Daily Archives for 28. Juli 2020

Klimaschutz nur mit Moorschutz

Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gemeinsam mit der Leiterin des Greifswalder Moor Centrums, Dr. Franziska Tanneberger, die Faktensammlung „Moore in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext nationaler und internationaler Klimaschutzziele – Zustand und Entwicklungspotential“ vorgestellt. Eine fachlich fundierte Klimaschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern werde ohne die Berücksichtigung der Moore nicht funktionieren, schlussfolgert der Minister aus dem Faktenpapier.

„Die trockengelegten Moore in Mecklenburg-Vorpommern emittieren ca. 6 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das ist rund ein Drittel der Gesamtemission des Landes und mehr als das Dreifache der Menge, die wir aktuell durch die Windkraft an Land und auf dem Wasser derzeit einsparen. Wir müssten also die derzeitige Windkraftnutzung verdreifachen, wollten wir nur die Emissionen aus den Mooren damit kompensieren“, so Backhaus einleitend.

Klimaschutz müsse selbstverständlich in allen Sektoren stattfinden, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Reduzierung der THG-Emissionen aus Mooren seien die Vorgaben für die Zukunft, so der Minister weiter.

„Die internationalen Klimaschutzziele, wie sie im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurden, bedeuten große Herausforderungen: Die durch den Menschen verursachte Erderwärmung soll maximal 2 Grad betragen, besser noch deutlich darunter bleiben. Das bedeutet, dass ALLE CO2-Emissionen bis 2050 – also in 30 Jahren – nahezu auf null sinken müssen, also auch die aus den Mooren,“ erklärt Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern habe als eines der ersten Länder überhaupt die beiden Themen Moor- und Klimaschutz zusammengeführt. Insbesondere das im Jahre 2009 veröffentlichte „Konzept zum Schutz und zur Nutzung der Moore“ greife diese Aspekte auf. Im Jahre 2011 wurde mit den MoorFutures ein alternatives Finanzierungsinstrument „made in Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Markt gebracht. Ende 2017 sei die „Fachstrategie Paludikultur“ veröffentlicht worden, welche nasse, d. h. torferhaltende, Nutzungsformen der Moore systematisch auf Anwendbarkeit, Kosten und Einsparpotentiale untersucht. Ende 2018 sei es dann gelungen, gemeinsam mit dem Bildungsministerium die Moorprofessur an der Universität Greifswald zu verstetigen.

„Dennoch müssen wir angesichts der in dem Faktenpapier zusammengefassten Zahlen zur Kenntnis nehmen, dass all diese Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen. Weitere und schnellere Schritte sind dringend erforderlich, gerade auch wenn man sich den in dem Faktenpapier vorgeschlagenen Transformationspfad ansieht“, mahnt der Minister. Dazu zählten laut Faktenpapier:

Schrittweise Wiedervernässung des entwässerten Waldes (50% bis 2030, je weitere 25% bis 2040 und 2050).

Ausstieg aus der Ackernutzung auf Moorböden bis 2030.

Schrittweise Wasserstandsanhebung auf Grünland, dabei

  • bis 2030 auf 85% aller landwirtschaftlich genutzten Moore auf Wasserstände von ca.30 cm unter Flur und auf 15% auf Wasserstände in Flur
  • bis 2040 auf weiteren 50% der in 2030 nur bis 30 cm unter Flur vernässten landwirtschaftlich genutzten Moore auf Wasserstände in Flur
  • bis 2050 vollständige Vernässung auf 100% der Moorfläche

„Diese Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern orientieren sich an dem genannten Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Dennoch werden bei der konkreten Umsetzung sicher auch Abweichungen nötig sein, es handelt sich hier nicht um einen starren Ablaufplan. Insbesondere die Zielstellung „Ausstieg aus dem Ackerbau auf Moorböden bis 2030“ stellt eine enorme Herausforderung dar. Entscheidend hier wird auch sein, wie lange für diese Nutzung noch Flächenprämien gezahlt werden und wie gut es uns gelingt, alternative Nutzungskonzepte zu entwickeln,“ stellt Backhaus fest.

„Das heißt nichts anderes, als dass in den kommenden Jahren ganz entscheidende Weichen zu stellen sind. Weichen zu mehr Klimaschutz, zu mehr Moorschutz, zu Wasserrückhalt in den Flächen und zu nachhaltiger Wertschöpfung. Aus dem Faktenpapier muss eine Strategie entstehen, eine Strategie wie wir mit Klimaschutz regionale Landwirtschaft langfristig umsteuern und Wertschöpfung steigern können. Es wäre grundfalsch, die Landwirtschaft zum allein Schuldigen zu erklären. Im Gegenteil: Sie kann ein wichtiger Teil der Lösung sein. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der viele Akteure zusammenspielen müssen (Landwirte, Forstwirte, Wasser- und Bodenverbände um nur einige zu nennen). Und es braucht die Unterstützung aus Brüssel und Berlin“, so der Umweltminister abschließend.

Bundesratsinitiative zur Kindermedizin

Schwerin – Die Landesregierung will mit einem Antrag im Bundesrat eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland erreichen. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln, das eine auskömmliche Finanzierung und die erhöhten Qualitäts- und Personalbedarfe in der Geburtsmedizin einschließt.

„Es muss wieder mehr Gewicht auf die Kinder- und Jugendmedizin gelegt werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, ihre Behandlung benötigt wesentlich mehr Zeit. Das muss bei der Finanzierung der Krankenhäuser stärker berücksichtigt werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das System der Fallpauschalen habe sich in der Kinder- und Jugendmedizin nicht bewährt. Gerade im ländlichen Raum stünden die Kinderstationen der Krankenhäuser unter starkem Druck. Aber auch die Kindermedizin in großen Krankenhäusern seien durch die Kosten für Spezialbehandlungen negativ betroffen. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung auch in der Kinder- und Jugendmedizin. Dazu müssen die Voraussetzungen auch finanziell geschaffen werden.“

Der Antrag soll in der nächsten Sitzung am 18. September in den Bundesrat eingebracht werden. „Ich hoffe sehr, dass unsere Initiative die Unterstützung weiterer Bundesländer findet“, sagte Schwesig weiter.

Gesundheitsminister Harry Glawe sagte: „Das ist das Bohren dicker Bretter. Der Anlauf auf Bundesebene ist dennoch nötig. Fallpauschalen müssen dort ergänzt werden, wo es erforderlich ist, zum Beispiel, weil gesonderte Vorhaltungen über die Fallpauschalen nicht finanziert werden können. Dazu zählt die Kinder- und Jugendmedizin. Kranke Kinder benötigen einen etwa 30 Prozent höheren Personalaufwand als Patienten in der Erwachsenenmedizin. Die Gesundheitsminister aller Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Experten eingerichtet, um Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen zu erarbeiten.“

Neue Broschüre zum Thema Stallklima

Schwerin – Die Auswirkungen des Klimawandels stellen die Landwirte auch in der Tierhaltung vor große Herausforderungen. Gekennzeichnet durch steigende Temperaturen und langanhaltende Wärmeperioden in den vergangenen Jahren verändern sich die Umgebungsbedingungen für die Tiere deutlich.

„Es ist wichtig, wissenschaftlich fundiert nach Anpassungsstrategien zu suchen und den Tierhaltern Antworten zu geben, wie man im Stallbau, in der Haltung und im Management Verbesserungen für Mensch und Tier erreicht“, so Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus.

„Es freut mich, dass unter Federführung der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Mitarbeiter des Institutes für Tierproduktion in Dummerstorf in Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftlern einer Arbeitsgruppe „Stallklima und Emissionen“ eine Broschüre unter dem Titel „Beiträge zum Thema Stallklima in der Tierhaltung 2020“ erstellt haben“, so Dr. Backhaus weiter. „Nur in Abstimmung zwischen den Einrichtungen in Deutschland, die Kapazitäten auf diesem wichtigen Arbeitsgebiet besitzen, lassen sich konkrete Ergebnisse erzielen.“

Die genannte Arbeitsgruppe ist aus einer länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zwischen den Landeseinrichtungen für Landwirtschaft und der daraus resultierenden Koordinierungsgruppe Tierproduktion hervorgegangen. Aktuelle Themen z.B. zum Hitzestress bei Milchrindern als auch Problemfelder wie Emissionen in der Schweinehaltung oder aus diffusen Quellen der Rinderhaltung werden aufgegriffen und mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen untersetzt.

Minister Dr. Backhaus begrüßt die Zielstellung der Wissenschaftler aus der angewandten Forschung, die Tierhalter in ihrer Arbeit auch unter künftigen Herausforderungen zu unterstützen.

Konsolidierungszuweisung für Pasewalk

Pasewalk – Neben der Stadt Burg-Stargard erhält nun auch die Stadt Pasewalk als weitere kreisangehörige Gemeinde eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über eine Million Euro.

Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss vom Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Mindestens erhalten diese Kommunen aber eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Pasewalk profitiert von dieser sogenannten Mindestzuweisung und erhält zur Rückführung des verbleibenden Defizits in Höhe von rund 5,5 Mio. Euro nun rund 1,1 Mio. Euro Unterstützung vom Land.

„Sofern Pasewalk auch in den nächsten Jahren im Finanzhaushalt Überschüsse erzielt, kann die Stadt mit Unterstützung des Landes spätestens im Jahr 2024 den Ausgleich des Finanzhaushalts erreichen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Mit der neuen Regelung im Finanzausgleichsgesetz erhalten defizitäre Kommunen des Landes eine Perspektive, aus der Vergeblichkeitsfalle der Schulden herauszukommen. Ich freue mich, dass die Umsetzung so gut angelaufen ist“, so Caffier weiter.

Mit Stand 24. Juli 2020 liegen dem Ministerium für Inneres und Europa bereits 62 Anträge von Kommunen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes mit einem Antragsvolumen von insgesamt rd. 36 Millionen Euro vor, 50 dieser Anträge sind mit insgesamt rund 28,5 Millionen Euro bereits positiv beschieden worden.

Anträge können noch bis zum 1. September 2020 gestellt werden.

Greenpeace-Aktion am Adlergrund

Insel Rügen – Seit dem Wochenende ist Greenpeace mit seinem Schiff „Beluga II“ auf dem Adlergrund etwa 40 Kilometer östlich von Rügen unterwegs und versenkt dort Granitsteine von 300 bis 1.000 Kilogramm Gewicht in der Ostsee. Das angestrebte Ziel der Umweltorganisation sei es, damit die Schleppnetzfischerei im Gebiet zu erschweren. Zugleich will man darauf hinweisen, dass die in der dortigen AWZ Deutschlands befindlichen Vogelschutz- und FFH-Gebiete nicht hinreichend geschützt würden.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus kritisiert das Vorgehen der Aktivisten: „Es ist schon fast als makaber zu bezeichnen, wenn Greenpeace einen Berufsstand, der quasi vor der Auflösung steht, zum Sündenbock macht für die gesamte Misere der Ostsee. Von den 1390 Fischern im Haupterwerb im Jahr 1989 sind noch 211 geblieben. Weitere Betriebsaufgaben sind angekündigt.

Man kann trefflich über „Henne und Ei“ streiten – aber dass zum Beispiel der Hering Probleme hat, ist nicht allein auf Überfischung zurückzuführen. Hier haben andere Umweltfaktoren, wie die Erderwärmung, erheblichen Anteil. Als Umweltminister ist mir die Situation in der Ostsee natürlich sehr wichtig. Wir haben große Anstrengungen zu leisten, um für eine Verbesserung des Zustandes zu sorgen. Das betrifft auch den Einfluss der Landwirtschaft auf die Gewässerqualität.

Sicher ist: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Dennoch ist es unseriös, wenn Greenpeace den Eindruck zu erwecken versucht, Meeresschutzgebiete seien von jeder Nutzung ausgeschlossen. Im Gegenteil: Natura 2000-Gebiete umfassen viele traditionelle Kulturlandschaften, die durch menschliche Nutzung erst so wertvoll geworden sind. Schutz durch Nutzung ist das Motto. Deshalb würde ich vorschlagen, auf solche PR-Maßnahmen zukünftig zu verzichten. Sie stellen eine Verzerrung der Realität dar und helfen niemandem weiter. Wichtig ist, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, nicht nur in den Schutzgebieten günstige Erhaltungszustände für Tiere und Pflanzen zu erlangen. Weniger Populismus stünde uns dabei gut zu Gesicht.“

Nachhaltige Wärmeversorgung

Klützer Winkel – Für eine Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Wärmeversorgung in den Gemeinden Hohenkirchen und Kalkhorst (Landkreis Nordwestmecklenburg) übergibt Energieminister Christian Pegel heute den Bürgermeistern Jan van Leeuwen und Dietrich Neick jeweils einen Zuwendungsbescheid über 48.552 Euro.

Auch Bürgermeister Hans-Georg Harloff aus der Gemeinde Rühn im Landkreis Rostock erhält einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 32.130 Euro.

Dabei handelt es sich um Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) über die Regenerative Energieversorgungsförderrichtlinie zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen.

Mit den Studien soll ein Konzept zum Aufbau einer Wärmeversorgungsstruktur auf Basis regional verfügbarer Biomasse in Form von Restholz, das aus der lokalen Forst- und Landschaftspflege in erheblichen Mengen anfällt, erstellt werden. Ermittelt werden sollen mit einer Bürgerbefragung per Fragebogen die Anzahl der Gebäude mit ihren baulichen und anlagentechnischen Gegebenheiten, die für die Umsetzung dieser Vorhaben in Frage kommen.

Ziel ist es, durch den Einsatz regional verfügbarer Energieträger im Wärmesektor lokale Wertschöpfungsketten zu stärken und einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Digitaler Check-In

Niendorf – Digitalisierungsminister Christian Pegel übergibt heute einen Zuwendungsbescheid über 5.803,07 Euro an den Geschäftsführer des Campingplatzes „Ostseequelle Hohenkirchen“ Alexander Ehrlich. Auf dem Campingplatz erfolgt der Check-In für vorab gebuchte Aufenthalte künftig digital durch Kennzeichenerkennung an der Einfahrtsschranke. Die Förderung wird gemäß der „Richtlinie zur Förderung der digitalen Transformation“ (kurz Digitrans) gewährt.

Der Betreiber des Campingplatzes wird die zeitaufwändige Anmeldung ankommender Gäste digitalisieren: Eine neue Schrankenanlage mit Spezialkameras und Internetanbindung sowie integrierter Software wird Autokennzeichen digital erkennen, mit den bezahlten Buchungen abgleichen und den Zugang zum Campingplatz automatisch ermöglichen.

Durch die neue Technik wird sich der Anmeldeprozess für Gäste, die vorab gebucht haben, von 30 auf nur noch 2 Minuten verkürzen. Der Campingplatz kann so sein Personal effektiver einsetzen und den Gästen einen deutlich höheren Komfort bei der An- und Abreise ohne lange Wartezeiten bieten.

Über die Software lassen sich auch Schrankenschließzeiten individuell programmieren und freie Platzkapazitäten, die sich durch nicht angereiste Gäste ergeben, schnell ablesen. Zudem können Daten von Lieferanten und Dienstleistern im System hinterlegt werden, so dass ihnen eine Zufahrt ohne Zufahrtskarten oder Transponder möglich ist.

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben belaufen sich auf 11.606,14 Euro. Der Fördersatz beträgt 50 Prozent. Für das Vorhaben wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn gewährt – es ist bereits umgesetzt.