Daily Archives for 1. Oktober 2020

Bürgerfreundliche Dienstleistungen

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute in Rostock den Jahresbericht 2019 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) vorgestellt.

„Unsere Fachbehörde ist ein unverzichtbarer, zuverlässiger und bürgerfreundlicher Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie erreicht mit ihren Leistungen und Angeboten praktisch alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von der Geburt bis ins hohe Alter, etwa beim Elterngeld, der Teilhabe am Arbeitsleben, der behinderungsgerechten Umgestaltung von Arbeitsplätzen, als Zuwendungsgeber für vielfältige Projekte im Land, durch Trink- und Badewasserproben oder bei der Opferfürsorge“, sagte Drese.

„Die sehr gute Arbeit des LAGuS zeigt sich in diesen Monaten vor allem bei der Bewältigung der Corona-Krise in unserem Land. Ohne den unermüdlichen Einsatz vieler Beschäftigter wären die Hilfen für Betriebe, Einrichtungen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen nicht so zügig und zielgenau angekommen“, verdeutlichte die Ministerin.

Stefanie Drese machte anhand von Leistungsdaten und konkreten Beispielen aus den Abteilungen des LAGuS die Vielfalt und Komplexität der Aufgaben der Behörde deutlich. So wurden 2019 von 475 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als 610 Millionen Euro für soziale und gesundheitliche Belange umgesetzt.

Einige Eckdaten für das Jahr 2019:

  • Es gab etwa 49.700 Feststellungen/ Bescheide zum Schwerbehindertenrecht.
  • In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 24 Inklusionsbetriebe, in denen 148 Menschen einen Job haben, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung sonst keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Alle Inklusionsbetriebe werden vom LAGuS gefördert.
  • 200 Anträge auf Elterngeld sind abschließend bearbeitet worden.
  • Insgesamt wurden im LAGuS mehr als 4.500 Fördermaßnahmen bearbeitet (geprüft, bewilligt, begleitet, abgerechnet). Die Fördermittel stammen aus dem ESF und aus Landesmitteln. Es gab 2.700 Neubewilligungen mit einem Volumen von mehr als 350 Millionen Euro.
  • Eine völlig neue Aufgabe im Jahr 2019 war die Bewirtschaftung des Pflegeausbildungsfonds. In diesem Bereich wurden zunächst 3.000 Prüfungen vorgenommen. Das LAGuS zahlt auf Grundlage geprüfter Meldungen Ausgleichzuweisungen aus dem Fonds an die Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen aus.
  • Die 2018 gestartete Impfkampagne wurde intensiv fortgeführt. Dazu gehört auch der Gewinn des Posterpreises auf der Nationalen Impfkonferenz.
  • Etwa 18.900 Trink- und Badewasserproben wurden analysiert.
  • 751 Approbationen wurden erteilt, 178 davon an Ärztinnen und Ärzte, die ihren Abschluss nicht in Deutschland gemacht haben.
  • Das LAGuS überwacht die Einhaltung der Hygienevorschriften in allen stationären medizinischen Einrichtungen in MV. Die Behörde ist außerdem in MV für die Apothekenaufsicht zuständig.
  • Im Bereich Arbeitsschutz gab es gut 1.100 anlassbezogene Betriebskontrollen und fast 2.000 schwerpunkt- und risikoorientierte Betriebsbesichtigungen sowie fast 850 Baustellen-Überprüfungen. Es gab 73 Mitteilungen zu besonders schweren Arbeitsunfällen, darunter fünf tödliche Arbeitsunfälle und ein tödlicher Wegeunfall.

Schulzentrum „Am Sund“ erhält neues Gebäude

Stralsund – Das Schulzentrum „Am Sund“ in Stralsund kann sich demnächst über einen Neubau des Schulgebäudes für die Regionale Schule freuen. Bildungsministerin Bettina Martin hat am Donnerstag einen Fördermittelbescheid von sechs Mio. Euro an die Hansestadt Stralsund übergeben. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Innenministerium des Landes hat der Hansestadt Stralsund per Sonderbedarfszuweisung Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Aussicht gestellt. Mit dem Neubau an der Westseite des Schulhofes werden 22 neue Klassenräume und sieben Fachunterrichtsräume geschaffen.

„Der Neubau ist ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung des Schulstandortes Stralsund“, sagte Ministerin Martin. „Ich freue mich besonders darüber, dass mit dem Neubau individuelle Lernformen unterstützt werden können und so Schülerinnen und Schüler noch gezielter nach ihren jeweiligen Bedürfnissen unterrichtet werden können.“ Die Ministerin hob dabei hervor, dass durch den Neubau auch das Ganztagesangebot der Schule erweitert werden könne.

Bereits im Jahr 2013 wurde das bestehende Schulgebäude saniert. Mit dem geplanten Neubau eines weiteren Gebäudes ist der Schulcampus „Am Sund“ für die Zukunft gut aufgestellt. Insgesamt besuchen fast 850 Schülerinnen und Schüler den Schulcampus und werden von 70 Lehrkräften unterrichtet.

„Der Neubau für insgesamt ca. zehn Mio. Euro ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Schul-Campus für zukünftig 1.200 Schülerinnen und Schüler. Sehr dankbar bin ich für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Wir als Stadt leisten dabei einen Eigenanteil von 3,5 Mio. Euro. Das ist gut angelegtes Geld für beste Lernbedingungen im Schulzentrum am Sund,“ so Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow.

Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH

Watzkendorf – Heute hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 415.000 Euro an die Bio-Vertrieb GmbH in Watzkendorf (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) übergeben. Ziel der Investition ist es sich den Anforderungen des wachsenden Biomarktes entsprechend weiter aufzustellen. In der Region erzeugtes Bio-Gemüse verschiedener Erzeuger soll hier erfasst, gelagert, aufbereitet und zentral an den Handel vermarktet werden.

Gebaut werden soll eine Warmhalle, die sich in verschiedene Produktionsbereiche aufteilt. Ein Bereich dient der Annahme von Rohware, deren Lagerung und der anschließenden Aufbereitung und Verarbeitung. Ein weiterer Teil der Halle dient als Kühllager für die hergestellten Produkte. Von hier werden die Produkte verladen und mittels LKW an ihren Zielort, zum Verkauf an den Handel, verbracht. Die Investition ermöglicht auch zwei neue Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten betragen rund eine Million Euro.

Die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH gehört zur Bio-Gärtnerei Watzkendorf. „Die Bio-Gärtnerei Watzkendorf ist ein Betrieb, der immer wieder vorangeht und beispielgebend für unser Land ist. Für seinen Mut, mit Tatkraft und Unternehmergeist neue Wege zu gehen, wurde er mit dem Sieg beim Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2017 belohnt. Für die gesamtbetriebliche Konzeption zeichnete die Jury das Unternehmen damals aus. Auch mir liegt der Ausbau des Ökolandbaus und die nachhaltige Ausrichtung unserer heimischen Landwirtschaft wirklich sehr am Herzen“, betonte der Minister.

In dem kleinen Ort Watzkendorf zwischen dem Müritz-Nationalpark und dem Naturpark Feldberger Seenlandschaft wird seit 1961 Gemüse angebaut. In den Jahren nach der Wende konnte sich der Gemüsebau zur Bio-Gärtnerei entwickeln und 1996 Mitglied des Bioland Verbandes werden. Damals wurden sieben Hektar Freiland bewirtschaftet. Dazu sechs Folientunnel sowie das Herzstück – ein 1.200 Quadratmeter großes, beheizbares Gewächshaus. Heute arbeiten 45 Menschen auf ca. 26 Hektar Freiland und 2 ha in Gewächshäusern. Die Bio-Vertrieb Watzkendorf GmbH beliefert den Naturkosthandel nahezu saisonübergreifend mit unterschiedlichsten Gemüsearten aus der Region.

Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren mehrfach finanzielle Unterstützung über das Agrarinvestitionsförderprogramm aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten. Zwischen 2008 und 2016 bekam es rund 500.000 Euro. Der Zuschuss diente unter anderem der Errichtung mehrerer Foliengewächshäuser sowie einer Beregnungsanlage.

Radwegerneuerung

Neubrandenburg – Die Stadt Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Landesverkehrsministerium im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz für den abschnittsweisen Ausbau der Geh- und Radwege im Zuge der Bundesstraße 104 an der Woldegker Straße in Neubrandenburg einen Zuschuss in Höhe von rund 75.900 Euro.

Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die förderfähigen Ausgaben betragen etwa 101.200, die Gesamtkosten 106.000 Euro.

Auf der Bundesstraße 104 verkehren täglich mehr als 13.000 Kraftfahrzeuge. Um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer weiterhin zu gewährleisten, ist der straßenbegleitende Geh- und Radweg auf beiden Seiten in einer Breite von ca. 4,7 Metern auf einem Abschnitt von 128 Metern zu erneuern.

Erfolgreiche Nachwuchsgewinnung im Vollzug

Justizministerin Katy Hoffmeister ernennt 19 neue Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter: „Wir bieten ihnen eine neue Zukunft mit Sicherheit“

Güstrow – „Erstmals haben wir für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern drei Ausbildungsdurchgänge in einem Jahr starten können. Somit hat sich die Gesamtzahl der Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärter heute auf insgesamt 90 summiert. Die Ausbildung dauert zwei Jahre, in denen sie regelmäßig und zusätzlich die Bediensteten der vier Anstalten unterstützen. Wir investieren derzeit viel in die Nachwuchsgewinnung und werden nicht nachlassen“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur Ernennung der letzten von drei Ausbildungsklassen im Jahr 2020 mit insgesamt 19 Frauen und Männern an der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow.

„Wir merken, dass viele den Wunsch nach einem Wechsel in den Vollzug und damit zu einem attraktiven Arbeitsplatz haben, getreu unserem Motto ‚Neue Zukunft. Mit Sicherheit‘. Das Durchschnittsalter im Ausbildungslehrgang von heute liegt bei knapp 29 Jahren. In ihren früheren Berufen waren die Anwärter Kauffrau, Mechatroniker, Altenpflegerin, Hotelfachmann, Dachdecker, Kaufmann, Fachlagerist, Friseurin, Fachkraft für Abwassertechnik oder auch Gesundheits- und Krankenpfleger. Aber auch ein Bachelor of Arts und Abiturienten sind unter den neuen Anwärterinnen und Anwärtern. Jede motivierte Verstärkung für unseren Vollzug ist willkommen. Sie beleben die Arbeit mit ihren Erfahrungen“, sagt Ministerin Hoffmeister. Die 21 bis 35 Jahre alten Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter haben sich aus rund 170 Bewerbern durchgesetzt. Justizministerin Hoffmeister gibt ihnen zur Vereidigung mit auf den Weg: „Es ist ein Beruf, in dem rund um die Uhr ein unverzichtbarer Beitrag für die Entwicklung und Resozialisierung Einzelner und damit zur Sicherheit unserer Bevölkerung geleistet wird.“

Landgestüt Redefin mit neuem Leiter

Redefin – Heute  hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den neuen Leiter des Landgestüts Redefin in sein Amt eingeführt. Der 51 –jährige Betriebswirt Christoph Seite war zuvor als Marketingmanager in einer der führenden Brauereien des Landes tätig. Als passionierter Pferdehalter und Züchter führte den gebürtigen Mecklenburger sein Weg darüber hinaus u.a. in die Geschäftsführung großer Pferdezuchtbetriebe.

„Ich habe große Erwartungen an unseren neuen Gestütsleiter“, sagte Backhaus. „Nicht nur, weil er mit seinen Erfahrungen die Voraussetzungen mitbringt, die für ein Gestüt in unseren Zeiten notwendig sind. Ich hoffe, dass mit ihm frischer Wind nach Redefin kommt.

Unser Landgestüt Redefin ist einzigartig und muss als historisches Gut, Ort der Pferdezucht und des Pferdesportes und gleichzeitig als etablierter Veranstaltungsort vorankommen“, sagte der Minister.

Deshalb werde er auch weiterhin für den Erhalt dieses Gestüts kämpfen. „Es muss uns endlich gelingen, das Landgestüt sattelfest zu machen“, so Backhaus.

„Tradition verpflichtet, dies gilt für das Landgestüt Redefin bereits seit Jahren. Darüber hinaus soll das Gestüt ein Ort anspruchsvoller Unterhaltung, ein touristischer Magnet, ein Botschafter für unser Land sein“, sagt Christoph Seite.

„Ich sehe gute Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen und werde die Entwicklung aktiv gestalten. Meine Erfahrungen im Management großer Unternehmen als auch meine Kenntnisse in den Bereichen Pferdezucht, – haltung und –sport geben mir die Sicherheit, dieser Herausforderung gerecht zu werden“, so Seite abschließend.

Der Minister richtete an die Mitarbeiter des Gestüts die Erwartung, dass sie den neuen Gestütsleiter als Team bei dieser Aufgabe unterstützen.

Das Landgestüt Redefin ist seit 1993 ein Landesbetrieb gemäß § 26 Landeshaushaltsordnung M-V mit den Unternehmensbereichen Hengsthaltung und -aufzucht, Reit- und Fahrschule, Tourismus und Verwaltung.

Insgesamt sind zurzeit 31 Mitarbeiter im Landgestüt Redefin beschäftigt, davon 14 Frauen. Darüber hinaus gibt es zurzeit 10 Auszubildende.

Grünes Licht für drei Projekte

Anklam – Im Anklamer BioÖkonomiezentrum kam am 30. September 2020 der Vorpommern-Rat unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Patrick Dahlemann zu seiner 12. Sitzung zusammen.

„Wir sind alle sehr beeindruckt, wie hier in Anklam ein Bioökonomiecluster entsteht. Es gibt mit Continental eine große Wirtschaftsansiedlung. Hinzu kommt das im September eröffnete BioÖkonomiezentrum in Murchin. Auch hier haben sich bereits Firmen angesiedelt. Dabei sind rund 20 neue Arbeitsplätze entstanden. Weitere Ansiedlungen sind im Gespräch. Das ist ein großer Erfolg des Landes, der Stadt Anklam, der Wirtschaftsförderer und unserer Hochschulen. Aus dem ehemaligen Anklamer Schlachthof ist so ein Ansiedlungsmagnet entwickelt worden, den wir gerne unterstützen“, erklärte Dahlemann nach Abschluss der Sitzung.

Der Vorpommern-Rat beschloss in seiner Sitzung die Förderung von drei Projekten im östlichen Landesteil. So werden 100.000 Euro für die Kofinanzierung von Bundesmitteln für die Erstellung eines Pommerschen Klosterbuchs bereitgestellt.  „Wir unterstützen mit 70.000 Euro die Entwicklung des Altentreptower Klosterbergs“, informierte Dahlemann weiter. Zusätzlich sollen hier über eine Million Euro in die Tourismusentwicklung rund um den Großen Stein durch das Wirtschaftsministerium investiert werden. „Und wir haben 50.000 Euro für die Restaurierung der Torgelower Burgruine bewilligt“, so Dahlemann. Weitere 100.000 Euro werden vom Bund und der Stadt Torgelow beigesteuert.

„Das sind drei spannende Projekte für Vorpommern. Ich freue mich sehr, dass wir dafür heute grünes Licht geben konnten“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär.