Daily Archives for 12. November 2020

Steuerschätzung Nobember 2020

Finanzminister Meyer zur Steuerschätzung: Herausforderungen werden nicht weniger

Schwerin – Nur zwei Monate nach seiner letzten Sitzung kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner regulären Herbstschätzung zusammen. Die bisherige Prognose über die künftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden wurde dabei leicht nach oben korrigiert.

Nach Einschätzung des Arbeitskreises können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit circa 11 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als noch im September geschätzt. Auch für den Gesamtzeitraum bis 2024 hoben die Steuerschätzer ihre Erwartungen leicht an. Demnach fällt der erwartete Steuerrückgang der öffentlichen Hand rund 16 Mrd. Euro geringer aus als zuletzt angenommen.

Das Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern verbessert sich im Jahr 2020 gegenüber der September-Schätzung um circa 250 Mio. Euro. Damit reduziert sich das Einnahmeminus gegenüber dem Haushaltsplan 2020 auf circa 540 Mio. Euro. Auch für das kommende Jahr gehen die Steuerschätzer von einem geringeren Steuerausfall aus. Demnach reduziert sich der Steuerausfall des Landes um rund 30 Mio. Euro. Die Einnahmen wären damit rund 720 Mio. Euro niedriger als bei der Aufstellung des Haushalts angenommen. Für den Zeitraum der Finanzplanung (2020-2024) sind infolge der Corona-Pandemie aber dennoch Steuermindereinnahmen von gut 2,7 Mrd. Euro zu erwarten.

Finanzminister Reinhard Meyer: „Unser Minus wird vermutlich etwas kleiner ausfallen als bislang prognostiziert. Das zeigt, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft greifen. Für Euphorie ist es dennoch viel zu früh, denn die Herausforderungen werden in Zukunft nicht weniger. Im Gegenteil: Die Corona-Pandemie reißt bis zum Jahr 2024 ein Loch von 2,7 Mrd. Euro in die Etatplanung. Wir haben mit einem beispiellosen Einnahmeeinbruch zu kämpfen, daran ändert die aktuelle Schätzung leider nicht viel.“

Geflügelpest bedroht alte Geflügelrassen

Schwerin – Die Geflügelpest breitet sich in Norddeutschland aus. In Schleswig-Holstein herrscht seit gestern eine landesweite Aufstallpflicht für Geflügel. In Niedersachsen gibt es die Pflicht zur Aufstallung in 15 von 43 Landkreisen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald das Vorkommen der hochpathogenen aviären Influenza-A-Viren des Subtyps H5, die Erreger der Geflügelpest, bestätigt. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus mahnt daher alle Geflügelhalter zu umsichtigem Verhalten:

„Ich habe Vertrauen in die Risikoanalyse der Veterinäre in den Landkreisen. Die angeordnete Aufstallpflicht in den betroffenen Gebieten entlässt die Geflügelhalter an anderen Orten aber nicht aus der Verantwortung. Es muss weiterhin alles unternommen werden, eine Einschleppung in Hausgeflügelbestände zu vermeiden. Die Biosicherheitsmaßnahmen haben oberste Priorität. Ich appelliere daher an die Geflügelhalter, ihre Bestände gut zu kontrollieren und Auffälligkeiten wie beispielweise. eine erhöhte Sterblichkeit und reduzierte Leistung umgehend an die jeweils zuständigen Veterinärämter zu melden.

Auch Kleinsthalter haben ihre Tierhaltung bei den Veterinärämtern anzuzeigen und außerdem den Bestand bei der Tierseuchenkasse zu melden. Nur dann besteht ein Entschädigungsanspruch für den Fall, dass es zu einem Ausbruch der Geflügelpest in einem Bestand kommt. Sorge bereiten mir in diesem Zusammenhang die wertvollen Bestände der Hobby-Geflügelhalter. Zum Teil über Jahrzehnte haben sie alte Arten und Rassen erhalten. Damit bewahren sie einen Schatz an genetischer Vielfalt. Wo immer es möglich und den Tieren zuzumuten ist, kann eine vorsorgliche Aufstallung des Geflügels und unter Beachtung der Biosicherheit zum Schutz vor dem Eintrag der Geflügelpest in den Bestand beitragen. Klar ist aber auch, bis zum Frühjahr und einem Abflauen des Seuchengeschehens, ist es noch ein weiter Weg“, so Minister Backhaus.

Unterstützung für Mecklenburger Stiere

Schwerin – Finanzielle Hilfe für die Mecklenburger Stiere Handball GmbH & Co. KG Schwerin: Sportministerin Stefanie Drese hat heute eine sogenannte Billigkeitsleistung des Landes von 173.620 Euro bewilligt. Die Mittel werden als Liquititätshilfe für die Drittliga-Handballer der Mecklenburger Stiere gewährt.

„Wir unterstützen unsere Spitzenvereine im Land in schwieriger Zeit. Diese Zusage habe ich den im TEAM SPORT MV zusammengeschlossenen Vereinen gegeben. Diese Zusage löst die Landesregierung ein“, sagte Drese heute in Schwerin.

Die finanzielle Hilfen kommen aus dem Sozialfonds innerhalb des MV-Schutzfonds. „Sie sind eine gezielte finanzielle Unterstützung für die unverschuldet coronabedingt in eine wirtschaftliche Notsituation geratenen professionellen und semi-professionellen Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen damit die Verluste durch die Aussetzung des Spielbetriebs abfedern“, verdeutlichte die Sportministerin.

Die Unterstützung des Landes bemisst sich an dem konkret nachgewiesenen Liquiditätsengpass des jeweiligen Vereins. Drese: „Während viele Kosten weiterlaufen, brechen Einnahmen für die Vereine durch Zuschauerbeschränkungen und fehlende Sponsorenzahlungen weg.“

Die Liquiditätshilfe des Landes für die Mecklenburger Stiere soll dazu beitragen, dass der Verein nach der durch den Deutschen Handball Verband verordneten Spielpause in der 3. Liga Nord bis Ende des Jahres, nicht in eine wirtschaftliche Notlage gerät.

„Schwerin, Handball und die Stiere gehören zusammen. Deshalb war es mir wichtig, dass dem Verein schnell und unbürokratisch geholfen wird“, sagte Ministerin Drese.

Finanzspritze für neues Löschfahrzeug

Ribnitz-Damgarten – Die Freiwilligen Feuerwehr in Ribnitz-Damgarten bekommt ein neues Löschfahrzeug (TLF 4000). Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt dafür rund 130.000 Euro zur Verfügung, der Landkreis Vorpommern-Rügen steuert ebenfalls 130.000 Euro bei. Mit der Neuanschaffung wird die Gemeinde ein altes Fahrzeug mit Baujahr 1998 ersetzen.

Derzeit kann die die Freiwillige Feuerwehr auf 36 aktive Kameradinnen und Kameraden zurückgreifen. Es engagieren sich zusätzlich 15 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr. Innenminister Lorenz Caffier dankt den Kameradinnen und Kameraden für ihr ehrenamtliches Engagement: „Anerkennung ist die wichtigste Währung, mit der Ehrenamt entgolten wird. Deshalb kann man es gar nicht oft genug hervorheben, was in den Feuerwehren, wie hier in Ribnitz-Damgarten geleistet wird.“

Zwischen Rostock und Stralsund ist die Freiwillige Feuerwehr Ribnitz-Damgarten eine leistungsfähige und gut ausgebildete Feuerwehr mit überörtlichen Aufgaben, die ein großes Territorium absichert. Das neue Tanklöschfahrzeug wird so auch überörtlich zum Einsatz kommen, da es reichlich Wasser vorhalten kann und für den ländlichen Raum mit der Wasserversorgung unabdingbar ist.

Haushaltskonsolidierung

Penkun – Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben.

Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer Haushaltskonsolidierung. Der Stadt Penkun wird nach § 27 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) das jahresbezogene Defizit 2019 über eine Sonderzuweisung ausgeglichen. Zusätzlich erhält sie zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Defizite eine Ergänzungszuweisung in Höhe von 20 Prozent dieses Defizits. Zum 1. Januar 2019 belief sich das städtische Haushaltsdefizit auf rund 3,5 Millionen Euro.

Beschäftigte gewürdigt

Ministerin Drese würdigt Beschäftigte in der Kinder- und Jugendhilfe

Schwerin – „Unter schwierigen Umständen in herausfordernden Zeiten leisten die Fachkräfte Außergewöhnliches.“ Sozialministerin Stefanie Drese hat angesichts großer Einschränkungen und zusätzlicher Belastungen heute in Schwerin die Arbeit der Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gewürdigt.

„Die Corona-Pandemie ist für Kinder und Jugendliche eine schwierige Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Engagement und viel Kreativität unter gestiegenen Hygieneanforderungen Angebote und Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Land aufrechterhalten. Dieser Einsatz während der Corona-Pandemie verdient aus Sicht der Landesregierung eine hohe Anerkennung“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass die Fachkräfte im Bereich der ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung sowie der Jugendsozialarbeit durch die coronabedingten Einschränkungen vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden und wurden. So sei etwa ein erhöhter Betreuungsumfang zu gewährleisten, müssten alternative Anlaufpunkte geschaffen und Veränderungen in der Tagesstruktur der jungen Menschen aufgefangen werden.

Vielen in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Fachkräften ist es nach Ansicht Dreses gelungen, sich schnell und mit großer Professionalität auf diese erschwerten Bedingungen einzustellen. Drese: „Der Landesregierung ist bewusst, dass ohne die Beschäftigten der Kinder- und Jugendhilfe eine Umsetzung der Regelungen und Empfehlungen des Landes sowie die Aufrechterhaltung des Jugendhilfesystems im Land insgesamt nicht möglich gewesen wäre. Dafür gilt den Fachkräften sowie den Jugendämtern, mit denen das Sozialministerium eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet, mein herzlicher Dank.“

Industrie- und Gewerbepark Parchim West

Parchim – Der Industrie- und Gewerbepark Parchim West darf sich ab heute „Grünes Gewerbegebiet“ nennen. Energieminister Christian Pegel übergab die Zertifizierungsurkunde des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ heute an Bürgermeister Dirk Flörke und Unternehmer der Kreisstadt.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Vorreiter bei der Erzeugung regenerativer Energien, decken bereits seit 2013 rein rechnerisch unseren Strombedarf aus grünen Quellen. Damit bringen wir Energie- und Wärmewende voran und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem Landesdialog ,Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern´ knüpfen wir daran an und dehnen unser Engagement aus: Unternehmen, Gewerbe- und Industriegebiete, die mit Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, sparsamer Flächenverbrauch und alternative Mobilität punkten, erhalten als Qualitätsmerkmal unser Label“, warb Energieminister Christian Pegel während der Übergabe.

Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement der Hochschule Trier hat eine Potenzialanalyse für Parchim West erstellt. Danach decken die 44 Unternehmen des 105 Hektar großen Standorts rund 87 Prozent ihres Gesamtstromverbrauches durch Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaikanlagen und den zertifizierten Ökostrom der Stadtwerke. 51 Prozent des Gesamtwärmebedarfs werden mit Fernwärme aus Biomethan und Holzhackschnitzeln gedeckt.

Der Landesdialog ´Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern‘ ist ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Mit dem Label „G³ – Grünes Gewerbegebiet in M-V“ erhalten sie und die Kommunen, in denen sie beheimatet sind, ein starkes Marketinginstrument für die Bewerbung ihres Standorts bei Kunden ebenso wie bei Fachkräften und Unternehmen, die einen Standort suchen.

Baggerarbeiten beendet

Darßer Ort – Die Herbstbaggerung am Nothafen Darßer Ort wurde planmäßig zum 31. Oktober abgeschlossen.

„Damit erfüllen wir das Versprechen, dass wir bis zur Fertigstellung des künftigen Hafens vor Prerows Küste den Zugang zum Darßer Nothafen vor allem für den Seenotrettungskreuzer offenhalten, um die extrem wichtige Arbeit der Seenotretter jederzeit an Mecklenburg-Vorpommerns Küsten sicherzustellen“, erläuterte Infrastrukturminister Christian Pegel das Ziel der wiederholten Baggerung vor dem Darßer Ort.

Bei der jetzigen Baggerung wurden mehr als 10.000 Kubikmeter Sand von einem Spezialschiff ausgebaggert. Der Großteil des Baggerguts wurde strandnah verklappt, ein geringerer Teil zum Niveauausgleich im Hafenbecken verwendet. Die Gesamtkosten der Herbstbaggerung 2020 belaufen sich auf rund 148.500 Euro. Die Kosten trägt das Land.

Der Hafen ist Stützpunkt für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und dient als Nothafen für in Seenot geratene Boote. Aufgrund der Strömungsverhältnisse am Darßer Ort lagert sich dort konstant Sand ab. Die Zufahrt zum Nothafen muss daher in der Regel zweimal im Jahr bis zur Fertigstellung des Inselhafens Prerow, der zurzeit geplant wird, freigebaggert werden.