Monthly Archives for September 2020

Maskenpflicht auf der Südtribüne

Rostock – Sportministerin Stefanie Drese hat heute mit Gesundheitsminister Harry Glawe, dem Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue, dem Vorstandsvorsitzenden des F.C. Hansa Rostock, Robert Marien, dem telefonisch zugeschalteten Rostocker Oberbürgermeister, Claus Ruhe Madsen sowie dem Ersten Direktor des LAGuS, Dr. Heiko Will, das Pokalspiel im Ostseestadion am Sonntag ausgewertet und Schlussfolgerungen für das kommende Heimspiel gegen den MSV Duisburg am 19. September besprochen.

„Alle waren sich einig, dass weite Teile des Hygienekonzeptes erfolgreich in der Praxis umgesetzt wurden“, betonte Ministerin Drese im Anschluss an das Treffen. Dazu gehöre die gezielte Abtrennung der Zuschauerströme durch mehrere Sektoren, das Einhalten des Alkoholverbotes und die Personalisierung der Eintrittskarten. „Auch die Einhaltung der Abstandsregeln ist in weiten Teilen des Stadions von den Fans verantwortungsbewusst eingehalten worden“, sagte Drese.

Im Sektor Süd sei es allerdings zu Verstößen gegen die Abstandsregelungen gekommen. „Alle Beteiligten sind sich deshalb einig, dass für diesen Stadionbereich Änderungen erfolgen müssen“, verdeutlichte die Sportministerin.

Für die Südtribüne gilt deshalb ab dem nächsten Heimspiel eine Maskenpflicht. „Auch auf den Plätzen ist dort ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Für die Durchsetzung trägt der Ordnungsdienst des FC Hansa Sorge“, so Drese. Die Maskenpflicht auf den Plätzen gilt ausdrücklich nicht für alle anderen Bereiche des Stadions.

Land, Stadt und Verein appellieren an alle Fans des FC Hansa Rostock, sich an die Regelungen zu halten. Drese: „Echte Hansa-Fans zeigen durch diszipliniertes Verhalten ihre Liebe zum Verein.“ Gesundheitsminister Harry Glawe sagte: „Wir befinden uns in einer Testphase bis Jahresende. Nach jedem Spiel erfolgt die Auswertung, ob das Konzept trägt.“ Glawe appellierte: „Bitte an die Regeln halten, dann haben alle Freude am Spiel.“

Zusammenarbeit beim Kinderschutz stärken

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Sozialausschuss des Landtags angekündigt, den Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern konsequent weiterzuentwickeln. „Kinderschutz hat für das Land oberste Priorität. Wir wollen, dass Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Vereine, Ermittlungsbehörden und insbesondere Jugendämter Schutzorte und Anwälte für Kinder sind“, betonte Drese heute bei der Vorstellung des Abschlussberichtes einer interministeriellen Arbeitsgruppe.

Im Abschlussbericht, der ressortübergreifend unter Federführung des Sozialministeriums gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte erarbeitet wurde, werden Empfehlungen für einen guten und aktiven Kinderschutz gegeben.

„Substantiell ist dabei eine bessere Vernetzung. Alle Akteure, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, sollten sich auch als Kinderschutzbeauftragte verstehen“, verdeutlichte Drese. „Wir wollen deshalb die Kooperation vor Ort berufsübergreifend ausbauen, auch um Unsicherheiten bei der Informationsweitergabe zu überwinden“, so Drese. Hierzu werde ein datenschutzrechtlicher Leitfaden erarbeitet.

Notwendig ist nach Ansicht der Ministerin zudem die Analyse von abgeschlossenen Kinderschutzfällen. Daraus gewonnene Erkenntnisse könnten einen wesentlichen Beitrag für Verbesserungen im Kinderschutz leisten. Drese will auch grundlegendes Wissen im Kinderschutz breiter vermitteln. „Wir werden verstärkte Fortbildungen etwa in den Bereichen Prävention, Frühe Hilfen, Kinderrechte Netzwerkarbeit und zur Gesprächsführung mit Betroffenen anbieten“, so Drese.

Die Ministerin betonte im Sozialausschuss heute zudem, dass in den letzten Jahren gerade auf Landesebene im Bereich des Kinderschutzes viel geschehen ist. „Wir haben den Kinderschutz in Kitas in unserem Kindertagesförderungsgesetz gesetzlich verankert, fördern Projekte zur Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern, haben gerade eine neue Qualifizierungsreihe für Familienhebammen gestartet, die finanzielle Förderung für Opferambulanzen mehr als verdoppelt, eine Kinderschutz-App für Fachkräfte entwickelt und eine Kontaktstelle Kinderschutz eingerichtet. Schließlich stellt die Landesregierung fünf Millionen Euro zusätzlich für die Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet bereit“, sagte Drese.

Evakuierung aller Opfer des Brandes von Lesbos

Integrationsbeauftragte aus neun Ländern fordern Evakuierung aller Opfer des Brandes von Lesbos

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, gut 1.550 Schutzbedürftige von den griechischen Inseln aufzunehmen als einen ersten wichtigen Schritt. „Wichtig ist es, Soforthilfe insbesondere für die nach dem Brand von Moria obdachlos gewordenen Menschen zu leisten“, so die Integrationsbeauftragte.

Deshalb sei es gut, dass Deutschland nun vorangehe. Mecklenburg-Vorpommern werde sich selbstverständlich an der Aufnahme der Schutzbedürftigen beteiligen. Alabali-Radovan teilte in diesem Zusammenhang mit, dass das Land auch 15 unbegleitete minderjährige Ausländer*innen aufnehmen werde.

Weitere Schritte sind nach Ansicht von Alabali-Radovan aber dringend notwendig. „Jetzt muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden, eine humanitäre Lösung für alle auf Lesbos festsitzenden Geflüchteten zu finden. Die Menschen müssen schnellstmöglich evakuiert und auf aufnahmebereite EU-Staaten verteilt werden“, so die Landesintegrationsbeauftragte. Darüber hinaus sollte mit höchster Priorität das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden.

Alabali-Radovan sieht für weitere humanitäre Maßnahmen des Bundes eine hohe Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen: „Darauf kann und muss die Bundesregierung zurückgreifen.“

Mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist sich Alabali-Radovan einig: Es reiche nicht mehr, nur besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, „denn zwischenzeitlich sind alle, die dort verharren müssen, gefährdet und schutzbedürftig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die heute an Bundesinnenminister Horst Seehofer gesandt wird.

Flughafen Rostock-Laage

Studie: Flughafen Rostock-Laage als Weltraumflughafen geeignet

Schwerin – In einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag von Infrastruktur- und Bildungsministerium hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Eignung des Flughafens Rostock-Laage als „Spaceport“ untersucht und bewertet. Die Autoren stellten die Studie am Mittwoch im Energieausschuss des Landtags und anschließend bei der Landespressekonferenz in Schwerin vor.

„Der Flughafen hat die Grundvoraussetzungen für einen Weltraumflughafen, der als Startbasis für Trägerflugzeuge dienen kann, die Raketen oder Raumschiffe auf eine geeignete Höhe über der Ost- oder Nordsee bringen und von dort als fliegende Startrampe ihre Fracht per Luftstart – englisch Airlaunch – ins Weltall schießen. Ebenso können wiederverwendbare flugzeugartige Shuttles auf der Piste horizontal starten und landen. Wir empfehlen, den Flughafen für eine solche Nutzung auszubauen“, fasste Sven Kaltenhäuser vom DLR-Institut für Flugführung und Leiter der Studie deren Kern zusammen.

Weltraumflughäfen als Basis für solche Fluggeräte würde in der Zukunft eine größere wirtschaftliche Bedeutung zugemessen. Und die Einrichtung eines Spaceport allgemein habe sich als stimulierend für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region erwiesen.

Zu den Vorteilen des Flughafens Rostock-Laage führt Kaltenhäuser aus: „Er liegt in einer Wissenschafts- und High-Tech-Region und bietet infrastrukturelle Rahmenbedingungen, die eine Weiterentwicklung über einen Verkehrsflughafen hinaus ermöglichen, etwa zur Handhabung der Raumfahrzeugsysteme am Boden und den Umgang mit Treibstoffen. Er verfügt über erschlossene Flächen für einen Ausbau als Industrie- und Gewerbestandort für Luft- und Raumfahrtfirmen und hohe Sicherheitsstandards aufgrund der bereits vorhandenen militärisch-zivilen Nutzung. Darüber hinaus sind geeignete Lufträume vorhanden, in denen die Raumfahrzeugsysteme sicher fliegen können.“

Für die Umsetzung empfiehlt die Studie unter anderem, Start-Ups zur Bildung eines New-Space Clusters anzusiedeln, die Randbedingungen für den Betrieb von Raumfahrzeugsystemen mit den zivilen und militärischen Nutzern abzugleichen und besondere Anforderungen der Bundeswehr zu berücksichtigen sowie internationale Partnerschaften voranzutreiben und sich an entsprechenden Netzwerken zu beteiligen.

„Insbesondere raten wir zu einem Betriebsverbund mit weiteren Standorten, um die Leistungsfähigkeit eines solchen Weltraumbahnhofs zu steigern Besonders erfolgversprechend erscheint der Airlaunch von Kleinsatelliten in polare Umlaufbahnen. Dabei könnten die fliegenden Startplattformen von Rostock-Laage aus operieren und den Luftstart über der Nordsee durchführen. Solche Systeme könnten bereits zeitnah verfügbar sein“, so Kaltenhäuser.

„Die Landesregierung versteht die Ergebnisse der Studie als Ermutigung, die Überlegungen für eine Ergänzung der Nutzungsmöglichkeiten in Rostock-Laage um die Funktion eines Weltraumflughafen unter Beteiligung der Ressorts Energie, Bildung und Wirtschaft fortzuführen. Die Studie zeigt zugleich auf, dass und welcher bundesrechtlichen Rahmenbedingungen es noch bedarf, bevor Weltraumstarts von deutschem Boden denkbar werden. Wir werden uns für die Schaffung solcher gesicherter Rahmenbedingungen einsetzen“, sagte Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium. Sie stellte aber klar: „Es geht nicht um ein deutsches Cape Canaveral, sondern primär um unbemannte kleine Raketen, die von sicheren Gebieten über dem Meer aus mit Satelliten ins All starten.“

„Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat kürzlich die Notwendigkeit eines Space Ports in Deutschland bekräftigt. Unser Standort in Rostock-Laage bietet alle Voraussetzungen für die Etablierung einer Basis für horizontale Starts und Landungen. Wir führen deshalb bereits Gespräche zu Kooperationen mit anderen Spaceports“, sagte Dörte Hausmann, Geschäftsführerin des Flughafens Rostock-Laage. Wichtig und zu begrüßen sei, dass der Bund seine Arbeiten zu einem nationalen Weltraumgesetz aufgenommen hat und den erforderlichen Rechtsrahmen schaffen will. „Von besonderer Bedeutung ist, dass die speziellen Anforderungen des Airlaunch und die internationale Nutzung durch weltweit agierende Unternehmen berücksichtigt werden, um ein marktgerechtes Angebot zu schaffen“, so die Flughafen-Chefin.

Abseits der traditionellen Raumfahrt entwickelt sich ein Markt für Satelliten- und Raketentechnik, insbesondere innovative Trägersysteme sowie Konstellationen auf Kleinsatellitenbasis, für deren Transport in den Weltraum flexibel und individuell verfügbare Start- und Landemöglichkeiten erforderlich sind. Der Flughafen Rostock-Laage könnte für dieses Geschäftsfeld ein Standort sein. Aus diesen Gründen und aufgrund der am Verkehrsflughafen in Rostock-Laage vorhandenen zivilmilitärischen Zusammenarbeit sowie der guten flugbetrieblichen Rahmenbedingungen und weiterer Standortvorteile haben die Koalitionspartner der Landesregierung beschlossen, den Standort Rostock-Laage als Luft- und Raumfahrtstandort weiter zu entwickeln (siehe Nummer 128 der Koalitionsvereinbarung 2016-2021).

Das Energieministerium hat mit dem Bildungsministerium im Frühsommer 2019 die Studie in Auftrag gegeben, mit der die Potenziale des Flughafens Rostock-Laage in dieser Hinsicht ermittelt werden sollen. Die Kosten für die Studie in Höhe von 80.000 Euro teilen sich Bildungs- und Infrastrukturministerium.

Mecklenburg-Vorpommern kann auf eine lange Luftfahrttradition zurückblicken. Beispielsweise ist der deutsche Luftfahrtpionier Otto Lilienthal ein Sohn des Landes und 1939 startete in Rostock der weltweit erste Flug eines düsengetriebenen Flugzeugs. Anknüpfend an diese Tradition hat sich das Land nach der Wende wieder zu einem attraktiven Standort für die Luft- und Raumfahrtbranche entwickelt.

Zurzeit sind im Land etwa 30 Unternehmen mit rund 800 Mitarbeitern in der Fertigung von Zulieferteilen und im ingenieurtechnischen Bereich, hauptsächlich für den Flugzeughersteller Airbus, tätig. Zu den Produkten gehören unter anderem die Beschichtung von Einzelteilen, Brandgassensoren, Spezialschläuche und Spezialvorrichtungen für die Montage bis hin zu speziellen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. Ausgehend von der günstigen regionalen Lage zum Luftfahrtzentrum Hamburg und unterstützt durch gezielte Ansiedlungsbegleitung in Kontakt mit Airbus haben sich in den vergangenen Jahren mittelständische Zulieferer direkt oder als Tochterfirmen in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt wie z.B. die Flamm Aerotec GmbH in Schwerin, die Amas Anlagenbau & Engineering GmbH aus Neu Kalliß und auch die RST Rostock System-Technik GmbH. Die Branche profitiert zudem von Kooperationen mit den maschinen- und ingenieurtechnischen Bereichen der Universität Rostock sowie der Hochschulen Wismar und Stralsund.

Die oben beispielhaft genannten Firmen haben sich mit aktuell 19 weiteren luftfahrtorientierten Entwicklungs-, Produktions- und Dienstleistungsunternehmen aus M-V zu einem Branchennetzwerk Luft- und Raumfahrt zusammengeschlossen. Dieses bündelt die unternehmerischen Aktivitäten, um regional und international den Anschluss an die europäischen Entwicklungen zu halten. Mit der Einbindung der Unternehmen in den größten deutschen Verband von klein- und mittelständischen Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie „Hanse-Aerospace“ hat das Netzwerk einen international renommierten Partner, von dem die Unternehmen aus dem Nordosten in dieser komplexen Branche profitieren.“

Das DLR ist das Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt. Seine umfangreichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Luftfahrt, Raumfahrt, Energie, Verkehr, Sicherheit und Digitalisierung sind in nationale und internationale Kooperationen eingebunden. Über die eigene Forschung hinaus ist das im DLR angesiedelte Raumfahrtmanagement im Auftrag der Bundesregierung für die Planung und Umsetzung der deutschen Raumfahrtaktivitäten zuständig.

In Mecklenburg-Vorpommern betreibt das DLR seit 1992 am Standort Neustrelitz Spitzenforschung in den Bereichen Satellitenempfang, Fernerkundung, Kommunikation und Navigation sowie Solarterrestrische Physik und Weltraumwetter; es baut den eigenen Standort seit Jahren auf der Basis eines langfristigen Masterplans kontinuierlich aus.

Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Ludwigslust – „Ich freue mich, dass sich der Industriekongress Mecklenburg-Vorpommern heute mit der Frage beschäftigt, was einen guten Arbeitgeber ausmacht“, erklärte die Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, bei der Veranstaltung in Ludwigslust. Corona habe „unseren Alltag und damit auch die Wirtschaft auf den Kopf gestellt und hart getroffen“. Neben dem Gesundheitsschutz müsse man gemeinsam alles dafür tun, um die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Land zu erhalten. „Deshalb haben wir als Landesregierung gleich im März den MV-Schutzfonds mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro aufgelegt“, erinnerte die Ministerpräsidentin. Für den Winter werde ein weiteres Hilfsprogramm vorbereitet, über das auf dem MV-Gipfel am Montag entschieden wird.

Es gelte jedoch auch, die langfristigen Herausforderungen des Landes im Blick zu behalten. Viele Unternehmen würden den Bedarf an Fachkräften als größte Herausforderung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sehen. Mecklenburg-Vorpommern habe viel zu bieten, „ein schönes Land mit hoher Lebensqualität, der Metropolregion Hamburg im Westen und der Metropolregion Stettin im Osten. Die Landesregierung mache sich für Industrieansiedlungen stark: „Wir wollen für Investoren das Land der kurzen Wege, der schnellen Genehmigungsverfahren und der Betreuung aus einer Hand sein.“ Zusätzlich setze das Land auf strategische Schwerpunkte in Zukunftsbereichen wie der Gesundheitswirtschaft, den erneuerbaren Energien oder der Wasserstoffwirtschaft. „Wir haben die große Chance, mit Hilfe der Wasserstofftechnologie grüne Industrien mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen bei uns im Land anzusiedeln. Diese Chance wollen wir nutzen“, so die Ministerpräsidentin.

„Ob Sie tatsächlich ein guter, attraktiver Arbeitgeber sind, entscheidet sich bei Ihnen im Unternehmen“, sagte Schwesig an die Veranstaltungsteilnehmer gewandt. „Angefangen von der Bezahlung. Ich trete für Tariflöhne ein und werbe sehr dafür, dass im Land insgesamt mehr Tariflohn gezahlt wird.“ Die Ministerpräsidentin betonte, dass auch die Arbeitsbedingungen und die Unternehmenskultur wichtige Stellschrauben seien. „Viele Unternehmen, die beispielsweise Homeoffice gemacht haben, haben gute Erfahrungen damit gemacht. Das ist nur ein Beispiel für Arbeitsbedingungen, die jedes Unternehmen für sich selbst in der Hand hat.“

Das Land habe mit der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita seinen Beitrag dazu geleistet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben. „Es wird bei der beitragsfreien Kita bleiben“, sicherte Schwesig zu.

Vor Beginn der Veranstaltung eröffnete die Ministerpräsidentin einen Basketballplatz in Ludwigslust, der von der Stadt mit Unterstützung der IHK zu Schwerin und der Siegmund Henning Anlagentechnik GmbH, in deren Halle der Industriekongress heute stattfindet, saniert worden ist. „Das ist vorbildliches Unternehmertum“, lobte Schwesig das Engagement des Unternehmens. „Danke für Ihre gemeinsame Initiative!“

Reichsbahnaus­besserungswerk Malchin

Malchin – In Malchin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) soll die Industriebrache auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnaus­besserungswerkes Malchin (RAW Malchin) zu einem Gewerbegebiet revitalisiert werden. „Seit mehr als 20 Jahren ist die Gewerbefläche im alten Industriegebiet von Malchin ungenutzt. Mit dem nun geplanten Vorhaben kann die zu erschließende Fläche zielgerichtet ausgebaut werden. Die Voraussetzungen für die Ansiedlung beziehungsweise auch Erweiterung von Unternehmen werden geschaffen. Neue zusätzliche Arbeitsplätze können in der Region entstehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch in Malchin.

Das RAW Malchin war von ca. 1890 bis 1994 vorrangig zur Instandsetzung von Waggons der Deutschen Reichsbahn an der Bahnstrecke Lübeck-Stettin in Betrieb. Die Größe des Gesamtareals beträgt circa 57.000 Quadratmeter. „Für das Vorhaben sind unter anderem die Beräumung und Erschließung des Geländes, die Altlasten­beseitigung sowie der Bau einer Erschließungsstraße in Asphaltbauweise (Länge ca. 450 m, Breite ca. 6,50 m) vorgesehen. Mit der Maßnahme wird die wirtschaftsnahe Infrastruktur weiter ausgebaut und die Entwicklung der regionalen Wirtschaft weiter gestärkt“, so Glawe weiter. Es ist geplant, mit der Baumaßnahme Anfang des Jahres 2021 zu beginnen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat an die Stadt Malchin einen Zuwendungs­bescheid übergeben. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 2,04 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Durch das Wirtschaftsministerium wurden der Stadt Malchin seit 1990 für wirtschaftsnahe Infrastruktur­maßnahmen Fördermittel in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wurden Gesamtausgaben für Vorhaben in Höhe von rund 20,3 Millionen Euro (inklusive des aktuellen Vorhabens für die Erschließung des RAW-Geländes) ausgelöst. Zu den geförderten Maßnahmen zählen die Erweiterung Wasserwander­rastplatz „Köster´s Eck“; das Industriegebiet Hafenstraße; das Gewerbegebiet „Mühlenfeld“, die Wiedernutzbar­machung Industriegebiet Malchin; die Nassbaggerung Peenekanal, der Hafen Malchin; der Um- und Ausbau des Hafens Salem sowie der Ausbau der Fabrikstraße.

Start für touristische WLAN-Hotspots

Demmin – Die ersten Tourismus-WLAN MV-Standorte sind ans Netz gebracht. Am Mittwoch ist bei der Stadtinformation der Hansestadt Demmin der offizielle Start des neu installierten WLAN-Hotspots erfolgt.

„Wir wollen vor allem auch Regionen im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern mit dem Vorhaben stärken. Demmin kann ab sofort für Einheimische und Gäste einen wichtigen Service anbieten und die multimediale Versorgung und Information im Bereich der Stadtinformation erheblich aufwerten und kostenlos für Nutzer ermöglichen. Im Fokus haben wir im gesamten Land vor allem Standorte, die von touristischer Bedeutung sind wie beispielsweise Orte im Binnenland, Museen oder Gutshäuser, touristisch genutzte Wasserstraßen und Reviere sowie stark nachgefragte Sehenswürdigkeiten. Die Digitalisierung ist dabei ein wesentlicher Bestandteil der Weiterentwicklung des heimischen Tourismus. Wir wollen mehr Gästeservice. Durch den digitalen Service zur richtigen Zeit am richtigen Ort, verbessert sich auch das analoge Urlaubserlebnis“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch in Demmin.

Noch bis Ende 2021 sollen an rund 260 Standorten WLAN-Hotspots umgesetzt werden. Die ersten 21 aufgebauten Tourismus-WLAN-Hotspots im Land können starten. Dabei sind touristische Standorte wie die Stadtinformation Demmin, das Müritzeum Waren; das Kunstmuseum Schwaan; die Touristinformation Torgelow; die Hagenow Information; der Naturhafen Puddemin; der Nationalpark Federow; das Salzmuseum Bad Sülze; der Rathausplatz Lübz; die Stadtinfo Stavenhagen (indoor und outdoor); das Haus des Gastes Warin; der Kunstspeicher Lübz und das Otto Lilienthal Museum Anklam.

„Digitale Informationen über regionale Angebote sind für Einheimische und Gäste notwendig und werden zu einem Aufenthalt heute auch erwartet. Die Verfügbarkeit von WLAN ist für eine Reiseentscheidung von wachsender Bedeutung, gerade für Familien mit Kindern. Die Hotspots sind auch ein Beitrag, die Gästezufriedenheit zu steigern und Versorgungslücken zu schließen. Stadtinformationen, kulturelle Einrichtungen oder auch Häfen können ein attraktives und zusätzliches Service-Angebot für ihre Kunden zur Verfügung stellen“, erläuterte Glawe weiter.

„Für alle, die bei uns im Land Urlaub machen, sind die WLAN-Hotspots eine echte Bereicherung. Wir alle sind es doch gewohnt, uns über das Handy zu informieren. Jetzt reicht der Griff zum Smartphone, um Sehenswürdigkeiten, Kultur- und Freizeitangebote in der Nähe zu finden. Das macht den Aufenthalt bei uns noch unkomplizierter. Umgekehrt unterstützt es die touristischen Veranstalter und Anbieter, weil sie sichtbarer werden und sich digital besser präsentieren können. Beides gehört zu unserem Anspruch, Urlaubsland zu sein, dazu“, sagte die Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern Birgit Hesse.

Parallel hat der Tourismusverband MV an der Landing-Page gearbeitet. Wer das Internet über den neuen Access Point nutzt, gelangt direkt auf diese Seite. Touristische Anbieter profitieren nicht nur von ihrer digitalen Sichtbarkeit am jeweiligen WLAN-Hotspot; über die weit vernetzte Plattform dahinter werden ihre Informationen auch in millionenfach geladenen Smartphone-Apps wie „ADAC Trips“ oder „DB Ausflug“ sowie auf Europas größtem Outdoor-Portal outdooractive.com ausgespielt.

Die Studie zur „Standortbestimmung von WLAN-Hotspots in Tourismusregionen von Mecklenburg-Vorpommern“ wurde durch das Wirtschaftsministerium beauftragt und von der DEN GmbH Greifswald erstellt. Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde der WLAN-Ausbauvertrag zwischen dem Unternehmen The Cloud Networks Germany GmbH aus München und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, geschlossen. Die Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Studie sowie den Ausbau der WLAN-Hotspots werden aus der Digitalen Agenda des Landes zur Verfügung gestellt. „Potential für mehr touristische Entwicklung und Wertschöpfung bestehen vor allem im Binnenland. Eine möglichst flächendeckende, frei zugängliche WLAN-Versorgung ist hierfür erforderlich. Daran werden wir mit dem Vorhaben arbeiten und an touristisch gefragten Orten weiter Abhilfe schaffen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Tage der politischen Bildung

Aktionstage vom 15. September bis 3. Oktober 2020

Schwerin – Anlässlich der „Tage der politischen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern 2020“ hat Bildungsministerin Bettina Martin die große Bedeutung der politischen Bildung hervorgehoben. Vom 15. September bis 3. Oktober wollen die Träger der politischen Bildung auf ihre Arbeit aufmerksam machen. 40 Träger im ganzen Land bieten in drei Wochen über 80 Veranstaltungen und Ausstellungen zu aktuellen politischen Themen an. Die Leitfrage: „Was hält die Gesellschaft zusammen?“. Bildungsministerin Martin hat am Vormittag den Infostand der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Altstadt von Schwerin besucht und hat dort mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

„Meinungsfreiheit und die politische Debatte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Unterschiedliche Positionen austauschen und sich dabei mit Respekt begegnen, das ist sehr wichtig für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Politische Bildung ist gerade in diesen Zeiten wichtig, um demokratische Prinzipien und Grundwerte zu vermitteln. Sie schafft Räume, um Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen“, sagte Bildungsministerin Martin. „Die Aktionstage zeigen, dass wir im Land über eine vielfältige Trägerlandschaft verfügen. Die einzelnen Träger machen spannende Angebote, mit denen sie unterschiedliche Zielgruppen ansprechen können. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich viele freie Träger der politischen Bildung bei den Aktionstagen zusammentun. Kooperation statt Konkurrenz ist für mich hier genau der richtige Ansatz“, betonte Martin.

Die „Tage der politischen Bildung 2020“ beginnen am „Tag der Demokratie“ am 15. September und dauern bis zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober. Zum Auftakt fand heute in Schwerin von 12 bis 16 Uhr eine Straßenaktion in der Schlossstraße/Ecke Mecklenburgstraße statt. Unter anderem kam ein überdimensionales „Demokratie-ABC“ zum Einsatz. Darüber konnten die Bürgerinnen und Bürger spontan miteinander ins Gespräch kommen und sich über die Grundlagen der Demokratie austauschen.

Die „Tage der politischen Bildung 2020“ sind eine gemeinsame Initiative von Trägern der politischen Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung. Die Einrichtungen der politischen Bildung informieren über Politik, ermöglichen den konstruktiven politischen Diskurs und vermitteln Kompetenzen für das demokratische Engagement. Sie werden seit vielen Jahren durch die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt.

Anleger am Nothafen Darßer Ort marode

Darßer Ort – Die Steganlage des Nothafens am Darßer Ort ist nicht mehr sicher und bedarf einer dringenden Instandsetzung. Teile des Holzsteges müssen gesperrt werden. Dies ergab ein Gutachten, das die Standfestigkeit der teilweise maroden Holzteile genau unter die Lupe nahm. Das teilt das Nationalparkamt Vorpommern mit.Notwendige Arbeiten wurden beauftragt, damit der Hafen weiterhin für Notfälle nutzbar bleibt.

Heute beginnen die Arbeiten an der Steganlage. Die Firma Renker aus Ribnitz-Damgarten wird die morschen Bohlen und Teile der Trägerkon­struktion auswechseln. Die ersten 52 Meter des Anlege­steges, von Osten kommend, werden repariert. Damit bleibt das Anlegen für Notfälle gesichert. Während der Bauarbeiten ist jedoch mit Behinderungen zu rechnen. Der noch nutzbare Bereich wird markiert.

Die letzten etwa 100 Meter des Steges dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten werden und sind deshalb für Besucher und Bootsanleger gesperrt. Fußgänger, die den Steg als kurze Verbindung vom Nordstrand zum Rundwanderweg genutzt haben, können nun über den etwas längeren Weg, um den Ottosee herum, zum Rundweg gelangen.

Mit dem derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau des Ersatzhafens in Prerow, kommt das Ende der Nothafennutzung in der Kernzone des Nationalparks in Sicht. Mit Inbetriebnahme des neuen Hafens wird der alte Nothafen der Natur zurückgegeben. Diese Renaturierung ist Bestandteil des Gesamtvorhabens.

Bis dahin bleibt der Nothafen am Ottosee für in Not geratene Boote und als Standort des Seenotrettungskreuzers und der Fischer in Funktion.

Gerechnet wird mit der Nutzung des neuen Hafens ab Herbst 2022.

Steuerschätzung

Kommunen müssen 2021 mit weniger Steuern rechnen

Schwerin – Finanzminister Reinhard Meyer hat heute dem Kabinett die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung mitgeteilt. Während das Ergebnis für dieses Jahr nach oben korrigiert wurde, müssen sowohl die Kommunen wie auch das Land ab dem kommenden Jahr mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai 2020 prognostiziert.

Für das laufende Jahr können die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Steuereinnahmen von ca. 1,2 Mrd. Euro rechnen – das wären etwa 26 Mio. Euro mehr als noch im Mai prognostiziert. Ab dem Jahr 2021 fallen die Einnahmen allerdings unter die bisherigen Erwartungen. Die Steuerschätzer senkten ihre Erwartungen für das Jahr 2021 daher auf ca. 1,3 Mrd. Euro, das sind 25 Mio. Euro weniger als in der Mai-Schätzung.

Hintergrund sind in erster Linie Steuerrechtsänderungen, die sich auf die Einnahmen aller Ebenen und damit auch der Kommunen niederschlagen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Steuer – werden voraussichtlich erst 2023 wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen.

„Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten“, so Finanzminister Reinhard Meyer. „Die gute Nachricht ist, dass es in diesem Jahr wahrscheinlich nicht so schlimm kommt, wie noch im Mai prognostiziert. Unser Hauptaugenmerk muss nun darauf liegen, die Einnahmen der Gemeinden in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Mit dem seit diesem Jahr neu geregelten Finanzausgleichsgesetz haben wir dafür eine gute Grundlage.“

Vergabe-Mindestlohn steigt auf 10,35 Euro

Schwerin – Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung in Schwerin. Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen demnach ab dem 1. Oktober nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten dafür mindestens 10,35 Euro pro Stunde zahlen.

„Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Deshalb haben wir zu Beginn der Wahlperiode einen Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge als Untergrenze eingeführt. Wir wollen damit auch insgesamt ein Signal für höhere Löhne setzen. Mecklenburg-Vorpommern wird im Wettbewerb um gute Fachkräfte nur mithalten können, wenn auch die Löhne bei uns konkurrenzfähig sind.“

„Mit der Anhebung des Mindestlohnes setzen wir die Vorgaben aus dem Vergabegesetz des Landes um. Es geht weiter darum, faire und funktionierende Bedingungen zu ermöglichen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe. „Es besteht noch Nachholbedarf beim Aufbau unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um die Grundlagen für weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb setzen wir – auch in Zeiten der Corona-Krise – auf die Stärkung von Industrie, Handel, Handwerk, Tourismus und Gesundheitswirtschaft. Wir wollen, dass mehr Menschen das ganze Jahr in Arbeit sind. Hierzu trägt auch die Vergabe öffentlicher Aufträge bei, denn Aufträge sichern Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft“.

Der Vergabe-Mindestlohn wurde Anfang 2018 in Mecklenburg-Vorpommern zunächst mit einer Höhe von 9,54 Euro eingeführt. Er wird jährlich zum 1. Oktober an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Die Erhöhung zum 1. Oktober ist die dritte seit Einführung des Vergabe-Mindestlohns.

Neue Einzelhandelsstudie M-V

Schwerin – Heute wurde in Schwerin die erste Studie zur Bedeutung der Digitalisierung für den Handel in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Das Energieministerium, auch zuständig für Digitalisierung und Landesentwicklung in M-V, hatte diese in Auftrag gegeben mit dem Ziel, verlässliche Aussagen über Bedeutung und Auswirkungen des Online-Handels für Handel und Kommunen vor Ort zu erhalten.

„Diese Aussagen brauchen wir, um mit den Partnern des Dialogforums Einzelhandel Strategien erarbeiten zu können, mit denen wir den stationären Einzelhandel als Kern lebendiger und zukunftsfähiger Innenstädte sichern. Die entscheidende Frage, die wir im Ergebnis dieser Studie beantworten müssen, lautet: Was können wir tun, um die Kunden in die stationären Läden zurückzuholen und die Online-Kaufkraft im Land zu binden?“, führte Minister Christian Pegel in die Pressekonferenz zur Studie ein.

Ihr Hauptbestandteil ist eine detaillierte, repräsentative Befragung von 4.215 Kunden in M-V im Sommer 2018 zu ihrem on- und offline Kaufverhalten. Diese hat unter anderem ergeben, dass etwas mehr als 90 Prozent der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft der Bevölkerung des Landes in den stationären Laden fließen. „Das spricht zunächst für ein gutes Einzelhandelsangebot und für eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit diesem. Das heißt aber auch, dass die Menschen im Nordosten gut eine Milliarde Euro jährlich für Online-Shopping ausgeben, Tendenz steigend“, fasste Pegel kurz zusammen.

Die detaillierten Ergebnisse der Studie stellte Michael Reink vor. „Das meiste Geld wird online in den Branchen ausgegeben, die für den Einzelhandel in den Innenstädten eine tragende Bedeutung haben: Bücher und Medien, Kleidung, Sport- und Freizeitartikel und Elektronik wie Computer, Fernseher, Handys“, führte der Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik im Handelsverband Deutschland aus. Die Folge: „Es fließt weniger Geld in die Innenstädte. Knapp 40 Prozent der Befragten sagten, dass sie dank Online-Shopping seltener in die Innenstädte fahren“, so Reink.

Motive für den Online-Einkauf sind laut Befragung die bequeme Bestellung, Lieferung und Retoure, die große Auswahl von Produkten und – erst als Drittes – die Preise im Internet. „Auch, dass Produkte im Laden vor Ort nicht verfügbar sind, animiert viele Kunden ins Netz zu gehen“, so Reink. Dazu passe auch dieses Ergebnis der Studie: Je zufriedener die Kunden mit den stationären Läden, desto weniger kaufen sie online.

Auch online würden viele Kunden durchaus bei ihrem Händler vor Ort kaufen: Regionales Online-Shopping und Einkauf über einen regionalen Onlinemarktplatz halten viele der Befragten für relevant und nützlich – ebenso wie Online-Informationen der Händler über ihre Öffnungszeiten, Angebote, Veranstaltungen oder Warenverfügbarkeit. „Damit bestätigt sich die These, dass ein Händler, der nicht im Netz zu finden ist, wenig Zukunftschancen hat“, interpretierte Christian Pegel diese Ergebnisse.

Die Studie zeige aber auch, dass der Online-Handel nicht das Sterben des stationären Handels bedeutet: „Die Kunden kaufen gern in ihren Geschäften vor Ort ein, wenn das Angebot stimmt. Klar wird der Online-Handel weiter zunehmen. Wir können den Kunden nicht vorschreiben, wo sie einkaufen sollen. Aber gerade auch angesichts des steigenden Interesses für Klimaschutz und Nachhaltigkeit liegt hier eine große Chance für die Händler in unserem Land, mit guten On- und Offline-Konzepten Kunden an sich zu binden und so auch in der Zukunft gut aufgestellt zu sein“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Zugleich bietet die Digitalisierung Chancen, Angebotslücken durch Online-Angebote zu schließen und neue, alternative Versorgungsangebote zu entwickeln.“

Auf einen weiteren Aspekt des Online-Shopping-Angebots weist Kay-Uwe Teetz, Landesgeschäftsführer des Handelsverbands Nord hin: „Die Kunden bereiten heute viel häufiger als noch vor drei Jahren ihren Kauf im Laden online vor. Auf diese neue Realität müssen sich unsere Händler einstellen. Dafür brauchen sie innovative Geschäftskonzepte, die den Nerv des online-affinen und vor allem bequemen Kunden treffen. Sie brauchen qualifiziertes Personal, das Online-Verkaufskonzepte entwickeln kann und umsetzen kann. Deshalb ist es unbedingt notwendig, mehr E-Commerce Kaufleute auch für den stationären Handel auszubilden. Und wenn es um die Unternehmensnachfolge geht, muss mehr nach Lösungen für eine innovative Geschäftsanpassung gesucht werden, die dem Nachfolger nachvollziehbare Marktchancen eröffnen.“

„Der Handel belebt die Innenstädte und hält sie funktionsfähig. Geht es dem Handel gut, geht es vielen anderen Gewerbetreibenden gut. Stirbt der Handel vor Ort, sterben die Innenstädte“, sagt Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin und führte weiter aus: „Wir wollen die Kaufkraft vor Ort – in unseren Geschäften – binden. Gemeinsam müssen wir jetzt praktisch umsetzbare und zukunftsfähige Lösungen entwickeln.“

In der Studie werden bereits konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen, um Online- wie stationären Handel mehr vor Ort zu binden. Dazu zählen zum Beispiel der flächendeckende Breitbandausbau, die Sicherung der Nahversorgung und die Verbesserung der Online-Sichtbarkeit der lokalen Händler.

„Der Breitbandausbau ist in vollem Gange. Und für die bessere Sichtbarkeit haben wir, beschleunigt durch Corona, einen landesweiten digitalen Marktplatz auf die Beine gestellt, auf dem Händler und Dienstleister aus ganz M-V sich präsentieren und ihre Produkte online verkaufen können. Mit unserem Portal https://marktplatz.digitalesmv.de geben wir dem Einzelhandel in M-V ein digitales Gesicht“, sagt Christian Pegel und: „Damit haben wir einen der wichtigsten Vorschläge aus der Studie bereits umgesetzt.“

Der Einzelhandel in M-V ist mit rund 50.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich – davon rund 25 Prozent durch Touristen – ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor im Land – und zudem die tragende Säule für lebendige und funktionierende Innenstädte und Tourismusorte.

Das „Dialogforum Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern“ dient als Plattform für einen breit angelegten Informations- und Diskussionsaustausch zwischen Politik, Verwaltung, Handel, Land, Kommunen, Wissenschaft und Verbrauchern. Unter seinem Dach werden in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten Strategien entwickelt, um den Einzelhandel als Bestandteil lebendiger und zukunftsfähiger Innenstädte und Ortszentren zu sichern. Partner des Dialogforums sind neben dem Infrastrukturministerium die Industrie- und Handelskammern und der Städte-und Gemeindetag des Landes sowie der Handelsverband Nord und der Ostdeutsche Sparkassenverband. Mehr: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Raumordnung/dialogforum-einzelhandel/

Die Studie zur „Bedeutung der Digitalisierung für die Einzelhandels- und Versorgungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde erarbeitet vom Institut für Handelsforschung aus Köln und der BBE Handelsberatung aus München. Sie wurde Ende 2019 abgeschlossen und Anfang 2020 im Landtag vorgestellt. Am 16. März 2020 sollte sie bei der alljährlichen „Handelsfachtagung MV“ den Händlern und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Veranstaltung musste aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Den größten Teil der Kosten für die Studie in Höhe von rund 200.000 Euro trägt das Infrastrukturministerium. Partner sind die IHK Schwerin und Rostock, der Handelsverband Nord und der Ostdeutsche Sparkassenverband.

Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“

Schwerin – Vom Landeskabinett wurde heute der letzte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2019 beschlossen. Zum Abschluss erreichten die aus Solidarpaktmitteln finanzierten Infrastrukturinvestitionsausgaben ein neues Rekordniveau: 1,25 Mrd. Euro flossen 2019 in die Infrastruktur des Landes. Insgesamt waren es sogar über 14,5 Mrd. Euro, die seit 2002 in die Infrastruktur investiert wurden.

Mit dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ weisen die ostdeutschen Bundesländer seit 2002 jährlich gegenüber der Bundesregierung die Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nach. Diese wird mit einer Quote nachgewiesen, die die geleisteten Ausgaben von Land und Kommunen ins Verhältnis zu den erhaltenen Solidarpakteinnahmen setzt. Dabei ergibt sich für das Jahr 2019 rechnerisch eine Verwendung von 622 Prozent – der höchste Wert, den Mecklenburg-Vorpommern je erreicht hat.

Für die Abrechnung der im Jahr 2019 erhaltenen Solidarpaktmittel konnten dabei

  • 1.255 Mio. Euro (2018: 1.204 Mio. Euro) für Investitionen im Bereich der Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommerns und
  • 121 Mio. Euro (2018: 143 Mio. Euro) zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt werden.

Schwerpunkt der Investitionen im vergangenen Jahr waren erneut die Bereiche Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur sowie Bildung und Forschung. So konnten unter anderem zahlreiche Bauvorhaben an den Universitäten begonnen und abgeschlossen werden, es sind die Ortsumgehung Neubrandenburg und der letzte Abschnitt des Rügenzubringers fertiggestellt worden, die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen wurde mit ca. 90 Mio. Euro gefördert, kleine und mittlere Betriebe erhielten direkte Investitionszuschüsse von ca. 30 Mio. Euro, Dorfentwicklung ist mit ca. 35 Mio. Euro gefördert worden und weitere 35 Mio. Euro standen für Investitionen der Krankenhäuser bei uns im Land bereit. (Weitere Beispiele siehe ab Kapitel 3.3 des Fortschrittsberichts)

Insgesamt konnte M-V seit 2002 die Infrastrukturlücke gegenüber vergleichbaren westlichen Ländern um rechnerisch rund 11,2 Mrd. Euro abbauen.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Der Solidarpakt ist seit diesem Jahr Geschichte. Jetzt beginnt die vielbeschworene Zukunft aus eigener Kraft. Dass wir das schaffen können, haben wir die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt. Unsere Investitionen waren um ein vielfaches höher als die Solidarpaktmittel. Und wir werden gerade in dieser schwierigen Corona-Zeit bei den Investitionen nicht nachlassen. Wichtig ist aber, die Mittel nicht einfach mit der Gießkanne zu verteilen, sondern gezielt die Bereiche zu stärken, die für die Entwicklung unseres Landes von strategischer Bedeutung sind: Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung.“

Vieles hat sehr gut funktioniert

Drese sieht Vorbildwirkung des Pokalspiels für weitere Stadien

Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese zieht ein positives Fazit des Pokalspiels vor rund 7.500 Zuschauerinnen und Zuschauer im Ostseestadion. „Das Schutz- und Hygienekonzept des F.C. Hansa Rostock hat den Praxistest erfolgreich bestanden“, sagte Drese heute in Schwerin. Die Ministerin war am Sonntag selbst vor Ort beim Spiel des F.C. Hansa gegen den VfB Stuttgart.

„Die gezielte Abtrennung der Zuschauerströme durch mehrere Sektoren hat nach meiner Ansicht sehr gut funktioniert“, betonte Drese. Durch die Einteilung in verschiedene Bereiche und die frühzeitige Öffnung des Stadions sei eine zeitliche und räumliche Entzerrung erfolgt. Positiv hob die Ministerin das hohe Verantwortungsbewusstsein der allermeisten Fans hervor. „Die Regeln auch auf dem Weg zum und vom Stadion wurden weitgehend befolgt. Das gilt auch für die Einhaltung des Alkoholverbotes“, so Drese.

Scharf verurteilt die Ministerin in diesem Zusammenhang die Ausschreitungen von Chaoten im Vorfeld der Pokalpartie. Drese: „Die Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbeschädigungen in der Innenstadt müssen strikt bestraft werden, sind aber deutlich vom friedlichen Ablauf im Ostseestadion zu trennen.“

Nachsteuerungsbedarf sieht die Sportministerin in der Einhaltung der Abstandsregeln in manchen Bereichen des Stadions. Gerade im Sektor Süd gebe es hierbei noch Verbesserungsmöglichkeiten. Hierzu erfolge eine Auswertung des F.C. Hansa mit dem Gesundheitsamt der Hansestadt Rostock. „Wichtig ist, aus den Erfahrungen zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Drese. „Vieles hat aber bereits sehr gut funktioniert.“

Drese: „Der F.C. Hansa stand bundesweit unter Beobachtung. Auf Grundlage seines sehr guten Konzeptes, vieler ehrenamtlicher Helfer und dem hohen Verantwortungsbewusstsein fast aller Besucherinnen und Besucher hat der Verein diesen Test mit Bravour bestanden und Werbung für sich und Mecklenburg-Vorpommern betrieben. Ich bin überzeugt davon, dass in den nächsten Tagen überall in Deutschland die Kapazitätsgrenzen in den Stadien erhöht werden. Hansa hat einen Teil dazu beigetragen.“

Metropolregion Stettin

Rudolph: Das polnische Stettin wirkt als Katalysator für mehr Wirtschaftskraft und Arbeit auch in Vorpommern

Stettin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat auf der zweitägigen Veranstaltung des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V. am 14. und 15. September 2020 in Stettin für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Das polnische Stettin wirkt als Katalysator für mehr Wirtschaftskraft und Arbeit auch in Vorpommern. Polnische Fachkräfte leisten ausgezeichnete Arbeit auch in mecklenburg-vorpommerschen Unternehmen. Die Metropolregion Stettin bietet große Chancen für die weitere Entwicklung der östlichen Landesteile Mecklenburg-Vorpommerns. Insbesondere die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete wird zunehmend herausfordernder, da die gewerblichen Flächenerfordernisse potenzieller Investoren hinsichtlich Lage, Standortqualität und Infrastruktur stetig steigen. Die Standortwettbewerbe nehmen an Härte und Verbindlichkeit stetig zu. Die derzeit vorliegenden Investorenanfragen haben auch Vorpommern und die grenznahe Region zu Polen unverkennbar im Fokus, so zum Beispiel bei Unternehmen aus der Ernährungsbranche und der Logistik. Es muss gelingen die wirtschaftlichen Kontakte zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern weiter zu intensivieren. So schaffen wir ein wachsendes Verständnis im grenznahen Raum dafür, gewerbliche Flächen für mehr Ansiedlungen und Investitionen gemeinsam zu erschließen und gemeinsam zu vermarkten“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph.

Der Unternehmerverband Vorpommern e.V. hat die zweitägige Veranstaltung in Stettin organisiert und auch in Räumen der Geschäftsstelle vor Ort durchgeführt. Die gemeinsame Idee vom Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern und vom Unternehmerverband Vorpommern e.V., in Stettin eine Geschäftsstelle des Verbandes aufzubauen, ist umgesetzt. Für das Tempo und die Qualität der Umsetzung der Initiative dankte Wirtschaftsstaatsekretär Rudolph stellvertretend dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, den beteiligten polnischen Unternehmen sowie Staatssekretär Patrick Dahlemann für dessen finanzielle Unterstützung aus dem Vorpommernfonds. Die offizielle Eröffnung der Geschäftsstelle erfolgt durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Oktober 2020.

Die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete erfolgt durch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, die Invest in MV GmbH, sowie die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen, mit zielgerichteten Informationen bei Anfragen und der Zusendung von passgenau zugeschnittenen Regionen-Präsentationen. Ebenso werden potentiellen Investoren Besichtigungstermine vor Ort angeboten.

„Die grenzüberschreitende Metropolregion hat gemeinsame Interessen bei der Investorengewinnung. Mit gemeinsamen deutsch-polnischen Angeboten könnten mehr interessierte Zielunternehmen erreicht werden. Eine Optimierung des Standortmarketings wäre möglich. Diesen Zwecken könnte zum Beispiel eine gemeinsame Karte der Investitionsgebiete dienen. Anhand des Vermarktungskonzeptes für den Industrie- und Gewerbe-Großstandort Pasewalk als „Industriepark Berlin-Szczecin“ tragen wir dem überregionalen Ansatz und der beabsichtigten wirtschaftlichen Verflechtung innerhalb der Metropolregion Stettin schon heute deutlich Rechnung“, so Rudolph weiter.

Landesweit waren 2019 ca. 3.600 Personen in Mecklenburg-Vorpommern sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die ihren Wohnort in Polen hatten (aktuellste Zahlen aus Juni 2019). Der Großteil verfügt über die polnische Staatsbürgerschaft.

„Die Einpendler sind eine Verstärkung vor allem auch in fachkräftesuchenden Branchen. Vorpommern aber auch ganz Mecklenburg-Vorpommern erweisen sich dabei als gefragter Arbeitsort. Die größte Branche der Einpendelnden war mit 32 Prozent das Gastgewerbe 1.149 Personen. Danach folgte das Verkehr- und Lagerwesen (731 Einpendler) und das Baugewerbe (370 Einpendler). Das Gesundheitswesen verzeichnete 70 Einpendelnde“, so Rudolph weiter. Von den 3.600 Einpendlern nach Mecklenburg-Vorpommern hatten 251 (etwa 7 Prozent) ihren Arbeitsort im Landkreis Vorpommern-Rügen und 2.159 (etwa 60 Prozent) in Vorpommern-Greifswald. Ein Drittel der Einpendelnden (1.185) hatten ihren Arbeitsort in weiteren Landkreisen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergaben sich für die polnischen Grenzpendler erhebliche Belastungen. „Die Landesregierung M-V hat hier schnell reagiert. Dabei wurden Arbeitgeber mit einem Pendler-Zuschuss für ihre beschäftigten Pendler unterstützt, die aufgrund von Reiseeinschränkungen nicht pendeln durften, unverändert den Unternehmen zur Verfügung standen und so Mehraufwendungen bei Unterbringung und Verpflegung hatten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend. Insgesamt wurden 325 Anträge für 2.488 Pendler und 198 Angehörige gestellt. Davon konnten rund 90 Prozent bewilligt werden.