Monthly Archives for November 2020

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Schwerin – „Hinschauen statt wegschauen“, fordert Sozialministerin Stefanie Drese zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November.

Körperliche oder sexuelle Gewalt gehört vielerorts zur alltäglichen Erfahrung von Frauen und Mädchen. In Europa wird laut einer EU-Studie jede dritte Frau irgendwann in ihrem Leben Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt.

„Es ist wichtig, die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen verstärkt in den öffentlichen Blickpunkt zu rücken und auf Hilfsangebote hinzuweisen“, betonte Ministerin Drese im Vorfeld des von den Vereinten Nationen bestimmten Aktionstages.

Drese: „Gewalt gegen Frauen ist vor allem häusliche Gewalt. In der Hälfte der Fälle lebten die Betroffenen zum Tatzeitpunkt mit dem Täter oder der Täterin in einem Haushalt.“

Deshalb sei es von hoher Bedeutung, das Schweigen zu brechen und das Umfeld zu sensibilisieren, so die Ministerin. In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben von Drese im Jahr 2019 die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen in über 4.000 Fällen beraten.

Nach den vor Kurzem für das Jahr 2019 veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes wurden ca. 141.000 Fälle in Deutschland erfasst, ein leichter Anstieg zum Vorjahreszeitraum.

Für das Jahr 2020 wird vor allen Dingen von den Frauenhäusern und den Beratungsstellen mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Drese: „Wir halten deshalb auch während der Corona-Pandemie die Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin aufrecht.“ So waren die Frauenschutzhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu keinem Zeitpunkt geschlossen.

Zudem würden seitens der Landesregierung 500.000 Euro aus dem Sozialfonds für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen sowie die technische Ausstattung von Onlineangeboten zur Verfügung gestellt, so Drese.

„Mein Dank zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt allen Beschäftigten und Unterstützenden der Beratungs- und Hilfeeinrichtungen für die geleistete Arbeit zum Schutz von gewaltbedrohten Frauen“, sagte Drese.

Dr. Harald Ringstorff ist tot

Schwesig: Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und einen großartigen Menschen

Schwerin – Der frühere Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Darüber hat die Ehefrau des früheren Ministerpräsidenten, Dagmar Ringstorff, Ministerpräsidentin Schwesig heute persönlich informiert.

„Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und um einen großartigen Menschen. Zehn Jahre lang, von November 1998 bis Oktober 2008 und damit länger als jeder andere vor und nach ihm, stand Harald Ringstorff an der Spitze unseres Landes. Er hat mit seiner großen Heimatverbundenheit, seiner bodenständigen, ruhigen und zugleich zupackenden Art und seiner Liebe zur plattdeutschen Sprache das Amt des Ministerpräsidenten hervorragend ausgefüllt. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich in den dreißig Jahren seit der Deutschen Einheit sehr gut entwickelt hat, verdanken wir ganz erheblich Harald Ringstorff“, würdigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihren Vorvorgänger.

„Harald Ringstorff war ein besonderer Mensch. Ein typischer Mecklenburger. Kein Mann großer Worte, sondern einer, auf dessen Wort man sich immer verlassen konnte“, sagte Schwesig weiter. „Verlässlich, standfest und mit einem hintersinnigen Humor – so habe ich ihn kennen- und schätzen gelernt. Geprägt haben ihn die Jahre 1989 und 1990, die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Er hat mit seinem Eintreten für Demokratie, Freiheit und sozialen Zusammenhalt zum Zusammenwachsen von Ost und West beigetragen.“

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei sein Leben zunehmend von einer schweren Krankheit bestimmt worden. „Dennoch war Harald Ringstorff regelmäßig bei wichtigen Ereignissen im Land zu Gast, begleitet von seiner Ehefrau Dagmar, die sich liebevoll um ihn gekümmert hat. Ich habe heute ein Gespräch mit ihr geführt und ihr mein Mitgefühl ausgesprochen. Ich denke aber auch an alle anderen, die ihm nahestehen. Und ganz persönlich möchte ich sagen: Danke für alles, lieber Harald!“

Die Staatskanzlei und Familie Ringstorff bitten die Medien darum, von Anrufen bei den Hinterbliebenen abzusehen. Kondolenzschreiben und Karten können an die Staatskanzlei gerichtet werden und werden an die Familie weitergeleitet.

Sturmfluten und gefährliche Hangrutschungen

Insel Rügen – Agrar- und Forstminister Dr. Till Backhaus hat sich heute persönlich ein Bild von der Hangrutschung bei Sellin auf Rügen gemacht. Nach dem Lokaltermin äußerte sich der Minister erleichtert, mahnt aber zu erhöhter Vorsicht: „Die Gemeinde hat nach dem Abrutsch alles richtig­gemacht und Sofortmaßnahmen ergriffen. Damit ist sie der Pflicht zur Verkehrssicherung nachgekommen und es besteht momentan keine Gefahr mehr für Leib und Leben von Menschen. Dennoch ist Vorsicht geboten. Auf den gesperrten Wegen sind Risse zu erkennen, die zeigen, dass diese Jahreszeit auch die Zeit der Cliff-Abbrüche ist. Die Naturgewalten nagen an unserer Küste und Strände und Steilküsten sind keine Orte für Leichtsinn.

Der spektakuläre Hangrutsch sollte uns aber auch nicht zu Aktionismus verleiten. Deswegen haben wir uns heute vor Ort auf mehrere Punkte verständigt:

  • Neben dem von der Gemeinde beauftragten Gutachten wird das Land ein weiteres in Auftrag geben, um festzustellen, ob wir es bei Sellin mit einem aktiven Cliff zu tun haben. Nach dem Ergebnis werden sich weitere Maßnahmen richten.
  • Es wird geprüft, wie die Pachtsache in den vergangenen Jahren gepflegt worden ist.
  • Zuständig für die Kosten, die durch den Hangrutsch entstanden sind, ist die Gemeinde als Pächter. Wir werden aber prüfen, ob das Land bei geeigneten Maßnahmen Hilfestellung leisten kann.
  • Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere Küsten­schutzmaßnahmen nötig sind, um den Küstenwald zu entlasten.
  • Vor Ort wurde festgestellt, dass sich die verschiedenen Akteure (Gemeinde, Ämter, Forst) einen zentralen Ansprechpartner und Koordinator. Wir werden prüfen, wer diese Rolle übernehmen kann und möchte.
  • Ein weiterer Abbruch, der sich am Wochenende an anderer Stelle ereignet hat, könnte zur Belastung für die Gemeinde werden. Eine alte Bunkeranlage droht bald ebenfalls abzurutschen. Hier werden wir ebenfalls prüfen, ob das Land zum Beispiel über Konversionsmittel helfen kann.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es weiterhin sinnvoll erscheint, das Gelände bei Sellin in Besitz des Landes zu belassen. Der Küstenwald dort ist ein besonderer Schatz, den es zu erhalten und zu pflegen gilt. Er bedeutet Schutz für die Küste und für die Menschen. Deswegen ist es wichtig, den Wald fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Eine Aufgabe, die unter der Aufsicht der Landesregierung am ehesten zu bewältigen ist“, so Minister Backhaus abschließend.

Förderung des Straßenbaus

Stavenhagen – Die Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Infrastrukturministerium einen Zuschuss in Höhe von 452.500 Euro für den Ausbau der Goethestraße. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betragen 696.300 Euro, die Gesamtkosten etwa 1,5 Millionen Euro.

Die Stadt plant mit dem Wasserzweckverband Malchin-Stavenhagen und der Wärmeversorgung Stavenhagen, die Goethestraße auf einer Länge von 232 Metern und einen 122 Meter langen Teil der Malchiner Straße grundhaft auszubauen. Die Fahrbahn soll mit Granitrechteckpflaster in einer Breite zwischen 5,60 und 6,60 Metern gepflastert werden. Beidseitig schließen sich zwei Meter breite Parkstreifen an. Die zwei bis drei Meter breiten Geh- und Radwege werden mit Betonsteinpflaster befestigt.

Die Goethestraße ist eine wichtige innerörtliche Verbindungsstraße zwischen der Kreisstraße MSE 38 und der Bundesstraße 104 im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt Stavenhagen“. Die zehn Meter breite Fahrbahn besteht aus Kopfsteinpflaster, der Übergangsbereich zur Malchiner Straße aus Asphalt. Sie ist sehr uneben und an den Rändern abgesackt. Die Gehwege sind stellenweise sehr unwegsam.

Die Arbeiten haben bereits begonnen. Sie sollen voraussichtlich im Oktober 2021 abgeschlossen sein.

Neues Schulgebäude in Jördenstorf geplant

Jördenstorf – In Jördenstorf (Lankreis Rostock) soll die Johann-Heinrich-von-Thünen-Schule einen Ersatzneubau erhalten. „Das durch die Grundschule am Außenstandort Matgendorf genutzte Gebäude ist dringend sanierungsbedürftig. Es bestehen erhebliche brandschutztechnische Mängel, Fluchtwege sind nicht den Vorschriften entsprechend vorhanden. Die benötigten Mindestraumflächen sind für die Schülerzahl nicht mehr ausreichend und auch durch Umbaumaßnahmen nicht erfüllbar. Der geplante Neubau ist als energiesparender und klimaregulierender Bau in gerundeter Form mit wandelbarer Mehrzwecknutzung geplant. So ist es möglich, Raumgrößen und -strukturen bei Bedarf mit geringem baulichen Aufwand zu verändern beziehungsweise anzupassen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Das zurzeit genutzte Schulgebäude der Regionalen Schule in Jördenstorf ist ein etwa 40 Jahre alter sehr sanierungsbedürftiger Plattenbau in H-Form. Die Grundschule Matgendorf ist ebenso sehr sanierungsbedürftig. Sie wird mit der Regionalschule Jördenstorf auf einem neuen Gelände zu einem Schulzentrum zusammengeführt. Als Standort des neuen Gebäudes ist eine Fläche in Jördenstorf vorgesehen, die zum Teil brachliegt, mit einem veralteten und nicht mehr genutzten Schulgebäude aus den 50er Jahren bebaut ist. Während der Bauphase wird ein Schulbetrieb in den zurzeit genutzten Bestandsgebäuden gewährleistet.

Der Baubeginn ist für Sommer 2021 vorgesehen. Die Tragkonstruktion des Gebäudes wird durch Stahlbetonstützen und Deckenscheiben gebildet, so dass sämtliche Innenwände in Leichtbauweise ausgeführt werden können. Eine Mehrfachnutzung des Kreativ-, Pausen- und Cafeteria-Bereichs für Veranstaltungen ist auch durch Verbinden der Räumlichkeiten möglich. Die neuen Außenanlagen werden mit Grün- und Pflasterflächen hergestellt. „Damit werden die Bedingungen für Lehrende sowie die Schüler erheblich verbessert. Die Schule wird zukunftsfähig gemacht. Das ist gerade für einen Standort in der Fläche von erheblicher Bedeutung“, betonte Glawe weiter.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 10,3 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ mit fünf Millionen Euro. „Die Mittel aus dem Programm werden für Vorhaben außerhalb der Mittel- und Oberzentren eingesetzt. Der Fördertopf ist für Schulen, die im Rahmen der bislang verfügbaren Förderprogramme nicht oder nicht hinreichend unterstützt werden können. Hierzu zählen größere Vorhaben, wie umfangreiche Sanierungen beziehungsweise Ersatz-, An- oder Neubau von Schulbauten im ländlichen Raum“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Differenziert gegen Geflügelpest vorgehen

Schwerin – Landkreise und Landwirtschaftsministerium haben sich am Vormittag auf das weitere Vorgehen in der aktuellen Geflügelpest-Situation verständigt. Demnach wird es zunächst keine landesweite Pflicht zur Aufstallung von Hausgeflügel geben.

„Die Landkreise haben ihre Risikoanalysen vorgelegt und damit ermöglicht, dass wir ein „risikobasiertes System“ installieren können. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Landkreisen und ihren Veterinärämtern“, sagt Agrarminister Dr. Till Backhaus.

„Zunächst werden die Aufstallungen also, wie am Wochenanfang beschlossen und seit Mittwoch umgesetzt, aufrechterhalten.  Das schafft Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Geflügelhalter. Derzeit haben wir eine etwas beruhigte Situation, es sind keine weiteren Ausbrüche der Geflügelpest in Haltungsbetrieben zu verzeichnen. Die Experten des Friedrich-Loeffler-Instituts warnen uns aber, dass die Ruhe trügerisch sein kann. Das Phänomen, dass Wildenten für das Monitoring gesund erlegt werden, sich dann aber doch in einem nicht unerheblichen Umfang als Virus-positiv erweisen, ist in dieser Weise neu. Es besteht die Möglichkeit, dass das Wassergeflügel und hier insbesondere die Wildenten ein stilles Virus-Reservoir darstellen und damit als dauerhafte Virusverbreiter in Erscheinung treten. Wir werden das sehr genau im Blick behalten müssen,“ so Backhaus weiter.

„Ich bin froh, dass die Landkreise heute versichert haben, dass sie die Pläne für eine komplette Aufstallung des Hausgeflügels bereits in den Schubladen haben. Noch muss diese Karte offenbar nicht gezogen werden. Doch der Winter ist noch lang und niemand kann sich sicher wähnen vor einem weiteren Seuchengeschehen. Deswegen appelliere ich nochmals eindringlich an die Geflügelhalter, alles dafür zu tun, eine Einschleppung des Virus in die Bestände zu vermeiden und die Biosicherheitsmaßnahmen weiterhin hoch zu halten. Die Tierhalter, die ihr Geflügel noch nicht bei den Veterinärämtern und der Tierseuchenkasse angemeldet haben, bitte ich dies umgehend nachzuholen,“ so Backhaus abschließend.

Ministerium und Landkreise haben vereinbart, sich wöchentlich über das weitere Vorgehen gegen die Geflügelpest zu verständigen.

Förderung für den SSC Palmberg

Schwerin – Mit der Teilnahme an der Volleyball Champions League wirbt der Verein unter anderem für die Landeshauptstadt Schwerin, für das Land Mecklenburg-Vorpommern und für die Menschen in der Region. Seit Jahren ist das Team regelmäßiger Gast in Europas höchster Spielklasse, als einzige Mannschaft aus Mecklenburg-Vorpommern.

Allerdings kommen auf den Schweriner SC in der aktuellen Champions League Saison 2020/2021 gerade in Corona-Zeiten erhebliche Mehraufwendungen zu. Die Umsetzung von Hygienekonzepten, anfallende Lizenzgebühren, Mehrkosten für den Transport der Mannschaften, die Unterbringung und Verpflegung aller Beteiligten, die erhöhte Hallenmiete bei Spielen in der Sport- und Kongresshalle u.ä., können nur durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden.

Statt der üblichen Heim- und Auswärtsspiele wird die Volleyball Champions League in dieser Saison im Turniermodus ausgetragen. In der Gruppenphase treffen die jeweils vier Gegner einer Gruppe dafür zweimal in einem Jeder-gegen-Jeden-Turnier aufeinander. Für die Rückrunde in der ersten Februarwoche 2021 ist der deutsche Rekordmeister dann Gastgeber in der heimischen Palmberg Arena oder in der Sport- und Kongresshalle.

 „Eine Nichtteilnahme des Vereins an diesem europäischen Wettbewerb wäre ein herber Rückschlag für den Volleyballsport in der Region. Deshalb erhalten die Volleyballerinnen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100.000 Euro, als allgemeine Sportförderungsmaßnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Sportministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Die Zuwendung soll den SSC bei der Ausrichtung und Teilnahme an der Volleyball Champions League 2020/2021 unterstützen.

 Sportministerin Drese: „Da die coronabedingte Modusänderung in der Königsklasse dem SSC Palmberg Schwerin ein Heimturnier beschert, ist es umso erfreulicher, dass wir unseren Teil dazu beitragen konnten. Der Verein hat nun Planungssicherheit. Ich drücke der Mannschaft die Daumen und freue mich auf spannende und hoffentlich erfolgreiche Rückspiele im Februar in der Palmberg Arena“, so die Ministerin weiter.

Krisenfest: Duale Berufsausbildung

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin hat am Freitag alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus dem Sommer, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, ermuntert, sich jetzt noch zu bewerben.

„Viele Betriebe im Land suchen noch Auszubildende, es bestehen also weiterhin gute Chancen, einen guten Ausbildungsplatz zu bekommen. Auch wenn die Corona-Pandemie bei vielen Jugendlichen und ihren Eltern zu Verunsicherung geführt hat, engagieren sich die Unternehmen trotz der Krise in hohem Maß für die Ausbildung der zukünftigen Fachkräfte. Eine duale Berufsausbildung bleibt das Fundament für ein erfolgreiches Berufsleben“, sagte Martin. Die Kampagne des Ministeriums „#echtpraktisch“ wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Kammern, der Bundesagentur für Arbeit, den Unternehmensverbänden und den Gewerkschaften fortgesetzt.

Landesweit ist nur ein geringer Rückgang der angebotenen Ausbildungsstellen um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Mit 13,6 Prozent ist der Rückgang der Bewerberinnen und Bewerber deutlich höher. „Im Frühjahr gab es keine Berufsmessen, Schulabgängerinnen und Schulabgänger konnten keine Praktika in den Betrieben machen und Berufsorientierung hat wegen der geschlossenen Schulen nicht stattgefunden“, so Martin. „Das alles hat sich negativ auf die Bewerberzahlen ausgewirkt. Viele Jugendliche und ihre Eltern waren auch verunsichert, ob ein Ausbildungsbetrieb unbeschadet die Krise übersteht.“

Die Ministerin hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Entwicklung im Bereich der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg und der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern besonders positiv zu bewerten sei, hier hat die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge fast das Vorjahresniveau erreicht.

„Für die ländlichen Räume ist das ein gutes Signal“, so Martin. Landesweit habe sich das duale Berufsausbildungssystem in diesen Zeiten einmal mehr als Erfolgskonzept, als anpassungsfähig und vor allem als krisenfest erwiesen. Diese Stabilität erwachse aus dem verantwortungsvollen und engagierten Handeln aller Akteure der beruflichen Bildung. „Ihr Zusammenwirken hat sich in Mecklenburg-Vorpommern sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt einmal mehr bewährt“, sagte Martin.

Die Ministerin dankte allen Beteiligten für ihre Arbeit der vergangenen Wochen und Monate. „Die Betriebe haben an der Berufsausbildung festgehalten, die beruflichen Schulen haben in kürzester Zeit Hygienekonzepte erarbeitet und Distanzunterricht organisiert, die ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer haben trotz zahlreicher Terminverschiebungen ganze Arbeit geleistet und die Auszubildenden haben trotz aller Verunsicherung an der Ausbildung festgehalten.“

Mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 können an den allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wieder externe Partner Berufsorientierungen veranstalten. Außerschulische Partner wie Bildungsträger, Arbeitsagenturen und Unternehmen können ihre Maßnahmen in Abstimmung mit den Schulleitungen weiterführen. Sie haben einen Anspruch auf präventive Testungen.

Zudem ist seit Beginn des Schuljahres „Berufliche Orientierung“ ein Schulfach, das in der Qualifikationsphase – also der Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe – obligatorisch als Grundkurs belegt werden muss. „Es ist wichtig, den Schulabgängern Hinweise zu geben, ihnen die Chancen verschiedener Ausbildungswege aufzuzeigen“, so Martin. „Nicht immer ist ein Hochschulstudium für Abiturienten der richtige und beste Weg.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird auch künftig die Berufsorientierung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fördern. In den Jahren 2020 und 2021 stehen jährlich jeweils bis zu 3 Mio. Euro für außerschulische Berufsorientierungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Land beabsichtigen ihre Förderkooperation auch künftig fortzusetzen. Die Landesregierung hat für die nächste Förderperiode des ESF 9 Mio. Euro für die Kofinanzierung dieser-Maßnahmen eingeplant. Somit stünden zusammen mit den BA-Mitteln bis 2027 insgesamt rund 18 Mio. EUR für außerschulische Projekte der Berufsorientierung zur Verfügung.

Darüber hinaus wird die Überbetriebliche Ausbildung auch weiterhin gefördert. Um im Handwerk eine hohe Ausbildungsbeteiligung der Betriebe zu gewährleisten und qualitätsvolle Ausbildung zu garantieren, fördert das Bildungsministerium Maßnahmen der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung der Handwerkskammern und ihrer Partner mit rund 1,8 Mio. EUR pro Jahr aus ESF-Mitteln.

Damit leistet das Land seit Jahren verlässlich und auch künftig einen hohen Beitrag zur Entlastung der Handwerksbetriebe bei der beruflichen Erstausbildung. Die Landesregierung plant auch in der neuen ESF-Förderperiode 2021-2027 die Handwerksausbildung im Rahmen der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung zu unterstützen.

Campus der Generationen

Schwaan – Nach zwei Jahren Bauzeit ist in Schwaan (Landkreis Rostock) ein Campus der Generationen entstanden. Der Neubau grenzt direkt an die Regionalschule. Hier sind neben der Schule die Bibliothek, der Jugendclub sowie der Bürger- und Seniorentreff unter einem Dach untergebracht. Den Mittelpunkt des Gebäudes bildet eine Mensa, die nicht nur der Versorgung der Schüler dient, sondern auch als Mehrzweckhalle fungieren kann.

Das Innenministerium unterstützt das rund 4,5 Mio. Euro teure Projekt mit einer Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 185.000 Euro und hat nun der Stadt einen Bewilligungsbescheid übersandt.

„Wir haben es hier also mit einem gelungenen Gemeinschaftswerk zu tun, von dem Schüler, Lehrer, Kinder, Jugendliche und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen profitieren. Durch die Mehrfachnutzung der Räumlichkeiten wird das Miteinander aller Bevölkerungsschichten der Kommune und der angrenzenden Gemeinden nachhaltig gefördert“, so Innenstaatssekretär Thomas Lenz.

Ehemalige Kaserne „Mecklenburgische Schweiz“

Stavenhagen – In Stavenhagen wird im Ortsteil Basepohl (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) die ehemalige Kaserne „Mecklenburgische Schweiz“ weiter erschlossen. „Mit dem nun geplanten Vorhaben erfolgt der abschließende Lückenschluss auf dem ehemaligen Kasernengelände. Damit werden die Voraussetzungen für Industrieansiedlungen weiter verbessert. Es ging seit 2001 mit der Umwandlung der Militärliegenschaft Stück für Stück vorwärts, nunmehr steht der letzte Schritt an“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Das Vorhaben befindet sich auf der vollständig aufgegebenen Bundeswehrliegenschaft Kaserne „Mecklenburgische Schweiz“ mit einer Größe von insgesamt ca. 480 Hektar. Vor Ort kann mit dem Vorhaben die Planstraße 3 ausgebaut und der Neubau der Planstraße 4 (zweiter Bauabschnitt) von der ehemaligen Hauptwache bis zum bereits im ersten Bauabschnitt realisierten Knotenpunkt mit der Planstraße 5 erfolgen. „Hierzu zählen auch der Bau von Zufahrten und einem Gehweg sowie das Verlegen von Schmutz-, Regen- und Trinkwasserleitungen. Des Weiteren ist die Verbindungsstraße zwischen den ehemaligen Kasernenteilen der Kaserne ´Mecklenburgische Schweiz´ sowie ´Lützow-Kaserne´ für den öffentlichen Verkehr zu ertüchtigen“, so Glawe weiter.

Die 1. Phase der Konversion am Standort Stavenhagen-Base­pohl ist im Jahre 2011 erfolgreich und beispielgebend für andere Konversionsstandorte abgeschlossen worden. „Die im ersten Bauabschnitt erschlossenen Flächen des nördlichen Teils sind vollständig vermarktet. Firmen haben sich angesiedelt, Arbeitsplätze sind entstanden“, sagte Glawe.

Alle Flächen wurden an insgesamt sieben Investoren verkauft, u. a. an die Firma Viebahn – Stahl- und Metallbau GmbH sowie für die Errichtung eines Bio-Mischfutterwerkes. Seit 2012 konzentriert sich die Stadt auf die 2. Phase der Konversion an diesem Standort. Im südlichen Teilbereich der Kaserne erfolgten in den Jahren 2017 bis 2019 die öffentliche Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes sowie der Ausbau des Knotenpunktes an der B194. Ausgenommen davon war der Bereich, der vorübergehend zur Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurde.

Die Gesamtinvestitionen für die nunmehrige Erschließung belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 2,2 Millionen Euro. Seit 2001 wurden aus Mitteln der GRW für Infrastrukturmaßnahmen am Konversionsstandort Stavenhagen-Basepohl rund 9,3 Millionen Euro (inklusive des aktuellen Zuwendungsbescheides) zur Verfügung gestellt.

„Das in Stavenhagen erstmalig angewandte Modell der ´gleitenden Konversion´ – welches bei noch laufendem Bundeswehrbetrieb eine Überplanung und Ausgliederung von Teilbereichen ermöglichte – hat bundesweit für Anerkennung gesorgt. Wir werden auch künftig Maßnahmen der Konversion im Land unterstützen“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Zuckerfabrik erhält Zuschuss

Anklam – Für die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen in der Zuckerfabrik Anklam im Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält die „Cosun Beet Company“ einen Zuschuss in Höhe von 36.955 Euro. Die Firma produziert Weißzucker, Bioethanol, Biomethan und Nebenprodukte aus der Zuckerrübe. Die Fördermittel dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 181.956 Euro.

Die Beleuchtungsanlagen in der Zuckerfabrik sind auf dem Stand Anfang der 1990er Jahre und sollen bis 2022 erneuert werden. Derzeit sind hauptsächlich Natriumdampf-  bzw. Leuchtstofflampen im Einsatz. Diese sollen auf LED-Technik umgerüstet werden. Ziel ist es, den Energieaufwand und die Betriebskosten wesentlich zu senken und damit neben der Kostenreduzierung auch einen Beitrag zur Ressourcenschonung zu leisten.

Durch diese Maßnahme können jährlich knapp 210.000 Kilowattstunden Strom und ca. 111 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Die Zuckerfabrik ist aktiver Partner im Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“  http://www.gruene-gewerbegebiete.de/.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Schwerin – Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen. In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf.

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt. Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden. Manche der vorgeschlagenen Änderungen sollten durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung von Experten aus Wissenschaft, Praxis und der Sozialgerichtsbarkeit begleitet werden. Folgende Punkte, die dabei berücksichtigt werden sollen, stellen die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister vor:

  • Höhere Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker:

Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Ich finde es wichtig, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzt und weiterentwickelt wird: die Leistung und Lebensleistung der Menschen muss verstärkt berücksichtigt werden. Deshalb sollten die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker erhöht werden. Das könnte einen Anreiz schaffen, die Erwerbstätigkeit über den geringfügigen Bereich hinaus auszuweiten. Dies muss sich immer finanziell positiv auf die Beschäftigten auswirken.“

  • Ein höherer Vermögens-Grundfreibetrag:

Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte das Ersparte veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe betont: „Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen die Angst nehmen, dass ihre bisherige Lebensleistung bei der Beantragung von SGB II-Leistungen nicht berücksichtigt wird. Das Vermögen von Leistungsberechtigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben oder selbstständig waren, muss stärker geschützt werden. Dafür wollen wir den Vermögens-Grundfreibetrag erhöhen, damit sich Vorsorge und Sparen lohnt. Hierfür müssen nachvollziehbare und gerechte Lösungen gefunden werden.“

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Anerkennung der Lebensleistung bedeutet für mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen. Das ist nicht gerecht und motiviert auch nicht, privat für den Ruhestand oder schlechte Zeiten vorzusorgen. Deswegen fordern wir einen höheren Vermögens-Grundfreibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.“

  • Ein besserer Vermögensschutz für Grundstücke:

Dabei geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Leistungsberechtigte ihr erspartes Altersvorsorgevermögen vor Eintritt in den Ruhestand veräußern und vom Erlös den laufenden Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir sollten selbstgenutztes Wohneigentum erhalten – ganz besonders dann, wenn Menschen ihr erarbeitetes Vermögen vorrangig in ihr Wohneigentum investiert haben und gegen Ende ihres Arbeitslebens auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Darum sollte der Freibetrag für Wohneigentum im SGB II gleich hoch sein wie der Freibetrag für geldwerte Altersvorsorgeansprüche. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und nicht nur in großen Ballungszentren herrscht vielerorts Wohnungsnot. Auch deshalb sollten Menschen, die ihr erarbeitetes Vermögen in Wohneigentum investiert haben, nicht schlechter gestellt sein.“

  • Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen:

Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen. Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben. Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern. Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.

Schulcampus Zarrentin

Zarrentin – Am Donnerstag überreichte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro an Zarrentins Bürgermeister, Klaus Draeger, für den Neuen Schulcampus.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesamtvorhabens ist die Errichtung der Grundschule und des Horts. Die Gesamtkosten für dieses Teilprojekt belaufen sich auf rund 8,8 Millionen Euro. Der heutige Zuwendungsbescheid beinhaltet Städtebaufördermittel. Der Anteil der Kommune beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Euro.

Es entstehen zehn Klassen- sowie sieben Gruppen- und weitere Fachräume. Für den Hort sind vier Gruppenräume und ein Bewegungsraum vorgesehen. Wenn alles fertig ist, können rund 270 Kinder unterrichtet und 80 Kinder im Hort betreut werden. Auch der Verwaltungstrakt befindet sich in dem neuen Schulgebäude. Dort sind Lehrpersonal und die Gesamtschulleitung untergebracht. Der Schulcampus soll 2023 fertiggebaut werden.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungsinfrastruktur sind für uns seit Jahren Eckpfeiler für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Investitionen wie diese sind wichtig, damit sich die Menschen in ihrer Region wohlfühlen. Das stärkt den gemeinschaftlichen Zusammenhalt und bildet damit das Fundament für die Zukunft des ländlichen Raumes“, sagte der Minister.

Sparkassenfusion genehmigt

Schwerin – Grünes Licht aus dem Finanzministerium: Finanzminister Reinhard Meyer hat der Vereinigung der Sparkassen Mecklenburg-Schwerin und Parchim-Lübz zugestimmt. Damit ist die letzte Hürde zur Fusion der beiden Institute genommen.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin – die beiden Träger der Institute – hatten in den letzten Monaten die Vereinigung vorangetrieben und kürzlich den Antrag auf Fusion eingereicht. Nach der Prüfung durch die Kommunalaufsicht hat heute Finanzminister Reinhard Meyer dem angestrebten Zusammenschluss zugestimmt.

Mit der Fusion entsteht die drittgrößte Sparkasse Mecklenburg-Vorpommerns mit einer Bilanzsumme von circa 3 Mrd. Euro und 478 Mitarbeitern.

Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte den Zusammenschluss: „Die Fusion sichert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse. Das ist nicht zuletzt auch deshalb wichtig, um das gut ausgebaute Filialnetz der beiden Institute zu erhalten. Der Zusammenschluss ist daher eine kluge und vorausschauende Antwort auf die Herausforderungen vor denen viele Kreditinstitute aktuell stehen.“

Ersatzneubau der Spundwand am Ryck

Greifswald – Am Freitag, 20. November 2020, informiert sich Bauminister Christian Pegel auf der Baustelle für den Ersatzneubau der Spundwand Museumshafen/Hansering ab der Steinbecker Brücke in Richtung Osten bis in Höhe des „Fangenturms“ in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Bauarbeiten.

Die Stadt Greifswald lässt im Zuge der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Innenstadt und Fleischervorstadt“ die alte Spundwand ersetzen. Die Uferbefestigung entlang des Hanserings ist das tragende bzw. stützende Element zwischen der Bundeswasserstraße „Ryck“ und der historischen Altstadt. Sie gewährleistet die Standfestigkeit nicht nur des direkt angrenzenden Hanserings, sondern auch für die historischen und teilweise denkmalgeschützten Wohn- und Geschäftshäuser dahinter.

Die Wand weist erhebliche Schäden auf, so dass sie auf einer Länge von 400 Metern erneuert wird. Die neue Spundwand muss aufgrund des Baugrunds und der Stützhöhe rückverankert werden. Geplant ist eine sichtbare Spundwandkonstruktion mit einer Abdeckung aus Granitstein.

Das Bauministerium fördert diese Maßnahme mit Städtebaufördermitteln in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Die Gesamtkosten betragen 6,6 Millionen Euro.