Monthly Archives for August 2020

Bessere Rahmenbedingungen

Güstrow – Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim „Branchentreffen Wasserstoff“ in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die Bundesregierung dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft zu verbessern.

„Im Juni hat die Bundesregierung ihre Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt und sieben Milliarden Euro für die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland bereitgestellt. Das ist viel Geld, nützt aber nichts, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine solche Entwicklung ausbremsen“, sagt Energieminister Christian Pegel und nennt ein Beispiel: „So lange Produzenten von Wasserstoff für den erneuerbaren Strom, den sie dafür verwenden, die EEG-Umlage zahlen müssen, kann sich ihr Geschäftsmodell nicht rechnen. Deshalb fordern wir ihre Befreiung davon.“ Die gelte im Übrigen nicht nur für die Wasserstoffhersteller, sondern für alle, die sich damit beschäftigen, sauber erzeugten Strom für die Mobilität, die Industrie oder als Wärme nutzbar zu machen.

Christian Pegel verweist darauf, dass die Landesregierung bereits vor zwei Jahren den Entwurf für eine Experimentierklausel vorgelegt hat, die es ermöglicht, solche und andere Regelungen ohne langwierige Gesetzesänderungsverfahren für einen begrenzten Zeitraum außer Kraft zu setzen. „Das soll den Vorreitern der Branche ermöglichen, ihre Modellprojekte unter Marktbedingungen erproben zu können. Der Bundesrat unterstützt unsere Forderung nach einer solchen Klausel. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ihr Rechtskraft zu verschaffen“, so Pegel.

Die Verfasser der Erklärung fordern den Bund weiterhin auf, den Maßnahmenkatalog der Nationalen Wasserstoffstrategie zu konkretisieren sowie die Eckpunkte der europäischen Wasserstoffstrategie und die „EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ umzusetzen. Dazu zählen unter anderem die Harmonisierung der Besteuerung von Energieprodukten und die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Energiesektoren.

Bei der Konferenz in Güstrow heute tauschten sich ca. 70 Wasserstoffproduzenten, -projektierer, -technologiehersteller, -forscher, industrielle Endverbraucher und die involvierten Infrastrukturunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Vertreter der Landesregierung darüber aus, wie es um die Branche in M-V steht. Die Kurzfassung: „Es gibt in unserem Bundesland bereits eine Reihe von Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen“, sagt Christian Pegel (siehe Pressemitteilung 215/20 vom 20. August). Weitere sind im Entstehen begriffen:

„Im ,Norddeutschen Reallabor‘ werden sich voraussichtlich ab Anfang 2021 Forscher und Unternehmer unter anderem mit der Speicherung von Wasserstoff und seiner Verwendung im Verkehr beschäftigen. Außerdem bereiten das Fraunhofer IGP Rostock, das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie Greifswald und das Leibniz-Institut für Katalyse ebenfalls aus Rostock den Aufbau eines Wasserstoffforschungszentrums vor“, nennt Pegel zwei Beispiele.

Gern verweist der Minister auf die Bedeutung, die Wasserstoff – und andere Anwendungen der so genannten Sektorenkopplung – für Mecklenburg-Vorpommern haben: „Unser Bundesland ist prädestiniert für sauberen Wasserstoff: Wir haben die Windanlagen, die den Strom zu seiner Herstellung liefern. Und wir können ihn gleich vor Ort nutzen. Wir haben das Potenzial, einen neuen Wirtschaftszweig bei uns im Land zu begründen, der die Wertschöpfungskette von der Erzeugung bis zum Verbrauch abbildet und gute Arbeitsplätze schafft. Wenn wir den bei uns im Land erzeugten Strom bei uns im Land nutzbar machen, steigert dies auch die Akzeptanz für unsere Windenergieanlagen.“

Chance zur Haushaltskonsolidierung

Penzlin – Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern „belohnt“.

Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss vom Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist (sogenannte 1 zu 1 –Regelung). Mindestens erhalten diese Kommunen aber eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Die Stadt Penzlin profitiert von dieser sogenannten Mindestzuweisung und erhält zur Rückführung des verbleibenden Defizits in Höhe von rd. 875.000 Euro nun rd. 175.000 Euro Unterstützung vom Land.

Mit § 27 des neuen Finanzausgleichsgesetzes haben defizitäre Kommunen des Landes, die sich um die Haushaltskonsolidierung bemühen, eine Perspektive, in längstens 5 Jahren aus ihren Schulden herauszukommen. „Ich freue mich, dass auch die Stadt Penzlin die Chance ergreift, den Haushalt auszugleichen, um damit zu einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung zurückzukehren“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Bereits im Jahr 2019 hatte die Stadt Penzlin auf der Grundlage der 1 zu 1-Regelung nach § 22a des alten Finanzausgleichsgesetzes eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 115.469,85 Euro erhalten.

Mit Stand 21. August 2020 liegen dem Ministerium für Inneres und Europa 79 Anträge von Kommunen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes mit einem Antragsvolumen von insgesamt rd. 38,1 Millionen Euro vor, 56 dieser Anträge sind bereits positiv beschieden worden. Anträge können noch bis zum 1. September 2020 gestellt werden.

Sicherheit für Studierende

Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Krise geplant

Schwerin – Die individuelle Regelstudienzeit soll in Mecklenburg-Vorpommern um ein Semester verlängert werden. Grund dafür sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen. Damit könnten Studierende, die wegen der Einschränkungen an den Hochschulen in MV aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit verlängern müssen, auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten.

„Wenn Studierende aufgrund der Einschränkungen im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester verlängern müssen, sollen sie finanziell keine Nachteile erleiden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin am Freitag. Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zu Verunsicherung bei den Studierenden. „Wir haben deshalb im Wissenschaftsministerium eine Gesetzesänderung erarbeitet, die Sicherheit schafft, Bürokratie vermeidet und dafür sorgt, dass die Studierenden ihr Studium trotz der Einschränkungen im Sommersemester 2020 erfolgreich und ohne finanzielle Sorgen abschließen können. Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Weg unterstützen“, so Martin.

Für viele Studierende wird sich eine längere Studienzeit nicht vermeiden lassen. Dies würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten.

Studierende, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, erhalten nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann eine weitere Förderung, wenn in einem aufwendigen Verfahren und im Einzelfall festgestellt wird, dass sie ihr Studium nicht haben planmäßig absolvieren können.

Diese Einzelfallprüfung soll durch die geplante Neuregelung entfallen. Stattdessen soll die individualisierte Regelstudienzeit einmalig für das Sommersemester 2020 um ein Semester erhöht werden. Ziel ist es, mit der Erhöhung der Regelstudienzeit auch die BAföG-Höchstbezugsdauer rechtssicher um ein Semester zu verlängern.

#echtpraktisch

Ministerium startet Ausbildungskampagne

Schwerin – Jetzt die letzte Chance ergreifen und auf einen Ausbildungsplatz bewerben! Bildungsministerin Bettina Martin hat am Freitag Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dazu aufgerufen, sich jetzt noch auf einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Mit der Kampagne #echtpraktisch wirbt das Bildungsministerium in den kommenden Tagen um Auszubildende für Handwerk, Handel und Industrie. „Noch nie waren die Chancen so gut wie jetzt, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, der den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben eröffnet“, sagte Martin.

Die Kampagne wird vor allem über die sozialen Medien laufen, um so junge Menschen zu erreichen. Aber auch auf den Internetseiten des Bildungsservers MV (https://www.bildung-mv.de/schueler/ausbildung/) gibt es Informationen und Kontaktadressen für Interessierte.

Für eine duale Ausbildung – also die Ausbildung im Betrieb und der Berufsschule – sprechen viele Gründe: Sichere und gute Zukunftsaussichten, von Anfang an Geld verdienen, praktisch arbeiten, direkt ins reale Berufsleben starten, Karriere machen und Verantwortung übernehmen.

„Die jüngste Umfrage der IHK Neubrandenburg hat gezeigt, dass 84 Prozent der derzeitigen Auszubildenden mit ihrem Betrieb zufrieden sind und ihn weiterempfehlen würden“, so Martin. Das zeige, wie gut die Ausbildungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern seien und in welch guter Art und Weise sie ihrer Verantwortung für eine fundierte Ausbildung nachkämen. „Eine berufliche Ausbildung legt den Grundstein für das spätere Leben. Sie ist #echtpraktisch“, sagte Martin.

„In diesem Jahr nehmen viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie Bewerbungen noch bis in den Herbst an. Es lohnt sich also, sich jetzt über die offenen Lehrstellen bei uns im Land schlau zu machen. Interessierte Schulabgängerinnen und Schulabgänger können sich mit der örtlichen Arbeitsagentur in Verbindung setzen, um einen Termin zur Berufsberatung zu vereinbaren. Es gibt rund 170 Ausbildungsberufe in Mecklenburg-Vorpommern, niemand muss also das Land verlassen, um seinen Traumberuf zu erlernen“, so Martin.

Branchentreffen in Güstrow

Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft

Güstrow – In Güstrow hat das „Wasserstoff-Branchentreffen“ für den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden. „Zweifelsfrei hat sich der Wasserstoff in seiner Gestehung, seiner Wandlung, seiner Speicherung sowie seiner Anwendung mitten in das Aufmerksamkeitszentrum der Energiewende und des Klimaschutzes bewegt. Auch in MV wird aktiv mit Wasserstoff gearbeitet und an weiteren Anwendungsgebieten der sauberen Technologie geforscht. Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance für unser Land“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort. Ziel des Treffens in Güstrow ist die gemeinsame Überlegung, wie Projekte und Technologien zum Thema „Wasserstoff“ in Mecklenburg-Vorpommern etabliert, welche Voraussetzungen benötigt und welche Interessen dabei beachtet werden müssen.

Die norddeutschen Länder haben sich Ende des vergangenen Jahres auf eine norddeutsche Wasserstoff-Strategie verständigt. Diese beinhaltet auch, die Wettbewerbsfähigkeit des norddeutschen Industriestandortes innerhalb Deutschlands sowie auch auf internationaler Ebene zu stärken. Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph machte in Güstrow deutlich, dass die Energiewende nur mit einer umfassenden Sektorenkopplung gelingen kann: „Grüner Wasserstoff ist ein Schlüsselenergieträger der Energiewende. Entscheidend ist es dabei, dass der Onshore- und Offshore-produzierte Strom aus nachhaltigen Energiequellen gespeichert werden kann und ihn für andere Bereiche – wie beispielsweise Industrie und Verkehr – nutzbar zu machen. Hier liegt Potential für mehr Wertschöpfung und auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph weiter.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern im Rahmen des Kohleausstieges haben dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern für die geplante Schließung des Kohlekraftwerkes Rostock ca. 50 Millionen Euro erhält. „Den weitaus größten Teil dieser Mittel wollen wir in eine Forschungsfabrik Wasserstoff Mecklenburg-Vorpommern investieren. Für diese Forschungsfabrik planen gegenwärtig das Leibniz Institut für Katalyse Rostock, das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik und das Leibniz Institut für Plasmaforschung und Technologie in einer Vorstudie das genaue technologische Profil dieser Forschungsfabrik. Seit Anfang August wird intensiv durch die Experten daran gearbeitet. Ein Antrag liegt vor, wir sind dabei den Bewilligungsbescheid für das Vorhaben auf den Weg zu bringen“, so Rudolph weiter. Die Planungsstufe soll unter anderem aufzeigen, welcher Standort am geeignetsten ist, welche Infrastruktur vorhanden ist und welche benötigt wird, welche Partner einbezogen werden und welche wirtschaftliche Entwicklungen bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern angeschoben werden könnten. „Das Spektrum sollte hier entsprechend breit sein, um auf tatsächliche erfolgsversprechende Bedarfe reagieren zu können“, so Rudolph.

„Schon heute steht fest: Erneuerbare Energien und insbesondere Wasserstoff werden in der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 ein Förderschwerpunkt des Wirtschaftsministeriums sein“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph. In der noch laufenden EU-Förderperiode sind in der Zeit von 2014 bis Ende 2019 insgesamt 500 Forschungs- und Entwicklungs-Projekte mit insgesamt 164 Millionen Euro unterstützt worden. Im Zukunftsfeld Energie waren es insgesamt 62 Projekte mit einem Zuschuss von insgesamt 17 Millionen Euro. Davon wurden im Bereich Wasserstoff insgesamt 25 Projekte mit insgesamt ca. 7,7 Millionen Euro gefördert.

Als Beispiele nannte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph die Förderung von Machbarkeitsstudien, Patentanmeldungen sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Bei den Inhalten der Projekte geht es in M-V insbesondere um die Themen Generierung von Wasserstoff durch Elektrolyseure; Steuerungsprozesse bei Brennstoffzellen; Chemische Speicherung und Druckspeicherung von Wasserstoff; Nutzung von Wasserstoff in energetischen Optimierungsprozessen und die Nutzung von Wasserstoff in chemischen Prozessen. „Das verdeutlicht, dass Wasserstoff weitaus mehr ist als die Nutzung für eine Brennstoffzelle in einem PKW. Selbst in einem Fahrzeug bedeutet Wasserstoff nicht nur eine Revolutionierung des Antriebes von Kraftfahrtzeugen, sondern auch nahezu aller anderen Systeme in den Fahrzeugen. Dazu zählen zum Beispiel auch die Heiz-, Brems- oder Beleuchtungssysteme. Das Kraftfahrzeug ist nur ein Beispiel, welches für schon vorhandene Unternehmen im Land relevant ist. Neben Antriebssystemen allgemein, ob zu Land, zu Luft oder zur See und in technologischen Prozessen hat Wasserstoff Zukunftspotenzial“, so Rudolph.

Wasserstoff ist ein geeignetes Reduktionsmittel zur Herstellung von Materialien für die LED-Industrie. Dabei wird, verglichen mit früheren Methoden, kein CO2 freigesetzt. Weiterhin konnten Wissenschaftler aus MV zeigen, dass komplexe großtechnische Reduktionen statt mit umweltproblematischen Chemikalien wie zum Beispiel Natriumborhydrid auch unter Wasserstoff stattfinden können, was die Umwelt bzw. Klärwerke weiter entlasten wird. Ein neuartiges Verfahren nutzt Wasserstoff, um hochreine Stoffe für medizintechnische und pharmazeutische Produkte herzustellen. Dabei kann auf zusätzliche kostenintensive Reinigungsschritte vollständig verzichtet und die Umwelt weiter entlastet werden. „Das zeigt uns deutlich, dass es daher für uns in MV sehr wichtig ist, dass wir auch diese scheinbaren Rand-Systeme im Auge haben. Sie bieten Chancen für zukünftige Wertschöpfung im Land und müssen im Land noch stärker Beachtung finden. Unter der Voraussetzung einer wirtschaftlichen Herangehensweise sowie nachvollziehbar wirtschaftlich nachhaltig tragenden Perspektiven werden wir auch künftig weiterhin Innovationen konstruktiv begleiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Feuerwehr- und Gemeindehaus in Ummanz

Ummanz – Am Donnerstag hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, den ersten Spatenstich des neuen Feuerwehr- und Gemeindehauses in Ummanz auf Rügen gesetzt. Durch den Neubau erhält die Gemeinde eine zentrale Begegnungsstätte, die der örtlichen Feuerwehr eine zeitgemäße Basis mit Umkleide- und Sozialräumen sowie Übungsräumen für die Jugendfeuerwehr bietet. Weiterhin werden Gemeinderaum, Bürgermeisterbüro, Schulungsraum und öffentliche Toiletten errichtet. In den Außenanlagen entstehen Parkplätze für die Einsatzkräfte.

„Feuerwehr ist mehr als Feuer löschen oder Hilfe bei Unfällen und Naturkatastrophen. Feuerwehr ist Engagement, Gemeinschaft, Hilfsbereitschaft, soziale Verantwortung. Jugendliche können sich hier in ihrer Freizeit einbringen. Damit die Helfer immer einsatzbereit sind, ist ein modernes Gebäude, das alle technischen Anforderungen erfüllt, unerlässlich. Dass hier gleichzeitig ein Gemeindezentrum entsteht, trägt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in Ummanz und der Umgebung bei“, sagte der Minister.

Das Feuerwehr- und Gemeindegebäude entsteht als Infrastrukturmaßnahme Dorferneuerung im Zusammenhang mit einem seit 2003 laufenden Flurneuordnungs­verfahren. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,6 Millionen Euro. Die Zuwendung beträgt etwa 1,2 Millionen Euro (ILERL-MV). Die Kosten für die Unterhaltung des Gebäudes können reduziert werden, da nach aktuellen, energiesparenden Richtlinien gebaut wird.

Seit 2007 förderte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Gemeinde Ummanz mit 3,9 Millionen Euro (ILERL-MV und LEADER). Das ermöglichte Gesamtinvestitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro.

Flurneuordnungsverfahren sind ein mächtiges Instrument zur Entwicklung der ländlichen Räume. Sie dienen der Optimierung der ländlichen Infrastruktur. Angeordnet werden diese Verfahren von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt.

Im Rahmen dieser Verfahren werden insbesondere die Eigentums- und Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im Verfahrensgebiet neu geordnet. Sie sind begleitet von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die vom Land entsprechend der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL MV) gefördert werden können.

Das StALU Vorpommern hat seit 2010 insgesamt 194 Flurneuordnungsverfahren abgeschlossen. Hierbei wurden Flächen von 8.792 Grundstückseigentümern mit insgesamt 57.618 ha zusammengelegt und neu geordnet. Hinzu kommt die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 39 Mio. Euro. Davon entfielen rund 22 Mio. Euro auf 118 ländliche Wegebaumaßnahmen und rund 17 Mio. Euro auf 416 Maßnahmen der Dorferneuerung.

Auftakt der Scheunen-Tour

Ferdinandshof – „Auf der heutigen Auftaktveranstaltung der Scheunen-Tour haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zentrale Herausforderungen für die Entwicklung Vorpommerns diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und guten Löhnen ein wichtiger Schwerpunkt bleibt. Wir müssen weiter an attraktiven Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen arbeiten. Dazu gehören Fachkräftegewinnung und Werbung um Rückkehrer, neue Wohnformen, Vernetzung von Verkehrsangeboten, wohnortnahe medizinische Versorgung, Koordinierung von kulturellen Akteuren, Stärkung der beruflichen Bildung und grenzüberschreitende Berufsausbildung“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nach der Veranstaltung mit Repräsentanten der Kommunen, Wehrführern, Vereinsvorsitzenden und weiteren Multiplikatoren. Folgen werden weitere sechs Veranstaltungen, die dann jeweils am frühen Abend beginnen.

„Wir wollen den östlichen Landesteil Vorpommern mit aller Kraft voranbringen und kontinuierlich weiterentwickeln. Deshalb ist es wichtig, mit den Menschen in der Region ins Gespräch zu kommen und gemeinsam mit ihnen Strategien zu entwickeln. Ich freue mich sehr, dass heute so viele gekommen sind, die dabei mitmachen wollen, und dass die Idee des Vorpommern-Rates so gut aufgenommen wird. Das war ein Erfolg“, so Dahlemann weiter.

Er sei fest davon überzeugt, dass die „Scheunen-Tour dazu beitragen kann, eine gute Strategie für die Entwicklung Vorpommerns zu erarbeiten. Je mehr Menschen sich einbringen, umso mehr Ideen können bewertet und in Konzepte umgesetzt werden. Ich freue mich auf den nächsten Termin am 31. August im Schloss Bröllin und die digitale Beteiligung im Internet“, betonte der Staatssekretär.

Wasserstoffbranche in M-V

Güstrow – Am morgigen Freitag versammeln sich in Güstrow zum wiederholten Mal nahezu alle, die sich in Mecklenburg-Vorpommern mit Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff befassen, zum „Branchentreffen Wasserstoff“.

„Damit setzen wir unsere mehrjährige Reihe von Veranstaltungen zur Wasserstofftechnologie in M-V fort“, sagt Energieminister Christian Pegel und blickt zurück: „Seit 2015 treffen sich die Branchenvertreter mindestens einmal im Jahr, um sich über Möglichkeiten und Fortschritte beim Herstellen und Nutzen von Wasserstoff hier bei uns im Land auszutauschen. Mecklenburg-Vorpommern ist prädestiniert als Wasserstoffland: Wir haben die Windanlagen, die den Strom zu seiner Herstellung liefern. Und in einem Flächenland wie unserem ist es sehr sinnvoll, ihn gleich vor Ort dezentral zu nutzen, etwa für die Wärmeversorgung oder als Treibstoff.“ So sei bereits eine lebhafte Szene entstanden, die sich mit diesem Thema befasst und auch schon Erfolge vorzuweisen hat.

„Wir haben in Stralsunds Hochschule eine langjährige Wasserstoffforschung, die gerade erst die kohlendioxidfreie Methanolproduktion optimiert hat. In Laage und Teterow erzeugen Wasserstoffkraftwerke der Firma Apex sauber Strom- und Wärme. In Nordwestmecklenburg treiben wir die konkrete Idee von Wasserstoff-LKW voran und das „Campfire“-Projekt in Greifswald und Rostock erprobt die CO2-freie Ammoniakproduktion aus erneuerbarem Strom“, verweist Energieminister Christian Pegel auf erfolgversprechende Projekte aus M-V.

Der Minister hält Wasserstoff nicht erst seit heute für eine der meistversprechenden Alternativen zu fossil erzeugten Energiequellen. So begleitet er seit langem mit großem Interesse das Institut für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule Stralsund. „Mehr als 30 Wissenschaftler haben es 2009 gegründet, um zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Wasserstofftechnologie zu forschen und zu lehren. Und das ausgesprochen vielseitig und praxisnah. Ich freue mich jedes Jahr über den Wasserstoff-Rennwagen, den die Studenten alljährlich neu entwickeln, um damit bei der Europäischen Meisterschaft alternativ betriebener Rennwagen anzutreten. Dreimal holten sie schon den Titel und damit die Pool-Position nach Mecklenburg-Vorpommern“, so Pegel. Im Juli sorgte die Hochschule bundesweit für Schlagzeilen, als erstmals die direkte Produktion von Methanol aus Wasserstoff und Kohlendioxid gelang.

Die Hochschule ist neben Landkreis, Wirtschaftsförder- und Verkehrsgesellschaften sowie weiteren Beteiligten auch verantwortlich dafür, dass die Region Rügen-Stralsund im September 2019 ins Bundesförderprogramm „Hyland“ (Hy steht für Wasserstoff) aufgenommen wurde. Das Ziel: konkrete Wege aufzeigen, wie grüner Wasserstoff vor Ort erzeugt und genutzt werden kann.

Ein weiterer Musterschüler aus M-V in Sachen Wasserstoff ist die Firma „Apex Energy“ aus Rostock-Laage, die seit 20 Jahren mit dem Rostocker Leibniz-Institut für Katalyse und der Hochschule Stralsund spezielle Lösungen für die durch Windkraft geprägten Küstenregionen erarbeitet. „Apex hat in diesem Jahr Europas größte netzgekoppelte Wasserstoffanlage in Betrieb genommen. Das Wasserstoffkraftwerk versorgt das gesamte Unternehmen mit emissionsfreier Energie und zudem eine öffentliche Wasserstofftankstelle für Nahverkehrsbusse und PKW“, berichtet Pegel.

Apropos Wasserstofftankstellen: Im Ladeinfrastrukturkonzept des Landes von 2019 ist auch deren Errichtung mit vorgesehen. In diesem Zusammenhang weist der Minister darauf hin, dass es nicht nur um Wasserstoff gehe: „Viele weitere Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Initiativen bei uns im Land beschäftigen sich seit längerem damit, wie sie den erneuerbaren Strom, den vor allem unsere Windanlagen erzeugen, für Verkehr, Industrie und Wärmesektor nutzbar machen können. So sitzt in Neubrandenburg mit ,Sunfire‘ seit zehn Jahren ein Unternehmen, das Anlagen zur Erzeugung von emissionsfrei erzeugten Gasen und Kraftstoffen entwickelt. Und der Forschungsverbund ,Campfire‘ unter Federführung des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie Greifswald arbeitet an der dezentralen Produktion von Ammoniak aus lokal erzeugtem Wind- oder Solarstrom und seiner Verwendung für die Düngerproduktion, aber auch als Schiffstreibstoff.“

Auch die Energieversorger im Land befassen sich intensiv mit alternativen Energiequellen, die sich den vor Ort erzeugten sauberen Strom zu Nutze machen. So hat das Energieministerium eine Machbarkeitsstudie von Wemag, Stadtwerken Schwerin und einer Spedition aus Westmecklenburg zum Einsatz von Wasserstoff-LKW gefördert.

Darüber hinaus gehört für Christian Pegel der Einsatz auf Bundesebene für die Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Geschäft: „Damit alI‘ die guten Ideen unter realen Marktbedingungen erprobt werden können, müssten langwierig Rechtsgrundlagen geändert werden. Wir haben vor zwei Jahren von Fachleuten eine Experimentierklausel erarbeiten lassen, die es ermöglicht, dass solche Modellprojekte erprobt werden können, ohne dass sie zum Beispiel durch geltende Besteuerungsregelungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind“, erläutert der Energieminister. Der Bundesrat hat dem Papier aus M-V bereits zugestimmt. Der Bund hat die Idee ansatzweise in seine nationale Wasserstoffstrategie aufgenommen, indem er Sektorenkopplungsprojekte zumindest von der EEG-Umlage entlasten will. „Wir werden uns weiter für eine Konkretisierung und Umsetzung einsetzen“, verspricht Pegel.

„Wir haben längst erkannt, welche Chancen das Thema Wasserstoff für Mecklenburg-Vorpommern birgt. Es hat das Potenzial, einen neuen Wirtschaftszweig bei uns im Land zu begründen, der die Wertschöpfungskette von der Erzeugung bis zum Verbrauch abbildet und dabei Arbeitsplätze schafft. Ich bin überzeugt, wenn wir den bei uns im Land erzeugten Strom auch bei uns im Land nutzbar machen, steigert dies auch die Akzeptanz für unsere Windenergieanlagen“, sagt Christian Pegel. Das Branchentreffen am Freitag in Güstrow sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Wasserstoffland Mecklenburg-Vorpommern.

Leben und Arbeiten am Meer

erstes Coworking-Living-Space auf Rügen

Insel Rügen – Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, hat am Donnerstag in Lietzow auf Rügen die „Project Bay“ eröffnet, den ersten Coworking-Living-Space Norddeutschlands. Das 700 Quadratmeter große Areal ist Teil des „Glaspalastes“, einem markanten Gewerbestandort direkt am Strand am Großen Jasmunder Bodden.

Dahinter stehen die beiden Jungunternehmer Toni Gurski und Hannes Trettin. Die Rüganer hatte es zunächst beruflich in die Ferne gezogen, bevor sie sich entschlossen, in ihre Heimat zurückzukehren. So konnten sie ihr Projekt vom Coworking-Living-Space realisieren. Interessierte können hier unter einem Dach arbeiten und wohnen. Es gibt mehrere Schlaf- und Arbeitsplätze, eine Gemeinschaftsküche und einen Wohnbereich.

„In Zeiten der Digitalisierung gibt es immer mehr Menschen, die sich arbeitsmäßig nicht fest an einen Standort binden wollen. Sie möchten flexibel sein – ihren Job von zu Hause oder von unterwegs aus verrichten. Das spart nicht nur das eigene Büro. So lassen sich Arbeit und Freizeit besser miteinander vereinen. Und wo geht das besser als auf Rügen? Spätestens seit dem Lockdown in der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig funktionierendes Internet, benutzerfreundliche Anwendungen und digitales Arbeiten sind. Homeoffice ist quasi über Nacht ganz selbstverständlich geworden“, sagte der Minister.

Das Landwirtschaftsministerium unterstützt das Projekt Project Bay mit rund 31.000 Euro. Außerdem bezuschusst der Digitalisierungsfonds das Unternehmen mit 40.000 Euro.

Nächste Etappe Westflügel

Es geht weiter voran beim Schloss Ludwigslust

Ludwigslust – Das Schloss Ludwigslust ist eine Dauerbaustelle: Seit 1992 saniert das Land schrittweise den Barockbau in der Lindenstadt. Bis Ende vergangenen Jahres wurden fast 25 Mio. Euro in das Residenzschloss investiert. Und es geht weiter voran: Nach dem die Restaurierungsarbeiten im Ostflügel weitgehend abgeschlossen sind, geht es jetzt im Westflügel weiter.

Nachdem im Frühjahr der Großteil der Bauvorbereitung u.a mit der Erstellung der Denkmalpflegerischen Zielstellung und grundlegenden Bestandsuntersuchungen abgeschlossen wurde, haben jetzt die Rohbauer und Zimmerer den Westflügel bezogen. Bis Mitte des Jahres 2023 soll die Restaurierung der Innenräume und Treppenhäuser einschließlich der Fenster abgeschlossen sein. Das Land rechnet zurzeit mit Baukosten von rund 16,5 Mio. Euro, zum Teil erhält das Land hierfür auch Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER II).

Parallel zu den Handwerksarbeiten wird bereits an der Ausstellungsgestaltung gearbeitet. Bis 2024 sollen die Ausstellungsflächen fertiggestellt werden.

Finanzminister Reinhard Meyer informierte sich heute persönlich über den Baufortschritt: „Nach dem Ostflügel und der Sanierung des Schlossgartens gehen wir jetzt die nächste Etappe an: Die Sanierung des Westflügels. Bis 2024 behält Schloss Ludwiglust damit den Titel der wohl schönsten Baustelle des Landes. Gerade vor Hintergrund der Einschränkungen durch das Coronavirus, bin ich sehr froh, dass abgesehen von kleineren Lieferverzögerungen die Restaurierungsarbeiten gut vorangehen. Das ist in historischen Gebäuden keine Selbstverständlichkeit.“

Badestellen in den Kommunen

Schwerin – Nach § 21 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG MV) darf jedermann die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme von Talsperren, Rückhalte- und Speicherbecken zum Baden benutzen. Der Eigentümer eines Gewässers, das dem Gemeingebrauch unterliegt, kann auch nicht einfach ein Badeverbot aussprechen. Vielmehr muss er dulden, dass dort gebadet wird. Ihn treffen allerdings neben dieser Duldungspflicht keine weiteren Verpflichtungen. Das Baden in natürlichen Gewässern ist danach also grundsätzlich erlaubt, erfolgt dann aber selbstverständlich auf eigene Gefahr.

Manche Kommunen belassen es nicht bei dem Gemeingebrauch. Sie nehmen das Baden also nicht nur hin, sondern signalisieren durch die Bereitstellung einer besonderen Infrastruktur (zum Beispiel Wasserrutsche, Duschen und Umkleidekabinen), dass an ihrem Gewässer gebadet werden kann. Aus § 823 Abs. 1 BGB hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass jeder, der im Verkehr eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze anderer zu treffen hat (sog. Verkehrssicherungspflicht).

Wenn also eine Gemeinde durch die Bereitstellung einer Badestelle mit der entsprechenden Infrastruktur zu erkennen gibt, dass in ihrem Gewässer gebadet werden kann, ist sie verkehrssicherungspflichtig und hat Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen, die neben der Prüfung der Eignung des Gewässers als Badestelle, der Überwachung der Wasserqualität, der Kontrolle des Gewässergrundes, einer ausreichenden Wassertiefe und eines etwaigen Baumbestandes auch die Wartung der Anlagen und die Beaufsichtigung des Badebetriebs beinhalten.

Wenn geltend gemacht wird, die Bürgermeister bräuchten mehr Rechtssicherheit, so ist klarzustellen, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht landesgesetzlich ausgeschlossen werden kann. Vielmehr kann es nur um die Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen und eine entsprechende Beaufsichtigung der Badestellen gehen. Hierzu hat der Kommunale Schadensausgleich zuletzt im Mai 2017 ein umfangreiches Merkblatt herausgegeben, das den Kommunen als Leitfaden zum Umgang mit eigenen Badestellen dienen soll.

Kabinett beschließt Bau der Darßbahn

Schwerin – Das Kabinett hat heute mit einem Beschluss den Bau der Darßbahn offiziell auf den Weg gebracht. Die Regierung spricht sich darin für die Wiedererrichtung der Darßbahn von Barth über Zingst nach Prerow aus und beauftragt das Infrastrukturministerium, die Reaktivierung der Strecke voranzutreiben. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei die Planung der Meiningenbrücke. Im Anschluss an die Kabinettssitzung informierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Energieminister Christian Pegel und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann in Prerow über den Stand der Planungen.

„Die Darßbahn ist ein Großprojekt für ganz Vorpommern. Die Verlängerung der Bahnstrecke von Barth über Zingst nach Prerow bietet uns drei große Vorteile. Wir schließen den Darß wieder ans Bahnnetz an. Das ist gut für Einheimische und Touristen. Wir sichern den Bahnverkehr auch auf der bisherigen Strecke von Velgast nach Barth. Die Bahn bleibt damit in der Fläche präsent. Und zugleich leisten wir einen Beitrag zu mehr Klimaschutz in unserem Land“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Wir haben schon losgelegt mit einem der wichtigsten Verkehrsprojekte für unser Land und befinden uns bereits mitten im EU-Vergabeverfahren. Auf die europaweite Aufforderung an potenzielle Auftragnehmer hin, ihr grundsätzliches Interesse an dem Projekt zu bekunden, hat das Straßenbauamt Stralsund zwei Ingenieurbüros aus Deutschland aufgefordert, bis 19. August ein Angebot für die Planung der kombinierten Brücke für Bahn, Autos, Radfahrer und Fußgänger über den Meiningenstrom abzugeben. Im Herbst soll der Auftrag vergeben werden, vorausgesetzt, unsere Vergabeentscheidung wird nicht angefochten“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

„Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, Vorpommern weiter voranzubringen und uns auch an Großprojekte heranzutrauen. Mit dem heutigen Beschluss liefert die Landesregierung und setzt die Darßbahn aufs Gleis“, sagt Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann und führt weiter aus: „Dadurch wird die Anreise per Zug deutlich attraktiver und eine der wichtigsten Urlaubsregionen unseres Landes verkehrstechnisch entlastet. Wir haben versprochen und gehalten. Das ist auch dem großen Einsatz der Bürgerinitiative und der Bürgermeister der Region zu verdanken. Denn nur zusammen ist diese Aufgabe für Bund und Land zu stemmen.“

Christian Pegel verweist darauf, wie wichtig die Entscheidung für die Darßbahn auch aus Klimaschutzsicht ist: „Die Anbindung der Tourismusregion an die Bahn wird auch den steigenden Ansprüchen der Gäste an Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit ihres Urlaubs gerecht. Ich bin überzeugt, das wird schon in wenigen Jahren über die Zukunftsfähigkeit von Reisezielen mitentscheiden.“

Die 19 Kilometer lange, eingleisige Strecke der Darßbahn von Barth nach Zingst und später bis Prerow soll Einheimischen und Urlaubern ermöglichen, nach mehr als 75 Jahren wieder per Zug auf die Halbinsel Fischland-Darß und von dort aufs Festland zu gelangen und so die beliebte Urlaubsregion vom Autoverkehr entlasten. Zentraler und teuerster Baustein der Strecke ist die Meiningenbrücke.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im Februar zugesagt, sich mit einem Drittel an den Kosten für die Brücke in Höhe von insgesamt voraussichtlich gut 53 Millionen Euro zu übernehmen. Der Rest verteilt sich zu je einem Drittel auf die Usedomer Bäderbahn (UBB) als Eigentümer der Infrastruktur und Vorhabenträger sowie das Land, in dessen Auftrag die Strecke bedient werden wird.

Stand heute wird der Bau der Bahn bis Prerow insgesamt etwa 115 Millionen Euro kosten, von denen der Bund ca. 25,5 Millionen Euro übernimmt. Ohne den Abschnitt Zingst-Prerow – bislang noch nicht in Planung – würden sich die Gesamtkosten auf 98 Millionen Euro reduzieren.

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens könnte die Planung und Bauvorbereitung der Meiningenbrücke voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein.

Glasarche jetzt im Müritz-Nationalpark

Waren an der Müritz – Auf seiner Reise durch Mecklenburg-Vorpommern ist das Kunstwerk „Glasarche 3“ im Müritz-Nationalpark vor Anker gegangen. Bis zum 04. Oktober 2020 ist es in Waren auf dem Vorplatz des Müritzeums zu besichtigen. Am 22.08. findet die offizielle Vorstellung durch Umwelt­minister Dr. Till Backhaus statt.

Die Glasarche 3 ist ein Projekt des Landschaftspflege­vereins Mittleres Elstertal (Sachsen-Anhalt). Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der meisten Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks in Ostdeutschland reist das Kunstensemble durch Mecklenburg-Vorpommern. Ab dem 12. Mai war sie zunächst im Nationalpark Vorpommersche Boddenland­schaft am Hafen Born a. Darß. Am 30. Juni wechselte sie nach Boizenburg ins UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe MV und nun nach Waren in den Müritz-Nationalpark, bevor sie am 5. Oktober das Land wieder verlässt.

Das Kunstensemble besteht aus einem fünf Meter langen gläsernen Kahn, der in einer riesigen Hand aus Eichen­holz ruht. Es symbolisiert die Zerbrechlichkeit der Natur, obwohl sie so imposant groß ist. Wir haben es sinnbildlich in der Hand, sie trotz ihrer Zerbrechlichkeit zu bewahren.

Am 12. September 1990 beschloss die damalige DDR-Regierung das Nationalparkprogramm. In den Kernzonen großflächiger Schutzgebiete sollte die Natur sich selbst überlassen werden. Am 1. Oktober 1990 trat die entsprechende Verordnung in Kraft. Damit wurde das rechtliche Fundament für die heutigen Nationalparks und Biosphärenreservate in Mecklenburg-Vorpommern gelegt.

Bereits im Oktober 1990 übernahm das Land Mecklenburg-Vorpommern aus diesem Nationalpark­programm fünf von insgesamt 14 Großschutzgebieten, darunter drei von insgesamt fünf Nationalparks. Heute bilden die drei Nationalparks zusammen mit drei Biosphärenreservaten und sieben Naturparks die Nationalen Naturlandschaften (NNL) unseres Landes. Sie nehmen mit insgesamt 545.700 Hektar fast 18 Prozent der Landesfläche ein.

Es folgten weitere wichtige Etappenziele wie im Jahr 2011 die Anerkennung der Serrahner und der Jasmunder Buchenwälder als Teil des UNESCO-Weltnaturerbe „Buchenurwälder der Karpaten und alte Buchenwälder Deutschlands“ und im Jahr 2016 die Ausweisung der Ivenacker Eichen als erstes Nationales Naturmonument in Deutschland.

Zehn Jahre StALU Vorpommern

Stralsund – Vorpommern kennzeichnet eine lange Außenküste zur Ostsee sowie viele Bodden und Haffe. Von der etwa 660 Kilometer langen Küstenlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen rund 580 Kilometer allein im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP). Damit ist das Amt verantwortlich für den Küstenschutz in touristisch begehrten Regionen wie Usedom, Rügen und Fischland Darß sowie in Städten wie Greifswald und Stralsund.

Die Behörde wurde im Jahr 2010 aus den beiden Ämtern für Landwirtschaft Franzburg und Ferdinandshof sowie aus den beiden staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur Stralsund und Ueckermünde gebildet. Die regionale Zuständigkeit wurde auf die Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald festgelegt. Aufgrund der Größe werden die Aufgaben auch heute noch von den Standorten in Stralsund und in Ueckermünde wahrgenommen.

In den Außenstandorten Zingst, Insel Hiddensee und Ueckermünde hat das StALU zudem Bauhöfe, die die Küstenschutzanlagen unterhalten. Insgesamt beschäftigt das StALU 216 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit 2015 führt Matthias Wolters die Behörde.

Eine Besonderheit ist die alleinige Zuständigkeit für den Vollzug des Immissionsschutzrechtes im gesamten Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns. Demnach sind genehmigungsbedürftige Anlagen in der 12-Seemeilen-Zone durch das Amt zu prüfen. Bisher wurden 21 Offshore Windkraftanlagen in Betrieb genommen, für 461 weitere Offshore Windkraftanlagen ist bereits die Genehmigung erteilt.

Mit dem 2016 in Betrieb genommenen Sperrwerk Greifswald und den angrenzenden Deichanlagen wurde im Bereich des StALU Vorpommern die bisher aufwändigste Küstenschutzmaßnahme des Landes realisiert. Die Kosten für das gesamte Sturmflutschutzsystem lagen bei rund 42 Millionen Euro.

Futternutzung auf ökologischen Vorrangflächen

Schwerin – Voraussichtlich am 18.September wird der Bundesrat den Weg dafür freimachen, dass Untersaaten und Zwischenfruchtflächen, welche in 2020 als Ökologische Vorrangflächen durch die Landwirte im Agrarantrag ausgewiesen wurden, für die Futternutzung (sowohl Mahd wie Beweidung mit allen Tierarten) ab den 01.10.2020 genutzt werden können.

Agrarminister Dr. Till Backhaus hatte den Bund bereits im Juni darum gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Mittlerweile wurden die entsprechenden Verordnungen angepasst.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Nutzung dieser Flächen ab dem 01.10.2020 für die Futternutzung für ganz Mecklenburg-Vorpommern freigegeben werden kann. Damit hätten dann 1247 Landwirte die Möglichkeit, 80.200 ha dieser ökologischen Vorrangflächen für die Futterwerbung zu nutzen“, so Minister Backhaus.

Eine Anzeige mit Angabe der Parzellen, auf denen die Untersaaten bzw. Zwischenfrüchte genutzt werden, werde aber erforderlich sein.

Landwirtschaftliche Unternehmen in MV haben das dritte Jahr in Folge auf Grund der Trockenheit erhebliche Einbußen in der Futtererzeugung zu verzeichnen. So ist der Futterschnitt wieder weit unter den in normalen Witterungsjahren erzielten Erträgen zurückgeblieben. Durch die fehlenden bzw. nicht ausreichenden Niederschläge in 2018 und 2019, aber auch in diesem Jahr ist insbesondere die gesamte Futterernte von hohen Mindererträgen gekennzeichnet.