Backhaus: Zukunft der Landwirtschaft gestalten

Schwerin – In einem Positionspapier anlässlich der Internationalen Grünen Woche fordert die SPD einen verlässlichen Pfad in Richtung Zukunft der Landwirtschaft. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehört auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. Er fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, daran mitzuwirken, dass Landwirtinnen und Landwirte wieder eine Perspektive erhalten, die Einkommen sichert, gleichzeitig die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schont.

„Wir dürfen uns nicht länger etwas vormachen. Viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Erzeugerpreise reichen oftmals nicht mehr aus, Mindestlöhne zu zahlen, geschweige denn, wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Gleichzeitig steigt der Druck, die landwirtschaftlichen Produktionsweisen den geänderten gesellschaftlichen Anforderungen und dem Klimawandel anzupassen“, so Minister Backhaus.

„Ich verstehe, dass Landwirtinnen und Landwirte sich da allein gelassen fühlen. Denn für Orientierung oder Planungssicherheit sorgt die amtierende Landwirtschaftsministerin nicht. Halbherzige Maßnahmen, die sich vor allem an den Interessen der Wirtschaft orientieren, helfen nicht, die dringend notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Aber wir brauchen diese Reformen, um unsere Ziele – sauberes Wasser, Artenvielfalt und Klimaschutz – nicht aus dem Blick zu verlieren. Für mich gehört zu diesem Dreiklang aber auch die soziale Komponente. Das heißt: Wer Landwirtschaft betreibt, muss von seiner Arbeit leben können.

Wer sich für Umwelt, Klima und Artenschutz einsetzt, muss diese Leistung auch bezahlt bekommen. Wer auf dem Lande lebt, darf von den Versorgungssträngen, die für Stadtbewohner selbstverständlich sind, nicht abgeschnitten werden. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Förderung des ländlichen Raumes seit Langem im Blick. Wofür wir zunächst belächelt wurden, ist heute längst Standard auch in anderen Bundesländern. Denn das sogenannte platte Land ist Lebensraum für 60 Prozent der deutschen Bevölkerung. Aber eine echte Unterstützung und flankierende Maßnahmen durch die Bundesebene lässt weiter auf ich warten.

Ich fordere, dass dem Raubtierkapitalismus in der Nahrungsmittelindustrie Ketten angelegt werden, dass Ungleichgewichte in der Förderpraxis ausgeglichen und konsequent die Pariser Klimaziele verfolgt werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig und den Kindern unserer Bäuerinnen und Bauern, die das Erbe ihrer Eltern einmal fortführen können sollen.“

55 Prozent der Kinder besuchen nicht die Kita

Schwerin – Die Zahl der Kinder, die momentan nicht eine Kindertageseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern besuchen, ist beinahe konstant geblieben. 55,7 Prozent der etwa 110.000 Kinder, die regulär in Krippe, Kindergarten oder Hort gefördert werden, werden zurzeit zu Hause betreut.

Das hat eine Abfrage des Sozialministeriums bei den Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten mit Stichtag 14. Januar ergeben. In der Vorwoche betrug der Anteil 57 Prozent. Unterschiede gibt es bei den einzelnen Betreuungsformen. Im Krippenbereich sind derzeit 41,6 Prozent der Kinder zu Hause, im Kindergarten 48,1 Prozent und im Hort 71,3 Prozent.

„Das zeigt, dass die allermeisten Eltern verantwortungsbewusst handeln und in vielen Fällen eine Betreuung zu Hause sicherstellen können“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese. Viele berufstätige Eltern, z.B. im medizinischen oder pflegerischen Bereich seien gleichzeitig auf die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kindergarten, Hort oder Kindertagespflege angewiesen, so Drese. Zudem sei aus familiären Gründen für manche Kinder eine Förderung in der Kita notwendig.

Drese: „Im Interesse dieser Eltern und Kinder ist es wichtig, dass unsere Kitas geöffnet sind. Die Auswertung der Corona-Infektionsfälle zeigt darüber hinaus, dass nur wenige Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern Corona-Fälle zu verzeichnen haben und keine Ausbreitung stattfindet.“

Landesweit sind in zwölf von rund 1.500 KiTa- und Horteinrichtungen aktuell laufende Geschehen zu verzeichnen. Betroffen dort sind sechs Kinder und acht Beschäftigte. In allen Fällen wurden von den zuständigen Gesundheitsämtern sofort Quarantänemaßnahmen angeordnet.

Weniger Impfdosen in M-V

Schwerin – Das Unternehmen BioNTech/Pfizer plant im belgischen Pfizer-Werk Puurs seine Produktionskapazitäten aufzustocken. „Das hat Auswirkungen auf die bestellten Impfdosen in ganz Deutschland und so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Fest steht: Auch in den kommenden Wochen wird weiter geimpft. Was bleibt ist, dass jeder, der eine Erstimpfung bekommen hat, auch seine Zweitimpfung bekommen wird. Allerdings werden wir die Erstimpfungen aufgrund der geringeren Mengen etwas runterfahren müssen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag in Schwerin.

Geplant war in den kommenden fünf Wochen (Montag 18. Januar bis Montag, 15. Februar) die Lieferung von 73.125 Impfdosen. Es werden nach aktuellen Planungen 53.625 Impfdosen (auf fünf Dosen je Impffläschchen gerechnet) bis Mitte Februar kommen. „Das bedeutet 19.500 Dosen weniger. Wir haben jetzt Klarheit und können die Impfkampagne für Mecklenburg-Vorpommern entsprechend anpassen. Die Planungen müssen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden Wochen weiterentwickelt werden“, erläuterte Glawe. Bislang hat M-V insgesamt 58.500 Impfdosen von BioNTech/Pfizer erhalten sowie 1.200 Impfdosen des Impfstoffherstellers Moderna.

Aktuell wurden bislang nach Angaben des Robert Koch-Institutes 40.159 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geimpft. An 14.500 Personen „Ü-80“ sind bislang Schreiben zum Impfen in den Impfzentren versandt worden. „Sofern mehr Impfstoff zur Verfügung steht, kann die Anzahl der täglichen Briefe individuell weiter erhöht werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Es gibt im gesamten Land 12 Impfzentren mit bis zu 40 mobilen Teams, die den Impfzentren angeschlossen sind. Die Impfzentren werden in Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte betrieben.

Neues Löschfahrzeug für die FFW Pasewalk

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Stadt dabei und beteiligt sich an der Finanzierung. Für die Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 147.000 Euro an die Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk, Frau Sandra Nachtweih übersandt.

Innenminister Torsten Renz: „Die Bereitstellung moderner Einsatzmittel dient dem Schutz sowohl der Bevölkerung als auch der Einsatzkräfte. Für die Sicherheit aller ist es notwendig, neue Technik den örtlichen Verhältnissen und Einsatzschwerpunkten vor Ort anzupassen.“

Zu den Einsatzgebieten gehören die BAB 20, die Bundesstraßen 104/109 und die Eisenbahnlinien Berlin – Stralsund sowie Neubrandenburg – Szczecin (Stettin), sowie die nahegelegenen Kasernen und der Truppenübungsplatz Jägerbrück.

Die Pasewalker Feuerwehr ist mit rund 60 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt und auch in der Jugendarbeit engagiert. 19 Mädchen und Jungen engagieren sich in der Jugendfeuerwehr. „Das ist eine wichtige Arbeit, die hier geleistet wird“, lobte der Minister. „Die Jugendfeuerwehren bilden nicht nur eine wertvolle Nachwuchsreserve, sondern Jugendarbeit heißt auch sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche.“

Land beschafft zusätzlich 5 Mio. FFP2-Masken

Schwerin – Das Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) als zentraler Dienstleister des Landes beschafft kurzfristig 5 Mio. FFP2-Masken. Darüber hinaus sollen noch 1 Mio. medizinische Masken, sogenannte OP-Masken, beschafft werden. Dafür hat der Finanzausschuss des Landtages heute grünes Licht gegeben.

Innenminister Torsten Renz: „Trotz der Möglichkeit einer Schutzimpfung ist die Pandemie noch lange nicht überstanden. Wir werden noch viele Wochen mit der Bekämpfung des Corona-Virus zu tun haben und Schutzausrüstung, wie Masken, wird also auch weiter benötigt. Darauf bereiten wir uns vor.“

Wir haben mit der Landesbeschaffung von Schutzausstattung gute Erfahrungen gemacht, denn sie bietet uns die Möglichkeit, Bedarfe schnell und kostengünstig decken zu können. Ich bin dem Finanzausschuss dankbar, dass die erforderlichen Mittel kurzfristig aus dem Sondervermögen des „MV-Schutzfonds“ freigegeben wurden.“

Hintergrund ist die mögliche beschleunigte Ausbreitung von Mutanten des Coronavirus. Von der Abstimmung zwischen Bund und Ländern am morgigen Dienstag, den 19. Januar 2021, sind daher wesentlich schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht auszuschließen. In der Folge sind deutlich steigende Preise bei der Beschaffung von Schutzmasken sehr wahrscheinlich. Eventuell kommt es auch zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit, wie zu Beginn der Pandemie.

FFP2-Masken bieten nach Aussagen von Gesundheitsexperten den höchsten Schutz gegen das Corona-Virus. Die bestellten Masken werden zunächst im zentralen Katastrophenschutzlager des Landes zwischengelagert.

Individuelle Regelstudienzeit verlängert

Schwerin – Die individuelle Regelstudienzeit wird auch im Wintersemester 2020/21 für Studierende in Mecklenburg-Vorpommern um ein Semester verlängert. Corona-bedingt wurde bereits im September 2020 festgelegt, dass das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird. Damals wurde das Landeshochschulgesetz bereits dahingehend geändert, dass das Wissenschaftsministerium die Regelstudienzeit nun per Verordnung verlängern kann.

Die erheblichen pandemiebedingten Einschränkungen auch während des laufenden Semesters haben Wissenschaftsministerin Bettina Martin dazu veranlasst, nach einem heutigen Gespräch mit den Hochschulrektorinnen und -rektoren diesen Schritt zu veranlassen. „Die Hochschulen haben während der Corona-Krise Hervorragendes geleistet und die Distanzlehre ausgebaut“, sagte Martin.

„Gleichwohl ist die Umstellung von der Präsenz- auf die digital gestützte Lehre eine grundlegende Transformation im Studium, die auch an die Studierenden hohe Anforderungen stellt. Die Pandemie hat erhebliche Einschränkungen im Lehrbetrieb in Präsenz und an den Bibliotheken mit sich gebracht. Die Studierenden benötigen Planungssicherheit und müssen in die Lage versetzt werden, ihr Studium ohne finanzielle Sorgen erfolgreich abzuschließen.“

Für viele Studierende wird sich eine längere Studienzeit nicht vermeiden lassen. Studierende, die aufgrund der Corona-Krise ihr Studium verlängern müssen, können so auch länger BAFöG erhalten.

Energiesparmeister 2021

Pegel ruft Schulen zum Mitmachen auf

Schwerin – Welche Schule in Mecklenburg-Vorpommern hat 2021 das beste Energiesparkonzept? Zum 13. Mal in Folge wird für die Länder und den Bund der Titel „Energiesparmeister“ vergeben. Die jeweiligen Landessieger qualifizieren sich für den Bundeswettbewerb. Preisgelder von insgesamt 50.000 Euro winken den kreativsten Schulen für ihre Konzepte.

„Das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Ressourcen kann nicht früh genug geweckt werden. Ich rufe alle Schüler des Landes auf, ihre Vorstellungen von der Welt von morgen kreativ in pfiffige Lösungen zur Energieeinsparung umzusetzen“, wirbt Energieminister Christian Pegel für die Teilnahme und erinnert an die Wettbewerbe der vergangenen Jahre: „Schüler der Robert-Lansemann-Schule in Wismar haben mit ihrem Antimüllmonster-Projekt 2019 den Bundeswettbewerb gewonnen. Und der Landessieger von 2020, die Pestalozzischule Parchim, überzeugte mit praktischen Klimaschutzprojekten von Mülltrennung über das sparsame Beheizen der Klassenräume bis zur Bewässerung des Schulgartens mit Regenwasser. Ich freue mich sehr über die vielfältigen Ansätze junger Menschen. Sie zeigen, wie differenziert ihre Kenntnisse sind und wie tiefgründig sie sich Gedanken um unsere Umwelt machen“, so Christian Pegel.

Bis zum 26. März werden auf www.energiesparmeister.de Bewerbungen entgegengenommen. Auf die Landessieger warten 2.500 Euro Preisgeld. Alle Landessieger haben außerdem die Chance auf den Bundessieg, der mit weiteren 2.500 Euro dotiert ist. Das effizienteste, kreativste und nachhaltigste Projekt in jedem Bundesland gewinnt.

Auch Energiesparmeister aus den vergangenen Jahren werden für ihr Klimaschutz-Engagement ausgezeichnet. Frühere Preisträger können sich für den Sonderpreis „langfristiges Engagement“ bewerben. Das Projekt mit der überzeugendsten Weiterentwicklung seit seiner Auszeichnung wird mit 1.000 Euro Preisgeld belohnt.

Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Co2online und wird unterstützt durch die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“.

Alle bisherigen Preisträger sowie die Teilnahmebedingungen sind auf www.energiesparmeister.de zu finden.

Zusammenarbeit mit der Bundeswehr

Neubrandenburg – „Die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Bundeswehr ist so eng wie nie zuvor. Das Vertrauen, das da war, ist weitergewachsen. Die Landesregierung schätzt die Bundeswehr als kooperativen Berater, wichtigen Unterstützer des sozialen Zusammenhalts im Land, als geschätzten Partner in der Zivilgesellschaft und natürlich auch als großen Arbeitgeber und Ausbilder“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann heute in Neubrandenburg bei der Kommandoübergabe von General Andreas Durst an Oberst Christian Nawrat.

Die Bundeswehr sei auch ein wichtiger Helfer in schwierigen Situationen. Als Beispiel nannte Dahlemann den Einsatz im Elbehochwasser, bei Waldbränden und ganz aktuell bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Die Soldatinnen und Soldaten leisten auch hier wieder große Unterstützung: bei der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern und in den Abstrich- und Impfzentren. Ich sage ganz herzlichen Dank dafür, auch im Namen der Landesregierung. Auf Sie ist immer Verlass!“

Der Staatssekretär würdigte das Wirken des scheidenden Generals: „Mecklenburg-Vorpommern, die Bundeswehr mit ihren verschiedenen Standorten im Land konnte viel von seinem Wissen profitieren, auch von seinen Erfahrungen im verantwortungsvollen Umgang mit Extremsituationen, die er u.a. in Auslandseinsätzen und insgesamt bei der multinationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Partner gesammelt hat. Er hat die Position als Kommandeur der Panzergrenadiere mit viel Herz und Verstand ausgefüllt. Ich wünsche General Durst alles Gute für seine künftigen Vorhaben und Aufgaben in Brüssel.“

Den neuen Kommandeur Christian Nawrat hieß der Staatsekretär herzlich willkommen: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, genauso wie mit Ihrem Vorgänger und wünsche Ihnen einen guten Start bei Ihrer neuen Aufgabe. Fühlen Sie sich wohl in Mecklenburg-Vorpommern. Wir heißen Sie herzlich willkommen.“