Daily Archives for 24. November 2020

Förderung Fliesenwerk Boizenburg

Boizenburg – Das Fliesenwerk in Boizenburg soll energieeffizienter werden. Für eine Vorplanungsstudie erhält die Firma im Landkreis Ludwigslust-Parchim einen Zuschuss in Höhe von 25.054,40 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie für Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 62.636 Euro.

Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss der Standort systematisch auf Energieverluste in Fertigungsprozessen, Grundlastreduzierung und Spitzenlastvermeidung überprüft werden. Die Fertigungstechnik soll künftig produktiver, energieeffizienter und innovativer als bisher werden. Hierzu sollen im Rahmen der Vorplanungsstudie Maßnahmen ermittelt werden, die das Fliesenwerk auch emissionsseitig verbessern.

Durch ein unabhängiges Institut werden relevante Abgasströme gemessen. Für die Erfassung der Messwerte werden innerhalb der Studie entsprechende Investitionen in die Erweiterung der Datenerfassungs-, Auswertungs- und Visualisierungssysteme  getätigt. Die erfassten Daten werden im Projektverlauf als Basis für die Betrachtung der Emissions- und Energieeinsparungsmöglichkeiten zu Grunde gelegt.

Kondolenzbuch in der Staatskanzlei

Schwerin – Die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern legt ein Kondolenzbuch aus, in das sich Bürgerinnen und Bürger zum Gedenken an den vergangenen Donnerstag verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. Dr. Harald Ringstorff eintragen können.

Ministerpräsidentin Schwesig wird das Kondolenzbuch heute um 13.30 Uhr mit ihrer Unterschrift eröffnen.

Für Bürgerinnen und Bürger besteht unter strengen Abstands- und Hygienevorschriften von Mittwoch bis Freitag dieser Woche und am Montag und Dienstag kommender Woche jeweils zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr die Möglichkeit, ihr Beileid zu bekunden und sich in das Buch einzutragen. Das Buch liegt im Eingangsbereich der Staatskanzlei aus, so dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

„Viele Menschen in unserem Land haben unseren früheren Ministerpräsidenten Harald Ringstorff in sehr guter Erinnerung. Das zeigt die große Anteilnahme in den letzten Stunden. Wir wollen mit diesem Kondolenzbuch die Möglichkeit geben, Beileid zu bekunden. Es wird der Familie Ringstorff im Anschluss übergeben“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Schwerin – „Hinschauen statt wegschauen“, fordert Sozialministerin Stefanie Drese zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

Körperliche oder sexuelle Gewalt gehört vielerorts zur alltäglichen Erfahrung von Frauen und Mädchen. In Europa wird laut einer EU-Studie jede dritte Frau irgendwann in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt.

„Es ist wichtig, die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen verstärkt in den öffentlichen Blickpunkt zu rücken und auf Hilfsangebote hinzuweisen“, betonte Ministerin Drese im Vorfeld des von den Vereinten Nationen bestimmten Aktionstages.

Drese: „Gewalt gegen Frauen ist vor allem häusliche Gewalt. In der Hälfte der Fälle lebten die Betroffenen zum Tatzeitpunkt mit dem Täter oder der Täterin in einem Haushalt.“

Deshalb sei es von hoher Bedeutung, das Schweigen zu brechen und das Umfeld zu sensibilisieren, so die Ministerin. In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben von Drese im Jahr 2019 die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen in über 4.000 Fällen beraten.

Nach den vor Kurzem für das Jahr 2019 veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes wurden ca. 141.000 Fälle in Deutschland erfasst, ein leichter Anstieg zum Vorjahreszeitraum.

Für das Jahr 2020 wird vor allen Dingen von den Frauenhäusern und den Beratungsstellen mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Drese: „Wir halten deshalb auch während der Corona-Pandemie die Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin aufrecht.“ So waren die Frauenschutzhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu keinem Zeitpunkt geschlossen.

Zudem würden seitens der Landesregierung 500.000 Euro aus dem Sozialfonds für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen sowie die technische Ausstattung von Onlineangeboten zur Verfügung gestellt, so Drese.

„Mein Dank zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt allen Beschäftigten und Unterstützenden der Beratungs- und Hilfeeinrichtungen für die geleistete Arbeit zum Schutz von gewaltbedrohten Frauen“, sagte Drese.

Dr. Harald Ringstorff ist tot

Schwesig: Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und einen großartigen Menschen

Schwerin – Der frühere Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Darüber hat die Ehefrau des früheren Ministerpräsidenten, Dagmar Ringstorff, Ministerpräsidentin Schwesig heute persönlich informiert.

„Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und um einen großartigen Menschen. Zehn Jahre lang, von November 1998 bis Oktober 2008 und damit länger als jeder andere vor und nach ihm, stand Harald Ringstorff an der Spitze unseres Landes. Er hat mit seiner großen Heimatverbundenheit, seiner bodenständigen, ruhigen und zugleich zupackenden Art und seiner Liebe zur plattdeutschen Sprache das Amt des Ministerpräsidenten hervorragend ausgefüllt. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich in den dreißig Jahren seit der Deutschen Einheit sehr gut entwickelt hat, verdanken wir ganz erheblich Harald Ringstorff“, würdigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihren Vorvorgänger.

„Harald Ringstorff war ein besonderer Mensch. Ein typischer Mecklenburger. Kein Mann großer Worte, sondern einer, auf dessen Wort man sich immer verlassen konnte“, sagte Schwesig weiter. „Verlässlich, standfest und mit einem hintersinnigen Humor – so habe ich ihn kennen- und schätzen gelernt. Geprägt haben ihn die Jahre 1989 und 1990, die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Er hat mit seinem Eintreten für Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt zum Zusammenwachsen von Ost und West beigetragen.“

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei sein Leben zunehmend von einer schweren Krankheit bestimmt worden. „Dennoch war Harald Ringstorff regelmäßig bei wichtigen Ereignissen im Land zu Gast, begleitet von seiner Ehefrau Dagmar, die sich liebevoll um ihn gekümmert hat. Ich habe heute ein Gespräch mit ihr geführt und ihr mein Mitgefühl ausgesprochen. Ich denke aber auch an alle anderen, die ihm nahestehen. Und ganz persönlich möchte ich sagen: Danke für alles, lieber Harald!“

Die Staatskanzlei und Familie Ringstorff bitten die Medien darum, von Anrufen bei den Hinterbliebenen abzusehen. Kondolenzschreiben und Karten können an die Staatskanzlei gerichtet werden und werden an die Familie weitergeleitet.

Sturmfluten und gefährliche Hangrutschungen

Insel Rügen – Agrar- und Forstminister Dr. Till Backhaus hat sich heute persönlich ein Bild von der Hangrutschung bei Sellin auf Rügen gemacht. Nach dem Lokaltermin äußerte sich der Minister erleichtert, mahnt aber zu erhöhter Vorsicht: „Die Gemeinde hat nach dem Abrutsch alles richtig­gemacht und Sofortmaßnahmen ergriffen. Damit ist sie der Pflicht zur Verkehrssicherung nachgekommen und es besteht momentan keine Gefahr mehr für Leib und Leben von Menschen. Dennoch ist Vorsicht geboten. Auf den gesperrten Wegen sind Risse zu erkennen, die zeigen, dass diese Jahreszeit auch die Zeit der Cliff-Abbrüche ist. Die Naturgewalten nagen an unserer Küste und Strände und Steilküsten sind keine Orte für Leichtsinn.

Der spektakuläre Hangrutsch sollte uns aber auch nicht zu Aktionismus verleiten. Deswegen haben wir uns heute vor Ort auf mehrere Punkte verständigt:

  • Neben dem von der Gemeinde beauftragten Gutachten wird das Land ein weiteres in Auftrag geben, um festzustellen, ob wir es bei Sellin mit einem aktiven Cliff zu tun haben. Nach dem Ergebnis werden sich weitere Maßnahmen richten.
  • Es wird geprüft, wie die Pachtsache in den vergangenen Jahren gepflegt worden ist.
  • Zuständig für die Kosten, die durch den Hangrutsch entstanden sind, ist die Gemeinde als Pächter. Wir werden aber prüfen, ob das Land bei geeigneten Maßnahmen Hilfestellung leisten kann.
  • Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere Küsten­schutzmaßnahmen nötig sind, um den Küstenwald zu entlasten.
  • Vor Ort wurde festgestellt, dass sich die verschiedenen Akteure (Gemeinde, Ämter, Forst) einen zentralen Ansprechpartner und Koordinator. Wir werden prüfen, wer diese Rolle übernehmen kann und möchte.
  • Ein weiterer Abbruch, der sich am Wochenende an anderer Stelle ereignet hat, könnte zur Belastung für die Gemeinde werden. Eine alte Bunkeranlage droht bald ebenfalls abzurutschen. Hier werden wir ebenfalls prüfen, ob das Land zum Beispiel über Konversionsmittel helfen kann.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es weiterhin sinnvoll erscheint, das Gelände bei Sellin in Besitz des Landes zu belassen. Der Küstenwald dort ist ein besonderer Schatz, den es zu erhalten und zu pflegen gilt. Er bedeutet Schutz für die Küste und für die Menschen. Deswegen ist es wichtig, den Wald fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Eine Aufgabe, die unter der Aufsicht der Landesregierung am ehesten zu bewältigen ist“, so Minister Backhaus abschließend.