Daily Archives for 15. September 2020

Steuerschätzung

Kommunen müssen 2021 mit weniger Steuern rechnen

Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer hat heute dem Kabinett die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung mitgeteilt. Während das Ergebnis für dieses Jahr nach oben korrigiert wurde, müssen sowohl die Kommunen wie auch das Land ab dem kommenden Jahr mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai 2020 prognostiziert.

Für das laufende Jahr können die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Steuereinnahmen von ca. 1,2 Mrd. Euro rechnen – das wären etwa 26 Mio. Euro mehr als noch im Mai prognostiziert. Ab dem Jahr 2021 fallen die Einnahmen allerdings unter die bisherigen Erwartungen. Die Steuerschätzer senkten ihre Erwartungen für das Jahr 2021 daher auf ca. 1,3 Mrd. Euro, das sind 25 Mio. Euro weniger als in der Mai-Schätzung.

Hintergrund sind in erster Linie Steuerrechtsänderungen, die sich auf die Einnahmen aller Ebenen und damit auch der Kommunen niederschlagen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Steuer – werden voraussichtlich erst 2023 wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen.

„Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten“, so Finanzminister Reinhard Meyer. „Die gute Nachricht ist, dass es in diesem Jahr wahrscheinlich nicht so schlimm kommt, wie noch im Mai prognostiziert. Unser Hauptaugenmerk muss nun darauf liegen, die Einnahmen der Gemeinden in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Mit dem seit diesem Jahr neu geregelten Finanzausgleichsgesetz haben wir dafür eine gute Grundlage.“

Vergabe-Mindestlohn steigt auf 10,35 Euro

Schwerin – Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin. Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen demnach ab dem 1. Oktober nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten dafür mindestens 10,35 Euro pro Stunde zahlen.

„Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Deshalb haben wir zu Beginn der Wahlperiode einen Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge als Untergrenze eingeführt. Wir wollen damit auch insgesamt ein Signal für höhere Löhne setzen. Mecklenburg-Vorpommern wird im Wettbewerb um gute Fachkräfte nur mithalten können, wenn auch die Löhne bei uns konkurrenzfähig sind.“

„Mit der Anhebung des Mindestlohnes setzen wir die Vorgaben aus dem Vergabegesetz des Landes um. Es geht weiter darum, faire und funktionierende Bedingungen zu ermöglichen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe. „Es besteht noch Nachholbedarf beim Aufbau unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um die Grundlagen für weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb setzen wir – auch in Zeiten der Corona-Krise – auf die Stärkung von Industrie, Handel, Handwerk, Tourismus und Gesundheitswirtschaft. Wir wollen, dass mehr Menschen das ganze Jahr in Arbeit sind. Hierzu trägt auch die Vergabe öffentlicher Aufträge bei, denn Aufträge sichern Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft“.

Der Vergabe-Mindestlohn wurde Anfang 2018 in Mecklenburg-Vorpommern zunächst mit einer Höhe von 9,54 Euro eingeführt. Er wird jährlich zum 1. Oktober an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Die Erhöhung zum 1. Oktober ist die dritte seit Einführung des Vergabe-Mindestlohns.

Neue Einzelhandelsstudie M-V

Schwerin – Heute wurde in Schwerin die erste Studie zur Bedeutung der Digitalisierung für den Handel in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Das Energieministerium, auch zuständig für Digitalisierung und Landesentwicklung in M-V, hatte diese in Auftrag gegeben mit dem Ziel, verlässliche Aussagen über Bedeutung und Auswirkungen des Online-Handels für Handel und Kommunen vor Ort zu erhalten.

„Diese Aussagen brauchen wir, um mit den Partnern des Dialogforums Einzelhandel Strategien erarbeiten zu können, mit denen wir den stationären Einzelhandel als Kern lebendiger und zukunftsfähiger Innenstädte sichern. Die entscheidende Frage, die wir im Ergebnis dieser Studie beantworten müssen, lautet: Was können wir tun, um die Kunden in die stationären Läden zurückzuholen und die Online-Kaufkraft im Land zu binden?“, führte Minister Christian Pegel in die Pressekonferenz zur Studie ein.

Ihr Hauptbestandteil ist eine detaillierte, repräsentative Befragung von 4.215 Kunden in M-V im Sommer 2018 zu ihrem on- und offline Kaufverhalten. Diese hat unter anderem ergeben, dass etwas mehr als 90 Prozent der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft der Bevölkerung des Landes in den stationären Laden fließen. „Das spricht zunächst für ein gutes Einzelhandelsangebot und für eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit diesem. Das heißt aber auch, dass die Menschen im Nordosten gut eine Milliarde Euro jährlich für Online-Shopping ausgeben, Tendenz steigend“, fasste Pegel kurz zusammen.

Die detaillierten Ergebnisse der Studie stellte Michael Reink vor. „Das meiste Geld wird online in den Branchen ausgegeben, die für den Einzelhandel in den Innenstädten eine tragende Bedeutung haben: Bücher und Medien, Kleidung, Sport- und Freizeitartikel und Elektronik wie Computer, Fernseher, Handys“, führte der Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik im Handelsverband Deutschland aus. Die Folge: „Es fließt weniger Geld in die Innenstädte. Knapp 40 Prozent der Befragten sagten, dass sie dank Online-Shopping seltener in die Innenstädte fahren“, so Reink.

Motive für den Online-Einkauf sind laut Befragung die bequeme Bestellung, Lieferung und Retoure, die große Auswahl von Produkten und – erst als Drittes – die Preise im Internet. „Auch, dass Produkte im Laden vor Ort nicht verfügbar sind, animiert viele Kunden ins Netz zu gehen“, so Reink. Dazu passe auch dieses Ergebnis der Studie: Je zufriedener die Kunden mit den stationären Läden, desto weniger kaufen sie online.

Auch online würden viele Kunden durchaus bei ihrem Händler vor Ort kaufen: Regionales Online-Shopping und Einkauf über einen regionalen Onlinemarktplatz halten viele der Befragten für relevant und nützlich – ebenso wie Online-Informationen der Händler über ihre Öffnungszeiten, Angebote, Veranstaltungen oder Warenverfügbarkeit. „Damit bestätigt sich die These, dass ein Händler, der nicht im Netz zu finden ist, wenig Zukunftschancen hat“, interpretierte Christian Pegel diese Ergebnisse.

Die Studie zeige aber auch, dass der Online-Handel nicht das Sterben des stationären Handels bedeutet: „Die Kunden kaufen gern in ihren Geschäften vor Ort ein, wenn das Angebot stimmt. Klar wird der Online-Handel weiter zunehmen. Wir können den Kunden nicht vorschreiben, wo sie einkaufen sollen. Aber gerade auch angesichts des steigenden Interesses für Klimaschutz und Nachhaltigkeit liegt hier eine große Chance für die Händler in unserem Land, mit guten On- und Offline-Konzepten Kunden an sich zu binden und so auch in der Zukunft gut aufgestellt zu sein“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Zugleich bietet die Digitalisierung Chancen, Angebotslücken durch Online-Angebote zu schließen und neue, alternative Versorgungsangebote zu entwickeln.“

Auf einen weiteren Aspekt des Online-Shopping-Angebots weist Kay-Uwe Teetz, Landesgeschäftsführer des Handelsverbands Nord hin: „Die Kunden bereiten heute viel häufiger als noch vor drei Jahren ihren Kauf im Laden online vor. Auf diese neue Realität müssen sich unsere Händler einstellen. Dafür brauchen sie innovative Geschäftskonzepte, die den Nerv des online-affinen und vor allem bequemen Kunden treffen. Sie brauchen qualifiziertes Personal, das Online-Verkaufskonzepte entwickeln kann und umsetzen kann. Deshalb ist es unbedingt notwendig, mehr E-Commerce Kaufleute auch für den stationären Handel auszubilden. Und wenn es um die Unternehmensnachfolge geht, muss mehr nach Lösungen für eine innovative Geschäftsanpassung gesucht werden, die dem Nachfolger nachvollziehbare Marktchancen eröffnen.“

„Der Handel belebt die Innenstädte und hält sie funktionsfähig. Geht es dem Handel gut, geht es vielen anderen Gewerbetreibenden gut. Stirbt der Handel vor Ort, sterben die Innenstädte“, sagt Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin und führte weiter aus: „Wir wollen die Kaufkraft vor Ort – in unseren Geschäften – binden. Gemeinsam müssen wir jetzt praktisch umsetzbare und zukunftsfähige Lösungen entwickeln.“

In der Studie werden bereits konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen, um Online- wie stationären Handel mehr vor Ort zu binden. Dazu zählen zum Beispiel der flächendeckende Breitbandausbau, die Sicherung der Nahversorgung und die Verbesserung der Online-Sichtbarkeit der lokalen Händler.

„Der Breitbandausbau ist in vollem Gange. Und für die bessere Sichtbarkeit haben wir, beschleunigt durch Corona, einen landesweiten digitalen Marktplatz auf die Beine gestellt, auf dem Händler und Dienstleister aus ganz M-V sich präsentieren und ihre Produkte online verkaufen können. Mit unserem Portal https://marktplatz.digitalesmv.de geben wir dem Einzelhandel in M-V ein digitales Gesicht“, sagt Christian Pegel und: „Damit haben wir einen der wichtigsten Vorschläge aus der Studie bereits umgesetzt.“

Der Einzelhandel in M-V ist mit rund 50.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich – davon rund 25 Prozent durch Touristen – ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor im Land – und zudem die tragende Säule für lebendige und funktionierende Innenstädte und Tourismusorte.

Das „Dialogforum Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern“ dient als Plattform für einen breit angelegten Informations- und Diskussionsaustausch zwischen Politik, Verwaltung, Handel, Land, Kommunen, Wissenschaft und Verbrauchern. Unter seinem Dach werden in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Strategien entwickelt, um den Einzelhandel als Bestandteil lebendiger und zukunftsfähiger Innenstädte und Ortszentren zu sichern. Partner des Dialogforums sind neben dem Infrastrukturministerium die Industrie- und Handelskammern und der Städte-und Gemeindetag des Landes sowie der Handelsverband Nord und der Ostdeutsche Sparkassenverband. Mehr: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Raumordnung/dialogforum-einzelhandel/

Die Studie zur „Bedeutung der Digitalisierung für die Einzelhandels- und Versorgungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde erarbeitet vom Institut für Handelsforschung aus Köln und der BBE Handelsberatung aus München. Sie wurde Ende 2019 abgeschlossen und Anfang 2020 im Landtag vorgestellt. Am 16. März 2020 sollte sie bei der alljährlichen „Handelsfachtagung MV“ den Händlern und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Veranstaltung musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Den größten Teil der Kosten für die Studie in Höhe von rund 200.000 Euro trägt das Infrastrukturministerium. Partner sind die IHK Schwerin und Rostock, der Handelsverband Nord und der Ostdeutsche Sparkassenverband.

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“

Schwerin – Vom Landeskabinett wurde heute der letzte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2019 beschlossen. Zum Abschluss erreichten die aus Solidarpaktmitteln finanzierten Infrastrukturinvestitionsausgaben ein neues Rekordniveau: 1,25 Mrd. Euro flossen 2019 in die Infrastruktur des Landes. Insgesamt waren es sogar über 14,5 Mrd. Euro, die seit 2002 in die Infrastruktur investiert wurden.

Mit dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ weisen die ostdeutschen Bundesländer seit 2002 jährlich gegenüber der Bundesregierung die Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nach. Diese wird mit einer Quote nachgewiesen, die die geleisteten Ausgaben von Land und Kommunen ins Verhältnis zu den erhaltenen Solidarpakteinnahmen setzt. Dabei ergibt sich für das Jahr 2019 rechnerisch eine Verwendung von 622 Prozent – der höchste Wert, den Mecklenburg-Vorpommern je erreicht hat.

Für die Abrechnung der im Jahr 2019 erhaltenen Solidarpaktmittel konnten dabei

  • 1.255 Mio. Euro (2018: 1.204 Mio. Euro) für Investitionen im Bereich der Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns und
  • 121 Mio. Euro (2018: 143 Mio. Euro) zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt werden.

Schwerpunkt der Investitionen im vergangenen Jahr waren erneut die Bereiche Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur sowie Bildung und Forschung. So konnten unter anderem zahlreiche Bauvorhaben an den Universitäten begonnen und abgeschlossen werden, es sind die Ortsumgehung Neubrandenburg und der letzte Abschnitt des Rügenzubringers fertiggestellt worden, die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen wurde mit ca. 90 Mio. Euro gefördert, kleine und mittlere Betriebe erhielten direkte Investitionszuschüsse von ca. 30 Mio. Euro, Dorfentwicklung ist mit ca. 35 Mio. Euro gefördert worden und weitere 35 Mio. Euro standen für Investitionen der Krankenhäuser bei uns im Land bereit. (Weitere Beispiele siehe ab Kapitel 3.3 des Fortschrittsberichts)

Insgesamt konnte M-V seit 2002 die Infrastrukturlücke gegenüber vergleichbaren westlichen Ländern um rechnerisch rund 11,2 Mrd. Euro abbauen.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Der Solidarpakt ist seit diesem Jahr Geschichte. Jetzt beginnt die vielbeschworene Zukunft aus eigener Kraft. Dass wir das schaffen können, haben wir die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt. Unsere Investitionen waren um ein vielfaches höher als die Solidarpaktmittel. Und wir werden gerade in dieser schwierigen Corona-Zeit bei den Investitionen nicht nachlassen. Wichtig ist aber, die Mittel nicht einfach mit der Gießkanne zu verteilen, sondern gezielt die Bereiche zu stärken, die für die Entwicklung unseres Landes von strategischer Bedeutung sind: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung.“