Monthly Archives for September 2020

Grundstücksstreit auf Hiddensee vor Lösung

Insel Hiddensee – Der jahrzehntelang währende Streit um Grundstücke in Neuendorf auf Hiddensee scheint endlich gelöst. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus konnte am 09.09.2019 den Vertrag Hiddensees Bürgermeister Thomas Gens und Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit der Landgesellschaft M-V als Aufsichtsratsvorsitzender der Landgesellschaft besiegeln. Die Landgesellschaft wird mit den Hauseigentümern von Neuendorf die Lage, den Zuschnitt und die Größe der Erwerbsflächen in Neuendorf verhandeln, vermessen und damit die Beurkundung des Kaufvertrages vorbereiten. Minister Dr. Backhaus hatte in dem seit Langem währenden Streit im vergangenen Jahr angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen. Jetzt äußert sich der Minister zufrieden mit der Lösung:

„Von heute an kann man sagen, der Frieden von Neuendorf ist ausgerufen. Erarbeiten muss man den Frieden jetzt aber gemeinschaftlich. Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir die Sache jetzt doch so schnell lösen konnten. Ich habe das Thema von einem Jahr übernommen und mit den beiden Kommunen ein Jahr lang gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass jeder Grundstücksinteressent jetzt den Spatz in der Hand nimmt und nicht auf die Taube auf dem Dach wartet.“

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow fügt hinzu: „Ich bin dankbar für diesen Kompromissvorschlag und hoffe auf Zustimmung der Stralsunder Bürgerschaft.“

Bürgermeister Thomas Gens bilanziert: „Mit dem heutigen Tag wird endlich Rechtssicherheit herrschen und wir werden es mit diesen Verträgen hinbekommen, dass für die Einheimischen leistbare Grundstücke auf der Insel bleiben.“

Der Hintergrund des Streits liegt in einem gut 150 Jahre zurückliegenden Ereignis begründet. Im Jahr 1872 wurde Neuendorf von einer schweren Sturmflut getroffen, bei der zahlreiche Häuser zerstört wurden. Auf dem klösterlichen Grundstückseigentum durften neue Häuser errichtet werden, das Eigentum blieb dabei allerdings auf die Gebäudegrundfläche begrenzt.

Bis 1945 stand das klösterliche Grundstückseigentum unter städtischer Güter- und Klosterverwaltung. Danach folgten 1946 die entschädigungslose Enteignung und die Auflösung der städtischen Klöster und Stiftungen.

In der DDR bestand keine Verkehrsfähigkeit der Grundstücke. Diese war auch nach der Wende eingeschränkt bis zur Vermögenszuordnung im Jahre 2002.

Anfang der 90er Jahre wurden als Interimslösung Pachtverträge mit der Gemeinde geschlossen und ein Pachtzins von 0,50 DM/m² (= 0,26 Euro/m²) vereinbart.

Seither ist die Hansestadt Stralsund bemüht, einen angemessenen Pachtzins von den Grundstücksnutzern zu erwirken. Eine gütliche Einigung konnte bislang nicht erreicht werden, so dass schließlich eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt werden mussten.

Im Jahr 2018 stellte das Landgericht Stralsund rechtskräftig fest, dass der mit der „Interimslösung“ Anfang der 90er Jahre vereinbarte Pachtzins für die Jahre seit Klageerhebung bis 2014 wegen einer offensichtlichen Äquivalenzstörung auf mindestens 3,20 Euro/m² (= 80 Euro/m² x 4 Prozent) anzuheben ist.

Jetski für Wasserschutzpolizei

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in Schwerin zwei neu beschaffte Wassermotorräder vom Typ Yamaha Waverunner FX SVHO an das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Diese haben ihren Standort bei der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin, werden aber in Zukunft auf den Gewässern in ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz kommen.

„Wir haben Wassermotorräder ja bereits im Jahr 2018 getestet, denn bei Sportbooten und Wassersportgeräten gibt es in den letzten Jahren technische Weiterentwicklungen. Sowohl die Außenbordmotoren werden kompakter und leistungsfähiger als auch die Wassermotorräder werden für Wassersportler immer erschwinglicher und damit als Wasserfahrzeug zunehmend interessanter. So nimmt auf den Gewässern in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl von Wassermotorädern und anderen Wassersportgeräten zu und manche sind in dem Irrglauben unterwegs, dass auf dem Wasser keine Regeln und Vorschriften gelten, sondern der eigene Spaß im Vordergrund steht. Ein Jetski verleitet aufgrund der Motorisierung und Wendigkeit zum schnellen und risikoreichen Fahren. So gefährden die Fahrer nicht nur sich selbst, sondern behindern auch den Schiffsverkehr“, sagte der Minister.

„Die Wasserschutzpolizei hat jetzt bessere Einsatzmöglichkeiten sowohl bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr, als auch bei ihren Kontrollen zur Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes. So erhöhen wir die Sicherheit auf unseren Wasserwegen. Wir werden die Wassermotorräder flexibel sowohl auf den Küstengewässern als auch auf den Binnenwasserstraßen des Landes einsetzen“.

Das sechsköpfige Bedienpersonal wurde bereits geschult, entsprechende Ausstattung wie Neoprenanzüge, Prallschutzwesten, Helme, Kopfhörer und Schutzbrillen sind beschafft.

Aufzug für ambulante Kinderarztpraxis

Wolgast – Seit dem 01. April 2020 befindet sich eine ambulante Kinderarztpraxis mit drei Fachärzten am Kreiskrankenhaus Wolgast. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins hat Gesundheitsminister Harry Glawe heute einen Fördermittelbescheid in Höhe von 500.000 Euro übergeben. Mit dem Geld soll unter anderem ein Aufzug für die Kinderarztpraxis gebaut und in die weitere Ausstattung an Mobiliar und IT-Technik investiert werden. Die Gesamtkosten für den Umbau des ersten Obergeschosses des Ostflügels des Krankenhauses belaufen sich mit der heutigen Fördermittelübergabe auf insgesamt 1,5 Millionen Euro.

„Die konsequente Öffnung des Kreiskrankenhauses Wolgast für die ambulante und stationäre Versorgung und Ansiedlung der niedergelassenen Ärzte an der Klinik ist eine entscheidende Möglichkeit, ein regionales Versorgungskrankenhaus wie das Kreiskrankenhaus Wolgast zu einem Regionalen Gesundheitszentrum weiterzuentwickeln. Das ist eine Herausforderung, der sich alle Beteiligten gemeinsam stellen. Die Baumaßnahme wird komplettiert. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit die Kinderportalpraxisklinik und die ambulante Versorgung auf solide Füße gestellt werden können. Für unsere kleinen Patienten wurde ein besonderes Modell der sektorenübergreifenden Versorgung auf den Weg gebracht. Dafür danke ich allen Beteiligten“, betonte Gesundheitsminister Harry Glawe. „Es wird darüber hinaus ein wesentlicher Beitrag für die medizinische Versorgung der Einheimischen in der ländlichen Region geleistet. Hinzu kommt, dass die Region zudem stark touristisch geprägt ist. Auch Gäste profitieren von den Entwicklungen.“

„Wir sind sehr dankbar für die weitere Förderung des ambulanten Versorgungszentrums für die Kindermedizin“, sagte der Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Wolgast, Peter Hingst. Mit dem Anbau des Personenaufzugs soll verhindert werden, dass Mütter mit Kinderwagen oder kleine Patienten mit Handicap erst durch Umwege im stationären Klinikbereich die Kinderarztpraxis erreichen. „Vorgesehen ist ein Anbau an der Giebelseite des Hauses inklusive eines Glasvorbaus. Der Aufzug verbindet das Erdgeschoss mit der Kinderarztpraxis im 1. Obergeschoss. Wenn alles wie geplant läuft, gehen wir von einer Inbetriebnahme Anfang des kommenden Jahres aus“, so Hingst weiter. In der Bauphase wird es zu geringfügigen Beeinträchtigungen für die Patienten sowie den Praxis- und Krankenhausbetrieb kommen, über die rechtzeitig informiert werden soll.

„Der Einbau soll sehr zeitnah umgesetzt werden. Gerade die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig alle hygienischen und sicherheitsrelevanten Erfordernisse zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Patientinnen und Patienten sind. Hierzu zählt auch die Vermeidung unnötiger Wege. Der Aufzug leistet hierfür konkrete Unterstützung vor Ort“, machte Gesundheitsminister Harry Glawe deutlich.

„Seit Eröffnung der Kinderportalpraxisklinik im Juni 2017 sind in dieser rund 6.000 Kinder betreut worden“, erläuterte die Ärztliche Direktorin am Kreiskrankenhaus Wolgast, Dr. Maria Zach. Diese kamen zu 69 Prozent hauptsächlich aus der Region Ostvorpommern und zu 31 Prozent aus weiteren Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie aus den anderen Bundesländern. „Gründe für den Krankenhausbesuch waren vor allem Atemwegsinfektionen, Fieber und Magen-Darmprobleme. Das Durchschnittalter der Kinder betrug knapp fünf Jahre und der Zeitpunkt der häufigsten Inanspruchnahme lag zwischen 10 und 11 Uhr“, informierte die Ärztliche Direktorin.

Aktuell arbeiten sieben Kinderärzte in der vom Gesundheitsministerium unterstützten Kinderportalpraxisklinik. „Wir sind jetzt zusammen mit unseren Medizinern und den Kinderfachärzten des ambulanten Versorgungszentrums gefordert, aus unseren inzwischen dreijährigen Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen das Modell der Kinderportalpraxisklinik für die Familien der Region sowie für unsere Urlauber zukunftsweisend weiterzuentwickeln“, so Zach.

ASP in Deutschland angekommen

Schwerin – Seit heute Vormittag ist es amtlich. Deutschland ist das nächste Land, welches von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen ist.

Das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigte den Nachweis des ASP-Virus bei einem im Landkreis Spree-Neiße, Brandenburg, tot aufgefundenen Wildschwein. Der bereits stark verweste Tierkadaver wurde unweit der polnischen Grenze gefunden. Es handelt sich um den ersten Nachweis der ASP in Deutschland.

„Auch wenn der Fundort des Tieres ca. 140 km von der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern entfernt ist, gilt es, die Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben hochzufahren. Die Mindestan­forderungen der Schweinehaltungshygieneverordnung sind unbedingt einzuhalten.“ sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

„Von höchster Wichtigkeit ist jetzt auch die Suche nach Fallwild, das sogenannte passive Monitoring. Hier sind wir alle gefragt“, so Backhaus weiter. Neben den Jagdaus­übungs­­­berechtigten seien vor allem die Straßen­meistereien, Polizeidienststellen, Feuerwehren und Landwirte sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, Fallwild umgehend den örtlich zuständigen Veterinärämtern zu melden. Die Kadaver müssen unbedingt beprobt und untersucht werden, damit im Ernstfall unverzüglich alle notwendigen Erstmaßnahmen eingeleitet werden können. Denn je eher ein Eintrag der ASP ins Land erkannt wird, desto besser sind die Chancen die Ausbreitung der Tierseuche im Land zu verhindern und diese Tierseuche erfolgreich zu bekämpfen,“ so der Minister weiter.

Zur Früherkennung im Hausschweinebereich, aber auch zur Gewährleistung eines hohen Biosicherheitsstandards in Schweine haltenden Betrieben des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits zu Jahresbeginn das sogenannte ASP-Landesprogramm in Kraft gesetzt“ erklärt Minister Backhaus. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig. Schweine haltenden Betrieben wird damit in normalen, seuchenfreien Zeiten die Möglichkeit gegeben, sich auf die Bedingungen einzustellen, die bei Auftreten der ASP bei Wildschweinen in den dann einzurichtenden Restriktionszonen zu wirken beginnen. Insbesondere ist dann der Handel mit Schweinen aus diesen Gebieten erschwert und nur unter bestimmten, nach der Schweinepest-Verordnung und dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU geltenden Voraussetzungen mit Ausnahmegenehmigung des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes möglich.

„Wir schaffen somit Vorlauf für den Fall der Fälle, denn fehlt dieser, würden sowohl Betriebe in gefährdeten Gebieten und Pufferzonen, bestandsbetreuende Tierärzte, Veterinärämter als auch das Land in den ersten vier Monaten nach Errichtung dieser Restriktionszonen vor schwierige Probleme gestellt werden“, macht Minister Backhaus deutlich.

Schweinehalter, die an dem Programm teilnehmen wollen, wenden sich bitte an ihr zuständiges Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und erklären dort schriftlich ihre Teilnahme. Die Details der Durchführung des Programms werden den Betrieben von den zuständigen Amtstierärzten erläutert. Das Land und die Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen das Programm mit einer Beihilfe durch Übernahme der entstehenden Kosten für die virologische Untersuchung der anfallenden Proben. Die Kosten der Probenahme sind vom Tierhalter zu tragen.

Bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) handelt es sich um eine hochansteckende Virusinfektion, die ausschließlich Haus- und Wildschweine betrifft. Für andere Haus- und Nutztierarten und auch den Menschen stellt die ASP keine Gefahr dar. Für die infizierten Schweine endet eine Infektion jedoch in der Regel tödlich.

Das ASP-Virus ist zudem sehr widerstandsfähig. Es bleibt auch während des Verwesungsprozesses des Schweins über Wochen und Monate infektiös. In Schlachtkörpern und Blut hält sich das Virus monatelang, in Gefrierfleisch sogar jahrelang. Eine Bekämpfung ist also nur dann erfolgreich, wenn das Virus am Ort des Auftretens mit allen möglichen Mitteln bekämpft wird. Entsprechend komplex gestaltet sich das ASP-Geschehen in der Wildschweinpopulation und wird als schwer kontrollierbar angesehen. So besitzt diese Tierseuche keine Tendenz zur schnellen Ausbreitung. In Verbindung mit der hohen Widerstandsfähigkeit des ASP-Virus in der Umwelt, einer vergleichsweise niedrigen Ansteckungsfähigkeit (Kontagiosität) sowie aufgrund der hohen Schwarzwilddichten wird dies als Erklärung gesehen, dass die ASP sich zwar langsam ausbreitet, das Infektionsgeschehen jedoch nicht von selbst erlischt.

„Frau des Jahres“ – Vorschläge gesucht

Schwerin – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und die Gleichstellungsministerin Stefanie Drese möchten den Frauen im Land Mecklenburg-Vorpommern für ihr Engagement danken und ihre Leistungen besonders hervorheben. Deshalb hat die Landesregierung im Jahr 2019 die Auszeichnung „Frau des Jahres“ ins Leben gerufen.

Auch im Jahr 2021 soll stellvertretend für die Frauen in Mecklenburg-Vorpommern eine „Frau des Jahres“ geehrt werden. „Wir suchen dafür eine Frau, die aufgrund ihrer Leistungen und ihres Engagements Vorbild ist, die im beruflichen, gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bereich sehr aktiv ist, die Verantwortung übernimmt, sich für die Familie und ihre Mitmenschen einsetzt“, sagten Schwesig und Drese zum heutigen Start des Aufrufs. Vorgeschlagen werden kann auch eine Frau, die durch eine einmalige, besondere Aktion oder Leistung aufgefallen ist.

Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist, dass die vorgeschlagene Frau in Mecklenburg-Vorpommern wohnt oder in einer Einrichtung oder Organisation im Land beruflich oder ehrenamtlich aktiv ist. Vorschlagsberechtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte, Kommunen, Vereine, Verbände und Parteien sowie alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir wollen mit der Auszeichnung zur Frau des Jahres auf die vielen starken, engagierten und erfolgreichen Frauen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen. Nach den erfolgreichen ersten beiden Runden hoffe ich erneut auf viele gute Vorschläge“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

 „Viele Frauen in unserem Land leisten Herausragendes – im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt. Das geschieht oft im Verborgenen. Mit der Auszeichnung wollen wir ganz bewusst dieses für den sozialen Zusammenhalt so wichtige Engagement würdigen“, erklärte die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese.

Die namentlichen Vorschläge mit einer aussagekräftigen Begründung sowie einem kurzen Lebenslauf können bis einschließlich 31. Oktober 2020 per Email oder Brief beim Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung eingereicht werden: fraudesjahres@sm.mv-regierung.de

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
Leitstelle für Frauen und Gleichstellung
H. Frau Dr. Birgit Gabler
Werderstr. 124
19055 Schwerin
Tel. 0385/588-9080

Die Auszeichnung soll auf dem Frauentagsempfang im März 2021 von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Stefanie Drese erfolgen. Erste „Frau des Jahres“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde die Leiterin der Edith-Stein-Schule in Ludwigslust, Marion Löning. In diesem Jahr erhielt die Unternehmerin Katharina Clausohm aus Neverin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) die Auszeichnung.

25 Jahre Miniaturstadt Bützow

Bützow – Anlässlich des 25-jährigen Bestehen der Miniaturstadt Bützow und des 15-jährigen Bestehens des dazugehörigen Fördervereins besuchte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag den Freizeit- und Familienpark im Landkreis Rostock.

Seit 1995 wird der historische Stadtkern Bützows im Maßstab 1:10 nachgebaut. Seitdem wurden bereits 145 Häuser aufgestellt. „Jedes einzelne Haus, jeder Straßenzug ist mit so viel Liebe zum Details nachgebaut, das ist wirklich beeindruckend. Man spürt an jedem Objekt sofort, mit wie viel Herzblut alle dabei sind. Das Projekt schweißt die ganze Stadt zusammen, jeder fühlt sich irgendwie damit verbunden. Auch ich bin ein absoluter Fan“, schwärmt der Minister.

Nach einem Vorbild aus Dänemark entstand die Idee, die Altstadt von Bützow im Miniaturformat nachzubauen. Auf lange Sicht sollen 240 Häuser originalgetreu im Zustand von 1850 bis 1910 nachgestellt werden. Neben den Häusern werden auch Wallanlagen, Straßenzüge und Gewässer originalgetreu dargestellt. „Wenn man durch die Straßen der Miniaturstadt spaziert, alles aus luftiger Höhe überschauen kann und für einen Blick in ein Fenster in die Knie gehen muss, fühlt man sich fast wie einst Gulliver im Land der Zwerge“, sagt der Minister.

Aber die Miniaturstadt Bützow hat noch ein ganz anderes gesellschaftliches Anliegen. Denn die Kernaufgabe des Vereins – der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Umwelt und Arbeit Bützow und Umland e.V. (BQG) – ist es, arbeitslose Menschen zu beschäftigen. „Es geht darum, die Menschen der Region zusammenzubringen und das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. Auf diese Weise sollen langzeitarbeitslose Menschen in den Arbeitsprozess integriert werden. Sie sollen wieder das Gefühl bekommen, ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft zu sein. Das ist eine beachtliche und für unser Land unverzichtbare Arbeit, die absoluten Respekt und Anerkennung verdient“, sagt der Minister.

Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Beschäftigungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern. In der aktuell laufenden Förderperiode 2014 – 2020 wurden bisher acht der neun kommunalen Beschäftigungsgesellschaften mit insgesamt rund 3,4 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in 47 verschiedenen Projekten unterstützt. Hinzu kommen noch 25.000 Euro für zwei Projekte aus Mitteln des Strategiefonds.

Die BQG Bützow und Umland e.V. sowie der Förderverein der Miniaturstadt Bützow e.V. wurden bereits mit insgesamt vier Projekten aus Mitteln des ESF in Höhe von knapp 85.000 Euro sowie einem Projekt aus Mitteln des Strategiefonds in Höhe von 15.000 Euro unterstützt.

Schnelle Hilfe für Sporthalle Selmsdorf

Selmsdorf – Das Land fördert die Sanierung des Sanitärtraktes der Sporthalle in Selmsdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg). Aus Mitteln des Sportministeriums werden dafür kurzfristig 25.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Amt Schönberger Land hat in dieser Woche vom Ministerium die Förderzusage erhalten. Die Kosten der Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich insgesamt 50.000 Euro betragen.

Durch einen Wasserrohrbruch sind in den Wänden und auf dem Fußboden erhebliche Schäden entstanden. Derzeit ist nur eine eingeschränkte Nutzung der Sanitärräume möglich. Zunächst sind deshalb Abrissarbeiten und im Anschluss daran diverse Sanierungsarbeiten wie Klempner-, Maurer-, Elektriker- und Fliesenarbeiten erforderlich.

„Die Sporthalle in Selmsdorf wird für den Schul- und Vereinssport genutzt. Wir wollen zeitnah die Situation für die Sportlerinnen und Sportler verbessern, in dem der Sanitärtrakt wieder vollständig genutzt werden kann“, begründet Sportministerin Stefanie Drese die schnelle Hilfe des Landes.

Radwegs an B 109 bei Levenhagen

Levenhagen – Infrastrukturminister Christian Pegel gibt heute den Startschuss für den Bau des neuen Radwegs an der B 109 zwischen den Ortsumgehungen Levenhagen und Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Mit dieser Baumaßnahme soll die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Radfahrerinnen auf dieser Strecke deutlich erhöht werden. Bislang müssen sie sich die Bundesstraße mit den Autofahrern teilen.

Der 3,8 Kilometer lange und 2,50 Meter breite Radweg entlang der Bundesstraße wird an den bestehenden Radweg an der Grimmer Landstraße in Greifswald angeschlossen. Nach Fertigstellung voraussichtlich zur Jahresmitte 2021 können ihn die Radler in beide Richtungen nutzen. Die Kosten für den neuen Radweg in Höhe von rund 1,44 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Bundesstraße.

Der Radweg ist der zweite Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme L 26 Groß Bisdorf – B 109 Levenhagen – Ortsumgehung Greifswald. Der erste Bauabschnitt L 26 Groß Bisdorf – B 109 Ortsumgehung Levenhagen war bereits im Mai dieses Jahres für den Verkehr freigegeben worden.

Überwachung grenznaher Gewässer

Wolgast – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast gemeinsam mit der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Anja Hamann das Projekt „Überwachung der Gewässer Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns“ zur Erhaltung der Biodiversität vorgestellt. Dieses wird vom Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Komenda Wojewodzka Policji w Szczecinie (KWP Stettin) und dem assoziierten Partner der Akademia Morska w Szczecinie (Marineakademie Stettin) umgesetzt. In das Projekt flossen im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen rund 340.000 EUR Fördermittel der Europäischen Union.

„An diesem konkreten Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist“, betonte Innenminister Caffier. „Die Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch in der neuen EU-Programmperiode hinreichend Fördermittel für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Der Mehrwert der Europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger ist hier am offensichtlichsten“, betonte Caffier.

Ziel des Projektes ist es, die Natur in der Odermündung und auf dem Stettiner Haff besser zu schützen. Gemeinsam mit der polnischen Polizei finden dazu Bootsstreifen statt, um unter anderem die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften zu überwachen und Umweltdelikte zu vermeiden. Das sind z.B. Gewässerverunreinigungen durch auslaufende Brennstoffe oder andere Stoffe von Schiffen und Booten oder die illegale Lagerung und Beseitigung von Abfällen. Auch die Bekämpfung der Fischwilderei steht im Fokus der Wasserschutzpolizei. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, erhielt die Wasserschutzpolizei zwei Schlauchboote vom Typ „Humber Ocean Pro 650.

Sicherheit und Gesundheit im Schülerverkehr

Schwerin – Ein Gespräch von Infrastrukturminister Christian Pegel und Bildungsministerin Bettina Martin heute in Schwerin mit Vertretern von Schülern, Eltern, Lehrergewerkschaft GEW sowie der Landkreise und kreisfreien Städte zum Thema Schülerverkehr und Corona-Schutzmaßnahmen verlief sehr konstruktiv.

„Wir haben uns sehr schnell darauf verständigt, dass wir uns gern gemeinsam konkreter Einzelfälle, in denen es möglicherweise zu Problemen mit der Umsetzung der Schutzmaßnahmen kommt, annehmen. Wir haben ausgemacht, dass dazu in den Kreiselternräten Ansprechpartner benannt werden, die den Landeselternrat über solche konkreten Fälle informieren, so dass wir uns gemeinsam um das Problem vor Ort kümmern können“, sagte Christian Pegel nach dem Treffen. Ein Beispiel: „Sollte es etwa an einer Schulbushaltestelle zu großen Ansammlungen von Schülern kommen, könnte man zum Beispiel mit der Schule darüber reden, ob sich die Endzeiten des Unterrichts so staffeln lassen, dass nicht alle Schüler gleichzeitig zu ihrem Bus gehen.“

Weiter fasste er zusammen: „Es herrschte auch Konsens darüber, dass sich die überragende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler an das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulbus hält. Hier möchten wir an die Eltern appellieren, dass auch sie zu einem sicheren Schülertransport beitragen können, indem sie darauf achten, dass ihr Kind stets den Schutz dabei hat und auch weiß, warum es wichtig ist, ihn zu tragen.“

In dem Gespräch sei deutlich geworden, dass ein Miteinander aller Beteiligten Voraussetzung ist, um die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie auch im Schülerverkehr zu meistern. „Die Landkreise und kreisfreien Städte, die den Verkehr organisieren, sind hier ebenso gefragt wie die Lehrer, Eltern, Schüler und Busfahrer. Es liegt in unser aller Interesse und Verantwortung, dass unsere Kinder gut und gesund zur Schule kommen und auch wieder zurück.“

Erhaltungsprogramm Radfernwege 2020

Wolgast – Ab Dienstag können Einheimische und Urlauber über den ersten Radwegabschnitt fahren, der dank des neuen „Erhaltungsprogramms touristische Radfernwege“ generalüberholt werden konnte. Auf einem ersten Teilstück des Ostseeküstenradwegs bei Wolgast von der Landesstraße 262 zum Tierpark wurde knapp ein Kilometer unbefestigte Strecke für 145.000 Euro geebnet und mit Schotter befestigt sowie mit Wasserabläufen versehen. Das Geld stammt vollständig aus der Landeskasse.

„Der Landtag hat 2019 dankenswerterweise für 2020 und 2021 insgesamt vier Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt – 1,5 Millionen für dieses, 2,5 Millionen fürs kommende Jahr. Damit unterstützen wir finanzschwache Kommunen, ihre Radwege, die Teil des Radfernwegenetzes sind, baulich in Schuss zu bringen. Dieses ist für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes wichtig. Radurlauber machen etwa 30 Prozent unserer Gäste aus“, sagt Christian Pegel.

Mit Hilfe des Erhaltungsprogramms sollen in diesem Jahr knapp 14 Kilometer an 15 Abschnitten des Ostseeküstenradwegs und des Radwegs Berlin-Kopenhagen hergerichtet werden. „Wir sind gemeinsam mit den Landkreisen zu dem Ergebnis gelangt, dass wir uns zunächst auf diese beiden bedeutsamsten Radfernwege konzentrieren wollen“, erläutert Pegel.

Im Land sind insgesamt neun Radfernwege mit einer Gesamtlänge von etwa 2.500 Kilometern ausgewiesen. Sie verbinden Radwege verschiedener Straßenbaulastträger zu einer zusammenhängenden Route. Sie bestehen aus Abschnitten entlang von Bundes- und Landesstraßen genauso wie entlang von oder auf Kreis- und Gemeindestraßen oder auch auf Wald- und Feldwegen. „Deshalb sind ganz verschiedene Stellen für Erhalt und Bewirtschaftung dieser verschiedenen Abschnitte zuständig, die aus Sicht des touristischen Gasts einen zusammenhängenden Radfernweg bilden. Diese zuständigen Stellen haben nicht alle die finanziellen Möglichkeiten, ihre Abschnitte so zu pflegen wie erforderlich“, skizziert Christian Pegel die Gründe für den Sanierungsstau an den Radfernwegen.

Einem Teil dieser Kommunen solle mit den Mitteln, die im Landeshaushalt 2020/21 erstmals bereitgestellt wurden, die finanzielle Möglichkeit für eine Instandsetzung ihrer Radwege gegeben werden. Land und Kreise hatten vereinbart, dass die Landkreise dies zentral für die zu unterstützenden Radfernwegeabschnitte in ihrem Kreisgebiet umsetzen. Die Landkreise haben ihre dringendsten Vorhaben benannt. Daraus hat das Land mit Vertretern von Landkreisen, Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) und Landestourismusverband eine Prioritätenliste erstellt unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der betroffenen Kommunen.

„Es ist klar, dass die vier Millionen Euro nicht ausreichen, um alle Fernradwege im Land herzurichten. Aber die Landesregierung weiß um ihre Wichtigkeit. Ich werde bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, dass das Land die Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, auch in den kommenden Jahren bei der Pflege der überregional wichtigen Radfernwege unterstützen wird“, äußert sich Pegel zuversichtlich.

Mit den Mitteln aus dem Erhaltungsprogramm soll auch eine einheitliche Beschilderung aller Fernradwege finanziert werden. Der Auftrag für die Schilder soll 2021 vergeben werden. Damit sollen landesweit einheitliche Schilder vor allem Gäste ohne Ortskenntnis besser als bislang auf den Radfernwegen leiten.

Fans bei Spielen von Spitzenvereinen aus MV

Schwerin – Mehr Zuschauerinnen und Zuschauer in Mecklenburg-Vorpommern zum Saisonstart: Die Landesregierung hat heute beschlossen, mehr Fans in den obersten Ligen der Ballspielsportarten zuzulassen und Höchstgrenzen für die Spitzenvereine des Landes festgesetzt. Die Regelungen gelten zunächst probeweise bis Jahresende.

„Unsere Spitzenvereine haben in den vergangenen Wochen sehr gute veranstaltungsortspezifische Hygienekonzepte und Schutzregeln erarbeitet. Auf dieser Grundlage und infolge der niedrigen Infektionszahlen konnten wir eine deutliche Anhebung der Zuschauerhöchstgrenze vornehmen“, sagte Sportministerin Stefanie Drese nach der Sitzung des Kabinetts.

Dabei gelten nach Aussage der Ministerin strenge Auflagen. So dürfen ausschließlich personalisierte Karten verkauft werden, um die Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Es muss ein Wegeleitsystem und ein Konzept zur Umsetzung der Abstandsregelungen im öffentlichen Bereich entwickelt und umgesetzt werden. Der Verkauf von Stehplätzen ist ebenso untersagt wie ein Verkauf von Tickets an Gäste-Fans.

In Hallen kann der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen belegten Sitzplätzen reduziert werden, wenn die Besucher permanent eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und die Personen mit ihren Kontaktdaten platzgenau erfasst werden.

Drese verdeutlichte, dass die abschließende Genehmigung und Festlegung der genauen Zahl der Zuschauenden durch das jeweils zuständige Gesundheitsamt erfolgt. Dabei gelten folgende von der Landesregierung festgelegte Zuschauer-Höchstgrenzen:

FC Hansa Rostock: bis zu 7.500 (Ostseestadion)
Rostock Seawolves bis zu 1.500 (Stadthalle)
HC Empor Rostock bis zu 1.500 (Stadthalle)
SSC Palmberg Schwerin 1.250 (Palmberg-Arena bei Mund-Nasen-Schutz-Pflicht)
Mecklenburger Stiere Schwerin bis zu 1.500 (Sport- und Kongresshalle)
Stralsunder HV bis zu 500 (Vogelsanghalle bei Mund-Nasen-Schutz-Pflicht)

Drese: „Die Zulassung von mehr Zuschauerinnen und Zuschauern ist sehr wichtig für die Vereine und für die Fans. Ich appelliere jetzt an alle, die Konzepte bestmöglich umzusetzen und sich an die Regeln zu halten. Alle Fans tragen also eine hohe Verantwortung für ihren Verein und darüber hinaus für eine weitere Rückkehr in die Normalität unter Corona-Bedingungen.“

Verlängerung der Regelstudienzeit geplant

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern soll die individuelle Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden. Grund dafür sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Studierende, die wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus verlängern müssen, können damit auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten.

„Der Beschluss ist ein wichtiges Signal an die Studierenden. Wir müssen verhindern, dass sie durch die Einschränkungen in der Corona-Krise Nachteile haben, wenn sie ihr Studium um ein Semester verlängern müssen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zur Verunsicherung bei den Studierenden.

„Die Änderung des Hochschulgesetzes schafft Sicherheit und vermeidet Bürokratie“, betonte Martin. „Sie sorgt dafür, dass die Studierenden ihr Studium trotz der Einschränkungen im Sommersemester 2020 erfolgreich und ohne finanzielle Sorgen abschließen können. Ohne eine Änderung des Landeshochschulgesetzes würde es Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen des Sommersemesters 2020 überschreiten müssen“, so Martin.

Studierende, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, erhalten nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann eine weitere Förderung, wenn in einem aufwendigen Verfahren und im Einzelfall festgestellt wird, dass sie ihr Studium nicht planmäßig absolvieren konnten. Diese Einzelfallprüfung soll durch die geplante Neuregelung entfallen. Stattdessen soll die individualisierte Regelstudienzeit einmalig für das Sommersemester 2020 um ein Semester erhöht werden. Ziel ist es, mit der Erhöhung der Regelstudienzeit auch die BAföG-Höchstbezugsdauer rechtssicher um ein Semester zu verlängern.

Jury für KlimaSichten-Wettbewerb steht

Schwerin – Die Fachjury für den kreativen Klimaschutzwettbewerb „KlimaSichten“ 2020 hat Energieminister Christian Pegel jetzt berufen. Wie in den beiden Vorjahren besteht das Gremium aus diesen vier Personen: Sabine Matthiesen, Geschäftsführerin des Filmbüros Mecklenburg-Vorpommern; Stephan Latzko, Klimaschutzbeauftragter der Hansestadt Stralsund; Stefanie Riech, Künstlerin und Dozentin der Medien- und Informatikschule Greifswald sowie Peter Kranz, Leiter des Landesmarketings.

Den Wettbewerb richtet das Energieministerium bereits zum sechsten Mal aus. „Jeden Morgen auf dem Weg in mein Büro gehe ich an den Arbeiten der 2019er Preisträger des Wettbewerbs vorbei, die bei uns im Ministeriumsflur ausgestellt sind. Immer wieder entdecke ich neue Details, die verdeutlichen, mit welchen Sorgen, aber auch mit welchen wunderbaren Ideen die Menschen in unserem Land auf das sich verändernde Klima blicken“, sagt Energieminister Pegel und fügt hinzu: „Ich bin auf die diesjährigen Arbeiten sehr gespannt. Die Jury ist nicht zu beneiden, denn aus den Vorjahren weiß ich, dass es schwerfällt, die besten aus den vielen sehr guten Beiträgen für die Prämierung auszuwählen. Umso mehr freue ich mich, dass dieses engagierte Gremium sich der Qual der Wahl erneut stellt.“

Noch bis zum 30. September können alle Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns jedes Alters einzeln oder in Gruppen ihre Beiträge zum Landesklimaschutzwettbewerb einreichen. Schirmherr ist wieder der Mecklenburger Schauspieler Hinnerk Schönemann.

„Herr Schönemann und ich sind beide Familienväter und uns einig darüber, dass insbesondere Heranwachsende viele Fragen haben und Antworten verdienen“, so Christian Pegel. „Unser Wettbewerb mischt sich mit der bewegenden Kraft der Kunst in diesen wichtigen Dialog ein. Er zeigt ungewöhnliche Lösungsvorschläge, aber er mahnt und fordert auch. Das brauchen wir. Deshalb mein Aufruf: Machen Sie mit, greifen Sie zu Stift und Schere, Pinsel oder Kamera oder was immer Ihnen einfällt und gestalten Sie ein Kunstwerk. Bis Ende des Monats können Sie uns Ihre Sicht auf unser Klima per Post zukommen lassen.“

Zu gewinnen gibt es insgesamt 15.000 Euro. Eingereicht werden können Beiträge in den Kategorien Malerei/Grafik, Plakat/Collage und Kurzfilm sowie in der neu eingeführten offenen Kategorie, die Raum für künstlerische Überraschungen bietet. Teilnehmen können Einzelpersonen und Gruppen, zum Beispiel Schulklassen.

Erster bundesweiter Warntag

Schwerin – Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen.

„Die zunehmende Anzahl an Naturkatastrophen wie Waldbrände 2018 und 2019, Starkregenereignisse und Hochwasser sowie andere Bedrohungslagen wie Terroranschläge und aktuell die Corona-Pandemie haben den Stellenwert des Warnsystems erhöht. Damit Warnungen effektiv sind, ist es notwendig, Wissen zu vermitteln und Strukturen zu erklären“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Am gemeinsamen Aktionstag von Bund und Ländern soll zum einen die technische Infrastruktur der Warnung in ganz Deutschland mittels einer Probewarnung getestet werden. Zum anderen wird der Warntag von einer an die Bevölkerung gerichteten Öffentlichkeitsarbeit flankiert. Der bundesweite Warntag soll Warnprozesse transparenter machen, die verfügbaren Warnmittel wie Sirenen, Warn-Apps und digitale Werbeflächen ins Bewusstsein rücken sowie notwendiges Wissen zum Umgang mit Warnungen vermitteln, um die Bevölkerung in ihrer Fähigkeit zum Selbstschutz zu unterstützen.

„Nur wenige Menschen deutschlandweit verstehen Warnmeldungen richtig und können sie entsprechend einordnen. Deshalb ist es sinnvoll, diesen Tag durchzuführen und so für die Zukunft gewappnet zu sein. Aus diesem Grund hat Mecklenburg-Vorpommern den Beschlussvorschlag in die Innenministerkonferenz eingereicht“, so der Minister weiter.

Die einheitlichen Sirenensignale sind wie folgt festgelegt: Für den Fall einer Warnung über Sirene wird bundeseinheitlich ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton verwendet, zur Entwarnung ein einminütiger Dauerton. Die übrigen Sirenensignale sind bundesweit nicht vereinheitlicht.

„Generell gilt für alle Warnungen: Ruhe bewahren und sich insbesondere über die Medien informieren“, appelliert der Innenminister.

Bund und Länder haben im Rahmen der Innenministerkonferenz 2019 gemeinsam beschlossen, ab dem Jahr 2020 jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September einen bundesweiten Warntag stattfinden zu lassen. Er soll dazu beitragen, die Akzeptanz und das Wissen um die Warnung der Bevölkerung in Notlagen zu erhöhen. Wer rechtzeitig gewarnt wird und weiß, was zu tun ist, kann sich in einem Notfall besser selbst helfen. Zur Warnung der Bevölkerung nutzen Bund, Länder und Kommunen alle verfügbaren Kommunikationskanäle: so etwa das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) und die Warn-App NINA, eine Vielzahl von Medien und Rundfunksendern bis hin zu Sirenen und Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

Gleichzeitig dient der Warntag dazu, die vorhandenen technischen Systeme zur Warnung flächendeckend zu testen und zu prüfen, an welcher Stelle sie noch weiterentwickelt werden können. Bund und Länder bereiten den bundesweiten Warntag in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen gemeinsam vor. Zuständig sind auf Bundesebene das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordnet ist. Auf der Ebene der Länder wird der Warntag von den jeweiligen Innenressorts und auf der Ebene der Kommunen in der Regel von den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden vorbereitet.