Monthly Archives for September 2020

Landespolizei M-V-Disziplinarstatistik

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa M-V veröffentlicht zum ersten Mal eine Statistik über abgeschlossene als auch laufende Disziplinarverfahren in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern.

Innenminister Lorenz Caffier: „Wie in jeder großen Organisation haben wir leider auch in der Landespolizei Personen, die gegen Dienstpflichten und teilweise auch gegen geltende Gesetze verstoßen. Im öffentlichen Dienst und erst recht in der Landespolizei wiegen diese Verstöße besonders schwer. Deswegen haben wir in der Landespolizei schon seit vielen Jahren eine Null-Toleranz-Politik eingeführt. Verstöße werden geahndet. Wer etwas vertuschen will, wird genauso zur Rechenschaft gezogen, wie derjenige, der die Verstöße begeht.“

Das Disziplinarrecht dient dazu, die Integrität sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Es regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beamtin oder ein Beamter ein Dienstvergehen begeht, wie dieses aufzuklären und darauf zu reagieren ist. Ob ein Dienstvergehen vorliegt, wird in einem behördlichen Disziplinarverfahren ermittelt. Ein Disziplinarverfahren ist kein Strafverfahren. Die Disziplinarmaßnahme dient dazu, Beamtinnen und Beamte an die Einhaltung ihrer Beamtenpflichten zu ermahnen oder beim Vorliegen sehr schwerwiegender Verfehlungen dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Abgeschlossene Disziplinarverfahren Insgesamt sind mit Stand 31.08.2020 115 Verfahren abgeschlossen. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurden pro Jahr etwa 40 Verfahren abgeschlossen. Etwa die Hälfte der Verfahren wurde eingestellt. In der Regel konnte dabei der Verdacht eines Dienstvergehens nicht erwiesen werden. In einigen Fällen erfolgte keine Disziplinarmaßnahme, weil bereits wegen desselben Sachverhaltes in einem Straf- oder Bußgeldverfahren eine Ahndung des Verhaltens erfolgt ist, so dass eine zusätzliche Pflichtenmahnung nicht mehr zulässig oder erforderlich war.

Laufende Disziplinarverfahren (Stand 31.08.2020) In der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit etwa 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Gegenwärtig sind 139 laufende Disziplinarverfahren anhängig. Verteilt man das auf die einzelnen Jahre, so sind von diesen laufenden Verfahren im Jahr 2018 17 Verfahren eingeleitet worden, 2019 waren es 50 und 2020 sind bisher 62 Verfahren. Alle weiteren Verfahren wurden vor 2018 eingeleitet.

„Um es klar zu sagen: 139 Verfahren in der Landespolizei sind 139 zu viel. Ich will, dass diese Zahl in den kommenden Jahren gesenkt wird. Und ich glaube, ein wichtiger Baustein um dieses Ziel zu erreichen, ist, mit der Veröffentlichung des Berichts Transparenz zu schaffen. Ich will aber auch jeden einzelnen Polizisten in die Pflicht nehmen, jeden Tag aufs Neue Fehlverhalten zu identifizieren und zu unterbinden“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Jeder Verfehlung wird konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nachgegangen. Das Disziplinarrecht des Landes schränkt die Möglichkeiten, bestimmte Maßnahmen unmittelbar treffen zu können erheblich ein. Die Aufnahme der Entlassung per Verwaltungsakt im Disziplinargesetz wäre dabei ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis per Verwaltungsakt erlaubt die Dienstentfernung ohne Richterspruch. Das heißt, dass sämtliche Disziplinarmaßnahmen, also auch die unmittelbare Entlassung durch Verwaltungsakt ohne den bisherigen richterlichen Vorbehalt angeordnet werden können. Gegen die ergangene Disziplinarverfügung steht den betroffenen Beamten selbstverständlich auch der nachträgliche Rechtsschutz und der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Die Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung

Innenminister Lorenz Caffier: Unbefriedigend ist insbesondere, dass wir selbst Rechtsextremisten nicht einfach vor die Tür setzen können. Stattdessen müssen wir mit einer Disziplinarklage ein Gerichtsverfahren in Gang setzen, um eine richterliche Entscheidung zu erreichen. Die Entlassung per Verwaltungsakt ist in Deutschland ungewöhnlich, aber ihre Rechtmäßigkeit höchstrichterlich bestätigt. Baden-Württemberg wendet das Verfahren meines Wissens als einziges Bundesland an. Ich möchte, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Beispiel folgt und deshalb habe ich die Ministerpräsidentin angeschrieben und um ihre Unterstützung geworben. Ich würde mir wünschen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen.“

Digitalisierung an Schulen

Schwerin – Nach dem Gespräch der Bildungsministerinnen und -minister mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesministerin Anja Karliczek und der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken erklärt die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin:

„Die Ergebnisse des Gesprächs im Kanzleramt sind eine gute Nachricht für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Mit den vereinbarten Maßnahmen werden wir der Digitalisierung in unseren Schulen einen weiteren kräftigen Schub geben, von dem unser Bildungssystem auch nach der Corona-Krise stark profitieren wird. Ich begrüße es sehr, dass Bund und Länder die Digitalisierung der Schulen als gemeinsame Aufgabe verstehen und wir uns deshalb darauf verständigt haben, hier gemeinsam und mit Hochdruck vorzugehen. Neben dem DigitalPakt Schule wird sich der Bund nun auch an weiteren wichtigen Maßnahmen beteiligen.

Grundlegende Voraussetzung dafür, dass das digitale Lehren und Lernen gut gelingen kann, ist eine gute technische Infrastruktur. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Bund nun – zusätzlich zu dem bereits angelaufenen Programm für mobile Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler – auch ein Programm zur Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte unterstützt. Davon werden wir in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich mit rund 10 Millionen Euro profitieren. Dieser Schritt war mir sehr wichtig, denn wenn von Lehrkräften erwartet wird, dass sie zukünftig ihren Unterricht digital ergänzen, müssen sie auch gut und rechtssicher dafür ausgestattet sein.

Ein weiterer Schlüssel für das digitale Lernen in der Schule ist eine gute Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. Deswegen haben wir gestern vereinbart, digitale Kompetenzzentren aufzubauen, die in allen Bereichen des digital gestützten Unterrichtens beraten.

Die dritte wichtige Säule der Digitalisierung sind gute und sinnvolle digitale Lerninhalte. Auch darüber haben wir beraten. Der Bund hat zugesagt, im Bereich qualitativ hochwertiger digitaler Bildungsmedien, insbesondere bei der Entwicklung intelligenter tutorieller Systeme (ITS) zu unterstützen.

Wir haben uns verabredet, bereits Anfang nächsten Jahres erneut im Kanzleramt zusammenzukommen, um weitere Gespräche zu führen. Das zeigt, dass es Bund und Ländern ernst ist mit dem Ziel, eine digitale Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen, die sich mit führenden internationalen Standards messen kann.“

Nothafen Darßer Ort: Ausbaggerungsarbeiten

Darßer Ort – Ab der kommenden Woche wird die Fahrrinne zum Nothafen Darßer Ort erneut ausgebaggert. Zwei Mal im Jahr ist dies aufgrund der Strömungsverhältnisse am Darßer Ort in der Regel erforderlich.

Bereits heute beginnen die vorbereitenden Peilungsarbeiten. Diese dienen dazu, die in den vergangenen Monaten entstandenen Untiefen genau zu lokalisieren und die ungefähre Menge des abzutragenden Baggergutes zu bestimmen.

Der Nothafen Darßer Ort wird durch die regelmäßigen Ausbaggerungen für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sowie für in Seenot geratenen Boote offen gehalten, bis der neue Inselhafen Prerow in Betrieb geht.

Wieviel Sand letztlich genau ausgebaggert wird sowie die daraus resultierenden Kosten wird eine abschließende Peilung nach Ende der Arbeiten ergeben.

Corona-Testreihe

Kita-Beschäftigte für wissenschaftlich begleitete Corona-Testreihe gesucht

Schwerin – Im Rahmen der Teststrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht für Beschäftigte in Kindertagesstätten die Möglichkeit, an einer wissenschaftlich begleiteten Corona-Testungsreihe teilzunehmen. Pädagogische Fachkräfte im Einzugsbereich der Hansestädte Greifswald und Rostock können sich nach Auskunft von Sozialministerin Stefanie Drese dafür noch anmelden.

Die für die Teilnehmenden kostenlosen Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 finden unter wissenschaftlicher Begleitung bis Januar 2021 statt. Bis zu fünf Testungen pro Person im Abstand von ca. vier Wochen finden statt. Zudem wird ein Antikörpertest zu Beginn und am Ende der Testreihe durchgeführt. Die Testungen werden in der Universitätsmedizin Rostock sowie in der Universitätsmedizin Greifswald durchgeführt und im Anschluss ausgewertet.

„Mit der Finanzierung der wissenschaftlichen Testungsreihe durch das Land unterstützen wir die Forschung zur Ausbreitung des Coronavirus“, betont Drese. „Die wissenschaftliche Testungsreihe ist die zweite Säule der Teststrategie des Landes für Kitas.“ Die erste Säule bilden die Präventiv-Testungen. Beschäftigte in den Kitas haben hierbei die Möglichkeit, sich auch ohne Symptome kostenlos testen zu lassen.

Wer als Kita-Fachkraft an den Testungen teilnehmen möchte, kann sich noch kurzfristig bis Ende September anmelden:

Für die Region Greifswald unter der Telefonnummer 03834- 868676 oder per E-Mail unter Corona-in-Schulen-und-Kitas@med.uni-greifswald.de.

Für die Region Rostock bei der Universitätsmedizin Rostock, Abteilung für Tropenmedizin und Infektionskrankheiten unter der Telefonnummer 0381- 4947337 oder per E-Mail unter kks@med.uni-rostock.de.

Alle Tests beruhen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und werden nur mit Zustimmung der Testpersonen durchgeführt. Auch werden noch Kita-Kinder für die wissenschaftliche Testreihe gesucht. Interessierte Eltern können sich unter den aufgeführten Adressen melden.

UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee

Modelllandschaft für den Insektenschutz

Zarrentin – Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, hat am Montag bei der Auftaktveranstaltung in Zarrentin am Schaalsee den Startschuss für das Projekt „Biosphärenreservate als Modelllandschaften für den Insektenschutz“ gegeben.

„Wenn man bedenkt, dass knapp 60 Prozent aller Tierarten auf der Erde zu den Insekten gehören, ist deren Populationsrückgang umso dramatischer. Nicht nur die Gesamtmenge der Insekten, sondern auch deren Vielfalt hat in den vergangenen Jahren dramatisch abgenommen. Für eine nachhaltige und naturschutzverträgliche Landnutzung ist der Insektenschutz jedoch von größter Bedeutung. Nicht zuletzt wegen der Ökosystemdienst­leistungen, die Insekten für unsere Lebensmittel­produktion und unseren Alltag leisten, müssen tragfähige und übertragbare Modelle für den Schutz dieser Tiere gefunden werden. Vor allem Biosphärenreservate können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte der Minister.

Ziel des Projektes ist es, in den landwirtschaftlich dominierten Bereichen von fünf Biosphärenreservaten Maßnahmen zur Förderung von Insekten zu entwickeln und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Dies wird eng mit den Verwaltungen der Biosphärenreservate und den Landnutzern abgestimmt. Die Maßnahmen müssen nicht nur den Ansprüchen des regional-naturschutzfachlichen Insektenschutzes genügen, sondern auch betrieblich umgesetzt und ökonomisch bewertet werden können. Wichtig sind Aufbau und Implementierung eines Monitoringprogramms, um die Auswirkungen auf Insekten nachweisen zu können.

Im Biosphärenreservat Schaalsee werden dabei vor allem der Einsatz von insektenschonenden Maschinen und die Schaffung insektenfreundlicher Strukturen auf Ackerflächen und in den Kommunen im Vordergrund stehen. Auch der Ausbau von Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Vernetzungsstrukturen an Straßen, Wegen und Gewässern spielt eine Rolle.

Das Leibniz-Institut für Agrarlandforschung unterstützt und berät dabei die Akteure vor Ort. Die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde ist für das Monitoring zuständig.

Um dem Modellcharakter des Projektes gerecht zu werden, sollen gemeinsam erarbeitete Vorgehensweisen und erprobte Methoden zur Zusammenarbeit und Wissensvermittlung von der Nationale Naturlandschaften e.V. aufbereitet werden, so dass sie auf alle deutschen Biosphärenreservate sowie Naturparke und andere naturschutzfachlichen Organisationen übertragbar sind.

„Wir freuen uns sehr, dass mit dieser Veranstaltung der Startschuss für unser Projekt hier im Biosphärenreservat Schaalsee fällt. Wir wollen Hand in Hand mit dem Biosphärenreservatsamt und den Flächennutzern arbeiten. Gemeinsam für den Insektenschutz, das ist die Prämisse unseres Projektes“, sagt Frau Dr. Josephine Kuczyk vom WWF, welche vor Ort als Projektmanagerin zuständig ist.

Das Projekt wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und dem Aktionsprogramm Insektenschutz gefördert. Der WWF Deutschland erhielt Ende vergangenen Jahres vom BfN einen Zuwendungsbescheid für das Projekt „Biosphärenreservate als Modelllandschaften für den Insektenschutz“. Das sechs Jahre dauernde Projekt, an dem sich fünf deutsche Biosphärenreservate beteiligen, ist dieses Jahr gestartet und wird unter anderem auch mit Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von rund 240.000 Euro aus dem Strategiefonds unterstützt.

Mecklenburg-Vorpommern: Zukunftsrat

Schwerin – Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung einen 49-köpfigen MV-Zukunftsrat berufen. „Wir erhoffen von diesem Gremium wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land wird in diesem Herbst 30 Jahre alt. Es hat sich seit 1990 wirklich gut entwickelt. Wir wollen, dass sich die positive Entwicklung im neuen Jahrzehnt weiter fortsetzt“, sagte Schwesig bei der Vorstellung.

„Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Wir wollen die Entwicklung unseres Landes ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig gestalten“, sagte Schwesig.

Den Vorsitz des MV-Zukunftsrates werden der Direktor und Geschäftsführer des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Professor Dr. Henning Vöpel und Dr Franziska Tanneberger vom Institut für Botanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald übernehmen. „Ich freue mich, dass beide diese Aufgabe übernehmen“, so die Ministerpräsidentin.

Die erste Sitzung des MV-Zukunftsrats findet am 22. Oktober statt. Nach einer Eröffnungsveranstaltung mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen vier Arbeitsgruppen zu den Themen „Wirtschaft“, „Soziales“, „Ökologie“ und „Digitalisierung“ ihre Arbeit aufnehmen. Bis Frühjahr 2021 sind acht weitere Sitzungen geplant. Während des Prozesses wird der Zukunftsrat seine Arbeitsergebnisse den Verbänden und Interessenvertetungen vorstellen und mit ihnen diskutieren. Dann soll der Zukunftsrat seine Empfehlungen an die Landesregierung übergeben. Diese werden zur weiteren Beratung auch dem Landtag zugeleitet.

Parallel zur Arbeit der Kommission wird gegen Ende des Jahres ein Online-Beteiligungsverfahren zu Zukunftsfragen des Landes gestartet. „Auf diese Weise beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung einer Zukunftsstrategie ein. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse dieses Prozesses“, bekannte die Ministerpräsidentin.

Neues Gerätehaus

Rehberg – Geschafft! Das neue Gerätehaus kann heute der Rehberger Wehr übergeben werden und wird künftig den aktiven Kameradinnen und Kameraden optimale Bedingungen für die Ausübung ihres Ehrenamtes ermöglichen.

Ursprünglich sollte das aus dem Jahr 1959 errichtete Feuerwehrgebäude in dem zur Stadt Woldegk gehörenden Ortsteil Rehberg saniert werden. Dafür hatte Innenminister Lorenz Caffier im Herbst 2018 sogar schon Fördermittel i.H.v. rund 188.000 EUR gebracht. Danach hatte sich die Stadt Woldegk (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) unter Berücksichtigung aller Erfordernisse im Brandschutz für einen Neubau anstelle einer Sanierung entschieden. Durch die Umplanung zum Neubau und den damit verbundenen Mehrkosten, stellte die Stadt einen Änderungsantrag auf Erhöhung der Fördersumme. Diesem Antrag wurde im Januar 2020 entsprochen und es erfolgte die Übersendung eines Bescheides über eine neue Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 309.000 EUR.

Innenminister Lorenz Caffier betonte heute in seiner Rede, dass die Landesregierung dem ehrenamtlichen Einsatz und persönlichen Engagement der Feuerwehrangehörigen große Bedeutung beimisst. „Dazu gehört auch, dieses Hilfeleistungssystem besonders anzuerkennen, zu pflegen und vor allem in die notwendigen Einsatzfahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser zu investieren“, so Caffier.

Welt-Alzheimertag

Drese zum Welt-Alzheimertag: Menschen mit Demenz und ihre Familien benötigen in vielen Lebensbereichen Unterstützung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der „Nationalen Demenzstrategie für Deutschland“ einen wichtigen Maßnahmeplan, der die Grundlage bildet, unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen demenzfreundlich zu gestalten.

„Im Mittelpunkt der Nationalen Demenzstrategie stehen vier Handlungsfelder“, betonte Drese am (heutigen) Welt-Alzheimertag und zum Start der digitalen Demenz-Fachwoche. So gelte es, Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Demenz vor Ort auszubauen, eine demenzsensible medizinische und pflegerische Versorgung weiterzuentwickeln sowie die Forschung zu Demenz zu fördern. „Vor allem aber muss es darum gehen, Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen gezielt zu unterstützen, etwa durch umfassende Beratungsangebote oder eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, verdeutlichte die Ministerin.

In Deutschland leben nach jüngsten Schätzungen etwa 1,6 Millionen Menschen mit der Diagnose Demenz. Die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen wird weiter enorm zunehmen. Regionen, wie Mecklenburg-Vorpommern, deren Anteil älterer Menschen gegenüber der jeweiligen Gesamtbevölkerung relativ hoch ist, sind davon besonders betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit ca. 35.000 Menschen mit Demenz. Davon werden etwa 75 Prozent zu Hause betreut.

„Das Land ist deshalb bereits seit einiger Zeit dabei, tragfähige Strukturen für die Zukunft zu schaffen“, sagte Drese. „So fördern wir gemeinsam mit den Pflegekassen niedrigschwellige Betreuungsangebote wie Einzelbetreuung in der Häuslichkeit oder spezielle Betreuungsgruppen für an Demenzerkrankte sowie Modellprojekte zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen“, so Drese. Auch mit der Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe werde die Unterstützung im Alltag verbessert.

Drese: „Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang allen unseren anerkannten Helferkreisen und dem Landesverband der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, die Angehörigenschulungen und weitergehende Unterstützungsmaßnahmen anbieten.“

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., lädt vom 22. bis 25. September täglich von 15:00 bis 17:00 Uhr zu einer digitalen Fachwoche ein. Im Online-Fachaustausch werden Expertinnen und Experten einen Einblick in den umfangreichen Maßnahmenkatalog geben und Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern über ihre schon bestehenden Projekte berichten. Ein Tagesthema wird die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Demenz in der Kommune sein. Auch aus den Bereichen Forschung und Prävention werden neueste Erkenntnisse vorgestellt. Das aktuelle Programm kann auf der Internetseite www.alzheimer-mv.de eingesehen werden. Die Fachtage werden am Dienstag durch Sozialministerin Stefanie Drese per Videobotschaft eröffnet.

30 Jahre Deutsche Einheit

Bund und Länder bekennen sich zum dauerhaften Schutz des Grünen Bandes
Ehemaliger Grenzstreifen soll als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden

Berlin – Bund und Länder bekennen sich zum dauerhaften Schutz des Grünen Bandes und zur Weiterentwicklung des Biotopverbunds. Das geht aus einer Erklärung hervor, die das Bundesumweltministerium zusammen mit den neun Anrainerländern heute veröffentlicht hat. Der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen ist nicht nur ein bedeutender Ort der Erinnerungskultur, sondern inzwischen auch ein wertvoller Biotopverbund. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze zudem eine positive Bilanz der Einheit für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland gezogen.

Bundesumweltministerin Schulze: „Einer der herausragenden Naturschätze, die uns die friedliche Revolution geschenkt hat, ist das Grüne Band auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen. Das Grüne Band ist nicht nur ein bedeutender Ort der Erinnerungskultur, sondern auch ein wertvolles Stück Natur in Deutschland, das Menschen, Landschaften und Biotope miteinander verbindet. Dieser Streifen hat den Rang eines Nationalen Naturmonuments verdient. Da bin ich mir mit allen Anrainerländern einig. “

Nach 30 Jahren engagierter Naturschutzarbeit hat sich die ehemalige innerdeutsche Grenze vom Todesstreifen zu einer echten Lebenslinie entwickelt. Das „Grüne Band“ erinnert einerseits an die jahrzehntelange Trennung und steht anderseits für deren Überwindung. Mit der heutigen Erklärung für einen durchgängigen Schutz am Grünen Band setzt das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Umweltministerien der Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ein starkes Zeichen für das Verbindende in Deutschland und in Europa. Thüringen und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen und haben ihre Anteile am Grünen Band bereits einem einheitlichen Schutz unterstellt. Dem wollen die anderen Bundesländer mit Anteilen am Grünen Band nun folgen und noch im Jubiläumsjahr erste Schritte dafür einleiten.

Mit einem gesonderten Förderaufruf im Rahmen der Bundesförderung Naturschutz „chance.natur“ ruft das Bundesumweltministerium Engagierte dazu auf, ihre Ideen für die weitere Entwicklung am Grünen Band einzureichen und sich für eine Förderung aus dem mit jährlich 14 Millionen Euro ausgestatteten Bundesprogramm zu bewerben.

Schulze: „Mit unserem Engagement für das Grüne Band in Deutschland wollen wir auch einen Anstoß geben, die Zusammenarbeit am Grünen Band Europa weiter auszubauen. Denn: Natur kennt keine Grenzen. Das ist die Botschaft, die von diesem Naturmonument nicht nur national, sondern auch in Europa ausgehen sollte.“

Die friedliche Revolution in der früheren DDR, der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 haben einen wichtigen Impuls für mehr Naturschutz in Deutschland gegeben. Die Entscheidung der letzten DDR-Regierung im September 1990, mit einem „Nationalparkprogramm“ umfangreiche Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, hat den Anstoß gegeben, viele weitere wertvolle Naturflächen im geeinten Deutschland für die Zukunft zu sichern: Nach der Wiedervereinigung wurden bundesweit insgesamt sechs weitere Nationalparke und die Mehrzahl der heutigen Biosphärenreservate ausgewiesen. Insgesamt gibt es in Deutschland heute 138 Großschutzgebiete: 16 Nationalparke, 18 Biosphärenreservate und 104 Naturparke. Davon befinden sich alleine 7 Nationalparke, 10 Biosphärenreservate und 31 Naturparke in den neuen Ländern. Zudem haben neue und alte Länder gemeinsam das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 in Deutschland errichtet. So steht heute rund ein Drittel der gesamten Landesfläche in Deutschland unter Schutz.

Schulze: „Die friedliche Revolution vor 30 Jahren hat einen wichtigen Anstoß für mehr Umwelt- und Naturschutz im geeinten Deutschland gegeben. Auch für die Natur war die Wiedervereinigung ein großer Gewinn: wegen der herausragenden Naturschätze, die durch das Nationalparkproramm der letzten DDR-Regierung unter Schutz gestellt wurden, aber vor allem auch wegen der Menschen, die so viel Schwung in die gesamtdeutsche Natur- und Umweltschutzbewegung eingebracht haben.“

3. Deutsche Waldtage

Backhaus: Alle reden über den Wald – es müssen aber auch Taten folgen

Ivenack – Anlässlich der 3. Deutschen Waldtage treffen sich am 19.09.2020 gesellschaftliche und forstpolitische Akteure zum Wald-Symposium in Ivenack. Zentrales Thema der Veranstaltung sind gemeinsame Strategien zum Erhalt des Waldes. Die Deutschen Waldtage sollen bundesweit auf das Thema Wald aufmerksam machen. Das sei auch bitter nötig, sagt Umwelt- und Forstminister Dr. Till Backhaus:

„Die ganze Welt redet über den Wald und seine besondere Bedeutung für den Klimaschutz. Aber zählbare Taten lassen immer noch auf sich warten. Ganz im Gegenteil: die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel hat in diesem Jahr in der Corona-Krise ein Rekordniveau erreicht. Die Rodungen haben um bis zu 150 Prozent zugenommen. Aber wir dürfen gar nicht nur auf andere Länder der Welt zeigen, denn auch unserem Wald geht es so schlecht wie lange nicht mehr. Die Waldtage 2020 stehen unter dem Motto „Gemeinsam! Für den Wald!“ Diesen Appell an uns alle kann ich nur unterstreichen und uns zum gemeinsamen Handeln auffordern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch diese Heraus­forderung meistern werden – wenn wir an einem Strang ziehen.“

Extreme Dürre- und Hitzeperioden, massiver Borken­käferbefall, Stürme und Waldbrände hätten in den letzten Jahren zu dramatischen Waldschäden geführt, so Backhaus. Allein seit Anfang 2018 verzeichne man bundesweit rund 180 Mio. Kubikmeter Schadholz. Die bundesweite Schadfläche werde auf 285.000 ha geschätzt. M-V sei dabei im Vergleich zu anderen Bundesländern noch relativ glimpflich weggekommen. Doch auch hier sei die Lage angespannt und werde sich weiter verschärfen. Darum komme es darauf an, unsere Wälder so umzubauen, dass sie den Folgen des Klimawandels standhalten können.

„Wie in der Landwirtschaft werden wir auch in der Forstwirtschaft neue – nachhaltige Wege der Bewirtschaftung finden müssen“, sagt Minister Backhaus.

„Unser Land kommt seiner Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz nach. Wir zählen zwar immer noch zu den waldarmen Ländern in Deutschland. Aber seit 1990 wurden jedes Jahr 500 bis 1.000 ha nicht standort­gerechte, instabile reine Nadelbaumbestände in ökologisch stabile Laubmischwälder umgewandelt. Seit beinahe 25 Jahren bewirtschaftet das Land Mecklenburg-Vorpommern seinen Landeswald durch eine naturnahe Forstwirtschaft. Denn bereits 1995 wurden 13 Grundsätze wurden für den Landeswald als verbindlich erklärt, darunter: Mehr Laubholz, mehr Mischbestände, mehr Alt- und Totholz, Waldrandgestaltung. Damit wollen wir erreichen, dass der Wald auch zukünftig all seinen Funktionen als Klimaschützer, Rohstofflieferant, Wasserspeicher und Erholungsraum bestmöglich gerecht werden kann.

Ganz aktuell habe ich außerdem veranlasst, in den kommenden 10 Jahren rund 8.000 ha landeseigene Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und für Aufforstung, Moorrenaturierung sowie weiterer Naturschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. Ich habe mir mit dieser Entscheidung wahrlich nicht nur Freunde gemacht. Aber ich sage: Wo andere immer nur von Klimaschutz reden – da handeln wir. Und jeder Euro, den wir jetzt investieren, wird sich in der Zukunft zigfach wieder bezahlt machen, davon bin ich fest überzeugt.“

Neuer Landesjugendplan

Schwerin – „Die soziale und digitale Teilhabe junger Menschen in all ihren Facetten ist das Kernthema der heranwachsenden Generationen“, erklärt Sozialministerin Stefanie Drese zum Weltkindertag am 20. September. Ein wichtiger Schritt für Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht Dreses der neue Landesjugendplan, der zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Mit dem neuen Landesjugendplan soll den aktuellen Entwicklungen in den Lebenswelten junger Menschen Rechnung getragen werden. „Wir werden die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Integration und Inklusion, die Stärkung von Medienkompetenz und -sicherheit sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung zukünftig viel stärker in den Fokus nehmen“, kündigt Drese an.

Mit Hilfe des neuen Landesjugendplanes solle die Förderpraxis des Landes zukunftssicher und innovativ modernisiert werden, auch um die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen, so Drese.

Einen Förderschwerpunkt will die Ministerin beim Thema „Jugendbeteiligung“ setzen. So sollen insbesondere Projekte Zuwendungen erhalten, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen ermöglichen und ihre eigenverantwortliche Mitbestimmung und Mitgestaltung fördern. „Wichtig für mich ist, dass die Angebote an den Interessen der jungen Generationen anknüpfen und von ihnen selbst mitbestimmt und mitgestaltet werden“, betonte Drese.

Vorbilder seien hierbei die erfolgreichen Projekte „Beteiligungsnetzwerk“ und „Digitale Jugendbeteiligung“, für deren Verstetigung und Ausbau sich Drese einsetzen wird.

Fertigstellung der Ostseepipeline

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundestag für die Fertigstellung der Ostseepipeline ausgesprochen.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Energiewende. Wir wollen Klimaschutz, wir wollen saubere Energie aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden mit der Wasserstofftechnologie“, betonte Schwesig zu Beginn ihrer Rede.

„Dazu brauchen wir allerdings zusätzlich Gas als Übergangstechnologie“, sagte Schwesig weiter. Es sei richtig, aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen. Dann werde aber Gas für eine seriöse, verlässliche Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger benötigt „Nur so werden wir die Energiewende schaffen“, betonte Schwesig. Deutschland könne unter Beweis stellen, dass Klimaschutz und eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gut zusammenpassen.

Die Unterstützung des Bundestages für die Pipeline sei noch aus einem zweiten Grund wichtig. „Ich habe vergangene Woche den Hafen Mukran auf der Insel Rügen besucht. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik macht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bedroht, obwohl die nichts Unrechtes getan haben – die ummanteln nämlich nur die Rohre einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt worden ist – ist ungeheuerlich. Das müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen“, forderte Schwesig.

„bio“ und „regional“ im Kommen

Schwerin – 53 ökologisch zertifizierte Betriebe zeigen auch in diesem Jahr die Praxis der ökologischen Erzeugung, handwerklichen Verarbeitung und der regionalen Vermarktung im Rahmen der vom BUND MV organisierten Bio-Landpartie. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat gerne die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen.

„Bio boomt! Und das zu recht. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher greifen zu Bio-Lebensmitteln. Dies zeigt die Entwicklung in den letzten Jahren deutlich. Im Jahr 2019 sind in Deutschland durch den Verkauf von Bio-Lebensmitteln knapp 12 Milliarden Euro umgesetzt worden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird Bio und damit die Nachfrage immer populärer. In unserem Land steht der Ökolandbau ebenfalls ganz oben auf der Agenda“, sagt Minister Backhaus.

Der Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist im Jahr 2019 von 169.033 ha bis zum 31.07.2020 auf 174.732 ha erneut gewachsen. Dies sind ca. 13 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen in MV. Die Fläche wird von 1.041 biozertifizierten Landwirtschaftsbetrieben bewirtschaftet, 50 Betrieben mehr als in 2019. Das heißt, dass jeder 5. Betrieb in MV ökologisch wirtschaftet. Zusätzlich sind 222 biozertifizierte Verarbeitungsbetriebe z.B. als Mühlen, Bäcker, Schlachtbetriebe, Metzger, Molkereien und Mostereien und Bio-Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Der Minister ruft anlässlich der 13. Bio-Landpartie erneut zur Teilnahme am Landeswettbewerb „Bestes BIO aus M-V“ in der Kategorie „Bestes Betriebskonzept“ auf.

„Seit dem 07. September können sich innovative und engagiert ökologisch wirtschaftende Betriebe bewerben“, so der Minister. „Gesucht werden Unternehmen, die zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in Mecklenburg-Vorpommern beitragen, z. B. durch praxisbewährte, regional angepasste Anbau- und Vermarktungskonzepte und/oder durch einen hohen Grad an sozialer Einsatzbereitschaft im Rahmen des Ökolandbaus. Das Konzept des Betriebes sollte geeignet sein, als Leitbild für andere Unternehmen zu gelten.“

Für den Erstplatzierten des Wettbewerbs steht ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Die Plätze zwei und drei erhalten jeweils 1.000 Euro bzw. 600 Euro. Entsprechende Unterlagen können Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern abrufen.

Box-Club Traktor Schwerin

Drese: BC Traktor Schwerin verbindet Spitzensport mit gesellschaftlichem Engagement

Schwerin – „Spitzenboxsport und Schwerin gehören einfach zusammen“, betonte Sportministerin Stefanie Drese nach ihrem Besuch beim Box-Club Traktor Schwerin. Die Ministerin informierte sich dabei über die erfolgreiche Arbeit des Bundesstützpunkts Boxen sowie die vielfältigen Aktivitäten des Vereins in der Kinder- und Jugendarbeit.

„Der BC Traktor Schwerin ist ein Vorzeige-Verein in Mecklenburg-Vorpommern: durch seine sportlichen Erfolge, aber auch durch sein großes soziales Engagement als außerschulischer Kooperationspartner“, sagte Drese.

Insgesamt holten die Boxer von Traktor Schwerin 6 olympische Medaillen (3x Gold – 2x Silber – 1x Bronze). Bei Weltmeisterschaften erkämpften Vertreterinnen und Vertreter des Vereins 4 Gold- 3 Silber- und 9 Bronzemedaillen. Bei Europameisterschaften waren es sogar 23 Medaillen (7x Gold – 5x Silber und 11x Bronze). Hinzu kommen 186 DDR-Meister- und 20 Deutsche Meistertitel.

Der Club gab außerdem vor drei Jahren sein Comeback in der Boxbundesliga und wurde in der Saison 2018/19 sowie 2019/ 20 Deutscher Mannschaftsmeister. Drese: „Der Box-Standort Schwerin ist als Bundesstützpunkt darüber hinaus ein wichtiger Partner für den Deutschen Boxsport-Verband. Der Bundestützpunkt besitzt eine Anerkennung bis 2024.“

Drese sieht vor allem in der neuen Box-Halle eine entscheidende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Boxerinnen und Boxer. „Der erheblich in den Jahren 2017 und 2018 vom Land geförderte Neubau ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt Schwerin bundesweit und international wieder zu einer anerkannten und begehrten Hochburg des Boxsports mit exzellenten Trainern und Bedingungen geworden ist“, so Drese.

Die Ministerin hob bei ihrem Besuch zudem hervor: „Besonders freue ich mich über das hohe Engagement des BC Traktor Schwerin im Kinder-und Jugendbereich.“ So gebe es Projekte mit sozialen Trägern und Schulen, die auch vom Land im Rahmen des Kooperationsprojektes „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ gefördert werden. Beeindruckt zeigte Drese sich vom Projekt „Boxen statt Gewalt“.

Drese: „Das große gesellschaftliche Engagement zeigt sich auch in der Unterstützung der neuen EhrenamtsKarte MV. Der BC Traktor gewährt als unser Partner Karten-Besitzerinnen und -Besitzern einen Rabatt bei den Heimveranstaltungen in der 1. Bundesliga, die im Januar 2021 starten soll.“

Mehr Moorschutz zum Schutz des Klimas

Umweltstaatssekretär Flasbarth besucht Moorregionen in Mecklenburg-Vorpommern

Anklam – Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat sich heute gemeinsam mit dem Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken und dem Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detelf Kurreck, in Vorpommern ein Bild von den Herausforderungen gemacht, die mit dem Klimaschutz auf Moorböden verbunden sind. Neben dem Besuch der Raminer Agrar GmbH & Co KG, die landwirtschaftliche Flächen auch auf Niedermoor bewirtschaftet, stand die Besichtung eines Moorschutzprojektes im Peenetal bei Bargischow/Anklam auf dem Programm.

Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Ein wirkungsvoller Schutz der Moorböden ist ein wichtiger Beitrag zu ambitioniertem Klimaschutz. Dabei wissen wir sehr wohl, dass mit der dafür erforderlichen Umstellung der Bewirtschaftung große Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind. Wir setzen daher auf Freiwilligkeit, Dialog und eine möglichst zielgenaue Unterstützung der betroffenen Betriebe. Auch die Europäische Union sieht mit ihrem neuen Klimapaket Maßnahmen zum Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme, insbesondere der Wälder und der Moore, vor.“

Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus: „Früher war die ‚Kultivierung‘ der Moore zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln gesellschaftlich erwünscht. Heute sehen wir die Auswirkungen einer dauerhaften Entwässerung und vor allem der damit einhergehenden intensiven landwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Zudem ist diese Art der Landnutzung wegen des fortschreitenden Abbaus der Moorböden zeitlich begrenzt und wird zunehmend schwieriger. Ein verbesserter Schutz der Moorböden ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe von langfristiger Bedeutung. Dabei müssen alternative Nutzungskonzepte entwickelt werden, damit die wiedervernässten Flächen auch zukünftig bewirtschaftet werden können. Schutz durch Nutzung ist das Stichwort.“

Die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden erfordert derzeit eine starke Entwässerung der Flächen. Trockenliegender Torf setzt jedoch in hohen Mengen Treibhausgase frei. In Mecklenburg-Vorpommern sind Moorböden die größte Treibhausgasquelle, obwohl sie nur 13 Prozent der Landesfläche einnehmen. Auch bundesweit sind Moorböden ein wichtiger Treiber des Klimawandels. Nur eine möglichst weitgehende Anhebung der Wasserstände kann diese Prozesse stoppen.

Bei der Besichtigung des landwirtschaftlichen Betriebes Raminer Agrar Gmbh & Co KG und eines Moorschutzprojektes in Bargischow informierte sich Umweltstaatsekretär Flasbarth über die verschiedenen Optionen für den Moorbodenschutz. Bereits die Umstellung auf eine Bewirtschaftung von Flächen als Feuchtgrünland mit Beweidung führt für die Betriebe zu deutlichen Veränderungen und Ertragseinbußen. Für den Klimaschutz stellt diese Lösung jedoch ein mögliches Nahziel dar, da die Treibhausgasemissionen hierdurch verlangsamt werden.

Für einen ambitionierten Klimaschutz ist es jedoch notwendig, Wasserstände vollständig anzuheben und auf neuartige Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Paludikulturen mit Sumpfpflanzen wie Schilf und Rohrkolben umzustellen. Dies verlangt größere Veränderungen und Investitionen in den Betrieben sowie die Entwicklung neuer Absatzmärkte. Um landwirtschaftliche Betriebe bei dieser Aufgabe zu unterstützen, prüft das Bundesumweltministerium gegenwärtig einen Vorschlag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam ein Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz durchzuführen.

Für die großflächige Umsetzung von bereits erprobten Moorschutzkonzepten hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 bereits Maßnahmen beschlossen, über die landwirtschaftliche Betriebe finanziell bei der Umstellung ihrer Bewirtschaftung unterstützt werden sollen. Zugleich soll in Pilotprojekten eine intensive Erprobung besonders ambitionierter, neuartiger Bewirtschaftungsformen erfolgen. Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit eine Moorschutzstrategie, in der untera anderem auch diese Ansätze weiter verfolgt und vertieft werden. Nur im Schulterschluss mit den Betroffenen vor Ort werden die erforderlichen Erfolge im Moorschutz und damit auch ein besserer Klimaschutz möglich sein.