Daily Archives for 21. September 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Zukunftsrat

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung einen 49-köpfigen MV-Zukunftsrat berufen. „Wir erhoffen von diesem Gremium wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land wird in diesem Herbst 30 Jahre alt. Es hat sich seit 1990 wirklich gut entwickelt. Wir wollen, dass sich die positive Entwicklung im neuen Jahrzehnt weiter fortsetzt“, sagte Schwesig bei der Vorstellung.

„Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir wollen die Entwicklung unseres Landes ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig gestalten“, sagte Schwesig.

Den Vorsitz des MV-Zukunftsrates werden der Direktor und Geschäftsführer des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Professor Dr. Henning Vöpel und Dr Franziska Tanneberger vom Institut für Botanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald übernehmen. „Ich freue mich, dass beide diese Aufgabe übernehmen“, so die Ministerpräsidentin.

Die erste Sitzung des MV-Zukunftsrats findet am 22. Oktober statt. Nach einer Eröffnungsveranstaltung mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen vier Arbeitsgruppen zu den Themen „Wirtschaft“, „Soziales“, „Ökologie“ und „Digitalisierung“ ihre Arbeit aufnehmen. Bis Frühjahr 2021 sind acht weitere Sitzungen geplant. Während des Prozesses wird der Zukunftsrat seine Arbeitsergebnisse den Verbänden und Interessenvertetungen vorstellen und mit ihnen diskutieren. Dann soll der Zukunftsrat seine Empfehlungen an die Landesregierung übergeben. Diese werden zur weiteren Beratung auch dem Landtag zugeleitet.

Parallel zur Arbeit der Kommission wird gegen Ende des Jahres ein Online-Beteiligungsverfahren zu Zukunftsfragen des Landes gestartet. „Auf diese Weise beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung einer Zukunftsstrategie ein. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse dieses Prozesses“, bekannte die Ministerpräsidentin.

Neues Gerätehaus

Rehberg – Geschafft! Das neue Gerätehaus kann heute der Rehberger Wehr übergeben werden und wird künftig den aktiven Kameradinnen und Kameraden optimale Bedingungen für die Ausübung ihres Ehrenamtes ermöglichen.

Ursprünglich sollte das aus dem Jahr 1959 errichtete Feuerwehrgebäude in dem zur Stadt Woldegk gehörenden Ortsteil Rehberg saniert werden. Dafür hatte Innenminister Lorenz Caffier im Herbst 2018 sogar schon Fördermittel i.H.v. rund 188.000 EUR gebracht. Danach hatte sich die Stadt Woldegk (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) unter Berücksichtigung aller Erfordernisse im Brandschutz für einen Neubau anstelle einer Sanierung entschieden. Durch die Umplanung zum Neubau und den damit verbundenen Mehrkosten, stellte die Stadt einen Änderungsantrag auf Erhöhung der Fördersumme. Diesem Antrag wurde im Januar 2020 entsprochen und es erfolgte die Übersendung eines Bescheides über eine neue Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 309.000 EUR.

Innenminister Lorenz Caffier betonte heute in seiner Rede, dass die Landesregierung dem ehrenamtlichen Einsatz und persönlichen Engagement der Feuerwehrangehörigen große Bedeutung beimisst. „Dazu gehört auch, dieses Hilfeleistungssystem besonders anzuerkennen, zu pflegen und vor allem in die notwendigen Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser zu investieren“, so Caffier.

Welt-Alzheimertag

Drese zum Welt-Alzheimertag: Menschen mit Demenz und ihre Familien benötigen in vielen Lebensbereichen Unterstützung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der „Nationalen Demenzstrategie für Deutschland“ einen wichtigen Maßnahmeplan, der die Grundlage bildet, unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen demenzfreundlich zu gestalten.

„Im Mittelpunkt der Nationalen Demenzstrategie stehen vier Handlungsfelder“, betonte Drese am (heutigen) Welt-Alzheimertag und zum Start der digitalen Demenz-Fachwoche. So gelte es, Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz vor Ort auszubauen, eine demenzsensible medizinische und pflegerische Versorgung weiterzuentwickeln sowie die Forschung zu Demenz zu fördern. „Vor allem aber muss es darum gehen, Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen gezielt zu unterstützen, etwa durch umfassende Beratungsangebote oder eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, verdeutlichte die Ministerin.

In Deutschland leben nach jüngsten Schätzungen etwa 1,6 Millionen Menschen mit der Diagnose Demenz. Die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen wird weiter enorm zunehmen. Regionen, wie Mecklenburg-Vorpommern, deren Anteil älterer Menschen gegenüber der jeweiligen Gesamtbevölkerung relativ hoch ist, sind davon besonders betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit ca. 35.000 Menschen mit Demenz. Davon werden etwa 75 Prozent zu Hause betreut.

„Das Land ist deshalb bereits seit einiger Zeit dabei, tragfähige Strukturen für die Zukunft zu schaffen“, sagte Drese. „So fördern wir gemeinsam mit den Pflegekassen niedrigschwellige Betreuungsangebote wie Einzelbetreuung in der Häuslichkeit oder spezielle Betreuungsgruppen für an Demenzerkrankte sowie Modellprojekte zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen“, so Drese. Auch mit der Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe werde die Unterstützung im Alltag verbessert.

Drese: „Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang allen unseren anerkannten Helferkreisen und dem Landesverband der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, die Angehörigenschulungen und weitergehende Unterstützungsmaßnahmen anbieten.“

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., lädt vom 22. bis 25. September täglich von 15:00 bis 17:00 Uhr zu einer digitalen Fachwoche ein. Im Online-Fachaustausch werden Expertinnen und Experten einen Einblick in den umfangreichen Maßnahmenkatalog geben und Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern über ihre schon bestehenden Projekte berichten. Ein Tagesthema wird die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Demenz in der Kommune sein. Auch aus den Bereichen Forschung und Prävention werden neueste Erkenntnisse vorgestellt. Das aktuelle Programm kann auf der Internetseite www.alzheimer-mv.de eingesehen werden. Die Fachtage werden am Dienstag durch Sozialministerin Stefanie Drese per Videobotschaft eröffnet.

30 Jahre Deutsche Einheit

Bund und Länder bekennen sich zum dauerhaften Schutz des Grünen Bandes
Ehemaliger Grenzstreifen soll als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden

Berlin – Bund und Länder bekennen sich zum dauerhaften Schutz des Grünen Bandes und zur Weiterentwicklung des Biotopverbunds. Das geht aus einer Erklärung hervor, die das Bundesumweltministerium zusammen mit den neun Anrainerländern heute veröffentlicht hat. Der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen ist nicht nur ein bedeutender Ort der Erinnerungskultur, sondern inzwischen auch ein wertvoller Biotopverbund. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze zudem eine positive Bilanz der Einheit für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland gezogen.

Bundesumweltministerin Schulze: „Einer der herausragenden Naturschätze, die uns die friedliche Revolution geschenkt hat, ist das Grüne Band auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen. Das Grüne Band ist nicht nur ein bedeutender Ort der Erinnerungskultur, sondern auch ein wertvolles Stück Natur in Deutschland, das Menschen, Landschaften und Biotope miteinander verbindet. Dieser Streifen hat den Rang eines Nationalen Naturmonuments verdient. Da bin ich mir mit allen Anrainerländern einig. “

Nach 30 Jahren engagierter Naturschutzarbeit hat sich die ehemalige innerdeutsche Grenze vom Todesstreifen zu einer echten Lebenslinie entwickelt. Das „Grüne Band“ erinnert einerseits an die jahrzehntelange Trennung und steht anderseits für deren Überwindung. Mit der heutigen Erklärung für einen durchgängigen Schutz am Grünen Band setzt das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Umweltministerien der Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ein starkes Zeichen für das Verbindende in Deutschland und in Europa. Thüringen und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen und haben ihre Anteile am Grünen Band bereits einem einheitlichen Schutz unterstellt. Dem wollen die anderen Bundesländer mit Anteilen am Grünen Band nun folgen und noch im Jubiläumsjahr erste Schritte dafür einleiten.

Mit einem gesonderten Förderaufruf im Rahmen der Bundesförderung Naturschutz „chance.natur“ ruft das Bundesumweltministerium Engagierte dazu auf, ihre Ideen für die weitere Entwicklung am Grünen Band einzureichen und sich für eine Förderung aus dem mit jährlich 14 Millionen Euro ausgestatteten Bundesprogramm zu bewerben.

Schulze: „Mit unserem Engagement für das Grüne Band in Deutschland wollen wir auch einen Anstoß geben, die Zusammenarbeit am Grünen Band Europa weiter auszubauen. Denn: Natur kennt keine Grenzen. Das ist die Botschaft, die von diesem Naturmonument nicht nur national, sondern auch in Europa ausgehen sollte.“

Die friedliche Revolution in der früheren DDR, der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 haben einen wichtigen Impuls für mehr Naturschutz in Deutschland gegeben. Die Entscheidung der letzten DDR-Regierung im September 1990, mit einem „Nationalparkprogramm“ umfangreiche Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, hat den Anstoß gegeben, viele weitere wertvolle Naturflächen im geeinten Deutschland für die Zukunft zu sichern: Nach der Wiedervereinigung wurden bundesweit insgesamt sechs weitere Nationalparke und die Mehrzahl der heutigen Biosphärenreservate ausgewiesen. Insgesamt gibt es in Deutschland heute 138 Großschutzgebiete: 16 Nationalparke, 18 Biosphärenreservate und 104 Naturparke. Davon befinden sich alleine 7 Nationalparke, 10 Biosphärenreservate und 31 Naturparke in den neuen Ländern. Zudem haben neue und alte Länder gemeinsam das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 in Deutschland errichtet. So steht heute rund ein Drittel der gesamten Landesfläche in Deutschland unter Schutz.

Schulze: „Die friedliche Revolution vor 30 Jahren hat einen wichtigen Anstoß für mehr Umwelt- und Naturschutz im geeinten Deutschland gegeben. Auch für die Natur war die Wiedervereinigung ein großer Gewinn: wegen der herausragenden Naturschätze, die durch das Nationalparkproramm der letzten DDR-Regierung unter Schutz gestellt wurden, aber vor allem auch wegen der Menschen, die so viel Schwung in die gesamtdeutsche Natur- und Umweltschutzbewegung eingebracht haben.“

3. Deutsche Waldtage

Backhaus: Alle reden über den Wald – es müssen aber auch Taten folgen

Ivenack – Anlässlich der 3. Deutschen Waldtage treffen sich am 19.09.2020 gesellschaftliche und forstpolitische Akteure zum Wald-Symposium in Ivenack. Zentrales Thema der Veranstaltung sind gemeinsame Strategien zum Erhalt des Waldes. Die Deutschen Waldtage sollen bundesweit auf das Thema Wald aufmerksam machen. Das sei auch bitter nötig, sagt Umwelt- und Forstminister Dr. Till Backhaus:

„Die ganze Welt redet über den Wald und seine besondere Bedeutung für den Klimaschutz. Aber zählbare Taten lassen immer noch auf sich warten. Ganz im Gegenteil: die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel hat in diesem Jahr in der Corona-Krise ein Rekordniveau erreicht. Die Rodungen haben um bis zu 150 Prozent zugenommen. Aber wir dürfen gar nicht nur auf andere Länder der Welt zeigen, denn auch unserem Wald geht es so schlecht wie lange nicht mehr. Die Waldtage 2020 stehen unter dem Motto „Gemeinsam! Für den Wald!“ Diesen Appell an uns alle kann ich nur unterstreichen und uns zum gemeinsamen Handeln auffordern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch diese Heraus­forderung meistern werden – wenn wir an einem Strang ziehen.“

Extreme Dürre- und Hitzeperioden, massiver Borken­käferbefall, Stürme und Waldbrände hätten in den letzten Jahren zu dramatischen Waldschäden geführt, so Backhaus. Allein seit Anfang 2018 verzeichne man bundesweit rund 180 Mio. Kubikmeter Schadholz. Die bundesweite Schadfläche werde auf 285.000 ha geschätzt. M-V sei dabei im Vergleich zu anderen Bundesländern noch relativ glimpflich weggekommen. Doch auch hier sei die Lage angespannt und werde sich weiter verschärfen. Darum komme es darauf an, unsere Wälder so umzubauen, dass sie den Folgen des Klimawandels standhalten können.

„Wie in der Landwirtschaft werden wir auch in der Forstwirtschaft neue – nachhaltige Wege der Bewirtschaftung finden müssen“, sagt Minister Backhaus.

„Unser Land kommt seiner Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz nach. Wir zählen zwar immer noch zu den waldarmen Ländern in Deutschland. Aber seit 1990 wurden jedes Jahr 500 bis 1.000 ha nicht standort­gerechte, instabile reine Nadelbaumbestände in ökologisch stabile Laubmischwälder umgewandelt. Seit beinahe 25 Jahren bewirtschaftet das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen Landeswald durch eine naturnahe Forstwirtschaft. Denn bereits 1995 wurden 13 Grundsätze wurden für den Landeswald als verbindlich erklärt, darunter: Mehr Laubholz, mehr Mischbestände, mehr Alt- und Totholz, Waldrandgestaltung. Damit wollen wir erreichen, dass der Wald auch zukünftig all seinen Funktionen als Klimaschützer, Rohstofflieferant, Wasserspeicher und Erholungsraum bestmöglich gerecht werden kann.

Ganz aktuell habe ich außerdem veranlasst, in den kommenden 10 Jahren rund 8.000 ha landeseigene Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und für Aufforstung, Moorrenaturierung sowie weiterer Naturschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. Ich habe mir mit dieser Entscheidung wahrlich nicht nur Freunde gemacht. Aber ich sage: Wo andere immer nur von Klimaschutz reden – da handeln wir. Und jeder Euro, den wir jetzt investieren, wird sich in der Zukunft zigfach wieder bezahlt machen, davon bin ich fest überzeugt.“