Daily Archives for 18. September 2020

Fertigstellung der Ostseepipeline

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundestag für die Fertigstellung der Ostseepipeline ausgesprochen.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Energiewende. Wir wollen Klimaschutz, wir wollen saubere Energie aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden mit der Wasserstofftechnologie“, betonte Schwesig zu Beginn ihrer Rede.

„Dazu brauchen wir allerdings zusätzlich Gas als Übergangstechnologie“, sagte Schwesig weiter. Es sei richtig, aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen. Dann werde aber Gas für eine seriöse, verlässliche Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger benötigt „Nur so werden wir die Energiewende schaffen“, betonte Schwesig. Deutschland könne unter Beweis stellen, dass Klimaschutz und eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gut zusammenpassen.

Die Unterstützung des Bundestages für die Pipeline sei noch aus einem zweiten Grund wichtig. „Ich habe vergangene Woche den Hafen Mukran auf der Insel Rügen besucht. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik macht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bedroht, obwohl die nichts Unrechtes getan haben – die ummanteln nämlich nur die Rohre einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt worden ist – ist ungeheuerlich. Das müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen“, forderte Schwesig.

„bio“ und „regional“ im Kommen

Schwerin – 53 ökologisch zertifizierte Betriebe zeigen auch in diesem Jahr die Praxis der ökologischen Erzeugung, handwerklichen Verarbeitung und der regionalen Vermarktung im Rahmen der vom BUND MV organisierten Bio-Landpartie. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat gerne die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen.

„Bio boomt! Und das zu recht. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher greifen zu Bio-Lebensmitteln. Dies zeigt die Entwicklung in den letzten Jahren deutlich. Im Jahr 2019 sind in Deutschland durch den Verkauf von Bio-Lebensmitteln knapp 12 Milliarden Euro umgesetzt worden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird Bio und damit die Nachfrage immer populärer. In unserem Land steht der Ökolandbau ebenfalls ganz oben auf der Agenda“, sagt Minister Backhaus.

Der Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist im Jahr 2019 von 169.033 ha bis zum 31.07.2020 auf 174.732 ha erneut gewachsen. Dies sind ca. 13 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen in MV. Die Fläche wird von 1.041 biozertifizierten Landwirtschaftsbetrieben bewirtschaftet, 50 Betrieben mehr als in 2019. Das heißt, dass jeder 5. Betrieb in MV ökologisch wirtschaftet. Zusätzlich sind 222 biozertifizierte Verarbeitungsbetriebe z.B. als Mühlen, Bäcker, Schlachtbetriebe, Metzger, Molkereien und Mostereien und Bio-Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Der Minister ruft anlässlich der 13. Bio-Landpartie erneut zur Teilnahme am Landeswettbewerb „Bestes BIO aus M-V“ in der Kategorie „Bestes Betriebskonzept“ auf.

„Seit dem 07. September können sich innovative und engagiert ökologisch wirtschaftende Betriebe bewerben“, so der Minister. „Gesucht werden Unternehmen, die zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in Mecklenburg-Vorpommern beitragen, z. B. durch praxisbewährte, regional angepasste Anbau- und Vermarktungskonzepte und/oder durch einen hohen Grad an sozialer Einsatzbereitschaft im Rahmen des Ökolandbaus. Das Konzept des Betriebes sollte geeignet sein, als Leitbild für andere Unternehmen zu gelten.“

Für den Erstplatzierten des Wettbewerbs steht ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Die Plätze zwei und drei erhalten jeweils 1.000 Euro bzw. 600 Euro. Entsprechende Unterlagen können Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern abrufen.

Box-Club Traktor Schwerin

Drese: BC Traktor Schwerin verbindet Spitzensport mit gesellschaftlichem Engagement

Schwerin – „Spitzenboxsport und Schwerin gehören einfach zusammen“, betonte Sportministerin Stefanie Drese nach ihrem Besuch beim Box-Club Traktor Schwerin. Die Ministerin informierte sich dabei über die erfolgreiche Arbeit des Bundesstützpunkts Boxen sowie die vielfältigen Aktivitäten des Vereins in der Kinder- und Jugendarbeit.

„Der BC Traktor Schwerin ist ein Vorzeige-Verein in Mecklenburg-Vorpommern: durch seine sportlichen Erfolge, aber auch durch sein großes soziales Engagement als außerschulischer Kooperationspartner“, sagte Drese.

Insgesamt holten die Boxer von Traktor Schwerin 6 olympische Medaillen (3x Gold – 2x Silber – 1x Bronze). Bei Weltmeisterschaften erkämpften Vertreterinnen und Vertreter des Vereins 4 Gold- 3 Silber- und 9 Bronzemedaillen. Bei Europameisterschaften waren es sogar 23 Medaillen (7x Gold – 5x Silber und 11x Bronze). Hinzu kommen 186 DDR-Meister- und 20 Deutsche Meistertitel.

Der Club gab außerdem vor drei Jahren sein Comeback in der Boxbundesliga und wurde in der Saison 2018/19 sowie 2019/ 20 Deutscher Mannschaftsmeister. Drese: „Der Box-Standort Schwerin ist als Bundesstützpunkt darüber hinaus ein wichtiger Partner für den Deutschen Boxsport-Verband. Der Bundestützpunkt besitzt eine Anerkennung bis 2024.“

Drese sieht vor allem in der neuen Box-Halle eine entscheidende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Boxerinnen und Boxer. „Der erheblich in den Jahren 2017 und 2018 vom Land geförderte Neubau ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt Schwerin bundesweit und international wieder zu einer anerkannten und begehrten Hochburg des Boxsports mit exzellenten Trainern und Bedingungen geworden ist“, so Drese.

Die Ministerin hob bei ihrem Besuch zudem hervor: „Besonders freue ich mich über das hohe Engagement des BC Traktor Schwerin im Kinder-und Jugendbereich.“ So gebe es Projekte mit sozialen Trägern und Schulen, die auch vom Land im Rahmen des Kooperationsprojektes „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ gefördert werden. Beeindruckt zeigte Drese sich vom Projekt „Boxen statt Gewalt“.

Drese: „Das große gesellschaftliche Engagement zeigt sich auch in der Unterstützung der neuen EhrenamtsKarte MV. Der BC Traktor gewährt als unser Partner Karten-Besitzerinnen und -Besitzern einen Rabatt bei den Heimveranstaltungen in der 1. Bundesliga, die im Januar 2021 starten soll.“

Mehr Moorschutz zum Schutz des Klimas

Umweltstaatssekretär Flasbarth besucht Moorregionen in Mecklenburg-Vorpommern

Anklam – Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat sich heute gemeinsam mit dem Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken und dem Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detelf Kurreck, in Vorpommern ein Bild von den Herausforderungen gemacht, die mit dem Klimaschutz auf Moorböden verbunden sind. Neben dem Besuch der Raminer Agrar GmbH & Co KG, die landwirtschaftliche Flächen auch auf Niedermoor bewirtschaftet, stand die Besichtung eines Moorschutzprojektes im Peenetal bei Bargischow/Anklam auf dem Programm.

Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Ein wirkungsvoller Schutz der Moorböden ist ein wichtiger Beitrag zu ambitioniertem Klimaschutz. Dabei wissen wir sehr wohl, dass mit der dafür erforderlichen Umstellung der Bewirtschaftung große Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind. Wir setzen daher auf Freiwilligkeit, Dialog und eine möglichst zielgenaue Unterstützung der betroffenen Betriebe. Auch die Europäische Union sieht mit ihrem neuen Klimapaket Maßnahmen zum Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme, insbesondere der Wälder und der Moore, vor.“

Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus: „Früher war die ‚Kultivierung‘ der Moore zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln gesellschaftlich erwünscht. Heute sehen wir die Auswirkungen einer dauerhaften Entwässerung und vor allem der damit einhergehenden intensiven landwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Zudem ist diese Art der Landnutzung wegen des fortschreitenden Abbaus der Moorböden zeitlich begrenzt und wird zunehmend schwieriger. Ein verbesserter Schutz der Moorböden ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe von langfristiger Bedeutung. Dabei müssen alternative Nutzungskonzepte entwickelt werden, damit die wiedervernässten Flächen auch zukünftig bewirtschaftet werden können. Schutz durch Nutzung ist das Stichwort.“

Die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden erfordert derzeit eine starke Entwässerung der Flächen. Trockenliegender Torf setzt jedoch in hohen Mengen Treibhausgase frei. In Mecklenburg-Vorpommern sind Moorböden die größte Treibhausgasquelle, obwohl sie nur 13 Prozent der Landesfläche einnehmen. Auch bundesweit sind Moorböden ein wichtiger Treiber des Klimawandels. Nur eine möglichst weitgehende Anhebung der Wasserstände kann diese Prozesse stoppen.

Bei der Besichtigung des landwirtschaftlichen Betriebes Raminer Agrar Gmbh & Co KG und eines Moorschutzprojektes in Bargischow informierte sich Umweltstaatsekretär Flasbarth über die verschiedenen Optionen für den Moorbodenschutz. Bereits die Umstellung auf eine Bewirtschaftung von Flächen als Feuchtgrünland mit Beweidung führt für die Betriebe zu deutlichen Veränderungen und Ertragseinbußen. Für den Klimaschutz stellt diese Lösung jedoch ein mögliches Nahziel dar, da die Treibhausgasemissionen hierdurch verlangsamt werden.

Für einen ambitionierten Klimaschutz ist es jedoch notwendig, Wasserstände vollständig anzuheben und auf neuartige Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Paludikulturen mit Sumpfpflanzen wie Schilf und Rohrkolben umzustellen. Dies verlangt größere Veränderungen und Investitionen in den Betrieben sowie die Entwicklung neuer Absatzmärkte. Um landwirtschaftliche Betriebe bei dieser Aufgabe zu unterstützen, prüft das Bundesumweltministerium gegenwärtig einen Vorschlag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam ein Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz durchzuführen.

Für die großflächige Umsetzung von bereits erprobten Moorschutzkonzepten hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 bereits Maßnahmen beschlossen, über die landwirtschaftliche Betriebe finanziell bei der Umstellung ihrer Bewirtschaftung unterstützt werden sollen. Zugleich soll in Pilotprojekten eine intensive Erprobung besonders ambitionierter, neuartiger Bewirtschaftungsformen erfolgen. Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit eine Moorschutzstrategie, in der untera anderem auch diese Ansätze weiter verfolgt und vertieft werden. Nur im Schulterschluss mit den Betroffenen vor Ort werden die erforderlichen Erfolge im Moorschutz und damit auch ein besserer Klimaschutz möglich sein.

Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Berlin – Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am18. September 2020 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 3. Juli 2020. Das Gesetz greift inhaltlich Anliegen auf, die die Länder zuvor mit eigenen Bundesratsinitiativen in den Bundestag eingebracht hatten.

Das so genannte Upskirting und Downblousing wird künftig mit einem eigenen Straftatbestand sanktioniert: Wer anderen heimlich – zum Beispiel mit einer Handykamera – unter den Rock, Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert oder filmt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Gleiches gilt für den Gebrauch oder die Verbreitung solcher Aufnahmen. Diese Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen ist als neuer Paragraf 184k im Sexualstrafrecht verortet – so wie dies auch der Bundesrat in seinem Entwurf gefordert hatte. Die Tat wird auf Antrag der Betroffenen verfolgt.

Strafbar ist es künftig auch, verstorbene Opfer von Unfällen oder Katastrophen zu fotografieren und zu filmen und diese Aufnahmen zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen von verletzten und verstorbenen Personen anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten oder an die Medien weitergeben. Hierzu wird der Schutzkreis des Paragraf 201a Strafgesetzbuch auf Verstorbene ausgeweitet. Auch dies entspricht einer früheren Forderung des Bundesrates.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten.

Vorgaben für Video Sharing-Plattformen

Berlin – Vorgaben für den Umgang mit Nutzerbeschwerden: Der Bundesrat billigte am 18. September 2020 Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter audiovisueller Mediendienste und Video Sharing-Plattformen, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden, den Umgang mit Nutzerbeschwerden zu regeln: Insbesondere für Meldungen rechtswidriger Inhalte müssen sie Verfahren zur Prüfung und Abhilfe entwickeln.

Das Gesetz soll den Entwicklungen des Marktes Rechnung tragen und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Diensteanbieter müssen künftig sicherstellen, dass die kommerzielle Verarbeitung von Nutzerdaten, die diese entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen haben, verboten ist. Damit setzt der Bundestag eine Forderung des Bundesrates aus dessen Stellungnahme zum zugrundeliegenden Regierungsentwurf im Mai 2020 um.

Der Bundestagsbeschluss verpflichtet zudem die staatsfinanzierte Deutsche Welle, weitere barrierefreie Angebote zur Verfügung zu stellen und Inhalte zu kennzeichnen, die für Kinder und Jugendliche potenziell schädlich sein könnten.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Fallpauschale in der Kindermedizin

Schwesig: Kindermedizin aus der Fallpauschale herauslösen

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Länderkammer eine Bundesratsinitiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit dieser wird gefordert, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem herauszunehmen. Die drei Bundesländer wollen die Bundesregierung verpflichten, im vierten Quartal 2020 ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische sowie kinderchirurgische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung, gute Qualität und ausreichend Personal, heißt es im Antrag. Dabei sollen die Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen einbezogen werden.

„Das Fallpauschalensystem funktioniert in der Kinder- und Geburtenmedizin nicht. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Behandlung von Kindern braucht mehr Zeit, mehr Geduld und mehr Personal. Das muss bei der Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker berücksichtigt werden. Das gilt gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum. Aber auch die Kindermedizin in großen Krankenhäusern sind durch Spezialbehandlungen stark betroffen“, sagte die Ministerpräsidentin. Außerdem gebe es in der Kindermedizin mehr Notfälle als bei Erwachsenen. Gleiches gelte für die Geburtsmedizin. Fallpauschalen würden die Bandbreite der Fälle nicht abdecken.

„Gerade im Bereich der Kindermedizin brauchen wir eine wohnortnahe Versorgung. Kindermedizinische Einrichtungen und Kreißsäle sind besondere Einrichtungen. Und so sollten sie auch behandelt werden gute medizinische Versorgung von Kindern, überall im Land“, so die Regierungschefin. Der Antrag wurde zunächst zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. „Ich hoffe, dass wir dort zügig zu einer gemeinsamen Position aller 16 Länder finden können.“

Entlastung der Kommunen

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt.

Der Bund übernimmt damit künftig bis zu 74 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. „Das ist eine große und dauerhafte Entlastung der Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Sie müssen künftig einen deutlich geringeren Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen und können diese Mittel für andere wichtige Aufgaben einsetzen. Nach ersten Berechnungen werden allein die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern um 70 Millionen Euro im Jahr entlastet“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Abstimmung.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 einen einmaligen Ausgleich für die aufgrund der Corona-Pandemie geringeren Gewerbesteuereinnahmen enthalten. „Auch das ist eine wichtige Unterstützung für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister, der Finanzminister und ich werden am Montag ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, in dem wir darüber sprechen wollen, wie das Land diese einmalige Hilfe in Corona-Zeiten weiter aufstocken kann“, kündigte Schwesig an.

Der Bund übernehme außerdem künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten für die Renten aus den DDR- Zusatzversorgungssystemen. „Das ist ein Schritt nach vorn, über den wir uns freuen. Die ostdeutschen Länder hätten sich allerdings eine vollständige Übernahme gewünscht. Die Renten sind Angelegenheit des Bundes. Es bleibt unverständlich, warum ausgerechnet die DDR-Zusatzversorgungssysteme den ostdeutschen Landeskassen aufgebürdet werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

UNICEF-Aktion anlässlich des Weltkindertages

Schwerin – Zum Weltkindertag erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Am Sonntag ist Weltkindertag. Eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Kinder genauso wie Erwachsene Rechte haben, auf Bildung, Betreuung, Freunde, auf ein gutes Leben. Leider müssen nach wie vor auf der ganzen Welt Kinder hungern, können nicht zur Schule gehen, leben in Flüchtlingslagern oder Slums. Wir alle stehen in der Verantwortung, das zu ändern und ihnen zu helfen. Seit langem trete ich dafür ein, dass Kinderrechte in das Grundgesetz kommen. Wir alle wissen: Kinder sind unsere Zukunft. Sorgen wir dafür, dass sie eine gute Zukunft haben.“

Traditionell findet in der Landeshauptstadt ein Benefiz-Lauf zugunsten von UNICEF statt, organisiert von Schülerinnen und Schüler des Schweriner Gymnasiums Fridericianum, in Zusammenarbeit mit der UNICEF-Arbeitsgruppe Schwerin. Bei diesem Lauf werden Spenden gesammelt, die UNICEF notleidenden Kindern zur Verfügung stellt. Wegen der Corona-Pandemie kann dieser Lauf 2020 nicht stattfinden.

Als Ersatz wird es am 19. September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr einen UNICEF-Stand am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs geben, an dem die Mitglieder der Schweriner UNICEF-Arbeitsgruppe Auskunft zu den Spendenprojekten geben, über die Aktivitäten informieren und UNICEF-Grußkarten verkaufen. Die Schülerinnen und Schüler des JuniorTeams der Schweriner Arbeitsgruppe werden in der Stadt unterwegs sein, um für die Projekte zu werben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird diesen Stand um 11.00 Uhr besuchen.

“Es ist mir eine Herzensangelegenheit, UNICEF und seine Hilfsprojekte zu unterstützen. In den vergangenen Jahren war ich selbst immer beim UNICEF-Lauf mit dabei. Ich unterstütze die diesjährige Spendenaktion für Kinder in Bangladesch ausdrücklich. Jedes Kind hat gleiche Rechte. Viele Kinder brauchen Hilfe“, betonte die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Aktion.

Grippeschutzimpfung in M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe wirbt für die Grippe-Schutzimpfung. „Der Herbst beginnt. Jetzt ist die beste Zeit für die Grippe-Schutzimpfung. Die Impfung ist bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie in den Gesundheitsämtern möglich. Impfungen bieten Schutz für den Einzelnen und führen zugleich zu einem Kollektivschutz in der Bevölkerung. Deshalb wollen wir dafür auch im Rahmen unserer landesweiten Impfkampagne `MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen´ weiter werben. Eine Impfung gegen Grippe sollte vorzugsweise im Oktober oder November jährlich durchgeführt werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe am Freitag.

Jeweils rund 26 Prozent der rund 1,47 Millionen der gesetzlich Krankenversicherten in Mecklenburg-Vorpommern haben die Grippeschutz-Impfung in den Jahren 2018 und 2019 in Anspruch genommen. (Quelle: Techniker Krankenkasse, Abrechnungsdaten der GKV). Bei den Gesundheitsämtern der Kreise stehen in MV in dieser Saison circa 25.000 Impfdosen an Grippe-Impfstoff zur Verfügung. Im vergangenen Jahr standen circa 20.000 Dosen bereit. „Wir sind auf die Saison vorbereitet und haben mehr Impfstoff als in den Jahren zuvor geordert. Aufgrund der weltweiten COVID-19-Pandemie rechnen wir mit einem gestiegenen Interesse an einer Impfung in diesem Jahr“, machte Glawe deutlich.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat die Impfung in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. „Sollte es parallel zur Pandemie auch zu einer heftigen Grippewelle kommen, wird das Gesundheitssystem bundesweit besonders gefordert. Eine Impfung kann zumindest vor Grippe schützen. Da beide Erkrankungen in Bezug auf Risikogruppen für schwere Krankheitsverläufe deutliche Parallelen aufweisen, ist es wichtig, dass für die Grippe-Saison 2020/21 eine hohe Influenza-Impfquote insbesondere in den Risikogruppen erreicht wird. Ziel muss es sein, dass das öffentliche Leben weiter stattfinden kann. Gerade wenn es draußen kühler wird, halten sich Menschen eher in Räumen auf. Das begünstigt die Verbreitung von Viren. Umso mehr gilt es, weiter Abstand zu halten, auf die Hygienestandards zu achten und die Alltagsmaske zu tragen“, so Glawe weiter.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut verweist darauf, dass entsprechend den aktuellen Impfempfehlungen bevorzugt die Bevölkerungsgruppen geimpft werden sollen, die ein besonders hohes Risiko für schwere Verläufe einer Influenza besitzen. „Die STIKO ist das für uns entscheidende Gremium. Die Empfehlungen setzen wir auch um. Im Blick haben wir beispielsweise Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen oder auch Personen, die aufgrund ihres Berufes ein gewisses Gefährdungspotential haben, wie medizinisches Personal“, sagte Glawe.

Zu den Risikogruppen gehören beispielsweise alle Personen ab 60 Jahren; alle Schwangeren ab dem 2. Trimenon (bei erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens ab 1. Trimenon); Personen mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens (wie z. B. chronische Krankheiten der Atmungsorgane, Herz- oder Kreislaufkrankheiten, Leber- oder Nierenkrankheiten, Diabetes oder andere Stoffwechselkrankheiten, chronische neurologische Grundkrankheiten usw.) Bewohner von Alters- oder Pflegeheimen und auch Personen, die als mögliche Infektionsquelle im selben Haushalt lebende oder von ihnen betreute Risikopersonen (siehe oben) gefährden können. Aufgrund eines erhöhten beruflichen Risikos sollten auch Personen mit erhöhter Gefährdung (z. B. medizinisches Personal) oder Personen in Einrichtungen mit umfangreichem Publikumsverkehr sowie Personen, die als mögliche Infektionsquelle für von ihnen betreute Risikopersonen fungieren können, geimpft werden.

Gerade in den Risikogruppen lagen die Impfquoten in den letzten Jahren deutschlandweit auf einem unzureichenden Niveau. In der Risikogruppe der über 60-Jährigen waren in der Saison 2018/19 nur etwa 35 Prozent geimpft und bei Personen mit chronischen Grundleiden nur ca. 20-50 Prozent. „In MV lagen diese Zahlen mit 56 Prozent bei den über 60-Jährigen und 47 Prozent bei den chronisch Kranken höher. Hier ist aber noch Luft nach oben“, machte Gesundheitsminister Glawe deutlich.

Ab Anfang Oktober überwacht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) bis Mitte April 2021 die Situation mit Blick auf Erkältungskrankheiten und Grippe-Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern. Es beteiligen sich jährlich mehr als 100 Kindertagesstätten und rund 20 Arztpraxen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten in MV an der Datenübermittlung und ermöglichen so ein zeitnahes repräsentatives Bild der Grippe-Situation in unserem Bundesland.

Gesundheitsminister Glawe warb für die Kampagne „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de). „Vorhandene Impflücken lassen sich durch zielgruppenspezifische Maßnahmen ansprechen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Neben dem Internetauftritt (www.mv-impft.de) wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Die Kampagne hat in der Vergangenheit auch durch Informationen und Aktivitäten zu Impfungen für Mädchen und Jungen gegen Humane Papillomviren (HPV) und zur Impfung gegen Herpes Zoster (Gürtelrose) für ältere Erwachsene aufmerksam gemacht. „MV impft“ ist eine Kampagne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

ASP-Vorbeugung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die mangelnde ASP-Prävention des Bundes kritisiert. Anders als bei der aktuellen Corona-Pandemie habe man Zeit zur Vorbereitung gehabt, diese jedoch nicht effektiv genutzt.

„Ich will die Versäumnisse an Beispielen benennen: Der Bund es nicht geschafft, sich mit Polen in Sachen Zaunbau entlang der Grenze zu einigen. Ein fester Zaun mit Untergrabschutz Zaun hätte die Einschleppung der Seuche vielleicht verhindert. Zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schutzvorkehrungen und dafür finanzielle Unterstützung? Fehlanzeige“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern bereite sich hingegen seit Langem auf ein mögliches Seuchengeschehen vor. So sei die Kooperation mit den Landkreisen, insbesondere mit den Veterinärbehörden frühzeitig hochgefahren worden. Es habe intensive Abstimmungen mit Nachbarländern sowie Polen gegeben, regelmäßige Seuchenschutz­übungen seien ebenfalls länderübergreifend mit Brandenburg und Polen durchgeführt worden. Die Schwarzwildbejagung werde seit Jahren forciert, mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze zu Polen sei begonnen worden, der Wildschutzzaun an der A 11 sei bereits fertiggestellt, ASP-Untersuchungskapazitäten seien ausgeweitet worden.

Wir wissen von der europäischen Schweinepest, dass die finanziellen Folgen für Deutschland dramatisch sein werden – mit Sicherheit im hohen Milliardenbereich. Deswegen appelliere ich dringend, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Damit meine ich Bund, Länder und Europa. ASP darf nicht länger als ein regionales Problem abgetan werden, denn die Seuche macht nicht an Grenzen halt.

Ich fordere den Bund daher auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir – in diesen glücklicherweise friedlichen Zeiten – einen durchgehenden Zaun entlang der Grenze zu Polen bauen können. Vorbild für diese Seuchenbarriere sollte ein doppelter Zaun sein, wie er für Freilandhaltungen nach der Schweinehaltungshygiene­verordnung Pflicht ist. Bundesweit muss die Wildschweinbejagung intensiviert werden. Die Pürzelprämie, die in meinem Land sehr erfolgreich gewirkt hat, muss es bundesweit geben, unter Mitfinanzierung durch den Bund.

Außerdem müssen Absatz- und Verwertungs­möglichkeiten für Schweine- und Wildschweinfleisch eröffnet werden. Einlagern ist keine Option, denn die Läger sind bereits voll. Und auch über Unterstützung für Betriebe, die zeitweilig oder endgültig die Schweinehaltung einstellen, muss nachgedacht werden, ebenso wie über Liquiditätshilfen für betroffene Landwirte“, fährt Backhaus fort.

Doch auch die Schweinhalter seien gefordert, jetzt alles Menschenmögliche zu tun, um das Eindringen der afrikanischen Schweinepest in die Hausschweinbestände zu verhindern. Die Biosicherheitsmaßnahmen seien überall zu erhöhen, so der Minister abschließend.

Aufnahme von Flüchtlingen

Innenminister Lorenz Caffier steht zu Koalitionskompromiss der Bundesregierung

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier unterstützt den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland. „Es ist selbstverständlich, dass auch Mecklenburg-Vorpommern bereitsteht, hier seinen Beitrag zu leisten und sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Gleichzeitig begrüße ich die Pläne zum Bau einer neuen Unterkunft in Moria. Wir werden zudem auch weiterhin die Menschen auf Lesbos mit Hilfsgütern unterstützen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Forderung der Integrationsbeauftragten, alle Geflüchteten von Lesbos sofort zu verteilen, hält Innenminister Lorenz Caffier für ein falsches Signal und macht sich für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik stark. „Europa muss zusammenstehen bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Bewältigung der Verfahren in den Grenzstaaten und am Ende auch bei der Frage der Verteilung. Keine dieser Herausforderungen wird einfacher durch Symbolpolitik, die nicht zu Ende gedacht ist. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt in Deutschland nicht in einen Überbietungswettstreit einsteigen“, so der Innenminister.

Caffier kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Integrationsbeauftragten nach Bewilligung von Landesaufnahmeprogrammen. „Es muss beim Grundsatz bleiben, dass der Bund weiterhin über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet. Einzelne Programme von Ländern oder gar Kommunen würden zu einem Flickenteppich, auch zu neuen rechtlichen Problemen führen, die uns bei der Suche nach einer europäischen Lösung noch weiter zurückwerfen.“

Digitaler Unterricht

Alle Schulen in MV erhalten Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler für digitalen Unterricht

Neubrandenburg – Das Sofortprogramm für mobile Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern läuft. Heute hat die Regionale Schule Mitte „Fritz Reuter“ in Neubrandenburg 50 Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten. Die digitalen Endgeräte werden über das Sofortprogramm für Endgeräte im Rahmen des DigitalPakts finanziert. Bildungsministerin Bettina Martin und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt haben die Geräte übergeben. Die Schule kann die Geräte an Schülerinnen und Schüler ausleihen, die zuhause keinen Zugang zu einem Computer haben.

„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gut für das digitale Lernen gerüstet zu sein“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ich bin deshalb sehr froh, dass es gemeinsam mit den Schulträgern so schnell gelungen ist, das Sofortprogramm für Endgeräte, das Bund und Land gemeinsam aufgelegt haben, in die Tat umzusetzen. Damit können wir nun sicherstellen, dass auch die Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können, die zuhause keinen eigenen Zugang zu einem digitalen Endgerät haben. Für mich steht fest, dass die Digitalisierung der Schulbildung allen Kindern zu Gute kommen muss. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob unsere Schülerinnen und Schüler dem Online-Unterricht folgen können oder nicht. Die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, was möglich ist und wo es Handlungsbedarf gibt. Deswegen freue ich mich sehr, dass Bund und Land nun gemeinsam die Schulträger bei der Anschaffung von digitalen Endgeräten unterstützen“, so Martin.

Das Endgeräteprogramm wird als Sofortprogramm über den DigitalPakt Schule finanziert. „Ich begrüße sehr, dass der Bund 500 Millionen Euro für alle Schulen in Deutschland in die Hand nimmt, um Kinder einkommensschwächerer Familien zu unterstützen“, sagte die Bildungsministerin. „Von dieser Summe kommen in Mecklenburg-Vorpommern 10 Millionen Euro an. Die Landesregierung packt aus dem MV-Schutzfonds als Kofinanzierung eine Million Euro oben drauf und übernimmt damit den Eigenanteil, den eigentlich die Schulträger aufbringen müssten. Insgesamt stehen somit 11 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärte Martin. Dies reiche aus, um etwa 27.000 Geräte zu beschaffen.

Auch Schulen in anderen Schulamtsbereichen in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Laptops und Tablets, die über das Endgeräteprogramm finanziert wurden, erhalten. Für 57 Schulen in Trägerschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und der Stadt Neubrandenburg hat die IKT-Ost den Ankauf organisiert. Über das Endgeräteprogramm stehen hier 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, in der Stadt Neubrandenburg sind es 181.315 Euro. Die Regionale Schule „Fritz Reuter“ gehört zu den technisch gut ausgestatteten Schulen. Es gibt Smartboards, WLAN und Computerkabinette. Über die reguläre Förderung des DigitalPaktes sollen u. a. zwei Tablet-Wagen mit Klassensätzen angeschafft werden.

„Bereits im Juni und damit vor Beginn des neuen Schuljahres hatte das Land allen Schulträgern ihr Budget mitgeteilt und den sogenannten Vorhabenbeginn erlaubt. Das heißt, die Schulträger konnten mit der Beschaffung der Geräte sofort beginnen,“ erklärte Bildungsministerin Martin.