Monthly Archives for September 2020

Bekenntnis zu Vorpommern

Demmin – Die Hansestadt Demmin begrüßt ihre Gäste an den Haupteinfahrtsstraßen mit Schildern, die eine Auflistung der Städtepartnerschaften der Stadt zeigt. Künftig wird es nun auch Schilder geben, die auf die Zugehörigkeit der Hansestadt zum Landesteil Vorpommern hinweisen.

Für die Erneuerung und Aktualisierung der Schilderanlagen übergibt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann heute einen Zuwendungsbescheid aus dem Vorpommernfonds in Höhe von 9.500 Euro an den Demminer Bürgermeister Dr. Michael Koch.

„Ich finde es sehr schön, dass viele Kommunen schon am Ortseingang auf die Partnerschaften mit anderen Kommunen hinweisen und diese Partnerschaften auch leben. Der neue Hinweis auf die Zugehörigkeit zu Vorpommern zeigt, wie sich ein großer Teil der Bevölkerung nach wie vor mit Vorpommern verbunden fühlt. Das ist ganz klar ein Ausdruck für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke regionale Identität. Darüber freue ich mich sehr. Die Förderung aus dem Vorpommernfonds ist hier genau richtig. Ich danke Roland Thoms für diese Idee und seine Beharrlichkeit“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe.

Die Hansestadt Demmin gehört seit der Kreisgebietsreform 2011 zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Mit der neuen Schilderkombination soll das Zugehörigkeitsgefühl zu Vorpommern dokumentiert werden.

Schulbesuch bei Warnstreiks im Nahverkehr

Schwerin – Vor dem angekündigten Warnstreik im Bus- und Straßenbahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Eltern und Lehrkräfte auf die geltenden Regelungen hin. Schülerinnen und Schüler, die wegen zu großer Entfernungen auf Busse oder Straßenbahnen angewiesen sind, um zur Schule zu gelangen, sind entschuldigt, wenn keine Busse oder Straßenbahnen fahren.

Dies gilt für Schülerinnen und Schüler, die auch sonst für den täglichen Schulweg die Schülerbeförderung nutzen. Der Unterricht in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern findet statt. Ratsam ist es, die Schule zu benachrichtigen, wenn Schülerinnen und Schüler bei Warnstreiks im Bus- und Straßenbahnverkehr Schwierigkeiten haben, rechtzeitig oder überhaupt zur Schule zu gelangen.

Neue Straßenbeleuchtung

Gribow – Im Rahmen der Klimaschutz-Förderrichtlinie erhält die Gemeinde Gribow aus dem Amt Züssow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) vom Energieministerium einen Förderbescheid über rund 30.445,79 Euro. Damit wird die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtdioden-Technik (LED-Technik) im Ortsteil Gribow an der Bundesstraße 111 und an der Chausseestraße sowie im Ortsteil Glödenhof an der Dorfstraße unterstützt.

Ziel ist, den Stromverbrauch und damit den CO2-Ausstoß merklich zu senken. Das Geld stammt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dient der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 77.524,48 Euro.

Durch die insgesamt 51 neuen LED-Leuchten inklusive Masten (21 im Ortsteil Glödenhof und 30 im Ortsteil Gribow) sollen bis zu 12.656 Kilowattstunden und damit 7,6 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Außerdem sorgt diese Maßnahme dafür, dass die Fläche, die von den Straßenlaternen beleuchtet wird, vergrößert wird.

Mecklenburgischer Seen-Radweg

Neustadt-Glewe – Für den Ausbau des Mecklenburgischen Seen-Radwegs im Amtsbereich Neustadt-Glewe übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel heute einen Zuwendungsbescheid über 1,25 Millionen Euro an die Bürgermeisterin der Stadt, Doreen Radelow. Auch der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, wird am Termin teilnehmen. Gefördert wird das Projekt aus EFRE-Mitteln nach der Kommunalen Radbaurichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Ausbau- und Erhaltungsmaßnahme des vorhandenen Radfernwegs auf der Straße Birkenweg zwischen der Kreisstraße LUP 37 und der Landesstraße 092. Der Birkenweg war etwa 1976 in einer Breite von 3,50 bis 4 Meter als reiner Wirtschaftsweg für die Landwirtschaft und die Binnenfischerei gebaut worden. Der Weg hat mittlerweile überwiegend touristische Bedeutung, da auf ihm ein Abschnitt des Mecklenburgischen Seen-Radwegs verläuft.

Mittlerweile ist der Weg marode und schlecht befahrbar. Auch sind die Seitenbereiche stark überwachsen. Für einen durchgängig und ganzjährig befahrbaren Radweg ist eine Erneuerung dringend erforderlich. Der ca. 5,6 Kilometer lange Radweg beginnt im Süden an der Brücke der Kreisstraße LUP 37 und verläuft auf dem Birkenweg bis zur Einmündung in die L 092. Der Weg wird in einer Nutzbreite von 3,5 Metern in Asphaltbauweise mit beidseitigen Banketten von je einem halben Meter ausgebaut.

Für diese Baumaßnahme müssen 39 Bäume gefällt werden. Als Ausgleichsmaßnahme werden Am Birkenweg 60 Alleebäume und 54 weitere Bäume im Amtsbereich Neustadt-Glewe gepflanzt.

Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns haben die Arbeiten zur Baufeldfreimachung bereits begonnen. Das Vorhaben soll voraussichtlich im Juli 2022 abgeschlossen sein.

Errichtung eines Stadtteilspielplatzes

Ludwigslust – Für die Errichtung eines Stadtteilspielplatzes übergibt Bauminister Christian Pegel heute an Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 421.000 Euro.

Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und dienen der Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß der Stadtentwicklungsförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen knapp 620.000 Euro.

Das Vorhaben umfasst die Errichtung eines Stadtteilspielplatzes mit Platzhaus. Die Außenanlagen sowie Teile der Bestandsgebäude der Kinder- und Jugendwerkstatt, die hinter dem Linden-Center auf den ehemals russischen Garnisonsflächen am östlichsten Punkt der Ludwigsluster Innenstadt liegen, werden neu gestaltet. Der Platz besteht aus einem jederzeit öffentlich zugänglichen Teil sowie einen abgegrenzten betreuten Bereich.

Der öffentliche Teil lädt mit Sitzgelegenheiten, Spielgeräten und Freiflächen zum Verweilen ein. Im abgegrenzten Bereich entsteht ein Platzhaus als Anlaufpunkt und sozialer Anker für die Entwicklung einer Stadtteilgemeinschaft. Der Spielplatz soll nicht nur Kinder und Jugendliche anziehen, sondern ein Anlaufpunkt für alle Generationen sein.

Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns haben die Arbeiten bereits begonnen. Sie sollen voraussichtlich Ende März 2021 abgeschlossen sein.

Dahlemann: Geschichtsforschung ist wichtig

Demmin – Auf der Jahrestagung der Gesellschaft für pommersche Geschichte, Altertumskunde und Kunst in Demmin wurden Dr. Andreas Kieseler aus Bergen auf Rügen und Dr. Andreas Kotula aus Ilmenau für ihre jeweiligen Dissertationen mit dem Dr.-Dagobert-Nitz-Forschungspreis für pommersche Landesgeschichte ausgezeichnet.

Die Auszeichnung wurde von der Historischen Kommission für Pommern e.V. verliehen, einem Expertengremium zur Erforschung der Geschichte Pommerns, das seit über 100 Jahren besteht. Dagobert Nitz war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Nuklearmediziner und von 1978 bis 2002 auch Schriftleiter der Zeitschrift „Der Nuklearmediziner“.

Andreas Kotula hat sich in seiner Arbeit intensiv mit einer markanten Siedlung aus der späten Mittelsteinzeit – etwa vor 7.000 bis 6.000 Jahren – im weiten Raum zwischen Oder, Weichsel und Ostseeküste beschäftigt. Andreas Kieseler forschte zum Verständnis der Herrschaftsarchitektur zwischen dem 8. und dem 12. Jahrhundert im Bereich des Lutizenbundes sowie der angrenzenden rügenslawischen, obotritischen und hevellischen Stammesgebiete.

Auf der Jahrestagung ging der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf die große Bedeutung der Geschichtsforschung ein: „Es ist sehr wichtig, dass man Vergangenheit nicht ruhen lässt, sondern sie erforscht und bewahrt, als Erinnerung, als Lehre und als Anregung. Nur wenn wir unsere Wurzeln kennen, sind wir in der Lage, unser Handeln adäquat auszurichten. Das gilt für alle Facetten der Geschichte, ob Politik, Kunst, Kultur, Architektur oder andere. Dass dies gelingt, daran haben viele Vereine, die sich mit unserer Geschichte beschäftigen und forschen, einen großen Anteil. Den Preisträgern gratuliere ich sehr herzlich zu der hohen Auszeichnung und danke dem Stifter für dieses Engagement.“

30 Jahre Arbeitslosenverband

Hagenow – Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss hat heute den Einsatz des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für Langzeitarbeitslose gewürdigt. Der am 6. Oktober 1990 durch Aktivisten und Aktivistinnen von Arbeitsloseninitiativen aus den drei Nordbezirken gegründete Verband sei eine entschlossene und wichtige Vertretung für Menschen, die oft am Rande der Gesellschaft stehen, sagte Voss auf der Festveranstaltung in Hagenow.

Voss betonte, dass die Transformation der sozialistischen Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft ab 1990 mit dem Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen einherging. Gemeinsam mit sozialpolitischen Akteuren wie den Sozialversicherungsträgern, den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, den Tarifpartnern, den Kommunen und den staatlichen Stellen des Bundes und Landes hatte auch der Arbeitslosenverband MV seinen Anteil am Gelingen dieser sozialpolitischen Neugestaltung.

„Das hat in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich zur Milderung sozialer Härten im Zuge des wirtschaftlichen Umbruchs beigetragen“, sagte Voss. So entwickelte die Landesregierung mit Unterstützung durch den Arbeitslosenverband den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sowie Integrations- und Kleinprojekte für soziale Zwecke und das Budget für Mikrodarlehen.

Staatsekretär Voss würdigte den Arbeitslosenverband MV zugleich als verlässlichen und kompetenten Träger der Freien Jugendhilfe. Der Verband ist in allen Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in der Landeshauptstadt Schwerin an fast einhundert Standorten präsent.

Voss: „Der Arbeitslosenverband betreibt Tafeln, Suppenküchen, Möbelbörsen und Kleiderkammern und ist damit für viele Menschen eine wichtige Anlaufstelle. Er ist zudem im Bereich der Sozialberatung sowie der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ein wichtiger Bestandteil unseres Beratungsnetzwerks in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Voss.

75 Jahre Kriegsende

Schwesig: Es ist wichtig, des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken

Seelow – Auf Einladung des Brandenburgischen Landtages, der Landesregierung Brandenburgs und des Landkreises Märkisch-Oderland nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig  am Gedenkkonzert zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in der Gedenkstätte Seelower Höhen teil.

„Hier an diesem Ort kann man sehen, zu welchem Ausmaß an Vernichtung der Zweite Weltkrieg führte. Noch heute können wir die Spuren der vier Tage andauernden Schlacht erkennen. Vier Tage, die über 100.000 Menschenleben kosteten und eine ganze Landschaft verändert haben. Dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte müssen wir uns stellen, es gibt kein Vergessen und Verdrängen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute an diesem Ort zusammenkommen, um des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken“, sagte die Ministerpräsidentin in Ihrem Grußwort. Das Konzert war ursprünglich für Mitte Mai geplant, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

„Ich bin hier in Seelow aufgewachsen und war bereits als Kind hier in der Gedenkstätte. Die Besuche hier waren sehr eindrucksvoll. Sie haben mir deutlich gemacht, mit wie viel Leid Krieg verbunden ist“, erinnerte sich Schwesig. „Die Erinnerung an das Kriegsende mahnt und verpflichtet uns – zu Menschlichkeit und Miteinander, zur Ächtung von Gewalt, Diskriminierung und Rassismus.“

Das Brandenburgische Staatsorchester führte zum Gedenken die 7. Sinfonie von Dimitri Schostakowitsch auf. Die Musik entstand zu großen Teilen während der Belagerung Leningrads. Die Ministerpräsidentin richtete Ihren Dank an den anwesenden russischen Botschafter Dimitri Netschajew und den anderen ausländischen Ehrengäste für das gemeinsame Gedenken an das Kriegsende. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Völker, die unter den Nazis gelitten haben, uns wieder in ihre Mitte aufnahmen“, sagte Schwesig. „Den Frieden zu bewahren, bleibt unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe. Durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, durch gemeinsamen Austausch und Dialog auch auf regionaler Ebene, wie Mecklenburg-Vorpommern und unsere Partnerregion, das Leningrader Gebiet, dies seit viel Jahren tun, durch die friedliche Lösung von Konflikten. Lassen sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass sich solch schreckliche Zeiten nie wiederholen“, so Schwesig.

Änderung des Hochschulgesetzes

Landtag beschließt Erhöhung der Regelstudienzeit um ein Semester

Schwerin – Studierende in Mecklenburg-Vorpommern können ein Semester länger studieren, ohne ihre BAföG-Ansprüche zu verlieren. Der Landtag hat am Freitag eine entsprechende Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen und damit die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester erhöht. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Studierenden an unseren Hochschulen. Die Einschränkungen, die das Sommersemester 2020 aufgrund von Corona mit sich gebracht hat, haben gerade bei den BAföG-Empfängerinnen und -empfängern zu der Unsicherheit geführt, ob sie ihr Studium noch in der Regelstudienzeit schaffen können“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Mit der pauschalen Verlängerung der Regelstudienzeit haben sie nun die notwendige Sicherheit, um ihr Studium ohne finanzielle Sorgen abschließen zu können. Studierende sollen aufgrund der Pandemie nicht das Nachsehen haben und womöglich noch aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen. Deshalb ist die Verlängerung der Regelstudienzeit ein wichtiger Schritt, der außerdem auch viel Bürokratie einspart – sowohl für die Studierenden als auch für die Studierendenwerke.“

Studierende, die wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern müssen, können damit auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten.

Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen, so Martin. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zur Verunsicherung bei den Studierenden. Mit der jetzt erfolgten Änderung des Landeshochschulgesetzes sei den Studierenden diese Sorge genommen. Sollte die Pandemie im Wintersemester 2020/2021 zu vergleichbaren Einschränkungen führen, ermächtigt der Gesetzentwurf das Ministerium per Rechtsverordnung auch für Studierende im Wintersemester die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

MV Filmförderung GmbH kann Arbeit aufnehmen

Schwerin – Mit der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages wurde heute in Hagenow die offizielle Geburtsstunde der „MV Filmförderung GmbH“ vollzogen. Dazu unterschrieben der neue Geschäftsführer Professor Olaf Jacobs und der Justiziar der Staatskanzlei gemeinsam die Verträge. Alleiniger Gesellschafter der GmbH ist das Land Mecklenburg-Vorpommern.

„Für Mecklenburg-Vorpommerns Film- und Medienbranche geht mit der Gründung der Gesellschaft ein großes Ziel in Erfüllung, auf das jahrelang hingearbeitet wurde“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue dazu in Schwerin.

Die neue Filmfördergesellschaft soll für Produzenten und Filmschaffende des Landes die zentrale Ansprechstelle sein, die Filmförderung durchführen und damit den bisherigen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern beenden.

Der Chef der Staatskanzlei wünschte dem neuen Geschäftsführer Professor Olaf Jacobs einen erfolgreichen Start. „Ich bin mir sicher, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der MV Filmförderung zu einem der anziehendsten Medienstandorte in Deutschland werden kann“, zeigte sich Geue überzeugt. „Ich erwarte einen regelrechten Ansturm auf unser Förderangebot und eine verstärkte Nachfrage nach Drehstandorten, Medienschaffenden und Dienstleistern aus der Region. Es lohnt sich jetzt für Unternehmen aus der Filmbranche, zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Das Wichtigste bleibt für mich, dass Geschichten aus unserem Land nun sehr viel bessere Chancen haben, auf die große Leinwand zu kommen.“

Pädiatrische Versorgung

Parchim – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat in Schwerin über die künftige pädiatrische Versorgung in Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) informiert. Der Minister stellte gemeinsam mit Vertretern der Krankenhausunternehmen Asklepios und Helios die Pläne für die künftige kindermedizinische Versorgung an der Asklepios Klinik Parchim vor.

„Ab dem 1. Januar 2021 wird es am Standort Parchim eine tagesklinische Versorgung für Kinder geben. Das ist ein wichtiger Schritt um eine verbesserte Versorgung von Kindern und Jugendlichen vor Ort zu ermöglichen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Assistenzärzte der Helios Kliniken Schwerin werden ab Januar in der pädiatrischen Tagesklinik der Asklepios Klinik Parchim ihren Dienst aufnehmen. Dabei werden sie unterstützt von Fach-Pflegekräften der Asklepios Klinik. Um die bestmögliche medizinische Qualität zu sichern, können sich die Ärzte auch per Telemedizin mit Kinder-Fachärzten in der Helios Klinik in Schwerin in Verbindung setzen, um Diagnosen und Therapien zu besprechen.

„In der tagesklinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht es beispielsweise um Fälle, deren Zustand eine vollstationäre Aufnahme nicht erfordert, eine rein ambulante Behandlung aber nicht zu dem gewünschten Therapieerfolg führen würde. Darüber hinaus kann mittels der Vorschaltung einer teilstationären Behandlung ein vollstationärer Aufenthalt abgewendet werden“, so Glawe weiter.

Vorgesehen ist eine Kapazität von vier Plätzen. „Die Tagesklinik kann im Bedarfsfall auch mehr Patienten behandeln. Im Mittelpunkt dieser krankenhausplanerischen Entscheidung steht die Sicherstellung einer sektorenübergreifenden Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Ziel ist es weiter, die tagesklinische kindermedizinische Versorgung hin zu einer stationären Vollversorgung weiterzuentwickeln“, so Glawe weiter.

Das Parchimer Krankenhaus existiert seit 1905. Im Jahr 1998 hat die Asklepios-Gruppe das Krankenhaus übernommen. Krankenhausträger ist die AKG Klinik Parchim GmbH. Die Asklepios Klinik Parchim ist mit 135 Planbetten und vier tagesklinischen Plätzen in den aktuellen Krankenhausplan aufgenommen und bietet unter anderem medizinische Leistungen in den Fachabteilungen Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Orthopädie/Unfallchirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie Innere Medizin an.

Futternutzung auf öko­logischen Vorrangflächen

Schwerin – Landwirtschaftliche Unternehmen haben auch in diesem Jahr in MV auf Grund der Trockenheit erhebliche Einbußen in der Futtererzeugung zu verzeichnen. So ist der Futterschnitt weit unter den in normalen Witterungs­jahren erzielten Erträgen zurückgeblieben. Durch die fehlenden bzw. nicht ausreichenden Niederschläge in den vergangenen aber auch in diesem Jahr war insbesondere die gesamte Futterernte von hohen Mindererträge gekennzeichnet.

Um die Situation in den betroffenen Unternehmen etwas abzumildern, wurde nicht zuletzt auf Wunsch Mecklenburg-Vorpommerns seitens des Bundes geregelt, dass Untersaaten und Zwischenfruchtflächen, welche in 2020 als Ökologische Vorrangflächen durch die Landwirte im Agrarantrag ausgewiesen wurden, für die Futter­nutzung (sowohl Mahd wie Beweidung) in ganz Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.

Eine Anzeige der Nutzung ist erforderlich. Das Formular ist im „Agrarantrag 2020-Online“ unter „weitere Dokumente“ abgelegt (http://www.agrarantrag-mv.de). Die Anzeige ist vor Beginn der Nutzung im zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt einzureichen

„Wir wollen damit über die bereits freigegebenen Bracheflächen als ökologische Vorrangflächen hinaus den viehhaltenden Betrieben helfen.“ betonte Minister Dr. Backhaus.

Das Ministerium macht damit von der am 24.09.2020 im Bundesanzeiger veröffentlichten Möglichkeit, diese Flächen auch mit anderen Tierarten zu beweiden bzw. einer Schnittnutzung zu zuführen, Gebrauch.

Eine vorzeitige anderweitige Nutzung bzw. Umbruch vor dem 15. Februar 2021 als relevanten Cross Compliance-Termin ist rechtlich nicht erlaubt und aus umwelt­politischer Zielstellung nicht zulässig und würde zur Aberkennung als Ökologische Vorrangfläche führen.

In MV haben in 2020 insgesamt 1.154 Landwirte Untersaaten und Zwischenfrüchte im Umfang von ca. 75.265 ha als ökologische Vorrangflächen angegeben, deren Aufwuchs dann für die Futtergewinnung zur Verfügung stehen könnte.

Notbetriebshilfe für Tierheime

Schwerin – Das Sondervermögen MV-Schutzfonds dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds dienen der konkreten Gefahrenabwehr im Zusammen­hang der Corona-Pandemie, der Abwehr oder Abmilderung von Schäden aufgrund der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und die anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereiche. Sie sind nur subsidiär zu gewähren und nur zur Vermeidung unbilliger Härten soweit reguläre Finanzierungsmöglichkeiten nicht bestehen oder diese nicht ausreichend sind.

Deswegen sollen private und kommunale Träger von Tierheimen in Mecklenburg-Vorpommern Hilfen in Form von Billigkeitsleistungen zum Zweck der Aufrechterhaltung eines Notbetriebes erhalten.

Antragsberechtigt sind Tierheime die über eine Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz verfügen. Tierheime sind alle Einrichtungen, die der Unterbringung von Fundtieren, fortgenommenen, eingezogenen oder sichergestellten Tieren oder kranken, verletzt aufgefundenen oder aus einem anderen Grund hilflosen Wildtieren dienen.

Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger Ausgleich im Wege einer Anteilfinanzierung bezüglich des errechneten Defizits in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für zwei Fehlbetragszeiträume gewährt.

Fehlbetragszeitraum I: 17.03.2020 bis 09.04.2020
Fehlbetragszeitraum II: 20.04.2020 bis 31.05.2020

Für jeden Fehlbetragszeitraum muss ein gesonderter Antrag gestellt werden.

Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat sich im Landtag heute erneut für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Mein Ziel ist es, Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zusätzlich zu entlasten“, betonte Drese. Auch der bürokratische Aufwand soll sinken, indem sämtliche Leistungen für Eltern in einem Betrag gebündelt werden.

Die Ministerin verdeutlichte, dass aufgrund der Komplexität des Themas und vieler rechtlich zu klärenden Fragen der Weg zur Einführung beschwerlich ist. „Das ist eine grundlegende sozialstaatliche Reform, die stetig und sorgfältig vorbereitet werden muss“, sagte Drese.

So erarbeitet nach Angaben von Drese eine Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Ministerin kündigte an, dass auf der bevorstehenden Konferenz der Sozialministerinnen und -minister (ASMK) eine politische Entscheidung getroffen und ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt werden soll.

„Ich werde auf der kommenden ASMK für die Einführung einer Kindergrundsicherung eintreten und bin optimistisch, dass auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dieses Ziel unterstützt“, betonte Drese.

Ein wichtiger Zwischenschritt ist für Drese das Starke-Familien-Gesetz. „Es stärkt Familien mit kleinen Einkommen und schafft faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder“, so Drese. Zudem wurden der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen neugestaltet und die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche verbessert. Eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende sei zudem die Anhebung des Entlastungsbeitrags auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Drese: „Wir müssen also beides tun, an der großen Reform zur Einführung einer Kindergrundsicherung arbeiten und kontinuierlich die Situation für Kinder und Eltern verbessern.“

Steigende Pflegekosten gerecht verteilen

Drese fordert, steigende Pflegekosten auf deutlich mehr Schultern zu verteilen

Schwerin – Die Entwicklung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen und damit eng verbunden die Gesamtfinanzierung der Pflege ist nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese eines der drängendsten sozialpolitischen Themen. „Die Pflegekosten müssen auf deutlich mehr Schultern verteilt und damit solidarischer umgelegt werden“, betonte Drese in der heutigen Landtagsdebatte.

Die Ministerin führte aus, dass Pflege qualitativ gut, aber auch für Pflegebedürftige bis zum Lebensende bezahlbar bleiben müsse. Die notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, die angestrebte bessere Personalausstattung und die Einführung einer schulgeldfreien Pflegeausbildung wird nach Angaben von Drese eine weitere Kostendynamik entfachen. Hinzu komme der fortschreitende demografische Wandel, der die Pflegekosten weiter erhöhen wird.

„Diese Kostensteigerungen werden systemisch bedingt bisher fast vollständig den Pflegebedürftigen aufgebürdet. Das muss schleunigst verändert werden“, sagte Drese. Die Ministerin plädiert deshalb für einen Mix von Maßnahmen und eine ehrliche Debatte über die Finanzierung einer zukunftsfesten Pflege.

„Entsprechende Vorschläge haben die Sozialministerinnen und Sozialminister der Länder Ende 2019 in Rostock vorgelegt“, betonte Drese. „Wir fordern den Bund im Rahmen dessen Gesetzgebungskompetenz auf, unmittelbare finanzielle Entlastungen zu installieren und darüber hinaus endlich in den Prozess der Weiterentwicklung einzusteigen“, so Drese: „Wir brauchen für die Pflege ein bund-länderübergreifendes Gesamtkonzept.“

Als kurzfristige Maßnahme zur Kostenbegrenzung des Eigenanteils hält Ministerin Drese einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung für sinnvoll. Weitere Schritte könnten die Entlastung der pflegebedürftigen Menschen bei den Kosten der Ausbildung und die komplette Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sein.

Drese: „Ich plädiere darüber hinaus für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um den Herausforderungen der Pflege zu begegnen. Dabei geht es vor allem um einen Systemwechsel, der die Kostensteigerungen nicht weiter auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ablädt.“