Monthly Archives for Juli 2020

Sport soll verbinden und nicht spalten

Sportministerin Drese und Landesintegrationsbeauftragte Alabali-Radovan sprechen sich für Vielfalt und gegen Rassismus im Sport aus

„Der Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion: Er soll die Menschen egal welcher Herkunft, Alter, Geschlecht oder Religion verbinden und nicht spalten“, erklärte heute die Sport- und Integrationsministerin Stefanie Drese. Laut aktuellen Presseberichten wird der FC Al Karama, ein Team, welches überwiegend aus syrischen Geflüchteten besteht, aufgrund von rassistischen Anfeindungen in der kommenden Saison nicht mehr in der Fußball-Kreisliga antreten.

Die Ministerin und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, verurteilen die Diskriminierung und den Rassismus mit dem sich das Fußball-Team zuletzt konfrontiert sah. Sie sprachen sich gemeinsam für Vielfalt und gegen Rassismus im Sport aus.

Viele Sportvereine und -verbände in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich mit großem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit ein. Sie beteiligen sich u.a. am Bundesprogramm „Integration durch Sport“. Drese: „Mein Dank gilt all denjenigen, die sich gerade über den Sport für Respekt, Toleranz und ein friedliches Miteinander einsetzen.“

„Sport ist der Integrationsmotor. Nirgendwo sonst ist es so leicht, Begegnungen zu schaffen und manch sprachliche Hürde zu überwinden. Das gilt gerade für den ländlichen Raum“, sagte Alabali-Radovan und erklärte weiter: „Dennoch beobachten wir mit Sorge, dass sich engagierte Menschen aufgrund von Hass und Hetze zurückziehen.“

Wachsenden Einfluss auf diese Entwicklungen haben nach Ansicht der Ministerin und der Landesintegrationsbeauftragten die Sozialen Medien. Nicht nur am Fußballrand, sondern auch im Internet, in Social Media-Gruppen, würden rassistische Beiträge die Ausgrenzung befördern.

„Es ist wichtig, dass die Menschen insbesondere im Internet gemeinsam ein Zeichen für Solidarität und Diversität setzen. Wir brauchen klare Signale gegen Diskriminierung“, so Drese.

Erweiterung der Grundschule Techentin

Techentin – Für den Erweiterungsbau der Grundschule in Techentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält die Stadt Ludwigslust einen Zuschuss in Höhe von 827.594,50 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen rund 1,7 Millionen Euro.

Die Schule soll einen Erweiterungsbau in Passivhausbauweise erhalten und ist aus energetischer Sicht ein Leuchtturmprojekt bei den kommunalen Bauten in Mecklenburg-Vorpommern. Im Neubau entstehen acht Unterrichtsräume sowie Neben- und Funktionsräume.

Dank besonderer Anforderungen an Energieeinsparung, Ressourcenschonung, Umgang mit irreversiblen Klimawandelfolgen und Nachhaltigkeit sollen gegenüber dem aktuellen Stand mehr als 60 Prozent des im Jahr anfallenden Heizwärmebedarfs eingespart werden: Eine Wärmepumpe (Erdwärmesonden) wird die Wärme erzeugen. Eine kontrollierte Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und Luftfiltern gewährleistet eine saubere und kontrollierte Frischluftzufuhr. Außerdem ist geplant, eine Photovoltaik-Anlage zur Eigennutzung zu errichten. Zudem wird eine steuerbare LED-Beleuchtungstechnik installiert, die an die täglichen Abläufe des Schul- und Unterrichtsbetriebs angepasst werden kann.

Durch dieses Vorhaben können pro Jahr rund 31.000 Kilowattstunden Strom und 34 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

„Digitrans“ Förderung

Stralsund – Im Rahmen des Landesprogramms zur Förderung der digitalen Transformation, kurz „Digitrans“, erhalten vier Unternehmen aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen insgesamt rund 66.000 Euro.

Die Bodden-Apotheke aus Stralsund erhielt einen Zuwendungsbescheid über knapp 50.000 Euro, um einen Kommissionierautomaten anzuschaffen. Dieser ermittelt vollautomatisch den Warenbedarf der Apotheke und ermöglicht, diese Waren ohne zusätzliche Wartezeiten für die Kunden rechtzeitig zu bestellen. Außerdem erledigt der Automat Arbeiten wie die Warenausgabe und Kontrolle der Arzneimittellager, sodass den Apothekenmitarbeitern mehr Zeit für die Kundenberatung bleibt.

Der Campingplatzbetreiber „Meißners Sonnencamp“ aus Prerow erhält rund 5.200 Euro für eine Buchungssoftware.

Die Wohnungsgenossenschaft „Aufbau“ aus Stralsund erhält 7.000 Euro für eine Software, mit der Mietverträge künftig vollständig digital bearbeitet werden können.

„GWA Hygiene“ aus Stralsund erhält 4.475 Euro für die Anschaffung eines 3D-Druckers, mit dem unter anderem Namensschilder mit elektronischen Funktionen zum Beispiel für Klinikpersonal hergestellt werden können.

Regelbetrieb im neuen Schuljahr

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern starten am Montag, dem 3. August 2020, 152.700 Schülerinnen und Schüler an den 563 allgemein bildenden Schulen mit einem täglichen, verlässlichen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ins neue Schuljahr. Unter ihnen sind 13.900 Mädchen und Jungen, die am Samstag, dem 1. August 2020, eingeschult werden. Nach Beratungen der Landesregierung mit den Gesundheitsexpertinnen und -experten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und der Universitätsmedizin Rostock hat das Bildungsministerium den Hygiene-Rahmenplan Corona aktualisiert.

„Mecklenburg-Vorpommern weist die niedrigsten Infektionszahlen In Deutschland auf. Vor diesem Hintergrund sind weitere Lockerungen für den Regelbetrieb in den Schulen im neuen Schuljahr möglich und auch notwendig“, erläuterte Bildungsministerin Bettina Martin. „Weil sich das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Wochen erfreulich entwickelt hat, enthält der Hygiene-Rahmenplan weitere Lockerungen für den Regelbetrieb in den Schulen.“

„Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung“, betonte Martin. „Dieses Recht müssen wir nach den Ferien einlösen. Hinzu kommt, dass Eltern auch wieder ihren Alltag planen und ihrer Berufstätigkeit nachgehen müssen. Weil wir wissen, dass das Coronavirus noch nicht verschwunden ist, werden die Schulöffnungen selbstverständlich durch weitreichende Hygienemaßnahmen begleitet. Dazu gehört auch eine umfassende Teststrategie für die Lehrkräfte. Aber auch fest definierte Gruppen, regelmäßiges Lüften und Abstandsregelungen außerhalb der Klassenräume zwischen den verschiedenen Gruppen werden zum Schulalltag gehören und Sicherheit geben.“

Nach dem fortgeschriebenen Hygiene-Rahmenplan bilden die Schulen definierte Gruppen von Schülerinnen und Schülern. So bilden die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen eine Gruppe. Weitere Gruppen sind die Jahrgangsstufen 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12. Die beruflichen Schulen bilden definierte Gruppen von maximal 400 anwesenden Schülerinnen und Schülern pro Schultag. Die Abendgymnasien sind ebenfalls eine Gruppe. Der Präsenzunterricht findet in diesen Gruppen statt. Die verschiedenen Gruppen sollen sich einander nicht bzw. möglichst nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern begegnen. Innerhalb dieser Gruppen wird der Mindestabstand von 1,5 Meter aufgehoben.

„Mit den vorliegenden Regelungen wissen Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler, worauf sie sich einstellen können“, sagte die Bildungsministerin.

„Um Herauszufinden, wie der Lernstand von Schülerinnen und Schülern ist und um mögliche Versäumnisse aufzuarbeiten, werden Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn des neuen Schuljahres in allen Jahrgängen Lernstandserhebungen durchführen. Diese werden nicht benotet, sondern dienen allein dazu, den aktuellen Wissenstand festzustellen“, erklärte die Bildungsministerin. Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen sind Grundlage für das weitere Vorgehen und die weitere Unterrichtsplanung. Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern wünsche ich am kommenden Montag einen guten Start und viel Erfolg im neuen Schuljahr“, sagte Martin.

WLan im Strandkorb

Warnemünde – Digitalisierungsminister Christian Pegel wird heute mit Dr. Hannes Ametsreiter, Deutschland-Chef von Vodafone, die ersten WLan-Strandkörbe in Warnemünde offiziell in Betrieb nehmen. Auch der Vermieter dieser Strandkörbe, Matthias Treichel von der „Strandoase“ wird anwesend sein.

Wer einen Strandkorb mietet, erhält vom Servicepersonal der „Strandoase Treichel“ neben dem Strandkorbschlüssel einen Taschen-Hotspot mit Zugangsdaten. Ein hinterlegter QR-Code muss nur einmal eingescannt werden, um sich mit dem Internet zu verbinden. Damit wird zum Beispiel das Homeoffice am Strand möglich. Zurzeit werden zehn Strandkörbe im Testbetrieb mit WLAN versorgt.

Außenanlagen am Wichernsaal

Schwerin – Für die Erneuerung der Außenanlagen am denkmalgeschützten Objekt Wichernsaal übergibt Bauminister Christian Pegel heute Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier eine Förderzustimmung über knapp 140.000 Euro Städtebaufördermittel. Die Gesamtausgaben für dieses Vorhaben belaufen sich auf rund 260.000 Euro.

Das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt, in Abstimmung mit der Landeshauptstadt die Hofflächen am Wichernsaal in der Körnerstraße 7 im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Schelfstadt/ Altstadt“ neu zu gestalten. Der Wichernsaal wird zurzeit saniert und soll als Begegnungsstätte in der Schelfstadt für öffentliche Veranstaltungen des Diakonischen Werks wie auch für Stadtteilfeste, Chorproben sowie Musikvorführungen genutzt werden. Auch der Hof soll für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden.

Dafür sollen die befestigten Oberflächen mit dem vorhandenen Natursteinpflaster erneuert werden. Das Verwaltungsgebäude soll an der südöstlichen Ecke eine Rampe und somit barrierefreien Zugang zum Außenfahrstuhl erhalten. Außerdem werden Oberflächenentwässerung und Beleuchtung erneuert sowie die PKW-Stellplätze innerhalb des Hofs verlegt und befestigt werden. Für Fahrräder entsteht ein Unterstand. Die zwei vorhandenen Linden und kleine Grünflächen erhöhen die Aufenthaltsqualität im Innenhof.

Voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres soll die Maßnahme realisiert werden.

Klimaschutz nur mit Moorschutz

Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gemeinsam mit der Leiterin des Greifswalder Moor Centrums, Dr. Franziska Tanneberger, die Faktensammlung „Moore in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext nationaler und internationaler Klimaschutzziele – Zustand und Entwicklungspotential“ vorgestellt. Eine fachlich fundierte Klimaschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern werde ohne die Berücksichtigung der Moore nicht funktionieren, schlussfolgert der Minister aus dem Faktenpapier.

„Die trockengelegten Moore in Mecklenburg-Vorpommern emittieren ca. 6 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das ist rund ein Drittel der Gesamtemission des Landes und mehr als das Dreifache der Menge, die wir aktuell durch die Windkraft an Land und auf dem Wasser derzeit einsparen. Wir müssten also die derzeitige Windkraftnutzung verdreifachen, wollten wir nur die Emissionen aus den Mooren damit kompensieren“, so Backhaus einleitend.

Klimaschutz müsse selbstverständlich in allen Sektoren stattfinden, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Reduzierung der THG-Emissionen aus Mooren seien die Vorgaben für die Zukunft, so der Minister weiter.

„Die internationalen Klimaschutzziele, wie sie im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurden, bedeuten große Herausforderungen: Die durch den Menschen verursachte Erderwärmung soll maximal 2 Grad betragen, besser noch deutlich darunter bleiben. Das bedeutet, dass ALLE CO2-Emissionen bis 2050 – also in 30 Jahren – nahezu auf null sinken müssen, also auch die aus den Mooren,“ erklärt Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern habe als eines der ersten Länder überhaupt die beiden Themen Moor- und Klimaschutz zusammengeführt. Insbesondere das im Jahre 2009 veröffentlichte „Konzept zum Schutz und zur Nutzung der Moore“ greife diese Aspekte auf. Im Jahre 2011 wurde mit den MoorFutures ein alternatives Finanzierungsinstrument „made in Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Markt gebracht. Ende 2017 sei die „Fachstrategie Paludikultur“ veröffentlicht worden, welche nasse, d. h. torferhaltende, Nutzungsformen der Moore systematisch auf Anwendbarkeit, Kosten und Einsparpotentiale untersucht. Ende 2018 sei es dann gelungen, gemeinsam mit dem Bildungsministerium die Moorprofessur an der Universität Greifswald zu verstetigen.

„Dennoch müssen wir angesichts der in dem Faktenpapier zusammengefassten Zahlen zur Kenntnis nehmen, dass all diese Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen. Weitere und schnellere Schritte sind dringend erforderlich, gerade auch wenn man sich den in dem Faktenpapier vorgeschlagenen Transformationspfad ansieht“, mahnt der Minister. Dazu zählten laut Faktenpapier:

Schrittweise Wiedervernässung des entwässerten Waldes (50% bis 2030, je weitere 25% bis 2040 und 2050).

Ausstieg aus der Ackernutzung auf Moorböden bis 2030.

Schrittweise Wasserstandsanhebung auf Grünland, dabei

  • bis 2030 auf 85% aller landwirtschaftlich genutzten Moore auf Wasserstände von ca.30 cm unter Flur und auf 15% auf Wasserstände in Flur
  • bis 2040 auf weiteren 50% der in 2030 nur bis 30 cm unter Flur vernässten landwirtschaftlich genutzten Moore auf Wasserstände in Flur
  • bis 2050 vollständige Vernässung auf 100% der Moorfläche

„Diese Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern orientieren sich an dem genannten Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Dennoch werden bei der konkreten Umsetzung sicher auch Abweichungen nötig sein, es handelt sich hier nicht um einen starren Ablaufplan. Insbesondere die Zielstellung „Ausstieg aus dem Ackerbau auf Moorböden bis 2030“ stellt eine enorme Herausforderung dar. Entscheidend hier wird auch sein, wie lange für diese Nutzung noch Flächenprämien gezahlt werden und wie gut es uns gelingt, alternative Nutzungskonzepte zu entwickeln,“ stellt Backhaus fest.

„Das heißt nichts anderes, als dass in den kommenden Jahren ganz entscheidende Weichen zu stellen sind. Weichen zu mehr Klimaschutz, zu mehr Moorschutz, zu Wasserrückhalt in den Flächen und zu nachhaltiger Wertschöpfung. Aus dem Faktenpapier muss eine Strategie entstehen, eine Strategie wie wir mit Klimaschutz regionale Landwirtschaft langfristig umsteuern und Wertschöpfung steigern können. Es wäre grundfalsch, die Landwirtschaft zum allein Schuldigen zu erklären. Im Gegenteil: Sie kann ein wichtiger Teil der Lösung sein. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der viele Akteure zusammenspielen müssen (Landwirte, Forstwirte, Wasser- und Bodenverbände um nur einige zu nennen). Und es braucht die Unterstützung aus Brüssel und Berlin“, so der Umweltminister abschließend.

Bundesratsinitiative zur Kindermedizin

Schwerin – Die Landesregierung will mit einem Antrag im Bundesrat eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland erreichen. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln, das eine auskömmliche Finanzierung und die erhöhten Qualitäts- und Personalbedarfe in der Geburtsmedizin einschließt.

„Es muss wieder mehr Gewicht auf die Kinder- und Jugendmedizin gelegt werden. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, ihre Behandlung benötigt wesentlich mehr Zeit. Das muss bei der Finanzierung der Krankenhäuser stärker berücksichtigt werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das System der Fallpauschalen habe sich in der Kinder- und Jugendmedizin nicht bewährt. Gerade im ländlichen Raum stünden die Kinderstationen der Krankenhäuser unter starkem Druck. Aber auch die Kindermedizin in großen Krankenhäusern seien durch die Kosten für Spezialbehandlungen negativ betroffen. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung auch in der Kinder- und Jugendmedizin. Dazu müssen die Voraussetzungen auch finanziell geschaffen werden.“

Der Antrag soll in der nächsten Sitzung am 18. September in den Bundesrat eingebracht werden. „Ich hoffe sehr, dass unsere Initiative die Unterstützung weiterer Bundesländer findet“, sagte Schwesig weiter.

Gesundheitsminister Harry Glawe sagte: „Das ist das Bohren dicker Bretter. Der Anlauf auf Bundesebene ist dennoch nötig. Fallpauschalen müssen dort ergänzt werden, wo es erforderlich ist, zum Beispiel, weil gesonderte Vorhaltungen über die Fallpauschalen nicht finanziert werden können. Dazu zählt die Kinder- und Jugendmedizin. Kranke Kinder benötigen einen etwa 30 Prozent höheren Personalaufwand als Patienten in der Erwachsenenmedizin. Die Gesundheitsminister aller Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Experten eingerichtet, um Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen zu erarbeiten.“

Neue Broschüre zum Thema Stallklima

Schwerin – Die Auswirkungen des Klimawandels stellen die Landwirte auch in der Tierhaltung vor große Herausforderungen. Gekennzeichnet durch steigende Temperaturen und langanhaltende Wärmeperioden in den vergangenen Jahren verändern sich die Umgebungsbedingungen für die Tiere deutlich.

„Es ist wichtig, wissenschaftlich fundiert nach Anpassungsstrategien zu suchen und den Tierhaltern Antworten zu geben, wie man im Stallbau, in der Haltung und im Management Verbesserungen für Mensch und Tier erreicht“, so Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus.

„Es freut mich, dass unter Federführung der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Mitarbeiter des Institutes für Tierproduktion in Dummerstorf in Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftlern einer Arbeitsgruppe „Stallklima und Emissionen“ eine Broschüre unter dem Titel „Beiträge zum Thema Stallklima in der Tierhaltung 2020“ erstellt haben“, so Dr. Backhaus weiter. „Nur in Abstimmung zwischen den Einrichtungen in Deutschland, die Kapazitäten auf diesem wichtigen Arbeitsgebiet besitzen, lassen sich konkrete Ergebnisse erzielen.“

Die genannte Arbeitsgruppe ist aus einer länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zwischen den Landeseinrichtungen für Landwirtschaft und der daraus resultierenden Koordinierungsgruppe Tierproduktion hervorgegangen. Aktuelle Themen z.B. zum Hitzestress bei Milchrindern als auch Problemfelder wie Emissionen in der Schweinehaltung oder aus diffusen Quellen der Rinderhaltung werden aufgegriffen und mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen untersetzt.

Minister Dr. Backhaus begrüßt die Zielstellung der Wissenschaftler aus der angewandten Forschung, die Tierhalter in ihrer Arbeit auch unter künftigen Herausforderungen zu unterstützen.

Konsolidierungszuweisung für Pasewalk

Pasewalk – Neben der Stadt Burg-Stargard erhält nun auch die Stadt Pasewalk als weitere kreisangehörige Gemeinde eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über eine Million Euro.

Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss vom Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist. Mindestens erhalten diese Kommunen aber eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Pasewalk profitiert von dieser sogenannten Mindestzuweisung und erhält zur Rückführung des verbleibenden Defizits in Höhe von rund 5,5 Mio. Euro nun rund 1,1 Mio. Euro Unterstützung vom Land.

„Sofern Pasewalk auch in den nächsten Jahren im Finanzhaushalt Überschüsse erzielt, kann die Stadt mit Unterstützung des Landes spätestens im Jahr 2024 den Ausgleich des Finanzhaushalts erreichen“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Mit der neuen Regelung im Finanzausgleichsgesetz erhalten defizitäre Kommunen des Landes eine Perspektive, aus der Vergeblichkeitsfalle der Schulden herauszukommen. Ich freue mich, dass die Umsetzung so gut angelaufen ist“, so Caffier weiter.

Mit Stand 24. Juli 2020 liegen dem Ministerium für Inneres und Europa bereits 62 Anträge von Kommunen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes mit einem Antragsvolumen von insgesamt rd. 36 Millionen Euro vor, 50 dieser Anträge sind mit insgesamt rund 28,5 Millionen Euro bereits positiv beschieden worden.

Anträge können noch bis zum 1. September 2020 gestellt werden.

Greenpeace-Aktion am Adlergrund

Insel Rügen – Seit dem Wochenende ist Greenpeace mit seinem Schiff „Beluga II“ auf dem Adlergrund etwa 40 Kilometer östlich von Rügen unterwegs und versenkt dort Granitsteine von 300 bis 1.000 Kilogramm Gewicht in der Ostsee. Das angestrebte Ziel der Umweltorganisation sei es, damit die Schleppnetzfischerei im Gebiet zu erschweren. Zugleich will man darauf hinweisen, dass die in der dortigen AWZ Deutschlands befindlichen Vogelschutz- und FFH-Gebiete nicht hinreichend geschützt würden.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus kritisiert das Vorgehen der Aktivisten: „Es ist schon fast als makaber zu bezeichnen, wenn Greenpeace einen Berufsstand, der quasi vor der Auflösung steht, zum Sündenbock macht für die gesamte Misere der Ostsee. Von den 1390 Fischern im Haupterwerb im Jahr 1989 sind noch 211 geblieben. Weitere Betriebsaufgaben sind angekündigt.

Man kann trefflich über „Henne und Ei“ streiten – aber dass zum Beispiel der Hering Probleme hat, ist nicht allein auf Überfischung zurückzuführen. Hier haben andere Umweltfaktoren, wie die Erderwärmung, erheblichen Anteil. Als Umweltminister ist mir die Situation in der Ostsee natürlich sehr wichtig. Wir haben große Anstrengungen zu leisten, um für eine Verbesserung des Zustandes zu sorgen. Das betrifft auch den Einfluss der Landwirtschaft auf die Gewässerqualität.

Sicher ist: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Dennoch ist es unseriös, wenn Greenpeace den Eindruck zu erwecken versucht, Meeresschutzgebiete seien von jeder Nutzung ausgeschlossen. Im Gegenteil: Natura 2000-Gebiete umfassen viele traditionelle Kulturlandschaften, die durch menschliche Nutzung erst so wertvoll geworden sind. Schutz durch Nutzung ist das Motto. Deshalb würde ich vorschlagen, auf solche PR-Maßnahmen zukünftig zu verzichten. Sie stellen eine Verzerrung der Realität dar und helfen niemandem weiter. Wichtig ist, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, nicht nur in den Schutzgebieten günstige Erhaltungszustände für Tiere und Pflanzen zu erlangen. Weniger Populismus stünde uns dabei gut zu Gesicht.“

Nachhaltige Wärmeversorgung

Klützer Winkel – Für eine Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Wärmeversorgung in den Gemeinden Hohenkirchen und Kalkhorst (Landkreis Nordwestmecklenburg) übergibt Energieminister Christian Pegel heute den Bürgermeistern Jan van Leeuwen und Dietrich Neick jeweils einen Zuwendungsbescheid über 48.552 Euro.

Auch Bürgermeister Hans-Georg Harloff aus der Gemeinde Rühn im Landkreis Rostock erhält einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 32.130 Euro.

Dabei handelt es sich um Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) über die Regenerative Energieversorgungsförderrichtlinie zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen.

Mit den Studien soll ein Konzept zum Aufbau einer Wärmeversorgungsstruktur auf Basis regional verfügbarer Biomasse in Form von Restholz, das aus der lokalen Forst- und Landschaftspflege in erheblichen Mengen anfällt, erstellt werden. Ermittelt werden sollen mit einer Bürgerbefragung per Fragebogen die Anzahl der Gebäude mit ihren baulichen und anlagentechnischen Gegebenheiten, die für die Umsetzung dieser Vorhaben in Frage kommen.

Ziel ist es, durch den Einsatz regional verfügbarer Energieträger im Wärmesektor lokale Wertschöpfungsketten zu stärken und einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Digitaler Check-In

Niendorf – Digitalisierungsminister Christian Pegel übergibt heute einen Zuwendungsbescheid über 5.803,07 Euro an den Geschäftsführer des Campingplatzes „Ostseequelle Hohenkirchen“ Alexander Ehrlich. Auf dem Campingplatz erfolgt der Check-In für vorab gebuchte Aufenthalte künftig digital durch Kennzeichenerkennung an der Einfahrtsschranke. Die Förderung wird gemäß der „Richtlinie zur Förderung der digitalen Transformation“ (kurz Digitrans) gewährt.

Der Betreiber des Campingplatzes wird die zeitaufwändige Anmeldung ankommender Gäste digitalisieren: Eine neue Schrankenanlage mit Spezialkameras und Internetanbindung sowie integrierter Software wird Autokennzeichen digital erkennen, mit den bezahlten Buchungen abgleichen und den Zugang zum Campingplatz automatisch ermöglichen.

Durch die neue Technik wird sich der Anmeldeprozess für Gäste, die vorab gebucht haben, von 30 auf nur noch 2 Minuten verkürzen. Der Campingplatz kann so sein Personal effektiver einsetzen und den Gästen einen deutlich höheren Komfort bei der An- und Abreise ohne lange Wartezeiten bieten.

Über die Software lassen sich auch Schrankenschließzeiten individuell programmieren und freie Platzkapazitäten, die sich durch nicht angereiste Gäste ergeben, schnell ablesen. Zudem können Daten von Lieferanten und Dienstleistern im System hinterlegt werden, so dass ihnen eine Zufahrt ohne Zufahrtskarten oder Transponder möglich ist.

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben belaufen sich auf 11.606,14 Euro. Der Fördersatz beträgt 50 Prozent. Für das Vorhaben wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn gewährt – es ist bereits umgesetzt.

Rücksicht und Vorsicht zum Schulanfang

Schwerin – In diesem Jahr machen sich in Mecklenburg-Vorpommern rund 13.000 Erstklässler auf den ersten Schulweg. Sie gehören zu den insgesamt 150.000 Schülerinnen und Schülern, die vom Beginn der nächsten Woche an wieder morgens und nachmittags auf den Straßen des Landes unterwegs sein werden. Die Schulanfangsaktion „BREMS DICH! – Schule hat begonnen“ macht darauf aufmerksam.

„Spannbänder und Plakate sind bereits jetzt im Straßenbild zu sehen, um die Autofahrer rechtzeitig dafür zu sensibilisieren, dass ab der nächsten Woche wieder erhöhte Aufmerksamkeit gefordert ist. Mehr Rücksicht und mehr Vorsicht sowie eine vorausschauende Fahrweise können dazu beitragen, die Unfallzahlen zu senken“, so Verkehrsminister Christian Pegel.

Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht, ergänzt: „Für alle Kinder beginnt mit dem Eintritt in die Schule ein spannender neuer Lebensabschnitt. Eltern, Kita und Schule können auf ihre ganz spezifische Weise die Mädchen und Jungen auf ihren Start in das Schulleben und ihre zunehmend selbstständige Teilnahme am Straßenverkehr vorbereiten. Mit unserem Programm „Schulwegsicherung in MV“ unterstützen wir sie dabei.“

Die leuchtend gelben Brems Dich-Spannbänder hängen in der Nähe von Schulen, in Hauptverkehrsstraßen und Gebieten mit Schülerverkehr. Direkt zum Schulbeginn organisieren die örtlichen Verkehrswachten gemeinsam mit der Polizei und weiteren Partnern regionale Veranstaltungen für Eltern und Kinder. Angeboten werden Kontrollen vor Schulen, Basecaps oder Sicherheitswesten für Schulanfänger. Der Minister richtet zum Schulanfang einen Appell an alle Autofahrenden: „Bitte nehmen Sie in den nächsten Wochen besonders Rücksicht – für unsere Kinder, auf die wir gemeinsam jetzt besonders Acht geben müssen!“

Alles nach Plan

Erstes Teilstück der A 20 bei Tribsees ist fertig

Tribsees – Die neue Brücke östlich der Trebeltalbrücke für die Autobahn in Richtung Rostock steht – und damit der erste Abschnitt der neuen Autobahn 20 bei Tribsees.

„Für die Nutzerinnen und Nutzer der wichtigsten Ost-West-Verbindung unseres Landes ändert das – noch – nichts. Die neue Brückenhälfte von der Anschlussstelle Tribsees zur Trebeltalbrücke in Richtung Rostock kann erst genutzt werden, wenn auch die Brücke im weiteren Verlauf der Autobahn steht. Dort wird bereits emsig gearbeitet. Aber der erste Bauabschnitt hat gezeigt, dass unsere ambitionierten Pläne zur schnellstmöglichen Wiederherstellung der Autobahn in diesem schwierigen Baugrund realisierbar sind“, sagte Landesverkehrsminister Christian Pegel bei einer Vorortbesichtigung heute.

Der etwa 90 Meter lange Damm zwischen Tribsees und der Trebeltalbrücke wurde auf der nördlichen Autobahnhälfte durch eine ebensolche konventionelle Brücke ersetzt. „Dieses Teilstück war vom plötzlichen Abbruch der Autobahn im Herbst 2017 nicht betroffen, aber ebenso auf beim Bau der A 20 als innovativ geltenden CSV-Säulen gegründet. Nach Fertigstellung der gesamten A 20 bei Tribsees gibt es in M-V keine Autobahn mehr auf einer solchen Gründung im Moor“, so der Minister.

Die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts nimmt er erneut zum Anlass, sich zu bedanken: „Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Ohne den unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in unserer Straßenbauverwaltung und das Engagement des Bundes, der die Wichtigkeit dieser Baumaßnahme anerkannt hat und sie entsprechend schnell und unbürokratisch unterstützt, wären wir heute nicht so weit.“

Ende 2021 – dann unter Ägide der neuen Autobahngesellschaft, die ab 2021 für die Bundesautobahnen zuständig ist – soll die gesamte Brücke in Richtung Osten auf einer Länge von insgesamt 1.395 Metern (einschließlich der bestehenden Trebeltalbrücke) fertig sein. Darüber kann der Verkehr wieder auf eingeengten zwei Spuren je Richtung rollen. Im Anschluss wird die Behelfsbrücke abgebaut und der Bau der südlichen Brückenhälfte vor und hinter der Trebeltalbrücke beginnt.

Zahlen & Fakten

Erster Bauabschnitt: Für die nördliche Brückenhälfte von der Anschlussstelle Tribsees bis zur Trebeltalbrücke wurden auf 90 Metern Länge 36 Bohrpfähle mit einem Durchmesser von 1,2 Metern und durchschnittlich 24 Metern Länge gesetzt und ca. 1.450 Kubikmeter Beton verbaut. Kosten: knapp neun Millionen Euro. Zu den noch ausstehenden Restarbeiten zählt die Errichtung von Nebenanlagen und das Beräumen des Baufelds.

Zweiter Bauabschnitt: Der Bau der knapp 800 Meter langen nördlichen Brückenhälfte von der Trebeltalbrücke bis zur bestehenden A 20 jenseits des Moors in Richtung Rostock begann Ende April 2020. Fast 340 Bohrpfähle mit rund 7.250 Kubikmetern Beton werden verbaut.

Dritter Bauabschnitt: Die südlichen Brückenhälften werden nach Abschluss des zweiten Bauabschnitts und dem Abbau der Behelfsbrücke gebaut. Mit ihrer Fertigstellung voraussichtlich Ende 2023 ist das Gesamtprojekt fertig und die A 20 bei Tribsees führt auf einer konventionellen Brücke durchs Moor.

Die Gesamtkosten zur Wiederherstellung der A 20 werden aktuell auf rund 180 Millionen Euro geschätzt.

Davon entfallen knapp 60 Millionen Euro auf Aufbau, Miete und Abbau der Behelfsbrücke inklusive Herstellung der Bohrpfähle der Richtungsfahrbahn Stettin, die sowohl für die Behelfs- wie auch für die endgültige Brücke genutzt werden, die seit Dezember 2018 den zweispurigen Verkehr über die abgesackte Autobahn ermöglicht. Die Kosten trägt der Bund als Eigentümer der Bundesautobahnen.