Daily Archives for 13. Oktober 2020

Neues Landesbesoldungsgesetz

Schwerin – Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschiften des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, der jetzt dem Landtag zugeleitet wird.

Dazu erklärt der Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue: „In den nächsten zehn Jahren scheiden bis zu 17.000 Kolleginnen und Kollegen – das ist rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aus allen Bereichen der Landesverwaltung aus. Mit dem neuen Landesbesoldungsgesetz machen wir das Land als Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte bei der Besoldung und den Arbeitsbedingungen attraktiver. Das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen für einen handlungsfähigen Staat eine leistungsfähige Verwaltung.“

Zum einen wird die Bezahlung attraktiver: So sieht der Gesetzentwurf die Anhebung der Anfangsbesoldung in den Besoldungsgruppen A13, A 14 und R 1 vor – das sind zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer sowie Richterinnen und Richter – und hält damit Anschluss an das Besoldungsniveau in den nord- und ostdeutschen Ländern. Ein neuer Personalgewinnungszuschlag soll die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften wie zum Beispiel Fachärztinnen und Fachärzten für das öffentliche Gesundheitswesen und von IT-Fachkräften für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen unterstützen.

Eine weitere zentrale Maßnahme im Besoldungsrecht ist die Anhebung der Stellenzulagen auf Länderdurchschnitt. „Damit verbessern wir die finanzielle Situation bei den Beamtinnen und Beamten in der Landespolizei, den Justizvollzugsanstalten und den Berufsfeuerwehren, die mit vollem Einsatz rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen“, freut sich Dr. Heiko Geue.

Daneben enthält der Gesetzentwurf unter anderem Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der Einstellung in ein Beamten- oder Richterdienstverhältnis. Künftig sollen bereits vor der Einstellung in die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst und den Justizvollzugsdienst sowie vor der Einstellung in das Richterverhältnis auf Probe über die bisher schon praktizierte Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses vorhandene Erkenntnisse des Verfassungsschutzes abgefragt werden, deren Bewertung durch die Einstellungsbehörden zu erfolgen hat. Damit soll der öffentliche Dienst widerstandsfähiger gegen extremistisches Verhalten gemacht werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden zentrale Forderungen der Gewerkschaften und Berufsverbände zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung umgesetzt. Dabei ist es gelungen, eine Balance zwischen den Maßnahmen für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern und der Lage der öffentlichen Haushalte angesichts der finanziellen Anstrengungen für die Bewältigung der Corona-Krise zu erzielen.

Klage gegen kostenfreie Kita`s

Dieser Landrat und CDU-Landesvorsitzende ist offensichtlich gegen die Entlastung von Familien und bessere Löhne!

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das die Kindergärten für Eltern komplett kostenfrei gestellt hat. Jetzt klagt ein Landkreis, angeführt von einem CDU-Landrat und zugleich CDU-Landesvorsitzender dagegen. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die beitragsfreie Kita ist und bleibt die größte Gehaltserhöhung für die Eltern in unserem Land. Doch damit nicht genug. Damit haben wir landesweit auch eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen durchgesetzt. Das liegt an der kompletten Umstellung des Finanzierungssystems für die Kitas. Hierbei übernimmt das Land seit diesem Jahr mehr als die Hälfte der Kosten. Das wiederum entlastet die Städte und Gemeinden und auch die Landkreise. Denn steigende Kosten in der Kindertagesförderung etwa durch höhere Personalkosten und Qualitätsverbesserungen werden nun vom Land mit aufgefangen.

Umso mehr verwundert die jetzige Klage eines einzelnen Landkreises in Mecklenburg-Vorpommern – initiiert vom dortigen CDU-Landrat und CDU-Landesvorsitzenden. Dieser zieht jetzt gegen die neue Gebührenfreiheit ins Feld. Das heißt im Umkehrschluss allerdings auch: Dieser CDU-Landesvorsitzende ist gegen eine Entlastung der Familien in unserem Land und ruft zur Gegenattacke auf. Dieser CDU-Landesvorsitzende ist gegen bessere und fairere Löhne in diesem Land. Denn genau dafür sorgt das neu verabredete Finanzierungssystem für die Kitas. Das ist umso verwunderlicher, da gerade Vorpommern-Greifswald einer der Landkreise mit den geringsten Löhnen ist, was wir definitiv ändern wollen und ändern.

Aber ist tatsächlich auch so von der Landes-CDU gewollt? Oder hat nur dieser Landrat und CDU-Vorsitzende einiges nicht so wirklich verstanden. Beispielsweise die für ihn scheinbar offenen Fragen zur Finanzierung zwischen Landkreisen, Kommunen und dem Land. Die sind nämlich keineswegs offen. Am Jahresende wird spitz abgerechnet zwischen den Beteiligten und dann die Finanzierung – so denn nötig – wieder ausgeglichen. Absolut gerecht und übrigens auch einstimmig beschlossen. Die CDU hat genau diesem Vorgehen und der beitragsfreien Kita im Landtag zugestimmt. Besagter Landrat, der zugestanden erst wenige Monate CDU-Landesvorsitzender ist, hat wahrscheinlich das komplette Thema einfach nicht auf dem Schirm. Landespolitik ist für ihn scheinbar doch nicht ganz so wichtig.

Wir jedenfalls bleiben dran, wenn es um die Entlastung der Eltern und auch faire Löhne in Mecklenburg-Vorpommern geht. Das bringt für alle eine gerechtere Zukunft.

Touristische Modellregionen für M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Dienstag die zur Förderung ausgewählten Projekte „Modellregionen zur Umsetzung der Landestourismuskonzeption“ im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt.

„Wir wollen den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig aufstellen, damit wir als Urlaubsland auch perspektivisch wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Themen diskutieren wie beispielsweise die Tourismusfinanzierung, die gebietsübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit, die Tourismusakzeptanz, Digitalisierung, Mobilität und Infrastrukturentwicklung. In den Regionen werden neue Wege im Tourismus erprobt. Dabei geht es beispielsweise um ein einheitliches Erhebungsgebiet für Gästeabgaben sowie die Einführung von neuen Prädikaten für Urlaubsorte. Ziel ist, die Projekte in die künftige strategische Ausrichtung der Branche einfließen zu lassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Der Projektwettbewerb Modellregionen zur Umsetzung der Landestourismuskonzeption richtete sich an touristische Regionen, die eine gebietsübergreifende Zusammenarbeit verankern und neue Ansätze zur Gestaltung eines zukunftsweisenden Tourismus initiieren. Insgesamt hatten sich acht Regionen beworben. Die Erfahrungen in den Modellregionen sollen nach Evaluierung konkrete Ergebnisse vor Ort und Rückschlüsse für die weitere Umsetzung bis hin zur Anpassung gesetzlicher Grundlagen wie zum Beispiel einem novellierten Kurortgesetz (KOG) und einem angepassten Kommunalabgabengesetz (KAG) liefern. Eine Jury aus Vertretern des Wirtschafts-, Innen- und Energieministeriums sowie dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wählte unter Beteiligung eines externen Gutachters – der dwif-Consulting GmbH, Berlin – die Regionen aus.

„Die engagierten Akteure in den Regionen haben spannende und wegweisende Projekte initiiert, die der Tourismusentwicklung im ganzen Land weiterhelfen. Jetzt gilt es, die Konzepte umzusetzen. Dabei stehen wir den Regionen zur Seite mit Wissen, finanzieller Unterstützung und fachlicher Begleitung“, sagte Glawe.

Die ausgewählten Modellregionen zur Umsetzung der Landestourismuskonzeption sind:

  • Insel Usedom und Wolgast

„Ziel ist es, die Insel als ein gemeinsames Erholungsgebiet zu etablieren und damit die Organisation sowie die Finanzierung des Tourismus neu aufzustellen. Auf der Insel Usedom haben alle Gemeinden durch Grundsatzbeschlüsse ihre Beteiligung an den Vorhaben zugesichert und damit den festen Willen zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit demonstriert. Das ist vorbildlich für ganz Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Glawe.

  • Fischland-Darß-Zingst

„Mit dem Projekt soll ein kurtaxfinanzierter Öffentlicher Personennahverkehr in Kombination mit einer digitalen Gästekarte auf der Halbinsel und den umliegenden Binnenlandgemeinden umgesetzt werden. Alle beteiligten Gemeinden unterstützen das Vorhaben“, sagte Glawe.

  • Ostseebad Kühlungsborn mit 8 Gemeinden

„Die Modellregion hat in ihrer Bewerbung durch ein geschlossenes Auftreten aller beteiligten Gemeinden überzeugt. Sie alle eint das Ziel, leistungsstarke Küstenorte mit touristisch relevanten Orten im Binnenland zu verbinden und dafür grundlegende Regelungen bezüglich Finanzierung, Mobilität und Digitalisierung zu erproben“, sagte Glawe.

  • Stadt Rostock mit Güstrow, Teterow und Schwaan

„In dem Vorhaben soll die Rostock Card + Region zu einer digitalen Gästekarte entwickelt werden. Besonders hervorzuheben ist das gut durchdachte Konzept der Übertragbarkeit und Weitervermittlung der Erkenntnisse in andere Regionen sowie weiterführende Themen wie Besucherlenkung und Marktforschung“, sagte Glawe.

  • Mecklenburgische Seenplatte

„Das Projekt baut auf dem erfolgreichen Konzept ´Müritz rundum´ auf und soll auf weitere Gemeinden zum Konzept ´Seenplatte rundum´ ausgedehnt werden. Ergänzend wird die Gästekarte zu einer Kombikarte aus Mobilität und Attraktionen sowie Digitalisierung im Datenmanagement und Benutzerfreundlichkeit für die Nutzer“, sagte Glawe.

Die Modellregionen erhalten für die Dauer von zwei Jahren (Start 01.01.2021) jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung von Personalstellen für die Projektleitung in ihrer Region. Die Finanzierung der konkreten Vorhaben in den Modellregionen erfolgt aus verschiedenen Förderprogrammen. Dazu wird es Einzelgespräche zwischen den Modellregionen und dem Wirtschaftsministerium geben. Im Wirtschaftsministerium wird zudem eine neue Stelle geschaffen, die als „Kümmerer“ die Einzelvorhaben koordiniert und begleitet. Weiterhin werden Fördermittel in Höhe von rund 200.000 Euro zur Beauftragung von externen Fachleuten für spezielle Themen wie Digitalisierung, Gästekarte, Mobilität, Kommunalrecht zur Verfügung gestellt.

Im Zeitraum Januar bis Juli 2020 wurden nach Angaben des Statistischen Amtes MV mehr als drei Millionen Ankünfte (-36,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahrszeitraum) und über 13,7 Millionen Übernachtungen (-30,3 Prozent) registriert. Aufgrund der mit der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens, insbesondere der damit verbundenen Reisebeschränkungen nach Mecklenburg-Vorpommern, sind von Januar bis Juli 2020 negative Veränderungsraten hinsichtlich der Ankunfts- und Übernachtungszahlen festzustellen. Da zahlreiche Reisebeschränkungen aufgehoben oder gelockert wurden, ist für den Berichtszeitraum Juli 2020 wie auch schon im Juni 2020, ein allgemein positiver Trend bei den Tourismuszahlen erkennbar.

Ministerin Drese wirbt für Grippeschutzimpfung

Ministerin Drese bei der heutigen Grippeschutzimpfung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese ging heute mit gutem Beispiel voran und ließ sich gegen die Grippe impfen. „Die jährliche Grippeimpfung bietet die beste Möglichkeit, sich und andere vor einer möglichen Influenza-Infektion zu schützen“, warb die Ministerin für die Teilnahme an der Grippeimpfung, die nach Möglichkeit im Oktober oder November durchgeführt werden sollte.

Die Ministerin verdeutlichte, dass die Grippeimpfung in der Coronavirus-Pandemie besonders wichtig sei. „Insbesondere Ältere ab 60 Jahren, chronisch Kranke und Schwangere sollten sich impfen lassen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben“, so Drese.

Ziel sei, dass in der Pandemie möglichst viele Menschen durch eine Impfung vor der Grippe geschützt sind, um zu verhindern, dass der Höhepunkt der Grippe-Infektionen mit einem möglichen Anstieg an Corona-Infektionen zusammenfällt.

Drese: „Meine Bitte ist, dass auch Menschen, die in den Kitas, der Pflege und der Eingliederungshilfe tätig sind und jeden Tag, mit vielen Menschen in Kontakt kommen, sich impfen lassen. Ganz wichtig ist bei der Impfung der Schutz für Dritte, denn wenn eine Person auf Grund der Impfung nicht erkrankt, kann sie die Infektion auch nicht weitergeben.“

Die Impfung ist bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie in den Gesundheitsämtern möglich. Ministerin Drese wies in diesem Zusammenhang auf die Landes-Kampagne  „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ hin. Auf der Website www.mv-impft.de sind viele Informationen rund um das Thema Impfen zu finden.

Entwurf für Nachtragshaushalte 2020/2021 steht

Schwerin – Die Landesregierung hat sich in der heutigen Kabinettssitzung auf die Entwürfe für die Nachtragshaushalte für 2020/2021 verständigt. Sie enthalten ein Maßnahmenpaket, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mecklenburg-Vorpommern abzufedern.

Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von 2,15 Milliarden Euro. Damit steigt die Nettokreditaufnahme in diesen beiden Jahren auf insgesamt 2,85 Mrd. Euro. Dieser Betrag soll ab 2025 über 20 Jahre lang getilgt werden.

Dabei setzt die Landesregierung fünf Schwerpunkte:

  • 256 Millionen Euro gehen in den Bereich Bildung. Davon soll unter anderem die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen verbessert werden. Das Schulbauprogramm des Landes wird um 100 Millionen erweitert. Auch die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden erhöht.
  • 101 Millionen Euro gehen in den Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Stabilisierung der Wirtschaft war mit über 400 Millionen Euro bereits klarer Schwerpunkt des ersten Nachtragshaushaltes im Jahr 2020. Die Mittel sollen jetzt noch einmal aufgestockt werden. Damit soll das letzte Woche auf dem MV-Gipfel beschlossene Winter-Wirtschaftsprogramm in Höhe von 100 Millionen finanziert werden. Eine Million steht für Modellprojekte im Tourismus zur Verfügung.
  • 480 Millionen Euro gehen in den Bereich Gesundheit. Mit den Mitteln sollen die Universitätskliniken und die Krankenhäuser im Land modernisiert, besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum sollen verstärkt gefördert werden.
  • 387 Millionen sind zur Stärkung der Kommunen So wird die kommunale Finanzausstattung 2020 und 2021 um zusammen 162,5 Millionen Euro verbessert, um Steuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Hinzu kommen die Kofinanzierungsmittel für das Graue-Flecken-Programm des Bundes zum Breitbandausbau und weitere Mittel zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • 400 Millionen Euro werden für die Digitalisierung und die Zukunft der Verwaltung zur Verfügung eingeplant, u.a. für eine modernere Ausstattung. Darüber hinaus muss das digitale Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger – gerade in einem Flächenland wie MV – weiter ausgebaut werden.

Ministerpräsidentin Schwesig: „Die Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung in 30 Jahren Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung verfolgt mit den Nachtragshaushalten 2020 und 2021 zwei zentrale Ziele. Wir wollen die Folgen der Corona-Krise abfedern und vor allem die Unternehmen und Arbeitsplätze in unserem Land stabilisieren. Und wir investieren in die Zukunft unseres Landes, damit sich Mecklenburg-Vorpommern auch im nächsten Jahrzehnt gut entwickelt.“

Innenminister Caffier: „Unser Land soll auch weiterhin gut durch diese Zeit kommen. Land und Kommunen können die Situation nur gemeinsam erfolgreich meistern. Wie wichtig der Landesregierung dabei die Kommunen und der ländliche Raum sind, zeigen einmal mehr die heute für die Kommunen beschlossenen zusätzlichen Finanzmittel von insgesamt 387 Mio. Euro.“

Finanzminister Meyer: „Die Landesregierung hält sich mit dem Nachtragshaushalt an die engen Vorgaben der Schuldenregel in der Landesverfassung. Sämtliche coronabedingten Ausgaben werden transparent abgebildet und über das eigens dafür eingerichtete Sondervermögen abgebildet. Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine Schulden eingeplant.“

Drese: Eltern-Beitragsfreiheit trägt das Land

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute in Schwerin verdeutlicht, dass das Land die Kosten für die seit Jahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern bestehende vollständige Kita-Beitragsfreiheit der Eltern übernimmt. „Die bisherige Finanzierungssäule der Eltern wird komplett vom Land getragen. Dafür sind rund 145 Millionen Euro jährlich im Landesdoppelhaushalt veranschlagt.“

Drese verwies darauf, dass mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz das bisherige komplizierte Kita-Finanzierungssystem von Grund auf umgestellt und vor allem für die Landkreise und kreisfreien Städte deutlich entbürokratisiert wurde.

Drese: „In einem umfassenden Beteiligungsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir gemeinsam ein echtes kooperatives Entgeltsystem entwickelt, bei dem sich das Land nicht mehr nur mit einem Festbetrag an den Kosten der Kindertagesförderung beteiligt. Das Land hat seinen Beitrag seit diesem Jahr auf 54,5 Prozent der tatsächlichen Gesamtkosten für die Kindertagesförderung aufgestockt.“

„Die steigenden Kosten in der Kindertagesförderung etwa durch höhere Personalkosten und Qualitätsverbesserungen werden als Ergebnis intensiver und partnerschaftlicher Verhandlungen somit weit über die Hälfte vom Land finanziert. Das ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen“, so Drese. Diese Regelung wird ergänzt um eine jährliche Endabrechnung der tatsächlichen Kosten zwischen Land und kommunaler Ebene, die einen Ausgleich schaffen wird, wo es nötig ist“, betonte Drese.

Drese: „Ich setze mich für höhere Gehälter und eine stärkere Tarifbindung für Kita-Beschäftigte sowie weitere Investitionen in die Qualität unserer Kitas ein. Das kostet Geld. Den Großteil dafür übernimmt das Land. Aber auch die kommunale Ebene kann nicht nur eine bessere Bezahlung fordern, sondern muss dafür auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.“

Zuschuss für Wärme-Pufferspeicher

Dolgen am See – Für die Errichtung eines Wärme-Pufferspeichers und Nahwärmenetzes zur Nutzung der Wärme einer Biogasanlage vor Ort für die Versorgung von Wohngebäuden und Gebäuden des „Agrar Betrieb Sabel“ in Dolgen am See (Landkreis Rostock) erhält das Unternehmen „Hermann Dechering Biogas“ aus dem Ortsteil Kankel einen Zuschuss in Höhe von 252.644 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 453.000 Euro.

Das Unternehmen betreibt seit 2005 eine Biogasanlage. Die dort erzeugte Wärme wird zum Teil über ein bereits bestehendes Nahwärmenetz für die Beheizung von Hähnchenställen verwendet. Der andere Teil blieb ungenutzt. Mit dem neuen 850 Kubikmeter großen Pufferspeicher und dem um 310 Meter erweiterten Nahwärmenetz können dann auch Wohn- und Sozialräume sowie weitere Ställe mit regenerativ erzeugter Wärme versorgt werden. Durch diese Maßnahme können jährlich rund 264 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.