kommunikationswege ermöglicht werden. Entstanden ist zudem eine hochmoderne IT-Infrastruktur für den Bereich der Verfahrenssicherung zur Auswertung der Einsatzdokumentationen für eine gerichtsfeste Beweisführung.“

Der neue Komplex ist angelehnt an den vor Ort bestehenden, historischen Kasernenbau und verfügt über eine Nutzfläche von 3.420 m² und über 112 modern gestalteten und gut ausgestatteten Diensträume. Die Kosten für die neu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund 12 Millionen Euro. Die Bauarbeiten wurden in Verantwortung der staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.

Finanzminister Reinhard Meyer betonte: „Baumaßnahmen im Bereich der Polizei bilden ein wichtiges Kernstück im Aufgabenbereich der Staatshochbauverwaltung. In den Jahren 1991 bis 2019 wurden Ausgaben im Baubereich der Polizei von rund 167 Mio. Euro getätigt. Aktuell befinden sich moderne und funktionale Bauten z.B. in Sanitz und Stralsund in der Bauausführung.“

Der Neubau und eine dazugehörige Fahrzeughalle wurden in Anlehnung an den Leitfaden des Nachhaltigen Bauens des Bundes (BNB) mit energetischer Wirtschaftlichkeit und schadstoffarmer Bauweise gebaut. So entstand auf der Fahrzeughalle eine moderne Photovoltaikanlage.

Neben der Übergabe des neuen Gebäudekomplexes konnte Innenminister Lorenz Caffier heute auch den neuen Direktor des Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Ebert, feierlich in sein Amt einführen.

„Ich freue mich immer besonders, wenn es Landeskinder sind, die in Spitzenpositionen unserer Landespolizei Verantwortung übernehmen. Michael Ebert ist mit seinem Lebenslauf ein Paradebeispiel für einen möglichen Werdegang in der Polizei. Von Bereitschaftspolizei und Polizeimeister über Leiter der Polizeiinspektion Rostock bis zum stellvertretenden Polizeipräsidenten und nun Direktor der Bereitschaftspolizei – mit Leistung und Einsatzbereitschaft ist viel möglich.“

Für Polizeidirektor Michael Ebert schließt sich am heutigen Tag vorerst der Kreis. Der 50-Jährige hat als junger Polizeimeister 1991, nach einer Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Land Sachsen, seinen Dienst in der Stabshundertschaft der Bereitschaftspolizeiabteilung in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Nach einem Gruppenführerlehrgang und einer anschließenden knapp 2-jährigen Tätigkeit als Gruppenführer in der 3. Ausbildungshundertschaft in Waldeck, konnte er von 1993 bis 1996 ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow absolvieren. Als jungen Polizeikommissar zog es ihn wieder in die Bereitschaftspolizei. Von 1996 bis 2002 erlebte er die Bereitschaftspolizei aus der Perspektive eines Zugführers und später aus der eines stellvertretenden Hundertschaftsführers.

Ende 2002 endete vorerst seine Zeit in der Bereitschaftspolizei und er konnte im Bundesministerium des Innern weitere Erfahrungen sammeln, bevor Ebert von 2003- 2005 erfolgreich die Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst absolvierte. Nach seinem Studium in Münster war Ebert Referent im Innenministerium und übernahm anschließend Führungsverantwortung im Polizeirevier Rostock-Reutershagen und in der Polizeiinspektion Bad Doberan. Nach der Polizeistrukturreform 2011 kehrte er nach Rostock zurück. Als Leiter der Polizeiinspektion Rostock war der Vater von zwei Kindern für die Sicherheit in der größten Stadt unseres Landes verantwortlich. 2019 wechselte er als Leiter des Führungsstabes in das Polizeipräsidium Neubrandenburg.

„Polizeidirektor Michael Ebert bekommt eine gut funktionierende Bereitschaftspolizei übergeben. Ich bin mir sicher, dass er sich den vielen neuen Herausforderungen mit Bravour stellen wird. Er bringt alle erforderlichen Vorkenntnisse für diese wichtige Aufgabe bereits mit, er ist zuverlässig, engagiert und widmet sich mit voller Hingabe dem Beruf“. so Innenminister Lorenz Caffier.

Erster Funkmast für kritische Infrastruktur

Energieversorger verständigen sich auf 450-MHz-Joint-Venture

Schwerin – Vertreter der Energie- und Wasserwirtschaft in Deutschland haben sich auf ein gemeinsames Branchenmodell für den Bau und Betrieb eines bundesweiten 450-MHz-Funknetzes geeinigt. Damit sind sie als Betreiber kritischer Infrastruktur darauf vorbereitet, die sichere 450-MHz-Funkfrequenz gemeinsam zu nutzen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Zuweisung der Frequenzen durch die Bundesnetzagentur.

Die vier gleichberechtigten Gesellschafter des Joint Venture 450connect werden mit je 25 % die Alliander AG als bisheriger Eigentümer der 450connect, ein Konsortium kommunaler Versorger und heutiger Ankerkunden der 450connect, zu dem auch die WEMAG aus Schwerin gehört, die Regionalversorger der E.ON SE/innogy SE sowie die Versorger-Allianz 450, ein Zusammenschluss von Stadtwerken, Energie- und Wasserversorgern u.a. unter Beteiligung der Netz BW und Bonn Netze.

„Wir Ankerkunden der 450connect bauen auf die guten Erfahrungen bei 450connect und Alliander auf. Wir teilen in dieser Kooperation schon heute Aufgaben und Risiken, nutzen Standorte gemeinsam und sind somit über die gesamte Fläche Deutschlands schnell umsetzungsfähig. Bis zum Ende des Jahres 2022 sollen allein in den Netzgebieten der heutigen Ankerkunden über 300 Funkmaste entstehen“, sagt Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG, als Vertreter des Ankerkunden-Konsortiums der 450connect.

Eine der wichtigsten Eigenschaften der 450-MHz-Funknetze ist die sogenannte Schwarzfallfähigkeit. Herkömmliche Telekommunikationsnetze fallen ohne Strom nach wenigen Stunden aus. „Unsere Lösung ist mehrfach abgesichert und schwarzfallfest. Sollte es je zu einem flächendeckenden Blackout kommen, können wir die Stromnetze schnell wieder hochfahren. Ohne funktionierende Kommunikationsmöglichkeit wäre das sehr schwer bis unmöglich“, erklärt Thomas Murche und verweist auf den ersten Funkmast der WEMAG in Schwerin, der kurz vor seiner Fertigstellung steht. Neben der sicheren Notfallkommunikation sollen über das 450-MHz-Funknetz auch Smart Meter (intelligente Zähler) und Smart-Grid-Anwendungen (intelligentes Stromnetz) angebunden werden. „Bis zum Ende des Jahres 2021 sollen allein im Netzgebiet der WEMAG Netz 33 Funkmaste entstehen“, führt Murche weiter aus.

Im Verlauf der Energie- und Verkehrswende werden die Stromnetze deutlich dezentraler und komplexer, da die Zahl der Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Ladestationen für die Elektromobilität weiter wächst. Dabei übernehmen Smart Meter zunehmend kritische und netzdienliche Steuerungsaufgaben. Für ihre Kommunikationsanbindung ist ein sicheres und hochverfügbares Kommunikationsnetz zwingend notwendig, um die Versorgungssicherheit auch im dezentralen Netz gewährleisten zu können. Außerdem können Drittanbieter wie Telekommunikationsunternehmen den Mast mitnutzen.