Daily Archives for 9. November 2020

Arbeit der Ehrenamtsstiftung gewürdigt

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf der 1. Sitzung des Stiftungsrates der Ehrenamtsstiftung für die Amtsperiode 2020 bis 2025, die digital stattfand, die Arbeit der Stiftung gewürdigt.

„Die Ehrenamtsstiftung hat in den letzten Monaten zusätzliche Aufgaben übernommen, um die ehrenamtlichen Strukturen in unserem Land in der Corona-Krise zu unterstützen. Dafür hat die Landesregierung 1 Million Euro Soforthilfe bereitgestellt. Das ist wichtig für die Ehrenamtlichen und ihre Organisationen, bedeutet aber auch einen beträchtlichen Aufwand für die Stiftung, die diese Mittel verteilt. Die gesamte Stiftung leistet Großartiges, souverän und gewissenhaft. Vielen Dank dafür.“ Überhaupt sei gute und gewissenhafte Arbeit das Markenzeichen der Ehrenamtsstiftung.

2019 wurden 460.000 Euro ausgereicht, 2020 stellt das Land 680.000 Euro zur Verfügung. Schwesig: „So viel Unterstützung gab es noch nie. Für die Ehrenamtsstiftung bedeutet das unzählige Einzelvorgänge, weil wir uns ja ganz bewusst entschieden haben, vor allem kleine Organisationen mit kleinen Beiträgen zu unterstützen.“ Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass die Stiftung Vereinen und Verbänden auch beratend zur Seite steht, sich für die Anerkennung des Ehrenamts einsetzt und nannte beispielgebend die in diesem Jahr eingeführte Ehrenamtskarte.

Die Ministerpräsidentin begrüßte während der digitalen Sitzung die neue Geschäftsführerin Dr. Adriane Lettrari-Pietzker: „Frau Lettrari hat mit ihrem bisherigen beruflichen und ehrenamtlichen Wirken gezeigt, dass sie mit viel Power und Kreativität Aufgaben bewältigt.“ Gleichzeitig dankte sie der Vorstandsvorsitzenden Hannelore Kohl und allen Stiftungsratsmitgliedern.

Landesverordnung Pflege und Soziales

Schwerin – „Wir wollen die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und anderen Sozialeinrichtungen bestmöglich schützen.Gleichzeitig sollen Besuche weiterhin stattfinden dürfen, um eine soziale Isolation zu verhindern.“ Sozialministerin Stefanie Drese hat die neuen Regelungen der „Fünften Pflege und Soziales Corona VO-Änderungsverordnung“ heute vorgestellt.

So bleibt der Besuch und das Betreten von vollstationären Pflegeeinrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt, soweit in der Einrichtung kein aktives Corona-Infektionsgeschehen besteht

Die Schutzstandards für Einrichtungen und Angebote der Pflege und Eingliederungshilfe werden jedoch erhöht und richten sich nach der Höhe der Neuinfektionen in der jeweiligen Region.

Ab einem Risikowert von 36 bis 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb eines Referenzzeitraums von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt dürfen höchstens zwei Besuchende je Bewohner*in, die nicht dauerhaft festzulegen sind, gleichzeitig die Einrichtung betreten.

Ab 51 bis 74 Neuinfektionen darf höchstens eine Besucherin oder ein Besucher je Bewohner*in oder Bewohner die Einrichtung betreten. Der Besuchende muss dabei nicht dauerhaft festgelegt werden

Ab einer 7-Tages-Inzidienz von 75 Neuinfektionen darf der Besuch ausschließlich in einem hierfür vorgesehenen Besuchszimmer stattfinden, wobei nach jedem Besuch das Zimmer zu desinfizieren ist. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Nutzung eines Besuchszimmers ist in der Verordnung für Bewohnende mit unzureichender Mobilität verankert. „Ein Einzelzimmer der Bewohnerin oder des Bewohners steht einem Besuchszimmer gleich, soweit der Besuch durch Personal der Pflegeeinrichtung auf dem kürzesten Weg zum jeweiligen Einzelzimmer geleitet wird“, verdeutlichte Drese.

Die jeweiligen Einschränkungen bleiben in Kraft bis der Ausgangswert der jeweiligen Stufe für mindestens 14 Tage unterschritten worden ist.

Die aufgeführten Einschränkungen umfassen grundsätzlich nicht das Betreten zu anderen Zwecken als den Besuch. Dies beinhaltet neben dem Personal des Einrichtungsträgers insbesondere das Betreten zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Betriebes (zum Beispiel Warenlieferungen, notwendige Reparaturen, Reinigung), das Betreten zum Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Rechtspflege und Situationen, in denen ein Besuch der pflegebedürftigen Person aufgrund gesundheitlicher Umstände keinen Aufschub duldet (zum Beispiel Sterbebegleitung). Auch die Begleitung und der Besuch Minderjähriger, medizinische, therapeutische oder seelsorgerische Maßnahmen sowie Hygienemaßnahmen (Friseur, Fußpflege) bleiben möglich.

Untersagt ist der Besuch und das Betreten für Personen, die sich in den letzten drei Tagen in einem ausländischen Risikogebiet oder einem Landkreis/ einer kreisfreien Stadt innerhalb Deutschlands aufgehalten haben, in der die Zahl der Neuinfektionen den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner überschritten wurde. Dieses Verbot kann durch den Nachweis einer negativen und höchstens 48 Stunden alten molekularbiologischen Testung dieser Person aufgehoben werden.

Wohnen in Neubrandenburg

Neubrandenburg – Seine Dialogtour „Zukunft des Wohnens“ führt Bauminister Christian Pegel am kommenden Mittwoch (11. November 2020) in die Neubrandenburger Oststadt. In kleiner Runde diskutiert er mit Oberbürgermeister Silvio Witt sowie René Gansewig, Vorstandssprecher der Neubrandenburger Wohnungsbaugenossenschaft (Neuwoba), und Michael Wendelstorf, Geschäftsführer der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges), über die Frage: „Wie wollen wir künftig wohnen und vor allem: Wie erhalten wir die soziale Vielfalt in unseren Wohngebieten?“ Jörg Klingohr moderiert.

Per Life-Stream kann jede und jeder die Veranstaltung verfolgen und per Live-Chat auch Fragen stellen und mitdiskutieren. Corona-bedingt muss bei der vierten Veranstaltung der Reihe auf Life-Publikum verzichtet werden. Schalten Sie sich dazu unter der Adresse https://www.zukunft-wohnen-mv.de/veranstaltungen/neubrandenburg/ oder über Facebook: www.facebook.com/zukunftwohnen/.

Am Beispiel der Robert-Koch-Straße in der Neubrandenburger Oststadt soll verdeutlicht werden, wie ein zeitgemäßes Wohngebiet für alle Bevölkerungsgruppen und Budgets aussehen kann. Dort sollen im Zuge des Um- und Neubaus zwei Drittel der Wohnungen mit Fördermitteln errichtet und ein Drittel frei finanziert werden. Eine Einrichtung des betreuten Wohnens der Lebenshilfe Neubrandenburg soll integriert werden. Damit Parkplätze möglichst wenig Platz in der Außenanlage einnehmen und dennoch eine Quote von 1,5 Pkw je Wohnung erreicht wird, soll eine Tiefgarage mit Gründach entstehen und zudem ein Generationenspielplatz.

Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe sowie den früheren Veranstaltungen in Greifswald, Rerik und Richtenberg finden Sie unter: www.zukunft-wohnen-mv.de.

Kündigung von Online-Verträgen

Justizministerin Hoffmeister: „Kündigungen von Online-Verträgen übersichtlicher gestalten“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern bringt jetzt einen Beschlussvorschlag auf der Video-Justizministerkonferenz ein, der zum Ziel hat, den Verbraucherschutz weiter zu stärken.

„Verträge aller Art sind online leicht zu schließen. Aber sie zu kündigen ist um ein Vielfaches schwieriger. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar und muss geändert werden. Ich setze mich daher auf der Justizministerkonferenz für eine Lösung ein, mit der Unternehmer verpflichtet werden sollten, die Vertragskündigung ähnlich übersichtlich und einfach wie den Vertragsabschluss zu gewährleisten“, so Ministerin Hoffmeister. Sie bringt einen Beschlussvorschlag auf der Herbst-JuMiKo ein, wonach die Bundesregierung gebeten werden soll, gesetzgeberische Spielräume auf nationaler Ebene auszunutzen und sich darüber hinaus auf EU-Ebene für eine entsprechende Regelung einzusetzen. Die JuMiKo wird am 26. November 2020 online stattfinden.

„Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie haben Online-Geschäfte stark an Bedeutung gewonnen. Demgegenüber ist es vergleichsweise problematisch, im Netz geschlossene Verträge wieder zu kündigen. Die für den Vertragsabschluss bestehenden Pflichten des Unternehmers gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirken sich nicht in gleicher Weise auf die Vertragsbeendigung aus. Die Verbraucherzentralen stellten bundesweit für das Jahr 2018 fest, dass 18 Prozent der Befragten Schwierigkeiten bei der beabsichtigten Kündigung des Festnetz- beziehungsweise Internetanschlusses hatten. Im Mobilfunkbereich betraf dies fast jeden dritten Befragten. Es besteht dringender Bedarf, eine vertragsbeendende Willenserklärung einfacher und für den Verbraucher rechtssicherer als bisher abzugeben. Ich schlage einen Button vor, der ebenso leicht auffindbar ist wie der beim Vertragsabschluss. Verbrauchern soll so auch das Risiko abgenommen werden, dass die Kündigungserklärung womöglich nicht beim Unternehmer ankommt. Für beide Vertragsparteien wird mehr Rechtssicherheit geschaffen, das stärkt den Verbraucherschutz“, so die Justizministerin.

09. November: Erinnerung und Mahnung

Schwerin – „Der 9. Novembertag ist ein wahrhafter Schicksalstag für die Deutschen. Die Öffnung der Mauer war eine einschneidende Zäsur nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Die Menschen in Ostdeutschland haben mit Demonstrationen Hunderttausender seit dem Frühherbst den Eisernen Vorhang eingerissen, mutig und entschlossen. Der Fall der Mauer war Vorrausetzung für den Weg zur Deutschen Einheit und ein geeintes Europa“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien die Kernforderungen des Wendeherbstes gewesen. „Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten nicht mehr gegängelt und bespitzelt werden. Sie wollten freie Bürger in einem freien Land sein“, so Schwesig weiter.

Zur Wahrheit gehöre auch, dass in der Vereinigungseuphorie auch viele Opfer gebracht werden mussten. „Millionen verloren ihre Arbeit, mussten sich neu orientieren, neu beginnen. Das weiß ich aus meiner eigenen Familie. Das war nicht immer leicht und so mancher musste Ostdeutschland verlassen, weil es in den alten Bundesländern bessere berufliche Chancen gab.“

Vor allem wolle sie die Aufbauarbeit, die dann später in den neuen Bundesländern geleistet wurde, würdigen, betonte die Regierungschefin. „Die Menschen haben mit angepackt, die neuen Herausforderungen angenommen, sich um- und auf die neuen Bedingungen eingestellt. Heute sehen wir, was daraus geworden ist und können stolz darauf sein.“

In den letzten beiden Jahren haben die Ministerpräsidentin und der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein Daniel Günther den 9. November mit Schülerinnen und Schülern aus beiden Ländern und weiteren Bürgerinnen und Bürgern an der ehemaligen Grenze gemeinsam begangen. „Schade, dass das in diesem Jahr coronabedingt nicht möglich ist. Aber ich freue mich, dass wir in einer Videokonferenz mit Schülerinnen und Schülern des Elbe-Gymnasiums Boizenburg und der Albinus-Gemeinschaftsschule in einer Video-Konferenz ein Gespräch über die Ereignisse rund um den 9. November 1989 und seine Folgen führen können.

Der 9. November sei aber auch ein Tag der Mahnung, betonte Schwesig. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierten SA und SS gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung in Deutschland, in die Geschichte eingegangen als die Reichspogromnacht. Menschen wurden erschlagen oder zu Tode gequält. Mindestens 8.000 jüdische Geschäfte wurden zerstört und rund 1.200 Synagogen niedergebrannt.

Die Ministerpräsidentin appellierte an Demokratinnen und Demokraten: „Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Und auch nicht das, was dieser schrecklichen Pogromnacht folgte. Dazu gehört, die Erinnerung an diese schreckliche Zeit wachzuhalten und an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Und dazu gehört auch, jeglichem antisemitischen und rassistischen Gedankengut die Stirn zu bieten und dem entschlossen entgegenzutreten. Das sind wir den Opern und ihren Familien schuldig. Das ist heute unsere Verantwortung.“

Leider könne in diesem Jahr die traditionelle Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht auf dem Schlachtermarkt in Schwerin am 9. November nicht stattfinden. Schwesig: „Aber es ist mir eine Herzensangelegenheit, der Opfer zu gedenken.“

Die Ministerpräsidentin wird am 9. November um 17.30 Uhr die Synagoge auf dem Schweriner Schlachtermarkt besuchen und gemeinsam mit Landesrabbiner Yuriy Kadnykov Kerzen zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 anzünden. „Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, dies ebenfalls zum Gedenken an die Opfer zu tun“, appellierte die Ministerpräsidentin.