Monthly Archives for September 2020

Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Berlin – Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am18. September 2020 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 3. Juli 2020. Das Gesetz greift inhaltlich Anliegen auf, die die Länder zuvor mit eigenen Bundesratsinitiativen in den Bundestag eingebracht hatten.

Das so genannte Upskirting und Downblousing wird künftig mit einem eigenen Straftatbestand sanktioniert: Wer anderen heimlich – zum Beispiel mit einer Handykamera – unter den Rock, Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert oder filmt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Gleiches gilt für den Gebrauch oder die Verbreitung solcher Aufnahmen. Diese Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen ist als neuer Paragraf 184k im Sexualstrafrecht verortet – so wie dies auch der Bundesrat in seinem Entwurf gefordert hatte. Die Tat wird auf Antrag der Betroffenen verfolgt.

Strafbar ist es künftig auch, verstorbene Opfer von Unfällen oder Katastrophen zu fotografieren und zu filmen und diese Aufnahmen zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen von verletzten und verstorbenen Personen anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten oder an die Medien weitergeben. Hierzu wird der Schutzkreis des Paragraf 201a Strafgesetzbuch auf Verstorbene ausgeweitet. Auch dies entspricht einer früheren Forderung des Bundesrates.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten.

Vorgaben für Video Sharing-Plattformen

Berlin – Vorgaben für den Umgang mit Nutzerbeschwerden: Der Bundesrat billigte am 18. September 2020 Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter audiovisueller Mediendienste und Video Sharing-Plattformen, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden, den Umgang mit Nutzerbeschwerden zu regeln: Insbesondere für Meldungen rechtswidriger Inhalte müssen sie Verfahren zur Prüfung und Abhilfe entwickeln.

Das Gesetz soll den Entwicklungen des Marktes Rechnung tragen und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Diensteanbieter müssen künftig sicherstellen, dass die kommerzielle Verarbeitung von Nutzerdaten, die diese entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen haben, verboten ist. Damit setzt der Bundestag eine Forderung des Bundesrates aus dessen Stellungnahme zum zugrundeliegenden Regierungsentwurf im Mai 2020 um.

Der Bundestagsbeschluss verpflichtet zudem die staatsfinanzierte Deutsche Welle, weitere barrierefreie Angebote zur Verfügung zu stellen und Inhalte zu kennzeichnen, die für Kinder und Jugendliche potenziell schädlich sein könnten.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Fallpauschale in der Kindermedizin

Schwesig: Kindermedizin aus der Fallpauschale herauslösen

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Länderkammer eine Bundesratsinitiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit dieser wird gefordert, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem herauszunehmen. Die drei Bundesländer wollen die Bundesregierung verpflichten, im vierten Quartal 2020 ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische sowie kinderchirurgische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung, gute Qualität und ausreichend Personal, heißt es im Antrag. Dabei sollen die Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen einbezogen werden.

„Das Fallpauschalensystem funktioniert in der Kinder- und Geburtenmedizin nicht. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Behandlung von Kindern braucht mehr Zeit, mehr Geduld und mehr Personal. Das muss bei der Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker berücksichtigt werden. Das gilt gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum. Aber auch die Kindermedizin in großen Krankenhäusern sind durch Spezialbehandlungen stark betroffen“, sagte die Ministerpräsidentin. Außerdem gebe es in der Kindermedizin mehr Notfälle als bei Erwachsenen. Gleiches gelte für die Geburtsmedizin. Fallpauschalen würden die Bandbreite der Fälle nicht abdecken.

„Gerade im Bereich der Kindermedizin brauchen wir eine wohnortnahe Versorgung. Kindermedizinische Einrichtungen und Kreißsäle sind besondere Einrichtungen. Und so sollten sie auch behandelt werden gute medizinische Versorgung von Kindern, überall im Land“, so die Regierungschefin. Der Antrag wurde zunächst zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. „Ich hoffe, dass wir dort zügig zu einer gemeinsamen Position aller 16 Länder finden können.“

Entlastung der Kommunen

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes und dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt.

Der Bund übernimmt damit künftig bis zu 74 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. „Das ist eine große und dauerhafte Entlastung der Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Sie müssen künftig einen deutlich geringeren Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen und können diese Mittel für andere wichtige Aufgaben einsetzen. Nach ersten Berechnungen werden allein die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern um 70 Millionen Euro im Jahr entlastet“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Abstimmung.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 einen einmaligen Ausgleich für die aufgrund der Corona-Pandemie geringeren Gewerbesteuereinnahmen enthalten. „Auch das ist eine wichtige Unterstützung für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenminister, der Finanzminister und ich werden am Montag ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, in dem wir darüber sprechen wollen, wie das Land diese einmalige Hilfe in Corona-Zeiten weiter aufstocken kann“, kündigte Schwesig an.

Der Bund übernehme außerdem künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten für die Renten aus den DDR- Zusatzversorgungssystemen. „Das ist ein Schritt nach vorn, über den wir uns freuen. Die ostdeutschen Länder hätten sich allerdings eine vollständige Übernahme gewünscht. Die Renten sind Angelegenheit des Bundes. Es bleibt unverständlich, warum ausgerechnet die DDR-Zusatzversorgungssysteme den ostdeutschen Landeskassen aufgebürdet werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

UNICEF-Aktion anlässlich des Weltkindertages

Schwerin – Zum Weltkindertag erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Am Sonntag ist Weltkindertag. Eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Kinder genauso wie Erwachsene Rechte haben, auf Bildung, Betreuung, Freunde, auf ein gutes Leben. Leider müssen nach wie vor auf der ganzen Welt Kinder hungern, können nicht zur Schule gehen, leben in Flüchtlingslagern oder Slums. Wir alle stehen in der Verantwortung, das zu ändern und ihnen zu helfen. Seit langem trete ich dafür ein, dass Kinderrechte in das Grundgesetz kommen. Wir alle wissen: Kinder sind unsere Zukunft. Sorgen wir dafür, dass sie eine gute Zukunft haben.“

Traditionell findet in der Landeshauptstadt ein Benefiz-Lauf zugunsten von UNICEF statt, organisiert von Schülerinnen und Schüler des Schweriner Gymnasiums Fridericianum, in Zusammenarbeit mit der UNICEF-Arbeitsgruppe Schwerin. Bei diesem Lauf werden Spenden gesammelt, die UNICEF notleidenden Kindern zur Verfügung stellt. Wegen der Corona-Pandemie kann dieser Lauf 2020 nicht stattfinden.

Als Ersatz wird es am 19. September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr einen UNICEF-Stand am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs geben, an dem die Mitglieder der Schweriner UNICEF-Arbeitsgruppe Auskunft zu den Spendenprojekten geben, über die Aktivitäten informieren und UNICEF-Grußkarten verkaufen. Die Schülerinnen und Schüler des JuniorTeams der Schweriner Arbeitsgruppe werden in der Stadt unterwegs sein, um für die Projekte zu werben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird diesen Stand um 11.00 Uhr besuchen.

“Es ist mir eine Herzensangelegenheit, UNICEF und seine Hilfsprojekte zu unterstützen. In den vergangenen Jahren war ich selbst immer beim UNICEF-Lauf mit dabei. Ich unterstütze die diesjährige Spendenaktion für Kinder in Bangladesch ausdrücklich. Jedes Kind hat gleiche Rechte. Viele Kinder brauchen Hilfe“, betonte die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Aktion.

Grippeschutzimpfung in M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe wirbt für die Grippe-Schutzimpfung. „Der Herbst beginnt. Jetzt ist die beste Zeit für die Grippe-Schutzimpfung. Die Impfung ist bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie in den Gesundheitsämtern möglich. Impfungen bieten Schutz für den Einzelnen und führen zugleich zu einem Kollektivschutz in der Bevölkerung. Deshalb wollen wir dafür auch im Rahmen unserer landesweiten Impfkampagne `MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen´ weiter werben. Eine Impfung gegen Grippe sollte vorzugsweise im Oktober oder November jährlich durchgeführt werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe am Freitag.

Jeweils rund 26 Prozent der rund 1,47 Millionen der gesetzlich Krankenversicherten in Mecklenburg-Vorpommern haben die Grippeschutz-Impfung in den Jahren 2018 und 2019 in Anspruch genommen. (Quelle: Techniker Krankenkasse, Abrechnungsdaten der GKV). Bei den Gesundheitsämtern der Kreise stehen in MV in dieser Saison circa 25.000 Impfdosen an Grippe-Impfstoff zur Verfügung. Im vergangenen Jahr standen circa 20.000 Dosen bereit. „Wir sind auf die Saison vorbereitet und haben mehr Impfstoff als in den Jahren zuvor geordert. Aufgrund der weltweiten COVID-19-Pandemie rechnen wir mit einem gestiegenen Interesse an einer Impfung in diesem Jahr“, machte Glawe deutlich.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat die Impfung in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. „Sollte es parallel zur Pandemie auch zu einer heftigen Grippewelle kommen, wird das Gesundheitssystem bundesweit besonders gefordert. Eine Impfung kann zumindest vor Grippe schützen. Da beide Erkrankungen in Bezug auf Risikogruppen für schwere Krankheitsverläufe deutliche Parallelen aufweisen, ist es wichtig, dass für die Grippe-Saison 2020/21 eine hohe Influenza-Impfquote insbesondere in den Risikogruppen erreicht wird. Ziel muss es sein, dass das öffentliche Leben weiter stattfinden kann. Gerade wenn es draußen kühler wird, halten sich Menschen eher in Räumen auf. Das begünstigt die Verbreitung von Viren. Umso mehr gilt es, weiter Abstand zu halten, auf die Hygienestandards zu achten und die Alltagsmaske zu tragen“, so Glawe weiter.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut verweist darauf, dass entsprechend den aktuellen Impfempfehlungen bevorzugt die Bevölkerungsgruppen geimpft werden sollen, die ein besonders hohes Risiko für schwere Verläufe einer Influenza besitzen. „Die STIKO ist das für uns entscheidende Gremium. Die Empfehlungen setzen wir auch um. Im Blick haben wir beispielsweise Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen oder auch Personen, die aufgrund ihres Berufes ein gewisses Gefährdungspotential haben, wie medizinisches Personal“, sagte Glawe.

Zu den Risikogruppen gehören beispielsweise alle Personen ab 60 Jahren; alle Schwangeren ab dem 2. Trimenon (bei erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens ab 1. Trimenon); Personen mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens (wie z. B. chronische Krankheiten der Atmungsorgane, Herz- oder Kreislaufkrankheiten, Leber- oder Nierenkrankheiten, Diabetes oder andere Stoffwechselkrankheiten, chronische neurologische Grundkrankheiten usw.) Bewohner von Alters- oder Pflegeheimen und auch Personen, die als mögliche Infektionsquelle im selben Haushalt lebende oder von ihnen betreute Risikopersonen (siehe oben) gefährden können. Aufgrund eines erhöhten beruflichen Risikos sollten auch Personen mit erhöhter Gefährdung (z. B. medizinisches Personal) oder Personen in Einrichtungen mit umfangreichem Publikumsverkehr sowie Personen, die als mögliche Infektionsquelle für von ihnen betreute Risikopersonen fungieren können, geimpft werden.

Gerade in den Risikogruppen lagen die Impfquoten in den letzten Jahren deutschlandweit auf einem unzureichenden Niveau. In der Risikogruppe der über 60-Jährigen waren in der Saison 2018/19 nur etwa 35 Prozent geimpft und bei Personen mit chronischen Grundleiden nur ca. 20-50 Prozent. „In MV lagen diese Zahlen mit 56 Prozent bei den über 60-Jährigen und 47 Prozent bei den chronisch Kranken höher. Hier ist aber noch Luft nach oben“, machte Gesundheitsminister Glawe deutlich.

Ab Anfang Oktober überwacht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) bis Mitte April 2021 die Situation mit Blick auf Erkältungskrankheiten und Grippe-Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern. Es beteiligen sich jährlich mehr als 100 Kindertagesstätten und rund 20 Arztpraxen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten in MV an der Datenübermittlung und ermöglichen so ein zeitnahes repräsentatives Bild der Grippe-Situation in unserem Bundesland.

Gesundheitsminister Glawe warb für die Kampagne „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de). „Vorhandene Impflücken lassen sich durch zielgruppenspezifische Maßnahmen ansprechen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Neben dem Internetauftritt (www.mv-impft.de) wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Die Kampagne hat in der Vergangenheit auch durch Informationen und Aktivitäten zu Impfungen für Mädchen und Jungen gegen Humane Papillomviren (HPV) und zur Impfung gegen Herpes Zoster (Gürtelrose) für ältere Erwachsene aufmerksam gemacht. „MV impft“ ist eine Kampagne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

ASP-Vorbeugung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die mangelnde ASP-Prävention des Bundes kritisiert. Anders als bei der aktuellen Corona-Pandemie habe man Zeit zur Vorbereitung gehabt, diese jedoch nicht effektiv genutzt.

„Ich will die Versäumnisse an Beispielen benennen: Der Bund es nicht geschafft, sich mit Polen in Sachen Zaunbau entlang der Grenze zu einigen. Ein fester Zaun mit Untergrabschutz Zaun hätte die Einschleppung der Seuche vielleicht verhindert. Zwischen Bund und Ländern abgestimmte Schutzvorkehrungen und dafür finanzielle Unterstützung? Fehlanzeige“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern bereite sich hingegen seit Langem auf ein mögliches Seuchengeschehen vor. So sei die Kooperation mit den Landkreisen, insbesondere mit den Veterinärbehörden frühzeitig hochgefahren worden. Es habe intensive Abstimmungen mit Nachbarländern sowie Polen gegeben, regelmäßige Seuchenschutz­übungen seien ebenfalls länderübergreifend mit Brandenburg und Polen durchgeführt worden. Die Schwarzwildbejagung werde seit Jahren forciert, mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze zu Polen sei begonnen worden, der Wildschutzzaun an der A 11 sei bereits fertiggestellt, ASP-Untersuchungskapazitäten seien ausgeweitet worden.

Wir wissen von der europäischen Schweinepest, dass die finanziellen Folgen für Deutschland dramatisch sein werden – mit Sicherheit im hohen Milliardenbereich. Deswegen appelliere ich dringend, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Damit meine ich Bund, Länder und Europa. ASP darf nicht länger als ein regionales Problem abgetan werden, denn die Seuche macht nicht an Grenzen halt.

Ich fordere den Bund daher auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir – in diesen glücklicherweise friedlichen Zeiten – einen durchgehenden Zaun entlang der Grenze zu Polen bauen können. Vorbild für diese Seuchenbarriere sollte ein doppelter Zaun sein, wie er für Freilandhaltungen nach der Schweinehaltungshygiene­verordnung Pflicht ist. Bundesweit muss die Wildschweinbejagung intensiviert werden. Die Pürzelprämie, die in meinem Land sehr erfolgreich gewirkt hat, muss es bundesweit geben, unter Mitfinanzierung durch den Bund.

Außerdem müssen Absatz- und Verwertungs­möglichkeiten für Schweine- und Wildschweinfleisch eröffnet werden. Einlagern ist keine Option, denn die Läger sind bereits voll. Und auch über Unterstützung für Betriebe, die zeitweilig oder endgültig die Schweinehaltung einstellen, muss nachgedacht werden, ebenso wie über Liquiditätshilfen für betroffene Landwirte“, fährt Backhaus fort.

Doch auch die Schweinhalter seien gefordert, jetzt alles Menschenmögliche zu tun, um das Eindringen der afrikanischen Schweinepest in die Hausschweinbestände zu verhindern. Die Biosicherheitsmaßnahmen seien überall zu erhöhen, so der Minister abschließend.

Aufnahme von Flüchtlingen

Innenminister Lorenz Caffier steht zu Koalitionskompromiss der Bundesregierung

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier unterstützt den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland. „Es ist selbstverständlich, dass auch Mecklenburg-Vorpommern bereitsteht, hier seinen Beitrag zu leisten und sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt. Gleichzeitig begrüße ich die Pläne zum Bau einer neuen Unterkunft in Moria. Wir werden zudem auch weiterhin die Menschen auf Lesbos mit Hilfsgütern unterstützen“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Forderung der Integrationsbeauftragten, alle Geflüchteten von Lesbos sofort zu verteilen, hält Innenminister Lorenz Caffier für ein falsches Signal und macht sich für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik stark. „Europa muss zusammenstehen bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Bewältigung der Verfahren in den Grenzstaaten und am Ende auch bei der Frage der Verteilung. Keine dieser Herausforderungen wird einfacher durch Symbolpolitik, die nicht zu Ende gedacht ist. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt in Deutschland nicht in einen Überbietungswettstreit einsteigen“, so der Innenminister.

Caffier kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Integrationsbeauftragten nach Bewilligung von Landesaufnahmeprogrammen. „Es muss beim Grundsatz bleiben, dass der Bund weiterhin über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheidet. Einzelne Programme von Ländern oder gar Kommunen würden zu einem Flickenteppich, auch zu neuen rechtlichen Problemen führen, die uns bei der Suche nach einer europäischen Lösung noch weiter zurückwerfen.“

Digitaler Unterricht

Alle Schulen in MV erhalten Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler für digitalen Unterricht

Neubrandenburg – Das Sofortprogramm für mobile Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern läuft. Heute hat die Regionale Schule Mitte „Fritz Reuter“ in Neubrandenburg 50 Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten. Die digitalen Endgeräte werden über das Sofortprogramm für Endgeräte im Rahmen des DigitalPakts finanziert. Bildungsministerin Bettina Martin und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt haben die Geräte übergeben. Die Schule kann die Geräte an Schülerinnen und Schüler ausleihen, die zuhause keinen Zugang zu einem Computer haben.

„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gut für das digitale Lernen gerüstet zu sein“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ich bin deshalb sehr froh, dass es gemeinsam mit den Schulträgern so schnell gelungen ist, das Sofortprogramm für Endgeräte, das Bund und Land gemeinsam aufgelegt haben, in die Tat umzusetzen. Damit können wir nun sicherstellen, dass auch die Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können, die zuhause keinen eigenen Zugang zu einem digitalen Endgerät haben. Für mich steht fest, dass die Digitalisierung der Schulbildung allen Kindern zu Gute kommen muss. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob unsere Schülerinnen und Schüler dem Online-Unterricht folgen können oder nicht. Die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, was möglich ist und wo es Handlungsbedarf gibt. Deswegen freue ich mich sehr, dass Bund und Land nun gemeinsam die Schulträger bei der Anschaffung von digitalen Endgeräten unterstützen“, so Martin.

Das Endgeräteprogramm wird als Sofortprogramm über den DigitalPakt Schule finanziert. „Ich begrüße sehr, dass der Bund 500 Millionen Euro für alle Schulen in Deutschland in die Hand nimmt, um Kinder einkommensschwächerer Familien zu unterstützen“, sagte die Bildungsministerin. „Von dieser Summe kommen in Mecklenburg-Vorpommern 10 Millionen Euro an. Die Landesregierung packt aus dem MV-Schutzfonds als Kofinanzierung eine Million Euro oben drauf und übernimmt damit den Eigenanteil, den eigentlich die Schulträger aufbringen müssten. Insgesamt stehen somit 11 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärte Martin. Dies reiche aus, um etwa 27.000 Geräte zu beschaffen.

Auch Schulen in anderen Schulamtsbereichen in Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Laptops und Tablets, die über das Endgeräteprogramm finanziert wurden, erhalten. Für 57 Schulen in Trägerschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und der Stadt Neubrandenburg hat die IKT-Ost den Ankauf organisiert. Über das Endgeräteprogramm stehen hier 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, in der Stadt Neubrandenburg sind es 181.315 Euro. Die Regionale Schule „Fritz Reuter“ gehört zu den technisch gut ausgestatteten Schulen. Es gibt Smartboards, WLAN und Computerkabinette. Über die reguläre Förderung des DigitalPaktes sollen u. a. zwei Tablet-Wagen mit Klassensätzen angeschafft werden.

„Bereits im Juni und damit vor Beginn des neuen Schuljahres hatte das Land allen Schulträgern ihr Budget mitgeteilt und den sogenannten Vorhabenbeginn erlaubt. Das heißt, die Schulträger konnten mit der Beschaffung der Geräte sofort beginnen,“ erklärte Bildungsministerin Martin.

Solidarität mit unserem Wald

Schwerin – Unter dem Motto „Gemeinsam! Für den Wald“ laden Forstleute, Waldbesitzer, Vereine und Organisationen gemeinsam mit weiteren lokalen Akteuren bundesweit Bürgerinnen und Bürger vom 18. bis 20. September 2020 zu zahlreichen Veranstaltungen in die Wälder ein. Dabei stehen Informationen und insbesondere der Dialog über den „Wald im Klimastress“ und die Maßnahmen zum Schutz der Wälder im Mittelpunkt.

„Das diesjährige Motto „Gemeinsam! Für den Wald“ steht für ein gemeinschaftliches Handeln, um den Wald und seine Leistungen für die Zukunft zu sichern“, sagt Landwirtschafts- und Forstminister Dr. Till Backhaus.

„Der Wald ist extrem wichtig für uns, für die Biodiversität und unser Klima. Er liefert den nachwachsenden Rohstoff Holz, und ist wichtig für Arbeit, Einkommen und Erholung. Aber er ist bedroht. Extreme Dürre- und Hitzeperioden, massiver Borkenkäferbefall, Stürme und Waldbrände haben in den letzten Jahren zu dramatischen Waldschäden geführt. Forstleute und Waldbesitzende stehen vor der Jahrhundertaufgabe, den Wald vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und für die Zukunft stark zu machen. Dabei brauchen sie die Solidarität und Unterstützung aller, denen der Wald am Herzen liegt“, so Backhaus weiter.

Die Deutschen Waldtage 2020 sind eine Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und finden nach 2016 und 2018 zum dritten Mal statt.

Partner der diesjährigen Deutschen Waldtage ist der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR). 2018 war fand der 2. Deutsche Waldtag in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) unter dem Motto „Wald.Sport.Bewegt.“ statt.

Das „Grüne Herz“ ist das Symbol der Deutschen Waldtage 2020. Mit dem grünen Herzen können Bürgerinnen und Bürger ihre Sympathie für den Wald und ihre Solidarität mit den Menschen, die für den Erhalt des Waldes arbeiten, zeigen. Vor, nach und insbesondere während der Deutschen Waldtage 2020 soll das Grüne Herz in ganz Deutschland sichtbar sein.

Die Forstämter des Landes haben spannende Programme unter dem Motto „Klimawandeln“ für Grundschüler organisiert. Mehr als 30 Schulen habe ihre Teilnahme angemeldet. Rund 850 Schülerinnen und Schüler werden Waldführungen erleben und Stationen der beliebten Waldolympiaden absolvieren. Dabei werden sie im Klassenzimmer Wald ihr Wissen über den wichtigen Lebensraum mit viel Spaß vergrößern.

Erste mobile Käserei in MV eingeweiht

Alt Sührkow – Landwirte aus MV können sich jetzt auf dem eigenen Hof Käse aus ihrer Milch produzieren lassen. Dafür ist am Donnerstag die erste mobile Käserei in MV auf dem Milchhof Alt Sührkow (Landkreis Rostock) eingeweiht worden.

Viele kleinere milcherzeugende Betriebe können sich eine eigene Käseherstellung nicht leisten, scheuen die hohe Investition oder produzieren eine zu geringe Menge für eine tatsächliche Rentabilität. Hinzu kommen die strengen Regeln an Hygiene, Baustandards und Fachwissen. Dieses Problem hat das LEADER-Projekt „Mobile Käserei Kentzlin“ aufgegriffen. In Form einer mobilen Käserei soll die Käseherstellung aus hofeigener Milch zukünftig als Dienstleistung angeboten werden.

Auf Bestellung fährt der LKW mit vollausgestattetem Käsereiraum samt Fachpersonal direkt auf die Höfe. Vor Ort wird der Käse hergestellt und zur weiteren Verarbeitung in klimatisierten Reiferäumen am Standort Kentzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) gelagert. Statt vieler kleiner verstreuter Hofkäsereien mit eigener ausgebildeter Fachkraft wird mit der mobilen Käserei eine Struktur ähnlich der mobilen Mostereien geschaffen. Die Mobile Käserei Kentzlin will künftig im Umkreis von 100 Kilometern unterwegs sein.

„Mit der mobilen Käseerzeugung verbleibt ein größerer Teil der Wertschöpfung bei den landwirtschaftlich Produzierenden, wobei sich der Diversifizierungsgrad der milcherzeugenden Betriebe vor Ort nachhaltig erhöht. Es entstehen hochwertige regionale Lebensmittel, die in eigenen Hofläden oder über regionale Vertriebsstrukturen in den Handel kommen“, sagte der Minister.

Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Güstrower Landkreis übernimmt die Förderung zur Anschaffung des LKWs mit Kofferaufbau inklusive der Käsereiausstattung. Der Käsereiferaum für die fachgerechte Lagerung des Käses wird in Kentzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) auf dem Gebiet der LAG Demminer Land errichtet. Die Zuwendung in Höhe von 98.150 Euro ermöglicht eine Gesamtinvestition in Höhe von 161.700Euro.

LEADER ist ein flexibles und breit aufgestelltes Förderinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums. Es gehört zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und ermöglicht eine breite, bürgerschaftlich getragene Regionalentwicklung. Mit dem LEADER-Programm wird vor Ort entschieden, was wie gefördert werden soll, um den Herausforderungen der Region gerecht zu werden.

Zentrales Element ist die Lokale Aktionsgruppe (LAG). Das ist ein Gremium, bestehend aus Interessensvertretern, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Derzeit gibt es in MV 14 LAGn. In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen ihnen rund 91 Millionen Euro ELER-Mittel zur Verfügung.

Schwerpunkte der LEADER-Förderung sind u.a.:

Sicherung der Daseinsvorsorge- und Daseinsfürsorge im ländlichen Raum
Erschließung von Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum, z.B. Diversifizierung der Landwirtschaft und Stärkung des Tourismus
Erhalt des kulturellen Erbes

Produktionsstart von OP-Masken

Laage – Am Donnerstag hat die BM Bioscience Technology GmbH in Laage (Landkreis Rostock) den offiziellen Produktionsstart für die Herstellung von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen vorgenommen.

„Unser Land hat aufgrund der Corona-Pandemie miterlebt, wie es zum Lockdown und den damit verbundenen Ausfuhrbegrenzungen zu weltweiten Engpässen sowohl bei persönlicher Schutzausrüstung als auch im Bereich der Medizinprodukte gekommen ist. Das hat uns gezeigt, wie sensibel die internationalen Wirtschaftsverflechtungen sind und wie wichtig es ist, bei der Sicherung unserer Grundversorgung von anderen unabhängiger zu werden. Es ist bis zu einem gesunden Maß unabdingbar, dass Mecklenburg-Vorpommern zukünftig weniger verwundbar ist. Hierfür gehen wir heute einen wichtigen Schritt“, sagte der Staatsekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph am Donnerstag vor Ort.

In Laage arbeiten gegenwärtig 16 Mitarbeiter. Zunächst werden 600.000 bis 800.000 Schutzmasken pro Monat produziert, bei Bedarf auf bis zu 2,5 Millionen Masken skalierbar. „Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient unser aller Respekt und Anerkennung. Die Herstellung medizinischer Mund-Nasenbedeckungen im eigenen Land ist ein Befreiungsschlag von blinder Abhängigkeit und hilft uns beim Aufbau des Clusters `Textile Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern´“, erläuterte Rudolph weiter.

Die Pandemie zeigt, dass der Bedarf vor allem in Gesundheitsberufen riesig ist. „Medizinisches Fachpersonal, das zum Beispiel in Operationsräumen tätig ist, ist auf Medizinprodukte angewiesen, die spezielle Normen erfüllen müssen, so dass Beschaffenheitsanforderungen eingehalten und ein standartisierter Schutzstandard nachgewiesen werden kann. Die medizinischen Masken müssen beispielsweise eine bestimmte bakterielle Filterleistung nachweisen, um zu wirken. Das bedeutet, dass bei Medizinprodukten, anders als bei persönlicher Schutzausrüstung, nicht der Eigenschutz des Trägers im Vordergrund steht. Vielmehr geht es auch um den Schutz des Patienten. Hier soll die Übertragung von Keimen von zum Beispiel einem Operateur auf den Patienten verhindert werden“, sagte Rudolph.

Gegründet wurde das Unternehmen 2017 als internationales Joint Venture zwischen der deutschen MedTec Holding GmbH und der chinesisch geführten Biolight Healthcare GmbH. Seit 2019 wird im Airpark Laage ein Werk zur Herstellung von Filtersystemen betrieben. Hierzu zählen beispielsweise Dialysatoren. Diese werden unter anderem bei Stoffwechsel- und Nierenerkrankungen sowie Autoimmunkrankheiten eingesetzt. Künftig wird das Produktportfolio um die Herstellung von medizinischen Gesichtsmasken erweitert.

Dietrich Lehmann ausgezeichnet

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann haben dem Vizepräsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Dietrich Lehmann zur Auszeichnung mit dem polnischen Preis „Festigkeit, Redlichkeit, Glaubwürdigkeit“ gratuliert.

Der vom polnischen Unternehmer Edward Osina gestiftete Preis wurde erstmals 2011 verliehen. Geehrt werden besonders verdienstvolle Unternehmer, die sich über die Grenze hinweg einsetzen. Von der dazugehörigen Statue wurden nur sechs Exemplare hergestellt. Die Jury besteht aus den Preisträgern, die nunmehr mit Dietrich Lehmann verstärkt wird.

„Dietrich Lehmann ist einer der aktiven Brückenbauer der deutsch-polnischen Beziehungen und darf als Mann der ersten Stunde bezeichnet werden. Seine vorantreibenden Ideen waren immer wichtige Grundlage für die Entwicklung einer zusammenwachsenden Metropolregion Stettin. Im Ehrenamt engagiert sich Herr Lehmann als Vizepräsident des Unternehmerverbandes Vorpommern insbesondere für eine gute Vernetzung der Unternehmen in der Region“, lobt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Die Ausbildung junger polnischer Kollegen, das Vorantreiben von Unternehmenskooperationen und der Aufbau einer Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes in Stettin sind seine Verdienste, die die ganze Region voranbringen. Das steigert die Wertschöpfung und die Lebensqualität beidseits der Grenze“, sagte Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann am Rande der Übergabe lobend.

Am 16. Oktober besucht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen ihres Polentages Stettin und nimmt gemeinsam mit Marschall Olgierd Geblewicz an der feierlichen Eröffnung der Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes in Polen teil.

A20: Bauarbeiten nach Böschungsabrutsch

Wismar – Die Bauarbeiten an der A20 beim Kreuz Wismar und Zurow werden sich voraussichtlich bis Ende Oktober hinziehen. Grund dafür ist, dass wesentlich umfangreichere Arbeiten als ursprünglich angenommen unter teils komplizierten Bedingungen erforderlich sind.

Bei den starken Regenfällen am 13. Juni dieses Jahres kam es an den Abschnitten Anschlussstelle (AS) Zurow in Fahrtrichtung Hamburg, AS Neukloster in Fahrtrichtung Rostock und zwischen Kreuz Wismar und AS Zurow zu Ausspülungen. Dadurch rutschten zwischen ein und zwei Meter mächtige Böschungsabschnitte von 8 bis 18 Metern Länge, zusammengelegt knapp 400 Meter, ab.

In mehreren Bauabschnitten wird die Strecke Schritt für Schritt wieder hergestellt. Dadurch kommt es zwischen 21. September und 23. Oktober auf Teilen der Strecke zu Sperrungen unter anderem der Ausfahrten Zurow und Neukloster. Eine Übersicht der geplanten Arbeiten und Sperrungen finden Sie im Anhang.

Die Fertigstellung war ursprünglich für Ende Juli geplant. Im Zuge der Bauarbeiten zeigte sich jedoch, dass intensivere Bauarbeiten als zunächst angenommen erforderlich sind. So wird zum Beispiel ein spezieller Bagger mit einem 17 Meter langen Ausleger eingesetzt. Damit der Fahrbahnasphalt, von dem aus er arbeitet, nicht durch sein hohes Gewicht beschädigt wird, mussten Schutzmatten ausgelegt werden.

Des weiteren können abgetragenes und neu aufzubauendes Böschungsmaterial nicht auf der Autobahn, die so weit wie möglich und teils eingeengt befahrbar bleibt, gelagert werden – LKW transportieren sie direkt ab und an. Außerdem konnte während des Sommers jeweils nur an vier vollen Tagen in der Woche gearbeitet werden – immer freitags wurde die Verkehrssicherung zurückgebaut, damit der Urlauberverkehr am Wochenende ungehindert fließen konnte. Starke Regenfälle während der Bauzeit erschwerten den Bauablauf zusätzlich.

Es wird auch bereits mit dem maximal möglichen Personal gearbeitet. Da die Böschung vom Böschungsfuß aus aufgebaut wird, ist die Zahl derer, die zugleich daran arbeiten können, begrenzt.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis für die Einschränkungen des Verkehrs für diese dringend erforderlichen Reparaturarbeiten.

Geo-Wunder am Tag des Geotops

Schwerin – Am 20. September ist es wieder so weit: ganz Deutschland veranstaltet erneut den „Tag des Geotops“. Erdgeschichtlich herausragende Aufschlüsse, Landschaftsformen und Geo-Einrichtungen sowie Geo-Museen, Geoparks, Geologische Wander- und Lehrpfade, Besucherbergwerke, Schauhöhlen, Findlings-, und Gesteinsgärten locken Besucher.

Zum 19. Mal seit seiner Einführung 2002 im „Jahr der Geowissenschaften“ rufen die Initiatoren, unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, zur Teilnahme, an dieser inzwischen zu einem festen Bestandteil im Geo-Veranstaltungskalender gewordenen Aktion, auf. Der Tag des Geotops wird außerdem durch die UNESCO unterstützt.

Mit den Veranstaltungen zum Tag des Geotops wollen sie vor allem bei Interessenten, die bisher wenig oder noch keine Berührungspunkte mit den Geowissenschaften hatten, das Verständnis für die Erde, ihre Entstehung, die Prozesse ihrer Veränderung und die Entwicklung des Lebens wecken bzw. fördern. Fachkundige stellen bundesweit und allgemein verständlich, bei dem Besuch von herausragenden geologischen Aufschlüssen, steinernen Naturwundern, von Geo-Einrichtungen und Rohstoffbetrieben, besonders attraktive Geotope vor.

Ebenso werden die Bedeutung und geologische Gegebenheiten der Geotope und des Geotopschutzes der interessierten Bevölkerung dargelegt.

Träger und verantwortlich für das Konzept sind die Fachsektion GeoTope in der Deutschen Gesellschaft für Geowissenschaften (DGGV e.V.), die Akademie für Geowissenschaften und Geotechnologien e.V. (AGH).

Wie in der Vergangenheit haben auch in diesem Jahr An­sprechpartner bei den Staatlichen Geologischen Diensten in den einzelnen Bundesländern die Koordination des Veranstaltungskalenders übernommen, führen Exkursionen durch und stehen für einschlägige Fragen zur Verfügung.

Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich in diesem Jahr mit insgesamt 6 Veranstaltungen zum „Tag des Geotops“. Auf geführten Wanderungen und Exkursionen werden Geotope und deren Entstehung vorgestellt und spannende Fakten zur Erdgeschichte erläutert.

Diese „steinernen Zeugen der Zeit“ offenbaren viel Interessantes über die Lebens- und Klimabedingungen vor Jahrmillionen. Durch die Erkenntnisse aus der Vergangenheit können wir die heute im System Erde stattfindenden Prozesse besser verstehen und für die Zukunft lernen. Die Geotope stehen als „stumme Beobachter“ für den Zusammenhang von Nutzung und Schutz der natürlichen Ressourcen. Sie verschweigen dabei auch nicht die Folgen der Eingriffe des Menschen in die Natur, welche zu dauerhaften Beeinträchtigungen der Umwelt führen können. Durch das Bewusstmachen der gewaltigen erdgeschichtlichen Dimensionen und Pro­zesse soll so die Bedeutung von Geotopen und ihrer Erhaltung in der Bevölkerung geschärft werden.

Besondere Highlights in diesem Jahr sind Aktionen des Geowissenschaftlichen Vereins Neubrandenburg im Malchower Kreidebezirk. Mit Führungen in die Kalkgrube Nossentin und auf dem Naturerlebnispfad Malchower Kreidebezirk, wird die Festwoche zum 30-jährigen Beste­hen des Naturparks Nossentiner-Schwinzer Heide eingeläutet.

Zudem ist das Geheimnis der Bäckertannen in Finkenthal gelüftet, dies wird anlässlich des Tag des Geotops, mit der Einweihung einer Geo-Informationstafel, gefeiert.

Führungen am Kreidekliff Jasmund, Wanderungen über die Gülitzer Höhen und ein Vortrag über das Speckmoor bei Warin bieten außerdem Einblicke in die Geologie von Mecklenburg-Vorpommern und deren besondere Landschaft.

Ein herzlicher Dank allen Organisatoren und Mitwirkenden der Veranstaltungen sowie ihren Gästen ein „Glück auf!“ vom Geologischen Dienst im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern.