Daily Archives for 5. September 2020

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) begrüßt. „Bund, Länder und kommunale Ebene haben gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt und ausgehandelt. Damit wird der öffentliche Gesundheitsdienst insgesamt gestärkt. Gleichzeitig können Modernisierungen vorgenommen werden. Die Corona-Pandemie hat uns allen die erhebliche Bedeutung und zugleich die Verantwortung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Augen geführt. Der ÖGD sorgt für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Sonnabend.

Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung. Mecklenburg wird voraussichtlich bis zu 80 Millionen Euro erhalten. Bis Ende 2022 sollen bundesweit mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes entstehen. Bis Ende Dezember 2021 sollen bereits mindestens 1500 Stellen in den Bundesländern besetzt werden.

„Weitere Aufgaben sind die Digitalisierung in den Ämtern und vor allem auch die Attraktivität des ÖGD. Die personelle Situation ist in diesem Bereich – wie in vielen Bundesländern auch – bei uns im Land angespannt. Verschärft wird das Problem beispielsweise für den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die Tatsache, dass beispielsweise Ärzte dort nicht wie Ärzte, sondern wie Verwaltungsangestellte vergütet werden. Das macht die Entscheidung für eine Tätigkeit in einem Gesundheitsamt schwerer“, so Gesundheitsminister Glawe weiter. Der Minister hat den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit den Landräten und Oberbürgermeistern geführt. „Hier müssen die anstehenden Aufgaben gelöst werden“, sagte Glawe.

Minister Glawe dankte abschließend allen Akteuren. „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, die Gesundheitsämter, Labore, Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte arbeiten mit großem Einsatz und über das normale Maß hinaus an der Bekämpfung der Pandemie. Das verdient unser aller Respekt. Sie alle tragen dazu bei, den Menschen eine bestmögliche Versorgung zu ermöglichen“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Außergerichtliche Schlichtung

118 Schlichtungsversuche wurden im Jahr 2019 mit einem Vergleich abgeschlossen. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Schiedsleute sind unverzichtbar“

Schwerin – Im Jahr 2019 wurden knapp 270 Anträgen auf Schlichtung von Streitigkeiten gestellt. Das waren rund fünf Anträge pro Woche. „Diese Schlichtungsversuche sind in 118 Fällen mit einem Vergleich beendet worden. Relativ hoch ist die Schlichtungsquote, wenn beide Seiten an einen Tisch geholt werden konnten. Von den 189 Verfahren, bei denen zum Schlichtungsversuch beide Parteien erschienen waren, endeten 62 Prozent mit einem Vergleich. Diese Quote ist seit Jahren nahezu konstant“, bilanziert Katy Justizministerin Hoffmeister.

Ein Schiedsverfahren ist zum Beispiel bei manchen Beleidigungen vorzuschalten, bevor Klage erhoben werden kann. Auch bei Streitigkeiten unter Nachbarn, beispielsweise wegen Lärms, Rauchs oder überhängenden Ästen sind zunächst die Schiedsleute einzuschalten. Scheitert ein Schlichtungsversuch nachweislich, kann das Verfahren vor Gericht verhandelt werden. Justizministerin Hoffmeister: „Die 233 ehrenamtlichen Schiedsleute in den Gemeinden sind unverzichtbar. Sie beweisen, dass man ein nachbarschaftliches Zusammenleben nicht per Gesetz verordnen muss. Miteinander reden hilft und ist noch immer entscheidend für eine Konflikt-Lösungen. Eine Lösung in beiderseitigem Einverständnis fördert zudem ein friedliches Verhältnis in unserer Gesellschaft. Daher kann ich nur dazu aufrufen, die Schiedsstellen in unserem Land aktiv zu unterstützen. Neue Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind sehr willkommen“, sagte Ministerin Hoffmeister weiter.